Podcasts about mehrheiten

Bei der Europawahl vor einem Jahr haben konservative und rechte Parteien zugelegt. "Wir erleben schon häufig, dass Mehrheiten gebildet werden von konservativen und Rechtsaußen-Parteien", sagt Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Von WDR 5.

Eine Allianz aus Linken und Liberalen will, dass Ehepaare künftig individuell besteuert werden. Das fördere die Gleichstellung. Doch gegen die geplante Steuerreform regt sich Widerstand. Die Individualbesteuerung schaffe neue Ungerechtigkeiten, warnen Mitte und SVP. Das Parlament arbeitet an einer Steuerreform, welche die Heiratsstrafe beseitigen soll. Künftig sollen alle Personen in der Schweiz einzeln besteuert werden – also auch verheiratete Paare. Das sieht der indirekte Gegenvorschlag zur sogenannten «Steuergerechtigkeits-Initiative» - lanciert von den FDP-Frauen - vor. Allerdings ist die Vorlage stark umstritten, die Mehrheiten im Parlament sind knapp. Während sich Grüne, SP, GLP und FDP für den Gegenvorschlag stark machen, lehnen ihn SVP und Mitte ab. Die Mitte plädiert für ihre eigene Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Diese will in der Verfassung verankern, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer nicht benachteiligt werden dürfen. Welches Steuermodell ist fair? Wer profitiert von der Individualbesteuerung, wer vom Mitte-Modell? Welchen Einfluss hat das alles auf die Erwerbstätigkeit der Frauen? Und wie hoch dürfen die Steuerausfälle sein? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 30. Mai 2025 in der «Arena»: – Bettina Balmer, Nationalrätin, FDP/ZH und Präsidentin FDP Frauen; – Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH; – Karin Stadelmann, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; und – Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Inmitten wirtschaftlicher Stagnation und Turbulenzen, sowie viel zu hoher Energiepreise hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel dafür einsetzt, dass die EU-Kommission Sanktionen auch gegen die noch intakte Nord Stream 1-Pipeline einsetzt. Auf diese Weise will Merz verhindern, dass Nord Stream-1 (hiernach NS-1 genannt) so schnell nicht wieder Gas nach Deutschland liefern kann.Man braucht keine Raketenwissenschaft studiert zu haben, um zu verstehen, dass dieser Schritt des neuen Bundeskanzlers Merz eindeutig gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes, gegen unsere Energiesicherheit und gegen gesicherte Arbeitsplätze hier in Deutschland gerichtet ist. Laut der Londoner Financial Times, die als erste diesen Skandal einer breiten Öffentlichkeit am 23.Mai [i] enthüllt hat entspringt dieses Vorgehen des neuen Bundeskanzlers einem perfiden politischen aber auch persönlichem Kalkül.Unter dem Titel: „Merz backs Nord Stream ban to prevent US and Russia restarting gas link“, zu Deutsch: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“ beschreibt das renommierte Londoner Finanzblatt, dass Merz aktiv bei der Europäischen Kommission in Brüssel für EU-Sanktionen gegen die in der Schweiz inkorporierte Nordstream-Pipeline AG lobbyiert, damit er als Bundeskanzler in Zukunft in Deutschland weniger innenpolitischem Druck ausgesetzt wird, um die Pipeline wieder zu öffnen und russisches Gas zu beziehen.Politisch zielt dieses Manöver darauf ab, Deutschland dauerhaft von russischem Pipelinegas abzuschneiden, was die deutsche Industrie, die Energiepreise und unsere politische Souveränität, bzw. Abhängigkeit von teurem US-Fracking-Gas langfristig zementieren könnte. Merz hat sich deshalb in Brüssel auf die Seite der EU-Staaten geschlagen, die ein für alle Mal verhindern wollen, dass Deutschland auch in Zukunft - egal unter welcher Regierung und egal mit welchen Mehrheiten im Parlament – nicht wieder auf Gas aus Russland zurückgreifen kann, obwohl das für Deutschlands Zukunft eine der wichtigsten Energiequellen ist.Denn Deutschland – ebenso wie alle anderen EU-Mitgliedsländer – hat seine Souveränität über Außenhandel Politik und Gesetze an die demokratisch nicht gewählten Beamten der EU-Kommission unter derzeitiger Leitung der skandalumwitterten jüngst mit Karlspreis geehrten Madam von der Leyen abgetreten. In Handelsfragen, wozu auch Zölle und Sanktionen gehören, können daher weder Bundesregierung noch Bundestag entscheiden. Sie sind nur noch Zuschauer.Aktuell ist die AfD die einzige Partei in Deutschland, die diesen elenden Zustand beenden und die Souveränitätsübertragung im Außenhandel an die EU wieder rückabwickeln will. Die Entscheidungen über schicksalsschwere Fragen wie z.B. Sanktionen gegen Russland müssen wieder in das deutsche Parlament zurückgeholt werden, von wo sie nie hätten ausgelagert werden dürfen.In diesem Zusammenhang wird immer öfter die Frage laut, wie lange die Deutschen noch den gegenwärtigen Zustand hinnehmen wollen, bei dem demokratisch nicht legitimierte Bürokraten in Brüssel über Deutschlands Energiesicherheit, also über Schicksalsfragen für die Zukunft des ganzen Volkes, entscheiden. Allerdings sind die politischen Führungskräfte aller deutschen Parteien, mit Ausnahme der AfD, mit den Eurokraten aktuell eng vernetzt. Diese verfolgen, abgehoben vom Willen der europäischen Völker und deren nationalen Parlamente, ihre eigene Agenda, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Versprechen der EU von Frieden und Wohlstand zu tun hat. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Donald Trumps Zollpolitik wird derzeit gern als erratisch bis irrsinnig beschrieben, aber es gibt ein historisches Vorbild. Schon einmal setzte die US-Regierung massiv auf Zölle: 1930 unterschrieb Präsident Herbert Hoover den Smoot-Hawley Tariff Act, der Zölle auf Tausende Güter erhob und eine Kettenreaktion nach sich zog. Länder wie Mexiko, Frankreich, Großbritannien und Kanada vergelten den Protektionismus Amerikas mit Gegenzöllen. Hinzu kommt die herrschende Deflation. Die Große Depression macht sich breit. Die Weltwirtschaft schrumpft rapide, und auch Situation in den USA bessert sich keineswegs. Ursprünglich sollte der Smoot-Hawley Act vor allem Farmern zugutekommen, doch der Kampf um Mehrheiten führte dazu, dass immer mehr Güter mit Zöllen belegt werden sollten. Was damals von einzelnen Abgeordneten auf den Weg gebracht wurde, geschieht heute zentral gesteuert – durch Donald Trump im Oval Office. Es gibt noch weitere Unterschiede, aber die entscheidende Parallele liegt auf dem Feld der Geopolitik. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“! Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723 Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Literatur: Milton Friedman: Outdoing Smoot-Hawley. https://miltonfriedman.hoover.org/internal/media/dispatcher/214378/full Douglas A. Irwin: The Smoot-Hawley Tariff: A Quantitative Assessment. https://www.nber.org/system/files/working_papers/w5509/w5509.pdf Charles Kindleberger: Die Weltwirtschaftskrise 1929-1939. Dtv. Branko Milanovic: Warum Mainstream-Ökonomen Trumps Lose-Lose-Politik nicht verstehen. https://makronom.de/warum-oekonomen-trumps-lose-lose-politik-nicht-verstehen-48996 Florian Pressler: Die erste Weltwirtschaftskrise. Eine kleine Geschichte der Großen Depression. C.H. Beck. Termine: Ole ist am 28. Mai in Würzburg: https://www.instagram.com/p/DJT1GUCNgff/?img_index=1 Wolfgang ist am 6.6. in Zürich: https://arthouse.ch/movies/bekenntnisse-des-hochstaplers-thomas-mann-210879 Wolfgang am 7.6. in Kilchberg: https://www.maison-du-futur.ch/jubilaeum-thomas-mann Ole ist am 11. Juni in Berlin: https://www.instagram.com/p/DJ1q0GisyBk/?hl=de Wolfgang am 11.6. in Berlin: https://lfbrecht.de/events/2025-06-11/

Alles außer Politik: Peter Filzmaier und Oliver Rathkolb diskutieren über Ahnungslosigkeit als Todesurteil für Demokratien. Ein Podcast vom Pragmaticus. Das Thema:Der Historiker Oliver Rathkolb hat eine These zu der „nervösen Zeit“ unserer Gegenwart, zu Trump, Putin und zum Erfolg der AfD in Deutschland: Irgendwo und irgendwann in den acht Jahrzehnten Demokratie in Österreich und Deutschland seit 1945 müssen die demokratischen Institutionen ausgelassen haben, bei ihrer Aufgabe, „historisches, kritisches Orientierungswissen“ zu vermitteln. „Wenn ich mir heute die AfD in Deutschland anschaue, muss ich mir schon die Frage stellen: Wo ist die politische Bildung denn geblieben? Hat sie die jungen Menschen nicht erreicht?“, fragt Rathkolb.Wer nichts weiß, wird zur Beute jener, die aus der Vergangenheit den Giftbecher der Demokratie machen und so die demokratische Zukunft klauen – Trump, Putin und die AfD sind für den Historiker die prominentesten Beispiele für die Macht der Geschichtsverdrehung und der schleichenden Abschaffung von Demokratie. Die besteht nicht lediglich darin Mehrheiten regieren zu lassen, sondern im politischen Aushandlungsprozess. Dieser ist ohne Wissen nicht zu haben. Unser Gast in dieser Folge: Oliver Rathkolb wurde im November 1955 in Wien geboren und wuchs in Gmünd im Waldviertel auf. Als Professor für Zeitgeschichte an der Universität Wien prägte er die Charak­terisierung Österreichs als „paradoxe Republik“, deren ­Genese er in vielen Büchern aufzeigt. Er initiierte zahlreiche Ausstellungen zur ­Zeitgeschichte, so auch die aktuelle Ausstellung „Kontrollierte Freiheit. Die Alliierten in Wien“ im Wien Museum. Anlässlich dessen gab er dem Pragmaticus ein Interview über die Wirkung dieser Kulturpolitik. Im Interview zeigt er, dass die vier Besatzungsmächte unterschiedlich agierten, und dass der Ansatz der Sowjetunion erstaunlich restaurativ und rückwärtsgewandt war – was sich mit den Interessen der ersten österreichischen Regierung deckte, aber in überraschendem Gegensatz zur Kulturpolitik der KPÖ stand. Der Podcast Alles außer Politik mit Peter FilzmaierIn „Alles außer Politik“ vollzieht der Politikwissenschaftler und Polit-Analyst Peter Filzmaier den Drahtseilakt im Gespräch mit Wissenschaftlern und Experten alles zu bereden und doch nicht bei der Politik anzustreifen. Gar nicht so leicht. Und doch ein weites Feld: Jeden 3. Donnerstag im Monat also Gespräche über Alltag, Leben, Philosophie, Kultur und neue Ideen abseits des Politzirkus.Was bisher besprochen wurde: Das Geld mit Gabriel FelbermayrDie Gesundheit mit Katharina Reich Der Marathon mit Julia Mayer Das Land mit Lisz Hirn Der Host, Peter FilzmaierPeter Filzmaier stammt aus Wien und ist der Politanalyst des Landes. Die Frequenz seiner Auftritte in den Nachrichtensendungen des ORF kann als Indikator für die Intensität einer politischen Krise dienen. Filzmaier formuliert dann im berühmten Schnellsprech präzise Einschätzungen zur Lage der Parteien und zum Urteil der Wähler. Der Politikwissenschaftler forscht und lehrt ansonsten an den Universitäten Graz und Krems, wo er Professuren für Politische Kommunikation sowie Politikforschung innehat. Und er ist Leiter des Instituts für Strategieanalysen (ISA) in Wien. Alles außer Politik ist der einzige Podcast, in dem er nicht über Politik spricht.Dies ist ein Podcast von Der Pragmaticus. Sie finden uns auch auf Instagram, Facebook, LinkedIn und X (Twitter).

Premiere in der Wirtschaft! Zum ersten Mal haben wir einen Juristen zu Gast! Rudi und Martin sprachen mit Alexander Thiele von der BSP Berlin über seine juristische Sicht auf die Schuldenbremse und die Vermögenssteuer. Er gab uns spannende Einblicke, warum ökonomische Fragen wie die, ob der Staat Schulden machen darf, nicht in die Verfassung gehören, sondern besser politisch geklärt werden sollten. Zudem ging es darum, warum die Schuldenbremse eingeführt wurde und warum sie besser wieder abgeschafft werden sollte. Außerdem erklärt uns Alex, dass eine Vermögensteuer wichtig für den Erhalt der Demokratie ist, dass man sich aber für die Wiedereinführung einer reformierten Vermögensteuer nicht auf die Gerichte verlassen sollte, sondern es dafür politische und gesellschaftliche Mehrheiten braucht. Zu guter Letzt erfahrt ihr in dieser Folge, warum es einen neuen Feiertag braucht, an dem politische Wahlen zelebriert werden.

Wenn stabile Mehrheiten schwinden, fällt jede Gegenstimme ins Gewicht - erst im zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz zum Kanzler gewählt. Schweißt der Fehlstart die Koalition aus Union und SPD zusammen oder regiert künftig das Misstrauen mit? Garvert, Jan www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

Merz' chaotischer Start entlarvt, wie fragil die schwarz-rote Regierungskoalition ist. Ihr verzweifelter Versuch, nach dem Ampel-Chaos Stabilität zu vermitteln, bedeutet im Klartext: Geschenke an die Unternehmen, Kürzungen für den Rest. Artikel vom 07. Mai 2025: https://jacobin.de/artikel/friedrich-merz-kanzlerwahl-schwarz-rot-cdu-spd-afd-union Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten Beiträge gibt es als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

Elisabeth Niejahr von der Hertie-Stiftung erklärt, warum knappe Mehrheiten nicht nur Wackelpartien sind: „Ich habe mich oft gewundert, wie beliebt knappe Mehrheiten bei Politikern sind, weil sie sagen: Das diszipliniert.“ Gleichzeitig warnt sie vor zu starren Fraktionslogiken, wenn Gewissensentscheidungen unklar definiert sind: „Warum ist denn eigentlich eine Frage nach einer Beteiligung am Krieg keine Gewissensfrage?“In der SPD bahnt sich ein Machtkampf um Posten im neuen Kabinett an: Saskia Esken und Svenja Schulze besispielsweise konkurrieren um das Entwicklungsministerium. Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren, welche Namen in der SPD für die verschiedenen Positionen gehandelt werden.Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering ist aus der katholischen Kirche ausgetreten – und verweist auf den verlorenen Glauben und die mangelnde gesellschaftliche Verantwortung der Institution. Die Zahl der Kirchenaustritte ist weiter hoch, während das Bedürfnis nach Spiritualität in der Gesellschaft wächst – aber die etablierten Kirchen verlieren trotzdem an Rückhalt.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mindestens 15 Femizide zählt die Schweiz seit Jahresbeginn – ein alarmierend hoher Wert, auch im internationalen Vergleich. Warum gelingt es der Schweiz nicht, Frauen wirksam zu schützen? Wie hängen Lohnungleichheit und tödliche Gewalt gegen Frauen zusammen? Und welche politischen Massnahmen sind nötig, um Femizide zu verhindern?((00:25)) Femizide: Traurige Spitze des patriarchalen Eisbergs((11:11)) Mehrheiten beschaffen: Wenn wir Reden für Bürgerliche schreiben((18:50)) Religion: Wie sich unser Religionsbild verändert hat

250424PC: Kirchen sollen sich raushalten aus der PolitikMensch Mahler am 24.04.2025Julia Klöckner, CDU und Bundestagspräsidentin, fordert von den Kirchen politische Enthaltsamkeit. Sie sollen sich um Leben und Tod kümmern. Für Debatten um Tempo 130 zahle sie keine Kirchensteuer. Die fortschreitende Säkularisierung hat auch politische Organisationen erfasst, die das Christentum immerhin noch im Namen führen. Inzwischen geht die Mehrheit der Unions-Anhänger laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung nur noch selten oder gar nie zur Kirche. Margot Käßmann, ehemals Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und erfolgreiche Buchautorin, widerspricht Julia Klöckner vehement. Politische Enthaltsamkeit der Kirchen stünde im Widerspruch zur Verkündung Jesu“. Denn dort fände man ein Nein zur Gewalt, zu rücksichtsloser Geschäftemacherei oder zur Zerstörung dessen, was die Christen Schöpfung nennen. Für den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, allemal wortmächtiger und feinsinniger als Klöckner war klar, „dass das Evangelium eine politische Dimension hat.“ Die Bundestagspräsidentin wäre mithin gut beraten sorgfältiger zu bedenken, was sie in Interviews kundtut. Die Kirchen wiederum sollten sich nicht so aufführen, als hätten sie eine alternativlose Moral für sich gepachtet. Vor ihren Kanzeln versammeln sich keine Mehrheiten mehr. Auch wer ein wohlbegründetes Anliegen vorzubringen hat, könne sich ein Beispiel nehmen an einer Tugend des verstorbenen Papstes: Demut. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Es gibt wieder Änderungen bei den Benimm-Regeln in Palma. Auch beim Thema "Tourismus-Regulierung" gibt es Neuigkeiten. Grund dafür sind Kompromisse, die Regierende machen müssen, weil sie keine eigenen Mehrheiten im Parlament haben. Wir sprechen heute auch über den 12. August des kommenden Jahres. In Port de Sóller sind für diesen Tag schon viele Hotelzimmer reserviert. Wir wissen warum. www.5minutenmallorca.com

Themen: Neubau in Duhnen stärkt die Feuerwehr - Mitglieder der Ortswehr Duhnen-Stickenbüttel, die derzeit auf zwei Standorte verteilt sind, freuen sich auf die verbesserten Bedingungen +++ Oliver Ebken jetzt aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen - „Man kann andere politische Meinungen vertreten, aber man muss auch Mehrheiten akzeptieren“, so Wegener +++ Saisonstart an der Küste naht. Herausgeber: Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Redaktionelle Leitung: Ulrich Rohde. Sprecher: Dieter Büge. Produktion: Win-Marketing - Agentur für Audio-Produktionen.

25.03.25 Alexander Kähler diskutiert mit Heribert Prantl (Autor und Journalist SZ), Friederike Haupt (FAZ), Prof. Thomas Biebricher (Politikwissenschaftler Goethe Universität Frankfurt/M.) und Hannah Bethke (Die Welt)

Reinhard Mohr ist Mitautor des neuen Buches "Good Morning Germanistan". Zusammen mit Henryk M. Broder untersucht er darin den Wahnsinn der Bundesrepublik. Was treibt Politiker an, gegen jede Vernunft zu regieren - und warum wählen sie die Menschen dafür? Maximilian Tichy spricht mit ihm über sein neues Buch und darüber, warum ausgerechnet die CDU es nicht schafft, einen echten Politikwechsel einzuleiten. Denn trotz großer Versprechungen ist das Ergebnis der noch laufenden Koalitionsverhandlungen wohl nicht mehr als eine Fortsetzung der Ampelpolitik mit anderen Mehrheiten. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

25.03.25 Alexander Kähler diskutiert mit Heribert Prantl (Autor und Journalist SZ), Friederike Haupt (FAZ), Prof. Thomas Biebricher (Politikwissenschaftler Goethe Universität Frankfurt/M.) und Hannah Bethke (Die Welt)

Wurzel, Steffen www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Parteien wollen das #Grundgesetz für Giga-Schulden und #Aufrüstung ändern und brauchen dazu den alten, abgewählten Bundestag, weil der Neue keine 'passenden' Mehrheiten mehr hat. Warum hat das #Bundesverfassungsgericht den ersten Klagen nicht stattgegeben, obwohl der neue Bundestag den aktuellen Willen des Volkes spiegelt? Wer sitzt an den Schaltstellen der Macht und entscheidet, dass sich der neue Bundestag nicht konstituieren darf? Zum Abschluss erkläre ich noch zwei Chancen, die uns noch bleiben und wie man eine Verfassung besser gestalten müsse, damit der Wille des Volkes besser repräsentiert wird. - ✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Kunden werben Tesla-Kunden ► http://ts.la/theresia5687 Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ - GG Art 109 ► https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_109.html GG Art 87a ► https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html Q1 ► https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/das-bundesverfassungsgericht-zu-gast-im-bundeskanzleramt -

Henkel, Sabine www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Von „schwarzer Null“ zur halben Billion: Mit dem Ruf nach neuen Schulden macht vor allem die Union eine finanzpolitische Rolle rückwärts. Um den neuen Kurs noch mit alten Mehrheiten in die Wege zu leiten, braucht der Wahlsieger neben der SPD auch die Grünen, die aber inhaltliche und menschliche Vorbehalte haben. Über die Herausforderungen der Schuldenbremse, die internen Kämpfe der Parteien und das Bröckeln aller Brandmauern sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in „Machtwechsel“. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Heute berät der Bundestag über Zusatzausgaben zur Stärkung der Bundeswehr und für die Modernisierung der Infrastruktur. Dafür müssen neue Schulden aufgenommen werden und dafür braucht es Änderungen des Grundgesetzes. Ziel von Unionsparteien und SPD ist es, die Mehrheiten, die es braucht, noch mit dem alten Bundestag zu erreichen.

Der ehemalige Co-Vorsitzende der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die mögliche Verabschiedung eines Sondervermögens mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des alten Bundestags scharf kritisiert.

Die Union erwägt, ein Sondervermögen für Außen- und Sicherheitspolitik noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages zu beschließen. Sollten für die Verteidigung Schulden gemacht werden, bevor AfD und Linke das verhindern könnten? Moderation: Tobi Schäfer Von WDR 5.

Nach der Bundestagswahl dreht sich das Personalkarussell: Berlin-Korrespondent Frank Wahlig präsentiert Personalentscheidungen und neue Deals mit alten Mehrheiten. Wie wichtig jetzt eine Wirtschaftswende für den Mittelstand und ganz Deutschland ist, erläutert der Familienunternehmer Alexander Reichmann, Geschäftsführer des Wohnmobilherstellers Ahorn Camp aus Speyer. Zum dritten Mal jährt sich aktuell der Krieg in der Ukraine, und die Pläne in Washington und Berlin könnten kaum unterschiedlicher sein. Auf die Vergangenheit und die Zukunft der Ukraine blickt für uns Ralph Bosshard, ehemaliger militärischer Berater des OSZE-Generalsekretärs. Und Markus Vahlefeld beschäftigt sich in seinem Kommentar mit der Frage: Was ist eigentlich aus der liberalen Demokratie geworden – nicht nur in Deutschland, sondern generell im sogenannten Wertewesten?

Die Grundregel in Demokratien lautet: Was die meisten wollen, wird gemacht. Doch wenn es nur um Mehrheiten geht, können die schlimmsten Dinge passieren – nicht nur mit Minderheiten, auch mit der Demokratie selbst.

Das Wichtigste am Freitag und am Wochenende: Nach der Wahl könnte die Mehrheitsbildung schwierig werden, Verdi ruft zum Streik im Nahverkehr auf und in Riad wird über den Wiederaufbau des Gazastreifens beraten.

In Ausgabe 98 haben Kabarettist Martin Puntigam, Barbara Laa, Verkehrswissenschaftlerin an der TU Wien & der Astronom Florian Freistetter darüber gesprochen warum die autogerechte Stadt keine gerechte für Menschen ist, wie man Mehrheiten sichtbar machen kann, wie man zu Ostern Klima-Gespräche mit Verwandten & Bekannten am besten gestaltet, warum so viele Menschen glauben, dass nur eine Minderheit Klimaschutz möchte, wieso es noch kein Tempo 100 Limit auf den Autobahnen gibt, wieso ein Schnupper-Abo zum Tempolimit führen könnte, weshalb man sich gern täuscht, wenn es um die Einschätzung des eigenen Engagements gegen die Klimakatastrophe geht, warum Schummelzettelschreiben dagegen helfen kann, warum Briefe an Kinder zu schreiben noch besser wäre, wieso wir unduzierten Verkehr vermeiden sollten, warum auch flüssiger Verkehr sich nicht wie eine Flüssigkeit verhält, ob man wirklich weniger Verkehr bekommt, wenn man mehr Straßen baut, ob Lücken öfter beim Autoverkehr geschlossen werden, aber seltener beim öffentlichen oder Radverkehr, warum wir endlich nicht mehr das Auto in der Verkehrsplanung bevorzugen sollten, ob wir uns Meteoriteneinschläge gehen die Erderhitzung wünschen sollen, warum man mit Geo-Enigeering nie mehr aufhören darf, wenn man begonnen hat, wieso es die Sendung Klima vor acht noch immer nicht gibt & inwiefern eine Schneeballschlacht gegen die Erderwärmung hilft & ob man den Lobautunnel nicht auch dorthin bauen kann, wo er wirklich gebraucht wird.

Seit dem 20. Januar 1925 hatte Deutschland wieder eine handlungsfähige Reichsregierung, im größten Land des Reiches, dem Freistaat Preußen, auf den ca. 60 Prozent der Gesamtbevölkerung entfielen und in dem am 7. Dezember 1924 ebenfalls Parlamentswahlen stattgefunden hatten, war man hingegen auch im Februar immer noch auf der Suche nach stabilen Mehrheiten. In Ermangelung dessen hatte der bisherige Ministerpräsident Otto Braun von der SPD seine Wiederwahl durch den Preußischen Landtag nicht angenommen, daraufhin stellte sich der Ex-Reichskanzler Wilhelm Marx vom Zentrum zur Wahl, der sogar noch 2 Stimmen weniger als Braun erhielt, aber dennoch mit einfacher Mehrheit gewählt wurde. Dass auch er keine neue Regierung zustande bekommen und am Ende doch wieder Braun in sein Amt zurückkehren sollte, konnten die Harburger Anzeigen und Nachrichten vom 11. Februar 1925 noch nicht wissen. Es liest Rosa Leu.

Die Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer hat wenig Verständnis dafür, dass der Klimaschutz im Wahlkampf kaum eine Rolle spielt. Die Dramatik der existenziellen Klimakrise sei bei beiden Parteien nicht wirklich angekommen, sagt sie im Gespräch mit Michael Bröcker.Neubauer verteidigt ihre scharfe Kritik an Friedrich Merz: „Ich weiß nicht, das letzte Mal, als ich nachgeguckt habe, haben wir in diesem Land nicht mit rechtsradikalen Faschisten zusammengearbeitet – und schon gar nicht im Bundestag.“ Merz habe es nicht wirklich versucht, Mehrheiten in der demokratischen Mitte zu finden.Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren die Plagiatsvorwürfe gegen Robert Habeck. Die Universität Hamburg hat diese umgehend entkräftet. Wichtiger in den letzten Wochen vor der Wahl ist jedoch die Wirtschaftspolitik des Ministers. Wie verteidigt die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck Habecks Bilanz?Außerdem blicken wir auf die Nachwirkungen des TV-Duells: Wen sehen die Zuschauer als Sieger? Und wie bewertet die internationale Presse die Debatte? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

BSW, Linke und FDP rangieren knapp über oder unter der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Abschneiden entscheidet maßgeblich darüber, welche Mehrheiten im kommenden Bundestag überhaupt möglich sind.

Zustrombegrenzungsgesetz - Während man in Hinterzimmern um Mehrheiten rang, trafen wir den AfD-Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp. Er wird nicht mehr kandidieren. Warum nicht? Solche wie ihn brauchen wir doch! 50 Minuten Rede und Antwort.

Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner kritisiert CDU-Chef Merz für seine Strategie in der Migrationsdebatte. Er müsse klären, welche Mehrheiten er im Bundestag will. Die Grünen seien gesprächsbereit, aber nicht "mit der Pistole am Kopf." Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Mehrheiten im deutschen Bundestag dank Stimmen der AfD: Das galt als undenkbar – bis letzten Mittwoch. Seither dreht sich die Debatte fast nur noch um Migration, den Umgang mit der AfD und insbesondere um CDU-Kanzlerkandidat Merz. Das Gespräch mit Politologe Wolfgang Schroeder. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:14) Nachrichtenübersicht (05:47) Deutschland blickt auf eine turbulente Polit-Woche zurück (12:53) Asylverfahren in Albanien: Meloni scheitert erneut vor Gericht (15:53) Belgien: Flämische Nationalisten führen Regierung an (19:09) Trotz hoher Kosten und Abhängigkeit: Der Bund setzt auf Microsoft (23:23) Uruguays Bevölkerung schrumpft – auch wegen Auswanderung

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Union im Bundestag über zwei Anträge für eine härtere Migrations- und Asylpolitik abstimmen lassen - und eine der Abstimmungen mit den Stimmen der AfD gewonnen. Es ist das erste Mal, dass ein Antrag im Bundestag durch Unterstützung der AfD eine Mehrheit bekommt. Friedrich Merz selbst hatte noch im vergangenen November im Bundestag gesagt, er wolle nicht mal “zufällige Mehrheiten” mit der AfD akzeptieren. Nach der Gewalttat von Aschaffenburg legte er nun seinen 5-Punkte-Plan vor und fordert darin unter anderem “dauerhafte Grenzkontrollen” und die “Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche der illegalen Einreise”. Mit Hilfe der AfD ist dieser Antrag nun beschlossen worden - rechtlich bindend ist er aber nicht. SPD und Grüne zeigen sich nach der Abstimmung erschüttert, Applaus kommt für das Abstimmungsergebnis nur von der AfD. Ist dieser Moment eine historische Zäsur und das Ende der Brandmauer? Wohin führt die neue Härte im Wahlkampf? Direkt nach der Abstimmung spricht Anne Will darüber mit Katharina Hamberger, Hauptstadtkorrespondentin für das Deutschlandradio. Sie beobachtet die Union seit Jahren und gibt ihre Einschätzung ab, was dieses Abstimmungsergebnis für die Union und den Wahlkampf bedeutet. Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte einen “unverzeihlichen Fehler” vor. Am Tag vor der Abstimmung hat Anne Will mit ihm darüber gesprochen, was der Bundeskanzler von Friedrich Merz' Verhalten im Wahlkampf hält. Die komplette Folge mit Olaf Scholz ist am Mittwoch, 29. Januar erschienen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 29. Januar 2025, um 18:00 Uhr.

In Thüringen und Sachsen lassen sich die Ministerpräsidenten von linken Parteien tolerieren. In Thüringen ist Mario Voigt (CDU) nur dank Stimmen der LINKEN und des BSW Ministerpräsident geworden. Mit dem BSW ist er eine Koalition eingegangen; mit der Linken unterhält er eine Selbstverpflichtung, alle Projekte seiner Regierung vorher von Bodo Ramelow absegnen zu lassen. In Sachsen wurde Michael Kretschmer wohl mit Stimmen des BSW Ministerpräsident. Dass er mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht koaliert, liegt nur daran, dass das BSW nicht mehr wollte – die CDU wäre das Bündnis mit dem „Betonkader der SED“, wie Arnold Vaatz die Partei nennt, ohne Zögern eingegangen. Doch was bedeutet das für die Politik in Gesamtdeutschland? Arnold Vaatz war prominenter Politiker der CDU Sachsen, Mitglied des Bundestages, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bürgerrechtler. „Die CDU kommt in Erklärungsnot“, wenn sie nun mit der Linken und dem BSW zusammenarbeitet. Er spricht sich für ein Ende der Brandmauer zur AfD aus: Eine Minderheitsregierung, die sich Mehrheiten mit der AfD beschafft, hält er für eine sinnvolle Lösung.

Drei Monate nach den Landtagswahlen wählen Thüringen, Brandenburg und Sachsen ihre Ministerpräsidenten - mit kaum stabilen Mehrheiten. Während das BSW in Potsdam und Erfurt Teil der Regierung wird, setzt die AfD die anderen Parteien unter Druck. Lindner, Nadine;Bernhard, Henry;Alexander, Moritz;Richter, Christoph;Kuhn, Johannes

Durch die Krise der Volksparteien und den Aufstieg des Populismus wird es auch in Deutschland immer schwieriger, parlamentarische Mehrheiten zu bilden. Doch das muss nicht unbedingt schlecht sein, findet der Autor Steffen Greiner. Ein Einwurf von Steffen Greiner www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Der Deutsche Bundestag ist derzeit kaum handlungsfähig. Ohne parlamentarische Mehrheiten stagniert der Gesetzgebungsprozess, während die Wirtschaft auf dringend benötigte Reformen drängt. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht erst im Sommer 2025 Raum für große Veränderungen. Doch bis dahin bleibt vieles ungewiss.

In Thüringen braucht die geplante Brombeer-Koalition bei Entscheidungen mindestens eine Stimme von Linke oder AfD. Bodo Ramelow (Linke) bittet die CDU, auf seine Partei zuzugehen, um sich "unter Demokraten" auf Mehrheiten ohne die AfD zu einigen. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Büüsker, Ann-Kathrin www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Die US-Wahl 2024 ist entschieden: Donald Trump ist zurück als 47. Präsident! Tobias Kramer und Christian W. Röhl sprechen darüber, was Trumps Wahlsieg für die Wirtschaft bedeutet. Mit dem Präsidenten im Weißen Haus sowie Mehrheiten im Senat und wohl auch Repräsentantenhaus sind Deregulierung und Steuererleichterungen wahrscheinlich – was heißt das für die Aktienmärkte? Im Fokus außerdem: Berkshire Hathaway! Warren Buffett setzt weiter auf US-Staatsanleihen und reduziert seine Apple-Position. Mit 325 Milliarden Dollar Cash überrascht er die Anleger erneut. Sind die Märkte überbewertet, oder ist Buffett weise in Zeiten steigender Zinsen? Außerdem: Ein Blick auf den S&P 500, Chancen bei Small Caps und die Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf erneuerbare Energien. Wird es „Drill, Baby, Drill“ oder setzt Trump auf grüne Technologien?

Staatshilfe, Entlassungen oder Untergang – wie geht es weiter bei Volkswagen? Über den angeschlagenen Autoriesen sprechen wir mit dem Ökonomen Prof. Stefan Homburg. Nach den Wahlen in den Ostbundesländern werden Koalitionen gesucht. Die Ausgrenzung der AfD macht klare Mehrheiten schwierig. Dazu und zu der neuen Konstellation CDU/BSW begrüßen wir den Publizisten Dr. Klaus-Rüdiger Mai. Mit unserer Nordamerika-Korrespondentin Susanne Heger blicken wir auf den Wahlkampfendspurt um das Weiße Haus, und Martina Binnig kommentiert die erhöhten Gipfelaktivitäten der internationalen Politik.

Noch immer sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland strafbar. Und die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu entkriminalisieren - trotz gesellschaftlicher Mehrheiten für eine Streichung des Strafrechtsparagrafen 218. Mit der Kampagne „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ will ein Bündnis die Bundesregierung zum Handeln bewegen, Höhepunkt der Aktionswochen ist Anfang Dezember. Im Dissens Podcast sprechen die Juristin Valentina Chiofalo und Leonie Weber von der Kampagne über die Folgen der Kriminalisierung von ungewollt Schwangeren, den Einfluss der Anti-Abtreibungslobby und Argumente für eine Legalisierung von Abtreibungen.

Das Rennen zwischen Kamala Harris und Donald Trump ist spannender denn je. Die Amerikanerinnen und Amerikaner wählen aber nicht nur einen neuen Präsidenten oder erstmals eine Präsidentin, sondern gleichzeitig alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren. Die Kongresswahlen sind weniger spektakulär als jene fürs Weisse Haus, aber sie sind nicht weniger wichtig: Im amerikanischen Parlament liegt die eigentliche Macht in den USA.Wer gewinnt die Wahlen in den Kongress, die Demokraten oder die Republikaner? Kippen die Mehrheiten im Repräsentantenhaus oder im Senat oder gar in beiden Kammern? Wo finden die spannendsten Rennen statt? Und welchen Einfluss haben Harris und Trump auf die Kongresswahlen?Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International, mit USA-Korrespondent Fabian Fellmann in einer neuen Folge des Podcasts «Alles klar, Amerika?».Produktion: Laura Bachmann Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

The state elections in East Germany have changed the political landscape. Parties on the left and right sides of the political spectrum achieved unimagined majorities. After the public recovered from this political earthquake, work began to form governments and it became quiet. Now in October, it is still quiet and many are asking themselves: Where are the new governments? Dieter Herrmann, editor-in-chief of DIE WOCHE IN AUSTRALIEN, is also looking for an answer: - Die Landtagswahlen in Ostdeutschland haben die politische Landschaft verändert. Parteien auf der linken und der rechten Seite des politischen Spektrums erlangten ungeahnte Mehrheiten. Nachdem die Öffentlichkeit sich von diesem politischen Erdbeben erholt hatte, begann die Arbeit, Regierungen zu bilden und es wurde still. Jetzt in Oktober ist es immer noch still und viele fragen sich: Wo sind die neuen Regierungen? Auch Dieter Herrmann, Chefredakteur der WOCHE IN AUSTRALIEN sucht nach einer Antwort:

Wir blicken kurz auf die TV-Debatte zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz und J.D. Vance und schauen dann auf den US-Kongress. Egal nämlich, ob am Ende Kamala Harris oder Donald Trump gewinnen, ohne Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus wird es schwer mit dem Regieren. Wir blicken auf die wichtigsten Entscheidungen und fragen uns, ob die Demokraten vielleicht doch noch eine Chance haben, den Senat zu verteidigen. Kurz geht es auch ums House, den Wahlkampf zu einem wichtigen Gouverneursrennen, bei dem Bastian beinahe den „Black Nazi“ getroffen hätte und um einige Volksentscheide zu Abtreibungen.

Die FDP bejubelt die milliardenschweren Sparvorschläge als «Befreiungsschlag». Nur: Ob sie je mehrheitsfähig sind, ist höchst unsicher. Braucht es nicht doch zusätzliche Steuereinnahmen? Kritische Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Einen Angriff auf den Sozialstaat, wittert die SP und macht klar: Von links ist Totalopposition zu erwarten gegen die Sparvorschläge. Doch die Kürzungsvorschläge treffen nicht nur die Linken. Sei es bei der Forschung, beim Tourismus oder beim Verkehr: Gespart werden soll auch dort, wo es Freisinnigen weh tut. Trägt die Partei das tatsächlich mit oder erlahmt die freisinnige Spar-Begeisterung, sobald es konkreter wird? Ohnehin scheinen Mehrheiten im Parlament für viele Sparvorschläge fraglich. Die Mitte-Partei spricht bereits von Mehreinnahmen, die es brauche. Bleibt die FDP hart oder lenkt sie schlussendlich doch ein? FDP-Präsident Thierry Burkart nimmt Stellung. Weiteres Thema ist die Asylpolitik. Thierry Burkart hat zu Wochenbeginn aufhorchen lassen mit Asylforderungen, wie sie von der SVP kommen könnten. Wie ernst meint es der Parteichef? Wie weit ist er bereit zu gehen? Und: Wie viel Sinn ergeben die Vorschläge. Schliesslich: Die Affäre um gefälschte Unterschriften. Auch die FDP hat Sammlerfirmen eingesetzt für ihre Initiative für die Individualbesteuerung – und auch bei ihr gab es Unregelmässigkeiten. Sollte das Sammeln von Unterschriften für Geld nicht doch verboten werden? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau.

Following the state elections in Saxony and Thuringia, attempts are underway to bring together governable majorities. Is this task solvable? Dieter Herrmann, editor-in-chief of WEEK IN AUSTRALIA, is not optimistic. - Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen laufen Versuche, regierungsfähige Mehrheiten zusammenzubringen. Ist diese Aufgabe lösbar? Dieter Herrmann, Chefredakteur der WOCHE IN AUSTRALIEN ist nicht optimistisch.

Die Landtagswahl in Sachsen könnte zu einer Machtverschiebung führen: AfD und CDU liegen laut Umfragen vorn mit je 30 Prozent, das BSW auf Platz drei. Wer Chancen auf Mehrheiten hat, wird sich zeigen. Doch die politische Landkarte verändert sich. Moritz, Alexander www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Immer mehr Verbände reichen Klimaklagen ein. Aber setzen Parlamente und Regierungen die Urteile auch um? Und wie legitim sind Gerichtsentscheidungen, wenn politische Mehrheiten für mehr Klimaschutz fehlen? Jurist Remo Klinger erklärt. Barbara Schmidt-Mattern