Podcasts about europaausschusses

Am späten Mittag hat sie nur einen einzigen Versuch, die nötigen Stimmen der EU-Parlamentarier zu bekommen. Dass von der Leyen durchfällt, ist unwahrscheinlich, aber hundertprozentig sicher kann sie trotzdem nicht sein. Wie knapp es wird und warum ein EuGH-Urteil für sie und die Kommission zur Unzeit kommt, ist aktuell Thema mit dem Europa-Experten Hans von der Burchard.Im 200-Sekunden-Interview spricht außerdem Anton Hofreiter (Die Grünen), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, darüber, warum er eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen begrüßen würde.Und: Der Senior Political Columnist Jonathan Martin gibt einen Ausblick auf die erwartete große Rede von Donald Trump beim Nominierungsparteitag der Republikaner.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook.Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach Ansicht von Grünen-Politikers Anton Hofreiter gibt es momentan keinen Grund zur Sorge, dass sich Europa von der Ukraine entfernt. Hintergrund ist die aktuelle Blockadehaltung Ungarns beim EU-Treffen im spanischen Granada zu Militärhilfen für die Ukraine. Ungarns Staatschef Viktor Orbán versuche die ganze Zeit, die EU zu erpressen, sagte Hofreiter im SWR2 Tagesgespräch. Man habe ihm viele Jahre durchgehen lassen, etwa die Pressefreiheit zu beschneiden und gegen die Rechtsstaatlichkeit zu agieren. Hier müsse der Druck erhöht werden - auch verbal, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag.

Heute treffen sich hochrangige Vertreter der EU und der Ukraine in Kiew. Dabei geht es unter anderem um die Aussichten für einen EU-Beitritt des Landes und auch um weitere Militärhilfen. Wie sinnvoll das ist, darüber spricht unsere Moderatorin Daniela Stahl mit Anton Hofreiter, Grünen-Politiker und Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag.

Aus Sicht des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen), hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union die richtigen Akzente gesetzt. Im SWR2 Tagesgespräch kritisierte er allerdings fehlende Aussagen zur konkreten Umsetzung: "Es war richtig, auf die Solidarität mit der Ukraine hinzuweisen. Auch die Betonung von Übergewinnsteuer (…) war richtig. Wie so häufig bei Frau von der Leyen: Die Akzente waren richtig, aber es war halt nicht konkret genug." Hofreiter kritisierte, dass die Ausführung immer wieder zu schwach sei: "Es ist natürlich absolut richtig darauf zu achten, dass wir keinen zu großen Einfluss durch Propaganda aus Russland haben. (…) Aber man muss eben auch mal mit Klarheit und Härte mit Ungarn sprechen. Da merkt man wieder, dass Frau von der Leyen eher zu nachgiebig ist." Gerade Ungarn sieht Hofreiter als das EU-Mitglied, das für die Einigkeit und Solidarität der Union aktuell das größte Problem darstellt: "Orbán ist defacto ein Verbündeter Putins. Er ist defacto die fünfte Kolonne Putins innerhalb der Europäischen Union."

Anlässlich des SWR-Thementags „Umwelt oder Konsumwelt: Zwischen Verzicht und Kreislaufwirtschaft“ fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter mehr Bemühungen zur Abfall-Vermeidung. Lange Zeit habe es dafür weder politische Mehrheiten noch genügend ökonomischen Druck gegeben, das habe sich angesichts des Ukraine-Krieg aber geändert, sagte Hofreiter im SWR2 Tagesgespräch: "Da müssen weitere Reglungen ran. Es muss auch einfacher werden, Pfandsysteme umzusetzen, aber das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist ein Gesetz, das auf alle Fälle weiterer Reformen und Verbesserungen bedarf." Hofreiter, der auch Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag ist, forderte zudem ein Recht auf Reparatur. Bislang sei dies vor allem eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die aber weiter ausgebaut und gesetzlich verankert werden sollte.

Der stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag über den möglichen EU-Beitritt der Ukraine, eine Reform der Europäischen Union und die Frage, warum der Ukraine der Kandidatenstatus schneller gegeben wurde, als anderen Ländern in Vergangenheit.

Sabine Thillaye ist seit fünf Jahren Vorsitzende des Europaausschusses in der Nationalversammlung. Die in Deutschland geborene Politikerin kämpft nun um ihre Wiederwahl. Wir sprechen mit ihr und einem Politikwissenschaftler über außenpolitische Themen im Wahlkampf und welche Pläne Paris für die kommenden fünf Jahre mit Deutschland und Europa hat.

Die Gräueltaten von Butscha zeigten, dass die russische Armee mit schwersten Kriegsverbrechen agiere, kritisierte Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses, im Dlf. Vonseiten des Verteidigungsministeriums müsse geprüft werden, ob man noch schneller mehr Waffen liefern könne. Außerdem müsse jetzt dringend ein Energieembargo gegen Russland verhängt werden. Schmidt-Mattern, Barbarawww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Die Gräueltaten von Butscha zeigten, dass die russische Armee mit schwersten Kriegsverbrechen agiere, kritisierte Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses, im Dlf. Vonseiten des Verteidigungsministeriums müsse geprüft werden, ob man noch schneller mehr Waffen liefern könne. Außerdem müsse jetzt dringend ein Energieembargo gegen Russland verhängt werden. Schmidt-Mattern, Barbarawww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Öffentliche Anhörung des Europaausschusses

Öffentliche Anhörung des Europaausschusses

Öffentliche Anhörung des Europaausschusses

Öffentliche Anhörung des Europaausschusses

Pressetermin des Vorsitzenden des Europaausschusses und des EZB-Präsidenten

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Pressetermin des Vorsitzenden des Europaausschusses und des EZB-Präsidenten

Pressetermin des Vorsitzenden des Europaausschusses und des EZB-Präsidenten