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Bei der Aufklärung des EU-Korruptionsskandals um die ehemalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, gibt es einen neuen Zeugen: Der frühere EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri, selbst mutmaßlicher Drahtzieher in dem Skandal, hat angekündigt, mit der belgischen Justiz zu kooperieren. Wie brisant Panzeris Aussagen sein könnten, berichtet Ulrich Ladurner (https://www.zeit.de/autoren/L/Ulrich_Ladurner/index.xml), Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist heute als einziger Regierungschef eines G7-Staates beim Weltwirtschaftsforum in Davos aufgetreten. Während er der Ukraine in seiner mit Spannung erwarteten Rede weitere Unterstützung zusicherte, hat er sich zur Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nicht geäußert. Im Vorfeld hatte das EU-Parlament Scholz dazu aufgefordert, die Lieferung der Panzer an die Ukraine zu ermöglichen. Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ist am Mittwochmorgen bei einem Hubschrauberabsturz in der Nähe von Kiew ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind auch der ukrainische Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin und ein Staatssekretär sowie mehrere Kinder. Wie es zu dem Absturz kam, ist noch unklar. Neuer amtierender Innenminister der Ukraine wird der bisherige nationale Polizeichef Ihor Klymenko. Moderation und Produktion: Roland Jodin (https://www.zeit.de/autoren/J/Roland_Jodin/index) Redaktion: Pia Rauschenberger (https://www.zeit.de/autoren/R/Pia_Rauschenberger/index) Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de (mailto:wasjetzt@zeit.de). **Weitere Links zur Folge:** - Pier Antonio Panzeri: Mutmaßlicher Drahtzieher in EU-Korruptionsskandal will kooperieren (https://www.zeit.de/politik/2023-01/eu-korruptionsskandal-panzeri-eva-kaili-bruessel) - Korruptionsskandal im EU-Parlament: Politik in bar (https://www.zeit.de/2022/52/eu-parlament-korruptionsskandal-eva-kaili-geldkoffer) - Ukraine: Ukrainischer Innenminister bei Hubschrauberabsturz nahe Kiew getötet (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/ukrainischer-innenminister-bei-hubschrauberabsturz-nahe-kiew-getoetet)

In dieser Folge sprechen wir mit drei Architektinnen, die die Anzahl von Frauen in Führungspositionen der Baubranche erhöhen wollen. Denn, während die Zahl der Architekturstudentinnen in den letzten Jahren auf über 50 Prozent gestiegen ist, spiegelt sich der Trend nicht in der Praxis wieder. Deswegen hat unser Gast dieser Folge Natalie Bräuninger, Architektin und Pressesprecherin von RKW Architektur+, zusammen mit Katja Domschky und Bettina Dessaules das Mentoring-Programm plan.M initiiert. Es fördert selbstständige und angestellte Architektinnen aller Fachrichtungen, indem es sie mit Mentorinnen aus der Branche vernetzt. Zwei der Mentorinnen sind in dieser Folge ebenfalls dabei: Regula Lüscher, Architektin, Stadtplanerin und ehemalige Senatsbaudirektorin und Staatssekretärin in Berlin, sowie Claudia Roggenkämper, Architektin und Geschäftsführerin von plan Forward.

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung des Kinderbuchautors Robert Habeck (Die Grünen) kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Nach Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen altgediente Mitarbeiter des Ministeriums, weil deren Fachmeinung dem Minister nicht gefiel, sowie aufgedeckter Vetternwirtschaft kam es Ende Dezember zu einem weiteren Schauspiel der Abgehobenheit grüner Spitzenpolitiker. Der Habeck-Vertraute und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium,Weiterlesen

Thu, 29 Dec 2022 09:10:00 +0000 https://dielagepodcastdbwv.podigee.io/70-veteranen-brauchen-kameraden 5d916212b1d1b748a90b95153db37f86 Im Gespräch mit Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert Gut 400.000 Soldatinnen und Soldaten sind seit dem Jahr 1992 in Auslandseinsätzen und einsatznaher Verwendung auf der ganzen Welt im Einsatz gewesen. Allein in Afghanistan, dem Krisenstaat im Hindukusch, fielen 54 Soldaten der Bundeswehr. Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert war 19 Jahre jung, als er zum ersten Auslandseinsatz ins Kosovo ausrückte. Heute ist der 43-jährige Generalstabsoffizier, der im neuen Territorialen Führungskommando dient, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes und als Mandatsträger für die Veteranenarbeit des DBwV zuständig. Der BundeswehrVerband schickt jedes Jahr zu Weihnachten die gelben Bänder der Solidarität zu den deutschen Soldaten in den Einsatzgebieten. Auf Ihnen haben Bundestagsabgeordnete, Minister, Staatssekretäre und in diesem Jahr auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterschrieben. Was ist ein Veteran und wie viel mehr Anerkennung haben alle verdient, die an Körper und Seele verletzt aus dem Einsatz zurückgekehrt sind? Veteranen brauchen vor allem eines, was sie nach dem Dienst in der Bundeswehr am schmerzlichsten vermissen – Kameraden und Kameradschaft. „Der Blick auf Veteranen hat sich in den vergangenen Jahren zwar verbessert, aber wir brauchen unbedingt mehr Wertschätzung, wie es in anderen Ländern Tradition ist“, sagt Bohnert. Die wichtigsten Fragen zum Thema beantwortet Marcel Bohnert im Gespräch mit unserem Chefredakteur Frank Jungbluth im Podcast „Die Lage“. www.dbwv.de www.dbwv.de/veteranen full Im Gespräch mit Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert no DBwV,Deutscher BundeswehrVerband,Bundeswehr,Podcast,Gespräch,Interview,Veteranen,Soldaten,Wertschätzung DBwV

Der Grazer Autor ist ein alter Bekannter unseres Hauses. Er hat Theaterstücke über Ivan Osim, den Mord an Arnie, einen schleimigen Staatssekretär und die Familie namens Penner geschrieben. Er hat über 1000 Bücher rezensiert. Er ist seit vielen Jahren „Regionaldelegierter“ der Grazer Autorinnen Autorenversammlung. Und er sieht die eigenen Krimis auch als Möglichkeit zur Bestrafung von Feinden und Gegnerinnen. Aktuell laufen seine „Shortcuts 22“ noch bis 21. Jänner im Theater im Keller (https://www.tik-graz.at). Und genauso wichtig: Am 12.1.2023 ab 19.00 stellen Maria Muhar und Martin G. Wanko ihre neuen Werke vor. Moderiert wird der Spaß vom Haubentaucher-Chefredakteur himself (www.literaturhaus-graz.at). Im Podcast erzählt Wanko über seine frühen Jahre als Konzertfotograf, die Diskussionen in der Schule rund um Rechtschreibfehler, die Intelligenz des Ivan Osim und die Stärken des Wolfi Bauer. „Man muss Grenzen haben“, sagt Wanko, und haut mehrmals auf den Tisch, damit auch sicher niemand einschläft. Und dann kommt eine Szene, die Podcast-Geschichte schreiben wird. Eine Gegenfrage des Autors, die den Interviewer mehrmals das „Sch…“-Wort sagen lässt. Dabei – ehrlich – wir haben Wankos neuen Krimi „Eisenhagel 2“ gelesen. Nur anscheinend nicht aufmerksam genug… Habt Spaß damit und: Kommt nach dem Hören zahlreich ins Literaturhaus. Sonst sind wir traurig. Und der Wanko-Krampus wird böse. Das wollt ihr sicher nicht.

Blickt man auf die Ereignisse des Jahres, lässt sich 2022 als herausforderndes und bewegtes Jahr lesen. 2022 war das Jahr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der stark steigenden Energie- und Lebensmittelpreise, der verheerenden Überschwemmungen in Pakistan, der zahlreichen Rücktritte britischer Finanz- und Premierminister und der Abschaffung des landesweiten Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA. Für diesen Jahresrückblick hat das Team unseres Nachrichtenpodcasts "Was jetzt?" Menschen ausgewählt, die einen positiven Blick auf die Themen des Jahres 2022 erlauben. Sie stellen Menschen vor, die die vergangenen zwölf Monate mit Mut und Engagement geprägt haben und uns inspirieren: – Olexandr Kamyschin, Chef der staatlichen ukrainischen Eisenbahngesellschaft – Marina, eine junge ukrainische Mutter, die Anfang des Jahres nach Berlin geflohen ist – Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, der für Energiesicherheit in Deutschland sorgt – Sabine Werth, Leiterin der Berliner Tafel, die versucht, die Folgen der Inflation für arme Menschen abzumildern – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP), als "hidden heroes" der Bundesregierung – Britto Arts Trust, ein Künstlerkollektiv aus Bangladesch, das bei der umstrittenen "Documenta" vertreten war – Verónica Cruz, eine mexikanische Aktivistin, die Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen unterstützt – Rida Rashid, eine pakistanische Klimaaktivistin, die ihr Land vor Klimaschäden bewahren will – Sue Gray, die Staatssekretärin, die die Partygate-Affäre um den ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson untersucht hat – Shannon Liss-Riordan, die als Anwältin für Arbeitsrecht entlassene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Twitter vertritt – Peng Lifa, der in Peking mit zwei riesigen Protestbannern gegen die Null-Covid-Politik und die Staatsführung protestiert hat – die Menschen im Iran, die trotz staatlicher Gewalt und Unterdrückung seit Monaten für ein freies Leben demonstrieren – Margarete Stokowski, eine Autorin, die unter Long Covid leidet und auf die schwierige Versorgungslage der Erkrankten aufmerksam macht – das James-Webb-Teleskop, das es uns erlaubt, mit neuen Aufnahmen des Universums zum Anbeginn der Zeit zurückzuschauen Und sonst so? Grüße aus der Elternzeit und dem Sabbatical. Moderation und Produktion: Moses Fendel, Simone Gaul, Jannis Carmesin, Mounia Meiborg, Lisa Caspari, Elise Landschek, Clara Löffler, Constanze Kainz, Ole Pflüger, Roland Jodin, Marc Fehrmann, Erica Zingher, Azadê Peşmen und Pia Rauschenberger Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Bei ihrem Amtsantritt war die Beziehung der Schweiz zur EU eine der grössten Baustellen in der schweizerischen Aussenpolitik. Heute scheint die ganze Welt aus den Fugen. Staatssekretärin Livia Leu zur Gewalt im Iran, die Arbeit der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat und Fortschritte im EU-Dossier. Chefunterhändlerin Livia Leu führt für die Schweiz die Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union. Es gehe aktuell vor allem darum, zu definieren, wo Differenzen bestehen, sagt Leu, «ohne bereits Konzessionen zu machen.» Ziel sei eine «gemeinsame Landungszone» zu definieren. Beispielsweise einen «Paketansatz»: Dass drei neue bilaterale Abkommen zusammen verhandelt werden, losgelöst von institutionellen Fragen. Zur herausfordernden Arbeit der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, wo die Schweiz für die nächsten zwei Jahre Einsitz nehmen wird, meint Leu «Wir sind gut vorbereitet.» Das Aussendepartement werde auch den zusätzlichen Workload, parallel zum EU-Dossier, stemmen können. Bevor die 61jährige Staatssekretärin und Chefunterhändlerin in Brüssel wurde, war Leu unter anderem vier Jahre lang Schweizer Botschafterin in Teheran. Den Schweizer Kurs gegenüber dem Iran verteidigt sie und sagt: «Durch unseren Dialog mit den iranischen Behörden und der iranischen Justiz konnten auch Exekutionen verhindert werden.»

In dieser letzten Folge im Jahr 2022 wagen wir den großen Jahres-Rückblick: eco Geschäftsführer Alexander Rabe spricht mit Sven Oswald über die Highlights des Jahres und die Potenziale der Digitalisierung in Zeiten von Energiekrise und Inflation. Wo stehen wir nach einem Jahr Ampel-Koalition? Mit Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, zieht Sidonie Bilanz über das erste Jahr der Ampel-Koalition. Wie gut eine kohärente Digitalstrategie und eine künftige Datenstrategie, ein Digitalbudget und der Digitalrat dabei helfen sollen, erklärt Volker Wissings Staatssekretär im Interview. --- Redaktion: Christin Müller, Hanna Sißmann, Laura Treskatis Schnitt: David Grassinger Moderation: Sidonie Krug und Sven Oswald Produktion: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Entwicklungsministerium, ist zufrieden mit dem Artenschutzabkommen, auf das sich die Weltnaturkonferenz der Vereinten Nationen geeinigt hat. Flasbarth sagte im SWR Tagesgespräch, es sei nicht klar gewesen, ob es überhaupt ein Ergebnis geben würde: "Wir haben einen Naturverlust gigantischen Ausmaßes. Die letzte Dekade war eine Dekade des Versagens." Die Weltnaturkonferenz habe eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden sollen und sei immer wieder, zuletzt wegen der Corona-Pandemie, verschoben worden. Umso erfreulicher sei es deshalb, "dass wir es nicht nur irgendwie hinbekommen haben, sondern dass es ein substantielles Abkommen ist, das sehr viel Inhalte hat. Aber erstmals auch mit Instrumenten unterlegt ist - das ist schon ein gutes Ergebnis!"

Klimawandel, Digitalisierung, Polarisierung, Urbanisierung und Globalisierung verändern die Art und Weise wie sich Politik und Gesellschaft organisieren. Die daraus resultierenden Fragen an Staatskunst haben sich in einer solchen Tiefe und Grundsätzlichkeit zuletzt nach der Industriellen Revolution und zur Gründung der Bundesrepublik gestellt. Wie müssen sich die Prinzipien, Begriffe und Ideen politischer Gestaltung – unser gemeinsames Verständnis von Staatskunst – weiterentwickeln? Thomas Losse-Müller ist Volkswirt und seit 20 Jahren als Berater, Analyst, Programmmanager, Staatssekretär, Beirat, Aktivist, Panelist, Politiker und interessierter Mensch im Maschinenraum der Staatskunst unterwegs. 21Staatskunst ist eine Produktion von Papenwohld mit Unterstützung vom Behörden Spiegel.

Die gestiegenen Preise für Gas und Strom belasten viele Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. Die Bundesregierung hat schnell reagiert. Jörg Kukies ist Staatssekretär im Bundeskanzleramt und war ganz nah dran bei der Entwicklung der Entlastungspakete. Er erklärt in dieser Folge, wie der Staat konkret hilft – nicht nur beim Begleichen der Gas- und Stromrechnung. Ebenfalls Thema: Warum es sich für uns alle auszahlt, sparsam mit Ressourcen umzugehen. Mehr Infos auch unter wir-entlasten-deutschland.de

Hohe Sprit- und Stromkosten verteuern die Mobilität. Gleichzeitig sinkt die Förderung für E-Autos. Wie der Hochlauf der Elektromobilität trotzdem gelingen soll, wann das 49-Euro-Ticket kommt und wie Mobilität für alle bezahlbar bleiben soll, darüber spricht Moderator Alexander Schnaars mit Daniela Kluckert (FDP), parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Coverbilder: © Jesco Denzel, BMDV; Stefanie Aumiller

Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) und die ehemalige Staatssekretärin Ulrike Lunacek sind am Montag bei "Vorarlberg LIVE" zu Gast.

Pascale Baeriswyl wird die Schweiz für die nächsten zwei Jahre im UNO-Sicherheitsrat vertreten – dem mächtigsten Gremium der Welt. Yves Bossart spricht mit der Baslerin über die Kunst der Diplomatie, über Vetorechte und Kindheitsträume. Pascale Baeriswyl sitzt regelmässig mit der ganzen Welt am Tisch. Sie vertritt die Schweiz in der UNO – und ab Januar 2023 für zwei Jahre im UNO-Sicherheitsrat. Zuvor arbeitete die Sozialdemokratin als Diplomatin in Vietnam ebenso wie bei der EU in Brüssel. Mit ihrem Mann und den zwei Kindern lebte sie auf drei Kontinenten. 2016 wurde sie als erste Frau zur Staatssekretärin des EDA ernannt. Yves Bossart spricht mit der Spitzendiplomatin über ihr Leben, über den Reformbedarf der UNO und über die weltpolitischen Herausforderungen der Gegenwart

Klimawandel, Digitalisierung, Polarisierung, Urbanisierung und Globalisierung verändern die Art und Weise wie sich Politik und Gesellschaft organisieren. Die daraus resultierenden Fragen an Staatskunst haben sich in einer solchen Tiefe und Grundsätzlichkeit zuletzt nach der Industriellen Revolution und zur Gründung der Bundesrepublik gestellt. Wie müssen sich die Prinzipien, Begriffe und Ideen politischer Gestaltung – unser gemeinsames Verständnis von Staatskunst – weiterentwickeln? Thomas Losse-Müller ist Volkswirt und seit 20 Jahren als Berater, Analyst, Programmmanager, Staatssekretär, Beirat, Aktivist, Panelist, Politiker und interessierter Mensch im Maschinenraum der Staatskunst unterwegs. 21Staatskunst ist eine Produktion von Papenwohld mit Unterstützung vom Behörden Spiegel.

Wenn sich heute Europas Energieminister in Brüssel treffen, dann sprechen sie vor allem darüber, wie man die Energiepreise in Europa senken kann - vor allem die Gaspreise. Die Lösung könnte ein Gaspreisdeckel sein. Franziska Brantner, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, hat sich heute früh im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Arne Wiechern zuversichtlich geäußert, dass es zu einer Einigung kommt.

Die Weltklimakonferenz in Ägypten geht in die Verlängerung. Aber: Inzwischen liegt der Entwurf für den finalen Beschluss der Konferenz vor. Florian Haas spricht darüber mit Jochen Flasbarth. Er ist Staatssekretär im Bundes-Entwicklungsministerium und bei dem UN-Treffen in Sharm El-Sheikh dabei.

Bei der UN-Klimakonferenz gibt es Bewegung im Streit um Ausgleichszahlungen für Klimaschäden. Der Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Jochen Flasbarth, nannte im Dlf Bedingungen für die Zustimmung.Heinemann, Christophwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Auf der COP27 wird um die Frage gestritten, ob reiche Industrienationen die Länder finanziell unterstützen sollten, die vom Klimawandel stark betroffen sind. Jochen Flasbarth, SPD, Staatssekretär im Entwicklungsministerium, zur deutschen Rolle. Von WDR 5.

Klimawandel, Digitalisierung, Polarisierung, Urbanisierung und Globalisierung verändern die Art und Weise wie sich Politik und Gesellschaft organisieren. Die daraus resultierenden Fragen an Staatskunst haben sich in einer solchen Tiefe und Grundsätzlichkeit zuletzt nach der Industriellen Revolution und zur Gründung der Bundesrepublik gestellt. Wie müssen sich die Prinzipien, Begriffe und Ideen politischer Gestaltung – unser gemeinsames Verständnis von Staatskunst – weiterentwickeln? Thomas Losse-Müller ist Volkswirt und seit 20 Jahren als Berater, Analyst, Programmmanager, Staatssekretär, Beirat, Aktivist, Panelist, Politiker und interessierter Mensch im Maschinenraum der Staatskunst unterwegs. 21Staatskunst ist eine Produktion von Papenwohld mit Unterstützung vom Behörden Spiegel.

Welche Bedeutung hat das Fahrrad eigentlich für die Wirtschaft? Wie profitieren Unternehmen und Mitarbeitende davon? Wie präsent ist das Thema Fahrrad im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz? Wird es bald den ersten Fahrradgipfel geben? Diese und viele weitere Fragen klären wir für dich im Interview mit Stefan Wenzel, Staatssekretär im BMWK. Außerdem erfährst du mehr über den diesjährigen Saisonschlussverkauf, erlebst hautnah den Tourenbericht von Mailin auf Rügen und genießt Einblicke in den Rahmenbau bei Stevens. Sei gespannt! Du möchtest uns ein paar nette Worte mit auf den Weg geben oder konstruktives Feedback loswerden? Dann freuen wir uns über deine Nachricht an podcast@radundtour.de oder eine Bewertung bei Google, Apple Podcasts oder Spotify. Vielen Dank, dass du an die Verkehrswende glaubst und uns unterstützt!

Der Anteil der Westdeutschen in Verwaltung, Justiz und Gewerkschaften Ostdeutschlands beträgt noch immer zwischen 80 und 95 Prozent, 80 Prozent aller Hochschulen von Erfurt bis Schwerin werden von Westdeutschen geleitet und 94 Prozent aller Vorsitzenden Richter stammen ebenfalls aus dem Westen – ähnlich sieht es bei Bankern, Staatssekretären, in den Finanzämtern und beim VerfassungsschutzWeiterlesen

Die Klimakrise wird teuer. Weil viele besonders betroffene Länder das nicht selbst schultern können, ist Deutschland als Geldgeber gefragt.  Doch die Bundesregierung sträubt sich und irritiert gleichzeitig mit einer widersprüchlichen Energiepolitik.   Im Klimabericht erklärt Lutz Weischer von Germanwatch, was er von den Deutschen in Scharm al-Scheich erwartet – und wie die NGO das beeinflussen will.  Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren.     Quellen dieser Sendung:    Bringt die anstehende Weltklimakonferenz endlich die Wende?  https://www.spiegel.de/wissenschaft/cop27-in-aegypten-was-von-der-weltklimakonferenz-zu-erwarten-ist-a-3e8e3eed-244a-457f-9fc9-7c84e36f11f4    Ex-Greenpeace-Chefin im Auswärtigen Amt: Morgans Dämmerung  https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-greenpeace-chefin-jennifer-morgan-im-auswaertigen-amt-gestrandet-in-berlin-a-d4769f6a-965b-4607-989c-8ebbe15d2d30    Ex-Greenpeace-Chefin Morgan als Klimadiplomatin: »Ich kämpfe für jedes Zehntelgrad weniger Erwärmung«  https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-greenpeace-chefin-jennifer-morgan-wir-duerfen-in-der-klimakrise-nie-fragen-was-der-leichtere-weg-ist-a-d7e03371-94d2-4c4e-bb38-2ff0c5637eaa    Grüne Staatssekretärin nennt deutsche Klimafinanzierung auf »Höchstniveau«  https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/staatssekretaerin-franziska-brantner-vor-cop27-deutsche-beitraege-zur-klimafinanzierung-auf-hoechstniveau-a-f819f837-88ca-4216-8e1b-01afbf043650    Ägyptischer Botschafter: »100 Milliarden Dollar sind zu wenig«  https://www.rnd.de/politik/weltklimagipfel-und-klimawandel-in-aegypten-100-milliarden-dollar-sind-zu-wenig-VCZMK2OTQBHLVLLBOSEELXOHKY.html    Vor COP27-Gipfel: Klimaaktivist in Ägypten festgenommen  https://www.spiegel.de/ausland/aegypten-sicherheitskraefte-nehmen-klimaaktivisten-fest-nobelpreistraeger-appellieren-an-bundesregierung-a-6e5b89de-d110-4f0a-b2e5-8b22a1c0a9b9    Klimabericht: Wie Ägypten das Klima entdeckt und auf Geld hofft  https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/cop27-warum-aegypten-die-klimakonferenz-ausrichtet-podcast-a-b4326c70-5030-4a78-a348-73a1b9c93f85    Klimabericht-Newsletter und Themen der Woche  https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/cop27-die-drei-grossen-knackpunkte-des-klimagipfels-in-aegypten-a-114fdb0f-aeb1-48e1-bdc4-a1377be8ee4e Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

In dieser Episode des beliebten Podcasts „Bei Anruf Wettbewerb“ sprechen die beiden Direktoren an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Rupprecht Podszun und Justus Haucap über Sven Giegold, die 11. GWB-Novelle, Podszuns Thesen beim Deutschen Juristentag und eine spannende Fachzeitschrift. Was kann der Staat? Wann gilt der Digital Markets Act? Wie hat sich Staatssekretär Giegold aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der in der letzten Folge zu Gast war, eigentlich so geschlagen? Sollte personalisierte Online-Werbung verboten werden? Natürlich gibt es auch wieder den "Aufreger der Woche", der die beiden Freunde von Wettbewerbsökonomik und Kartellrecht beschäftigt hat. Weiterführende Informationen 73. Deutscher Juristentag - Beschlüsse Haucap, Justus (1998), Werbung und Marktorganisation: Die ökonomische Theorie der Werbung betrachtet aus Perspektive der Neuen Institutionenökonomik, Josef Eul Verlag.

Die Staatssekretärin für Migration Christine Schraner Burgener muss die grösste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg meistern. Dies gehe nur mit internationaler Zusammenarbeit. Die beschleunigten Asylverfahren der Schweiz sieht sie als mögliche Lösung auch für die Schengen-Aussengrenzen. Flüchtlinge aus der Ukraine, aber immer mehr auch Asylsuchende aus Afghanistan oder der Türkei treffen in der Schweiz ein. Der Bund hat einen Notfallplan aktiviert, baute Kapazitäten in den Bundesasylzentren aus und verteilt die Asylsuchenden früher als vorgesehen auf die Kantone. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Schweiz keine solche Flüchtlingskrise mehr erlebt. Für die Staatssekretärin Christine Schraner Burgener ist klar, dass die Schweiz die Situation nur gemeinsam mit der EU meistern kann. Ein schnelles und trotzdem faires Asylverfahren – nach dem Vorbild der Schweiz – wünscht sie sich an den Schengen Aussengrenzen. Dass sich Serbien bereit erklärt hat, die Visumspflicht zu verschärfen, könnte die Flüchtlingszahlen wieder etwas senken. Christine Schraner Burgener will nicht von Überforderung sprechen, aber von einer grossen Herausforderung, die nun Bund und Kantone meistern müssen. Wie will sie Konflikte in den Asylzentren verhindern? Sind die Kantone mit den zugewiesenen Aufgaben überfordert? Hat der Bund früh genug reagiert? Christine Schraner Burgener ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Griechenland und Frankreich waren die beiden außenpolitischen Stationen von Kanzler Olaf Scholz in dieser Woche. Auf beiden Reisen hat ihn Gordon Repinski, Vize-Chefredakteur von Pioneer, begleitet und berichtet von den Gesprächen vor Ort. Zusammen mit Pioneer-Korrespondent Thorsten Denkler diskutiert er außerdem die aktuellen Verstimmungen zwischen Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Warum spalten die geplanten Maßnahmen, um den Folgen des Ukraine-Kriegs auf den Energiemärkten endlich Einhalt zu gebieten, Deutschland und Frankreich? Antworten darauf in dieser Ausgabe. Außerdem: Im Deep Dive ist diesmal die ausgebildete Ärztin, Politikwissenschaftlerin und Journalistin Gilda Sahebi zu Gast. Sie hat iranische Wurzeln und beobachtet die Proteste in ihrem Geburtsland. Gemeinsam mit Gordon Repinski analysiert die freie Autorin, wie sich die deutsche Außenpolitik bei diesem Thema schlägt und was diese Proteste im Land von allen anderen Protestwellen zuvor unterscheidet. Außerdem erklärt Sahebi, weshalb sie das Verhalten des Kanzlers zu den Protesten nicht nachvollziehen kann. Im Interview der Woche: Der frisch wiedergewählte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer erklärt sein aktuelles Verhältnis zu den Grünen, seine Ziele für die kommende Amtszeit und welche Rolle sein Vater beim jüngsten Wahlsieg spielt. Die weiteren ThemenAbgang bei Twitter: nach Kevin Kühnert hat auch Saskia Esken keine Lust mehr auf den Kurznachrichtendienst. Verspäte Sommertour: Pioneer-Journalist Maximilian Stascheit erklärt, wie Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigt, wo ihre politischen Prioritäten liegen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Björn Böhning, ehemals Staatssekretär im Arbeitsministerium und heute Hauptgeschäftsführer der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Für meine neue Podcast-Folge ging es nach Kreuzberg, wo ich Cansel Kiziltepe getroffen habe. Born and raised in einer Gastarbeiter-Familie im Wrangelkiez, ist sie heute Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen und Bauen sowie Bundesvorsitzende einer der größten Arbeitsgemeinschaften der SPD - der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit. Cansel, die bereits zwei Mal von ihrem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag gewählt worden ist, ist eine bodenständige Politikerin, deren Kiez sie ebenso sehr geprägt hat, wie sie ihren Kiez. Früh kam sie mit genau den Themen in Kontakt, die uns bis heute intensiv prägen: Verteilungsgerechtigkeit und Demonstrationen am 1. Mai, Bildungschancen, Arbeitnehmer:innenrechte. Doch im Gespräch mit Cansel wird schnell klar, dass ein einzelnes Politikfeld ihr nie genügt hat – also mischt sie sich früh in andere Debatten mit ein. Sie selbst sagt, sie gelte als Finanzexpertin, doch der Einsatz für die Rechte von Arbeitnehmer:innen in einer sich rasant verändernden Arbeitswelt ist ihr immer wichtig geblieben. Gleichzeitig ist sie jetzt im Bundesministerium mit den Themen Bauen, Wohnen und Mieten befasst. Und wer jetzt denkt, das hat doch etwas mit Berlin zu tun, hat vollkommen Recht: Natürlich kennt Cansel als Abgeordnete aus dem Berliner Innenstadtbezirk die Dringlichkeit der großen Frage der Metropolen in unserer Zeit selbst direkt aus erster Hand. Nach diesem intensiven Gespräch kann ich nur empfehlen: Den Namen Cansel Kiziltepe sollte man sich merken, von ihr wird man in Zukunft weiterhin viel hören, darauf wette ich. An welchem Ort sie Heimat empfindet und was sie wirklich wütend macht, das hört ihr im Podcast!

Griechenland und Frankreich waren die beiden außenpolitischen Stationen von Kanzler Olaf Scholz in dieser Woche. Auf beiden Reisen hat ihn Gordon Repinski, Vize-Chefredakteur von Pioneer, begleitet und berichtet von den Gesprächen vor Ort. Zusammen mit Pioneer-Korrespondent Thorsten Denkler diskutiert er außerdem die aktuellen Verstimmungen zwischen Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Warum spalten die geplanten Maßnahmen, um den Folgen des Ukraine-Kriegs auf den Energiemärkten endlich Einhalt zu gebieten, Deutschland und Frankreich? Antworten darauf in dieser Ausgabe. Außerdem: Im Deep Dive ist diesmal die ausgebildete Ärztin, Politikwissenschaftlerin und Journalistin Gilda Sahebi zu Gast. Sie hat iranische Wurzeln und beobachtet die Proteste in ihrem Geburtsland. Gemeinsam mit Gordon Repinski analysiert die freie Autorin, wie sich die deutsche Außenpolitik bei diesem Thema schlägt und was diese Proteste im Land von allen anderen Protestwellen zuvor unterscheidet. Außerdem erklärt Sahebi, weshalb sie das Verhalten des Kanzlers zu den Protesten nicht nachvollziehen kann. Im Interview der Woche: Der frisch wiedergewählte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer erklärt sein aktuelles Verhältnis zu den Grünen, seine Ziele für die kommende Amtszeit und welche Rolle sein Vater beim jüngsten Wahlsieg spielt. Die weiteren Themen Abgang bei Twitter: Nach Kevin Kühnert hat auch Saskia Esken keine Lust mehr auf den Kurznachrichtendienst. Verspäte Sommertour: Pioneer-Journalist Maximilian Stascheit erklärt, wie Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigt, wo ihre politischen Prioritäten liegen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Björn Böhning, ehemals Staatssekretär im Arbeitsministerium und heute Hauptgeschäftsführer der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel (FDP) warnt vor zu hohen Erwartungen an das milliardenschwere Steuerplus, das ihr Ministerium in der aktuellen Steuerschätzung bis 2026 errechnet hat. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Hessel, die 126 Milliarden Euro klängen zwar prinzipiell gut, sehr viel mehr zu verteilen gebe es aber trotzdem nicht. "Erstens kommt der größte Teil den Ländern und Kommunen zu, nicht dem Bund. Und der Anteil vom Bund ist ja auch ein Stückweit schon wieder ausgegeben durch das Inflationsausgleichsgesetz, durch das Jahressteuergesetz, in dem ja auch noch mal Entlastungen drin sind, die nicht miteingerechnet sind. Dementsprechend haben wir eigentlich nichts mehr, was wir noch mehr verteilen können“, so Hessel. Dennoch geht die FDP-Politikerin davon aus, dass insbesondere mit Hilfe des derzeit in Vorbereitung befindlichen Inflationsausgleichsgesetzes, ein Teil des Geldes an die Bürger zurückfließe. "Das (Gesetz) wird jetzt noch mal an den neuen Progressionsbericht angepasst und dementsprechend wollen wir im Bundesfinanzministerium eben nicht von den Inflationsgewinnen profitieren, sondern wir wollen diese mit diesem Gesetz an die Bürger zurückgeben.“

Klimawandel, Digitalisierung, Polarisierung, Urbanisierung und Globalisierung verändern die Art und Weise wie sich Politik und Gesellschaft organisieren. Die daraus resultierenden Fragen an Staatskunst haben sich in einer solchen Tiefe und Grundsätzlichkeit zuletzt nach der Industriellen Revolution und zur Gründung der Bundesrepublik gestellt. Wie müssen sich die Prinzipien, Begriffe und Ideen politischer Gestaltung – unser gemeinsames Verständnis von Staatskunst – weiterentwickeln? Thomas Losse-Müller ist Volkswirt und seit 20 Jahren als Berater, Analyst, Programmmanager, Staatssekretär, Beirat, Aktivist, Panelist, Politiker und interessierter Mensch im Maschinenraum der Staatskunst unterwegs. 21Staatskunst ist eine Produktion von Papenwohld mit Unterstützung vom Behörden Spiegel.

In Folge 58 von „Bei Anruf Wettbewerb“ sprechen Justus Haucap und Rupprecht Podszun mit Sven Giegold, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Unter seiner Regie wurde kürzlich ein Entwurf zur 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgelegt. Vor allem die Möglichkeit der missbrauchsunabhängigen Entflechtung von Unternehmen hat für Diskussionen gesorgt. Passt die Zerschlagung von Unternehmen, die zwar mächtig sind, sich aber bisher an Gesetze gehalten haben, in das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft? Die beiden Kartellrechtsexperten der Universität Düsseldorf fühlen Giegold auf den Zahn - und er auch ihnen!

In der neuen Folge von Handelsblatt Disrupt sprechen Chefredakteur Sebastian Matthes und Miriam Meckel, Publizistin und Gründerin der Bildungsplattform ada, über die Zeitenwende im Technologiesektor und über die Frage, wie neue Technologien das Denken und Handeln von Menschen beeinflussen. „Technologie ist in der Wahrnehmung vieler Menschen angekommen, wo sie hingehört“, sagt Meckel – nämlich „als ein Medium des zivilisatorischen Umbruchs“. Nie zuvor habe Technologie dabei - positiv wie negativ – so sehr im Zentrum von Geopolitik gestanden wie heute. Ein besonders auffälliges Beispiel dafür sei der Skandal um die chinesische Videoplattform Tiktok, die im Verdacht steht, ihre Nutzerinnen und Nutzer durch die Regierung zu überwachen, sagt Meckel. Oder Milliardäre, die sich mithilfe neuer Technologien auf einen Weltuntergang vorbereiten. Das Gespräch geht aber weit über die düsteren Szenarien hinaus. Meckel und Matthes sprechen auch über soziologische Fragen, etwa über die Skepsis vieler Deutscher gegenüber neuen Technologien, digitale Defizite in der Politik und die Frage, ob Künstliche Intelligenz ein Bewusstsein hat. Dies sei eine der komplexesten Fragen unserer Zeit, findet Meckel, weil nicht einmal das menschliche Bewusstsein auch nur annähernd verstanden wurde. Deshalb lasse sich nur spekulieren: „Vielleicht gibt es so etwas wie ein mathematisches Bewusstsein“, das die Künstliche Intelligenz auf Basis ihrer Daten-, Berechnungs- und Analytikkompetenz entwickeln könne, sagt sie. Statt diese Kompetenz aber einer Maschine zuzuschreiben, sagt Meckel, sollten sich die Menschen zunächst damit beschäftigen, „sich selbst ein bisschen besser zu verstehen und das eigene Bewusstsein zu erforschen“. Die Publizistin spricht auch über ihre eigene Geschichte als Tüftlerin, Professorin, Staatssekretärin und Start-up-Gründerin, persönliche Krisen, die Lehren aus ihrem Burnout und die Leidenschaft für Technologie. *** Das exklusive Abo-Angebot für Sie als Handelsblatt Disrupt-Hörerinnen und Hörer: https://www.handelsblatt.com/mehrwirtschaft

Staatssekretärin Livia Leu erneut in Brüssel, Umsetzung des Burka-Verbots, Bundesrat im bündnerische Val Müstair unterwegs, Nasa- Mission «Dart» offiziell erfolgreich

Wie weiter in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU? Zu dieser Frage weilt Staatssekretärin Livia Leu derzeit in Brüssel. In der fünften Runde der Sondierungsgespräche sei es zwar gelungen, eine neue Basis für Verhandlungen zu schaffen. Für konkrete Verhandlungen sei es aber noch zu früh. Auch die Europäische Union sei noch nicht bereit. Weitere Themen: (05:35) Schweiz-EU: Brüssel will noch nicht verhandeln (11:53) IWF warnt vor Energie-Subventionen (14:52) China vor dem Parteikongress im Krisenmodus (21:31) Verhüllungsverbot: Bundesrat will bis 1000 Franken Busse (24:55) USA: Supreme Court auf Rechtskurs (31:51) Frugalismus: Möglichst früh in Rente gehen (38:10) Ostafrika: Mehr Berggorillas dank Tourismus

Die Staatssekretäre der letzten DDR-Regierung sind in Öffentlichkeit und Geschichtswissenschaften kaum als Akteure des politischen Transformations- und Vereinigungsprozesses der DDR 1990 bewusst. Es gibt weder schriftliche Quellensammlungen noch systematische Zeitzeugeninterviews, die die politische Aufgabe und die biographisch geprägten Expertisen dieser letzten DDR-Staatssekretäre in den Blick nehmen. Dabei sind sie wichtige Zeitzeugen der friedlichen und demokratischen Transformation der DDR. Als Experten wussten sie in ihren jeweiligen Bereichen bestens über vorhandene Defizite, Probleme und Herausforderungen Bescheid – und auch über bis dahin von der SED-Diktatur unter Verschluss gehaltene Akten. In der Veranstaltung wurden Ausschnitte aus kürzlich aufgenommenen Zeitzeugeninterviews, die mit Staatssekretären und Staatssekretärinnen der letzten DDR-Regierung geführt wurden, gezeigt und auf dem Podium mit drei Staatssekretären vertieft.

Thema: Landtagswahl in Tirol

Es ist ein Knall mit Verzögerung, aber auch einer mit Ansage: Wurde die Idee der Gasumlage noch mit leisem Murren quittiert, weckt ihre konkrete Ausgestaltung jetzt offenen Widerstand. Sowohl in den Reihen der Opposition als auch in Teilen der Koalition gibt es massive Kritik daran, dass nicht etwa nur von der Pleite bedrohte Konzerne von der Umlage profitieren sollen. Anbieter, deren Bilanzen bereits jetzt hervorragend aussehen, könnten ihre Gewinne auf Kosten der Gas-Kunden noch weiter steigern, so die Befürchtungen. Unsozial, ungerecht und schlechtes politisches Handwerk sind die Vorwürfe, die sich Wirtschafts- und Klima-Minister Robert Habeck anhören muss. Schlagartig steht der bisherige „Sunnyboy“ der Ampel unter massivem Druck von mehreren Seiten. Ob und wie Habeck die Situation retten, auf wen er im Kabinett zählen kann und welche Koalitions-Kollegen ihn hängen lassen werden, darüber diskutieren die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski in dieser Ausgabe. Ein weiteres Thema: Diskussion um Doppelmoral: Bilder aus dem Luftwaffen-Flieger nach Kanada zeigen Journalisten, Kanzler, Vizekanzler und Delegationen ohne Masken. Wie diese Fotos die Diskussion um nicht nachvollziehbare Regeln befeuern. Im Interview der Woche: Christina Stumpp, designierte CDU-Generalsekretärin spricht mit Rasmus Buchsteiner über den Markenkern ihrer Partei, die Frauenquote und konservative Kommunalvertreter. Außerdem: Wie woke muss Winnetou sein? Wer folgt auf NRW-FDP-Chef Joachim Stamp? Was steht an bei der Kabinettsklausur in Meseberg? Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Dr. Zoé von Finck, Büroleiterin von Staatssekretär Jörg Kukies, Associate Professor of International Affairs and Global Governance an der Hertie School Berlin und Host des Podcasts ‘Ich bin so frei'.