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US-Präsident Donald Trump senkt die Zölle gegen die Schweiz von 39 auf 15 Prozent. Ob das wirklich ein Sieg oder nur eine weniger große Niederlage ist, beurteilt der Schweizer SVP-Nationalrat Franz Grüter. Welche Flaggen sollen vor evangelischen Kirchen in Deutschland wehen dürfen? Über die jüngste Entscheidung der EKD-Synode sprechen wir mit dem ehemaligen evangelischen Pfarrer Achijah Zorn. Die Medienförderung in Österreich begünstigt öffentlich-rechtliche Sender und benachteiligt private Anbieter, analysiert Lucas Ammann. Und wie im Bundestag neuerdings statt mit der Nazi-Keule mit dem Putin-Hammer gegen die AfD operiert wird, kommentiert Frank Wahlig.
Friedrich Merz und die Junge Union haben sich am Wochenende nicht angenähert – im Gegenteil. Auf dem Deutschlandtag hat Merz gar nicht erst versucht, auf die Delegierten zuzugehen. Am Abend bekräftigte er in der ARD, dass er dem Rentengesetzentwurf zustimmen werde. Es gebe einen Koalitionsvertrag, in dem genau das stehe, was man mit dem Entwurf in den Bundestag eingebracht habe.Sara Sievert vom Berlin.Table ordnet gemeinsam mit Helene Bubrowski die wachsende Distanz zwischen Merz und der Jungen Union ein.[01:20]Lars Klingbeil ist als erster Vertreter der aktuellen Bundesregierung in China eingetroffen. Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul hatten ihre Reisen zuvor abgesagt. Deutsche Unternehmen vor Ort erwarten vom Vizekanzler konkrete Unterstützung bei drängenden Problemen – allen voran den chinesischen Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen. Maximilian Butek, Leiter der deutschen Handelskammer in Ostchina, bringt es so auf den Punkt: Die drei wichtigsten Themen seien „seltene Erden, seltene Erden, seltene Erden." [18:47]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Im Rentenstreit hat Bundeskanzler Merz der Jungen Union nach massiver Kritik Entgegenkommen signalisiert. Es könnte eine Zusatzvereinbarung geben, um die Mehrheit im Bundestag nicht zu gefährden. Die SPD beharrt auf der bisherigen Einigung. Finthammer, Volker www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Paletti sugli scioperi, FdI ritira l'emendamento alla Manovra. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Das Vorhaben für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist kurz vor dem Ziel im Bundestag ausgebremst worden. In ihrem Buch plädiert Dr. med. Alicia Baier, Ärztin in der Gynäkologie und Gründerin von Doctors for Choice German für die körperliche Selbstbestimmung.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat versucht, in der Rentendebatte auf die jungen Abgeordneten von CDU und CSU einzugehen. Im ARD-"Bericht aus Berlin" hat er angekündigt, die Gesetzespläne mit einem Begleittext zu versehen, in dem von einer grundlegenden Rentenreform die Rede ist. In einer neuen Kommission sollen laut Merz auch diejenigen dabei sein, die jetzt sehr kritisch sind. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, das Rentenniveau auch nach 2031 weitgehend stabil zu halten. Die Junge Union will dem nicht zustimmen und fordert Reformen, um junge Generationen nicht zu sehr zu belasten. Die Bundesregierung braucht die jungen Unions-Abgeordneten, ansonsten hätte sie keine Mehrheit im Bundestag.
Diese Woche war ein echter Abstimmungsmarathon - und fast wären einige ausgefallen. Ich spreche über die Aktivrente, die Reform der Krankenhausreform und die NIS-Umsetzung. Außerdem gibt es viel zu besprechen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und ich schaue mal, ob die neue Geschäftsordnung ihren ersten Praxistest besteht.
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Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von Janine Beicht.Der folgende Text untersucht die rechtlichen Grundlagen, Einschränkungen und praktischen Auswirkungen eines Verteidigungsfalls in Deutschland. Teil 1 behandelt die Feststellung des Verteidigungsfalls, die erweiterten Kompetenzen der Exekutive, mögliche Szenarien, Grundrechte, Mobilität sowie Arbeitsrecht und Dienstpflichten. In einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten, in der Konflikte die Sicherheit Deutschlands bedrohen, gewinnt die Frage nach den Abläufen eines Verteidigungsfalls an Bedeutung.Stellen Sie sich vor, wie ein solcher Ausnahmezustand den Alltag verändert: Von zentralisierten Entscheidungen bis zu Rationierungen, die das Leben auf den Kopf stellen. Basierend auf dem Grundgesetz und dem Operationsplan Deutschland, der militärische und zivile Maßnahmen koordiniert, entsteht ein Bild von gesteigerter Staatsmacht, die Freiheiten einschränkt, um die Nation zu schützen. Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen verdeutlichen die Bedeutung von Resilienz und machen die Grauzonen sichtbar, in denen politische Entscheidungen getroffen werden.Was bei Ausrufung des Verteidigungsfalls (also bei einem Krieg bzw. einer existenziellen militärischen Bedrohung) in Deutschland passieren würde, ist im Grundgesetz (GG) durch sogenannte Notstands-Artikel bestimmt. Aber: Es gibt viele Unsicherheiten, und nicht alle Szenarien sind gesetzlich konkret bis ins kleinste Detail geregelt. Die bestehenden Bestimmungen erlauben nur eine theoretische Einschätzung der zulässigen Maßnahmen, möglicher Einschränkungen von Grundrechten und der Bereiche, in denen Rechtslücken oder Interpretationsspielräume politisches Handeln bestimmen.Rechtsgrundlagen: Was bedeutet „Verteidigungsfall“ rechtlich?Der Verteidigungsfall markiert den Übergang zu einem Zustand erhöhter Alarmbereitschaft, in dem der Staat seine Kompetenzen erweitert, um eine sogenannte Bedrohung abzuwehren. Definition und Feststellung des VerteidigungsfallsIm Grundgesetz ist der Verteidigungsfall geregelt in Abschnitt Xa, Art. 115a–115l GG. Definition Verteidigungsfall, dort heißt es [1]:„Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.“Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet; ist dies nicht sofort möglich, erfolgt die Bekanntgabe auf anderem Weg und wird später im Bundesgesetzblatt nachgetragen. Ist der Verteidigungsfall festgestellt und erfolgt ein Angriff, kann der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundestages völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles abgeben. Kann der Bundestag nicht tätig werden, übernimmt der Gemeinsame Ausschuss diese Aufgabe.Gestärkte Kompetenzen der ExekutiveIm Verteidigungsfall erhält die Exekutive deutlich gestärkte Kompetenzen: Gesetzgebungsbefugnisse werden zentralisiert, Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte liegt beim Bundeskanzler. Notstandsgesetze (d.h. Gesetze, die nur im Verteidigungsfall relevant sind) können entgegenstehendes Recht außer Kraft setzen, solange sie gelten. Diese Notstandsregelungen gelten nach Art 115k jedoch nicht unbegrenzt: Spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls treten viele der beschlossenen Maßnahmen wieder außer Kraft. [2] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
SHOW 11-13-25 CBS EYE ON THE WORLD WITH JOHN BATCHELOR THE SHOW BEGINS IN THE DOUBTS ABOUT BUNDESTAG COHESION AND STABILITY. FIRST HOUR 9-915 1/2 Anatol Lieven discusses the war in Ukraine, noting the new Russian unit RubiKon hunting drone operators and the slow Russian advance on Pakovsk, aided by both innovation and old factors like fog. The conversation also covers Germany's military rearmament plans and the significant, rising influence of the populist right AFD party in German politics, which is strongly anti-immigrant and largely anti-rearmament. Guest: Anatol Lieven. 1/2 915-930 2/2 Anatol Lieven details UK Prime Minister Starmer's genuine political troubles concerning domestic policy drift and significant potential losses in upcoming regional elections. Starmer maintains prestige supporting Ukraine, though funding remains a question. A back channel to Moscow has been opened by Jonathan Powell to discuss peace, dropping the prior insistence on a ceasefire, indicating a shift in London. Guest: Anatol Lieven. 2/2 930-945 Chris Riegel, CEO of SCALA.com, states that Chinese claims of matching Nvidia's high-end chip success are largely propaganda, though China mandates domestic chip use. The US holds the AI "pole position." AI is a genuine profit driver, worth trillions to GDP, with material workforce impact expected by 2026. Guest: Chris Riegel 945-1000 Mary Anastasia O'grady reports on the assassination of Mayor Carlos Monzo in Michoacán, killed after leaving President Sheinbaum's Morena party and aggressively confronting cartels and their agricultural extortion. Sheinbaum has cooperated smartly with the US, allowing surveillance flights, and hired credible security chief García Haruch. The main challenge is whether Sheinbaum has the political will to confront the cartels, especially given the widespread belief in Morena's complicity. Guest: Mary Anastasia O'Grady. SECOND HOUR 10-1015 Cliff May discusses severe Christian persecution in Nigeria, which President Tinubu claims guarantees religious liberty. Attacks are carried out by Boko Haram, ISWAP, and powerful Fulani militias. May suggests jihadism acts as theological justification for Fulani nomadic herders to seize land from Christian farmers. The US could provide assistance, training, and advice to the Nigerian military to protect communities. Guest: Cliff May. 1015-1030 Sadanand Dhume examines the shift in US foreign policy, where President Trump now favors Pakistan and its military chief, General Munir. This followed intense combat between India and Pakistan after a horrific terrorist attack. When the US mediated a ceasefire, Trump took credit, which embarrassed Indian Prime Minister Modi. Pakistan cleverly thanked Trump and nominated him for a Nobel Peace Prize, securing his favor over India. India now needs a trade deal. Guest: Sadanand Dhume. 1030-1045 Professor Matthew Graham discusses the most powerful black hole flare ever recorded, which shone like 10 trillion suns from an Active Galactic Nucleus (AGN). Material falling into the supermassive black hole forms an accretion disc, releasing intense radiation. This 10-billion-year-old event was detected using computer cameras. Graham explains that these black holes are ancient "seeds" of galaxies, acting as cosmic vacuum cleaners, such as when a large star gets shredded. Guest: Professor Matthew Graham. 1/2 1045-1100 Professor Matthew Graham details his needs for future black hole research, prioritizing a network of space telescopes with large fields of view, like the Roman space telescope, for perpetual, multi-wavelength monitoring of the sky. This "audit of the cosmos" will improve detection speed and timing. Graham encourages students to pursue black hole work, noting it is a vibrant growth area, viewing black holes as the enduring future product of the universe. Guest: Professor Matthew Graham.2/2 THIRD HOUR 1100-1115 Veronique de Rugy discusses the cost of living, critiquing the administration's claims that Thanksgiving dinner is cheaper, citing the use of shrinkflation and item removal. She criticizes the proposal to send $2,000 checks, noting this Keynesian approach boosts demand, which, without increased supply, risks raising prices further. De Rugy advocates for deregulation and the elimination of tariffs (which she confirms are a tax) as the necessary supply-side solution to the affordability crisis. Guest: Veronique de Rugy. 1115-1130 Conrad Black assesses Canadian Prime Minister Mark Carney's new budget as anti-climactic, failing to deliver promised growth or definitive decisions on controversial policies like pipelines. However, the budget was sensible and conciliatory, avoiding conflict with the opposition, Washington, and Alberta. Carney, adopting a diplomatic style akin to a central banker, did offer serious encouragements to alleviate the housing shortage. Guest: Conrad Black. 1130-1145 Scott Winship analyzes 50 years of US median earnings, preferring the MACPI to accurately adjust for cost of living. He finds that the middle class is better off: women's earnings are up 120%, and men's are up 40–50%. Winship disputes populist theories that income inequality or the China shock are the main villains, noting that the worst period for young men was 1973–1989, predating those factors. Guest: Scott Winship.1/2 1145-1200 Scott Winship investigates the mystery of the decline in young men's earnings between 1973 and 1989. He concludes this period was not caused by accelerated immigration or women entering the workforce, as men's earnings continued to rise. The actual explanation is the unique economic combination of stagflation—high unemployment and very high inflation—that occurred until the early 1980s recession. This severe economic dynamic has not been matched since 1989. Guest: Scott Winship. FOURTH HOUR 12-1215 The arrival of the US carrier Gerald Ford signals an escalating commitment to possible military solutions against Maduro's regime in Venezuela. Maduro has ordered a Cuban-style guerrilla defense, but analysts worry more about "anarchization"—wreaking havoc—if he falls. Removing Maduro and lifting sanctions could lead to necessary refinancing of Venezuela's $170 billion debt. Guest: Evan Ellis. 1/4 1215-1230 Peru faces severe political instability, evidenced by six presidents in two years and detentions for corruption. Transitional leader José Heresi is tackling rising organized crime, including a 36% jump in homicides, through a state of emergency. Meanwhile, China maintains deep-seated influence, controlling key sectors like mining, oil, and the deep-water port of Chancay. Guest: Evan Ellis.2/4 1230-1245 Honduras is holding a high-stakes, single-round election where the outcome could determine if the country returns to alignment with Taiwan or shifts to China. Election observers noted improper pressure and concerns about meddling by the ruling Libre Party. Separately, Argentina's economy under Milei is strengthening, backed by a significant US currency swap and political support. Guest: Evan Ellis. 3/4 1245-100 AM COP 30 is largely "political theater" with commitments insufficient to address climate change. Estimates suggest the crucial 1.5-degree global temperature increase will be reached by 2030. While there is increased international attention, funding remains inadequate; Brazil secured only $5.5 billion toward its $125 billion forest preservation goal. The plight of Amazonian indigenous peoples continues unaddressed. Guest: Evan Ellis.4/4 |
Unter dem Titel Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick. Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ein Positionspapier veröffentlicht. Der Medienmainstream applaudiert – verständlich. Die Schrift wirkt, als käme sie direkt aus dem Bundestag. Grundsätzlich ist die evangelische Kirche, so wie die Politik, selbstverständlich für Frieden, aberWeiterlesen
Einige Gerichtsverfahren werden demnächst online durchführbar sein. Das hat der Bundestag beschlossen. Es geht um Zivilrechtsverfahren, die dadurch schneller und einfacher werden sollen. Die WDR 2 Satiriker Jürgen Becker und Didi Jünemann spielen das schon mal durch. Von Becker / Jünemann.
Die AfD gründet eine neue Jugendorganisation, “Generation Deutschland” soll sie heißen. Ihre alte Jugendorganisation, die “Junge Alternative”, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, hat die AfD Anfang 2025 aufgelöst. Wird jetzt alles anders? WDR-Journalistin Katja Riedel beschäftigt sich seit Jahren mit der AfD, sie konnte gemeinsam mit ihrem Kollegen Sebastian Pittelkow vom NDR Dokumente einsehen, die schon vor der Gründung zeigen: Auch die neue AfD-Jugendorganisation sucht die Nähe zum Rechtsextremismus. Katja erzählt uns in dieser Folge von neuen, alten Akteuren in einer neuen Organisation und welche Auswirkungen die Neugründung auf die Partei haben könnte. Hier geht's zur Recherche von Katja Riedel und Sebastian Pittelkow: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-jugend-gruendung-generation-deutschland-100.html Hier kommt ihr zu unserer früheren 11KM-Folge "Björn Höcke: Die AfD und ihr rechtsextremer Untergangsprophet”: https://1.ard.de/11KM_Bjoern_Hoecke Hier geht's zu "Die Justizreporter*innen”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/justizreporterinnen Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Charlotte Horn Mitarbeit: Lukas Waschbüsch Host: Elena Kuch Produktion: Jonas Teichmann, Jacqueline Brzeczek, Hanna Brünjes und Marie-Noelle Svihla Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Nicole Dienemann 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.
Pepping, Dagmar www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag
Dake, Björn www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag
Noch mehr Schulden: Bundeshaushalt steht - Schuldneratlas regional - Bundestag debattiert über Aktivrente - UN Menschenrechtsrat: Dringlichkeitssitzung zum Sudan - Sirenen-Konzept Landkreis Saarlouis
In dieser Episode spricht Inklusator Sascha Lang mit Friedhelm Julius Beucher, dem langjährigen Präsidenten und heutigen Ehrenpräsidenten des Deutschen Behindertensportverbands. Gemeinsam blicken sie auf 16 intensive Jahre an der Spitze des Verbandes zurück – von der Wahl 2009 bis zum Staffelstab-Wechsel an Hans-Jörg Michels. Friedhelm Julius Beucher erzählt, wie seine Zeit im Deutschen Bundestag und als Sportausschussvorsitzender half, dem Behindertensport mehr Gehör in der Politik zu verschaffen. Thema ist auch die beeindruckende Entwicklung der Paralympics – von kaum beachteten Spielen bis hin zur Primetime-Übertragung aus Paris. Beide sprechen darüber, wie wichtig mediale Präsenz für Athlet:innen mit Behinderung ist und warum nach den Spielen oft ein „mediales Loch“ bleibt. Ein weiterer Schwerpunkt ist der inklusive Vereinssport: Training von Menschen mit und ohne Behinderung, Talent-Scouting und die Rolle von Paralympischen Stützpunkten. Friedhelm Julius Beucher macht deutlich, dass Inklusion kein „Nice to have“, sondern gelebtes Menschenrecht und Verfassungsauftrag ist. Klar benennt er die Gefahr durch Parteien, die Teilhabe zurückdrehen wollen, und erklärt, warum der Behindertensport hier Haltung zeigt. Persönlich wird es, wenn er von seinen eigenen Sporterfahrungen berichtet – vom Boxen über Mittelstrecke und Marathon bis zum regelmäßigen Schwimmen heute. Außerdem erzählt er von seinem jahrzehntelangen Engagement in der Kommunalpolitik und in Projekten gegen Jugendarbeitslosigkeit. Zum Abschluss blickt Friedhelm Julius Beucher in die „Glaskugel“ und formuliert seine Wünsche für die Zukunft von Inklusion, Demokratie und Paralympischem Sport. Eine Folge voller Geschichte, Haltung und Motivation, die zeigt, wie viel einzelne Menschen bewegen können, wenn sie dranbleiben.Link zum DBS:www.dbs-npc.deLinks zum IGEL PodcastPodcast „IGEL – Inklusion Ganz Einfach Leben“https://igel-inklusion-ganz-einfach-leben.letscast.fm/ Webseite: www.inklusator.com Socialmedia:Facebook: https://www.facebook.com/igelpodcastInstagram: https://www.instagram.com/igelpodcast_by_saschalang/LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/sascha-lang-859421297/Feedback: office@inklusator.com
Die Folgen der Corona-Injektion sind für viele Menschen grausame Realität. So auch für Uwe Schreckling aus Berlin. AUF1 begegnete ihm vor einer Woche beim Corona-Symposium im Bundestag. Er hatte sich impfen lassen, um seine krebskranke Frau im Krankenhaus besuchen zu dürfen.
PREVIEW The rise of the anti-EU, pro-Russia AFD poses a political dilemma in Germany. While the AFD won't win an absolute majority, its potential gain in Bundestag seats could force the remaining parties into an almost impossible "centrist coalition." Such a coalition might require combining groups like the Christian Democrats with the highly detested Greens and the Socialist Party, whose economic policies are antithetical. The German establishment fears this resulting paralysis, comparing it to the situation in Holland. Guest: Anatol Lieven. 1945 BERLIN
Weltweit steht das Recht auf körperliche Selbstbestimmung unter Beschuss. Auch in Deutschland. Denn rechts-konservative Kräfte versuchen seit Jahren, Einfluss auf die Rechtssprechung zu nehmen – immer wieder mit Erfolg.Laura spricht mit der Gynäkologin Alicia Baier darüber, warum Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland im Strafgesetzbuch stehen, warum zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts zwar wegweisend, aber nicht demokratisch waren und wie die FDP im letzten Jahr einen wichtigen Schritt hin zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen verhindert hat. Alicia Baier ist Autorin von „Das Patriarchat im Uterus“ und Teil des Vorstands von Doctors for Choice.Danke an alle, die den Lila Podcast unterstützenHelft uns, damit unsere Arbeit fair bezahlt werden kann! Alle Infos darüber, wie ihr den Lila Podcast supporten könnt, haben wir für euch hier gesammelt.Aktuelle Werbepartner und weitere Infos zum Podcast.Links und Hinweise„Das Patriarchat im Uterus“, Buch von Alicia BaierAussprache im Bundestag zum Entwurf (inkl. Zitat Beatrix von Storch)Phoenix: Pressekonferenz Merz/Dobrindt (inkl. Zitat Friedrich Merz)SWR: §219a - Infos über Abtreibung verboten? (inkl. Zitat Kristina Hänel)Politik mit Anne Will: Wird der Rechtsstaat zur Kampfzone? (inkl. Zitat Frauke Brosius-Gersdorf)ELSA-Studie AbschlussberichtThe Turnaway StudyWeitere Quelle findet ihr hierWeitere Lila-Folge zum ThemaAbtreibung im Fokus: Was wir aus Polen und aus der Geschichte lernen können (Live von der Dokumentale)Kenne deine (Menschen-)Rechte: Was die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW bringtTranskriptWir freuen uns sehr, euch ein Transkript zur Sendung zur Verfügung stellen zu können. Es wurde automatisch erstellt. Ihr findet es auf unserer Website. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Der Kompromiss der schwarz-roten Koalition zum künftigen Wehrdienst stößt beim Bundeswehrverband auf Zustimmung. Der Vorsitzende Wüstner spricht von einem Schritt in die richtige Richtung, der zumindest die Attratktivität eines freiwilligen Einstiegs in die Truppe stärke. Die Bundesschülerkonferenz verlangt dagegen zusätzlich auch noch Mittel, um den künftigen Wehrdienst mit einer Offensive für Bildung und mentale Gesundheit junger Menschen zu flankieren. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass der Wehrdienst zunächst freiwillig bleibt, aber alle Männer eines Jahrgangs zur Musterung antreten müssen. Nur wenn es danach nicht genug Frewillige gibt, soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden.
Das Wichtigste an diesem Donnerstag: In Berlin trifft sich der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Regierung und wird nochmals über den Bundeshaushalt für 2026 beraten, in Frankreich wird der Opfer der Terroranschläge von Paris vor zehn Jahren gedacht und der Bundestag stimmt über ein Lachgas-Verbot ab.
Das "Heizungsgesetz abschaffen" – das will die Koalition. Oder doch nicht? Wie kam es zu diesem Gesetz, warum war es ein Sargnagel für die Ampelkoalition und weshalb setzt sich die Wärmepumpe trotzdem immer mehr durch?
Der Bundestag hat sich für das Online-Verfahren bei Zivilprozessen ausgesprochen – zunächst auf Probe. "Das macht den Prozess deutlich effizienter", sagt Werner Richter, Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Er hat das Projekt mit initiiert. Von WDR 5.
Bevor der Bundestag über den Haushalt 2026 entscheidet, stellt der Haushaltsausschuss die letzten Weichen. Zusätzliche Fördermittel landen oft in den Wahlkreisen der 42 Ausschussmitglieder, erzählt Ökonomin Anina Harter.
Ein Tag voller politischer Entscheidungen in Berlin: Die Koalition einigt sich auf den neuen Wehrdienst, während im Bundestag die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2026 läuft – und am Abend der Koalitionsausschuss über Migration, Bürgergeld und Sozialpolitik verhandelt. Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner melden sich direkt aus dem Paul-Löbe-Haus, wo Politik auf Hochbetrieb läuft. Sie ordnen den historischen Wehrdienstkompromiss ein – zwischen Freiwilligkeit, Zufallsverfahren und der Frage, wie attraktiv die Bundeswehr wirklich werden kann. Außerdem geht es um Boris Pistorius' Rolle, Reaktionen aus der Union und das Stimmungsbild vor dem großen Koalitionstreffen mit Markus Söder am Abend. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
In Berlin finden heute offizielle Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr statt.
PREVIEW. AfD Rising. Judy Dempsey discusses the AfD rising, a populist right German party strong in the East, which aims to undermine the EU and NATO. The AfD has close support from both the Trump and Putin administrations. Holding many Bundestag seats, the party anticipates winning forthcoming state and federal elections.
Die deutsche Industrie steckt in einer schweren Krise: Seit 2018 gehen kontinuierlich Arbeitsplätze verloren, inzwischen fallen jeden Montag etwa 10.000 Stellen weg. Viele Unternehmen liebäugeln offen mit dem Abschied aus Deutschland. Sie beklagen einen tödlichen Cocktail aus erdrückender Bürokratie, hohen Energie- und Lohnnebenkosten.Lässt sich der Abwärtstrend stoppen? Darüber diskutieren Claudia Kemfert, Sabine Nallinger und Sepp Müller in dieser Live-Ausgabe des "Klima-Labors": Was bringt ein Industriestrompreis? Ist bezahlbarer grüner Wasserstoff realisierbar oder eine Fantasie? Müssen wir der Industrie zuliebe zum russischen Gas zurückkehren? Muss der Staat bei wichtigen Unternehmen einsteigen? Hilft letztlich doch nur der Kahlschlag beim Klimaschutz?Die Gäste:Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft und Energiepolitik an der Leuphana Universität in Lüneburg und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW.Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung Klimawirtschaft in Berlin. Die Stiftung ist eine Initiative von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmern, um sektor- und branchenübergreifend Klimaschutz und Nachhaltigkeit für eine erfolgreiche deutsche Industrie zu fördern.Sepp Müller, stellvertretender Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag sowie Fraktionssprecher für Wirtschaft und Energie.Moderation? Clara Pfeffer und Christian Herrmann. Das Gespräch erschien zuerst im "Klima-Labor von ntv".Sie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.deSie möchten "Wieder was gelernt" unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify.Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlWir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlHinweis zur Werbeplatzierung von Meta: https://backend.ad-alliance.de/fileadmin/Transparency_Notice/Meta_DMAJ_TTPA_Transparency_Notice_-_A… Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sorgt nicht nur für menschliches Leid. Er verursacht auch erhebliche Umwelt- und Klimaschäden. Der Klimaexperte und Autor einer umfassenden Studie zu dem Thema, Lennard de Klerk, spricht mit Host Stefan Niemann über den CO2-Austoß des Krieges. Der betrage 237 Millionen Tonnen – nach den ersten drei Kriegsjahren. Am meisten Treibhausgase entstünden durch den Treibstoffverbrauch des Militärs. Dazu kommen Emissionen, die durch brennende Wälder, beschädigte Energie-Infrastruktur und umgeleitete Flüge verursacht werden. Der Niederländer de Klerk erläutert darüber hinaus, welche Klimaschäden in Friedenszeiten entstehen, zum Beispiel durch Manöver. Schätzungen zufolge sei das Militär für 5,5 Prozent des weltweiten CO2 Ausstoßes verantwortlich, so der Experte. In der Ukraine geht die systematische Zerstörung der Energieversorgung durch Russlands Terror- und Zermürbungstaktik weiter. Mitten in einem Selenskij-Interview gingen in Kyjiw die Lichter aus. Schwierig bleibt die Lage auch an der Front, vor allen in der heftig umkämpften Stadt Pokrowsk, wie Kai Küstner erklärt. Die ukrainische Führung habe die existenzielle Entscheidung zu fällen, wann der richtige Zeitpunkt zum Rückzug sei, um eine Einkesselung zu vermeiden. Kaum jemand zweifelt daran, dass Pokrowsk fällt, die Frage ist nur wann und wie. Gleichzeitig hat Präsident Selenskyj mit innenpolitischen Problemen zu kämpfen. Ein Korruptionsskandal im Energiesektor erschüttert das Land. Kai berichtet auch über neue Drohnen-Sichtungen – diesmal in Belgien – und den aktuellen Stand in Sachen neuer Wehrdienst. In dieser Woche wollen die Koalitionsfraktionen eine Einigung erzielen. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Strategische Bedeutung von Pokrowsk: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-russland-pokrowsk-100.html Anhörung zum neuen Wehrdienst im Bundestag: https://www.youtube.com/watch?v=JPolLmpT2r8 Das Interview mit Lennard de Klerk: https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-326930.html Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien”: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: Weltspiegel Podcast: COP30: Ist der Amazonas-Regenwald noch zu retten? https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:689ec368d5da3cfa/
Friedrich Merz feiert heute seinen 70. Geburtstag – und steht als Kanzler vor gewaltigen Herausforderungen: geopolitische Krisen, eine zögerliche Koalition und eine Partei, die nicht immer mitzieht. Beim internen Empfang im Bundestag werden 300 Gäste erwartet, darunter Familie, Ministerpräsidenten und sogar Vertreter von SPD und Grünen. Einige Weggefährten gratulieren heute.[06:02]Die SPD will 2027 wieder an die Spitze Nordrhein-Westfalens – und setzt auf Sören Link, den Oberbürgermeister von Duisburg. Link, seit 2012 im Amt, hat sich als resoluter, bodenständiger Sozialdemokrat einen Namen gemacht: Er kämpft gegen Kriminalität und Sozialmissbrauch und hat marode Immobilien abreißen lassen. Ende Januar soll Link nominiert werden.[01:43]BlackRock-Deutschlandchef Dirk Schmitz sieht Deutschland als sicheren Hafen mit Wachstumschancen. Chancen habe Deutschland vor allem im Maschinenbau, in der Robotik und der Medizintechnik.BlackRock verwaltet derzeit 300 Milliarden Euro deutscher Kundengelder und plant, 2026 weitere 20 bis 25 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren. Schwerpunkte: Digitalisierung, KI und Infrastruktur. Schmitz kritisiert die „antiquierte“ Altersvorsorge: Während andere Länder Kapitalstöcke aufbauen, setze Deutschland weiter auf das wackelige Umlagesystem.[14:47]Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Prozessbeginn gegen mutmaßlichen Täter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, Start der 30. UN-Klimakonferenz in Brasilien, Taifun "Fung-Wong" verwüstete vor allem Norden der Philippinen, Expertenanhörung im Bundestag im Rahmen der Debatte über die Wehrpflicht, Sahra Wagenknecht gibt Parteivorsitz beim BSW ab, Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy gegen Auflagen aus Haft entlassen, Trump droht der BBC mit Klage wegen Dokumentation über den US-Präsidenten, Shutdown in den USA seit 41 Tagen, Das Wetter
Deutschland bindet sich künftig enger an die überarbeiteten Gesundheitsregeln der Weltgesundheitsorganisation. Die Änderungen sollen Warnmechanismen präzisieren und Solidarität stärken. Kritiker befürchten dennoch eine wachsende Rolle der WHO.
Prozessbeginn gegen mutmaßlichen Täter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, Start der 30. UN-Klimakonferenz in Brasilien, Taifun "Fung-Wong" verwüstete vor allem Norden der Philippinen, Expertenanhörung im Bundestag im Rahmen der Debatte über die Wehrpflicht, Sahra Wagenknecht gibt Parteivorsitz beim BSW ab, Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy gegen Auflagen aus Haft entlassen, Trump droht der BBC mit Klage wegen Dokumentation über den US-Präsidenten, Shutdown in den USA seit 41 Tagen, Das Wetter
Bürokratie hat ein ziemlich schlechtes Image. Sie soll abgebaut werden, damit die Wirtschaft wieder brummt. WDR 2 Satiriker Wilfried Schmickler hat sich durch die Vorschriften, Abschriften und Durchschriften gearbeitet. Von Wilfried Schmickler.
Die Nachrichten an diesem Morgen: In Brasilien beginnt die Weltklimakonferenz. Der syrische Interimspräsident besucht Trump im Weißen Haus. Und im Bundestag werden Experten zum neuen Wehrdienst angehört.
Silicon Bites Ep267 | News Update - Day 1,354 - 2025-11-08 | AI fakes try to poison Ukraine's mobilization debate; Washington grants Budapest a carve-out on Russian energy; Kyiv's defence industry talks up its potential with $30–35 billion in long-range output for 2026; the EU tightens visa screws on Russian nationals; Pokrovsk hangs in the balance; mysterious drones snarl Belgian airspace; and Germany's AfD faces “sleeper cell” accusations on the Bundestag floor. Let's try to anchor ourselves amidst the apparent chaos. “AI soldiers” and the mobilization disinfo surge. A new wave of AI-generated “soldier” videos — young men pleading that they're being “forced” to the front — has flooded TikTok, X, and Telegram in multiple languages this week. The goal: erode trust in Ukraine's leadership, spook families, and fracture Western support. (The Kyiv Independent) Despite the crudity and absurdity of many of the videos, some will be fooled, and it provides fodder for Kremlin assets and useful idiots to ‘flood the zone'.----------SOURCES: Kyiv Independent — “AI soldiers: How deepfakes are manipulating Ukraine's mobilization narrative” (Nov. 7, 2025)Kyiv Independent — “Zelensky blames ex-energy chief…” (Nov. 7, 2025)Kyiv Independent — “Ukraine estimates its long-range weapon production at over $30 billion in 2026” (Nov. 7, 2025)Interfax-Ukraine (summary of the same briefing) (Nov. 7, 2025)AP News — “Orbán says Trump will not punish Hungary for buying Russian energy…” (Nov. 7, 2025)The Guardian — “Trump–Orbán meeting: US gives Hungary exemption from sanctions on Russian oil and gas” (Nov. 7, 2025)European Commission (DG HOME) — Implementing decision on multiple-entry visas for Russian nationals (Nov. 7, 2025). ([Migration and Home Affairs)Reuters — “EU toughens visa rules for Russians” (Nov. 7, 2025)Kyiv Independent — “Ukraine's defense of Pokrovsk on a knife-edge…” (Nov. 6, 2025)AP News — “Drone sightings halt flights at major European cargo airport in Belgium” (Nov. 8, 2025)Al Jazeera — “Belgium's Liège airport temporarily halts flights after new drone sighting” (Nov. 7, 2025)The Guardian — “Belgium to hold security meeting after drone sightings… (source says Russia ‘very probably' responsible)” (Nov. 6, 2025)Euronews — “Lawmakers accuse AfD of spying… ‘sleeper cell loyal to Russia'” (Nov. 6, 2025)----------This is super important. There are so many Battalions in Ukraine, fighting to defend our freedoms, but lack basics such as vehicles. These are destroyed on a regular basis, and lack of transport is costs lives, and Ukrainian territory. Autumn Harvest: Silicon Curtain (Goal€22,000)https://car4ukraine.com/campaigns/autumn-harvest-silicon-curtain----------SILICON CURTAIN LIVE EVENTS - FUNDRAISER CAMPAIGN Events in 2025 - Advocacy for a Ukrainian victory with Silicon Curtainhttps://buymeacoffee.com/siliconcurtain/extrasOur events of the first half of the year in Lviv, Kyiv and Odesa were a huge success. Now we need to maintain this momentum, and change the tide towards a Ukrainian victory. The Silicon Curtain Roadshow is an ambitious campaign to run a minimum of 12 events in 2025, and potentially many more. Any support you can provide for the fundraising campaign would be gratefully appreciated. https://buymeacoffee.com/siliconcurtain/extrasWe need to scale up our support for Ukraine, and these events are designed to have a major impact. Your support in making it happen is greatly appreciated. All events will be recorded professionally and published for free on the Silicon Curtain channel. Where possible, we will also live-stream events.https://buymeacoffee.com/siliconcurtain/extras----------SUPPORT THE CHANNEL:https://www.buymeacoffee.com/siliconcurtainhttps://www.patreon.com/siliconcurtain----------
Klimakonferenz COP30: Milliarden für Schutz des Amazonas-Regenwaldes, Taifun "Kalmaegi" wütet in Vietnam, Bundestag stimmt weiterer Finanzierung des Deutschlandtickets zu, Bundestag erleichtert Rückgabe von Elektroschrott, Das Wetter
Immer mehr Erwachsene werden Opfer von Cyber-Mobbing. Bundestag erleichtert Rückgabe von Elektro-Geräten. Von Caro Köhler.
Wohnen in Deutschland wird für immer mehr Menschen zur finanziellen Herausforderung, Bundestag beschließt Entlastung von Gaskunden, Kandidatin der Linkspartei erneut nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt, Bundeskanzler Merz fordert Schutz für die Stahlbranche, Fahrzeugschein jetzt digital verfügbar; Weiterer Prozess um rechtsextremistische Terrorzelle NSU vor dem Oberlandesgericht Dresden,; Vor der Weltklimakonferenz in Brasilien: Klimawandel eine der größten Bedrohungen für den Regenwald, Bundestag erlaubt unterirdische Speicherung von CO2, Goldmünze aus legendärem Schatz in Zürich versteigert, Das Wetter
Wohnen in Deutschland wird für immer mehr Menschen zur finanziellen Herausforderung, Bundestag beschließt Entlastung von Gaskunden, Kandidatin der Linkspartei erneut nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt, Bundeskanzler Merz fordert Schutz für die Stahlbranche, Fahrzeugschein jetzt digital verfügbar; Weiterer Prozess um rechtsextremistische Terrorzelle NSU vor dem Oberlandesgericht Dresden,; Vor der Weltklimakonferenz in Brasilien: Klimawandel eine der größten Bedrohungen für den Regenwald, Bundestag erlaubt unterirdische Speicherung von CO2, Goldmünze aus legendärem Schatz in Zürich versteigert, Das Wetter
Krise in Stahlbranche: Treffen im Kanzleramt, Marokko schafft Fakten in der Westsahara, Regierungschefs aus der ganzen Welt reisen zur Weltklimakonferenz in Brasilien, Bundestag beschließt unterirdische CO2-Speicherung, ARD-DeutschlandTrend: Umfrage: Sicherheitsgefühl in Deutschland sinkt, Weitere Meldungen im Überblick, Deutsche Meisterschaft im Gebäudereinigen in Soltau, Die Wetteraussichten
Warum vertieftes Lesen wichtig ist; Dünger aus der Toilette; Klimakipppunkte - wie können wir sie begreifen und positiv nutzen; Schwanger werden - das beeinflusst die Chancen wirklich; Bundestag stimmt über CO2-Speicherung ab; Wenn junge Menschen an Krebs erkranken; Selbstüberschätzung - Bist du wirklich so gut, wie du denkst?; Wo ist die Münchner Surf-Welle?; Moderation: Shanli Anwar. Von WDR 5.
Krise in Stahlbranche: Treffen im Kanzleramt, Marokko schafft Fakten in der Westsahara, Regierungschefs aus der ganzen Welt reisen zur Weltklimakonferenz in Brasilien, Bundestag beschließt unterirdische CO2-Speicherung, ARD-DeutschlandTrend: Umfrage: Sicherheitsgefühl in Deutschland sinkt, Weitere Meldungen im Überblick, Deutsche Meisterschaft im Gebäudereinigen in Soltau, Die Wetteraussichten
Pepping, Dagmar www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag
Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag
Krise in Stahlbranche: Treffen im Kanzleramt, Marokko schafft Fakten in der Westsahara, Regierungschefs aus der ganzen Welt reisen zur Weltklimakonferenz in Brasilien, Bundestag beschließt unterirdische CO2-Speicherung, ARD-DeutschlandTrend: Umfrage: Sicherheitsgefühl in Deutschland sinkt, Weitere Meldungen im Überblick, Deutsche Meisterschaft im Gebäudereinigen in Soltau, Die Wetteraussichten
Söder oder Haftbefehl? Bundestag oder Hogwarts? Willy-Brandt-Haus oder KitKatClub? Pop oder Politik? Beim ersten Podcast-Club der ZEIT sind die Politikjournalistin Yasmine M'Barek und der Feuilletonredakteur Lars Weisbrod aufeinandergetroffen. In dieser Sonderfolge von "Ehrlich jetzt?", live aufgenommen am 1. November 2025 in Berlin, quälen die Moderatorin von "Ehrlich jetzt?" und der Co-Host von "Die sogenannte Gegenwart" einander mit knallharten Entscheidungsfragen. Einen Videomitschnitt des Auftritts finden Sie unter: www.zeit.de/podcastclub. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
Wir wählen unsere Volksvertreter in den Bundestag. Dem fehlt es aber an personeller Vielfalt, meint unser Gast. Die Türkei kommt auch tektonisch nicht zur Ruhe, ist beim Erdbebenschutz aber nicht konsequent. Sagt unser Kollege am Küchentisch. Und: Auch mit Optimismus lassen sich Wahlen gewinnen. Von WDR 5.