SWR2 Tagesgespräch und Interview der Woche

Liebe Hörerinnen und Hörer, das Tagesgespräch ist umgezogen. Ab sofort finden Sie es im Podcastkanal „SWR Aktuell Im Gespräch“. Dort können Sie jeden Tag neben dem Tagesgespräch auch andere aktuelle, politisch und gesellschaftlich relevante Interviews hören. „SWR Aktuell Im Gespräch“ finden Sie ganz einfach in der ARD Audiothek – oder auf swraktuell.de

Ostern ist für Christen ein ganz besonderes Fest – aber welchen Stellenwert haben die Kirchen heute noch? Kritiker werfen den Kirchen zum Beispiel vor, zu wenig gegen die Vereinsamung der Menschen zu tun. Ernst-Wilhelm Gohl, Landesbischof der evangelischen Kirche in Württemberg, sieht das anders. "Wahrscheinlich macht man niemals genug, aber wir machen viel. Es gibt viele Angebote in den Gemeinden, zum Beispiel die Vesperkirche oder die Besuchsdienste. Also, es geschieht viel, aber eben im Verborgenen", so Gohl im SWR Tagesgespräch. Man müsse deshalb versuchen, mit solchen Angeboten mehr in die Öffentlichkeit zu kommen. "Vielleicht müssen wir da unsere protestantische Bescheidenheit mal etwas zurücknehmen", sagt Gohl. Warum er der Meinung ist, dass sich die Kirche außerdem klar gegen die AfD stellen muss, erklärt der Landesbischof im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Katja Burck.

Das Kükentöten in Deutschland ist seit rund zwei Jahren verboten – aber was hat es gebracht? Nach Meinung von Andreas Winkler, Pressechef der Verbraucherorganisation Foodwatch, eigentlich nichts. "Die Bundesregierung hat sich damals für das Gesetz feiern lassen. Wenn man aber genauer hinschaut, muss man leider feststellen: richtig viel Verbesserung für den Tierschutz hat es nicht gebracht", so Winkler im SWR Tagesgespräch. Vor allem an der Situation in der Eierproduktion habe sich durch dieses Gesetz nichts verbessert. "Legehennen geht es heute exakt so schlecht wie vor zwei Jahren. Die männlichen Küken werden zwar nicht mehr direkt nach der Geburt getötet - dafür werden sie aufgezogen, häufig im Ausland, und dann nach ein paar Wochen zu Wurst oder Tierfutter verarbeitet", kritisiert Winkler. Warum ein Umbau des gesamten Sektors der Eier- und Fleischproduktion für ihn der einzige Weg sind, erklärt Winkler im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Katja Burck.

Das Vorgehen Israels im Gazakrieg wird international kritisiert, das Land ist zunehmend isoliert. Was bedeutet das für den Krieg? Politikwissenschaftlerin Bente Scheller (Heinrich-Böll-Stiftung) erklärt im SWR Tagesgespräch: "Das Gefühl, dass es einsamer wird, hat Netanjahu, haben die Menschen in Israel, bestimmt. Aber ich denke, politisch ist es auch eine Gradwanderung. Das Selbstverteidigungsrecht Israels steht natürlich nicht in Frage, aber die Art der Kriegsführung in Gaza ist sehr umstritten wegen der vielen zivilen Opfer." Scheller vermisst von der israelischen Regierung vor allem eine politische Perspektive. "Das einzige Ziel, das formuliert worden ist, ist die Zerschlagung der Hamas – und das ist natürlich schwierig zu definieren. Wann ist das erreicht? Und wie soll es dann weitergehen?" so Scheller. Was die jüngste UN-Resolution zum Gazakrieg für eine Bedeutung hat, erklärt die Politikwissenschaftlerin im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Gerhard Leitner.

Der Politikwissenschaftler Nico Lange sieht den Terroranschlag des IS in Moskau als eine Art Racheakt. Russland sei schon länger auf dem Radar des inzwischen sehr starken IS-Ablegers ISPK, vor allem wegen des russischen Vorgehens in Syrien. Putin selbst habe den Militäreinsatz in Syrien als einen Kampf gegen den Islamischen Staat bezeichnet und in Russland dies auch als Begründung für Russlands Vorgehen dort angeführt. Der IS sei nie „weg“ gewesen, so Lange, es habe nur in den letzten Jahren keine größeren Anschläge im Westen gegeben. Man müsse nun überlegen, ob man die deutschen Sicherheitsbehörden besser ausstatten müsse.

Die Corona Pandemie: Heute vor 4 Jahren haben Bund und Länder weitreichende Einschränkungen beschlossen: Den Mindestabstand im öffentlichen Bereich von 1 Meter 50. Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine oder mit einer weiteren Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes. Gaststätten und Restaurants wurden geschlossen, nur Mitnahme von Essen war noch erlaubt. Es war der sogenannte 1. Corona Lockdown. Janosch Dahmen ist gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und im Gesundheitsausschuss, und von Beruf Arzt. Er findet: Mit dem Wissen von heute lässt sich für künftige Pandemien viel lernen.

Zu den Vorhaben, die die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hatte, gehört auch das sogenannte Klimageld. Finanzielle Hilfe für Bürgerinnen und Bürger um die steigenden Kosten durch die immer höheren CO2 Preise abzumildern. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sowie das Bündnis „Fridays for Future“ haben heute ihre Sicht der Dinge auf das geplante Klimageld erläutert. Mit dabei war auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher. Er sagt im SWR-Tagesgespräch: „Wo ein politischer Wille zum Klimageld ist, da ist auch ein Weg“. Die Ampelkoalition sollte sich hier an ihr Versprechen halten und für einen sozialen Ausgleich sorgen – denn momentan zahle jede Person individuell den CO2-Preis, unabhängig von Einkommen und Vermögen, so Fratzscher: Da sei ein sozialer Ausgleich schon nötig und geboten.

Afghanistan- fast drei Jahre ist es her, dass die Taliban dort wieder die Macht übernommen haben, der überstürzte Abzug der letzten Alliierten und das komplette Scheitern der von den USA und anderen unterstützten letzten Regierung hat viele Fragen aufgeworfen. Um genau darum geht es in einer Enquete-Kommission, die der Bundestag vor zwei Jahren eingesetzt hat. Sie hat den etwas sperrigen Namen „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Ein Mitglied dieser Kommission ist Schahina Gambir, MdB für die Bündnisgrünen, in Kabul geboren, aufgewachsen in Niedersachsen. Sie sagt im SWR Tagesgespräch, die Halbzeitbilanz dieser Kommission sei aktuell so wichtig "weil wir in Afghanistan gescheitert sind - und die Frage ist: Warum?"

Demokratieforscherin Prof. Ursula Birsl: „Auch scheinbar etablierte Demokratien können sich von innen aushöhlen.“ Nach dem Erscheinen einer Studie zur demokratischen Entwicklung in 137 Schwellen- und Transformationsländern findet Prof. Ursula Birsl von der Universität Marburg die Ergebnisse teils besorgniserregend, teils ambivalent. Die Demokratieforscherin wies im SWR2 Tagesgespräch darauf hin, dass sich „auch scheinbar etablierte Demokratien, wie Italien oder die Niederlande, von innen aushöhlen können.“ Die Studie der Bertelsmann-Stiftung erscheint regelmäßig seit 20 Jahren und kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass von den untersuchten Ländern „…zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen zwanzig Jahren so wenige Staaten demokratisch regiert wurden wie heute.“

Nach dem Abschluss der russischen "Präsidentschaftswahl" wird weiter Kritik am Verlauf der Amtsbestätigung Putins laut. Die Bundesregierung etwa kritisierte sie als "nicht rechtmäßig", Der Osteuropa-Experte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Robin Wagener, meint im SWR Tagesgespräch: Nach der Bestätigung Wladimir Putins im Amt des russischen Präsidenten sollte niemand von einer "Wahl" sprechen. Und dabei sei es nur ein Aspekt von vielen, "dass auch in Gebieten gewählt wurde, die nicht zur Russischen Föderation gehören und völkerrechtswidrig annektiert wurden." Die Vorgänge rund um die Amtsbestätigung Putins seien lediglich eine "Akklamation eines vorher feststehenden Ergebnisses" so Wagener.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, hat die laufende Präsidentschaftswahl in Russland als Showveranstaltung bezeichnet. Putin sei der Herr der russischen Politik nach innen wie nach außen, sagte Schmid im SWR-Tagesgespräch. "Deutschland muss damit rechnen, dass die Außenpolitik Putins imperialistisch und aggressiv bleiben wird", sagte der SPD-Politiker weiter. In den nächsten Jahren werde es darauf ankommen, die Geschlossenheit des Westens zu wahren und die europäische Sicherheit gegen Russland zu organisieren. Es gilt als so gut wie sicher, dass Amtsinhaber Putin die Präsidentschaftswahl gewinnt. Ernstzunehmende Gegenkandidaten wurden nicht zugelassen.

Der Bundestag hat den Antrag der Union erneut abgelehnt, unverzüglich Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Der Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat das als eine Enttäuschung für die Menschen in der Ukraine bezeichnet. Die Bundesregierung habe zu viele Erwartungen geweckt, sagte der CDU-Politiker im SWR-Tagesgespräch. Entscheidend sei, dass Deutschland viel zu wenig geliefert habe und gleichzeitig behaupte, der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine zu sein. Die Menschen in der Ukraine seien enttäuscht und hätten Angst. "Wir müssen damit rechnen, dass sie ihrem Land den Rücken zukehren, und das ist die Verantwortung des Bundeskanzlers, dass er das nicht berücksichtigt".

In Berlin treffen sich rund 5.000 mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer mit Vertretern von Regierung und Opposition zum Zukunftstag des Mittelstands. Gäste sind unter anderem Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck - Gastgeber ist der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, kurz, BVMW. Dessen Vorsitzender, Christoph Ahlhaus, hat die Politik zum Handeln aufgefordert. Dem Mittelstand stehe das Wasser bis zum Hals, sagte er im SWR-Tagesgespräch. "Wir brauchen eine riesige finanzielle Entlastungsoffensive". Viele Unternehmen überlegten entweder abzuwandern, oder ganz dicht zu machen, sagte Ahlhaus weiter. "Das könnte zum Wohlstandskiller Deutschlands werden". Als eine Lösung schlägt der Unternehmer vor, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das sei die unbürokratischste und schnellste Lösung.

Deutschland ist nach Ansicht von Klimaforschern nicht optimal auf künftige Wetterextreme vorbereitet. Die Ziele seien klar gesetzt, sagte Dr. Peter Hoffmann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung im SWR-Tagesgespräch. Es fehle aber noch an der Umsetzung – auch auf politischer Ebene, so der Meteorologe und sprach sich für ein Klimageld aus. "So bekommen die Menschen einen Anreiz, dass sich Klimaschutz auch lohnen kann". Was die Klimaforschung angehe, müsse sich Deutschland im internationalen Vergleich nicht verstecken. Künstliche Intelligenz sei hier ein großes Thema, so Hoffmann weiter. Sie könne helfen, relevante Daten bei etwa hochkomplexen Klimamodell-Simulation herauszufiltern. In Potsdam beginnt heute die dreizehnte, nationale Klimatagung.

Der Vize-Landesvorsitzende der Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund in Baden-Württemberg, Jörg Woll, wertet den bundesweiten Warnstreik an den Uni-Kliniken als Erfolg. "Natürlich können Ärzte wegen der Patientenversorgung nicht mit solch einer Härte wie die GdL streiken", sagte Woll im SWR-Tagesgespräch. Sollte es bei der nächsten Gesprächsrunde Ende März keine Einigung über bessere Arbeitsbedingungen geben, werde man nicht drum herumkommen, die Mitglieder des Marburger Bundes zu befragen. "Wir können nicht nur Warnstreik, sondern auch richtigen Streik". Zu den Forderungen der Ärzte gehören Erleichterungen in der Schicht-Arbeit und 12,5 Prozent mehr Geld.

Nach Ansicht der Vize-Vorsitzenden der CDU, Silvia Breher, ist das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf eines der wichtigsten Themen, um einen großen Schritt in Richtung Gleichberechtigung zu gehen. Man müsse etwa über eine Wochenarbeitszeit statt einer täglichen Arbeitszeit diskutieren, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag im SWR-Tagesgespräch. "Auch das Elterngeld – die Erfolgsmethode der vergangenen Jahre überhaupt – muss weiterentwickelt werden", so Breher weiter. Man brauche neue Anreize, mit denen beide Elternteile nach der Care-Arbeit die Chance bekommen, erfolgreich zurück in ihren Job zurückkehren zu können. Die CDU stellt in Stuttgart ihr neues Grundsatzprogramm - auch zum Thema Gleichberechtigung für Frauen - vor.

US-Präsident Joe Biden hält heute Abend die Rede zur Lage der Nation – und in diesem Wahljahr wird dabei besonders auf ihn geschaut. Historiker Manfred Berg vom Heidelberger Zentrum für Amerika-Studien erklärt im SWR Tagesgespräch: "Biden muss sich heute Abend als der Präsident darstellen, er muss zeigen, dass er eine weitere Amtszeit als fast 82-jähriger Mann durchstehen kann." Vor einer möglichen zweiten Amtszeit gebe es aber noch andere Herausforderungen – nämlich den Wahlkampf, den Biden physisch durchstehen müsse. "2020 konnte Biden wegen der Corona-Pandemie seinen Wahlkampf quasi von zuhause aus führen. Das wird in diesem Jahr ganz anders sein", so der Historiker. Insgesamt sei der Wahlkampf 2024 etwas Besonderes, meint Berg: "Die USA sind heute so polarisiert wie seit dem Bürgerkrieg nicht mehr. Es geht bei diesen Wahlen nicht einfach nur um eine personelle oder politische Alternative, sondern um den Bestand der liberalen Demokratie selbst." Warum der Historiker der Meinung ist, man hätte Ex-US-Präsident Donald Trump schon längst verhaften müssen, erklärt er im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Constance Schirra.

Am heutigen Equal Pay Day soll auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam gemacht werden. Für Professor Bettina Kohlrausch vom WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung) ist das hierzulande ein besonders großes Problem. "Diese Lohnlücke gibt es in fast allen Ländern, in den meisten ist sie aber deutlich kleiner als in Deutschland", so Kohlrausch im SWR Tagesgespräch. Dafür gebe es mehrere Gründe. Zum Beispiel benachteilige der Arbeitsmarkt Frauen systematisch, weil vermeintlich weibliche Tätigkeiten wie Pflegerin oder Erzieherin schlechter bezahlt würden als männliche Tätigkeiten. Warum sie die Schuld dafür sowohl bei den Arbeitgebern als auch beim Staat sieht, erklärt Kohlrausch im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Constance Schirra.

Hitzewellen und Wetter-Extreme als Folgen des Klimawandels verstärken Gesundheits-Probleme - und schaffen neue. Besonders für ältere und arme Menschen, kleine Kinder und Schwangere. Hier mehr dazu.

In Peking tagt wieder der Volkskongress. Experten meinen: Trotz schwächelnder Wirtschaft, Schulden und Immobilienkrise sollte der Westen China nicht aus den Augen lassen. Mehr dazu hier!

Der Iran wählt ein neues Parlament und den sogenannten Expertenrat. Rund 61 Millionen Menschen sind zur Wahl in der Islamischen Republik aufgerufen. Experten erwarten eine geringe Wahlbeteiligung. Der im Iran geborene FDP-Politiker und Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai hat im SWR2 Tagesgespräch betont, dass es eine Scheinwahl sei, bei der ausschließlich Unterstützer des herrschenden Mullah-Regimes kandidierten. Trotzdem geht Djir-Sarai davon aus, dass die Opposition im Iran trotz der staatlichen Repression nicht am Ende ist: "Vor allem die Frauenbewegung ist sehr aktiv. Es sind vor allem junge Frauen, die die Regeln des Systems ganz klar ablehnen." Er erwarte eine geringe Wahlbeteiligung, denn "die überwiegende Mehrheit der Menschen wollen keine Reformen – sie wollen die Abschaffung der Islamischen Republik."

Der Präsident des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Peter Bresinski, hat die Lage auf dem Wohnungsmarkt im SWR2 Tagesgespräch als schwierig bezeichnet. Die in dem Verband organisierten Unternehmen treffe es sogar noch stärker, „weil wir ja diejenigen sind, die stark unter Kostendruck stehen, was die Angebotsmieten angeht. Die Mieten, die jetzt notwendig wären, wollen wir unseren Nachfragern nicht anbieten.“ Sowohl kommunale Wohnungsunternehmen, als auch Genossenschaften würden derzeit keinen Neubau machen, wenn dabei 20 Euro Miete pro Quadratmeter rauskämen, so Bresinski.

Angesichts russischer Medienberichte, wonach Separatisten in Transnistrien Moskau um Schutz gebeten haben sollen, hat der Europapolitiker Sergey Lagodinsky von den Grünen vom Versuch gesprochen, den Westen nervös zu machen. Lagodinsky sagte im SWR2 Tagesgespräch, die Berichte müssten ernst genommen werden. Er betonte aber auch: „Ich kann mir geostrategisch nicht vorstellen, dass Russland zur Zeit in der Lage wäre, mit seinen Truppen über Odessa bis nach Transnistrien vorzudringen. Allerdings ist das etwas, wovor wir immer gewarnt haben und weswegen wir auch sagen: Die Ukraine muss unterstützt werden, damit wir die Ausbreitung dieser Ambitionen jetzt schon unterbinden.“ Es gebe für Länder wie Moldawien und Georgien, die nicht in der NATO sind, eine reale Gefahr.

Im Jahr 2007 hat die CDU zum letzten Mal schriftlich festgelegt, wo sie politisch steht. Jetzt, im Wahljahr 2024 braucht die Partei unter Friedrich Merz eine neue Verortung. Auf sechs Konferenzen soll über ein neues Grundsatzprogramm diskutiert werden. Titel: "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen" Im SWR2 Tagesgespräch hat CDU-Chef Merz darauf hingewiesen, dass die Welt derzeit eine Häufung von Krisen durchlebe: "Insofern müssen wir auf diese ganzen Fragen auch Antworten geben." So spreche sich die CDU "ohne Wenn und Aber" dafür aus, "dass Deutschland ein Einwanderungsland ist." Allerdings gebe es ein Problem mit illegaler Migration, sowie mit Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen. "Wir müssen aufpassen, dass wir unser Land nicht überfordern. Deshalb wollen wir eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir wollen stärkere Kontrollen der Außengrenzen." Eine Möglichkeit, diese Kontrollen durchzusetzen, sei "die Unterbringung von Flüchtlingen in Drittstaaten. So wie Italien ein Abkommen mit Albanien geschlossen hat und die Briten mit Ruanda." Dabei müsse darauf geachtet werden, dass die Versorgung und Unterbringung "nach den Standards und rechtlichen Grundlagen vollzogen werden, die bei uns gelten."

Der Ökonom Clemens Fuest hat eine offene Gesellschaft als wichtig für die deutsche Wirtschaft bezeichnet. Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung sagte im SWR2 Tagesgespräch "Offenheit bedeutet hier nicht, wie manchmal behauptet wird, dass unbedingt alle Grenzen offen sein müssen, oder dass man offen sein muss für Einwanderung oder Handel." Gemeint sei vielmehr eine freiheitliche Gesellschaft im Gegensatz zu einer Gesellschaft, der ein bestimmtes Ziel vorgegeben werde, wie es in totalitären Systemen der Fall sei. "Kapitalismus und Marktwirtschaft gibt es nicht ohne Freiheit – und darauf muss man bestehen.“ Zu typischen rechtspopulistischen Positionen gehöre es, „dass man Emigranten oder den internationalen Handel für Probleme verantwortlich macht, die man im eigenen Land sieht." Die AfD wolle aus der Eurozone und der Europäischen Union austreten. Das würde nach Einschätzung Fuests der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands schaden. "Das Wachstum wäre geringer, unser Wohlstand wäre geringer, denn der beruht ja gerade auf dem internationalen Austausch." Eine solche Politik würde selbstschädigend sei, so Fuest.

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat das Entwicklungsministerium das Land mit insgesamt gut 1,2 Milliarden Euro für den Wideraufbau unterstützt. Dies auch weiterhin zu tun sei zentral für die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine, die unsere Nachbarn sind, sagte Bundesentwicklungsministerin Schulze im SWR Tagesgespräch. Das Parlament werde sicherlich auch künftig Mittel für diese Unterstützung bereitstellen. "Wir sind gut beraten, mitzuhelfen, dass die Ukraine diesen Krieg überhaupt führen kann", sagte die SPD-Politikerin weiter. Die russische Aggression werde nicht einfach in der Ukraine halt machen.

Nach Ansicht der SPD-Obfrau in der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz, Derya Türk-Nachbaur, ist die Bundesregierung strategisch in dem Land gescheitert. Deutschland habe sich im Jahr 2011 als verlässlicher NATO-Verbündeter in das Land begeben und sei politisch und vielleicht auch militärisch nicht darauf vorbereitet gewesen. "Wir kannten den Kontext, also das vielschichtige Land und die Menschen Afghanistans nicht gut genug", sagte Derya im SWR Tagesgespräch. Bei künftigen Einsätzen sollten die betroffenen Ressorts viel besser miteinander kommunizieren, die Menschen vor Ort mehr mit einbeziehen und sich realistischere Ziele setzen.

Für die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Schnitzer, ist der heute vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht keine Überraschung: Ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent und damit mehr als ein Prozentpunkt weniger als noch im Herbst. Die momentanen Baustellen wie Fachkräftemangel und steigende Energiekosten seien bekannt, sagte die Wirtschaftsweise im SWR Tagesgespräch. Jetzt brauche es vor allem Entscheidungskraft, sagte Schnitzer weiter und nannte das Thema Wachstumschancengesetz. "Es ist zentral, dass das Gesetz kommt und auch ein Signal an die Unternehmen, dass ihnen jetzt geholfen wird".

Wie kann Deutschland aus seiner Bildungsmisere kommen und besser werden beim Lehren und Lernen? Darum geht es ab heute in Köln auf der Didacta, der größten Fachmesse für Bildungswirtschaft in Europa. Pünktlich zur Didacta hat der OECD-Bildungsdirektor und PISA-Koordinator Andreas Schleicher eine neue Debatte losgetreten: Er macht die Lehrkräfte in Deutschland dafür verantwortlich, dass das Land so schlecht dastehe in Bildungsfragen. Ob die Kritik berechtigt ist, darüber hat Gerhard Leitner im SWR-Tagesgespräch mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Bildung, Kai Gehring von den Grünen, gesprochen.

Der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe sieht einen großen Bedarf an humanitärer Hilfe in der Ukraine. Diese sei mit zunehmender Entfernung zur Kriegsfront unterschiedlich, sagte Martin Keßler im SWR Tagesgespräch: "Im Westen ist es psychosoziale Betreuung oder Bargeld-Unterstützung, weil die Menschen mit einer Vertreibungssituation klarkommen müssen. Und im Osten ist es tatsächliche Unterstützung von Menschen, die dort nicht weggehen, die in bitterster Armut leben und eigentlich ihre Möglichkeiten, dort zu überleben, verloren haben." Überwiegend seien das ältere Menschen, die in ihren Gärten Gemüse anbauten. "Man kann noch nicht mal in den Wald gehen und Brennholz schlagen, weil dort Minen vergraben sind. Das ist ein bitteres Überleben." Wie sich nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine die Spendenbereitschaft in Deutschland entwickelt hat, darüber hat Martin Keßler mit SWR 2 Aktuell-Moderator Gerhard Leitner gesprochen.

Nach dem Tod des russischen Regierungskritikers Alexander Nawalny haben sich Politiker und Menschenrechtler in vielen Staaten erschüttert und empört geäußert. Nawalny ist im Alter von 47 Jahren in einem russischen Straflager gestorben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt, Sprecher seiner Fraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sagte im SWR, im russischen Strafvollzug habe sich seit Zeiten des Gulags nichts Wesentliches geändert- aus seiner Sicht sei Nawalny „ermordet worden“. Warum er so denkt, erklärt Heidt bei Pascal Fournier im SWR-Tagesgespräch.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat letzte Woche dem Militär den Auftrag erteilt, Pläne für eine Offensive im letzten unbesetzten Flecken des Gazastreifens, in Rafah, auszuarbeiten, um auch dort gegen die Terrororganisation Hamas vorzugehen. International wächst die Sorge vor einer weiteren humanitären Eskalation, einem „Blutbad“, wie manche fürchten. Die deutsche Außenministerin Baerbock sprach gestern bei einem Israel-Besuch von einer „humanitären Katastrophe mit Ansage“. Der israelische Historiker Moshe Zimmermann ist sowohl ein Kenner der israelischen als auch der deutschen Politik. Im SWR-Tagesgespräch mit Ralf Hecht erklärt er, warum die ausländische Kritik an Israel abprallt.

Die Ukraine braucht weiter Hilfe, ihre Offensive im Sommer war nicht erfolgreich. Probleme gibt es auch, weil die Verbündeten nicht so viel Munition liefern können, wie sie eigentlich wollen. Vor diesem Hintergrund tagt in Brüssel die internationale Ukraine-Kontaktgruppe, auch bekannt als „Ramstein-Format“. Anschließend treffen sich die Verteidigungsminister der NATO-Staaten. Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hält es für möglich, dass Russland früher als gedacht, nämlich innerhalb der nächsten drei Jahre, den Konflikt eskaliert- solange der Westen nicht vorbereitet sei. Wie Deutschland reagieren sollte, erklärt der ehemalige Bundeswehr- und NATO-Offizier im SWR-Tagesgespräch mit Jan-Frederic Willems.

Fasching, Fasnet und Karneval gehen zu Ende, traditionell auch mit dem „Politischen Aschermittwoch“. Zum Ritual gehört, dass Vertreter aller Parteien gegen die anderen Parteien austeilen. Ob das noch zeitgemäß ist, fragen sich viele angesichts der zahlreichen Probleme sowohl in Deutschland als auch im Rest der Welt. Wie die Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi von der Uni Trier den Politischen Aschermittwoch einschätzt, erklärt sie im SWR-Tagesgespräch mit Ralf Hecht.

Die Kinderschutzorganisation „Terre des Hommes“ kritisiert, dass ehemalige sogenannte Kindersoldaten in Deutschland zu wenig Schutz bekämen. Am Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, dem "Red Hand Day", macht die Organisation auf das Schicksal der minderjährigen Kämpfer aufmerksam, die oft gegen ihren Willen rekrutiert werden. Im SWR-Tagesgespräch sagte Ralf Willinger von Terre des Hommes, es sei nicht automatisch so, dass ehemalige Kindersoldaten und -soldatinnen als Flüchtlinge anerkannt werden. In manchen Fällen würden sie sogar angeklagt und verurteilt. Wie die Lage der ehemaligen Kindersoldaten ist und wie Deutschland mit ihnen umgehen sollte, erklärt Willinger im SWR-Tagesgespräch mit Ralf Hecht.

Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten ist das Konfliktpotential in den aktuellen Tarifverhandlungen hoch. Hagen Lesch, Experte für Tarifpolitik beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, spricht im SWR Tagesgespräch von einem außerordentlich ruppigen Klima. Es gäbe immer mehr Verhandlungsabbrüche und ungewöhnlich viele Streikandrohungen. Die Gewerkschaften forderten viel, um Mitglieder zu gewinnen und die Inflation auszugleichen, sagte Lesch weiter. Die Arbeitgeber wiederum kämpften unter anderem mit der Rezession. Aufgrund dieser Gemengelage bleibe das Konfliktniveau auch weiterhin hoch.

Seitdem die Demos gegen rechts angefangen haben, treten deutlich mehr Menschen in Parteien ein - egal ob Grüne, Linke oder AfD. Zufall? Hören Sie hier, was ein Experte sagt.

Verfassungsgerichte, Polizeipräsidien oder auch ein Landesamt für Verfassungsschutz könnten unter den Einfluss einer extremen Partei in Regierungsverantwortung kommen. Das würde die Rechtsprechung der Gerichte und die Arbeit von Polizeibeamten massiv beeinflussen, meint Juliana Talg, Juristin und Mitarbeiterin von verfassungsblog.de im SWR-Tagesgespräch. Zitat: Das könnte sich in eine Richtung entwickeln, wie wir es in Ungarn und Polen in den letzten Jahren gesehen haben Bei künftigen Wahlen könnte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Beispielsweise bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September dieses Jahres. Der Thüringer AfD-Chef Höcke hat schon angekündigt, öffentlich-rechtliche Institutionen ins Visier zu nehmen. Die Partei betrachtet beispielsweise die Landesämter für Verfassungsschutz als politisch beeinflusst.

Aktuell läuft das größte NATO-Manöver seit 1988: "Steadfast Defender 2024". Es hat am 22. Januar begonnen. Bis zum 31. Mai soll es andauern. Dabei wird die Verteidigung gegen einen Angriff der Russischen Föderation auf ein NATO-Land mit Auslösung von Artikel 5, dem Bündnisfall des Nordatlantikvertrags, geübt. Alle 31 Mitgliedsstaaten sowie Vertreter des Beitrittskandidaten Schweden nehmen teil, sodass 90.000 Soldaten im Einsatz sind. Im SWR-Tagesgespräch hat der frühere NATO-Kommandeur Hans-Lothar Domröse darüber mit SWR-Moderator Christian Rönspies gesprochen. Das Manöver sei wichtig, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein und eine "ganz natürliche Sache". Russland verdreht Ursache und Wirkung Russland spricht von Eskalation seitens der NATO. Das weist Domröse im Tagesgespräch scharf zurück: "So wie jeder Spitzensportler immer trainieren muss, um ordentlich zu performen, so muss die NATO zusammen üben." Dabei würden Ursache und Wirkung verdreht. Der russische Überfall auf die Ukraine und die andauernden Angriffe seither seien die Eskalation, so Domröse, die NATO trainiere lediglich das Verteidigen des eigenen Terrains.

Die Großkundgebung mit Menschenkette um den Reichstag in Berlin soll der vorläufige Höhepunkt der aktuellen Proteste gegen Rechtsextremismus werden. Dass die Demonstrationen seit Wochen "relativ stabil" anhalten, hat den Sozialpsychologen Andreas Zick überrascht. Der Direktor des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld hat als Autor der renommierten FES-Mitte-Studie jahrelang beobachtet, wie sich rechtspopulistisches bis rechtsextremes Gedankengut scheinbar ungestört habe verbreiten können. "Die gesellschaftliche Mitte war nicht sichtbar." Über Jahre habe es "in vielen Bereichen eine Normalisierung rechtspopulistischer Positionen" gegeben, sagt Zick im SWR2 Tagesgespräch. "Doch die Blasen brechen jetzt auf." Viele hätten nun erkannt, "dass wir uns an einem Kipppunkt befinden" – das habe diese Menge an Menschen mobilisiert. Warum er deshalb die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft sogar begrüßt, erklärt der Konfliktforscher im SWR2 Tagesgespräch.

Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität. Weniger Bürokratie, mehr Leistung. In einem Brandbrief fordern die vier größten Wirtschaftsverbände schnelle Reformen von der Ampel-Regierung. Zu Recht, sagt die Opposition, darunter die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Klöckner: "Deutschland rutscht gerade richtig ab. Als attraktiver Wirtschaftsstandort sind wir jetzt zu den Schlusslichtern gezählt worden", beklagt sie im SWR2 Tagesgespräch und fordert eine "Wirtschaftswende". Es reiche nicht mehr, nur ein paar "Stellschräubchen zu drehen". Um das zu schaffen, sei die Union jederzeit zur Zusammenarbeit bereit, diese scheitere vielmehr an der Ampel. "Wenn man sich nur für die Kameras unterhakt und ansonsten alles gegen die Opposition durchboxt, dann ist eine Zusammenarbeit auch schwierig." Welche Reformen sie zuerst anpacken würde und welche Verantwortung die frühere Große Koalition an der aktuellen Wirtschaftskrise trägt, erklärt die CDU-Politikerin im SWR2 Tagesgespräch.

"Nicht wegschauen!" Der gesellschaftliche Appell der Holocaust-Überlebenden Eva Szepesi beim Gedenken im Bundestag wird in diesem Jahr wohl besonders nachhallen: In Zeiten wachsender Zustimmung zu rechtsgerichteten Parteien, aber auch in Zeiten wachsenden Protests gegen diese Entwicklung. Die aktuellen Demonstrationen gegen den Rechtsruck in Deutschland findet auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, "gut und wichtig". Das sagte er nach der Gedenkstunde, die er persönlich im Bundestag verfolgt hat, im SWR2 Tagesgespräch. Die Demonstrationen und die dahinter stehende "Stimmungslage" hätten sich auch auf das heutige Gedenken "positiv ausgewirkt". Noch entscheidender im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sei aber noch etwas anderes – die Zivilcourage "im kleinen Kreis". Was genau er damit meint, erklärt Zentralratspräsident Schuster im SWR2 Tagesgespräch.