Podcasts about mehrheiten

In dieser Ausgabe des Sachsen-Anhalt-Podcast sprechen die beiden Hosts Stefan B. Westphal und Chris Luzio Schönburg mit den Gästen Hannes Kreschel und Prof. Dr. Christian Stecker über deren neue Bücher. Die Folge bietet eine sachliche Diskussion und liefert wichtige Denkanstöße zur aktuellen politischen Debattenkultur.Im Zentrum des Gesprächs steht zum einen das Buch „Wutbürger.exe: Ein Report aus der Rage-Republik“ von Hannes Kreschel. Der Autor und Newsfluencer schildert darin unterhaltsam bis satirisch seine Erlebnisse und Vor-Ort-Interviews auf verschiedenen politischen Demonstrationen, um die spürbare gesellschaftliche Spaltung verständlich zu machen.Zum anderen stellt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christian Stecker von der TU Darmstadt sein Sachbuch „Ohne Koalitionskorsett und Brandmauern: Wie flexible Mehrheiten die Demokratie stärken“ vor. Er plädiert darin für einen strukturellen Pfadwechsel im Parlamentarismus hin zu wechselnden, themenbezogenen Mehrheiten, um der zunehmenden Fragmentierung der Parteienlandschaft entgegenzuwirken.Die Episode liefert eine sachliche und inhaltlich tiefe Diskussion über den Umgang mit polarisierenden Kräften, den Nutzen von Brandmauern sowie über internationale Vergleiche bei der demokratischen Entscheidungsfindung.Der Sachsen-Anhalt Podcast begleitet die Menschen in allen Regionen des Landes – von der Altmark bis in den Süden. Die Themen betreffen die Landkreise Stendal, Salzwedel und die Börde ebenso wie das Jerichower Land, den Harz und den Salzlandkreis. Auch die Perspektiven aus Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg, Mansfeld-Südharz sowie dem Saalekreis und dem Burgenlandkreis fließen in die Debatten ein.Moderiert wird von Stefan B. Westphal, der über langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik verfügt, und dem freien Journalisten und Moderator Chris Luzio Schönburg.Der Sachsen-Anhalt Podcast kann auf allen gängigen Plattformen abonniert werden.Link zu den Büchern:Hannes Kreschel:„Wutbürger.exe“

Die Brandmauer zur AfD gilt für viele als demokratische Notwendigkeit. Politikwissenschaftler Christian Stecker argumentiert jedoch, dass sie der AfD politisch genutzt und das Parteiensystem zusätzlich unter Druck gesetzt haben könnte. Im Gespräch geht es um flexible Mehrheiten, die Zukunft der CDU, die Repräsentation von AfD-Wählern und die Frage, ob die bisherige Strategie gegen den Aufstieg der AfD noch trägt.

Die CSU, einst eine Partei absoluter Mehrheiten, verliert bei Kommunalwahlen im März fast Zweidrittel der Stichwahlen um die Landratsämter. Zwei Monate später, vergangene Woche, geht ein “Pfingstbrief” an 800 CSU-Funktionäre und -Mandatsträger – ein fast anrührend konservativer Name für ein Schreiben, das es in sich hat. Verfasst hat ihn Manfred Weber, der stellvertretende CSU-Parteichef und Vorsitzende der EVP im Europaparlament. Der Inhalt des Briefes: unverhohlene Kritik an Markus Söder, ohne den Namen “Söder” zu nennen. Webers Brief, so scheint es, gibt einem seit Wochen gärenden Unmut in der Partei ein Ventil – und eine neue Richtung. Zeichnet sich hier der Anfang vom Ende Söders ab? Und wer wartet bereits in der zweiten Reihe? Außerdem in dieser Folge “Machtwechsel”: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Kandidatur für einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Was sind die Gründe? Und auch in Berlin deutet sich eine Machtverschiebung an, vom Kanzleramt in die Fraktion, von Merz zu Spahn. Und die zeigt sich am Konflikt um die BAföG-Reform. –––– Sie möchten mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier finden Sie alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Machtwechsel Sie möchten Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahren Sie hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio Sie möchten “Machtwechsel” komplett werbefrei hören und mitdiskutieren? Dann kommen Sie zu uns in die Machtwechsel-Community auf CampfireFM und werden hier Unterstützer des Podcasts! In der Podcast-Community-App vertiefen wir Themen aus den Episoden, diskutieren aktuelle Entwicklungen und kommen mit Ihnen ins Gespräch: https://www.joincampfire.fm/api/download-app „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001. Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.

Maren bringt einen Begriff in die Runde, der hängen bleibt: emotionale Unreife. Nicht als Beleidigung, sondern als Diagnose. Wenn Parteien keine klaren Haltungen einnehmen, wenn Angst und Unsicherheit in Floskeln verpackt werden, wenn niemand wirklich darüber spricht, was die Menschen wirklich bewegt – dann betreiben wir Pseudo-Politik. Aushandlungsprozesse, die an der Oberfläche kratzen, aber nie an die Wurzeln gehen. Das Wort radikal kommt von radix – Wurzel. Und genau da schauen wir nicht hin, sagt Maren. Wir sehen das Laub, das fällt, aber nicht, was den Baum trägt. Arne ergänzt die strukturelle Dimension: Die klassischen demokratischen Parteien haben ihre Verbindungen zur Zivilgesellschaft gekappt – zur Kirche, zu Verbänden, zu engagierten Öffentlichkeiten. Und wenn diese Korrektur von außen fehlt, wenn keine Ideen und Impulse mehr hineinkommen, dann beschleunigt sich der Radikalisierungsprozess von innen. Ich freue ich mich über deinen Support! Meinen Podcast schon abonniert? Wenn dir diese oder auch eine andere Folge gefällt, lass´ gern eine Bewertung da und/oder supporte mich von Ko-fi bis Wero: hier. Warum die AfD emotionale Räume besetzt, die andere aufgegeben haben Es geht gar nicht um Argumente, sagt Maren. Es geht um das Gefühl von Zugehörigkeit. Die AfD geht dahin, wo demokratische Parteien nicht mehr hingehen: auf Volksfeste, an Stammtische, an Grillpartys. Sie bietet das, was unser soziales Zusammenleben im Kern ausmacht. Und wenn Menschen dann befragt werden, warum sie die AfD gewählt haben, können sie oft kein Argument nennen – weil es kein Argument war. Es war eine Emotion. Es war: die haben mich gesehen. Wenn man das versteht, versteht man auch, warum Lachen über Rechtschreibfehler in Nazi-Posts keine politische Strategie ist. Man trifft nicht das Argument – man trifft die Identität. Und dann fühlt sich die Person angegriffen, nicht überzeugt. Hoffnung ist nicht Optimismus – und das ist der Unterschied Der wohl wichtigste Moment der Folge kommt, wenn Maren erklärt, was Hoffnung wirklich ist. Nicht Wunschdenken. Nicht Optimismus. Nicht magical escape fantasies. Hoffnung ist, in der Forschungssprache, die Überzeugung, you can get there from here. Sie besteht aus zwei Zutaten: der Willenskraft, von A nach B zu kommen – und der Vorstellung konkreter Wege, wie das gelingen könnte. Wer beides hat, ist ein High Hoper. Wer eines davon nicht hat, bleibt passiv. Und das, sagt Maren, ist politisch relevant: Passive Menschen lassen sich leichter manipulieren. Wer glaubt, nichts verändern zu können, verändert nichts. Wer keine Wege sieht, fängt nicht an. Ein schönes Bild, was Maren findet: Angst und Hoffnung sind Erzfeindinnen - aber Angst tarnt sich gern als Hoffnung. Sie beschäftigt sich mit der Zukunft, sie fühlt sich bedeutsam an. Aber sie lähmt. Hoffnung hingegen aktiviert. Und sie hat kein Verfallsdatum. Arne sagt dazu: Ich bin kein Optimist, ich bin Pessimist. Pessimismus des Geistes, vielleicht Optimismus des Tuns. Genau das, sagt er, ist Hoffnung: nicht zu glauben, dass es gut wird – sondern zu handeln, weil Handeln der einzige Weg ist. Gegenmacht: Was Zivilgesellschaft wirklich kann Arnes neues Buch ist, wie er selbst sagt, das letzte Kapitel seines vorigen Buches – ausgebreitet. Das vage Hoffnungskapitel, das in vielen Sachbüchern hilflos am Ende klebt, ist hier die eigentliche Mitte. Er hat sich angeschaut, wo Zivilgesellschaft wirksam ist und warum. Was er gefunden hat: Es gibt überall Menschen, die mit Witz, Charme und Cleverness Veränderungen bewirken. Über direktdemokratische Verfahren wie den Hamburger Zukunftsentscheid. Über lokale Bündnisse in Sachsen-Anhalt, die Mehrheiten organisieren, bevor überhaupt gewählt wird. Über Initiativen wie Berlin Autofrei – die auch dann ein Erfolg sind, wenn sie nicht zur Abstimmung gelangen. Und das alles, so Arne, wird kaum berichtet. Nicht weil es nicht da wäre. Sondern weil die Menschen, die das Richtige machen, keine Zeit haben für Kommunikation.

Wie regierungsfähig ist Sachsen-Anhalt nach der anstehenden Landtagswahl und welche Machtoptionen bleiben, wenn klassische Mehrheiten wegbrechen?In dieser neuen Ausgabe der Schattenrunde des Sachsen-Anhalt Podcast diskutieren die Hosts Stefan B. Westphal und Chris Luzio Schönburg drei Monate vor dem Wahltermin (6. September 2026) über die politische Zukunft des Bundeslandes, in dem aktuelle Umfragen die AfD als stärkste Kraft prognostizieren.Zusammen mit den Gästen Nico Elsner, Landesvorsitzender der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Florian Gerke von der FDP, dem Newsfluencer und SPD-Mitglied Hannes Kreschel sowie dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christian Stecker entbrennt eine sachliche Debatte über die Aussagekraft von demoskopischen Erhebungen und den Umgang mit einer veränderten Parteienlandschaft.Während Nico Elsner angesichts der Umfragewerte für den Fall fehlender Mehrheiten pragmatisch für eine Minderheitsregierung plädiert, die ausnahmslos mit allen Fraktionen des Landtags sachorientiert zusammenarbeiten muss, äußert Hannes Kreschel grundlegende Zweifel an der Zuverlässigkeit von Wahlprognosen und warnt eindringlich vor einer Normalisierung rechtsextremer Positionen durch eine parlamentarische Kooperation.Prof. Dr. Christian Stecker beleuchtet die methodischen Unsicherheiten der modernen Demoskopie und schlägt als politikwissenschaftlichen Lösungsansatz vor, sowohl die bestehenden Brandmauern als auch starre Koalitionskorsette aufzugeben, um stattdessen mit flexiblen, wechselnden Mehrheiten im Landtag zu operieren.Florian Gerke wiederum betont die Notwendigkeit geschlossener liberaler Arbeit für den Wiederaufbau seiner Partei, kritisiert eine wahrgenommene politische Doppelmoral bei punktuellen Abstimmungen mit der AfD in anderen Landesparlamenten und fordert spürbar gute, sachliche Politik für die Bürgerinnen und Bürger als einzig wirksames Mittel gegen den anhaltenden Aufstieg der Opposition.Die Politische Schattenrunde erscheint bis zur Landtagswahl am 6. September 2026 an jedem letzten Montag im Monat im Sachsen-Anhalt Podcast. In diesem Format wird mit wechselnden Gästen über die aktuelle politische Situation im Land sowie über zentrale gesellschaftliche Herausforderungen diskutiert. Dabei werden mögliche Lösungsansätze erörtert, aber auch kritische Entwicklungen offen angesprochen.Der Sachsen-Anhalt Podcast begleitet die Menschen in allen Regionen des Landes – von der Altmark bis in den Süden. Die Themen betreffen die Landkreise Stendal, Salzwedel und die Börde ebenso wie das Jerichower Land, den Harz und den Salzlandkreis. Auch die Perspektiven aus Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg, Mansfeld-Südharz sowie dem Saalekreis und dem Burgenlandkreis fließen in die Debatten ein.Moderiert wird die Runde von Stefan B. Westphal, der über langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik verfügt, und dem freien Journalisten und Moderator Chris Luzio Schönburg.Der Sachsen-Anhalt Podcast kann auf allen gängigen Plattformen abonniert werden, um keine weitere Folge der Schattenrunde zu verpassen.Aufgezeichnet wurde diese Episode am 21. Mai 2026#ltwlsa26 #sachsenanhalt

Der AfD-Obmann der Corona-Enquetekommission des Deutschen Bundestags, Kay-Uwe Ziegler, gibt wertvolle Einblicke in die Arbeitsweise und den Umgang mit der Opposition. Die Aufarbeitung der Pandemiepolitik ist das erklärte Ziel der Corona-Enquetekommission des Deutschen Bundestags. Aufgrund der politischen Mehrheiten im September 2025 wurde ein Untersuchungsausschuss verhindert, wodurch auch die Möglichkeit entfiel, Zeugen und Sachverständige vorzuladen. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss sind Falschaussagen vor einer Enquetekommission nicht rechtlich verfolgbar. Mit dem politischen Instrument der Enquetekommission soll der Fokus bei der Betrachtung der Pandemiepolitik auf die Zukunft gerichtet werden. Es geht darum, für das nächste Mal besser vorbereitet zu sein. Vor allem die Kritiker der Corona-Maßnahmen vermissen jedoch bis heute eine sorgfältige Rückschau auf die historischen Grundrechtseinschränkungen und die Corona-Impfkampagne. Die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass über Jahre hinweg experimentelle und nicht im Pandemieplan verankerte Maßnahmen ohne vorhandene Notlage stattfinden konnten, beschäftigt weiterhin einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. Mein Gast Kay-Uwe Ziegler ist Mitglied des Deutschen Bundestags (AfD), Obmann im Gesundheitsausschuss und in der Corona-Enquetekommission. Auch er und seine Fraktion wünschen sich eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehens. Im Gespräch berichtet er, wie vergiftet das Arbeitsklima in der Enquetekommission ist und wie sehr die Arbeit dieses Gremiums von den politischen Mehrheiten bestimmt wird. Anträge werden ohne Besprechung abgelehnt, vorgeschlagene Sachverständige der AfD ebenfalls und weitere Schikanen verhindern eine solide Rückschau auf das Geschehen. Laut meinem Gast, der als Unternehmer selbst von den Maßnahmen betroffen war, handelt es sich bei der Enquetekommission um eine Nebelkerze und eine Scheinaufarbeitung. Eine politische Aufarbeitung der Corona-Jahre könne erst dann geschehen, wenn sich die politischen Mehrheiten änderten, so Ziegler. Die Enquetekommission besuchen: https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/ee01 Einer Anhörung beiwohnen?: enquete.corona@bundestag.de Artikel und Podcast: https://www.barucker.press/p/corona-enquetekommission-ziegler Produktion: https://www.screen-talk.de Produktionskosten: ca. 1700 € Weitere Produktionen ermöglichen: https://www.barucker.press/p/meine-arbeit-ermoglichen Kapitel: 00:00 „Demokratiesimulation“: Kritik an der Enquete-Kommission 00:55 Vorstellung Kai-Uwe Ziegler (AfD-Obmann) 02:25 Persönliche Rückschau: Lockdown-Erfahrungen als Einzelhändler 06:10 Was ist eine Enquete-Kommission? Theorie vs. Praxis 07:43 Ziele der AfD in der Kommission: Aufklärung der Versäumnisse 09:42 „Nebelkerze“: Kritik am Umgang mit der Opposition 11:55 Fehlende Öffentlichkeit und Blockade von Anträgen 14:50 Druck auf Sachverständige durch „politische Markierung“ 17:08 Diskrepanz zwischen Gesundheitsausschuss und Enquete 21:30 Taktik der Zeitnot: Wie Antworten in die Länge gezogen werden 24:55 Highlights der Befragungen: Spahn, Drosten & Lauterbach 25:40 Jens Spahn: Brisante Aussagen zu Masken & Fremdschutz 30:00 Alena Buyx und die Rolle des Ethikrats 37:55 Long Covid vs. Post-Vac: Die Rolle der Charité (Prof. Scheibenbogen) 45:00 Umgang mit Fehlern in der Politik und Glaubwürdigkeitsverlust 50:15 Rückblick: Die Position der AfD zu Beginn der Pandemie 59:15 Ausblick: Erwartungen an die kommenden 12 Sitzungen 01:03:30 Fehlende Kernthemen: Impfung, PCR-Tests & Medienkritik 01:05:10 Lektionen aus Corona: Mehr Hinterfragen, mehr Freiheit 01:12:00 Aufruf an die Bürger: Besucht die Enquete-Kommission! 01:15:20 Fazit: Bedingungen für eine echte Aufarbeitung Weitere Links: Website: https://bastian-barucker.de Werbefrei auf Substack: https://www.barucker.press Podcast: https://bbarucker.podigee.io Social Media X (Twitter): https://x.com/BBarucker Instagram: https://www.instagram.com/bastianbarucke

Einigen mag es vielleicht schon zu den Ohren raushängen aber der Podcast kehrt zum allseits beliebtem Thema "Sächsischen Polizeigesetz" zurück. Die Frist, die der Sächsischer Verfassungsgerichtshof zur Änderung gesetzt hat, wird im Juni verstreichen. Statt nach tragfähigen Mehrheiten für die notwendigen Anpassungen zu suchen, verzettelt sich die Minderheitskoalition in der Durchsetzung ihrer Überwachungsphantasien. Deshalb haben wir BÜNDNISGRÜNE einen eigenen Gesetzentwurf vorgestellt. Im Podcast beleuchten wir die Hintergründe und werfen einen Blick zurück auf die beiden interessanten Diskussionsveranstaltungen in Dresden und Leipzig zum Polizeigesetz.

Jedes Jahr eine Deutschland-Rundumsicht. Auch diesmal wieder eine Stichprobe aus dem Reiseland Deutschland von Nord nach Süd und von Ost nach West: Städte, Inseln, Natur- und Kulturregionen, Berge und Seen. Deutschland – ein Überblick Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD So unterschiedlich wie die Einschätzungen der befragten Reiseregionen zeigte sich der Deutschlandtourismus im Jahr 2025. Trotzdem gilt verhaltene Zufriedenheit. Stagnierung bei Gästen aus dem Ausland? Entwicklung 26: Was so schön hätte sein können, traf dann spätestens mit dem geopolitischen Paukenschlag Anfang März nur noch bedingt zu. Das „Incoming“, also die Zahl der Besucher aus dem Ausland, war ein Hoffnungsträger. Jetzt lässt die Zahl der Auslandstouristen erst mal nach. Es gibt handfeste Probleme für den Deutschlandtourismus und seine Besuchenden aus dem Ausland. Weniger Gäste aus Asien und auch Nordamerika sind absehbar, denn die üblichen Reiseströme sind ins Stocken gekommen. Deutschlandtourismus von Deutschen gerettet? Muss der Deutschland-Tourismus jetzt von uns, im eigenen Land, gerettet werden? Genau genommen sind ja die Inlandsurlauber für viele Regionen die gewaltigste Stütze, die sie bekommen können. Rund die Hälfte der Deutschen machen schließlich Urlaub im eigenen Land. Werden es 2026mehr werden? Anzeichen und dazugehörige Schlagzeilen gibt es einige: Buchungseinbruch in der Türkei, Spanien völlig überlaufen. Flugurlaub wegen Kerosinmangels teurer. Das alles wären gute Argumente für den Inlandsurlaub. Allerdings auch hier ist die wirtschaftliche Situation durchaus herausfordernd. Kaub: Burg Pfalzgrafenstein – Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Stadt – Land – Fluss Im Podcast habe ich quasi in Stichproben nachgefragt und es gibt bei gleichen Problemen, durchaus unterschiedliche Ausgangslagen und Herausforderungen. Die Konkurrenz, hab ich gehört, sei ebenfalls größer geworden. Was war, was kommt war die durchgehende Frage an Alle. Für Sie / Euch als Zuhörende ist das Wichtigste natürlich auch dabei: Jedes Ziel hat tolle Reisetipps für dieses Jahr parat. Zum Zug kommen diesmal Bremen, die INSEL Usedom, Brandenburg, Sachsen, der Thüringer Wald, Weimar, Baden Württemberg und der BodenSEE. “Schulschiff Deutschland” in Bremerhaven – Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Bremen: Digitale Stadtmusikanten & „Bremen „Pay“ Maike Bialek, Kommunikationschefin der Wirtschaftsförderung Bremen wirkt ziemlich glücklich mit Bremens Bilanz und weist mit Nachdruck auf die neue Tourismusstrategie hin. Sie ist gekennzeichnet von Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Belohnung statt Verbot BremenPay – Foto: Screenshot Bremen.de Im Mai startet „BremenPay“. Das ist weder eine neue Kreditkarte oder Zahlungssystem, sondern eins, das Besuchende belohnt. Vorbild ist das erfolgreiche Programm „COPPAY“ aus der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Umweltgerechtes Verhalten von Touristen wird damit belohnt. Ein Programm, das nichts verbietet, sondern belohnt. Hört, wie's funktioniert. Im Bereich der Digitalisierung gibt es Neues von den Bremer Stadtmusikanten. Die wurden digitalisiert und werben jetzt für die Hansestadt. Zu guter Letzt wären da noch die jährlichen Feierlichkeiten zu deutschen Einheit zu erwähnen. Am 3. Oktober 2026 ist Bremen Gastgeberin, freut sich schon darauf und bastelt an einem interessanten Programm. Insel Usedom: Natur und Infrastruktur Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Mal ist es zu voll und manchmal viel zu leer. Das ist das Schicksal von Bade- und Saisondestinationen. Davon wird auch Deutschlands östlichste Insel nicht verschont. In der absoluten Hauptsaison (Juli & August) verliert die vorhandene Infrastruktur regelmäßig gegen den Touristenstrom. In der absoluten Nebensaison (November bis Februar) ist es, von Weihnachten und Silvester abgesehen, mitunter so leer, dass es unrentabel wird, die touristischen Angebote in voller Stärke aufrecht zu erhalten. Der Reiseradio-Podcast 302 vom letzten Dezember versucht das Problem zu analysieren. Usedomer Bäderbahn in Wolgast – Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Michael Steuer, Geschäftsführer von Usedom Tourismus berichtet von Planungen und Verbesserung. Er berichtet nicht von seiner größten Hoffnung in Sachen Verkehrsinfrastruktur, denn da haken die Planungen mal wieder. Immerhin ist die Insel immer wieder für eine Überraschung gut, wie beispielsweise der in diesem Jahr zum ersten Mal stattfindende „Strandmarathon“. In Sachen Kultur tut sich seit vielen Jahren etwas mit den „Usedomer Musiktagen“ und den „Usedomer Literaturtagen“. Zu Letzteren kommt Alt-Kanzlerin Angela Merkel am 10. September zu einer Lesung nach Peenemünde. Zeitnah zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 20.09. Diese Wahlen und die prognostizierten Mehrheiten sind derzeit nicht nur in M-V selber, sondern auch auf der Insel ein Problem. Hört die Geschichte im Podcast. Usedom bei Zempin – Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Und Eins steht für die Touristiker felsenfest: Die besondere Natur der Insel ist ihr Kapital, das man auf keinen Fall verspielen dürfe. Brandenburg: Wir haben auch schöne Seen Erst kommt die Mecklenburgische Seenplatte und dann ist man auch gleich in Brandenburg. Man leidet seit Jahren darunter, dass es dort mindestens genauso schöne Seen gibt, die image- wie umsatzträchtig gegen die berühmten Nachbarn hinten runter fielen. Seit November 25 gibt es dafür eine neue Kooperation zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin. Daraus könnte was draus werden und sinnvoll ist es für alle Beteiligten, denn: Urlauber achten in der Regel nicht auf Bundesländergrenzen! Brandenburger Seenplatte / Deutschlands Seenland – Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Gleichwohl haben es die deutschen Geheimtipps leider immer noch etwas schwerer, bestätigt Regina Zibell von Reiseland Brandenburg. Trotzdem sei alles soweit gut, wenn man mal das Sommerwetter 25 außen vor ließe. Neu in Brandenburg ist noch mehr Wasser. Der Verbund des „Lausitzer Seenlands“ wachse und viele Seen würden noch in diesem Sommer miteinander verbunden. Regina verspricht ein Paradies. Nach dem Gespräch, ich war schon am Zusammenpacken, sagt sie noch: „Ups, ich hab ja Prinz Heinrich ganz vergessen, dessen 300. Geburtstag wir in diesem Jahr feiern“. Nicht so schlimm, denn dazu gibt's ja schon den Reiseradio-Podcast 304 vom Januar. Der Prinz lohnt, genauso wie fast alle Begleiterscheinungen insbesondere rund um sein Schloss in Rheinsberg. Schlossterrasse Rheinsberg – Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Sachsen: Bewegung und Kultur  Ines Nebelung, Sprecherin der Tourismus-Marketinggesellschaft Sachsen, schaut mit gemischten Gefühlen auf den Sommer 26. In Zeiten von wirtschaftlichen Problemen hätten die Leute schon im letzten Jahr weniger Geld für Urlaub ausgegeben. Das könne ein Problem werden für Sachsen als explizites Kurzreiseziel. Sächsische Schweiz – Foto: Frank Richter / TMG Sachsen Gleichzeitig gäbe es aber entsprechende Hoffnungsschimmer. Die Schlagzeile lautet deshalb auch: Kultur- und Städtereisen (z.B. nach Leipzig und Dresden) in Kombination mit Naturerlebnis. Dankbar ist man über den „Nachhall“ zum Kulturhauptstadtjahr in Chemnitz. Fortgeführt werden auch die Programme um das „Jahr der Romantik“ von 2025. Im Mittelpunkt das Elbsandsteingebirge und der Komponist Carl Maria von Weber. Wandern im Erzgebirge – Foto: Erzgebirge-Tourismus Highlight des Jahres werde sicher das „Europäische Wanderfestival“, das im Erzgebirge Station mache. Das geschieht zusammen mit dem Deutschen Wandertag in Oberwiesenthal. Thüringer Wald: Mountainbikes und Tradition  Berühmt für die nächste Region ist der Rennsteig für Wanderer und im Zentrum Oberhof für Wintersportler. Das kleine Mittelgebirge zieht sich von Eisenach im Nordwesten bis nach Suhl und Ilmenau im Südosten. Wir haben jede Menge Stärken, sagt Susann Eberlein vom Regionalverbund Thüringer Wald. Thüringer Wald – Foto: Jens Hauspurg / TTG Die Aktivitäten rund um Mountainbike-Strecken und Parcours sollen ausgebaut werden. Nicht ganz einfach, denn man muss mit den Waldbesitzern unter einen Hut kommen. Ansonsten spielt Kultur und Geschichte eine wichtige Rolle von Bach bis zum gläsernen Christbaumschmuck. Hauptargument für den Thüringer Wald sei aber immer noch die Tatsache, dass man beim Wandern und in der Natur nicht mit Hundertschaften von weiteren Urlaubern unterwegs sei. Credo: Ruhe, Entspannung und ursprüngliche Natur in einem Umfeld von Tradition. Mountainbiker auf dem 12-Apostel-Trail von der Hohen Möst (888 m) nach Oberschönau im Thüringer Wald nahe Oberhof. – Foto: Lars Schneider / TTG Weimar: Faust und Anna Amalia Die ehemalige Residenzstadt Weimar ist zweifelsfrei ein Paradebeispiel, wenn es um das Land von Dichtern und Denkern geht. Goethe, Schiller, Bach, Liszt, Richard Strauß, aber auch das Bauhaus stehen für Weimar. Um Vieles an Kultur kümmert sich die Klassik-Stiftung, die aber auch ganz eng mit den Touristikern der Stadt zusammenarbeitet. Themenjahr 2025: Faust – Grafik: Klassik Stiftung Weimar Johannes Wiesel von der Klassik Stiftung zeigt sich im Gespräch zufrieden mit den Aktivitäten des letzten Jahrs rund um Goethes Faust, der in die Gegenwart geholt wurde. Mit Erfolg, denn die Tourismusstatistik kommt positiv rüber. In diesem Jahr warten aber weitere kulturelle Highlights auf die Gäste in der Stadt. Entdecken und Wiederentdecken ist das Hauptmotto, denn es gäbe auch ein umfangreiches Programm für die „Wiederholungstäter, sagt Johannes Wiesel. Das Angebot „Öffnen“ soll hauptsächlich auch intensive Blicke hinter die Kulissen ermöglichen. Im Oktober wird das Weimarer Stadtschloss wieder eröffnet. Heute, am 30. April, eröffnet auch das Wittumspalais wieder. Es war der Witwensitz von Herzogin Anna Amalia, der die Stadt noch viel mehr verdankt, als die weltberühmte Bibliothek. Ilm-Park mit Goethes Sommerhaus – Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Wie bei allen Befragten gibt es auch in Weimar wichtige Impulse der Klassik-Stiftung in Sachen KI, Digitalisierung und Literaturgeschichte. Selbst die Frage von Umwelt- und Naturschutz spielt eine gewichtige Rolle. Warum? Hört im Podcast nach. Baden-Württemberg: Schlaglichter in Sachen Auslandstourismus Heidelberg: Schlossbeleuchtung Foto: Heidelberg Marketing Baden-Württemberg repräsentiert, neben dem touristisch allgegenwärtigen Bayern, die Regionen, die insbesondere bei Gästen aus dem Ausland eine große Rolle spielen: Kein US-Tourist verlässt Deutschland ohne den Blick auf Heidelberg, „Black Forest“ und „Lake Constance“. Schwarzwald bei Furtwangen “Fallerhof” – Foto: Erich Spiegelhalter / Schwarzwald-Tourismus Sannah Mattes vom Tourismusmarketing Baden-Württemberg kann dementsprechend selbstbewusst auftreten, auch wenn die Zahl der US Touristen je nach Region teilweise stark nachgelassen hat. Das Jahresmotto 2026 lautet „Sehnsuchtsorte im Süden“ und da könne sich aufgrund der Vielfältigkeit jeder sein Lieblingsziel heraussuchen. Sehnsucht sei ja schließlich höchst emotional und individuell. Bodensee: Deutsch und International Unterwegs mit der “Stuttgart”, Kurs Konstanz – Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Lake Constance, im Deutschen schlicht Bodensee. Internationales aus vier Ländern gehört hier eigentlich schon immer zur DNA. Wo aber fängt man an? Deutsch Vielleicht einfach beim internationalen Namensgeber Konstanz. Eric Thiel, Geschäftsführer der Marketing und Tourismus Konstanz GmbH sagte mir, dass der Bodensee im letzten Jahr, ganz gegen die Gewohnheit, mit ziemlich viel Regen und schlechtem Wetter im Juli und August zu kämpfen hatte. Dennoch sei man heil durch die „Wetterkrise“ gekommen. Hier gab es im Übrigen keine Besuchereinbrüche aus den USA. Im Gegenteil. Die Touristen von dort seien besonders interessiert an historischen Orten und hätten noch mehr Spaß, den Bodensee mit E-Bikes zu umrunden. In wenigen Tagen gleich vier Länder zu bereisen, sei eben etwas Besonderes. Imperia – An der Hafeneinfahrt in Konstanz – Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Für 2026 verspricht er, neben der wundervollen Stadt und der benachbarten Insel Mainau reichlich Neues. Die lange Jahre gesperrte Marienschlucht sei jetzt wieder geöffnet und über einen Skywalk zugänglich. Zu sehen gäbe es jetzt auch das „Assisi-Panorama“ ein quasi historisches „Wimmelbild“ über Konstanz zu Zeiten des Konzils im Mittelalter. In Sachen Umwelt ist man am Bodensee ohnehin achtsam. 10 Jahre sanfter Tourismus zahlten sich inzwischen aus, schließt Eric Thiel unseren Talk ab. International 24 Stunden Flohmarkt Konstanz / Kreuzlingen – Foto: MTK / Chris Danneffel Die Bodensee-Story ist aber noch nicht zu Ende erzählt, nicht umsonst hat er auch Ufer in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Wenn man den ganzen See vermarkten will, geht das nur in internationaler Zusammenarbeit. Dafür ist die Internationale Bodensee Tourismus Gesellschaft gegründet worden. Um die Pressearbeit dort kümmert sich Alina Milz. Sie klärt mich über die bewährte, internationale Zusammenarbeit auf. Es gebe natürlich auch Herausforderungen, schließlich verlaufe an der Grenze zu Liechtenstein und der Schweiz eine EU-Außengrenze. In der Lebenspraxis der Urlauber spiele das aber kaum eine Rolle. Konstanz und Kreuzlingen gingen zum Beispiel ineinander über. Als Fußgänger bemerke man den Wechsel quasi nicht, auch wenn der Autoverkehr kontrolliert werde. 80 Jahre Bregenzer Festspiele: Der Freischütz auf der Seebühne 2024/25 – Foto: Daniel Ammann / Bregenzer Festspiele Bregenzer Festspiele. Alina Milz wartet dann noch mit einigen internationalen Terminen und Attraktionen auf, die sich Bodenseebesucher 2026 nicht entgehen lassen sollten. Dazu gehören die Jubiläen “80 Jahre Bregenzer Festspiele”, “1200 Jahre Radolfzell” oder “50 Jahre Bodensee-Weinfest” in Meersburg. Im Podcast hat sie noch mehr gute Tipps parat, auch was die Bodensee-Plus-Karte betrifft und die, ebenfalls internationalen, Schiffsrouten über den See. Bodenseefähre (Symbolbild) – Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Es gäbe sicher noch Vieles über den Deutschland-Tourismus und den Urlaub im Heimatland zu erzählen. Ich persönlich bin immer wieder erstaunt, wie vielfältig, abwechslungsreich und teilweise sogar unentdeckt bestimmte deutsche Regionen sind. Es gibt viel zu entdecken. Verreist also gerne mal im Inland. Es lohnt sich! Information & Links Bremen Usedom Brandenburg Deutschlands Seenland Lausitzer Seenland Sachsen Erzgebirge Chemnitz Thüringer Wald Weimar Klassik-Stiftung Weimar Baden-Württemberg Konstanz Internationale Bodensee Tourismus Gesellschaft Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILDThe post Podcast 316 – #visitgermany: Reiseland Deutschland 2026 first appeared on Deutsches Reiseradio (German Travelradio).

Die Wahlen sind vielerorts gelaufen, und neue Mehrheitsverhältnisse sind entstanden. Sie wollen verantwortungsvoll und strategisch gemanaged werden, und auch die Minderheit im BR fragt sich, wo und wie sie sich einbringen kann.Da sind gerade am Anfang rechtliche, kulturelle und strategische Aspekte zu bedenken, und die Gefahr von Fehlern und Verwerfungen ist groß.Schonungslos gehe ich in dieser Podcast Folge den Fragen auf den Grund, in welcher Weise Mehrheiten mit Powerplay agieren könnten, worauf Minderheiten einen Anspruch haben - und wie man am besten in dieser wichtigen und schwierigen Phase an diese Fragen herangehen sollte. Reinhören!#Betriebsrat #360GradBR #Konstituierung

Es ist schon fast zwei Monate her, dass am 28. Februar US-amerikanische und israelische Streitkräfte mit ihrem Angriff auf den Iran begannen. Seither hat die US-Regierung unter Donald Trump mehrfach die Kriegsziele neu definiert, immer wieder davon gesprochen, ein "Deal" mit dem iranischen Regime stehe unmittelbar bevor, um im nächsten Schritt mit der "Zerstörung einer ganzen Zivilisation" zu drohen. Die Schließung der Straße von Hormus, die praktisch alle Experten im Falle eines Angriffs auf den Iran vorhergesagt hatten, schien die US-Regierung unvorbereitet zu treffen. Seit knapp zwei Wochen gilt nun ein Waffenstillstand, der in der Nacht zum 22. April auslaufen sollte, dann aber überraschend von Präsident Trump auf unbestimmte Zeit verlängert wurde. Ob aber tatsächlich Verhandlungen zwischen beiden Regierungen in nächster Zeit wieder aufgenommen werden, scheint derzeit unklar - genau wie die Frage, wie ein Abkommen eigentlich aussehen könnte. Derweil ist der ebenfalls mittlerweile abgeschlossene Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon überaus brüchig, die Straße von Hormus ist weiterhin für Tank- und Frachtschiffe nicht passierbar und die globalen ökonomischen Auswirkungen der Krise werden immer drastischer. Trump steht innenpolitisch immer stärker unter Druck - der Krieg ist teuer, die Benzinpreise steigen auch in den USA, und bei den Wahlen im November stehen die republikanischen Mehrheiten im Kongress auf dem Spiel. Wie ist die derzeitige Situation zu bewerten? Welche möglichen Auswege gibt es aus dem Dilemma? Welche Rolle spielt tatsächlich das iranische Atomprogramm? Welche Zukunft haben die USA in der Region, und welche Rolle spielt bei alledem eigentlich Israel? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit dem aus Kairo zugeschalteten Korrespondenten Karim el-Gawhary, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann.

Wie verändert sich der politische Wettbewerb in einer Zeit wachsender Unsicherheit und steigender Zustimmung für rechtsextreme Parteien? In dieser Folge des Politischen Pausen Podcasts spricht PD Dr. Julia Schwanholz mit Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte über aktuelle Entwicklungen im Wählermarkt und zentrale Thesen seines Buches. Im Mittelpunkt stehen die von Korte beschriebenen vier Ms: Markt, Mitte, Mehrheit und Moderation. Das Gespräch beleuchtet, wie politische Kommunikation und fehlende Gesprächsräume zur Entfremdung zwischen Politik und Gesellschaft beitragen und warum analoge Begegnungen für demokratische Verständigung weiterhin zentral sind. Ein weiterer Fokus liegt auf der Rolle der politischen Mitte. Diskutiert wird, warum sie trotz zugespitzter Konflikte stabil bleibt, gleichzeitig aber zu wenig adressiert wird und stärker über Zukunftsangebote mobilisiert werden müsste. Dabei geht es auch um die Frage, wie Parteien auf Unzufriedenheit reagieren und welche Erwartungen Wählerinnen und Wähler an Problemlösungen im Alltag haben. Ebenfalls richtet sich der Blick auf politische Entscheidungsfähigkeit unter Bedingungen wachsender Komplexität. Das Gespräch zeigt, warum Mehrheiten aktiv hergestellt werden müssen, welche Rolle Verlässlichkeit für demokratisches Vertrauen spielt und wie politische Führung zwischen Zumutung und Sicherheit vermitteln kann. Ein Gespräch über die Logik moderner Wählermärkte und die Frage, wie Demokratie unter Druck handlungsfähig bleibt.

Politisches Erdbeben in Ungarn: Orbán verliert nach Jahren die Macht Nach über einem Jahrzehnt wird Viktor Orbán abgewählt – trotz eines Wahlsystems, das ihm lange stabile Mehrheiten gesichert hat. Der Umschwung kommt nicht plötzlich, sondern ist das Ergebnis wachsender Unzufriedenheit – und massiver Interventionen der der Europäischen Kommission in die Innenpolitik Ungarns. Unser Sponsor Benu Solutions GmbH klärt im kostenlosen Webinar über die wichtigsten Maßnahmen, Strategien und Tipps, auf, mit denen Sie körperlich, mental und finanziell stark durch die Krise kommen – und verhindern, dass Sie alles verlieren. Mehr hier: https://vermoegensschutz-workshop.de/krisenvorsorge/kvp?pa=ty Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Der renommierte Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt erklärt im Gespräch, siene Niederlage habe "mit seinen Politikfehlern zu tun und damit, dass in Ungarn eben eine Wechselstimmung ausgebrochen ist. Die Wähler fanden: Orban muss weg. Es kann nur besser werden.“ Damit entlarve sich die Erzählung der europäischen Machtelite, Ungarn sei keine Demokratie mehr, als Lüge. Und weiter: „Wenn die Wählerschaft von einer Regierungsmehrheit die Nase voll hat, dann ist es gut, wenn die Opposition an die Macht kommt. Und schlecht ist es, wenn der Zustand so ist wie in Deutschland, wo die Bevölkerung wählen kann, was sie will und anschließend eben doch immer wieder die gleichen Regierungskonstellationen bekommt.“ Doch die Art, mit der die EU-Kommission um Ursula von der Leyen in den Wahlkampf Ungarns eingegriffen hat, muss erschrecken: Die Europäische Union setzt ihre Machtinteressen gegen die Regierungen der EU durch. Es geht ihr nicht um eine bessere Situation für die Menschen, sondern die Abschaffung der Nationalstaaten. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #ungarn #orbán #patzelt #interview #tichyseinblick

Starre Koalitionen prägen die parlamentarische Demokratie in Deutschland seit Jahrzehnten. Doch passt dieses Modell noch zu einem zunehmend fragmentierten und pluralisierten Parteiensystem? In dieser Folge des Politischen Pausen Podcasts spricht PD Dr. Julia Schwanholz mit Prof. Dr. Christian Stecker über sein neues Buch und die Idee flexibler Mehrheiten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie politische Entscheidungen jenseits fester Koalitionslogiken organisiert werden können. Statt vorab festgelegter Mehrheiten plädiert Stecker für themenbezogene Kooperationen im Parlament, die sich an konkreten politischen Streitfragen orientieren. Das Gespräch beleuchtet, warum der klassische Koalitionszwang zunehmend unter Druck gerät und welche Folgen dies für Parteien, Programme und politische Kompromisse hat. Ein weiterer Fokus liegt auf den demokratietheoretischen Implikationen. Diskutiert wird, inwiefern flexible Mehrheiten zu einer stärkeren Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt beitragen können, aber auch, welche Herausforderungen sie für politische Verantwortung, Verständlichkeit und Stabilität mit sich bringen. Dabei geht es auch um den Umgang mit Parteien an den politischen Rändern und die Frage, welche Rolle Brandmauern in einem solchen System spielen. Ein Gespräch über neue Formen des Regierens, veränderte Konfliktlinien und die Zukunft parlamentarischer Demokratie.

Wie stabil ist unsere Demokratie wirklich noch und warum haben immer mehr Menschen das Gefühl, dass Wahlergebnisse nicht mehr das abbilden, was am Ende politisch passiert? In dieser Podcast Folge sprechen Karsten Kammholz und ich über eine Entwicklung, die viele Menschen in Deutschland spüren, aber oft nur schwer greifen können: das schwindende Vertrauen in politische Prozesse, fragwürdige Koalitionslogiken, Fraktionsdisziplin, die Rolle des Verfassungsschutzes, Gerichte als Korrektiv und die Frage, ob unsere Demokratie noch nah genug an den Menschen ist. Es geht um AfD, Mehrheiten, politische Legitimation, das Spannungsfeld zwischen Schutz der Demokratie und echter Meinungsvielfalt sowie um die Frage, ob unser politisches System in Deutschland und Europa zu langsam, zu kompliziert und zu weit weg vom Bürger geworden ist. Eine Folge über Demokratie, politische Verantwortung, Reformbedarf und darüber, warum wir dieses System nicht abschaffen, sondern endlich wieder verständlicher, ehrlicher und handlungsfähiger machen müssen. Wenn dich politische Entwicklungen in Deutschland, die Zukunft der Demokratie, die Rolle der Parteien, Koalitionen, AfD, EU, Bundesverfassungsgericht und das Vertrauen der Bürger in den Staat interessieren, dann ist diese Folge genau richtig für dich. Shownotes 00:00 Friedrich Merz, Schuldenpolitik und die Frage nach politischer Glaubwürdigkeit 01:14 Steinmeiers Demokratietag und warum das Demokratieverständnis bröckelt 02:35 AfD, Wahlsiege ohne Macht und die Frage: Ist das noch demokratisch? 08:37 Koalitionen, Kompromisse und warum Wähler oft etwas anderes bekommen als gewählt 11:08 Verfassungsschutz, Parteibeobachtung und die Debatte um ein AfD Verbot 14:14 Fraktionsdisziplin, Gewissensfreiheit und die Realität im Bundestag 18:02 Bundesverfassungsgericht, EU, politische Komplexität und warum Demokratie reformiert werden muss Highlight Passagen „Demokratie muss sich schützen, auf der einen Seite, auf der anderen Seite, Demokratie muss auch Meinungsvielfalt zulassen.“ „Die Menschen gehen wählen und sie haben das Gefühl, am Ende passiert nichts.“ „Wir wählen keine Inhalte mehr, wir wählen Verhandlungspartner.“ „Wir sind als Staat und als Konstrukt total ineffizient geworden.“ „Lasst uns Demokratie verteidigen, aber nur wenn wir sie jetzt gemeinsam reformieren können.“ „Die Welt wird nie wieder mehr so langsam wie heute.“ #Demokratie #Politik #Deutschland #AfD #Bundestag #Koalition #steinmeier #Bundesverfassungsgericht #EU #PolitikPodcast 1. Demokratie und Vertrauensverlust Die Folge beleuchtet, warum viele Menschen das Gefühl haben, dass Demokratie zwar formal funktioniert, emotional und praktisch aber immer weniger bei ihnen ankommt. 2. AfD, Wahlergebnisse und politische Legitimation Im Mittelpunkt steht die Frage, was passiert, wenn eine Partei stärkste Kraft wird, aber trotzdem nicht regieren kann und was das für das Demokratieverständnis bedeutet. 3. Koalitionen, Parteipolitik und Fraktionsdisziplin Es geht um die Diskrepanz zwischen Wahlversprechen, Verhandlungsergebnissen und der Realität parlamentarischer Mehrheiten. 4. Gerichte, Verfassungsschutz und Schutzmechanismen Die Folge diskutiert das Spannungsfeld zwischen demokratischer Mehrheitsentscheidung und institutionellen Sicherungen gegen Machtmissbrauch. 5. EU, Komplexität und Reformbedarf Ein weiterer Schwerpunkt ist die Frage, ob das politische System in Deutschland und Europa zu schwerfällig geworden ist, um in einer immer schnelleren Welt noch handlungsfähig zu bleiben. Wenn du mich unterstützen möchtest, dann schaue gerne in meinen Supplements Shop vorbei: https://projectnutrition.de Folgt mir auf YouTube, Instagram oder Linkedin https://www.youtube.com/@UCb-Zi15UBi9VMaMvwjI6S2w https://www.instagram.com/rezamehman_ https://www.linkedin.com/in/rezamehman Ich lese alle Kommentare und diskutiere mit. Vielen Dank für deine Unterstützung Reza

Wie regiert man ein Land, in dem Wahlergebnisse keine Mehrheiten mehr schaffen?Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christian Stecker erklärt im Gespräch mit Host Stefan B. Westphal, warum Sachsen-Anhalt zum Testlabor für die Zukunft der deutschen Demokratie werden könnte.In dieser Episode des Sachsen-Anhalt Podcast spricht Host Stefan B. Westphal mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christian Stecker über die Frage, wie Demokratie funktioniert, wenn Wahlergebnisse keine klaren Mehrheiten mehr hervorbringen. Ausgangspunkt ist die politische Lage in Sachsen-Anhalt: eine starke AfD, eine geschwächte Parteienlandschaft – und die Aussicht, dass künftig vier oder mehr Parteien nötig sein könnten, um überhaupt regieren zu können.Stecker erklärt, warum Koalitionen in Deutschland an ihre Grenzen stoßen, weshalb Minderheitsregierungen kein demokratischer Notfall, sondern ein legitimes Instrument sein können, und wieso Brandmauern zwar politisch bequem, aber langfristig gefährlich sind. Er beschreibt, wie sich Parteien in einem zersplitterten System neu erfinden müssten – weg vom Koalitionszwang, hin zu flexiblen Mehrheiten je nach Thema.Im Gespräch geht es außerdem um strategisches Wählen, Umfrageeffekte, die Rolle von Opposition, die Frage, ob Politik „am Volk vorbeiregiert“, und darum, warum Kompromisse oft zu Unrecht als Verrat gelten. Stecker liefert Beispiele aus Skandinavien und Neuseeland, die zeigen, wie moderne Demokratien mit Vielfalt umgehen können.Eine Folge, die tief in die Mechanik politischer Entscheidungsfindung eintaucht – und gleichzeitig verständlich macht, warum die kommenden Jahre in Sachsen-Anhalt politisch herausfordernd, aber auch chancenreich sein könnten.#ltwlsa26 #sachsenanhalt

Polen wird keine Soldaten in den Iran entsenden. Ministerpräsident Donald Tusk stellte klar, das Land habe andere Aufgaben im Rahmen der NATO. Präsident Nawrocki fordert unterdessen den Ausstieg aus dem europäischen Emissionshandelssystem und erntet Kritik für sein Veto gegen das EU-Verteidigungsprogramm SAFE. Eine neue Analyse des Portals Onet sieht die Bürgerkoalition mit rund 33 Prozent deutlich vor der PiS. Vor allem am rechten Rand könnten neue Kräfte ins Parlament einziehen – mit Folgen für mögliche Mehrheiten. In der Presseschau außerdem: Immer mehr Polen müssen auch im Ruhestand arbeiten, und ein neuer Bericht warnt vor wachsendem Druck auf Polens Jugend. Im Magazinteil erinnern wir zum 125. Jahrestag der Uraufführung an Stanisław Wyspiańskis „Die Hochzeit" – ein Stück, das als schonungsloser Spiegel der polnischen Gesellschaft bis heute auf den Bühnen des Landes gespielt wird.

Kommunalwahlen gelten als die „kleinen“ Wahlen. Sie entscheiden darüber, wer vor Ort in den Stadtparlamenten, Kreistagen und Gemeinden Politik macht. Sie sind ein wichtiger Gradmesser dafür, wie Menschen die Politik wahrnehmen: nah an ihrem Alltag oder als Spiegel größerer gesellschaftlicher Entwicklungen. Welche Rolle spielen Kommunalwahlen für die Demokratie? Was verraten sie über das Vertrauen in politische Institutionen und über die Stimmung im Land? Nicht ohne Grund sind die lokalen Parlamente auch für politische Bewegungen interessant - ein politisches Kampffeld insbesondere dort, wo extremistische Kräfte versuchen, ihren Einfluss auszubauen? Und dann wäre da noch das Wahlsystem: Das Kumulieren und Panaschieren, das Einfluss darauf nimmt, wer tatsächlich ins Parlament einzieht. Wie verändern sich die politischen Mehrheiten und was sagt die Kommunalwahl über lokale Netzwerke und Persönlichkeiten aus? Moderatorin Hadija Haruna-Oelker fragt nach - was sich im Kleinen über das Große lernen lässt - im Gespräch mit dem Journalisten und Autor Andreas Speit und den Politikwissenschaftlern Martin Gross von der LMU München, Hendrik Träger von der Universität Leipzig und Christian Stecker von der TU-Darmstadt. Unser Podcast-Tipp heute: WDR5 Politikum Politikum ist der Podcast für alle, die Lust auf echte Diskussionen haben, auf Argumente statt Lagerdenken. Dieser Podcast bietet Orientierung, Impulse und verschiedene Perspektiven auf Politik und Gesellschaft - immer mit dem Humor, der die Welt erträglicher macht. Sie finden den Podcast in der ARD Sounds App https://www.ardaudiothek.de/sendung/politikum-der-meinungspodcast-von-wdr-5/urn:ard:show:718464ba4284b268/

Die Aufforderung von Paulus ist heute wichtiger denn je. Wir erleben rasante Veränderungen, bekommen verlockende Angebote und werden überschüttet mit den unterschiedlichsten Nachrichten. Was ist wahr? Was ist gut? Worauf kann ich mich verlassen? Wir stehen laufend unter dem Druck, diese Fragen zu beantworten und richtige Entscheidungen zu treffen.Gleichzeitig nimmt die Orientierungslosigkeit zu. Christliche Werte, die noch vor wenigen Jahren die westliche Welt geprägt haben, werden mehr und mehr demoliert und bewusst infrage gestellt. Umso wichtiger ist Paulus' Hinweis, den er vor ca. 2000 Jahren an die Christen in der griechischen Hafenstadt Thessaloniki schrieb.»Prüft alles« bewahrt vor naiver Leichtgläubigkeit; »das Gute behaltet« schützt vor radikaler Abgrenzung von allen neuen Gedanken. Der Tagesvers ist der Schlüssel, um in diesem Spannungsfeld ausgewogen und nüchtern zu reagieren.Wenn wir aber alles prüfen und das Gute behalten sollen, dann brauchen wir einen verlässlichen Maßstab. Eine Wasserwaage dient dazu, die genaue Ausrichtung eines Objekts zu prüfen. Um zu prüfen, was richtig und falsch ist, hat Gott uns sein Wort, die Bibel, gegeben. Sie ist zeitlos gültig und absolut zuverlässig. Jesus Christus, der Sohn Gottes, sagt: »Himmel und Erde werden vergehen; aber meine Worte werden nicht vergehen« (Matthäus 24,35).Es geht bei unseren Entscheidungen also nicht um unser Bauchgefühl oder um Mehrheiten, sondern um das, was geschrieben steht. Wenn wir die Bibel als Maßstab verlieren, werden wir maßlos. Das fühlt sich im ersten Moment befreiend an, führt aber auf lange Sicht zum Niedergang. Deshalb wollen wir den biblischen Maßstab besser kennenlernen.Hartmut JaegerDiese und viele weitere Andachten online lesenWeitere Informationen zu »Leben ist mehr« erhalten Sie unter www.lebenistmehr.de

Eine parlamentarische Demokratie hat nur Bestand, wenn die Wähler darauf vertrauen dürfen, dass sie mit ihrer Stimmabgabe die Politik beeinflussen und dass die gewählten Mehrheiten in der Lage sind, die Probleme zu lösen. Beides ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dafür, dassWeiterlesen

„Der Bundestag ist eine reine Showveranstaltung. Redeschlachten und Abstimmungen sind nur Schauspiel für den Bürger.“ Für die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar sind Parteien und Raffgier elementare Probleme „unserer Demokratie“. Die Autorin von „Inside Bundestag“ schildert das politische Berlin als Selbstbedienungsladen und beschreibt die Macht der sogenannten Zivilgesellschaft - staatlich finanzierte NGOs, die als politisches Vorfeld dem Bürger gesellschaftliche Mehrheiten vorgaukeln sollen. Mit einem 15-Punkte-Plan plädiert Cotar für einen Neustart für Demokratie und Bürgerstaat.  Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic oder Cryptos Unterstützung in SOL und NAKMAK: 2CaVpf3NJEFdoUZeMAWvTK8aQzxQsMrgTBz5kWiH3Qvy Buchbestellung „Inside Bundestag“: https://www.buchkomplizen.de/inside-bundestag.html?listtype=search&searchparam=cotar Website Joana Cotar: https://joanacotar.de/   ----------------------------------------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net #politik #bundestag #parteien #cdu #spd #grüne #afd #steuergeld #ngo #zivilgesellschaft

Wäre bereits Mitte Januar abgestimmt worden, wäre der Ausgang bei der SRG-Initiative völlig offen gewesen. Klare Mehrheiten zeichnen sich bei Individualbesteuerung, Klimafonds- und Bargeld-Initiative ab. Das zeigt die erste GFS-Umfrage zu den Abstimmungen vom 8. März im Auftrag der SRG. Ausserdem in der Sendung: · Iran kritisiert den Entscheid der Europäischen Union: EU-Aussenministerinnen und -minister haben die iranischen Revolutions-garden als Terrororganisation eingestuft. · US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten um eine einwöchige Feuerpause in Kiew und anderen Städten gebeten, angesichts der extremen Kälte in der Ukraine. · Eine SMS direkt aufs Handy: Mit dieser unkonventionellen Methode will die Gemeinde Grindelwald im Berner Oberland den Tourismusverkehr besser steuern.

Eine neue Umfrage zeigt deutliche Mehrheiten für Aufrüstung einerseits und Sozialkürzungen andererseits. Diese beunruhigenden Ergebnisse können als das Resultat der manipulierenden Angst-Kampagne zur „russischen Gefahr“ bzw. der aktuellen Kampagne gegen den Sozialstaat bezeichnet werden. Manchmal sind Umfragen aber auch selber Teil der Manipulation. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Digitaler, einfacher und gerechter soll unser Sozialstaat werden. In einem ersten Schritt hat eine Kommission mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen 26 Vorschläge erarbeitet. Das Ziel: Weniger Bürokratie, mehr Zeit für Menschen und arbeiten soll sich wieder für alle lohnen. Lösen die Vorschläge das ein? Kann die schwarz-rote Koalition also doch Mehrheiten für wichtige Reformen organisieren? Und wird Arbeitsministerin Bas ihr Versprechen einhalten können, Leistungen nicht zu kürzen? Eva Röder diskutiert mit Prof. Dr. Katja Robinson – Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin; Dr. Joachim Rock – Hauptgeschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband; Dr. Ursula Weidenfeld – Wirtschaftsjournalistin

2026 stehen fünf wichtige Landtagswahlen an. Das BSW wirkt, vor allem nach der Implosion in Brandenburg, gelähmt. Und zerrissen zwischen Mitregieren und Fundamental-Opposition. Für die Linkspartei läuft es hingegen gut. Sie hat sogar Chancen, die Wahl in Berlin im Herbst zu gewinnen - und die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Auch die Integration von zig Tausende jungen GenossInnen in die Partei funktioniert bislang. Der Linkspartei gelingt ein erstaunlicher Spagat. Im Bundestag und den Landtagen von Sachsen und Thüringen treten die Linken verlässlich, fast staatstragend auf - um Mehrheiten mit der AfD zu verhindern. Gleichzeitig ist die Partei offen für Radikale. Bislang hält die von Jan van Aken und Ines Schwerdtner geführte Partei das aus. Doch vor allem beim Thema Gaza und Israel gehen die Affekte hoch. Die tiefen Konflikte könnten auch ins Selbstzerstörerische kippen.

Superwahljahr, Rentenkommission, wacklige Mehrheiten: 2026 hat es innenpolitisch in sich. Wir schauen auf Herausforderungen und mögliche Wendepunkte des Jahres – für Merz, die SPD und die Demokratie.

Was kommt nach der Pax Americana? Was bringen die deutschen Landtagswahlen? Kann die Mitte noch Mehrheiten erreichen? Der Politikpodcast blickt voraus, mit den Hosts von "Das Politikteil", "Lage der Nation", "Machtwechsel" und "Politik mit Anne Will". Lindner, Nadine; Alexander, Robin; Buermeyer, Ulf; Detjen, Stephan; Hildebrandt, Tina; Will, Anne

Was kommt nach der Pax Americana? Was bringen die deutschen Landtagswahlen? Kann die Mitte noch Mehrheiten erreichen? Der Politikpodcast blickt voraus, mit den Hosts von "Das Politikteil", "Lage der Nation", "Machtwechsel" und "Politik mit Anne Will". Lindner, Nadine; Alexander, Robin; Buermeyer, Ulf; Detjen, Stephan; Hildebrandt, Tina; Will, Anne

Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit.Sie ist ein System, das Freiheit nur dann sichert, wenn Minderheiten geschützt, Risiken geteilt und Verantwortung gemeinsam getragen werden.In dieser Folge sprechen wir über die schwierigen Grenzfragen demokratischer Gesellschaften:Wie viel Selbstverantwortung kann und darf man Bürgerinnen und Bürgern in der Gesundheitsversorgung zumuten?Wann ist staatliche Fürsorge ein legitimer Eingriff in die Freiheit – und wann eine notwendige Investition in sozialen Frieden?Ausgehend vom Gesundheitssystem geht es um Solidarität jenseits von Nullsummenlogik, um Verschwendung statt Rationierung, um Prävention, Vorsorge und die Frage, warum demokratische Entscheidungen nicht allein über Mehrheiten legitimiert sind.Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit Daten:Warum persönliche Gesundheitsdaten kein Eigentum sind, das man verkaufen sollte.Warum „Datenspende“ der falsche Begriff ist.Und wie ein Ansatz der Datensolidarität helfen kann, medizinischen Fortschritt, gesellschaftlichen Nutzen und individuellen Schutz miteinander zu verbinden.Unsere Gästin Barbara Prainsack – Politikwissenschaftlerin, Vorsitzende der Europäischen Gruppe für Ethik – verbindet politische Theorie, Gesundheitspolitik und gesellschaftliche Praxis wie kaum jemand sonst.Hör rein und diskutier mit uns, warum die Zukunft unserer Demokratie vielleicht dort beginnt, wo wir es am wenigsten erwarten: bei der Art, wie wir füreinander sorgen.Schreibt uns Eure Kommentare gerne an MehrEinsatzWagen@healthcarefuturists.com und vernetzt euch mit uns auf unseren Social Media Kanälen.

Mallorca erlebt einen tiefgreifenden Wandel. Während Mieten und Immobilienpreise weiter steigen und viele Haushalte an ihre Belastungsgrenze geraten, ringt die Politik um Lösungen – oft blockiert durch ideologische Gräben und fehlende Mehrheiten. Gleichzeitig präsentiert sich die Insel in der Vorweihnachtszeit festlich, lebendig und wirtschaftlich aktiv. Dieser News-Talk mit der MZ beleuchtet genau diesen Widerspruch. Im Fokus steht die angespannte Wohnraumsituation auf den Balearen. Auslaufende Fünfjahresmietverträge, massive Mieterhöhungen und der zunehmende Druck auf Arbeitnehmer, Familien und junge Menschen prägen den Alltag vieler Insulaner. Diskutiert werden politische Instrumente wie Mietpreisbremse, staatlicher Wohnungsbau und die Rolle der Zentralregierung in Madrid – ebenso wie die Frage, warum Lösungen nur langsam greifen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die politische Lage zum Jahresende. Der verlängerte Haushalt der Balearenregierung, die Abhängigkeit von politischen Randparteien und die Unsicherheit auf nationaler Ebene sorgen für Stillstand in zentralen Zukunftsfragen. Zum Abschluss richtet sich der Blick auf die Vorweihnachtszeit auf Mallorca: Weihnachtsmärkte, Events und kulturelle Initiativen als Wirtschaftsfaktor – aber auch als Auslöser für Diskussionen über Identität, Tradition und Akzeptanz. Die Redner: Timothea Imionidou, Journalistin und Podcast-Producerin bei der PlattesGroup, moderiert das Gespräch und ordnet die Themen ein. Ciro Krauthausen, Chefredakteur der Mallorca Zeitung, analysiert politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen auf den Balearen und gibt Einblicke in aktuelle Debatten.

Angenommen Friedrich Merz macht zu Weihnachten ein Fotobuch: “Das war mein Jahr 2025”. Welche Bilder klebt er ein? Und welche lässt er lieber weg? In dieser Folge blättert Anne Will mit ihrem Gast Tina Hildebrandt, Politikchefin der ZEIT und Co-Host des „Politikteil“ durch ein politisches Jahr, das es in sich hatte: Ein neuer Kanzler, wackelige Mehrheiten, eine Regierung unter Dauerstress. Dazu der Kriege in der Ukraine, der 2025 vielleicht näher an einem Frieden heranrückt - oder auch nur neue Illusionen erzeugt. Berlin als diplomatische Bühne, Europa auf der Suche nach Haltung und eine USA auf Distanz. Was war Substanz, was Inszenierung? Was wird bleiben – und was erst in ein paar Jahren wirklich einzuordnen sein? Ein Rückblick mit Tiefenschärfe und ohne Filter. Redaktionsschluss für diese Folge war der 16.12.2025, 18:00 Uhr.

Nach wochenlangen Diskussionen hat die Regierung das Rentenpaket trotz internem Widerstand aus der Unionsfraktion durchgebracht. Die Koalition hat nur eine knappe Mehrheit von 12 Stimmen, was umso schwerer wiegt, weil Union und SPD vor allem in der Sozialpolitik häufig über Kreuz liegen. Wird das Ringen um Mehrheiten künftig die Norm? Von WDR 5.

Heute wird im Bundestag über das Rentenpaket abgestimmt. Ob die Regierungsparteien dabei eine Mehrheit zustande bringen, ist nicht sicher. Muss die Koalition das Regieren mit knappen Mehrheiten erst noch lernen? Diskussion mit Robert Pausch und Elif Şenel im Tagesgespräch von WDR 5. Von WDR 5.

Die Bundeswehr hat erste Teile des Raketenabwehrsystems Arrow in Betrieb genommen. Das Rentenpaket von Merz bekommt wohl eine Mehrheit. Und Reiches Ministerium fördert eine Firma mit Beteiligung ihres Lebensgefährten Guttenberg. Das ist die Lage am Mittwochabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Erste Arrow-3-Batterie aus Israel: Das kann Deutschlands neue Raketenabwehr Entscheidung im Bundestag: Linke will sich enthalten, SPD und Union können Rentenpaket beschließen Spitzenpolitikerin und ihr Lebensgefährte: Reiches Ministerium fördert Firma mit Guttenberg-Beteiligung+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

In der Unionsfraktion gibt es offenbar Gedankenspiele zu einer Minderheitsregierung, die sich immer neue Mehrheiten sucht. Fraktionschef Jens Spahn soll es so formuliert haben: „Wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen.“ Gemeint hat er die SPD.Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Minderheitsregierung immer ausgeschlossen. [01:23]Innerhalb der Union wird nach wie vor über die Lage in Syrien und mögliche Abschiebungen diskutiert. Einige Unionspolitiker kritisieren Außenminister Johann Wadephul, weil er die Zerstörung in Syrien mit Deutschland 1945 verglichen hat. Markus Bickel, Chefredakteur des Security.Table, analysiert die Situation vor Ort. [07:29]Die Maria-Leo-Grundschule in Berlin-Pankow ist eine besondere Schule - ausgezeichnet mit dem Deutschen Schulpreis 2025. Schulleiterin Sandra Scheffel erklärt im Gespräch mit Anna Parrisius vom Bildung.Table, was an ihrer Schule anders läuft. [14:49]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Frenzel, Korbinian www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

Die Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde gewann CDU-Politikerin Ulrike Heidemann nur hauchdünn vor der AfD. Die knappen Mehrheiten stellen die Kommunalpolitik vor neue Herausforderungen, weiß auch der parteilose Politiker Frank Richter. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

In mehr als 15 Jahren Kampf lehrte die Berliner Mietenbewegung Politik und Immobilienkapital das Fürchten. Ralf Hoffrogge, Historiker und Mietenaktivist, zeigt in "Das laute Berlin" wie sich aus kleinsten Anfängen eine soziale Bewegung entwickelte, die Mehrheiten für die Vergesellschaftung der Wohnkonzerne gewann und Linken weltweit eine offensive Stoßrichtung aufzeigte. Was haben die neue Mietenbewegung und die Vergesellschaftungsinitiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" bisher erreichen können? Und wie kann trotz Blockade des Berliner Senats doch noch der große Wurf der Enteignung gelingen? Im Dissens Podcast sprechen wir über Geschichte und Zukunft der Bewegung, Erfolge und blinden Flecken sowie Möglichkeiten eines demokratischen Aufbruchs mitten im Rechtsruck.

Für eine Wehrpflicht für Frauen ist eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Dafür sind derzeit keine Mehrheiten absehbar, erklärt die SPD.

Der Versuch zwei ideologisch voreingenommene linke Juristinnen als Verfassungsrichter zu installieren, war ein Versuch der politischen linken, auch ohne politische Mehrheiten die Bundespolitik bestimmen zu können. Das Bundesverfassungsgericht sollte gedreht werden, um im Sinne von Rot-Rot-Grün Politik zu machen, so Wolfgang Herles. Der politische Kommentator und Autor analysiert: Dafür, dass Friedrich Merz Kanzler werden konnte, war er „bereit einen zu großen Preiß zu zahlen“. Sich mit Innen- und Machtpolitik zu beschäftigen, lehnt Merz ab. Er sitzt lieber im Weißen Haus, urteilt Herles, und findet, dass die Verfassungsrichterwahl gewissermaßen „unter seiner Würde“ sei. "Gemütlich war es nie", das Buch von Wolfgang Herles, finden Sie auch im Tichys Einblick Shop: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/herles-gemuetlich-war-es-nie/ Mit einem Einkauf über unseren Shop unterstützen Sie unsere Arbeit.

Luerweg, Susanne www.deutschlandfunk.de, Kultur heute

Es ist die letzte Sitzungswoche im Bundestag, danach geht das Parlament in die Sommerpause. Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag wurde jetzt eine erste Bilanz von rund zwei Monaten Schwarz-Rot gezogen. Die neue Regierung hat in ihrer Amtszeit viel Geld zur Verfügung: Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Rekordhaushalt vorgestellt, fast 850 Milliarden zusätzliche Schulden sind bis 2029 eingeplant, die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben noch vor Beginn der Legislaturperiode mit den Mehrheiten des alten Bundestages ausgesetzt und auch ein Sondervermögen von 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz gibt es. Auf die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle hatte man sich in der Koalition zuletzt aber nicht einigen können. Die Opposition ging in der Generaldebatte hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gericht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge sagte, mit Blick auf die großen Geldsummen, über die die Regierung verfügen kann: “Und Sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erstmal schaffen, Herr Merz.” Auch Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der gesichert rechtsextremistischen AfD-Fraktion, ging Merz scharf an und wurde nach ihrer Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn bezog sich später auf Weidels Rede und sagte: “Weil wir liefern, werden Sie immer schriller und immer lauter.” Liefert Schwarz-Rot wirklich? Was ist in den ersten Monaten von der Regierung umgesetzt worden und was kann man erwarten? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL. Es geht um den Umgang mit den komplizierten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, um den Haushalt und auch darum, wie die Regierung es nach dem Zerbrechen der Ampel und unter dem Eindruck der “Maskenaffäre” um Jens Spahn schaffen kann, wieder Vertrauen herzustellen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 9. Juli 2025 um 17:30 Uhr.

Eine Allianz aus Linken und Liberalen will, dass Ehepaare künftig individuell besteuert werden. Das fördere die Gleichstellung. Doch gegen die geplante Steuerreform regt sich Widerstand. Die Individualbesteuerung schaffe neue Ungerechtigkeiten, warnen Mitte und SVP. Das Parlament arbeitet an einer Steuerreform, welche die Heiratsstrafe beseitigen soll. Künftig sollen alle Personen in der Schweiz einzeln besteuert werden – also auch verheiratete Paare. Das sieht der indirekte Gegenvorschlag zur sogenannten «Steuergerechtigkeits-Initiative» - lanciert von den FDP-Frauen - vor. Allerdings ist die Vorlage stark umstritten, die Mehrheiten im Parlament sind knapp. Während sich Grüne, SP, GLP und FDP für den Gegenvorschlag stark machen, lehnen ihn SVP und Mitte ab. Die Mitte plädiert für ihre eigene Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Diese will in der Verfassung verankern, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer nicht benachteiligt werden dürfen. Welches Steuermodell ist fair? Wer profitiert von der Individualbesteuerung, wer vom Mitte-Modell? Welchen Einfluss hat das alles auf die Erwerbstätigkeit der Frauen? Und wie hoch dürfen die Steuerausfälle sein? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 30. Mai 2025 in der «Arena»: – Bettina Balmer, Nationalrätin, FDP/ZH und Präsidentin FDP Frauen; – Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH; – Karin Stadelmann, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; und – Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH.

Donald Trumps Zollpolitik wird derzeit gern als erratisch bis irrsinnig beschrieben, aber es gibt ein historisches Vorbild. Schon einmal setzte die US-Regierung massiv auf Zölle: 1930 unterschrieb Präsident Herbert Hoover den Smoot-Hawley Tariff Act, der Zölle auf Tausende Güter erhob und eine Kettenreaktion nach sich zog. Länder wie Mexiko, Frankreich, Großbritannien und Kanada vergelten den Protektionismus Amerikas mit Gegenzöllen. Hinzu kommt die herrschende Deflation. Die Große Depression macht sich breit. Die Weltwirtschaft schrumpft rapide, und auch Situation in den USA bessert sich keineswegs. Ursprünglich sollte der Smoot-Hawley Act vor allem Farmern zugutekommen, doch der Kampf um Mehrheiten führte dazu, dass immer mehr Güter mit Zöllen belegt werden sollten. Was damals von einzelnen Abgeordneten auf den Weg gebracht wurde, geschieht heute zentral gesteuert – durch Donald Trump im Oval Office. Es gibt noch weitere Unterschiede, aber die entscheidende Parallele liegt auf dem Feld der Geopolitik. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“! Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723 Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Literatur: Milton Friedman: Outdoing Smoot-Hawley. https://miltonfriedman.hoover.org/internal/media/dispatcher/214378/full Douglas A. Irwin: The Smoot-Hawley Tariff: A Quantitative Assessment. https://www.nber.org/system/files/working_papers/w5509/w5509.pdf Charles Kindleberger: Die Weltwirtschaftskrise 1929-1939. Dtv. Branko Milanovic: Warum Mainstream-Ökonomen Trumps Lose-Lose-Politik nicht verstehen. https://makronom.de/warum-oekonomen-trumps-lose-lose-politik-nicht-verstehen-48996 Florian Pressler: Die erste Weltwirtschaftskrise. Eine kleine Geschichte der Großen Depression. C.H. Beck. Termine: Ole ist am 28. Mai in Würzburg: https://www.instagram.com/p/DJT1GUCNgff/?img_index=1 Wolfgang ist am 6.6. in Zürich: https://arthouse.ch/movies/bekenntnisse-des-hochstaplers-thomas-mann-210879 Wolfgang am 7.6. in Kilchberg: https://www.maison-du-futur.ch/jubilaeum-thomas-mann Ole ist am 11. Juni in Berlin: https://www.instagram.com/p/DJ1q0GisyBk/?hl=de Wolfgang am 11.6. in Berlin: https://lfbrecht.de/events/2025-06-11/

Wenn stabile Mehrheiten schwinden, fällt jede Gegenstimme ins Gewicht - erst im zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz zum Kanzler gewählt. Schweißt der Fehlstart die Koalition aus Union und SPD zusammen oder regiert künftig das Misstrauen mit? Garvert, Jan www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

Von „schwarzer Null“ zur halben Billion: Mit dem Ruf nach neuen Schulden macht vor allem die Union eine finanzpolitische Rolle rückwärts. Um den neuen Kurs noch mit alten Mehrheiten in die Wege zu leiten, braucht der Wahlsieger neben der SPD auch die Grünen, die aber inhaltliche und menschliche Vorbehalte haben. Über die Herausforderungen der Schuldenbremse, die internen Kämpfe der Parteien und das Bröckeln aller Brandmauern sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in „Machtwechsel“. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Die Union erwägt, ein Sondervermögen für Außen- und Sicherheitspolitik noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages zu beschließen. Sollten für die Verteidigung Schulden gemacht werden, bevor AfD und Linke das verhindern könnten? Moderation: Tobi Schäfer Von WDR 5.

Die Grundregel in Demokratien lautet: Was die meisten wollen, wird gemacht. Doch wenn es nur um Mehrheiten geht, können die schlimmsten Dinge passieren – nicht nur mit Minderheiten, auch mit der Demokratie selbst.

BSW, Linke und FDP rangieren knapp über oder unter der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Abschneiden entscheidet maßgeblich darüber, welche Mehrheiten im kommenden Bundestag überhaupt möglich sind.

Mehrheiten im deutschen Bundestag dank Stimmen der AfD: Das galt als undenkbar – bis letzten Mittwoch. Seither dreht sich die Debatte fast nur noch um Migration, den Umgang mit der AfD und insbesondere um CDU-Kanzlerkandidat Merz. Das Gespräch mit Politologe Wolfgang Schroeder. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:14) Nachrichtenübersicht (05:47) Deutschland blickt auf eine turbulente Polit-Woche zurück (12:53) Asylverfahren in Albanien: Meloni scheitert erneut vor Gericht (15:53) Belgien: Flämische Nationalisten führen Regierung an (19:09) Trotz hoher Kosten und Abhängigkeit: Der Bund setzt auf Microsoft (23:23) Uruguays Bevölkerung schrumpft – auch wegen Auswanderung

Drei Monate nach den Landtagswahlen wählen Thüringen, Brandenburg und Sachsen ihre Ministerpräsidenten - mit kaum stabilen Mehrheiten. Während das BSW in Potsdam und Erfurt Teil der Regierung wird, setzt die AfD die anderen Parteien unter Druck. Lindner, Nadine;Bernhard, Henry;Alexander, Moritz;Richter, Christoph;Kuhn, Johannes