Politik mit Stil - Der Podcast

Die SPD-Politikerin Isabel Cademartori warnt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu davor, nach Deutschland zu reisen. Sollte er das tun, werde Deutschland den internationalen Haftbefehl ausführen. Die Außenpolitikerin forderte, den Druck auf Israel zu erhöhen, indem Deutschland keine Waffen mehr an das Land liefert.

Der Soziologe und Politikwissenschaftler Yasar Aydin hält den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für einen guten Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Allein aufgrund der geografischen Lage, aber auch der diplomatischen Beziehungen, die das Land zu beiden Kriegsparteien pflegt, sei die Türkei für die Rolle des Friedensstifters prädestiniert. Warum Erdogan davon profitieren könnte, erklärt Aydin im ganzen Interview.

Vor der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag, übt der Grünen-Politiker Julian Joswig deutliche Kritik an der neuen Bundesregierung. Die Grünen lehnten die neue Grenzpolitik ab. "Die Rechte von Geflüchteten sollen nicht unter den Tisch fallen", forderte er. Joswig erwartete, dass die neue Bundesregierung weniger spalte. Seine eigene Fraktion forderte er dazu auf, konstruktiv mit der Merz-Regierung umzugehen.

Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, fordert einen harten Kurs gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mit der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu habe die „Demokratie in der Türkei schweren Schaden genommen“. Nun müsse die Bundesregierung demokratische Standards von Ankara einfordern.

Die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu hat großen Protest in der Türkei hervorgerufen. Kann dieser Protest den Staatspräsidenten unter Druck setzen? Was hat Erdogan vor? Und wie viele halten weiterhin zum autoritären Machthaber? Fragen an Marion Sendker, Journalistin, die unter anderem für ZEIT und WELT aus der Türkei berichtet.

Die Inhaftierung von Istanbuls Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu stellt ein neues Level von Erdogans Unterdrückung der Opposition dar. Warum greift der türkische Präsident gerade jetzt so durch? Was bleibt von der Opposition im Land? Wie reagiert die Zivilgesellschaft? Und was bedeutet das für die türkisch-deutschen Beziehungen? Fragen an den Journalisten und Buchautoren Oliver-Mayer Rüth, der von 2016 bis 2022 das ARD-Studio in Istanbul leitete.

Serdar Yüksel (SPD) ist einer der 230 neuen Bundestagsabgeordneten. Bei der Bundestagswahl gewann er seinen Wahlkreis Bochum I mit 32,7 Prozent. Doch verdoppelte sich auch in seinem Wahlkreis die AfD, ähnlich wie in weiteren Wahlkreisen des Ruhrgebiets. Wie konnte es die AfD schaffen, auch in einstigen SPD-Hochburgen erfolgreich zu sein? Yüksel sieht Fehler bei der eigenen Partei und sagt: "Wir können uns das verloren gegangene Vertrauen zurück arbeiten."

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Afghanistan-Einsatz, Ralf Stegner (SPD), sieht ein ähnliches Vorgehen der USA in Bezug auf die Ukraine wie 2020 in Bezug auf Afghanistan. Damals besiegelte US-Präsident Donald Trump den Truppenabzug der westlichen Länder ohne die Nato-Staaten miteinzubeziehen. „Europa muss sich zusammenreißen, wenn man Einfluss gewinnen will“, sagt Stegner im Interview. Denn weder die USA noch Russland hätten ein Interesse, dass Europa in der Ukraine-Frage beteiligt ist.

Der Geschäftsführer von Prosenio in Deutschland, Christian Graggeber, fordert eine breite Debatte um pflegende Angehörige. Es brauche längst nicht nur finanzielle Ressourcen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer kritisiert im Interview bei Politik mit Stil die eigene Parteiführung. Es brauche schnell einen Beschluss, wer die Kanzlerkandidatur für die SPD übernehme. Die Parteispitze habe zu lange diese Frage offengehalten, sodass nun ein Vakuum entstanden sei. Außerdem ermahnt er die ehemaligen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, Sigmar Gabriel und Franz Müntefering dazu, von Ratschlägen abzusehen. Alle drei Politiker hatten zuletzt Zweifel an einer erneuten Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) geäußert.

Rund 47 Jahre nach Ludwig Erhards Tod erscheinen erstmals die Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers. Gefunden hat sie Ulrich Schlie, Professor an der Universität Bonn, der nun die Memoiren als Buch herausgegeben hat. Kurz nach Veröffentlichung der Memoiren spricht Schlie im Interview nun über Erhards Unbehagen mit der Politik, den Volksphilosophen, der nie ein richtiger Politiker war, und die Ähnlichkeiten und Unterschiede zum heutigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Philip Krämer, Grünen-Abgeordneter im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan", bezeichnet den 20-jährigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan als gescheitert. Man habe "kein einziges Ziel erreicht", sagt der Grünen-Politiker. Auch wenn es früher oder später wieder Beziehungen zu dem Land geben muss, sei es derzeit noch zu früh. Eine Zusammenarbeit mit den Taliban wäre derzeit das falsche Signal.

Michael Müller, SPD-Außenpolitiker und Vorsitzender der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan", fordert im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil, diplomatische Beziehungen mit den Taliban einzugehen. Diese sollten insbesondere der an Armut leidenden Bevölkerungen und den Frauen zugute kommen. Nachdem die Taliban im Jahr 2021 die Kontrolle über Afghanistan wiedererlangt hatten, leben viele Frauen in ständiger Angst. Dass der Westen während des 20-jährigen Militäreinsatzes in Afghanistan nicht mit den Taliban gesprochen habe, sei "ein dramatischer Fehler" gewesen, meint Müller. Er fordert nun insbesondere eine diplomatische Vertretung zu eröffnen, die den Zugang zu humanitärer Hilfe erleichtern soll. Mit Bedauern stellt Müller allerdings mangelndes Interesse vonseiten des Außenministeriums an diplomatischen Beziehungen mit den Taliban fest. Empört zeigt sich Müller über die andauernde Taurus-Diskussion. "Diese Diskussion schadet", sagt Müller. Einige in der Koalition hielten Oppositionsreden und hätten "ihre Rolle nicht verstanden". Damit meint Müller insbesondere die Abgeordneten Strack-Zimmermann (FDP) und Hofreiter.

Der SPD-Abgeordnete im Europaparlament sieht das Ende des Krieges nicht auf dem „Schlachtfeld“. Vielmehr brauche es nun Verhandlungen mit Russland, mithilfe der internationalen Gemeinschaft. Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, hält er für richtig. Die Äußerung des französischen Präsidenten Macron hingegen, der einen Truppeneinmarsch für möglich hält, für „völlig verfehlt“.

Angelo Bonelli, deputato di Verdi e Sinistra Italiana, attacca il ministro dei trasporti Matteo Salvini (Lega). Il ponte non è un diritto degli Italiani come dice il leghista, argomenta Bonelli. Ci vogliono 12 ore da Trapani a Siracusa, la Sicilia ha altre priorità, dice il deputato. Per le elezioni regionali in Sardegna punte ad una vittoria della candidata del centro sinistra Alessandra Todde.

Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion begrüßt die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die derzeit fast täglich stattfinden. Seine Koalition ermahnt er, weniger zu streiten und vernünftige Politik zu machen. Auch die Verschärfung beim Bürgergeld sei richtig gewesen, meint Junge.

Die fraktionslose Abgeordnete begrüßt die zahlreichen Proteste gegen die AfD und Rechtsextremismus in Deutschland. Diese mahnten auch die Ampelkoalition an, eine andere Politik zu machen. Gerade in der Migrationspolitik fordert sie einen anderen Kurs.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion erklärt den neuen Bundeshaushalt 2024 zwar für verfassungskonform, dennoch zeigt er sich enttäuscht. Durch die Anhebung des CO2-Preises auf das Niveau von vor Corona, mache sich die Regierung "die Taschen voll". Der höhere CO2-Preis diene nicht, klimafreundliches Verhalten anzuregen, so Middelberg, der auch die Kürzungen in der Landwirtschaft kritisiert: "Die bekommen einen zusätzlichen Tritt in den Hintern." Stattdessen könne man allein beim Bürgergeld bis zu 30 Milliarden Euro einsparen, wenn man mehr Menschen in Arbeit bringt, wie der CDU-Politiker vorrechnet. Für das Erstarken der AfD gibt Middelberg der Ampelkoalition eine größere Verantwortung als seiner eigenen Partei. Nur durch eine stringentere Migrationspolitik lasse sich die AfD schwächen. #haushalt #afd #cdu #politikmitstil #interview

Der Sprecher der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion meint, im Osten habe noch nicht jeder verstanden, dass die Demokratie nicht wie ein Pizzalieferdienst funktioniere. Er fordert, die AfD stärker politische zu stellen und eine „gute Politik“ zu machen. CDU-Parteichef Merz wirft er Wahlkampfrhetorik vor.

Der CDU-Gesundheitspolitiker zeigt sich besorgt aufgrund der Medikamentenliefernengpässe. Dem entgegenwirken könnte man durch höhere Honorare für Apotheker, so Monstadt.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt sich erleichtert, dass Weihnachten vor der Tür steht. Trotz der vielen Streitigkeiten in der Koalition und dem schlechten Erscheinungsbild, habe man viel bewegt, wie beispielsweise die Reform des Einbürgerungsrechts. Die Ampel sei in der Krise in der Lage, geschlossen zu handeln. Dennoch kritisiert Dröge die häufigen Diskussionen in der Koalition. Diese seien oftmals „zu aufgeregt, zu hart“. Die Haltung der Unionsfraktion als größte Oppositionskraft im Haushaltsstreit, die nicht bereit war für eine Reform der Schuldenbremse, sei verantwortungslos gewesen. Das Verhalten von CDU-Parteichef Merz beschreibt sie als „trotzig“ und „nicht erwachsen“. Angesichts der abnehmenden Unterstützung für die Ukraine aus den USA, fordert die Grünen-Politikerin im nächsten Jahr eine Ausweitung der Unterstützung aus Deutschland.

Der stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Versammlung des Europarats spricht sich für eine endgültige Zerschlagung der Hamas aus. Wer eine Zwei-Staaten-Lösung fordere, müsse auch sagen, was damit gemeint ist. Wer insinuiert, morgen könne eine Palästinensischer Staat ausgerufen werden, täusche sich.

Der Grünen-Außenpolitiker fordert eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina. Es brauche Selbstkritik und Selbstreflexion seitens Israels. Gleichzeitig verurteilt der Bundestagsabgeordnete den Terrorismus der Hamas und fordert ihre Zerschlagung.

Seit Wochen macht sich Antisemitismus auf deutschen Straßen breit. Der CDU-Innenpolitiker sieht das als ein importiertes Problem. Deutschland habe es mit einem tiefverwurzelten muslimischen Antisemitismus zu tun, so de Vries. Jeder Migrant, der nach 2015 gekommen ist, solle nun auf Verfassungstreue geprüft werden.

Der SPD-Außenpolitiker begrüßt die angekündigte israelische Bodenoffensive. Nur so könne die terroristische Hamas geschwächt werden. Ausschalten könne man sie jedoch nur schwierig, daher müsse es früher oder später auch eine „politische Lösung“ geben. Kritik an Israel müsse man ermöglichen, dennoch sollte sich Deutschland nicht an die „Spitze der Kritik“ stellen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag fordert mehr Tempo bei Planungs- und Beschleunigungsverfahren. Die Themen, die nun angegangen werden müssten, seien seit langem bekannt, so der CDU-Politiker.

Die FDP-Innenpolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht kritisiert das Verhalten der Unionsparteien in der Migrationsdebatte und nennt die Äußerungen „unseriös“. Man müsse nun an einer europäischen Lösung arbeiten und eine restriktivere Migrationspolitik fahren.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner plädiert seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für mehr diplomatische Bemühungen. Im Interview bei "Politik mit Stil" erklärt er, dass die These, die einige verträten, der Krieg in der Ukraine werde militärisch entschieden, "keine Belege" habe. Daher fordert er diplomatische Initiativen mit Partnern, wie Indien, China, Südamerika oder Afrika, die womöglich mehr Einfluss auf Russland hätten. Stegner fürchtet einen langen Krieg. Denn dieser sei nicht nur "schrecklich für die Beteiligten". Es gäbe auch das "zweite Schlachtfeld", die öffentliche Meinung in den westlichen Demokratien, die sich zu wandeln drohe. Der anstehende Präsidentschaftswahlkampf in den USA sowie das Erstarken der Rechtspopulisten in Deutschland sollten dazu mahnen, diplomatische Bemühungen zu intensivieren. #ukrainekrieg #ukraine #politikmitstil #ralfstegner #interview #spd

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU fordert nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern eine stärkere inhaltliche Profilierung seiner Partei. Man müsse noch besser mit eigenen Konzepten überzeugen und keine Koalitionen ausschließen. Einen Rücktritt von Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die als Spitzenkandidatin angetreten ist, fordert er zwar nicht, dennoch sieht er das Vertrauen als belastet an.

Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2021 entschied sich Jens Spahn weiterzumachen aus der zweiten Reihe. Nach einer kurzen ruhigen Phase im Jahr 2022, ist er heute wieder auf der politischen Bühne präsent. Er äußert sich täglich, kritisiert scharf, polarisiert. Im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil zeigt er sich enttäuscht darüber, dass es die Union nicht schafft, die 30-Prozent-Marke in den Umfragen zu knacken. Bei einer möglichen Regierungsübernahme im Jahr 2025 möchte Spahn wieder im "Regierungsteam", also als Minister, mitmischen. Strategisch hält es der CDU-Politiker für klug, sich deutlich von den Grünen abzugrenzen. "Ich sehe Schwarz-Grün derzeit unwahrscheinlicher denn je", so Spahn. Deutschland befinde sich wieder mitten in einer Flüchtlingskrise. 2015 habe sich wiederholt, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag. #politikmitstil #jensspahn #migration #cdu #grüne Kamera und Schnitt: Robert Koch

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über viele Kritiker von Parteichef Merz aus der eigenen Partei. "Ich war schon erstaunt, wie es aus den eigenen Reihen es Kollegen gab, die im Grunde genommen seine Worte im Mund verdreht haben", so Frei, der damit auf ein Interview des CDU-Chefs im Juli anspielt, das für Empörung bei vielen CDU-Funktionären sorgte. Frei sieht die Partei nicht als geschlossen. "Da ist noch Luft nach oben", so der CDU-Politiker. In der Migrationsdebatte hält Frei fest: "Wir diskutieren viele Instrumente, die keine grundlegende Gamechanger sind." Man dürfe die Gesellschaften in Deutschland und Europa nicht überfordern. Ihm zufolge sind 150 bis 160 Tausend Flüchtlinge im Jahr für Deutschland leistbar. Über die von Merz und CSU-Chef Söder vorgeschlagene "Integrationsgrenze" von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr sagt Frei: "Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass man unter den aktuell gegebenen Rahmenbedingungen diese Kennzahl exakt erreichen kann." Es handle sich bei der Zahl um einen Richtwert. Kamera und Schnitt: Robert Koch #politikmitstil #migration #flüchtlinge #politik #cdu #interview

Der sächsische Innenminister fordert einen Asylkompromiss wie im Jahr 1993. „Wir haben keinen Tag Zeit“, so Schuster im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Der Bundeskanzler solle nun mit Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen das Thema in die Hand nehmen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende plädiert für eine gemeinsame Kraftanstrengung in der derzeitige Flucht- und Migrationskrise. Wiese kritisiert die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Gelder nicht an Kommunen weiterleitet. Die Schließung von Turnhallen seien „der letzte Weg“, so der SPD-Politiker.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion fordert in der Migrationspolitik eine Kurskorrektur. Ganz akut will er den überlasteten Kommunen helfen, indem Asylbewerber kein Bargeld mehr ausgezahlt bekommen. Viele kämen gerade aufgrund der Geldleistungen nach Deutschland. Für Grenzkontrollen zeigt sich Dürr offen, solange diese temporär seien. Langfristig setzt er auf Migrationsabkommen und plädiert für mehr sichere Herkunftsstaaten.

Der Grünen-Innenpolitiker fordert eine bessere Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Er kritisiert den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen Joachim Stamp, der bislang seiner Aufgabe nicht nachkomme.

Der bayerische Innenminister appelliert an die Bundesregierung, den Kommunen angesichts des starken Migrationsdrucks mehr Geld zu zahlen. Von vorne herein sollte die Ampelkoalition eine restriktivere Flüchtlingspolitik fahren, so Herrmann. Asylverfahren müssten schon an der EU-Außengrenze durchgeführt werden. Wer in einem Land als Asylbewerber abgelehnt würde, dürfe nicht weiterreisen. „Es gibt nur einen Asylantrag“, so Herrmann.

Mike Mohring ist immer noch da. Der CDU-Politiker hat sich nach seiner Krebserkrankung, der historischen Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen 2019, seinem Scheitern als Partei- und Fraktionsvorsitzender 2020 entschieden: Er macht weiter und hört nicht auf. Im Interview bei Politik mit Stil fordert Mohring, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, ukrainischen Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen und stattdessen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der aktuelle Zustand führe zu „Unwuchten“ in der Gesellschaft. Auch unterstützt Mohring den Sozialtourismus-Vorwurf von CDU-Chef Merz, den er vor knapp einem Jahr nach vehementer Kritik zurücknahm. „Diese Beispiele gibt es“, so Mohring. In der Ukraine-Politik fordert der CDU-Politiker mehr diplomatische Bemühungen. Mohring: „Der Zustand jetzt, wir liefern Waffen, die Flüchtlinge kommen zu uns, dieser Kreislauf muss durchbrochen werden.“

Der SPD-Innenpolitiker spricht sich trotz vieler Asyl-Anträge gegen Grenzkontrollen aus. Die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten sieht er skeptisch.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen begrüßt den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern müsse besser werden, Blockaden müssten gelöst werden. In der Migrationspolitik fordert Steffen die Kommunen stärker zu unterstützen. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten lehnt Steffen ab.

Der Vorsitzende der Thüringer CDU gibt der Ampelkoalition und seiner eigenen Partei die Mitschuld für das Erstarken der AfD. Man müsse sich mit den Themen der AfD auseinandersetzen, die Partei inhaltlich stellen und nicht ausgrenzen, so Voigt.

Die SPD-Innenpolitikerin begrüßt die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Dadurch würde man endlich vielen Einwanderinnen und Einwanderern, die seit Jahren in Deutschland lebten, gerecht.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger fordert von seiner Partei beim Thema Fachkräfteeinwanderung ein Umdenken. Es könne nicht sein, dass eine Krankenschwester aus den Philippinen Jahre auf eine Anerkennung in Deutschland warten müsse, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen kann. Pilsinger, der für die CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss sitzt, begrüßt grundsätzlich die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD). Ohne eine Reform seien viele Krankenhäuser im nächsten Jahr von Insolvenzen bedroht. Doch kritisiert Pilsinger die Einführung von sogenannten Levels. Jene führten dazu, dass kleine Krankenhäuser schließen müssten und gerade Schlaganfälle und Herzinfarkte nicht mehr flächendeckend behandelt werden können. Dreh und Schnitt: Robert Koch Ausstattung: Auerbach Berlin #csu #gesundheit #krankenhausreform #ampel #politik #politikmitstil #stephanpilsinger

Die CDU-Außenpolitikerin Katja Leikert sieht nach dem Wagner-Aufstand vor wenigen Wochen keine Schwächung des russischen Präsidenten Putins. Die ukrainischen Truppen kämpften zwar "tapfer zurück", dennoch sei die Offensive für Putin bislang kein "substantieller Rückschlag" gewesen. Die Bedingungen für einen Frieden seien klar gekennzeichnet: Territoriale Unversehrtheit der Ukraine mitsamt der Krim. Die diplomatischen Bemühungen von Außenministerin Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Scholz (SPD), lobt die CDU-Politikerin, die im Bundestag Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist. Den neuen EU-Asyl-Kompromiss begrüßt Leikert. Das Signal müsse klar gesendet werden, wofür Asyl gewährleistet wird und wofür nicht. #ukraine #krieg #cdu #asyl #migration

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), kritisiert den bisherigen Oppositionsstil der CDU. Die Union habe zu sehr dramatisiert, polemisiert und alles schlecht geredet "und zu wenig darüber geredet, was eigentlich unsere Idee ist", so der CDU-Politiker. Dieses Verhalten habe auch zum Erstarken der AfD beigetragen: "Offenkundig ist es so, wenn man nur Protest anmeldet, wenn man nur kritisiert, gehen eben die Leute bedauerlicherweise Richtung AfD." Entgegen dem CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, der zuletzt die Grünen als Hauptgegner erklärte, lobt Günther die Zusammenarbeit mit der Partei in der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. In der Flüchtlingspolitik kritisiert Günther die Bundesregierung scharf. Der Bund ziehe sich fortwährend aus seiner Verantwortung. Der Ministerpräsident fordert bei den Flüchtlingskosten ein "atmendes System". Mit dem neuen Heizungsgesetz gibt der CDU-Politiker sich zufrieden und erwartet, dass es nach der Sommerpause verabschiedet wird. #günther #cdu #kanzler #grüne #ampel #heizungsgesetz #flüchtlinge

Der CDU-Innenpolitiker kritisiert die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Eine schnellere Einbürgerung führe nicht dazu, dass Deutschland ein attraktiveres Einwanderungsland würde.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion verteidigt die geplante Krankenhausreform. Ziel sei nicht die Schließung von Krankenhäusern, sondern eine Neuausrichtung, so Baehrens.

Der CDU-Innenpolitiker zeigt sich zufrieden mit dem Asyl-Kompromiss und kritisiert Deutschlands „Sonderrolle“. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts setze die falschen Signale, so Oster.

Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen blickt optimistisch auf die geplante Krankenhausreform. Die Krankenhausplanung solle in der Länderhoheit beibehalten werden. Anfang Juli sollen die Eckpunkte stehen, so der CDU-Politiker. (Bild: Land NRW/Bernd Thissen)

Der SPD-Innenpolitiker verteidigt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Man könne sich schon nach fünf Jahren zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und damit die Staatsbürgerschaft erhalten, so Demir.

Der Generalsekretär der CDU wirft der Bundesregierung vor, die AfD verdoppelt zu haben. Die Reformpläne der Ampelkoalition zum Staatsbürgerschaftsrecht kritisiert er scharf. Der Doppelpass müsse die Ausnahme bleiben. Die K-Frage der Union werde im Herbst 2024 gelöst.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker verteidigt die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Krankenhausplanung solle bei den Ländern bleiben, so Grau.