SWR2 Tagesgespräch und Interview der Woche

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Der Podcast SWR2 Interviews bündelt das SWR2 Tagesgespräch und das SWR2 Interview der Woche.Von Montag bis Samstag werden Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft, Kirche und Gesellschaft zu aktuellen Themen befragt. Sendezeiten: SWR2 Tagesgespräch - Mo bis Fr, 7.31 bis 7.36 Uh…

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    • Jan 6, 2023 LATEST EPISODE
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    Wirtschaftsminister Habeck: “Norwegen kann eine wichtige Säule in der künftigen Energieversorgung sein”

    Play Episode Listen Later Jan 6, 2023 9:00


    Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht in Norwegen einen verlässlichen Partner in der Energieversorgung. Anlässlich seiner Reise in das Land sagte er im SWR2 Tagesgespräch aber auch: “Gleichwohl bleibt es richtig, dass wir als Lektion aus der russischen Abhängigkeit insgesamt nicht wieder in eine so große Abhängigkeit von nur einem Land geraten sollten. Wir haben ja auch verschiedene Wasserstoffprojekte angeleiert mit anderen Ländern, wir wollen nicht zuletzt die eigene Produktion deutlich hochfahren. Aber Norwegen kann eine wichtige Säule in der künftigen Energieversorgung sein.” Auch die unterirdische CO2-Verpressung “Carbon Capture and Storage” (CCS), die in Norwegen erprobt wird, überzeugt Habeck mittlerweile. Einerseits seien Fragen nach der Sicherheit von CCS beantwortet, so Habeck: “Die Technik scheint sicher zu sein - nach all dem, was man in den letzten zwanzig Jahren in Norwegen an Erfahrungen gesammelt hat. Es gibt keine Berichte darüber, dass das CO2 wieder ausgetreten ist, sondern dass es sich im Erdreich verfestigt.” Das zweite Argument gegen CCS sei die Frage gewesen, ob man an klimaschädlicher Energieproduktion festhalte, weil man das entstehende CO2 einfach in der Erde verklappen könne. Diese Gefahr erübrigt sich aus Habecks Sicht, weil die Methode so energieintensiv sei, “und deswegen ergibt es nur Sinn sie dort einzusetzen, wo man keine andere Alternative zur Dekarbonisierung hat.” Das sei etwa in der Zementindustrie und Teilen der chemischen Industrie der Fall. “Und für diese industriellen Prozesse ist das die beste Technik, die wir haben, um die Industrie klimaneutral zu machen”, so Habeck.

    Gerhart Baum, FDP: "Weniger mäkeln, mehr Verantwortung!"

    Play Episode Listen Later Jan 5, 2023 5:51


    Vor dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart ist die Stimmung in der Partei angespannt. Mit Blick auf niedrige Umfragewerte und anstehende Landtagswahlen ruft der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei auf, ihre Rolle in der Bundesregierung zu ändern: "Es geht nicht, dass die FDP ab und zu als Oppositionspartei in der Ampel erscheint. Sie gestaltet doch mit! Und sie muss wahrgenommen werden durch ihre Erfolge und nicht durch Mäkelei in der Ampel." Im SWR2 Tagesgespräch betont er außerdem, dass sich Liberalität in solchen Umbruchszeiten wandeln müsse.

    Gemeindebund-Geschäftsführer Landsberg: "Wir haben ein Vollzugsproblem!"

    Play Episode Listen Later Jan 4, 2023 5:50


    Klimawandel, Energieknappheit, Flüchtlingskrise: So gut wie alle großen Konfliktfelder wirken sich auch auf die Kommunen massiv aus. Mit Blick aufs neue Jahr fordert der Städte- und Gemeindebund die Bundesregierung auf, nicht nur von "Zeitenwende" zu sprechen, sondern auch die Politik entsprechend neu auszurichten: "Denn vieles, was gut gemeint ist und im Koalitionsvertrag steht, wird wahrscheinlich nicht umsetzbar sein." In der Diskussion über ein Böller-Verbot als Reaktion auf die Silvester-Randale spricht sich Landsberg klar dagegen aus. Im SWR2-Tagesgespräch betonte er, das Problem seien nicht die Böller, sondern die Perspektiv- aber auch Respektlosigkeit der Beteiligten. Und die gebe es das ganze Jahr über, nicht nur an Silvester. Darum brauche es keine allgemeinen Verbote, sondern eine höhere Aufklärungs- und Strafquote.

    Friedensforscher Kühn zum Jubiläum des US-russischen Abrüstungsvertrags: Noch was davon übrig?

    Play Episode Listen Later Jan 3, 2023 5:53


    Der 3. Januar 1993 war ein Friedenstag: Die USA und die Russische Föderation unterzeichnen das START II Abkommen. Damit versprechen beide – nur wenige Jahre nach Ende des Kalten Krieges - nukleare Abrüstung. Heute unvorstellbar, nach bald einem Jahr Ukraine-Krieg. Oder? Der Friedensforscher Ulrich Kühn denkt schon, "dass es immer noch ein strategisches Interesse in Washington und auch in Moskau gibt, weiterhin über eine Begrenzung von Nuklearwaffen zu sprechen." Warum Russlands Machthaber Putin trotzdem immer wieder mit einem Atomschlag droht, erklärt der Bereichsleiter Rüstungskontrolle am Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, im SWR2 Tagesgespräch.

    Greenpeace-Waldexpertin Jürgens zur Regenwald-Rettung: "Schluss mit dem Ablasshandel!"

    Play Episode Listen Later Jan 2, 2023 5:32


    Nach dem Präsidentenwechsel in Brasilien ist Bundespräsident Steinmeier mit Bundesumweltministerin Lemke in den Amazonas-Regenwald gereist: Nach dem Ende der Bolsonaro-Jahre und dessen Abholzungs-Politik will Deutschland beim Klima- und Artenschutz wieder enger mit Brasilien zusammenarbeiten. Für die Greenpeace-Regenwaldexpertin Gesche Jürgens ist dabei eines noch wichtiger als ein neuer Amazonas-Fonds: Sie fordert, "Mercosur" zu stoppen, das Handelsabkommen zwischen EU und Südamerika: "Weil sonst ist es eine Art Ablasshandel, dass wir auf der einen Seite Geld geben und auf der anderen Seite Brasilien weiter als Land behandeln, aus dem wir billige Rohstoffe und Agrargüter importieren können."

    Osteuropaexpertin Beck: Wenn Putin mit Annexionen durchkommt, hat das Konsequenzen für uns

    Play Episode Listen Later Dec 30, 2022 6:11


    Baden-Baden. Die Grünen-Außenpolitikerin Beck hält nichts von Kompromiss-Vorschlägen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. Beck sagte im SWR Tagesgespräch, es wäre ein Fehler, wenn die Ukraine besetzte Gebiete aufgeben würde, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Die Direktorin für den Bereich “Osteuropa” in der Denkfabrik “Zentrum Liberale Moderne” warnte, dass ein solches Vorgehen internationale Konsequenzen haben würde: “Wenn Putin aus diesem Krieg herausgehen könnte mit der Erfahrung ‘Es lohnt sich, sich militärisch Gebiete zu holen', dann müsste er nur ein bisschen warten, das Militär sich wieder erholen lassen und dann wären mit Sicherheit Georgien und Moldau dran. Und die baltischen Staaten sagen: Wir wissen, wir wären die nächsten. Es wird keinen Frieden geben mit Putin, wenn er mit dieser Politik der Aggressivität durchkommt.” Dass es überhaupt erst zum Ukraine-Krieg kommen konnte, ist für Beck auch eine Folge des Wegsehens Deutschlands. Der Krieg hätte vielleicht verhindert werden können, so die Osteuropaexpertin, “wenn wir schon 2008 bei Georgien nicht weggeschaut hätten, wenn wir aber auf jeden Fall 2014 nicht hingenommen hätten, dass die Krim annektiert wird und dann auch der Donbas faktisch in Richtung Annexion geht.” Auch eine frühere militärische Aufrüstung der Ukraine hätte einen Unterschied machen können, “so dass Putin den Preis und das Risiko für zu groß angesehen hätte”, so Beck.

    Baden-Württembergische Landtagspräsidentin: “Bildungsgerechtigkeit ist eine große Herausforderung”

    Play Episode Listen Later Dec 29, 2022 5:19


    Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sieht im Kampf gegen Energiekrise, Inflation und Klimawandel die größten Herausforderungen im kommenden Jahr. Daneben erklärte sie im SWR Tagesgespräch die Bildungspolitik zu einem der wichtigsten Themen im Land: "Eine der größten Herausforderungen wird sein, für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, dass wir tatsächlich auch wieder an die vorderen Plätze kommen. Wir sehen ja, dass die Bildungschancen immer noch von der sozialen Herkunft abhängig sind, dass wir in Baden-Württemberg nicht dort sind, wo wir sein sollten. Das kann uns nicht zufriedenstellen." Im Rückblick auf das Jahr 2022 ist für Aras der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das einschneidendste Erlebnis gewesen. In der Reaktion der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger auf die Ankunft der zahlreichen Geflüchteten sieht sie jedoch auch Positives: "Was mich unglaublich berührt hat, ist wie viele Menschen ihre Häuser, ihre Wohnungen geöffnet haben. Dass sie Menschen aus der Ukraine nicht nur mit Geld unterstützt haben, sondern ihnen wirklich ein Zuhause gegeben haben. Dieses Potenzial, das in dieser Gesellschaft steckt, das ist es, was mir auch Zuversicht für die nächsten Jahre gibt."

    Rheinland-Pfälzischer Landtagspräsident lobt kommunales Entschuldungsprogramm

    Play Episode Listen Later Dec 28, 2022 4:52


    Für den rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) ist das kommunale Entschuldungsprogramm eine der wichtigsten politischen Maßnahmen des Jahres. Im SWR Tagesgespräch sagte der SPD-Politiker, dass es wichtig sei, das Richtige gegen Demokratieskepsis in der Bevölkerung zu tun. Dazu gehört für ihn auch das Entschuldungsprogramm: "Alle demokratischen Parteien haben mitgemacht und drei Milliarden Euro bereitgestellt, um die Handlungsfähigkeit der unteren Ebene im Staat - der Kommunen - wo die Bürger unmittelbar staatliche Leistungen erfahren, zu stärken. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, um Vertrauen in die Demokratie zu sichern." Generell sei das Jahr ein schwieriges gewesen, befindet Hering: "Politik ist noch nie so gefordert gewesen wie 2022." Die Überlagerung von mehreren Krisen - Aufarbeitung der Ahrtalflut, Ukraine-Krieg, Klimakrise - hätten gravierende Auswirkungen auf die Menschen. Auch das kommende Jahr werde nicht leicht: Man müsse im Klimaschutz vorankommen, in der Etablierung erneuerbarer Energien und die Folgen des Ukraine Kriegs bewältigen, so Hering, "das werden die großen Herausforderungen 2023 sein".

    CDU-Chef Merz: Ampel-Koalition hat keine Ukraine-Strategie

    Play Episode Listen Later Dec 27, 2022 6:23


    Der Parteivorsitzende der CDU und Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, findet, dass die Ampelregierung keine Strategie bei der Unterstützung der Ukraine erkennen lasse. Im SWR Tagesgespräch kritisiert Merz, man hätte der Ukraine im Kampf gegen Russland mehr helfen müssen: "Der Bundeskanzler schaltet auf stur und macht es einfach nicht, obwohl mittlerweile mehrere NATO-Staaten sagen, wir hätten eigentlich auch Schützenpanzer und Kampfpanzer an die Ukraine liefern können und müssen. Es ist mehr oder weniger ein Leben von der Hand in den Mund. Es sind tagespolitische Entscheidungen: Heute machen wir mal einen Ringtausch, übermorgen mal Patriots, aber eine wirkliche strategische Konzeption, die ist in dieser Koalition nicht vorhanden." Insgesamt vermisst Merz schelles Tempo im Handeln der Ampelregierung - auch in Bezug auf die Entlastungen in der Energiekrise: "Diese Entlastungen sind im Zuge eines langen Prozesses von Versuch und Irrtum zustande gekommen. Und bis zum heutigen Tag wissen viele private Haushalte und auch viele Unternehmen noch gar nicht, ob ihnen und wenn ja, in welcher Höhe geholfen wird. Es hat alles zu lange gedauert."

    Volker Wissing: Können Pünktlichkeit nicht garantieren, Bahn tut alles um Weihnachtsverkehr sicherzustellen

    Play Episode Listen Later Dec 23, 2022 4:19


    Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat im SWR Tagesgespräch erklärt, die Bahn unternehme alles, um einen störungsfreien Verkehr an den Weihnachtsfeiertagen sicherzustellen. Zusätzliche Züge mit insgesamt 40tausend Sitzplätzen kämen zum Einsatz. Fest stehe aber auch, dass das Netz so unzuverlässig sei, weil in den vergangenen Jahren zu wenig an der Infrastruktur getan worden sei. Deshalb werde es jetzt eine Investitionsoffensive geben: "Im Augenblick fährt die Bahn zu viel Verkehr auf einem veralteten Netz. Wir müssen mit Digitalisierung, moderner Signalisierung und einer Erneuerung der Infrastruktur dafür sorgen, dass das Netz zuverlässig ist." Wissing kündigte an, dass im kommenden Jahr Umleitungsstrecken eingerichtet würden, um ab Mitte 2024 die Hauptkorridore der Bahn zu sanieren.

    Jörg-Andreas Krüger, NABU: LNG-Importterminal "schmerzhaft", werden klagen

    Play Episode Listen Later Dec 22, 2022 4:13


    Der Präsident des Naturschutzbundes NABU hat die Inbetriebnahme des ersten deutschen Import-Terminals für Flüssiggas als in doppelter Hinsicht schmerzhaft bezeichnet. Jörg-Andreas Krüger sagte im SWR Tagesgespräch, Deutschland baue eine Infrastruktur für fossile Energie auf, die dem Klimaschutz nicht helfe. Außerdem gefährde das LNG-Terminal den Nationalpark Wattenmeer: "Wir haben uns immer wieder dafür ausgesprochen, eine kurzfristige Genehmigung für LNG-Terminals an Standorten zu erteilen, die nicht in Nationalparks liegen." Es könne nicht sein, dass sich Deutschland zur Überbrückung einer kurzfristigen Gasmangellage für 20 Jahre binde und die Klimaschutzziele deshalb nicht erreiche. Krüger kündigte an: "Sobald die Genehmigungen da sind, werden wir sie auf dem Klageweg überprüfen. Denn wir glauben, sie müssen kurzfristig sein und auf Wasserstoff umgerüstet werden."

    Bijan Djir-Sarai (FDP): Die EU muss ihre Iran-Politik ändern

    Play Episode Listen Later Dec 21, 2022 5:52


    Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Proteste im Iran im SWR Tagesgespräch als "revolutionären Prozess mit ungewissem Ausgang" bezeichnet. Der in Teheran geborene Politiker sagte, die Unruhen, die sich Mitte September am Tod einer jungen Frau nach ihrer Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei entzündet haben, seien nicht vergleichbar, mit Demonstrationen der letzten Jahre im Iran: "Die Menschen auf der Straße wollen nicht irgendwelche Reformen. Sie wollen die Abschaffung der Islamischen Republik." Die Führung in Teheran reagiere darauf weiterhin mit Gewalt. Deshalb müsse die EU eine neue Iran-Strategie entwickeln. "Nur über das Atom-Abkommen zu sprechen und die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran zu ignorieren, das ist aus meiner Sicht der falsche Weg."

    Kerstin Andreae: "Trotz Preisdeckel muss Gasversorgung gewährleistet sein!"

    Play Episode Listen Later Dec 20, 2022 7:02


    Nach der Einigung der EU-Mitglieder auf eine Preis-Obergrenze für Gas hat Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Verständnis für Befürchtungen, Anbieter könnten Flüssiggas künftig außerhalb von Europa verkaufen. Andreae sagte im SWR Tagesgespräch, es sei eine nachvollziehbare Sorge, dass die Gaspreisbremse bei 180 Euro zu niedrig angesetzt sei. "Wir finden gut, dass seitens der EU Kriterien festgelegt worden sind, wann dieser Preisdeckel greift." Diese Kriterien seien streng, was nach Ansicht von Kerstin Andreae sinnvoll sei. Denn: "Wir können nicht riskieren, dass wir sagen, wir zahlen nur 180 Euro und dann kommt gar kein Gas an, das wir bezahlen sollen, weil es anderswo attraktiver ist." Die Versorgung mit Gas müsse in jedem Fall gewährleistet sein.

    Jochen Flasbarth zu Artenschutzabkommen: "Das ist ein gutes Ergebnis!"

    Play Episode Listen Later Dec 19, 2022 5:00


    Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Entwicklungsministerium, ist zufrieden mit dem Artenschutzabkommen, auf das sich die Weltnaturkonferenz der Vereinten Nationen geeinigt hat. Flasbarth sagte im SWR Tagesgespräch, es sei nicht klar gewesen, ob es überhaupt ein Ergebnis geben würde: "Wir haben einen Naturverlust gigantischen Ausmaßes. Die letzte Dekade war eine Dekade des Versagens." Die Weltnaturkonferenz habe eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden sollen und sei immer wieder, zuletzt wegen der Corona-Pandemie, verschoben worden. Umso erfreulicher sei es deshalb, "dass wir es nicht nur irgendwie hinbekommen haben, sondern dass es ein substantielles Abkommen ist, das sehr viel Inhalte hat. Aber erstmals auch mit Instrumenten unterlegt ist - das ist schon ein gutes Ergebnis!"

    Franziska Brantner (Grüne): Wir sind nah dran am europäischen Gaspreis-Deckel

    Play Episode Listen Later Dec 16, 2022 5:32


    Seit Monaten wird um einen europäischen Preisdeckel für Gas gerungen – am Montag sollen sich nun die Energieminister der 27 EU-Staaten auf einen Kompromiss einigen. "Wir sind nah dran an einer europäischen Einigung" sagte Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) im SWR Tagesgespräch. Es gebe zwei Ziele: "Sicherzustellen, dass wir in Europa genug Gas für diesen und den nächsten Winter haben und es auch schaffen, die Preise so zu senken, dass die Energie bezahlbar ist". Warum Deutschland sich gegen den Preisdeckel bisher gewehrt hat und warum Bundeskanzler Olaf Scholz hofft, dass er nie angewendet werden muss, hören Sie im Interview.

    Andreas Jung (CDU): Industrie-Betriebe profitieren wenig von der Energiepreis-Bremse

    Play Episode Listen Later Dec 15, 2022 5:38


    Aus der Union kommt Kritik an der Energiepreisbremse, die der Bundestag heute mit den Stimmen der Ampel-Regierung beschlossen hat. Der Energie-Experte der CDU, Andreas Jung, sagte im SWR Tagesgespräch, die Ampel lege vor allem der Industrie Steine in den Weg. Sie habe sich nicht an die Empfehlungen der Gaskommission gehalten und etwa bürokratische Hürden und Beschränkungen aufgebaut, deretwegen vor allem energie-intensive Unternehmen wenig von den Preisbremsen hätten. Jung kritisierte weiter, dass Nachbesserungen für Nutzer von Öl- oder Pelletsheizungen ebenfalls nicht an die Industrie weitergegeben wurden. Ärgerlich sei auch der Zeitdruck gewesen, unter dem das ganze Vorhaben umgesetzt worden sei. Warum er dieses Problem aber für "hausgemacht" hält, hören Sie im Interview.

    Nach Twitter-Urteil aus Frankfurt: "Hass darf kein Geschäftsmodell sein"

    Play Episode Listen Later Dec 14, 2022 4:24


    Twitter muss bei der Entfernung von illegalen Inhalten nachbessern - also bei Hassbotschaften oder Falschmeldungen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden und damit einem Eilantrag des baden-württembergischen Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume stattgegeben. "Ich bin wahnsinnig erleichtert und auch glücklich, dass Twitter mal zur Rechenschaft gezogen wird", sagte Blume im SWR Tagesgespräch. Er wolle diesen Erfolg dem US-Wissenschaftler Anthony Fauci widmen, der vom Twitter-Eigentümer Elon Musk just dort angegriffen wurde. "Wenn sich Prominente an solchen Kampagnen beteiligen, ziehen sie natürlich tausende von Nachahmern an", sagte Blume weiter - und das sei eine Gefahr für die Demokratie. "Sehr problematisch, was der Musk da macht. Ich finde, Hass darf kein Geschäftsmodell sein!" Hören Sie im Interview, warum Blume sich eigene digitale Medien für Europa wünscht – und warum er selbst sich noch nicht komplett von Twitter zurückziehen kann.

    Frankreich-Experte nach Urteilen im Nizza-Prozess: Einzeltäter sind das große Problem

    Play Episode Listen Later Dec 13, 2022 5:25


    In Paris sind am Nachmittag die Urteile im Prozess um den Anschlag von Nizza am 14. Juli 2016 gefallen. Angeklagt waren acht mutmaßliche Helfer des Attentäters, der damals erschossen wurde. Sie müssen bis zu 18 Jahre ins Gefängnis. Stefan Seidendorf, Vizedirektor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, ist der Ansicht, dass es zunehmend schwierig wird für den französischen Staat, gegen terroristische Einzeltäter vorzugehen, die aus der Gesellschaft heraus agieren. "Die erste und zweite Generation verurteilter Islamisten kommen derzeit aus dem Gefängnis frei, und es stellt sich die Frage: Wie geht man mit denen um?", sagte Seidendorf im SWR Tagesgespräch. Es gebe zwar eine Reihe von Ansätzen zur Deradikalisierung, die aber ihre Wirkung erst noch zeigen müssten. Hören Sie im Interview, welche Entwicklungen im französischen Terror-Milieu Stefan Seidendorf noch mehr Sorgen bereiten.

    CDU-Außenpolitiker Hardt: Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran deutlich verschärfen!

    Play Episode Listen Later Dec 12, 2022 6:54


    Wegen des Umgangs mit Demonstranten verhängt die EU neue Sanktionen gegen die Führung des Iran - konkret gegen 20 Personen und eine Organisation. Das haben die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen. Aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt ist das aber nicht genug: "Ich bin der Meinung, was die Wirtschafts-Sanktionen angeht, muss eine deutlich härtere Sprache gesprochen werden". Im SWR Tagesgespräch nennt Hardt drei Gründe für seine Forderung und sagt: "Jeder von ihnen wäre alleine ein Sanktionsgrund!". Hören Sie im Interview auch, warum Hardt beim Krieg Russlands gegen die Ukraine viel Hoffnung auf das kommende Frühjahr setzt.

    Bildungsforscherin Thiel fordert mehr Mathe- und Deutschstunden in der Grundschule

    Play Episode Listen Later Dec 9, 2022 5:50


    Wegen der schlechten Deutsch- und Mathematik-Kenntnisse vieler Viertklässler empfiehlt Bildungsforscherin Prof. Felicitas Thiel mehr Unterrichtszeit in diesen Fächern. Die Co-Vorsitzende der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz sagte dazu im SWR-Tagesgespräch: „Einmal sind das 20 Stunden für Mathematik, die wir für erforderlich halten, und 24 Stunden für Deutsch – das muss gesichert sein.“ Außerdem solle der Unterricht stärker am Leistungsstand der Kinder ausgerichtet werden: „Das kann auch bedeuten, dass man standardisierte Digital-Diagnosemedien einsetzt, damit man fortlaufend sieht: Wo stehen die Kinder? – und damit verknüpft eine entsprechende Förderung.“ Thiel wies im SWR außerdem darauf hin, dass Kinder mit Defiziten in der Grundschule in der weiteren Bildungslaufbahn erhebliche Schwierigkeiten bekämen: „Das sehen wir dann später, wenn sie ins Berufssystem übergehen. Da sehen wir jetzt schon, dass die Hälfte der Jugendlichen mit Migrationsgeschichte im Übergangsystem landen, und das können wir nicht hinnehmen. Wir müssen diese Kinder früher besser fördern - und das geht.“

    Hass und Hetze trifft Mehrheit in der Kommunalpolitik

    Play Episode Listen Later Dec 8, 2022 6:26


    Baden-Baden. Rund 60 Prozent der Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Großstädten haben einer neuen Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zufolge Anfeindungen und Aggressionen erlebt. Die Studienbetreuerin Stefanie John sieht damit die Erkenntnisse vergangener Erhebungen bestätigt. Im SWR Tagesgespräch sagte sie dazu: “Das erschreckende ist, dass wir die Ergebnisse, die wir bisher gesehen haben - dass Oberbürgermeister zu teilweise über 60 Prozent Erfahrungen mit Gewalt in der Kommunalpolitik haben - das sehen wir auch in der Breite. Einfache Ratsmitglieder, die gar nicht diese Form von Sichtbarkeit in unserer Demokratie haben, auch die erleben in ihrem Alltag Anfeindungen und Aggressionen.” Eine weitere Erkenntnis sei, dass es kaum Unterschiede gebe, wer angefeindet werde: “Wir sehen kaum Unterschiede zwischen Männern und Frauen, Migrationshintergrund oder ohne oder welcher sozialer Schicht sich die Person zuordnet”, so John.

    WWF-Vorstand Heinrich: “Wir können uns in Montreal keine kleinen Schritte leisten”

    Play Episode Listen Later Dec 7, 2022 9:38


    Der geschäftsführende Vorstand des WWF Deutschland, Christoph Heinrich, befürchtet, dass die Ergebnisse der Weltnaturkonferenz in Montreal am Ende nicht genug sein könnten. Im SWR Tagesgespräch sagte Heinrich, dass ein kleiner Schritt für den Naturschutz nicht reichen werde: “Montreal muss so etwas sein wie die Pariser Konferenz für die Klimakonventionen. In Montreal werden die Weichen für zehn Jahre gestellt. Das heißt, wenn hier zu kurz gesprungen wird, dann laufen wir auf zu kurzer Strecke mit zu langsamem Tempo für zehn Jahre. Das können wir uns wirklich nicht leisten. Diese zehn Jahre entscheiden.” Jetzt werde definiert, wie die Welt 2032 aussehen werde. Besonders wichtig sei der Naturschutz auch für den Klimaschutz, so Heinricht weiter: “Die Zerstörung der Natur zerstört auch die Atmosphäre und ist einer der größten Treiber für den Klimawandel. Das muss mitgedacht werden. Umgekehrt könnte die Biosphäre, wenn wir die Ökosysteme wieder intakt halten, ganz viel CO2 wieder aus der Luft herausholen und in Böden und in Pflanzenmasse binden.” Man müsse deshalb die Natur wieder in die Lage versetzen, den Planeten und die Atmosphäre zu heilen.

    BW-Verkehrsminister Hermann: "Wir sind beim Radwegenetz gut vorangekommen"

    Play Episode Listen Later Dec 6, 2022 7:18


    Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht das Bundesland auf einem guten Weg in Sachen Radwegeausbau. Anlässlich eines ADFC-Symposiums zum Radwegeausbau sagte Hermann im SWR Tagesgespräch: "Beim Radwegenetz für Baden-Württemberg sind wir gut vorangekommen. Wir haben für 2030 ein Zielnetz von 8.000 Kilometern und davon sind ungefähr 7.500 bereits vorhanden - aber nicht im besten Zustand. Jetzt müssen wir die Lücke von 500 Kilometern schließen und wir müssen noch den Zustand - also den Asphalt oder die Sicherheit an Kreuzungen - verbessern." Wo es noch Probleme gebe, sei allerdings der Ausbau der Radschnellwege. Hermann sagte dazu im SWR: "Ein Radschnellweg ist mindestens vier Meter breit und soll möglichst kreuzungsfrei sein. Da baut man gewissermaßen eine Strasse und dann wird es überall eng. Erstens ist alles zugebaut, dann gehört natürlich die Fläche irgendjemandem und der Naturschutz ist da, es gibt Anwohner denen das nicht passt, dass ein Radschnellweg an ihrem Garten vorbeifährt, und und und…"

    Friedensaktivist Jürgen Grässlin: "Wir steuern auf eine Auseinandersetzung zwischen den USA und China zu"

    Play Episode Listen Later Dec 5, 2022 8:25


    "Wir leben in einer Zeit nie gekannter Militarisierung und Aufrüstung", so die Einschätzung von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der 'Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen' im SWR2 Tagesgespräch. Der russische Angriff auf die Ukraine habe diese Situation maßgeblich verschärft und dafür gesorgt, dass die Pläne der Ampelregierung zum Thema Abrüstung, die sowohl in den Wahlprogrammen als auch im Koalitionsvertrag zu finden waren, sich inzwischen erledigt hätten. Aus Grässlins Sicht gäbe es zwei Möglichkeiten, auf eine Situation wie in der Ukraine zu reagieren: Man könne "unendlich Waffen in dieses Land pumpen" oder zivilen Widerstand - zum Beispiel in Form von "Streiks und Verweigerung auf ganzer Breite" - unterstützen. In diesem Zusammenhang verweist Grässlin auf die US-Friedensforscherin Erica Chenoweth. Nach deren Erkenntnissen sei in der Vergangenheit ziviler Widerstand erfolgreicher gewesen - und das auch in kürzerer Zeit als militärischer. So hätte man möglicherweise zumindest einige der "geschätzt 240.000" Todesopfer vermeiden können. Allerdings müsse man davon ausgehen, dass Russland als Besatzungsmacht „sehr hart“ gegen diesen Widerstand vorgegangen wäre. Dessen ist sich der Friedensaktivist bewusst. Die Bilanz der Ampel-Koalition nach einem Jahr an der Regierung bezeichnet Grässlin unter Abrüstungsgesichtspunkten als "katastrophal", unter anderem, weil sie "der Teile-Lieferung für den Eurofighter nach Großbritannien zugestimmt" habe. Dieses Kampfflugzeug sei nach Saudi-Arabien exportiert worden und werde jetzt im Jemen "völkerrechtswidrig auch gegen Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt". Bedenklich seien Rüstungsexporte, so Grässlin, in "alle Staaten, die Menschenrechte verletzten und die Krieg führen." Realistische Chancen auf weltweite Abrüstung sieht Grässlin derzeit nicht, da "die Militärspirale vor sieben Jahren in Gang gesetzt" worden sei. Dabei verweist er auf die Erkenntnisse des Friedensforschungsinstituts SIPRI, wonach die weltweit größten Rüstungskonzerne seit Jahren Umsatzzuwächse verzeichnen. Das Ergebnis dieser Entwicklung sei klar: "Wir steuern zielstrebig auf eine Welt-Auseinandersetzung zwischen den USA und China zu. Da ist die russische Intervention in der Ukraine eigentlich nur ein Zwischenspiel." Dennoch wünscht sich Grässlin, "dass wir vom Primat des Kriegs zum Primat des Friedens kommen" – in Form von Friedensverhandlungen nicht nur im russischen Krieg gegen die Ukraine sondern auch "in den 25 anderen laufenden Kriegen, die wir nicht vergessen dürfen."

    Sachverständigenrat: Gesetzentwurf zum Staatsbürgerschaftsrecht ist zeitgemäß und notwendig

    Play Episode Listen Later Dec 2, 2022 7:26


    Die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Petra Bendel, sieht Deutschland mit den geplanten Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht auf einem guten Weg. Die Reform sei angesichts der geringen Einbürgerungsquote Deutschlands im Vergleich zum EU-Durchschnitt zeitgemäß und nötig. Von einem Verschleudern oder einem Verramschen der Staatsbürgerschaft könnte keine Rede sein, sagte Bendel im SWR2 Tagesgespräch. "Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ja weiterhin an klare Voraussetzungen geknüpft. Sie ist geknüpft an eine bestimmte Aufenthaltsdauer, die jetzt nur verkürzt werden soll. Sie ist geknüpft an die Bedingung der Straffreiheit, sowie an nachgewiesene gute Deutschkenntnisse und natürlich auch an das Selbstbestreiten des Lebensunterhalts. Es gibt jetzt eigentlich nur ein paar kleine Verbesserungen, da kann ich keine Verramschung erkennen.“ Die Integrationsexpertin wies darauf hin, dass Prognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einen Fachkräftemangel von sieben Millionen Menschen bis 2035 prognostizieren würden. Auch in dieser Hinsicht sei die Reform sinnvoll. Allerdings schränkte Bendel ein, dass Gesetzesreformen allein nicht ausreichend seien, um für mehr Zuwanderung insbesondere von Fachkräften zu sorgen. "Es kommt auch darauf an, wie die Körpersprache des Staates ist. Wie also werden die Berechtigten angesprochen und informiert? Wie setzen die Behörden die Reformen in der Praxis um, und welche Wertschätzung bringen wir neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern entgegen?“ In diesem Zusammenhang seien beispielsweise die bereits in einigen Kommunen existierenden Einbürgerungsfeiern eine gute Initiative, so Bendel.

    Diakonie Katastrophenhilfe: Diskrepanz zwischen humanitären Bedarfen und Hilfsmittel wird immer größer

    Play Episode Listen Later Dec 1, 2022 5:37


    Trotz erhöhter Spendenbereitschaft wächst die Diskrepanz zwischen den humanitären Hilfen, die arme Länder brauchen und dem, was die Weltgemeinschaft zur Verfügung stellt. Darauf hat der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, hingewiesen. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Keßler: "Die politische Dimension dabei ist, dass wir es anscheinend nicht hinbekommen, diese Krisen rechtzeitig zu erkennen und rechtzeitig Mittel zur Verfügung zu stellen, so dass wir die humanitäre Hilfe darauf ausrichten können."Dabei sei es verständlich, dass beispielsweise Mittel für die Ukraine, die aufgrund des Krieges derzeit sehr viel Aufmerksamkeit bekomme, zu rund 80 Prozent ausfinanziert seien. Für andere Länder wie beispielsweise Afghanistan stünden hingegen gerade mal 40 Prozent der benötigten Geldmittel zur Verfügung. Neben politischen Krisen und Kriegen sei der Klimawandel und seine Folgen das größte Problem der ärmeren Staaten, weshalb die Menschen dort täglich auf direkte humanitäre Hilfen angewiesen seien.

    Russische Raketen auf ukrainische Infrastruktur - "Und der Westen reagiert nicht"

    Play Episode Listen Later Nov 30, 2022 5:04


    Der Publizist und Mitbegründer der Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne", Ralf Fücks, wirft den westlichen Staaten vor, nicht scharf genug auf die anhaltende Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur zu reagieren. Während die russische Drohung eines Atomschlags stark gekontert worden sei, verhalte sich der Westen und die Nato nun viel zu passiv. Im SWR sagte Fücks: "Jetzt gibt es eine Zerstörung der Lebensgrundlage von Millionen von Menschen mit konventionellen Waffen und der Westen reagiert nicht, weder mit verstärkten Waffenlieferungen noch mit verstärkten finanziellen Hilfen. Das ist ein Riesenproblem, weil wir Putin damit ermutigen, diesen Zerstörungskrieg fortzusetzen", so Fücks. Der langjährige Grünen-Politiker fordert deshalb sowohl weitere Sanktionen wie den Ausschluss großer russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem, wie auch die Lieferung von Flugabwehrsystemen bis hin zu Artilleriegeschützen und Cruise Missiles, „mit denen sich die Ukraine die russischen Raketen vom Leib halten kann und mit denen die Abschussrampen dieser russischen Raketen angegriffen werden können.“ Solange Putin praktisch risikolos die Ukraine angreifen könne, werde er weiter machen, so Fücks.

    Westbalkan-Länder brauchen echte EU-Perspektive

    Play Episode Listen Later Nov 29, 2022 6:32


    Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Steinmeiers auf dem Westbalkan fordert der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der deutsch-südosteuropäischen Parlamentariergruppe, Josip Juratovic, ein ernsthafteres Engagement der EU in den Balkanstaaten. Obwohl man den Ländern des Westbalkans bereits vor 20 Jahren den Beitritt zur EU in Aussicht gestellt habe, sei bis heute wenig geschehen. Dabei würde allein schon der Beitrittsprozess in diesen Ländern für mehr Stabilität sorgen und vorhandene Demokratiedefizite abbauen, sagte Josip Juratovic im SWR. "Es ist schlicht und einfach unerträglich, zu meinen, dass das von allein geschieht, dass wir demokratische Werte als Maßstab ansetzen und verteidigen wollen, aber dann diese Länder sich selbst überlassen.“ Die Demokratien dort seien auf die Unterstützung der EU angewiesen, und umgekehrt zeige sich gerade im Umgang mit dem Westbalkan, wie es um die demokratischen Werte in der EU bestellt sei. Mit Blick auf die Haltung Serbiens im Ukraine-Krieg schränkte Juratovic allerdings ein, dass das Land sich entscheiden müsse: "Es ist absolut klar, dass man nicht auf zwei Stühlen sitzen kann. Wenn es, wie im Fall des Ukraine-Kriegs, um eine Aggression eines Regimes geht, muss sich Serbien solidarisieren. Das heißt wenn Serbien ernsthaft in die EU will, muss es sich auch an Sanktionen, die notwendig sind, beteiligen.“

    GEW Landeschefin warnt vor Lehrkräftemangel an Grundschulen in Baden-Württemberg

    Play Episode Listen Later Nov 28, 2022 5:17


    Nach dem schlechten Abschneiden von Grundschülerinnen und Grundschülern in Baden-Württemberg beim jüngsten IQB-Bildungstrend, berät jetzt die Landesregierung um Ministerpräsident Kretschmann über die Schulbildung. Vor dem sogenannten Kabinettsabend hat die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Baden-Württemberg Defizite der Schulkinder vor allem in Deutsch und Mathematik bestätigt. Zu den Gründen sagte Monika Stein im SWR Tagesgespräch: "Was bei uns aber auch ankommt und was Herr Kretschmann nicht hören möchte, aber was sehr in seiner Verantwortung liegt: Dass wir zu wenige ausgebildete Lehrkräfte in den Grundschulen haben und dass wir einen großen Fachkräftemangel in dem Bereich haben."

    Amira Mohamed Ali (Linke): Bürgergeld ist Täuschungsmanöver

    Play Episode Listen Later Nov 25, 2022 5:06


    Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft Bundeskanzler Scholz vor, Millionen Bundesbürger angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen im Stich zu lassen. Mohamed Ali sagte im SWR Tagesgespräch, die bisher vereinbarten Entlastungen seien viel zu wenig und kämen zu spät. Das heute auch vom Bundesrat beschlossene sogenannte Bürgergeld bezeichnete die Linken-Politikerin als "Täuschungsmanöver": "Es wurde versprochen, dass es eine Abkehr vom Hartz-4-System gibt, das wir als Linke vollkommen falsch finden." Mohamed Ali betonte, es sei richtig, die Regelsätze zu erhöhen. Sie kritisierte aber die Verschärfungen, nachdem der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss war: "Das Schonvermögen ist weiter reduziert worden und die Zeit, in der es nicht angerechnet wird, ist weiter reduziert worden. Und es bleibt dabei, dass es Sanktionen gibt." Stattdessen brauche es ein sicheres Existenzminimum für alle. Das müsse "so gestaltet sein, dass man davon in Würde leben kann", sagte Amira Mohamed Ali.

    Lisa Paus (Grüne): "Viele Frauen gehen trotz Gewalterfahrung nicht zur Polizei"

    Play Episode Listen Later Nov 24, 2022 5:36


    Die Fälle von Gewalt in Partnerschaften haben im vergangenen Jahr etwas abgenommen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden für 2021 rund 143-tausend Fälle registriert. Das sind zweieinhalb Prozent weniger als im Jahr davor. Vier von fünf Tatverdächtigen waren Männer, genau so hoch ist der Anteil der Frauen unter den Opfern häuslicher Gewalt. Dabei geht Familienministerin Lisa Paus von den Grünen von einer hohen Dunkelziffer aus. Paus sagte im SWR Tagesgespräch: "Gut zwei Drittel der weiblichen Opfer gehen auch nach schwerster Gewalterfahrung nicht zur Polizei." Für sie gelte es mehr und niedrigschwellige Hilfsangebote zu machen. "Gerade beim Thema Gewalt in der Partnerschaft stellen wir fest, dass viele über Monate und Jahre der Gewalt ausgesetzt sind. Ich kann nur noch mal darüber informieren, dass wir ein Hilfetelefon haben, dass jeden Tag rund um die Uhr erreichbar ist." Wichtig sei aber auch, dass das Umfeld aufmerksam beobachte, den Opfern helfe und sie unterstütze, sagte Lisa Paus im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Gerhard Leitner.

    Johannes Vogel (FDP): Beim Bürgergeld gab es kein Einknicken vor der Union

    Play Episode Listen Later Nov 23, 2022 6:08


    Nachdem sich Ampel und Union beim sogenannten Bürgergeld auf einen Kompromiss verständigt haben, trifft sich am Mittwochabend der Vermittlungsausschuss. Wenn er zustimmt, können Bundestag und Bundesrat am Freitag über die Reform entscheiden. Die Koalition hat sich in zentralen Punkten auf schärfere Regeln verständigt. Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, sieht im Kompromiss kein Einknicken vor CDU und CSU. Vogel wies im SWR Tagesgespräch auch den Eindruck zurück, die Liberalen hätten beim Bürgergeld auf eine Bundesratsblockade der Unionsparteien gehofft. Das sei Unfug, so Vogel: "Wir haben Veränderungswillen. Die Union hat den nicht. Sie hat ja die letzten Jahre regiert und hatte wenig eigenen Ehrgeiz, an der Grundsicherung etwas zu verändern." Der jetzt erreichte Kompromiss sei "nicht zu einhundert Prozent FDP pur". Deswegen habe sich vom ersten Entwurf des Arbeitsministers bis zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss das Gesetz geändert. Das sei aber ein normaler demokratischer Prozess.

    Andreas Audretsch (Grüne): "Wir haben gezeigt, dass wir uns bei Hilfen einigen können!"

    Play Episode Listen Later Nov 22, 2022 5:46


    Der Bundes-Etat für das kommende Jahr ist nach Einschätzung von Andreas Audretsch ein weiterer Krisenhaushalt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen sagte im SWR Tagesgespräch, nach wie vor leide Deutschland unter dem wirtschaftlichen und sozialen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Zur Kritik der Unionsparteien, die Ampel-Koalition finanziere ihre Hilfen über Sondervermögen und am Haushalt vorbei, entgegnete Audretsch: "Das Wichtige in einer solchen Krise ist, dass man sich am Ende in einer Koalition einigen kann. Das haben wir getan. Wir haben einen Weg gefunden." So laufe die Finanzierung beispielsweise über den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds. "Da haben wir 200 Milliarden Euro hinterlegt. Da kann jetzt ganz viel finanziert werden, was in dieser Krise notwendig ist." Wie die Hilfen finanziert werde, sei letztlich immer eine Frage der politischen Auseinandersetzung. Verschiedene Seiten hätten unterschiedliche Vorstellungen. "Das Relevante ist, sicherzustellen, dass wir finanzieren."

    Klaus Hurrelmann: "Jugend spürt, dass sie an Zeitenwende steht"

    Play Episode Listen Later Nov 21, 2022 6:34


    Laut der neuen Studie „Jugend in Deutschland - Winter 2022-23“ sorgen sich die jungen Menschen am meisten um ihr Geld. Für 71 Prozent ist die größte Sorge die Inflation, gefolgt vom Krieg in Europa und erst auf Platz 3 mit einem Wert von 55 Prozent kommt die Klimakrise. Der Jugendforscher und Co-Autor der Studie, Klaus Hurrelmann, sagte dazu im SWR Tagesgespräch, den jungen Menschen sei sehr wohl bewusst, dass sie an einer Zeitenwende stünden: "Durch die dichte Folge von existentiell bedrohlichen Krisen geht es ihnen an die Substanz. Und sie können durch die wirtschaftlichen Folgen, die mit dem Ukraine-Krieg entstanden sind, ihren Lebensstandard nicht mehr halten. Und gleichzeitig spüren sie, dass sie das, was ihre eigenen Eltern als Generation erreicht haben, wahrscheinlich nicht erreichen oder gar überbieten können."

    Sport-Expertin Schenk: WM-Boykott nicht wegen Lage der Menschenrechte in Katar

    Play Episode Listen Later Nov 18, 2022 5:03


    Wegen der Menschenrechtslage in Katar wollen viele Menschen die Fußball-WM im Fernsehen boykottieren - aus Sicht der Sport-Expertin Sylvia Schenk von Transparency International muss das aber nicht sein. Im SWR Tagesgespräch sagte Schenk, nachdem die FIFA 2016 Verbesserungen gefordert habe, sei viel passiert - das betreffe zum Beispiel auch die Sicherheitslage auf den Stadion-Baustellen. Es habe zum Beispiel lange nicht so viele Unfälle gegeben wie befürchtet: "Es geistern ja in Deutschland horrende Zahlen herum - 6.500 seien beim Bau der Stadien gestorben. Das wären zwei bis drei am Tag, in acht Stadien - da wäre die WM wirklich längst abgesagt". Hören Sie im Audio, aus welchem anderen Grund die Sport-Expertin die Boykott-Aufrufe doch nachvollziehen kann.

    Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger: Nach Raketeneinschlag erstmal besonnen die Fakten klären!

    Play Episode Listen Later Nov 17, 2022 6:19


    Nach dem Raketeneinschlag im polnisch-ukrainischen Grenzgebiet hat die Welt erstmal den Atem angehalten. Doch inzwischen geht die NATO davon aus, dass das wohl keine gezielte russische Provokation war, sondern eher ein Irrläufer. Die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger ist überzeugt, dass der Vorfall aufgeklärt werden kann. Im SWR2 Tagesgespräch sagte sie, ein amerikanisch-polnisches Untersuchungsteam arbeite daran, mit Unterstützung der Ukraine. "Das ist genau der richtige Weg und unterscheidet uns vom Kreml, dass wir in solchen Situationen nicht mit Lügen und Propaganda arbeiten, sondern besonnen und entschieden erstmal die Fakten klären". Hören Sie im Audio auch, warum Brugger es für zwingend notwendig hält, den Druck auf Russlands Unterstützer-Länder zu erhöhen.

    Trump-Beobachterin Stelzenmüller: Große Skepsis, dass er wirklich antritt

    Play Episode Listen Later Nov 16, 2022 4:48


    Viele Republikaner sehen die Schuld am Wahldebakel bei den US-Zwischenwahlen bei Ex-Präsident Trump. Doch der hat trotzdem oder gerade deshalb gestern seine Kandidatur für 2024 angekündigt. Die Reaktionen auf seinen Auftritt sind erwartbar gemischt, aber insgesamt auffällig verhalten. Auch darum empfiehlt die Publizistin Constanze Stelzenmüller von der Denkfabrik "Brookings" in Washington, Trumps Ankündigung nicht zu ernst zu nehmen. Im SWR-Tagesgespräch betont sie, dass die Zahl seiner Unterstützer kleiner, die der Konkurrenten dafür größer geworden sei.

    G20-Abschlusserklärung: Unter welchen Bedingungen kann sie angenommen werden?

    Play Episode Listen Later Nov 15, 2022 7:01


    Der G20-Gipfel auf Bali steht im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die meisten Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer verurteilen den Krieg in der Ukraine scharf - und wollen das in einer gemeinsamen Abschlusserklärung auch so festhalten. So soll es im Entwurf für die Erklärung stehen. Diese muss allerdings von allen Mitgliedsstaaten unterschrieben werden - auch von Russland. "Wenn die Abschlusserklärung tatsächlich so angenommen wird wie es in dem Entwurf steht, der im Umlauf ist, ist das als solches positiv", sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, im SWR-Tagesgespräch. Darin würden dann deutlich die Begriffe "Krieg" und "Verurteilung" genannt. "Um allerdings die Zustimmung Russlands zu bekommen, wird darin mit einem Satz erwähnt werden, dass es auch andere Ansichten dazu gab", so Heusgen. Dieser Zusatz im Text sei die Bedingung: "Nur dann hat die Erklärung eine Chance, von allen angenommen zu werden. Das ist Einstimmigkeit – und da kann ein Staat sich querstellen."

    CDU-Generalsekretär Czaja zum Bürgergeld: Sanktionen und Schonvermögen kommen auf den Tisch

    Play Episode Listen Later Nov 14, 2022 6:15


    Das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld muss in den Vermittlungsausschuss, nachdem es im Bundesrat gescheitert ist. CDU-Generalsekretär Mario Czaja kündigte an, dass die Unionsparteien dort alle ihre Kritikpunkte auf den Tisch legen werden. Im SWR Tagesgespräch kritisierte er erneut, dass es beim Bürgergeld weniger Sanktionen geben soll als bei Hartz IV. "Wir brauchen das Prinzip Fördern und Fordern, denn die, die das erwirtschaften, sind diejenigen, die jeden Tag arbeiten", sagte Czaja im SWR Tagesgespräch. Die Union sei auch dagegen, dass beim Schonvermögen kein Unterschied gemacht werden soll zwischen Leistungsbeziehern, die niemals gearbeitet hätten und denen, die 20 oder 25 Jahre ins System eingezahlt hätten. Hören Sie im Interview, warum Generalsekretär Czaja glaubt, dass auch Empfänger von Bürgergeld klare Vorgaben brauchen, wie zum Beispiel Termine im Jobcenter.

    Fridays for Future: Jahrzehntelanges “massives Versagen” von Energiepolitik

    Play Episode Listen Later Nov 11, 2022 6:48


    Die Fridays for Future-Sprecherin bei der Weltklimakonferenz COP27, Annika Kruse, fordert, dass auch in der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise der Ausstieg aus fossilen Energieträgern weitergeführt wird. Das zähle sowohl für Industrieländer wie auch für Entwicklungsländer. Im SWR Tagesgespräch sagt Kruse dazu: "Dass Deutschland an einer Gaspartnerschaft mit Senegal arbeitet ist ein absoluter Skandal. Wenn man es tatsächlich ernst meint damit, Entwicklungsländer bei der Entwicklung zu unterstützen, dann sollte in Erneuerbare investiert werden. Und das ist sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern nicht genug passiert. Was wir momentan spüren, ist ein Symptom massiven politischen Versagens der letzten Jahrzehnte, was die erneuerbare Energiepolitik betrifft." Was den weiteren Verlauf der Weltklimakonferenz angeht, erwartet Kruse nicht viel: "Viele Ergebnisse, die wir uns als KlimaaktivistInnen wünschen, sind gar nicht zu erzielen bei diesen Klimakonferenzen. Letztendlich kann man unser Ziel, die Klimapolitik im Einklang mit der Wissenschaft zu gestalten, nur national schaffen."