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In der Lesart führender europäischer Politiker blockiert Orbán die Zusammenarbeit in der EU. Der ungarische Ministerpräsident hingegen sagt, er vertrete lediglich die nationalen Interessen Ungarns gegen die zunehmende Zentralisierung in der EU. Auch sein Widerstand gegen den EU-Beitritt der Ukraine sei Teil einer umfassenden Strategie.
Ungarn scheint jedes Mittel recht, um den EU-Beitritt der Ukraine zu verhindern. Budapest fährt eine klare Anti-Ukraine-Kampagne, hält ein vermeintliches Referendum ab und instrumentalisiert sogar die Festnahme mutmaßlicher ungarischer Spione in der Ukraine.Gast? Daniel Hegedüs, Regionaldirektor für Zentraleuropa beim German Marshall FundModeration? Kevin SchulteSie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.deSie möchten "Wieder was gelernt" unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify.Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlWir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.
Hahne, Silke www.deutschlandfunk.de, Sonntagsspaziergang
Zum zweiten Mal seit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 hat Polen am 1. Januar 2025 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Welche Ziele verfolgt die Regierung in Warschau – und was wurde bereits erreicht? Außerdem besuchen wir die Kurpien, eine wenige Tausend Mitglieder zählenden Volksgruppe in Masowien.
Helfried Carl im Gespräch mit Fredrik LöjdquistHYBRIDE BEDROHUNGEN FÜR EUROPA IN DER RUSSLANDKRISE: SCHWEDISCHE SICHERHEITS- UND FRIEDENSPERSPEKTIVEN Die jüngste Aufdeckung pro-russischer Desinformationsnetzwerke in Österreich zeigt erneut die große Bandbreite von Bedrohungen unserer Sicherheit. Die Verschmelzung von hybriden und konventionellen Angriffsmethoden war noch nie so augenscheinlich und allgegenwärtig wie im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – und darüber hinaus. Umfangreiche Desinformationskampagnen mit Narrativen zur Beeinflussung der Gesellschaft und gezielte Cyberangriffe auf staatliche Infrastruktur oder nationale Institutionen bereiteten den konventionellen militärischen Angriff vor und begleiten das Kriegsgeschehen. Hybride Bedrohungen sind nicht nur ein außen- und sicherheitspolitisches Problem, sondern auch eines der inneren Sicherheit, die Grenze zwischen äußerer und innerer Sicherheit ist fließend geworden. Fake-News-Kampagnen befeuern die Polarisierung von Gesellschaften mittels Technologie und Propaganda und unterminieren den für eine Demokratie unumgänglichen wahrheitsorientierten Diskurs.Wie begegnen wir diesen Herausforderungen auf staatlicher und auf EU-Ebene?Wie gelingt es, eine neue ganzheitliche und umfassende Sicherheitskultur zu entwickeln, um kulturelle, organisatorische, verfassungsrechtliche, rechtliche und mentale Barrieren zu überwinden und um hybriden Bedrohungen effizient zu begegnen?Welche Analysen und Strategien teilen Österreich und Schweden zu diesen Bedrohungen, wo haben sich unsere Perspektiven und Antworten 30 Jahre nach unserem gemeinsamen EU-Beitritt unterschiedlich entwickelt? Fredrik Löjdquist, Direktor des Stockholmer Zentrums für Osteuropastudien (SCEEUS), Schwedens erster Botschafter und Sondergesandter für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen mit Sitz in Stockholm 2018-2021; ehem. Vorstandsmitglied im European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats in Helsinki, Finnland 2018-2021Helfried Carl, ehemaliger Büroleiter der Nationalratspräsidentin und ehemaliger österreichischer Botschafter in der Slowakei, seit 2019 Partner des von ihm mitbegründeten Innovation in Politics Institute in Wien und Gründer der Initiative European Capital of Democracy.
Köhne, Gunnar www.deutschlandfunk.de, Europa heute
Köhne, Gunnar www.deutschlandfunk.de, Europa heute
Köhne, Gunnar www.deutschlandfunk.de, Europa heute
Guten Morgen! Heute beleuchten wir, ob Friedrich Merz ein Strafverfahren wegen Wählertäuschung droht. Dann schauen wir, wie nah die Ukraine am EU-Beitritt dran ist. Und wir werfen einen Blick auf die Behauptung eines US-Journalisten, der geheime Angriffspläne der USA auf die Huthi mitverfolgt haben soll.
Die EU darf die Festnahme von CHP-Politiker İmamoğlu in der Türkei nicht akzeptieren, sagt der Präsident der deutsch-türkischen Gesellschaft, Karaahmetoglu. Die Perspektive zum EU-Beitritt könne Hebel sein, um demokratische Grundsätze einzufordern. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die EU darf die Festnahme von CHP-Politiker İmamoğlu in der Türkei nicht akzeptieren, sagt der Präsident der deutsch-türkischen Gesellschaft, Karaahmetoglu. Die Perspektive zum EU-Beitritt könne Hebel sein, um demokratische Grundsätze einzufordern. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
In Georgien protestieren Menschen seit Monaten ununterbrochen gegen den Rückbau demokratischer Institutionen und Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung geht mit Gewalt und Repressionen gegen Opposition und Zivilgesellschaft vor. Was steckt hinter der antiwestlichen Rhetorik der Regierungspartei Georgischer Traum und ihrer Annäherungspolitik an Russland? Welchen Rückhalt findet diese Politik in einer Gesellschaft, die seit Jahren mehrheitlich für einen EU-Beitritt ist; und seit dem Krieg mit Russland 2008 alles andere als russlandfreundlich ist? In dieser Folge diskutiert ZOiS-Direktorin Gwendolyn Sasse mit der georgischen Soziologin Diana Bogishvili und der Politikwissenschaftlerin Julia Langbein über Georgiens innen- und außenpolitische Herausforderungen – und die Frage, ob das Land seinen demokratischen Weg noch verteidigen kann. (Music: “Complete” by Modul is licensed under a CC BY-NC-ND 3.0-License.)
Die USA ziehen nicht mehr an einem Strang mit der EU. Die Ex-NATO-Analystin Stefanie Babst betont, dass Europa in der Ukraine eine strategisch bedeutsame Veränderung anstreben müsste – zum Beispiel über einen schnelleren EU-Beitritt des Landes. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die USA ziehen nicht mehr an einem Strang mit der EU. Die Ex-NATO-Analystin Stefanie Babst betont, dass Europa in der Ukraine eine strategisch bedeutsame Veränderung anstreben müsste – zum Beispiel über einen schnelleren EU-Beitritt des Landes. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews
Sturmberg, Jessica www.deutschlandfunk.de, Europa heute
Sturmberg, Jessica www.deutschlandfunk.de, Europa heute
Sturmberg, Jessica www.deutschlandfunk.de, Europa heute
Gleich zwei Gipfel besucht Olaf Scholz heute. Beim europäischen Ratspräsidenten ist er einer der Gäste des jährlichen Westbalkan-Gipfels, bei dem es einmal mehr darum gehen soll, wie aus der Beitrittsperspektive der Länder in der Region auch wirklich ein EU-Beitritt wird. Gastgeber des zweiten Treffens in Brüssel ist der NATO-Chef Mark Rutte. Das Treffen, bei dem die Geheimhaltung so groß ist, dass es bis heute früh nicht offiziell bestätigt wurde, bringt Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder zusammen. Sie beraten gemeinsam mit Wolodymyr Selenskyj über die Lage in der Ukraine, wobei es auch um Perspektiven für einen Frieden gehen soll. Wie viel Gewicht das Wort des Kanzlers im Wahlkampf überhaupt noch auf EU-Ebene hat und wie Überlegungen zu europäischen Friedenstruppen in der Ukraine für den Kanzler, Deutschland und die EU noch zur Herausforderung werden, analysieren Rixa Fürsen und Hans von der Burchard. Im 200-Sekunden-Interview ist der FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu Gast. Mit ihm geht es unter anderem um Gesetzesvorhaben von SPD und Grünen, die sie zeitnah noch durch den Bundestag bringen wollen. Unter welchen Bedingungen die FDP ihre Ex-Koalitionspartner unterstützen würde, beantwortet Dürr im Gespräch. Mit Rasmus Buchsteiner geht es um ein drohendes Wahl-Chaos heute im sächsischen Landtag. Dort sieht sich Michael Kretschmer von der CDU plötzlich Gegenkandidaten von AfD und Freien Wählern gegenüber. Die beiden Parteien könnten womöglich bei der Wahl des Ministerpräsidenten zusammenarbeiten und eine Wahl Kretschmers verhindern. Welche Rolle Linke und BSW jetzt in Dresden im Landtag spielen, erklärt Buchsteiner. Und: Eine Begegnung zwischen Paul Ziemiak von der CDU und Luisa Neubauer von Fridays for Future zeigt: Die Auseinandersetzung in Sachen Klimaschutz mag hart sein, und doch gibt es einen Draht zueinander. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
AfD will sich von Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" trennen, Südkoreas Präsident Yoon ruft überraschend Kriegsrecht aus, NATO-Generalsekretär Rutte fordert von Mitgliedern verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine, Erneut Demonstrationen in Georgien für EU-Beitritt, Börsenindex DAX springt erstmals über 20.000 Punkte, Ermittler zerschlagen illegalen Online-Marktplatz "Crimenetwork", Laut IGeL-Report 2024 geben erkrankte Menschen jährlich bis zu 2,4 Milliarden Euro für Extra-Leistungen aus, Tag der Menschen mit Behinderung: Sozialverbände kritisieren mangelnde Inklusion am Arbeitsmarkt, Das Wetter
AfD will sich von Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" trennen, Südkoreas Präsident Yoon ruft überraschend Kriegsrecht aus, NATO-Generalsekretär Rutte fordert von Mitgliedern verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine, Erneut Demonstrationen in Georgien für EU-Beitritt, Börsenindex DAX springt erstmals über 20.000 Punkte, Ermittler zerschlagen illegalen Online-Marktplatz "Crimenetwork", Laut IGeL-Report 2024 geben erkrankte Menschen jährlich bis zu 2,4 Milliarden Euro für Extra-Leistungen aus, Tag der Menschen mit Behinderung: Sozialverbände kritisieren mangelnde Inklusion am Arbeitsmarkt, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.
Die georgische Regierung begeht mit dem Aufschub der EU-Beitrittsbemühungen einen Verfassungsbruch, sagt Michael Roth (SPD). Die Entscheidung sei nicht vom Willen einer Regierungspartei abhängig. Diese habe den Menschen im Wahlkampf etwas vorgegaukelt. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die georgische Regierung begeht mit dem Aufschub der EU-Beitrittsbemühungen einen Verfassungsbruch, sagt Michael Roth (SPD). Die Entscheidung sei nicht vom Willen einer Regierungspartei abhängig. Diese habe den Menschen im Wahlkampf etwas vorgegaukelt. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews
Neue EU-Spitze stellt Ukraine Fortschritte im Beitrittsprozess in Aussicht │ Russland hat extrem viel Infrastruktur in der Ukraine zerstört │ Islamisten rücken in Syrien vor │ Israels Premier Netanjahu geht gegen seine Gegner im eigenen Land vor
Tausende Menschen demonstrieren, weil die pro-russische Regierung in Georgien den EU-Beitritt aussetzen will; Gespräch mit Marcel Röthig, Leiter Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis; Frankreich: Sturz der Regierung droht; Kinderrechte: Macht die EU genug, um Kinder zu schützen? Neue EU-Kommission: Jetzt beginnen die Probleme; "Denk‘ ich an Europa" mit Insa Thiele-Eich, Klimatologin, angehende Astronautin: "Es geht nicht ohne Europa"; Mod.: Rebecca Link. Von WDR 5.
Blaschke, Björn www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland soll reformiert werden. Darauf haben sich die Länder geeinigt. Das Programmschema der Sender dürfte ziemlich umgepflügt werden. Ob das den Namen Reform verdient, erläutert der Publizist Hans Mathias Kepplinger. Die Republik Moldau hat hauchdünn beschlossen, sich um einen EU-Beitritt zu bemühen. Bald wird zudem ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Das kleine Land übernimmt dabei eine Stellvertreterrolle im Gerangel zwischen dem Westen und Russland. Einschätzungen dazu durch den Journalisten Boris Kálnoky. Die heimische Pflanzenwelt bei uns kommt unter Druck durch Neophyten, also exotische Pflanzen, die sich zum Teil aggressiv ausbreiten. Ob und worin hier eine Gefahr liegt für unser Ökosystem, erklärt Prof. Wolfram Kircher. Und Oliver Gorus will mit Hilfe künstlicher Intelligenz herausfinden, was der Allerweltsvorwurf „rechts“ eigentlich bedeutet.
Moldawien hat über seine Präsidentin und einen möglichen EU-Beitritt entschieden. Tatsächlich lauten dort die Alternativen: Brüssel oder Moskau. Und es sieht aus, als habe der Kreml einen Teilerfolg erzielt.
Seit knapp zwei Jahren ist Moldau EU-Beitrittskandidatin. Jetzt haben die Moldauerinnen und Moldauer darüber abgestimmt, ob sie den EU-Beitritt in der Verfassung verankern wollen. Der Ausgang der Abstimmung ist äusserst knapp, die Auszählung läuft. Weitere Themen: - Wie kann man den Artenschwund noch stoppen? Das ist Thema an der Biodiversitäts-Konferenz der UNO, die heute in Kolumbien beginnt.
Adler, Sabine www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Weingart, Christopher www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag
Haben die beiden grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock Waffenlieferungen nach Israel blockiert? Sie sollen von der israelischen Regierung eine Zusicherung verlangt haben, dass Israel das internationale Völkerrecht einhält, bevor weitere Waffen geliefert werden.Die Basis der Grünen tickt links. Das zeigt sich in den Anträgen, die die Parteimitglieder in einer Abstimmung für den Parteitag Mitte November in Wiesbaden ausgewählt haben. Über die ersten zehn von 88 Anträgen werden die Delegierten diskutieren. Auf Platz eins schafften es Anträge zur Vermögenssteuer und zu „Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für eine faire Finanzpolitik, die die Großen nicht laufen lässt“. Weitere Themen sind Tempolimit, Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, AfD-Verbot und Erbschaftssteuer.Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, zieht im Podcast Table.Today eine positive Bilanz des Westbalkan-Gipfels am Montag in Berlin. „Als wir uns vor zehn Jahren das erste Mal getroffen haben, haben teilweise die Regierungschefs der Länder gar nicht miteinander gesprochen“, sagt Harms. Besonders Nordmazedonien und Serbien seien attraktiv für deutsche Investitionen geworden. Im Podcast-Gespräch schildert Harms, welcher Westbalkan-Staat einem EU-Beitritt am nächsten ist und warum er die Kritik von Ursula von der Leyen an Viktor Orbán für Heuchelei hält.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Soos, Oliver www.deutschlandfunk.de, Europa heute
Der Berlin Prozess soll seit zehn Jahren dazu beitragen, dass die Länder des Westbalkan stärker zusammenarbeiten. Doch die Perspektive des EU-Beitritts ist nicht näher gerückt. Grünen-Politiker Mijatovic sieht in Montenegro einen "Frontrunner". Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sei keine Symbolpolitik zugunsten des Partners, bekräftigt Michael Gahler von der EVP. Es gebe einen Hausaufgabenplan, der festlege, welche Transparenzkriterien von dem Land zu erfüllen seien. Armbrüster, Interview www.deutschlandfunk.de, Interviews
Kapern, Peter www.deutschlandfunk.de, Europa heute
Ungarns Beziehungen zur Europäischen Union sind wechselhaft. Als der Eiserne Vorhang fiel, hatte man sich an die Spitze des Europäischen Wandels gesetzt und klar Richtung Europa orientiert. 20 Jahre nach dem EU-Beitritt ist das Verhältnis abgekühlt. Hahne, Silke www.deutschlandfunk.de, Hintergrund
Wird der Westbalkan Teil der EU? Warum verlassen viele junge Menschen in der Region ihre Heimatländer? Und welche wirtschaftliche Bedeutung hat der Westbalkan für Europa?
Polen hat seit dem EU-Beitritt 2004 stark von Fördertöpfen profitiert, die Zustimmung zur Union ist hoch. In Slowenien gibt es die geringste Zustimmung zur Staatengemeinschaft. Wie kann die EU auch dort überzeugen? Nur mit Fördergeldern? Von Martin Adam, Marianne Allweis, Peter Becker, Andre Zantow, Yana Adu www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit
Seit dem EU-Beitritt hat sich Malta zum begehrten Ziel für die LGBTQ-Community gemausert. Reiseführer preisen die Inselnation für die liberale Gesetzgebung. Gegenüber Geflüchteten und beim Thema Abtreibung dagegen ist von Liberalität wenig zu spüren. Von Yana Adu, Beth Cachia, Andre Zantow www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit
In Nordmazedonien wird am 8. Mai ein neues Parlament gewählt. Die Unzufriedenheit ist groß, deshalb kommt es voraussichtlich zu einem Rechtsruck. Auch ein alter Konflikt mit Bulgarien könnte Beitrittsgespräche mit der EU weiter behindern. Soos, Oliver www.deutschlandfunk.de, Hintergrund
Am 24. April findet in Nordmazedonien die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Am 8. Mai folgt die Stichwahl und parallel dazu auch die Parlamentswahl. Wegen vieler Enttäuschungen könnten wieder die Nationalkonservativen an die Macht kommen. 2019 hatte sich Mazedonien in Nordmazedonien umbenannt, um einerseits Griechenland zufriedenzustellen, andererseits um eine EU-Beitrittsperspektive zu erhalten. Doch der erwartete EU-Beitritt kam bis heute nicht, denn der nächste Blockierer lässt nicht locker. Bulgarien verlangt eine Änderung der nordmazedonischen Verfassung und Geschichtsschreibung, damit dem bulgarischen Anteil an der gemeinsamen Vergangenheit Rechnung getragen wird. Oliver Soos über die größten Probleme des Landes: die Perspektivlosigkeit und die massenhafte Abwanderung.
Nordmazedonien will in die EU, das sorgt für Turbulenzen: Den Sozialdemokraten droht wegen Zugeständnissen im Beitrittsprozess die Abwahl. Griechenland pochte auf Änderung des Landesnamens. Bulgarien will bei Schulbüchern und Minderheiten mitreden. Von Oliver Soos, Andre Zantow www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit
Der Putin-Kritiker Alexey Nawalny ist laut russischen Angaben in Haft gestorben. Das melden russische Medien unter Berufung auf die Gefängnisverwaltung. Der 47-Jährige gilt als prominentester Oppositioneller Russlands und hat eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie nördlich des Polarkreises verbüßt, in der die Haftbedingungen als besonders hart gelten. Mehrere Staatschefs haben Putins Regime für den Tod von Nawalny verantwortlich gemacht. Wieso war Alexey Nawalny für Putin eine so große Gefahr? Diese und weitere Fragen beantwortet Alice Bota, Politikredakteurin der ZEIT. Deutschland und die Ukraine haben ein gemeinsames Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Demnach sichert Deutschland der Ukraine seine langfristige Unterstützung zu, auch über ein mögliches Ende des Krieges hinweg. Die Ukraine bekennt sich wiederum dazu, die notwendigen Reformen für einen EU-Beitritt umzusetzen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, warnt davor, dass die ostukrainische Stadt Awdijiwka in die Hände Russlands fallen könnte. Das geschehe vor allem, weil den ukrainischen Streitkräften vor Ort die Artilleriemunition ausgehe, sagte Kirby am Donnerstag in Washington. Das Problem: der Nachschub aus dem Westen kann den Verschleiß an der Front nicht ausgleichen, die Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie reichen nicht aus. Was benötigen die ukrainischen Streitkräfte gerade am dringendsten? Diese und weitere Fragen beantwortet Hauke Friederichs, sicherheitspolitischer Korrespondent von ZEIT ONLINE. Was noch? Griechenland legalisiert als erstes orthodoxes Land die Ehe für alle. Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Ole Pflueger Mitarbeit: Benjamin Probst Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Russland: Oppositioneller Alexej Nawalny ist nach russischen Angaben tot Alexej Nawalny: "Putin ist ein Mörder" Aus dem Podcast Ostcast vom August: Alexej Nawalny: Der berühmteste Häftling Russlands Unterstützung für Ukraine: Was die ukrainische Armee jetzt braucht Verteidigungspolitik: 200.000 Schuss. Und dann? Verteidigung: Deutschland und Ukraine schließen Sicherheitspartnerschaft [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos Die ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
Der SP-Politiker ist dieses Jahr Präsident des Nationalrats. In dieser Funktion leitet Eric Nussbaumer das Parlament. Zu seinen Aufgaben gehört es auch, den nationalen Zusammenhalt zu fördern. Was hält die Schweiz 2024 zusammen und was spaltet uns? Der 63-jährige Baselbieter Eric Nussbaumer ist dieses Jahr Nationalratspräsident und damit der höchste Schweizer. «Ich bin der Hausherr im Parlament – doch ich werde nicht belehrend sein», betont Nussbaumer. Vielmehr werde er sich für die Einhaltung der geltenden Regeln einsetzen. Und sowieso sei es ihm eine Ehre, dieses Amt auszuführen. Sein wichtigstes Thema ist das Verhältnis zur EU. Eric Nussbaumer ist unter anderem Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz, die sich für einen EU-Beitritt einsetzt. Die Probleme mit der EU müssten nun endlich gelöst werden, sagt der SP-Politiker im «Tagesgespräch».
Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) wollen mit der Ukraine Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufnehmen. Diese Entscheidung wird in vielerlei Hinsicht die Zukunft Europas beeinflussen. Doch aus Expertensicht ist die EU zu einer Erweiterung nicht bereit und die Ukraine nicht fähig, die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Was könnte die EU stattdessen jetztWeiterlesen
Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine mithilfe eines Verfahrenstricks und ohne die Zustimmung Ungarns beschlossen haben, stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Die Ukraine ist noch weit davon entfernt, die wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt zu erfüllen. Bis zum Schluss hatte Ungarn angedroht, ein VetoWeiterlesen
Auch, wenn es bis zu einem EU-Beitritt noch ein weiter Weg ist – für die Menschen in der Ukraine sei die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen „ein Lichtschimmer in ganz viel Dunkelheit“, sagt ARD-Korrespondentin Rebecca Barth im Gespräch mit Jürgen Webermann. Es sei ein Zeichen der Freude und Hoffnung am Ende eines schwierigen Jahres und auch einer schwierigen Woche der diplomatischen Offensiven. Dennoch werde das nächste Jahr herausfordernd – die ukrainischen Truppen hätten nicht die Kapazitäten, die Frontlinie überall zu halten. Im Gespräch mit Fachjournalistin Julia Weigelt geht es außerdem um militärische U-Boote. In Eckernförde hat Julia so eins besucht und sich über technische Eckdaten (Stichwort: sechs Torpedo-Rohre), Einsatzmöglichkeiten und Herausforderungen der Unterwasser-Kampfschiffe informiert – auch in Abgrenzung zu Unterwasser-Drohnen. Fragen, Kritik und Feedback gerne an streitkraefte@ndr.de Gesamtes Interview mit Johannes Peters, Experte für maritime Sicherheit am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel https://www.ndr.de/nachrichten/info/Johannes-Peters-Ukrainische-Ueberwasserdrohnen-laehmen-Russische-Schwarzmeerflott,audio1475766.html Baubeginn hochmoderner U-Boote für Deutschland und Norwegen (BMVG) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/baubeginn-hochmoderner-u-boote-fuer-deutschland-und-norwegen-5677128 Übersicht: U-Boot-Klasse 212 A (Bundeswehr) https://www.bundeswehr.de/de/ausruestung-technik-bundeswehr/seesysteme-bundeswehr/u-boot-klasse-212-a X-Account von Kommandeur Lars Gössing https://twitter.com/lgoessing?lang=de ARD-Doku-Tipp: “Einsatzbefehl Mali“ https://www.ardmediathek.de/video/einsatzbefehl-mali-bundeswehr-zwischen-risiko-und-routine/folge-1-angst-s01-e01/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS80OTYzXzIwMjMtMTItMTUtMDAtMDA
Der «DOK»-Film «Christoph Blocher – Leben und Kampf für seine Schweiz» lässt das Leben des mächtigen Politikers Revue passieren. Christoph Blocher erzählt ausführlich über seine Kindheit, die Ems-Chemie sowie seinen Einstieg in die Politik. Und er wird konfrontiert mit seinem umstrittenen Politstil. Filmautor Hansjürg Zumstein traf Christoph Blocher über Jahre regelmässig für ausführliche Interviews über sein Leben. Daraus entstand ein 90-minütiger Film über Blochers Karriere. Im Zentrum: die Europadebatte. Anhand neuer Dokumente zeichnet der Film die emotionale Abstimmungskampagne um den Europäischen Wirtschaftsraum, kurz EWR genannt, nach. Die Dokumente, damals streng vertraulich, zeigen, wie der Bundesrat sich das Vetorecht, damals opting-out genannt, als rote Linie gab. Laut den Papieren von damals war dies eine der Mindestbedingungen der Schweiz für den EWR-Beitritt. Doch in einer Schlusssitzung strich die EU das Vetorecht – und obwohl der Bundesrat für diesen Fall den Ausstieg aus den Verhandlungen beschlossen hatte, passierte nichts. Ein streng vertrauliches Papier aus dem Bundesrat zeigt zwar, dass ein Bundesrat damals Abbruch der Verhandlungen mit der EU forderte. Doch die Mehrheit der Schweizer Regierung beschloss das Gegenteil: ein EU-Beitritt als Fernziel. Am 6. Dezember 1992 gewann Blocher, quasi als David gegen Goliath, die Abstimmung. Volk und Stände lehnten den EWR-Beitritt knapp ab. Dies war gewissermassen der Startschuss für Blochers Politkarriere. Ab dann fiel er auch mit aggressivem und teilweise den Gegnerinnen und Gegnern verhöhnenden Politstil auf. Thematisiert wird im Film auch Blochers persönliche Lebensgeschichte. Er erzählt, wie er in Laufen in der Nähe des Rheinfalls als eines von elf Kindern aufgewachsen ist und davon, wie er seine Frau Silvia kennenlernte, und wie sie am Anfang als Lehrerin für das Einkommen sorgte. Blocher erklärt, wie er nach dem Tod von Werner Oswald, dem Gründer der Ems-Chemie, das Unternehmen übernommen hat: Er erwarb für 20 Millionen Franken eine Holding, die mit Stimmrechtsaktien die Ems-Chemie kontrollierte. Mit anderen Worten: Er kaufte mit 20 Millionen Franken 17 Prozent des Aktienkapitals, ein Unternehmen, das damals laut Blocher einen Börsenwert von 125 Millionen Franken hatte. Im Interview betont er, dass die Übernahme risikoreich war: «Für mich war das sauviel Geld. Als ich es gekauft habe, habe ich meiner Frau gesagt: Vorwürfe kommen sowieso. Es wird solche geben, die sagen, wenn es schief geht, dann bin ich ein grosskotzter Typ ohne Geld, der alles in den Abgrund führt. Wenn es gut kommt, heisst es, der Typ hat es sich unter den Nagel gerissen. Und ich muss sagen, ich hoffe, es kommt der zweite Vorwurf.» Der Film rekapituliert seine Karriere als Bundesrat und seine umstrittene Abwahl nach nur vier Jahren. Und der Film zeigt, wie seine Tochter Magdalena Martullo-Blocher Jahre später als erfolgreiche Unternehmerin ebenfalls in die Politik einsteigt.
Die EU hat gezeigt, dass sie Beitrittskandidaten gegebenenfalls jahrelang hinzuhalten vermag – siehe etwa das Beispiel Türkei. Insofern erscheinen die aktuellen EU-Aussagen zu einer Mitgliedschaft der Ukraine beruhigend unrealistisch. Aber: Angesichts der Entschlossenheit der Bundesregierung, sich transatlantischen Interessen zu unterwerfen, ist sogar dieser für ganz Europa selbstzerstörerische Schritt nicht mehr ganz unvorstellbar. Ein Kommentar vonWeiterlesen
Immer mehr Menschen entdecken das einst abgeschottete Albanien als Urlaubsdestination, der Tourismus wächst rasant. Zugleich hofft das aufstrebende Balkanland, bald auch EU-Mitglied zu werden. Doch das dürfte schwierig werden.Soos, Oliverwww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei