Podcasts about mehrheiten

Was kommt nach der Pax Americana? Was bringen die deutschen Landtagswahlen? Kann die Mitte noch Mehrheiten erreichen? Der Politikpodcast blickt voraus, mit den Hosts von "Das Politikteil", "Lage der Nation", "Machtwechsel" und "Politik mit Anne Will". Lindner, Nadine; Alexander, Robin; Buermeyer, Ulf; Detjen, Stephan; Hildebrandt, Tina; Will, Anne

Was kommt nach der Pax Americana? Was bringen die deutschen Landtagswahlen? Kann die Mitte noch Mehrheiten erreichen? Der Politikpodcast blickt voraus, mit den Hosts von "Das Politikteil", "Lage der Nation", "Machtwechsel" und "Politik mit Anne Will". Lindner, Nadine; Alexander, Robin; Buermeyer, Ulf; Detjen, Stephan; Hildebrandt, Tina; Will, Anne

Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit.Sie ist ein System, das Freiheit nur dann sichert, wenn Minderheiten geschützt, Risiken geteilt und Verantwortung gemeinsam getragen werden.In dieser Folge sprechen wir über die schwierigen Grenzfragen demokratischer Gesellschaften:Wie viel Selbstverantwortung kann und darf man Bürgerinnen und Bürgern in der Gesundheitsversorgung zumuten?Wann ist staatliche Fürsorge ein legitimer Eingriff in die Freiheit – und wann eine notwendige Investition in sozialen Frieden?Ausgehend vom Gesundheitssystem geht es um Solidarität jenseits von Nullsummenlogik, um Verschwendung statt Rationierung, um Prävention, Vorsorge und die Frage, warum demokratische Entscheidungen nicht allein über Mehrheiten legitimiert sind.Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit Daten:Warum persönliche Gesundheitsdaten kein Eigentum sind, das man verkaufen sollte.Warum „Datenspende“ der falsche Begriff ist.Und wie ein Ansatz der Datensolidarität helfen kann, medizinischen Fortschritt, gesellschaftlichen Nutzen und individuellen Schutz miteinander zu verbinden.Unsere Gästin Barbara Prainsack – Politikwissenschaftlerin, Vorsitzende der Europäischen Gruppe für Ethik – verbindet politische Theorie, Gesundheitspolitik und gesellschaftliche Praxis wie kaum jemand sonst.Hör rein und diskutier mit uns, warum die Zukunft unserer Demokratie vielleicht dort beginnt, wo wir es am wenigsten erwarten: bei der Art, wie wir füreinander sorgen.Schreibt uns Eure Kommentare gerne an MehrEinsatzWagen@healthcarefuturists.com und vernetzt euch mit uns auf unseren Social Media Kanälen.

Mallorca erlebt einen tiefgreifenden Wandel. Während Mieten und Immobilienpreise weiter steigen und viele Haushalte an ihre Belastungsgrenze geraten, ringt die Politik um Lösungen – oft blockiert durch ideologische Gräben und fehlende Mehrheiten. Gleichzeitig präsentiert sich die Insel in der Vorweihnachtszeit festlich, lebendig und wirtschaftlich aktiv. Dieser News-Talk mit der MZ beleuchtet genau diesen Widerspruch. Im Fokus steht die angespannte Wohnraumsituation auf den Balearen. Auslaufende Fünfjahresmietverträge, massive Mieterhöhungen und der zunehmende Druck auf Arbeitnehmer, Familien und junge Menschen prägen den Alltag vieler Insulaner. Diskutiert werden politische Instrumente wie Mietpreisbremse, staatlicher Wohnungsbau und die Rolle der Zentralregierung in Madrid – ebenso wie die Frage, warum Lösungen nur langsam greifen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die politische Lage zum Jahresende. Der verlängerte Haushalt der Balearenregierung, die Abhängigkeit von politischen Randparteien und die Unsicherheit auf nationaler Ebene sorgen für Stillstand in zentralen Zukunftsfragen. Zum Abschluss richtet sich der Blick auf die Vorweihnachtszeit auf Mallorca: Weihnachtsmärkte, Events und kulturelle Initiativen als Wirtschaftsfaktor – aber auch als Auslöser für Diskussionen über Identität, Tradition und Akzeptanz. Die Redner: Timothea Imionidou, Journalistin und Podcast-Producerin bei der PlattesGroup, moderiert das Gespräch und ordnet die Themen ein. Ciro Krauthausen, Chefredakteur der Mallorca Zeitung, analysiert politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen auf den Balearen und gibt Einblicke in aktuelle Debatten.

Angenommen Friedrich Merz macht zu Weihnachten ein Fotobuch: “Das war mein Jahr 2025”. Welche Bilder klebt er ein? Und welche lässt er lieber weg? In dieser Folge blättert Anne Will mit ihrem Gast Tina Hildebrandt, Politikchefin der ZEIT und Co-Host des „Politikteil“ durch ein politisches Jahr, das es in sich hatte: Ein neuer Kanzler, wackelige Mehrheiten, eine Regierung unter Dauerstress. Dazu der Kriege in der Ukraine, der 2025 vielleicht näher an einem Frieden heranrückt - oder auch nur neue Illusionen erzeugt. Berlin als diplomatische Bühne, Europa auf der Suche nach Haltung und eine USA auf Distanz. Was war Substanz, was Inszenierung? Was wird bleiben – und was erst in ein paar Jahren wirklich einzuordnen sein? Ein Rückblick mit Tiefenschärfe und ohne Filter. Redaktionsschluss für diese Folge war der 16.12.2025, 18:00 Uhr.

Willkommen beim Profcast des FSR Rewi Jena!In dieser vierten und vorerst letzten Kurzfolge der Ehrenamtsreihe sprechen Jesko, Musa und Constantin darüber, was von Fachschaftsarbeit bleibt – und was nach ihnen kommen soll. Es geht um die Umbenennung der „Juristenfakultät“ in „Juristische Fakultät“, diplomatische Mehrheiten im Fakultätsrat, eigene Gesetzbücher und Bücherbörsen als sozial gerechte und nachhaltige Studienangebote, Wissensmanagement durch Referatsstrukturen sowie Übergabe und Kontinuität zwischen den Generationen von Fachschaftsräten. Außerdem diskutieren sie, welche Soft Skills und juristischen Praxiserfahrungen man im Ehrenamt sammelt und warum Jurastudierende eine eigene Haltung entwickeln müssen, wenn Demokratie mehr sein soll als nur ein System ohne Rückgrat.Auch diese Folge des Profcast gibt es ausnahmsweise mit Videofeed.Bei Fragen, Kritik, Wünschen oder sonstigen Anregungen freuen wir uns über Eure Nachrichten an profcast@uni-jena.de oder an unseren Insta-Account @fsr.rewi.jena.Ein Podcast des Fachschaftsrates der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena.----------⁠⁠⁠⁠⁠Website⁠⁠⁠ FSR Jena⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Instagram⁠⁠ FSR Jena⁠⁠⁠⁠Instagram FSR Halle⁠⁠⁠⁠Instagram FSR Leipzig⁠⁠----------

Nach wochenlangen Diskussionen hat die Regierung das Rentenpaket trotz internem Widerstand aus der Unionsfraktion durchgebracht. Die Koalition hat nur eine knappe Mehrheit von 12 Stimmen, was umso schwerer wiegt, weil Union und SPD vor allem in der Sozialpolitik häufig über Kreuz liegen. Wird das Ringen um Mehrheiten künftig die Norm? Von WDR 5.

Heute wird im Bundestag über das Rentenpaket abgestimmt. Ob die Regierungsparteien dabei eine Mehrheit zustande bringen, ist nicht sicher. Muss die Koalition das Regieren mit knappen Mehrheiten erst noch lernen? Diskussion mit Robert Pausch und Elif Şenel im Tagesgespräch von WDR 5. Von WDR 5.

Die Bundeswehr hat erste Teile des Raketenabwehrsystems Arrow in Betrieb genommen. Das Rentenpaket von Merz bekommt wohl eine Mehrheit. Und Reiches Ministerium fördert eine Firma mit Beteiligung ihres Lebensgefährten Guttenberg. Das ist die Lage am Mittwochabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Erste Arrow-3-Batterie aus Israel: Das kann Deutschlands neue Raketenabwehr Entscheidung im Bundestag: Linke will sich enthalten, SPD und Union können Rentenpaket beschließen Spitzenpolitikerin und ihr Lebensgefährte: Reiches Ministerium fördert Firma mit Guttenberg-Beteiligung+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

In diesem Europe Calling Webinar wollen wir daher zwei Dinge tun: 1. Wir schauen mit Top-Klimaforscher Prof. Niklas Höhne genau in die Ergebnisse der Weltklimakonferenz und fragen, ob sie die Welt auf den Pfad von Paris zurückbringen können. 2. Wir hören zur Beantwortung der Fragen “Was jetzt?” und “Wie bekommen wir wieder starke Mehrheiten für Klimaschutz?” zwei unterschiedliche Stimmen: von der Klimaaktivistin Carla Reemtsma (Fridays for Future Germany) und Ed Jarvis von der UK-Initiative “ClimateMajorityProject”, die mit eigenen und oft spannenden neuen Strategien diese Fragen angeht.

Wie gut deine Hausverwaltung ist, entscheidet über Cashflow, Nerven – und den Wert deiner Immobilie. In dieser Folge sprechen Martin, Torben und Gast Moritz Höwer (Höwer & Rot Immobilien, NRW) über den echten Status quo der Branche und was moderne Verwaltungen heute anders machen. Du hörst, woran du gute Dienstleister erkennst, wie du Reaktionszeiten und Prozesse testest und warum „teuer“ häufig billiger ist als „günstig“. Außerdem: Wechsel-Taktik in der WEG, Netzwerkeffekte bei Handwerk, Energie & Versicherung – und ein ehrlicher Blick in die nächsten 12–24 Monate mit Automatisierung & KI. Darum geht's: Warum Verwaltung nicht „Pflichtkram“ ist, sondern Werttreiber – und wie du Opportunitätskosten vermeidest. WEG-Risiken: was passiert, wenn Mahnwesen, Schäden oder Zustimmungen zu langsam laufen. Erkennungsmerkmale guter Verwaltungen: zentrales Vorgangsmanagement, klare SLAs/KPIs, proaktive Kommunikation. Preise richtig lesen: warum 20 € vs. 40 € pro Einheit nicht die wahre Rechnung ist. Wechsel sauber durchziehen: Mietverwaltung sofort, WEG über Agenda & Mehrheiten – mit Awareness im Objekt. Blick nach vorn: kleine Automationen, klare Prozesse, KI als Beschleuniger – Handwerker bleiben (noch) analog. Partner dieser Folge Ohne-Makler.net⁠⁠⁠ – Immobilien ganz ohne Makler verkaufen oder vermieten. Mit dem Code DERIC25 erhältst du 25 € Startguthaben: ohne-makler.net/gutschein Erstelle dein Restnutzungsdauergutachten und spare 75€: https://www.nutzungsdauer.com/abschreibung-immobilie/?deal=immoinsights#eintragen Du feierst den Podcast? Dann hinterlass uns eine Bewertung auf der Plattform deiner Wahl. Dein Feedback hilft uns, besser zu werden und Themen reinzuholen, die dich wirklich weiterbringen.   Alle Links & Infos zur Folge und zur DERIC Mitgliedschaft https://links.insights.immo    Echte Deals, echte Menschen, echter Mehrwert - den gibt's in unserer Immobiliencommunity deric.insights.immo   Unser Gast: Moritz: Instagram: moritzhoewer https://www.hoewer-roth-immobilien.de/ https://implex-hv.de/ Deine Hosts Torben – wonderl.ink/@torbenschulthoff Martin – linktr.ee/martincronacher

In der 130. Folge von „Das nehm ich mal mit“ diskutieren Amina und Lasse intensiv über die omnipräsente Wehrpflichtdebatte, die am Wochenende auch auf dem grünen Landesparteitag ansteht. Die beiden gehen durch die verschiedenen Positionen - von der klaren Ablehnung der Grünen Jugend über Kompromisswege bis zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr - und erklären, welche Argumente sie jeweils überzeugen und welche nicht. Es geht um Generationengerechtigkeit, "Anreizsysteme" und für wen diese überhaupt funktionieren (*hust* einkommensschwache Menschen *hust*) und warum es ein absolut absurder Take ist, ausgerechnet die Wehrpflicht für Frauen als Gleichstellungsdebatte führen zu wollen. Außerdem richtet Amina ein paar klare Worte an die Kieler SPD und warum es ein absolutes Unding ist, dass diese sich mit einer Wahlempfehlung zur Kieler OB-Wahl bedeckt hält, obwohl sie doch angeblich für progressive Mehrheiten kämpft und zudem noch mit den Grünen in einer gemeinsamen Rathauskooperation ist. Salty much?

In der deutschen Politik wächst die Nervosität: Obwohl die AfD erwiesenermaßen Rechtsextremisten in ihren eigenen Reihen hat, liegt sie inzwischen in mehreren Umfragen auf Platz eins – vor der CDU. Auch die Tagespolitik scheint, zum Beispiel beim Thema Migration, inzwischen komplett fixiert auf die AfD zu sein.  Seltsamerweise aber schaut niemand auf die wirklich substanziellen Richtungs- und Strategiedebatten der Rechten. Dabei wäre das wichtig, um zu verstehen, wie rechte Vordenker Hegemonie im Land erlangen wollen.  In einer neuen Folge von “Was Jetzt? – Der Wahlkreis” sprechen Paul Middelhoff, Robert Pausch und Lisa Caspari darüber, warum ideologische Vordenker der Rechten ihre Probleme mit dem Populismus der AfD haben und welche Gefahren diejenigen in der Union übersehen, die an der Brandmauer sägen und von “rechten Mehrheiten” träumen. Der nächste Wahlkreis erscheint am 22. November. Shownotes Benedikt Kaiser – Der Hegemonie entgegen, Dresden 2025 (Buch) Jürgen Kaube in der FAZ Claudius Seidl in der Süddeutschen Daniel Fiß über CDU und AfD Ein sehr aufschlussreiches Gespräch mit dem rechten Aktivisten Chris Rufo über die Bedeutung von Mainstream-Medien für die radikale Rechte Maximilian Krahs strategische Ratschläge an die AfD Deutschlandfunk-Serie “Deutsches Denken – Rechte Intellektuelle in der Bundesrepublik” [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

In der Unionsfraktion gibt es offenbar Gedankenspiele zu einer Minderheitsregierung, die sich immer neue Mehrheiten sucht. Fraktionschef Jens Spahn soll es so formuliert haben: „Wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen.“ Gemeint hat er die SPD.Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Minderheitsregierung immer ausgeschlossen. [01:23]Innerhalb der Union wird nach wie vor über die Lage in Syrien und mögliche Abschiebungen diskutiert. Einige Unionspolitiker kritisieren Außenminister Johann Wadephul, weil er die Zerstörung in Syrien mit Deutschland 1945 verglichen hat. Markus Bickel, Chefredakteur des Security.Table, analysiert die Situation vor Ort. [07:29]Die Maria-Leo-Grundschule in Berlin-Pankow ist eine besondere Schule - ausgezeichnet mit dem Deutschen Schulpreis 2025. Schulleiterin Sandra Scheffel erklärt im Gespräch mit Anna Parrisius vom Bildung.Table, was an ihrer Schule anders läuft. [14:49]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Frenzel, Korbinian www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

Diese Woche geht's mal wieder um Ladelust bei 9vor9. Wir sprechen mit Christian Buggisch, Autor des Blogbeitrags „Es werde Strom – wie wir in unserem Garagenhof elektrisches Laden möglich gemacht haben“, und Jürgen Gaukler, der beim Projekt federführend beteiligt war. Die beiden erzählen, wie sie es geschafft haben, ihren Garagenhof mit 22 Parteien zu elektrifizieren, von der Idee über juristische und organisatorische Hürden bis zur technischen Umsetzung mit Lastmanagement, Wallboxen und Kabelverlegung. Es geht um: - Eigentümerversammlungen, Mehrheiten und rechtliche Stolpersteine - die technische Planung und Umsetzung der Ladeinfrastruktur - Kosten, Fairness und Beteiligungsmodelle - Und Tipps für alle, die ein ähnliches Projekt starten wollen.

Die Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde gewann CDU-Politikerin Ulrike Heidemann nur hauchdünn vor der AfD. Die knappen Mehrheiten stellen die Kommunalpolitik vor neue Herausforderungen, weiß auch der parteilose Politiker Frank Richter. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Chris Methmann von Foodwatch spricht mit Martin Tillich darüber, wie Lobbyismus, Tierwohl und Demokratie zusammenhängen – und warum echter Wandel nur gelingt, wenn wir wieder cleverer um Mehrheiten kämpfen.

#DTalk #DNEWS24 #FlorenceGauzy #frankreichkrise Seit der letzten Parlamentswahl in Frankreich ist die Assemblée Nationale in Paris in drei gleichgroße Blöcke gespalten, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. Kein Ministerpräsident kann sich halten, unser Nachbarland droht, für das Jahr 2026 keinen Haushalt zustande zu bringen. Welche Rolle spielt Emmanuel Macron in der aktuellen Krise und wie ist die verfassungsmäßige Stellung des Präsidenten der Republik?Die aktuelle Lage analysiert im DTalk in DNEWS24 die Politikwissenschaftlerin Dr. Florence Gauzy. Sie gibt eine Einschätzung der neuen Regierung und neue Mehrheiten in der Assemblée Nationale.

In mehr als 15 Jahren Kampf lehrte die Berliner Mietenbewegung Politik und Immobilienkapital das Fürchten. Ralf Hoffrogge, Historiker und Mietenaktivist, zeigt in "Das laute Berlin" wie sich aus kleinsten Anfängen eine soziale Bewegung entwickelte, die Mehrheiten für die Vergesellschaftung der Wohnkonzerne gewann und Linken weltweit eine offensive Stoßrichtung aufzeigte. Was haben die neue Mietenbewegung und die Vergesellschaftungsinitiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" bisher erreichen können? Und wie kann trotz Blockade des Berliner Senats doch noch der große Wurf der Enteignung gelingen? Im Dissens Podcast sprechen wir über Geschichte und Zukunft der Bewegung, Erfolge und blinden Flecken sowie Möglichkeiten eines demokratischen Aufbruchs mitten im Rechtsruck.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hat vor der Wahl zur Besetzung der Verfassungsrichter-Posten im Bundestag klar gestellt, dass die Linke nach ihrem Gewissen entscheiden kann. Die Union müsse Mehrheiten beschaffen.

#DTalk #DNEWS24 #FlorenceGauzy #Frankreichkrise #Brandmauer Ist die V. Republik am Ende? Oder schafft es Präsident Macron in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit, Frankreich aus der tiefen Krise, in der sich unser westlicher Nachbar befindet, zu führen? Und: was sind die gesellschaftlichen Ursachen für den Zerfall der politischen Kultur der Grande Nation?Die aktuelle Lage analysiert im DTalk in DNEWS24 die Politikwissenschaftlerin Dr. Florence Gauzy. Sie gibt eine Einschätzung der neuen Regierung und neue Mehrheiten in der Assemblée Nationale.

Was bedeutet der Begriff des Rechtsstaats aus rechtlicher, politischer und soziologischer Perspektive? Der Begriff Rechtsstaat ist ein Klammerbegriff: Er klammert zwei Begriffe und deren Sinngehalte zu einem gemeinsamen neuen zusammen (auch Frame genannt, engl.: Rahmen). Interpretiert werden kann der Begriff politisch oder rechtlich – oder aus der Perspektive eines Beobachters, der beobachtet, wie Politik und Recht den Begriff jeweils für sich interpretieren. Letzteres ist eine Beobachtung zweiter Ordnung. Aus dieser Perspektive der Soziologie lässt sich feststellen: Das Recht ist in der Lage, politische Gewalt zu begrenzen. Die Politik ist jedoch in der Lage, das Recht für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Beide Bestrebungen sind gegenläufig. Dass es gelungen ist, sie zu verbinden, lässt sich als zivilisatorische Errungenschaft feiern. Für das Recht darf niemand über dem Gesetz stehen, auch nicht der Gesetzgeber. Rechtsstaatlichkeit (rule of law) herrscht allein dadurch, dass das Gesetz (law) gilt. Gesetz und Rechtsstaatlichkeit sind für das Recht also dasselbe – eine Tautologie, weil die Unterscheidung beider Begriffe für das Recht keinen Unterschied ergibt. Wie umfassend dieser Anspruch des Rechts auf Geltung ist, zeigt sich darin, dass das Recht auch das »Unbestimmbare« noch bestimmt, nämlich als vom Recht vorgesehene Freiheit. Dabei handelt es sich um Entscheidungsfreiheiten von Funktionssystemen wie der Wirtschaft, ebenso wie um Klagerechte von natürlichen und juristischen Personen, mit denen das Recht den Umgang mit sich selbst festlegt. Indem das Recht universelle Relevanz beansprucht, kam es im 19. Jahrhundert zu einem juristisch geprägten Staatsbegriff. Die deutsche Lehre vom Rechtsstaat betonte die Bindung der Verwaltung an das Gesetz. Die Frage, wie die Politik das Recht instrumentalisiert, um Meinungen zu verdichten, Mehrheiten zu gewinnen und Macht zu erlangen, wurde kaum thematisiert, weswegen die Lehre als »machtfern« gilt. Aus politischer Perspektive ist das Recht ein Instrument, welches es erst möglich macht, politische Ziele zu verwirklichen. Durch Gesetzgebung verrechtlicht die Politik politische Probleme – und wird sie dadurch los. Von da an muss das Problem rechtlich weiterbehandelt werden. D.h., es wird entpolitisiert. Diese Vorgehensweise des Weiterreichens von Politik an Recht betrifft nicht nur Parlamente, sondern auch Verwaltung (Ministerialbehörden) und Staatsverträge zwischen Staaten. Die soziale Funktion der Politik ist es, kollektiv bindende Entscheidungen zu treffen, also: Gesetze zu erlassen. Die Entscheidung muss jedoch rechtskonform sein. In der Regel prüfen darum JuristInnen vorab die Rechtslage. Auch dabei handelt es sich jedoch um eine Operation des Rechts, nicht der Politik. Und an dieser Stelle ist es möglich, dass das politische System – aus Machtgründen – Risiken eingeht. Risiko verweist auf Überschreiten der Systemgrenze. Um zu verstehen, wie die Politik das Recht instrumentalisiert, verweist Luhmann auf die Differenz zwischen Medium und Form im Rechtssystem. Das Medium ist die Norm. An die Einhaltung rechtlicher Normen ist die Politik gebunden. Um eine Norm zu reproduzieren, braucht es jedoch eine Form. Diese Form bestimmt und ändert die Politik, indem sie auswählt, auf welches geltende Recht sich der Gesetzesentwurf bezieht, wie das Recht interpretiert wird, welche Argumente ausgewählt und mit welchen Unterscheidungen sie begründet werden. All dies bietet Möglichkeiten, politische Ziele zu verwirklichen. Vollständiger Text auf Luhmaniac.de

Heute startet die Kommission zur Reform der Schuldenbremse – doch die Koalition ist gespalten. Während die SPD mehr Spielraum für Investitionen will, bremst die Union. Rasmus Buchsteiner analysiert, was von der Kommission zu erwarten ist und warum eine Einigung an den Mehrheiten im Bundestag scheitern könnte. Im 200-Sekunden-Interview: Mathias Middelberg. Der zuständige Fraktionsvize der Union erklärt, warum er eine Reform der Schuldenbremse nicht für zwingend notwendig hält und welche Gefahren er für die Eurozone sieht, wenn Deutschland dem Beispiel Frankreichs folgt. Außerdem: Weißer Rauch über Karlsruhe. Nach dem Koalitions-Eklat im Sommer gibt es eine Einigung auf eine neue Verfassungsrichterin. Ricarda Breyton von der WELT stellt die Kandidatin Sigrid Emmenegger vor – und erklärt, warum die Wahl trotzdem nicht ganz sicher ist. Hörtipp: Die Reihe “Macht und Millionen” von Business Insider ist aus der Pause zurück. Die neue Folge “Missbrauchsnetzwerk, Machteliten – und Trump” findet ihr hier. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In Thüringen wird über den Doppelhaushalt 2026/27 verhandelt. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD sucht nach Mehrheiten. Landeskorrespondent Jan Bräuer erklärt, wie die CDU die Linke ins Boot holen will.

Für eine Wehrpflicht für Frauen ist eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Dafür sind derzeit keine Mehrheiten absehbar, erklärt die SPD.

Der Versuch zwei ideologisch voreingenommene linke Juristinnen als Verfassungsrichter zu installieren, war ein Versuch der politischen linken, auch ohne politische Mehrheiten die Bundespolitik bestimmen zu können. Das Bundesverfassungsgericht sollte gedreht werden, um im Sinne von Rot-Rot-Grün Politik zu machen, so Wolfgang Herles. Der politische Kommentator und Autor analysiert: Dafür, dass Friedrich Merz Kanzler werden konnte, war er „bereit einen zu großen Preiß zu zahlen“. Sich mit Innen- und Machtpolitik zu beschäftigen, lehnt Merz ab. Er sitzt lieber im Weißen Haus, urteilt Herles, und findet, dass die Verfassungsrichterwahl gewissermaßen „unter seiner Würde“ sei. "Gemütlich war es nie", das Buch von Wolfgang Herles, finden Sie auch im Tichys Einblick Shop: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/herles-gemuetlich-war-es-nie/ Mit einem Einkauf über unseren Shop unterstützen Sie unsere Arbeit.

Luerweg, Susanne www.deutschlandfunk.de, Kultur heute

Es ist die letzte Sitzungswoche im Bundestag, danach geht das Parlament in die Sommerpause. Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag wurde jetzt eine erste Bilanz von rund zwei Monaten Schwarz-Rot gezogen. Die neue Regierung hat in ihrer Amtszeit viel Geld zur Verfügung: Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Rekordhaushalt vorgestellt, fast 850 Milliarden zusätzliche Schulden sind bis 2029 eingeplant, die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben noch vor Beginn der Legislaturperiode mit den Mehrheiten des alten Bundestages ausgesetzt und auch ein Sondervermögen von 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz gibt es. Auf die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle hatte man sich in der Koalition zuletzt aber nicht einigen können. Die Opposition ging in der Generaldebatte hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gericht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge sagte, mit Blick auf die großen Geldsummen, über die die Regierung verfügen kann: “Und Sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erstmal schaffen, Herr Merz.” Auch Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der gesichert rechtsextremistischen AfD-Fraktion, ging Merz scharf an und wurde nach ihrer Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn bezog sich später auf Weidels Rede und sagte: “Weil wir liefern, werden Sie immer schriller und immer lauter.” Liefert Schwarz-Rot wirklich? Was ist in den ersten Monaten von der Regierung umgesetzt worden und was kann man erwarten? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL. Es geht um den Umgang mit den komplizierten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, um den Haushalt und auch darum, wie die Regierung es nach dem Zerbrechen der Ampel und unter dem Eindruck der “Maskenaffäre” um Jens Spahn schaffen kann, wieder Vertrauen herzustellen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 9. Juli 2025 um 17:30 Uhr.

Eine Allianz aus Linken und Liberalen will, dass Ehepaare künftig individuell besteuert werden. Das fördere die Gleichstellung. Doch gegen die geplante Steuerreform regt sich Widerstand. Die Individualbesteuerung schaffe neue Ungerechtigkeiten, warnen Mitte und SVP. Das Parlament arbeitet an einer Steuerreform, welche die Heiratsstrafe beseitigen soll. Künftig sollen alle Personen in der Schweiz einzeln besteuert werden – also auch verheiratete Paare. Das sieht der indirekte Gegenvorschlag zur sogenannten «Steuergerechtigkeits-Initiative» - lanciert von den FDP-Frauen - vor. Allerdings ist die Vorlage stark umstritten, die Mehrheiten im Parlament sind knapp. Während sich Grüne, SP, GLP und FDP für den Gegenvorschlag stark machen, lehnen ihn SVP und Mitte ab. Die Mitte plädiert für ihre eigene Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Diese will in der Verfassung verankern, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer nicht benachteiligt werden dürfen. Welches Steuermodell ist fair? Wer profitiert von der Individualbesteuerung, wer vom Mitte-Modell? Welchen Einfluss hat das alles auf die Erwerbstätigkeit der Frauen? Und wie hoch dürfen die Steuerausfälle sein? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 30. Mai 2025 in der «Arena»: – Bettina Balmer, Nationalrätin, FDP/ZH und Präsidentin FDP Frauen; – Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH; – Karin Stadelmann, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; und – Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH.

Donald Trumps Zollpolitik wird derzeit gern als erratisch bis irrsinnig beschrieben, aber es gibt ein historisches Vorbild. Schon einmal setzte die US-Regierung massiv auf Zölle: 1930 unterschrieb Präsident Herbert Hoover den Smoot-Hawley Tariff Act, der Zölle auf Tausende Güter erhob und eine Kettenreaktion nach sich zog. Länder wie Mexiko, Frankreich, Großbritannien und Kanada vergelten den Protektionismus Amerikas mit Gegenzöllen. Hinzu kommt die herrschende Deflation. Die Große Depression macht sich breit. Die Weltwirtschaft schrumpft rapide, und auch Situation in den USA bessert sich keineswegs. Ursprünglich sollte der Smoot-Hawley Act vor allem Farmern zugutekommen, doch der Kampf um Mehrheiten führte dazu, dass immer mehr Güter mit Zöllen belegt werden sollten. Was damals von einzelnen Abgeordneten auf den Weg gebracht wurde, geschieht heute zentral gesteuert – durch Donald Trump im Oval Office. Es gibt noch weitere Unterschiede, aber die entscheidende Parallele liegt auf dem Feld der Geopolitik. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“! Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723 Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Literatur: Milton Friedman: Outdoing Smoot-Hawley. https://miltonfriedman.hoover.org/internal/media/dispatcher/214378/full Douglas A. Irwin: The Smoot-Hawley Tariff: A Quantitative Assessment. https://www.nber.org/system/files/working_papers/w5509/w5509.pdf Charles Kindleberger: Die Weltwirtschaftskrise 1929-1939. Dtv. Branko Milanovic: Warum Mainstream-Ökonomen Trumps Lose-Lose-Politik nicht verstehen. https://makronom.de/warum-oekonomen-trumps-lose-lose-politik-nicht-verstehen-48996 Florian Pressler: Die erste Weltwirtschaftskrise. Eine kleine Geschichte der Großen Depression. C.H. Beck. Termine: Ole ist am 28. Mai in Würzburg: https://www.instagram.com/p/DJT1GUCNgff/?img_index=1 Wolfgang ist am 6.6. in Zürich: https://arthouse.ch/movies/bekenntnisse-des-hochstaplers-thomas-mann-210879 Wolfgang am 7.6. in Kilchberg: https://www.maison-du-futur.ch/jubilaeum-thomas-mann Ole ist am 11. Juni in Berlin: https://www.instagram.com/p/DJ1q0GisyBk/?hl=de Wolfgang am 11.6. in Berlin: https://lfbrecht.de/events/2025-06-11/

Alles außer Politik: Peter Filzmaier und Oliver Rathkolb diskutieren über Ahnungslosigkeit als Todesurteil für Demokratien. Ein Podcast vom Pragmaticus. Das Thema:Der Historiker Oliver Rathkolb hat eine These zu der „nervösen Zeit“ unserer Gegenwart, zu Trump, Putin und zum Erfolg der AfD in Deutschland: Irgendwo und irgendwann in den acht Jahrzehnten Demokratie in Österreich und Deutschland seit 1945 müssen die demokratischen Institutionen ausgelassen haben, bei ihrer Aufgabe, „historisches, kritisches Orientierungswissen“ zu vermitteln. „Wenn ich mir heute die AfD in Deutschland anschaue, muss ich mir schon die Frage stellen: Wo ist die politische Bildung denn geblieben? Hat sie die jungen Menschen nicht erreicht?“, fragt Rathkolb.Wer nichts weiß, wird zur Beute jener, die aus der Vergangenheit den Giftbecher der Demokratie machen und so die demokratische Zukunft klauen – Trump, Putin und die AfD sind für den Historiker die prominentesten Beispiele für die Macht der Geschichtsverdrehung und der schleichenden Abschaffung von Demokratie. Die besteht nicht lediglich darin Mehrheiten regieren zu lassen, sondern im politischen Aushandlungsprozess. Dieser ist ohne Wissen nicht zu haben. Unser Gast in dieser Folge: Oliver Rathkolb wurde im November 1955 in Wien geboren und wuchs in Gmünd im Waldviertel auf. Als Professor für Zeitgeschichte an der Universität Wien prägte er die Charak­terisierung Österreichs als „paradoxe Republik“, deren ­Genese er in vielen Büchern aufzeigt. Er initiierte zahlreiche Ausstellungen zur ­Zeitgeschichte, so auch die aktuelle Ausstellung „Kontrollierte Freiheit. Die Alliierten in Wien“ im Wien Museum. Anlässlich dessen gab er dem Pragmaticus ein Interview über die Wirkung dieser Kulturpolitik. Im Interview zeigt er, dass die vier Besatzungsmächte unterschiedlich agierten, und dass der Ansatz der Sowjetunion erstaunlich restaurativ und rückwärtsgewandt war – was sich mit den Interessen der ersten österreichischen Regierung deckte, aber in überraschendem Gegensatz zur Kulturpolitik der KPÖ stand. Der Podcast Alles außer Politik mit Peter FilzmaierIn „Alles außer Politik“ vollzieht der Politikwissenschaftler und Polit-Analyst Peter Filzmaier den Drahtseilakt im Gespräch mit Wissenschaftlern und Experten alles zu bereden und doch nicht bei der Politik anzustreifen. Gar nicht so leicht. Und doch ein weites Feld: Jeden 3. Donnerstag im Monat also Gespräche über Alltag, Leben, Philosophie, Kultur und neue Ideen abseits des Politzirkus.Was bisher besprochen wurde: Das Geld mit Gabriel FelbermayrDie Gesundheit mit Katharina Reich Der Marathon mit Julia Mayer Das Land mit Lisz Hirn Der Host, Peter FilzmaierPeter Filzmaier stammt aus Wien und ist der Politanalyst des Landes. Die Frequenz seiner Auftritte in den Nachrichtensendungen des ORF kann als Indikator für die Intensität einer politischen Krise dienen. Filzmaier formuliert dann im berühmten Schnellsprech präzise Einschätzungen zur Lage der Parteien und zum Urteil der Wähler. Der Politikwissenschaftler forscht und lehrt ansonsten an den Universitäten Graz und Krems, wo er Professuren für Politische Kommunikation sowie Politikforschung innehat. Und er ist Leiter des Instituts für Strategieanalysen (ISA) in Wien. Alles außer Politik ist der einzige Podcast, in dem er nicht über Politik spricht.Dies ist ein Podcast von Der Pragmaticus. Sie finden uns auch auf Instagram, Facebook, LinkedIn und X (Twitter).

Wenn stabile Mehrheiten schwinden, fällt jede Gegenstimme ins Gewicht - erst im zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz zum Kanzler gewählt. Schweißt der Fehlstart die Koalition aus Union und SPD zusammen oder regiert künftig das Misstrauen mit? Garvert, Jan www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

Elisabeth Niejahr von der Hertie-Stiftung erklärt, warum knappe Mehrheiten nicht nur Wackelpartien sind: „Ich habe mich oft gewundert, wie beliebt knappe Mehrheiten bei Politikern sind, weil sie sagen: Das diszipliniert.“ Gleichzeitig warnt sie vor zu starren Fraktionslogiken, wenn Gewissensentscheidungen unklar definiert sind: „Warum ist denn eigentlich eine Frage nach einer Beteiligung am Krieg keine Gewissensfrage?“In der SPD bahnt sich ein Machtkampf um Posten im neuen Kabinett an: Saskia Esken und Svenja Schulze besispielsweise konkurrieren um das Entwicklungsministerium. Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren, welche Namen in der SPD für die verschiedenen Positionen gehandelt werden.Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering ist aus der katholischen Kirche ausgetreten – und verweist auf den verlorenen Glauben und die mangelnde gesellschaftliche Verantwortung der Institution. Die Zahl der Kirchenaustritte ist weiter hoch, während das Bedürfnis nach Spiritualität in der Gesellschaft wächst – aber die etablierten Kirchen verlieren trotzdem an Rückhalt.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Reinhard Mohr ist Mitautor des neuen Buches "Good Morning Germanistan". Zusammen mit Henryk M. Broder untersucht er darin den Wahnsinn der Bundesrepublik. Was treibt Politiker an, gegen jede Vernunft zu regieren - und warum wählen sie die Menschen dafür? Maximilian Tichy spricht mit ihm über sein neues Buch und darüber, warum ausgerechnet die CDU es nicht schafft, einen echten Politikwechsel einzuleiten. Denn trotz großer Versprechungen ist das Ergebnis der noch laufenden Koalitionsverhandlungen wohl nicht mehr als eine Fortsetzung der Ampelpolitik mit anderen Mehrheiten. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

25.03.25 Alexander Kähler diskutiert mit Heribert Prantl (Autor und Journalist SZ), Friederike Haupt (FAZ), Prof. Thomas Biebricher (Politikwissenschaftler Goethe Universität Frankfurt/M.) und Hannah Bethke (Die Welt)

Parteien wollen das #Grundgesetz für Giga-Schulden und #Aufrüstung ändern und brauchen dazu den alten, abgewählten Bundestag, weil der Neue keine 'passenden' Mehrheiten mehr hat. Warum hat das #Bundesverfassungsgericht den ersten Klagen nicht stattgegeben, obwohl der neue Bundestag den aktuellen Willen des Volkes spiegelt? Wer sitzt an den Schaltstellen der Macht und entscheidet, dass sich der neue Bundestag nicht konstituieren darf? Zum Abschluss erkläre ich noch zwei Chancen, die uns noch bleiben und wie man eine Verfassung besser gestalten müsse, damit der Wille des Volkes besser repräsentiert wird. - ✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Kunden werben Tesla-Kunden ► http://ts.la/theresia5687 Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ - GG Art 109 ► https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_109.html GG Art 87a ► https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html Q1 ► https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/das-bundesverfassungsgericht-zu-gast-im-bundeskanzleramt -

Henkel, Sabine www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Von „schwarzer Null“ zur halben Billion: Mit dem Ruf nach neuen Schulden macht vor allem die Union eine finanzpolitische Rolle rückwärts. Um den neuen Kurs noch mit alten Mehrheiten in die Wege zu leiten, braucht der Wahlsieger neben der SPD auch die Grünen, die aber inhaltliche und menschliche Vorbehalte haben. Über die Herausforderungen der Schuldenbremse, die internen Kämpfe der Parteien und das Bröckeln aller Brandmauern sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in „Machtwechsel“. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Heute berät der Bundestag über Zusatzausgaben zur Stärkung der Bundeswehr und für die Modernisierung der Infrastruktur. Dafür müssen neue Schulden aufgenommen werden und dafür braucht es Änderungen des Grundgesetzes. Ziel von Unionsparteien und SPD ist es, die Mehrheiten, die es braucht, noch mit dem alten Bundestag zu erreichen.

Die Union erwägt, ein Sondervermögen für Außen- und Sicherheitspolitik noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages zu beschließen. Sollten für die Verteidigung Schulden gemacht werden, bevor AfD und Linke das verhindern könnten? Moderation: Tobi Schäfer Von WDR 5.

Nach der Bundestagswahl dreht sich das Personalkarussell: Berlin-Korrespondent Frank Wahlig präsentiert Personalentscheidungen und neue Deals mit alten Mehrheiten. Wie wichtig jetzt eine Wirtschaftswende für den Mittelstand und ganz Deutschland ist, erläutert der Familienunternehmer Alexander Reichmann, Geschäftsführer des Wohnmobilherstellers Ahorn Camp aus Speyer. Zum dritten Mal jährt sich aktuell der Krieg in der Ukraine, und die Pläne in Washington und Berlin könnten kaum unterschiedlicher sein. Auf die Vergangenheit und die Zukunft der Ukraine blickt für uns Ralph Bosshard, ehemaliger militärischer Berater des OSZE-Generalsekretärs. Und Markus Vahlefeld beschäftigt sich in seinem Kommentar mit der Frage: Was ist eigentlich aus der liberalen Demokratie geworden – nicht nur in Deutschland, sondern generell im sogenannten Wertewesten?

Die Grundregel in Demokratien lautet: Was die meisten wollen, wird gemacht. Doch wenn es nur um Mehrheiten geht, können die schlimmsten Dinge passieren – nicht nur mit Minderheiten, auch mit der Demokratie selbst.

Das Wichtigste am Freitag und am Wochenende: Nach der Wahl könnte die Mehrheitsbildung schwierig werden, Verdi ruft zum Streik im Nahverkehr auf und in Riad wird über den Wiederaufbau des Gazastreifens beraten.

BSW, Linke und FDP rangieren knapp über oder unter der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Abschneiden entscheidet maßgeblich darüber, welche Mehrheiten im kommenden Bundestag überhaupt möglich sind.

Mehrheiten im deutschen Bundestag dank Stimmen der AfD: Das galt als undenkbar – bis letzten Mittwoch. Seither dreht sich die Debatte fast nur noch um Migration, den Umgang mit der AfD und insbesondere um CDU-Kanzlerkandidat Merz. Das Gespräch mit Politologe Wolfgang Schroeder. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:14) Nachrichtenübersicht (05:47) Deutschland blickt auf eine turbulente Polit-Woche zurück (12:53) Asylverfahren in Albanien: Meloni scheitert erneut vor Gericht (15:53) Belgien: Flämische Nationalisten führen Regierung an (19:09) Trotz hoher Kosten und Abhängigkeit: Der Bund setzt auf Microsoft (23:23) Uruguays Bevölkerung schrumpft – auch wegen Auswanderung

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Union im Bundestag über zwei Anträge für eine härtere Migrations- und Asylpolitik abstimmen lassen - und eine der Abstimmungen mit den Stimmen der AfD gewonnen. Es ist das erste Mal, dass ein Antrag im Bundestag durch Unterstützung der AfD eine Mehrheit bekommt. Friedrich Merz selbst hatte noch im vergangenen November im Bundestag gesagt, er wolle nicht mal “zufällige Mehrheiten” mit der AfD akzeptieren. Nach der Gewalttat von Aschaffenburg legte er nun seinen 5-Punkte-Plan vor und fordert darin unter anderem “dauerhafte Grenzkontrollen” und die “Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche der illegalen Einreise”. Mit Hilfe der AfD ist dieser Antrag nun beschlossen worden - rechtlich bindend ist er aber nicht. SPD und Grüne zeigen sich nach der Abstimmung erschüttert, Applaus kommt für das Abstimmungsergebnis nur von der AfD. Ist dieser Moment eine historische Zäsur und das Ende der Brandmauer? Wohin führt die neue Härte im Wahlkampf? Direkt nach der Abstimmung spricht Anne Will darüber mit Katharina Hamberger, Hauptstadtkorrespondentin für das Deutschlandradio. Sie beobachtet die Union seit Jahren und gibt ihre Einschätzung ab, was dieses Abstimmungsergebnis für die Union und den Wahlkampf bedeutet. Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte einen “unverzeihlichen Fehler” vor. Am Tag vor der Abstimmung hat Anne Will mit ihm darüber gesprochen, was der Bundeskanzler von Friedrich Merz' Verhalten im Wahlkampf hält. Die komplette Folge mit Olaf Scholz ist am Mittwoch, 29. Januar erschienen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 29. Januar 2025, um 18:00 Uhr.

Drei Monate nach den Landtagswahlen wählen Thüringen, Brandenburg und Sachsen ihre Ministerpräsidenten - mit kaum stabilen Mehrheiten. Während das BSW in Potsdam und Erfurt Teil der Regierung wird, setzt die AfD die anderen Parteien unter Druck. Lindner, Nadine;Bernhard, Henry;Alexander, Moritz;Richter, Christoph;Kuhn, Johannes

Der Deutsche Bundestag ist derzeit kaum handlungsfähig. Ohne parlamentarische Mehrheiten stagniert der Gesetzgebungsprozess, während die Wirtschaft auf dringend benötigte Reformen drängt. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht erst im Sommer 2025 Raum für große Veränderungen. Doch bis dahin bleibt vieles ungewiss.