Podcast Medienrecht

Wenn Medien eigene Behauptungen verbreiten, müssen sie für deren Richtigkeit gerade stehen, insbesondere wenn Rechte Dritter berührt sind. So weit, so klar. Was aber ist, wenn Medien Behauptungen anderer verbreiten? Sind Journalisten auch für das verantwortlich, was Gesprächspartner in Interviews sagen? Müssen sie auch deren Aussagen auf Richtigkeit überprüfen, bevor sie sie verbreiten? Oder genügt es, sie klar als Zitate zu kennzeichnen und sich gegebenenfalls deutlich zu distanzieren? Die sogenannte Verbreiterhaftung war schon Gegenstand vieler medienrechtlicher Auseinandersetzungen. Die "Saarbrücker Zeitung" beispielsweise geriet mit dem ehemaligen "Focus"-Chefredakteur Helmut Markwort aneinander, weil die Zeitung ein Interview abgedruckt hatte, in dem der Kabarettist Roger Willemsen sich kritisch über Markwort geäußert hatte. Deutschlandradio legte sich mit VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech an, weil ein Piech-Biograph in einem Radiointerview Dinge über Piech gesagt hatte, die dem VW-Boss nicht passten. Und der Pressedienst epd medien bekam Ärger mit der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit", weil er die Aussage eines Staatssekretärs weiterverbreitet hatte, die "Junge Freiheit" werde von der NPD gelenkt. In diesem Fall wollten die Kläger sogar eine Gegendarstellung durchsetzen. Der "Podcast Medienrecht" erklärt anhand dieser drei Beispielfälle diesmal die Rechtslage rund um die Verbreiterhaftung, die im Übrigen nicht nur bei Interviews, sondern zum Beispiel auch bei Werbespots und in Internetforen greifen kann.

Zum Start in die neue Bundesliga-Saison stellt der Podcast Medienrecht die Frage: Haben wir Deutschen ein Recht auf Bundesliga im Free-TV? Oder ist es rein rechtlich möglich, dass die Bundesliga nur noch im Pay-TV übertragen wird und man als Free-TV-Zuschauer nicht einmal mehr ausführliche Spielberichte sehen kann? Für die Saison 2009/2010 hatte die DFL den Versuch unternommen, einen solchen Exklusivdeal mit Leo Kirchs Agentur Sirius zu schließen. Dies hätte bedeutet, dass es die Bundesliga-Zusammenfassungen der Sportschau so nicht mehr gegeben hätte und die Fans komplett auf das Bezahlfernsehen hätten ausweichen müssen. Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage? Und dürfen bei der exklusiven TV-Übertragung eines Spiels andere Konkurrenzsender trotzdem Tore und Ergebnisse vermelden, vielleicht sogar eigene Kamerateams in die Stadien schicken und ausgewählte Fernsehbilder von den Spielen senden - trotz der Exklusivvermarktung? Oder noch weiter zugespitzt: Dürfte ein Radiosender einfach so in der Redaktion eine exklusive Pay-TV-Übertragung laufen lassen und das Spiel in voller Länge on air live kommentieren? Der "Podcast Medienrecht" erläutert die Rechtslage.

Als der Fernsehmoderator Jörg Kachelmann im März verhaftet wurde, schlugen die Wellen hoch. Eifrig wurde über den Verdacht der Vergewaltigung gegen ihn berichtet, obwohl damals noch niemand einschätzen konnte, was an den Vorwürfen tatsächlich dran ist, ob Kachelmann länger in Untersuchungshaft bleiben würde und ob es überhaupt zu einer Anklage kommen würde. Klar sein musste jedoch allen Redakteuren, die den Vergewaltigungsvorwurf sofort im großen Stil verbreiteten: Bei derartig ausufernder Berichterstattung über den Verdachtsfall ist Kachelmanns Karriere fast zwangsläufig erledigt - egal, wie die Geschichte am Ende ausgeht. Dennoch schien kaum ein Redakteur mit dem Gedanken zu spielen, eine groß aufgemachte Verdachtsberichterstattung aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen zunächst zu unterlassen. Die "Tagesschau"- Redaktion, eine der wenigen Ausnahmen, musste sich in Blogs lautstarke Vorwürfe anhören, weil sie das Thema am Verhaftungstag nicht sofort in die Sendung nahm. Der Fall wirft fundamentale Fragen auf: Sind Journalisten nur für den Inhalt ihrer Berichte verantwortlich oder auch für die Folgen der Berichterstattung? Darf über jeden Verdacht hemmungslos und mit klarer Namensnennung berichtet werden, auch wenn dadurch Karrieren und Existenzen auf dem Spiel stehen? Ist eine identifizierende Verdachtsberichterstattung bei einem so vagen Erkenntnisstand zulässig oder kann der Betroffene im Nachhinein wirksam gegen entsprechende Medien vorgehen, wenn sich der Verdacht als falsch herausgestellt hat? Der "Podcast Medienrecht" erläutert die Rechtslage.

Der Fall hat für Aufsehen gesorgt: Die Band Rammstein darf ihr aktuelles Album "Liebe ist für alle da" nicht mehr frei verkaufen, da die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die CD wegen des Titels "Ich tu dir weh" auf den Index gesetzt hat. Textzeilen wie "Stacheldraht im Harnkanal" erschienen den Jugendschützern ganz klar als jugendgefährdend. Das Album darf nur noch an Über-18jährige verkauft werden. Für CD-Geschäfte ist also alles klar, aber wie sollten Radiosender mit der indizierten Musik umgehen? Die Bundesprüfstelle ist nur für Trägermedien zuständig, der Index gilt daher zunächst einmal nicht für den Rundfunk. Dürfte der Song "Ich tu dir weh", der weltweit (außer in Deutschland) als neue Single ausgekoppelt wurde, im Radio laufen - zum Beispiel nach 23 Uhr? Ähnliche Regelungen gibt es schließlich auch für FSK18-Filme im Fernsehen. Der "Podcast Medienrecht" geht dieser Frage nach.

Produkttests sind unter Ratgeber-Journalisten beliebt. Wenn die "Stiftung Warentest" oder Magazine wie "Finanztest" und "Öko-Test" neue Ergebnisse präsentieren, dann berichten auch Hörfunk und Fernsehen gern darüber. Oft bekommen die Sender sogar Presskits mit O-Tönen oder ganzen sendefertigen Beiträgen zu den neuesten Verbrauchertests geschickt. Wann aber ist hier die Grenze zur Schleichwerbung überschritten? Dürfen in Berichten über solche Warentests Markennamen genannt, Produkte beschrieben und Preise erwähnt werden? Wann gerät ein solcher Bericht vielleicht gar zur Schleichwerbung für das Test-Magazin? Ganz uneigennützig verschicken "Siftung Warentest" & Co die zum Teil aufwändig produzierten Presskits ja auch nicht an die Sender. Und können Unternehmen, die sich in einem Testbericht nicht ausreichend berücksichtigt oder ihr Produkt falsch dargestellt sehen, Ansprüche gegenüber dem Sender geltend machen? Der "Podcast Medienrecht" gibt anhand von zwei Beispielfällen Tipps, wie Ratgeber-Journalisten mit Verbrauchertests richtig umgehen. Als Experte kommt Rechtsanwalt Dr. Daniel Brückl zu Wort.

Jugendmedienschutz - Bei diesem Stichwort denkt der Normalbürger vor allem an den Schutz Jugendlicher vor exzessiven Gewaltdarstellungen und Pornographie in Film und Fernsehen. Scheinbar harmlose TV-Formate wie Talk- oder Castingshows dagegen stehen in der Öffentlichkeit kaum im Verdacht, jugendgefährdend zu sein. Dass aber gerade bei solchen Sendungen erhöhte Wachsamkeit der Macher geboten ist, zeigte der Fall einer allseits bekannten Castingshow im vergangenen Jahr. Und auch in der Werbung kann es schnell zu Konflikten mit dem Jugendmedienschutz kommen. Der "Podcast Medienrecht" erklärt anhand von zwei Beispielfällen, wie der Jugendmedienschutz in Deutschland geregelt ist und worauf Rundfunkmacher besonders achten sollten, wenn sie Ärger vermeiden wollen.

Was hat uns das Jahr 2008 gebracht? Im Medienrecht viele spannende Urteile und Entwicklungen. Das Urheberrecht wurde neu geregelt, der 12. Rundfunkänderungssstaatsvertrag beendete (zumindest vorläufig) eine zähe Diskussion über die öffentlich-rechtlichen Internetangebote, zum Thema Promi-Fotos gab es mal wieder ein Caroline-Urteil, Stefan Raab und ProSieben haben in Sachen Urheberrecht und Schleichwerbung vor Gericht dazugelernt, Gegendarstellungen sind etwas schwieriger geworden, die Berichterstattung von Gerichtsprozessen auch (zumindest für manche Journalisten), und eine Wikipedia-Sperrung, die nicht wirklich eine war, führte uns gewisse Absurditäten des Medienrechts vor Augen. Der Podcast Medienrecht fasst in der aktuellen Ausgabe das Jahr 2008 zusammen: kurz, prägnant, strukturiert. Der Jahresrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit- er greift markante Entwicklungen und Urteile aus einem spannenden Jahr heraus und bereitet sie überblicksartig auf.

Darf ein Fernsehsender in Formaten wie "TV Total" einfach so Ausschnitte aus dem Programm anderer Sender verwenden - ohne Einwilligung und ohne Lizenzgebühren? Natürlich nicht, möchte man entrüstet meinen, aber ganz so einfach liegen die Dinge wie immer im Medienrecht nicht. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es sehr wohl möglich, solche Ausschnitte frei zu verwenden. Die Grenzen sind allerdings eng gesteckt. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zu einem Streit zwischen der "TV total"-Produktionsfirma Brainpool und dem Hessischen Rundfunk zeigt lehrbuchartig, wo die Grenzen des Urheberrechts in solchen Fällen verlaufen. Der "Podcast Medienrecht" erläutert die Rechtslage und erklärt in diesem Zusammenhang wichtige Begriffe wie "freie Benutzung", "Tagesereignis", "Zitat" oder "Klammerteilauswertung".

Muss man ein Webradio in Deutschland lizenzieren lassen? Aus aktuellem Anlass beschäftigt sich der "Podcast Medienrecht" in Folge 19 noch einmal mit diesem Thema. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sowohl Juristen als auch Medienwissenschaftler dazu sehr kontroverse Meinungen vertreten, und offensichtlich sind sich auch die Landesmedienanstalten in dieser Frage nicht so einig wie es zunächst schien. Rechtsanwalt Dr. Daniel Brückl räumt einer Lizenzierungspflicht wenig Chancen ein und sieht sogar verfassungsrechtliche Probleme. Er erklärt in der aktuellen Ausgabe den neuesten Stand der Dinge: Gilt eine Lizenzierungspflicht bereits verbindlich? Wie ist die Schwelle von 500 gleichzeitigen Hörern, über die immer wieder gesprochen wird, tatsächlich zu bewerten? Ist Internetradio nun Rundfunk oder Telemedium? Der "Podcast Medienrecht" sucht Antworten.

In Zeiten des Web X.0 kommen mehr und mehr Privatpersonen auf die Idee, ein eigenes Webradio zu gründen. Oft steckt reiner Enthusiasmus ohne kommerzielle Interessen dahinter, aber dabei muss es auf Dauer nicht bleiben. Es gibt viele Sparten, die man mit einem Internetradio erfolgreich bedienen kann, und manche davon bieten durchaus Aussicht auf Gewinne, da sich Webradio-Kontakte bei trennscharf umrissenen Zielgruppen recht gut an die Werbeindustrie vermarkten lassen. Spätestens an diesem Punkt tauchen dann aber drängende rechtliche Fragen auf: Muss man ein Webradio lizenzieren lassen? Wenn ja, wo? Gelten für Webradios die Rundfunkgesetze der Länder oder der Rundfunkstaatsvertrag? Ist Webradio überhaupt Rundfunk im klassischen Sinne? Wie steht es mit dem Urheberrecht beim gesendeten Material? Ab wann kommen GEMA und GVL ins Spiel? Wer ist für was zuständig? Gibt es spezielle GEMA-Deals für kleine Webradios? Und eine ganz spannende Frage: Kann ich mich sämtlichen Regulierungen entziehen, wenn der Server für mein Webradio-Angebot auf irgendeiner entlegenen Insel im Ausland steht? Der "Podcast Medienrecht" erklärt die wichtigsten rechtlichen Regelungen rund um Webradios und konzentriert sich dabei auf die Bereiche Lizenzierung und Urheberrechte. Hinweis: Folge 19 liefert ein wichtiges Update zu diesem Thema!