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Lemke, Kirsten www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Dürfen am Bürofenster im Bundestag Regenbogenfahnen hängen? Laut Hausordnung nicht – doch die Diskussion um politische Symbolik nimmt weiter Fahrt auf. Diese habe „an Maß und Mitte verloren“, kritisierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt ihr Amt und ihre Neutralität trotz Kritik an privaten Aussagen und der Regenbogenflagge. „Ich bin kein politisches Neutrum“, stellt sie im Gespräch mit Michael Bröcker klar. Sie fühlt sich eher bestätigt, gerade weil sie von links und rechts gleichermaßen angegriffen wird. „Die Erststimme muss Wirkung haben“, sagt sie mit Blick auf die geplante Wahlrechtsreform.13:35.234Friedrich Merz gibt im ARD-Sommerinterview zu, die Stimmung in der Unionsbundestagsfraktion falsch eingeschätzt zu haben. Das werde aber nicht noch einmal passieren. „Wir haben uns gegenseitig überfordert“, räumt er ein.1:45.874Der Journalist Denis Trubetskoy berichtet im Gespräch mit Viktor Funk aus Kiew über den zunehmenden psychologischen Druck durch Russlands Angriffe. „Man kann sich nicht mehr ausschlafen“, sagt er über die anhaltende Unsicherheit.9:24.867Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie viel politische Persönlichkeit verträgt ein neutrales Amt? In dieser besonderen Folge des POLITICO Berlin Playbook Podcasts spricht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit Gordon Repinski über die feine Linie zwischen Autorität und Zurückhaltung – und über ihren Alltag in einem Amt, das oft unsichtbar wirkt, aber politisch brisant ist. Klöckner führt persönlich durch den Bundestag – vorbei an Kunstwerken, Andachtsraum und Architekturgeschichte – und teilt ihre Gedanken zu Respekt im Parlament, dem Umgang mit populistischen Zwischenrufen und ihrer Haltung zu Parteigrenzen.  Sie erklärt, wie sie sich auf die nächste Verfassungsrichterwahl vorbereitet, was passiert, wenn es keine Zweidrittelmehrheit gibt – und warum Karlsruhe dann am Ende entscheiden könnte. Ein Gespräch über demokratische Rituale, parlamentarische Machtbalance – und über das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit, Repräsentation und der Pflicht zur Ordnung im Herzen der Demokratie. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird aktuell von Kritikern ein stilistisch herrisches und politisch parteiisches Verhalten vorgeworfen: Die Politikerin hatte in jüngsten Debatten im Bundestag den oppositionellen Vorwurf der „Lüge“ etwa gegen Kanzler Friedrich Merz scharf gerügt. Bei der Forderung nach sprachlicher Zurückhaltung würde ich Klöckner sogar (prinzipiell) unterstützen. Da sich die Forderung aber nicht an alleWeiterlesen

Es ist die letzte Sitzungswoche im Bundestag, danach geht das Parlament in die Sommerpause. Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag wurde jetzt eine erste Bilanz von rund zwei Monaten Schwarz-Rot gezogen. Die neue Regierung hat in ihrer Amtszeit viel Geld zur Verfügung: Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Rekordhaushalt vorgestellt, fast 850 Milliarden zusätzliche Schulden sind bis 2029 eingeplant, die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben noch vor Beginn der Legislaturperiode mit den Mehrheiten des alten Bundestages ausgesetzt und auch ein Sondervermögen von 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz gibt es. Auf die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle hatte man sich in der Koalition zuletzt aber nicht einigen können. Die Opposition ging in der Generaldebatte hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gericht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge sagte, mit Blick auf die großen Geldsummen, über die die Regierung verfügen kann: “Und Sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erstmal schaffen, Herr Merz.” Auch Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der gesichert rechtsextremistischen AfD-Fraktion, ging Merz scharf an und wurde nach ihrer Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn bezog sich später auf Weidels Rede und sagte: “Weil wir liefern, werden Sie immer schriller und immer lauter.” Liefert Schwarz-Rot wirklich? Was ist in den ersten Monaten von der Regierung umgesetzt worden und was kann man erwarten? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL. Es geht um den Umgang mit den komplizierten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, um den Haushalt und auch darum, wie die Regierung es nach dem Zerbrechen der Ampel und unter dem Eindruck der “Maskenaffäre” um Jens Spahn schaffen kann, wieder Vertrauen herzustellen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 9. Juli 2025 um 17:30 Uhr.

Als Präsidentin des Bundestags soll Julia Klöckner für faire Debatten sorgen, doch ihre Amtsführung polarisiert. SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible berichtet, wie Klöckner mit Ordnungsrufen und Regenbogenflaggen umgeht. Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage. »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: Amtsverständnis der Bundestagspräsidentin: Wie neutral ist Julia Klöckner? Absage an CSD: Julia Klöckner, das Kreuz und die Regenbogenflagge Rüffel der Bundestagspräsidentin: Auf diese Regeln stützt sich Julia Klöckner Klöckner und das Neutralitätsgebot: Die Hausherrin der Bügelfalten-Demokratie ►►► ► Host: Regina Steffens ► Redaktion: Florian Hofmann ► Redaktionelle Leitung: Marius Mestermann ► Produktion: Kim Höbel ► Postproduktion: Florian Hofmann, Christian Weber ► Social Media: Maira Mellinghausen ► Musik: Above Zero ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte vor 50 Jahren entstand eine neue, blockübergreifende europäische Sicherheitsordnung. Ihr waren lange Vorbereitungen vorausgegangen, wobei nicht zuletzt die Neue Ostpolitik Willy Brandts entscheidende Weichen für die am 3. Juli 1973 in Helsinki begonnenen und am 1. August 1975 abgeschlossenen Verhandlungen gestellt hatte. Gemeinsam bekannten sich große und kleine Staaten beiderseits des „Eisernen Vorhangs“ zur Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen, zum gemeinsamen Handel, zu einem weitreichenden Informationsaustausch vor allem in militärischen Fragen und zur Umsetzung der Menschenrechte als Ankerpunkte eines gemeinsamen Sicherheitssystems. Es begann der KSZE-Prozess mit mehreren Nachfolgekonferenzen, bei denen die beteiligten Staaten über die jeweils erzielten Fortschritte Bericht erstatteten. Zahlreiche oppositionelle „Helsinki-Gruppen“ nutzten diesen Prozess dazu, mutig auf die weiterhin schlechte Menschenrechtssituation in den Staaten des Warschauer Pakts hinzuweisen und auf deren Verbesserung zu pochen. Nach dem Ende des Kalten Krieges entstand als Nachfolgeorganisation die OSZE, die bis heute u. a. dafür zuständig ist, in Konflikten über Grenzverläufe zu schlichten oder die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Unterdrückung der Opposition in Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, aber auch die Schwächung der Menschenrechte insgesamt und neue imperiale Tendenzen werfen die Frage auf, ob der KSZE-Prozess überhaupt noch von Bedeutung ist für unsere Gegenwart. Liegt das damals beschlossene System in Trümmern? Ist es ein Anachronismus in einer heute ganz anderen Welt? Oder können uns die damaligen Lösungsansätze dabei helfen, auch im 21. Jahrhundert Verständigung und Frieden zu stiften? Diese Fragen diskutieren wir mit der polnischen Journalistin Anna Alboth, der russischen Germanistin und Gründungsmitglied der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, und Bundestagspräsident a. D. Wolfgang Thierse. Das Gespräch moderiert Frank Wolff von der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung. Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung online: Webseite: www.willy-brandt.de/ Newsletter: www.willy-brandt.de/newsletter/ Instagram: www.instagram.com/bwbstiftung/ Facebook: www.facebook.com/BundeskanzlerWillyBrandtStiftung/ YouTube: www.youtube.com/@BWBStiftung

Weltweit orchestriert die extreme und populistische Rechte einen antifeministischen Backlash - und nicht nur Frauenrechte stehen im Fokus der Angriffe, sondern auch die von queeren Menschen. Jetzt, im Pride Month gehen überall Tausende auf die Straße, um Sichtbarkeit und Rechte queerer Menschen zu verteidigen und Vielfalt zu feiern. Mehr denn je sehen sich queere Menschen Angriffen ausgesetzt - sprachlichen, aber auch körperlichen. In Budapest hat der ungarische Premier Viktor Orbán sogar versucht, die Demonstration gänzlich zu verbieten - und die Budapest Pride wurde mit über 200.000 Teilnehmer*innen so groß wie nie zuvor. In Deutschland finden immer mehr auch in Kleinstädten CSD-Kundgebungen statt, immer öfter aber sehen sie sich mit aggressiven Gegenveranstaltungen der extremen Rechten konfrontiert. Und ausgerechnet in dieser Situation verweigert die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) das Hissen der Regenbogenflagge über dem Reichstag zum CSD und verweigert der Regenbogenkoalition der Bundestagsverwaltung, als solche am CSD teilzunehmen. Woher kommt dieser Hass der Rechten auf diverse Lebensformen? Warum haben Gender-Themen ein solches Mobilisierungspotenzial? Welche Männerbilder und Männerprobleme stecken dahinter? Sind Genderthemen ein Einfallstor für rechte Ideologiebildung? Welche Rolle spielt Medienberichterstattung? Darüber spricht in dieser Folge taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Genderredakteurin Patricia Hecht, Wochentaz-Redakteur Stefan Hunglinger und AfD-Spezialisten Gareth Joswig.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in den vergangenen Tagen und Wochen viele Schlagzeilen produziert. Es ging um die Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude. den Christopher Street Day oder die Rolle der Kirchen in Deutschland. Was ist da los? WDR 2 Satiriker Florian Schroeder über die Personalie Klöckner. Von Florian Schroeder.

„Die ländlichen Räume, die überdimensional für den Brexit gestimmt haben, die trifft es jetzt am meisten.“ Julia Klöckner, Präsidentin des Deutschen Bundestages, kennt die Herausforderungen, mit denen viele Britinnen und Briten seit dem Brexit konfrontiert sind. In dieser Folge spricht Alexander-Klaus Stecher mit Julia Klöckner über die Folgen des Brexits für Großbritannien. Denn auch die deutsch-britischen Beziehungen haben sich seither spürbar verändert. Trotzdem sind die diplomatischen und politischen Kontakte aber immer noch intensiv. Zudem gibt sie Einblicke in ihren politischen Alltag als Bundestagspräsidentin. Was bedeutet Haltung im Parlament? Wofür steht sie ein? Wie verlief ihre politische Karriere? Welche Verantwortung trägt das Parlament in einer polarisierten Gesellschaft? Warum liegt ihr gerade die Streitkultur so sehr am Herzen? Und wie steht Julia Klöckner eigentlich zu den Royals? BRITPOD - England at its best! -- WhatsApp: Du kannst Alexander und Claus direkt auf ihre Handys Nachrichten schicken! Welche Ecke Englands sollten die beiden mal besuchen? Zu welchen Themen wünschst Du Dir mehr Folgen? Warst Du schon mal in Great Britain und magst ein paar Fotos mit Claus und Alexander teilen? Probiere es gleich aus: +49 8152 989770 - einfach diese Nummer einspeichern und schon kannst Du BRITPOD per WhatsApp erreichen. BRITPOD – England at its best. -- Ein ALL EARS ON YOU Original Podcast.

Israel und Iran liefern sich dritten Tag in Folge heftige Angriffe, Israels Armee hat nach eigenen Angaben mehr als 80 Ziele in der iranischen Hauptstadt Teheran angegriffen, Staats- und Regierungschefs von sieben Industrienationen treffen sich auf G7-Gipfel in Kanada, Landesweite Massenproteste in den USA gegen die Politik von US-Präsident Trump, In Berlin eröffnet Bundestagspräsidentin Klöckner den ersten Nationalen Veteranentag, Geheimer Masken-Bericht zu umstrittenen Masken-Bestellungen des Gesundheitsministeriums unter Jens Spahn, Finale der Handball-Champions-League, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur Handball-Champions-League darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet „Die Anmoderation zur Militärparade in Washington, DC wurde korrigiert. Die Parade war nicht von US-Präsident Trump, sondern vom US-Verteidigungsministerium angeordnet worden.“

Israel und Iran liefern sich dritten Tag in Folge heftige Angriffe, Israels Armee hat nach eigenen Angaben mehr als 80 Ziele in der iranischen Hauptstadt Teheran angegriffen, Staats- und Regierungschefs von sieben Industrienationen treffen sich auf G7-Gipfel in Kanada, Landesweite Massenproteste in den USA gegen die Politik von US-Präsident Trump, In Berlin eröffnet Bundestagspräsidentin Klöckner den ersten Nationalen Veteranentag, Geheimer Masken-Bericht zu umstrittenen Masken-Bestellungen des Gesundheitsministeriums unter Jens Spahn, Finale der Handball-Champions-League, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur Handball-Champions-League darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet „Die Anmoderation zur Militärparade in Washington, DC wurde korrigiert. Die Parade war nicht von US-Präsident Trump, sondern vom US-Verteidigungsministerium angeordnet worden.“

Das noch recht neue Bundestagspräsidium und seine ebenfalls neue Bundestagspräsidentin wollen strenger durchgreifen und für mehr Disziplin sorgen. Zwischenrufe um der reinen Provokation willen, Fragen nach der angemessenen Kleidung oder auch Aufkleber mit Statements auf Laptops beschäftigen die Leitung des Parlaments. Es sind aber auch Ärgernisse wie eine regelmäßig spärlich oder gar nicht besetzte Regierungsbank, die das Präsidium umtreiben. Wie Klöckner und ihre Stellvertreter für mehr Ordnung sorgen wollen, weiß Rasmus Buchsteiner. Im 200-Sekunden-Interview ist Andrea Lindholz (CSU) zu Gast. Die Bundestagsvizepräsidentin erklärt, warum sie sich im Plenarsaal manchmal an einen Hörsaal erinnert fühlt – und wie sie und ihre Präsidiumskollegen jetzt Überparteilichkeit demonstrieren. Hans von der Burchard ordnet außerdem die Bedeutung und die Folgen des größten Gegenschlags ein, der der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs tief in feindlichem Gebiet gelungen ist – und ob das Auswirkungen auf die heute geplanten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland haben wird. Informationen zur POWER LIST — Germany‘s Top 50 gibt es hier. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Eine Petition für den Erhalt von Phoenix ist an die Bundestagspräsidentin übergeben worden. Weil wohl nur zwei der vier öffentlich-rechtlichen Sender im Bereich Info, Bildung und Doku erhalten bleiben können, wird ein Aus des Senders befürchtet. Sterz, Christoph www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Ein Standpunkt von Peter Haisenko.Jeder Staat braucht Bedienstete, über die er verfügen kann und die unbedingt loyal sein müssen. Man nennt sie Beamte und die gab es schon in der Antike. Das deutsche Beamtenrecht hat während der letzten 200 Jahre mehrere Transformationen erlebt. Die der letzten 50 Jahre haben die Pflichten ausgehöhlt, aber die Privilegien sind erhalten geblieben.Über Pensionen für Beamte wird immer wieder diskutiert. Gerade jetzt hat die ehemalige Bundestagspräsidentin und aktuelle Arbeitsministerin Bas eine neuerliche Diskussion angestoßen. Damit trifft sie einen Nerv der Rentner und sicherlich auf den Widerstand der Beamten. Dass eine Änderung des Pensionsrechts im Bundestag beschlossen werden könnte, ist unwahrscheinlich. Es sitzen zu viele Beamte im Bundestag, die ihre Privilegien nicht aufgeben wollen. Dennoch muss dieses Thema betrachtet werden.Es sind vor allem zwei Punkte, über die sich Rentner zu recht beschweren können. Die Beamtenpension beträgt bis zu 71,75 Prozent des Bruttogehalts, das in den letzten zwei Jahren vor dem Ruhestand ausbezahlt worden ist. Das sind die zwei Punkte. Ein Rentner hingegen erhält nur 48 Prozent seines Durchschnittseinkommens während der gesamten Arbeitszeit. Die Höhe der Rente bezieht sich also nicht auf die letzten zwei Arbeitsjahre. Das spiegelt sich dann wieder im Unterschied zwischen den Altersgeldern. Die durchschnittliche Beamtenpension betrug 2023 3.240 Euro pro Monat brutto, wohingegen der durchschnittliche Rentner nur über 1.543 Euro pro Monat verfügen kann. Das ist weniger als die Hälfte dessen, woran sich ein Pensionär erfreuen kann. So war das nicht gedacht, als die Berechnung für Beamtenpensionen festgelegt worden ist.Kleines Gehalt, gute PensionNoch unter dem Kaiser und auch später war das Salär für Beamte bescheiden. Zumal Beamte zumeist hochqualifizierte Fachleute waren. Aber der Beamtenstatus war verbunden mit hohem Sozialprestige und, wie heute, mit einer sicheren Arbeitsstelle. Es gab den Straftatbestand der Beamtenbeleidigung. Beamtenpensionen gab es schon vor der Einführung des Rentensystems und so konnte der Staat die guten Leute motivieren, Beamte zu werden. Es war nur logisch, dass die Altersversorgung für die schlecht bezahlten Beamten prozentual zum Verdienst ziemlich hoch sein muss, damit ein Beamter seinen Sozialstatus auch im Ruhestand bewahren kann. Die durchschnittliche Lebenserwartung war ebenfalls nicht hoch und so waren die Pensionen in dieser Höhe für den Staat kein Problem.Beginnend Ende der 1960er Jahre wurde das Beamtenrecht verändert. Beamte beklagten sich über ihre verhältnismäßig geringen Gehälter und erhielten Unterstützung von der damals regierenden SPD. Und natürlich von den beamteten Abgeordneten im Bundestag. Die Beamtengehälter wurden deutlich angehoben bis auf das Niveau, das in der Industrie üblich war. Zu diesem Zeitpunkt hätte auch die Berechnung für die Pensionshöhe angepasst werden müssen. Schließlich war der Grund für die Besserstellung weggefallen. Das geschah nicht und das bis heute.hier weiterlesen: https://apolut.net/das-beamtenrecht-muss-vollstandig-neu-aufgestellt-werden-von-peter-haisenko/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Parteien und Spitzenpolitiker nutzen TikTok und selbst der Bundestag könnte bald einen eigenen Account bekommen, wenn es nach Bundestagspräsidentin Julia Klöckner geht. Aber taugt Tiktok überhaupt zur demokratischen Meinungsbildung – oder bleibt man in seiner Filterbubble stecken? Wie genau TikTok mit politischen Inhalten umgeht, wem was angezeigt wird, das hält die Plattform des chinesischen Unternehmens ByteDance geheim. Marco Lehner von BR Data hat deshalb zusammen mit der Stuttgarter Zeitung, den Stuttgarter Nachrichten und Forscher:innen vom Weizenbaum-Institut und der Universität Zürich einen Blick in den TikTok-Maschinenraum geworfen: Mit Hilfe von deutschsprachigen Datenspenden konnten sie TikTok-Verläufe von hunderten Nutzer:innen analysieren. Marco Lehner nimmt uns in dieser Folge mit in 75 Millionen Zeilen und überraschende Einblicke, denn TikTok tickt anders, als zunächst vermutet. Hier lest ihr die ganze Recherche von BR Data: https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/linke-influencer-auf-tiktok-haben-aufgeholt,UlACdCM Welche Macht TikTok hat und wieso die USA der App besonders kritisch gegenüberstehen, hört ihr in der 11KM-Folge "USA vs. TikTok: Die Angst vor Chinas Einfluss": https://1.ard.de/11KM_TikTok_USA Hier geht's zu "Fast Food, Long Story", unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/fast_food_podcast Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Caspar von Au Mitarbeit: Nicole Dienemann und Sebastian Schwarzenböck Host: Victoria Koopmann Produktion: Christiane Gerheußer-Kamp, Pia Janßen, Jacqueline Brzeczek und Laura Picerno Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Der Verfassungsschutz wird die AfD vorläufig nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen. Wie es zu dieser „Stillhaltezusage“ kommt, warum man bei der Alternative weiß, dass damit zwar nichts gewonnen, aber beim Wähler schon einiges erreicht ist, und wie es weitergeht, besprechen Rixa Fürsen und Pauline von Pezold. Hans von der Burchard meldet sich aus dem Zug von Warschau in Richtung Ukraine. In Lwiw, kurz hinter der polnischen Grenze, wird Deutschlands neuer Außenminister Johann Wadephul erwartet. Über seinen Termin dort, zusammen mit weiteren EU-Außenministern, berichtet Hans. Und Rasmus Buchsteiner hat Einblick in die aktuelle Kriminalitätsstatistik des Bundestags bekommen. Wie im Parlament fast täglich eine Straftat angezeigt wird und wie die noch frische Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Arbeit der Bundestagspolizei auf ein besseres Fundament stellen will, hört ihr von Rasmus. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Lars Klingbeil stellt heute seine Ministerriege vor – mit Überraschungen. Das Umweltressort geht nach Informationen von Table.Briefings an den scheidenden Ostbeauftragten Carsten Schneider. Fraktionsvize Verena Hubertz wird Bauministerin, und die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig wird neue Bundesjustizministerin. Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas soll neue Arbeitsministerin werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD nun offiziell als „gesichert rechtsextrem“ ein – eine Entscheidung mit politischer Sprengkraft. Staatsrechtler Florian Meinel ordnet ein, welche konkreten Auswirkungen diese Einstufung hat.Nicole Büttner will die FDP zurück in den Bundestag führen – und bringt Unternehmergeist in die Parteizentrale. Im Interview erklärt sie: „KI wird auf viele der großen Herausforderungen ein Teil der Antwort sein.“ Themen wie Digitalisierung, Migration und liberale Bürgerrechte sollen das neue Profil der Partei schärfen.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

250505PC: Mutig. Stark. Beherzt.Mensch Mahler am 05.05.2025Ich bin noch ganz geflasht. Der 39. Evangelische Kirchentag in Hannover war einfach ein Fest. Ein Fest des Glaubens. Ein Fest der Musik. Ein Fest der Vielfalt, der Begegnung, der Demokratie. Demokratie war das beherrschende Thema: Zum einen, weil am Freitag das Urteil des Verfassungsgerichts bekannt wurde, nach dem die ganze AfD gesichert als rechtsextrem gelten kann und zum anderen weil Donald Trump natürlich die Podien beherrschte. In der Abschlusspredigt kam auch Vicepresdident J.D. Vance zur Sprache. Und Franziskus, Gott hab ihn selig. J.D.Vance wollte die Liebe Gottes zuerst für seine Familie in Anspruch nehmen und dann für die Nation. Wenn noch etwas übrig ist, vielleicht auch noch für den Rest der Welt. Ihm widersprach Papst Franziskus noch zu Lebzeiten – denn Gottes Liebe gilt ausnahmslos und unterschiedslos allen Menschen und der ganzen Schöpfung. So sagte es auch die Predigerin des Abschlussgottesdienstes, die Theologin Prof. Dr. Hanna Reichel. „Nicht Gott gehört uns, Mr. Vance, wir gehören Gott“. Nichts und niemand kann uns trennen von der Liebe Gottes. Uns alle. Bischöfin Mariann Budde, ja, genau die, die Trump im Gottesdienst bei seiner Ernennung zum Präsidenten ins Gewissen geredet hat, erntete auf dem Kirchentag großen Applaus. Sie hatte Trump zur Barmherzigkeit aufgerufen, zur Barmherzigkeit gegenüber denen, die Jetzt Angst haben, vor dem was kommt. Dazu gehört die Queere Community, die Migranten, die Arbeitslosen ohne Krankenversicherung. Trump hatte die sogenannte Bischöfin als linksradikale Trump-Hasserin verspottet, die Rede sei dumm und scheußlich gewesen. Nicht so Franziskus und der Kirchentag, Budde wurde für ihren Mut gefeiert – mit Standing Ovations. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ließ sich auch blicken und verteidigte ihre Aussage, die Kirchen sollten sich weniger um Tempolimits kümmern und bei ihrer Kernkompetenz Leben und Tod bleiben. Der Kirchentag widersprach: Wir mischen uns ein, Tag für Tag und wir werden die Demokratie verteidigen. So war es ein politischer – aber auch ein spiritueller Kirchentag. Mutig. Stark. Beherzt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der 80. Jahrestag des Kriegsendes und ein deutsches Tabu. Julia Klöckner muss sich beim Kirchentag Fragen gefallen lassen. Und: Wer überrascht mehr – Merz oder die SPD? Das ist die Lage am Samstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Das Schweigen durchbrechenMehr Hintergründe hier: Eine konservative Öffnung könnte der Kultur nutzenMehr Hintergründe hier: Bundestagspräsidentin Klöckner legt sich mit Kirchen an+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Brandes, Rainer www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

250424PC: Kirchen sollen sich raushalten aus der PolitikMensch Mahler am 24.04.2025Julia Klöckner, CDU und Bundestagspräsidentin, fordert von den Kirchen politische Enthaltsamkeit. Sie sollen sich um Leben und Tod kümmern. Für Debatten um Tempo 130 zahle sie keine Kirchensteuer. Die fortschreitende Säkularisierung hat auch politische Organisationen erfasst, die das Christentum immerhin noch im Namen führen. Inzwischen geht die Mehrheit der Unions-Anhänger laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung nur noch selten oder gar nie zur Kirche. Margot Käßmann, ehemals Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und erfolgreiche Buchautorin, widerspricht Julia Klöckner vehement. Politische Enthaltsamkeit der Kirchen stünde im Widerspruch zur Verkündung Jesu“. Denn dort fände man ein Nein zur Gewalt, zu rücksichtsloser Geschäftemacherei oder zur Zerstörung dessen, was die Christen Schöpfung nennen. Für den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, allemal wortmächtiger und feinsinniger als Klöckner war klar, „dass das Evangelium eine politische Dimension hat.“ Die Bundestagspräsidentin wäre mithin gut beraten sorgfältiger zu bedenken, was sie in Interviews kundtut. Die Kirchen wiederum sollten sich nicht so aufführen, als hätten sie eine alternativlose Moral für sich gepachtet. Vor ihren Kanzeln versammeln sich keine Mehrheiten mehr. Auch wer ein wohlbegründetes Anliegen vorzubringen hat, könne sich ein Beispiel nehmen an einer Tugend des verstorbenen Papstes: Demut. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

#Medienlupe #PeterLewandowski #DNEWS24 #JuliaKlöckner #KircheinDeutschland #papstfranziskus Julia Klöckner hat der Zeitung "Bild am Sonntag" ein Interview gegeben und die politische Einmischung der Kirchen in Deutschland kritisiert. Was ist dran an dieser Kritik und darf eine Bundestagspräsidentin sich derart äußern?Eine Analyse in der DNEWS24TV-Medienlupe mit Peter Lewandowski.

Kommentiert wird die Wahl eines neuen Papstes sowie die vorgeschlagene Machtübergabe der radikal-islamischen Hamas in Gaza. Zunächst geht es um die Kritik von Bundestagspräsidentin Klöckner an den Kirchen in Deutschland, dass sie sich zu stark in die politische Debatte einbringen würden. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Kirchen kritisiert. Sie agierten wie NGOs. Kirchenvertreter sind sich einig: Ihre Aufgabe sei es, sich einzumischen und ihre Stimme zu erheben, wo es nötig sei.

Das Ringen um die Nachfolge des verstorbenen Papstes Franziskus. Die Kirchenschelte der Bundestagspräsidentin. Und: Wie lange hält Trump noch zu seinem Verteidigungsminister? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.Die Artikel zum Nachlesen: »Trump dürfte froh sein, dass Franziskus weg ist«Massive Kritik an Klöckners Kulturkampf gegen die KirchenTrump stellt sich hinter Hegseth – »Pete macht tolle Arbeit«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Kommentiert wird unter anderem die Kritik von Bundestagspräsidentin Klöckner an den Kirchen in Deutschland, dass sie sich zu stark in die politische Debatte einbringen würden. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Wie auf Giorgia Meloni die Hoffnungen ruhen, dass sie die Beziehungen zwischen der EU und den USA zumindest teilweise retten kann. Warum das Bundestagspräsidium der AfD eine Abfuhr für ihre Gästeliste zum Gedenken am 8. Mai erteilt. Im 200-Sekunden-Interview: Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, zu möglichen Ausschussvorsitzen im Parlament und seiner eigenen Absetzung vor einigen Jahren.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Im neuen Bundestag hat die AfD ihre Sitze verdoppelt. Umfragen zufolge liegt sie fast gleichauf mit der CDU. Wer die AfD aufhalten kann, darüber diskutieren Politologin Julia Reuschenbach und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Florin, Christiane www.deutschlandfunk.de, Streitkultur

Donald Trump will Autoimporte mit 25 Prozent Zoll belegen – ein schwerer Schlag für die deutsche Industrie. Über 450.000 Autos wurden 2024 aus Deutschland in die USA exportiert, doch Trumps Taktik zielt nicht nur auf Handelsbilanzen, sondern auf geopolitische Machtverhältnisse. Die EU möchte sich wehren, doch zu viel Gegenwehr könnte eine Eskalation provozieren, erklärt Europe.Table-Chef Till Hoppe.Bärbel Bas gehört zu den zentralen Akteurinnen bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Sie ist optimistisch und hält die Diskussion über angeblichen Streit für übertrieben. „Die, die Papiere leaken, sind selbst schuld an dieser Debatte“, sagt die frühere Bundestagspräsidentin im Gespräch mit Michael Bröcker. Sie räumt ein, dass man sich beim Zeitplan vielleicht zu viel vorgenommen habe, betont aber: „Wir werden Wege finden, dass wir uns einigen und zusammenkommen.“Die Deutsche Bahn ist minimal pünktlicher geworden – aber das spüren die Fahrgäste auf der Schiene nach wie vor nicht. Auch die neue Bundesregierung wird sich mit der Modernisierung des staatseigenen Betriebs beschäftigen müssen.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Themen von Caro und Lisa am 26.03.25: (00:00:00) Ungeplanter Zwischenstopp: Ein Langstrecken-Flugzeug musste über dem Pazifik plötzlich umkehren. Was der Pilot vergessen hatte. (00:01:48) Neuer Bundestag: Wie die erste Sitzung ablief und was sich die neu-gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für die Zusammenarbeit wünscht. (00:07:33) Diskriminierung: In welchen Situationen junge Menschen wegen ihres Alters Diskriminierung erleben. (00:11:06) Westjordanland: Hamdan Ballal, der Regisseur von Oscar-Gewinner “No Other Land”, soll von israelischen Siedlern angegriffen worden sein. Was bisher über den Vorfall bekannt ist. (00:14:45) Erfindungen: In welchen Bereichen Deutschland besonders viele Patente anmeldet und ab wann eine neue Erfindung zählt. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

In der konstituierenden Sitzung des Bundestags zeigt sich, wie herausfordernd die kommenden vier Jahre werden könnten. Die AfD tritt selbstbewusst und laut auf, Julia Klöckner wird zur Bundestagspräsidentin gewählt, und die Rede von Alterspräsident Gregor Gysi enttäuscht. Helene Bubrowski und Michael Bröker analysieren den ersten Tag des neuen Bundestags.Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über den Solidaritätszuschlag. FDP-Politiker Florian Toncar, einer der Kläger, erklärt, warum der Soli seiner Meinung nach spätestens seit 2019 nicht mehr erhoben werden dürfte. Sollte das Gericht ihm recht geben, stehen die Haushaltspläne der nächsten Bundesregierung vor neuen Herausforderungen.Ein Signal-Chat in den USA sorgt für Aufsehen: Mehrere Regierungsmitglieder, darunter der Verteidigungsminister und der Vizepräsident, diskutieren sicherheitsrelevante Themen in einer Gruppe, zu der versehentlich ein Journalist eingeladen war. Donald Trump hat am frühen Morgen einem nicht näher genannten Mitarbeiter von Sicherheitsberater Waltz die Schuld an der Panne gegeben.Die geleakten Inhalte jedenfalls offenbaren einen erschreckend deutlichen Tonfall gegenüber Europa – voller Häme und Missachtung.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen:table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heute: CDU/CSU: Buckeln vor Linken und Grünen ++ Senil: Alterspräsident mit Loblied auf DDR ++ Gespräch mit Roland Tichy ++ Mager: neue Bundestagspräsidentin ohne breite Gefolgschaft ++ Verweigert: AfD ohne Präsidiumsamt ++ Bedroht: Kandidat für Landwirtschaftsministerium zieht zurück ++ Verschärft: Angriff auf Meinungsfreiheit ++ Verspielt: Altkanzler über Vertrauen Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews

Im neu konstituierten Bundestag wird Julia Klöckner Bundestagspräsidentin und Armin Laschet bringt sich für das Außenministerium in Stellung. Ein peinlicher Fehler enthüllt geheime US-Kriegspläne. Und in der Türkei geht der Ausnahmezustand weiter. Das ist die Lage am Dienstagabend. Liveblog zur Konstituierenden Sitzung im Bundestag: AfD-Kandidat scheitert erneut bei Stellvertreterwahl – zweiter Wahlgang eingefordert Widerstand gegen Erdoğan: »Wir können unser Heimatland nicht einem einzigen Mann überlassen« Militärpläne mit Journalist geteilt: Signal, die App für versehentliche Leaks im Trump-Kabinett +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Konstituierende Sitzung des Bundestages, Die Rolle der AfD im neuen Bundestag, Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin, Die Meinung, Prozessauftakt gegen Daniela Klette wegen schweren Raubes und versuchten Mordes, Sicherheitspanne USA: Journalist kann versehentlich Chat von US-Verteidigungsminister mitlesen, Wie Kanada sich gegen die USA in der Zollpolitik wehrt, Weitere Meldungen im Überblick, Kurzfilm: Wenn Künstliche Intelligenz das Drehbuch schreibt, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. Viele über 65 erleben Altersdiskriminierung. Sonntagsbrötchen könnten bald teurer werden. Von Jutta Hammann.

Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Konstituierende Sitzung des Bundestages, Die Rolle der AfD im neuen Bundestag, Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin, Die Meinung, Prozessauftakt gegen Daniela Klette wegen schweren Raubes und versuchten Mordes, Sicherheitspanne USA: Journalist kann versehentlich Chat von US-Verteidigungsminister mitlesen, Wie Kanada sich gegen die USA in der Zollpolitik wehrt, Weitere Meldungen im Überblick, Kurzfilm: Wenn Künstliche Intelligenz das Drehbuch schreibt, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Ist das große Finale mit Merz, Söder, Esken, Klingbeil Bauerntheater oder echter Zoff? Egal. Bei allem Rumpeln und Rappeln dieser Tage wird sie nicht scheitern, diese Koalition ohne Namen. Nennen wir sie Bratwurst-Koalition, Tradwife-Koalition oder Reich-ins-Heim-Koalition? Die Politiknerds Frank Stauss und Hajo Schumacher beleuchten im Spezial „61 Millionen - Wahlkampf und Strategien“ das Finale der Verhandlungen. Unsere Themen: Das Märchen vom Bürgergeld. Das Totschlagargument Bürokratie. Die Botschaft des Deutschland-Tickets. Was ist der Job der Bundestagspräsidentin wert? Was würde Frank Stauss in den Koalitionsvertrag schreiben? Plus: Ist Bruno mit einer Kakadu-Lady durchgebrannt. Folge 917. Blog von Frank Stauss Wikipedia über Frank Stauss Literaturempfehlungen: Suse SchumacherDie Psychologie des Waldes, Kailash Verlag, 2024Michael Meisheit + Hajo Schumacher Nur der Tod ist schneller – Laufende Ermittlungen, Kriminalroman, Droemer Knaur Verlag.Kathrin Hinrichs + Hajo SchumacherBuch: "Ich frage für einen Freund..." Das Sex-ABC für Spaß in den besten JahrenKlartext Verlag.Kostenlose Meditationen für mehr Freundlichkeit (Metta) und Gelassenheit (Reise zum guten Ort) unter suseschumacher.deDem MutMachPodcast auf Instagram folgen Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Themen: Illegale Botox-Behandlungen boomen; Schuldenpaket im Bundestag; Grüner Verhandlungserfolg überstrahlt innere Konflikte; Union schlägt Klöckner als Bundestagspräsidentin vor; Golf-Ass Trump verschachert Ukraine heute bei Telefonat mit Putin; 59 Tote bei Nachtclub-Brand in Nordmazedonien; Claudia Roth verkündet Filmpreis-Nominierte im Morgenmagazin; Beamter klagt wegen 13 Minuten Arbeitszeit und Kim Kardashian tut sich schwer mit Abgrenzung von Nazis Hosts der heutigen Folge sind Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) und Yasmine M'Barek (Zeit Online). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

In Syrien eskaliert erneut die Gewalt. Kanadas neuer Premier Mark Carney setzt mit seinen Auslandsreisen ein klares Signal. Und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lehnt rasche Einberufung des neuen Bundestags ab. Das ist die Lage am Montagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Nach Gewaltausbrüchen: Kann Präsident Sharaa die Spaltung Syriens verhindern? Auslandsreisen als Signal an Trump: Kanadas neuer Premier Carney trifft zuerst Macron, dann Starmer Nach AfD-Vorstoß: Bundestagspräsidentin Bas lehnt rasche Einberufung des neuen Bundestags ab+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Vorabend der Abstimmung im Bundestag: Werben um Zustimmung für Finanzpaket, Julia Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden, Lage im Donbass im Osten der Ukraine, US-Präsident Trump will mit russischem Amtskollegen Putin über Ukraine-Krieg sprechen, EU-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfen, USA schieben hunderte Venezolaner nach El Salvador ab, Hip Hop gegen Rassismus in Duisburg, Frühere Rosenstolz-Sängerin Anna R. mit 55 Jahren gestorben, Das Wetter

Dass das Bundesverfassungsgericht Grünen, SPD und CDU erlaubt, mit einem abgewählten Bundestag das Grundgesetz zu ändern, ist eine Zäsur für das Land. Die Aufhebung der Schuldenbremse am Wählerwillen vorbei beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Demokratie, sondern führt das Land auch in eine wirtschaftliche Krise. Professor Dietrich Murswiek kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Rolle der Bundestagspräsidentin, die die Einberufung des neuen Bundestags verzögert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei überraschend schnell gefallen - aber nicht gründlich durchdacht, bemängelt der renommierte Staatsrechtler.

Endlich ein Platz im Bundestagspräsidium, reguläre Vorsitze in manchen Bundestagsausschüssen, Zugang zum Parlamentarischen Kontrollgremium und ein größerer Fraktionssaal: Die Liste der Wünsche der AfD-Fraktion im Bundestag für die neue Legislatur ist lang. Bislang wurden sie nicht erfüllt.

„Die Demokratie in Deutschland wird in einer verräucherten Kneipe bei geschlossener Tür ausgehandelt“, beschriebt Roland Tichy das Wahlsystem in Deutschland. Nicht der Wähler entscheide über die Spitzenpositionen des Staates - Kanzler, Bundespräsident, Verfassungsrichter, Bundestagspräsident -, sondern die Verhandlungen im Hinterzimmer. Auch die meisten Bundestagsabgeordneten werden nicht direkt gewählt, sondern über eine Parteiliste. Die größten Sorgen macht sich Roland Tichy aber um die Auszählung der Stimmen. Eine faire Wahl sei „in dieser aufgeheizten Stimmung von Demonstrationen gegen Rechts, von ARD- und ZDF-Hetze kaum mehr möglich“. Breite Bündnisse im Kampf gegen Rechts werden beschworen. Die Gefahr der Moralisierung einer Wahl liegt auf der Hand: Im Endkampf gegen den Faschismus ist auch Wahlmanipulation möglich.

Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert über das Ampel-Aus, die Vertrauensfrage und Donald Trump.

Die Ampel ist Geschichte, Deutschland hat keine im Parlament mehrheitsfähige Regierung mehr.Partner von einst wurden gefeuert, erstaunlich harte, persönliche Abrechnungen öffentlich kundgetan, Entlassungsurkunden erteilt. Das politische Deutschland steckt fest in einer Patt-Situation. Und im Hintergrund all dessen macht sich Donald Trump bereit für seine zweite Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika.Um trotz lauter Bäume dennoch den Wald zu sehen, haben wir einen Mann besucht, der uns die in jedem Fall historischen Geschehnisse einordnet. 37 Jahre war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Als bisher einziger übte er das Amt des Bundestagspräsidenten über drei ganze Legislaturperioden aus, jetzt begleitet er die Politik aus einer gewissen Distanz. Und genau diese Distanz hilft uns manchmal, besser zu sehen.Über das Ende der Ampel-Koalition, die politische aber auch gesellschaftliche Zukunft der Bundesrepublik spricht Alev Doğan mit Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert. ID:{3ZreNEWWamDthoR6HfALpB}