Podcasts about rechtslage

Erstmals hat in Berlin ein Fahrzeug eine Prüfungsfahrt unter Level 4 Bedingungen im Straßenverkehr absolviert. Das bedeutet, dass Auto fährt innerhalb eines festgelegten Einsatzgebiets selbstständig, ohne dass ein Fahrer ständig eingreifen muss. Stefan Reindl, Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen, sagt im Interview mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph, dass Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen für solche Tests bereits geschaffen hat. Vollautonomes Fahren ist allerdings nur unter klar definierten Bedingungen erlaubt, etwa auf bestimmten Routen, bei festgelegten Geschwindigkeiten und passenden Wetterverhältnissen. Bei Schnee oder Glätte stoßen die Systeme derzeit noch an Grenzen. Level 4: Der Mensch wird zum Passagier Der entscheidende Unterschied zu den heute bereits verfügbaren Level 3 Systemen: Bei Level 4 muss der Mensch nicht mehr ständig bereit sein, die Kontrolle zu übernehmen. Allerdings schreibt die aktuelle Rechtslage in Deutschland weiterhin vor, dass sich eine Person im Fahrzeug befinden muss, die im Notfall eingreifen kann. Noch einen Schritt weiter geht Level 5. Dann könnten Fahrzeuge überall und unter allen Bedingungen vollständig autonom fahren. Dafür gibt es bislang jedoch keine rechtlichen Regelungen. Robotertaxis als Zukunftsmarkt Als wichtigstes Einsatzfeld für autonomes Fahren sieht Reindl die Personenbeförderung. Robotertaxis sind bereits in einigen US-Städten unterwegs. Auch in Deutschland könnten solche Angebote künftig entstehen. Fahrgäste würden Fahrzeuge per App zu virtuellen Haltepunkten bestellen. Ein zentrales Thema bleibt dabei die Sicherheit. Autonome Systeme müssten nach Reindls Einschätzung sicherer fahren als Menschen, um Akzeptanz zu finden. Schon heutige Assistenzsysteme wie Notbrems- oder Spurhalteassistenten würden helfen, Unfälle zu vermeiden. Mit Robotertaxis in deutschen Städten rechnet der Automobilexperte allerdings nicht vor Mitte der 2030er Jahre.

Smart Glasses sind Brillen, die unauffällig filmen oder fotografieren können. Potsdam hat diese Brillen in Freibädern verboten. Wie groß ist die Gefahr und wie ist die Rechtslage in Deutschland?

Die geplanten Änderungen im Jahressteuergesetz könnten die steuerliche Praxis in mehreren Bereichen grundlegend verändern. Von der freiwilligen Umsatzsteuer-Organschaft über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Finanzamt bis hin zur elektronischen Kontenpfändung und höheren Steuerzinsen analysieren wir die wichtigsten Reformen und ihre Auswirkungen für Unternehmen, Berater und Steuerpflichtige. Ein Schwerpunkt der Episode ist die Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft. Nach dem geplanten § 2c UStG sollen die Rechtsfolgen einer Organschaft künftig nur noch auf ausdrücklichen Antrag eintreten. Gleichzeitig setzt der Gesetzgeber die Rechtsprechung von EuGH und BFH um und stellt klar, dass künftig auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können. Wir besprechen die neue Haftungsregelung des § 2c Abs. 5 UStG-E, mit der mögliche Steuerausfälle verhindert werden sollen, sowie die praktischen Probleme der bisherigen Rechtslage, etwa bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und OSS-Verfahren. Die Neuregelung soll erstmals ab dem 1.1.2029 gelten. Außerdem geht es um die neue gesetzliche Regelung zur Aufteilung von Gebäude und Grund und Boden. Mit § 6f EStG soll eine im Kaufvertrag vereinbarte Kaufpreisaufteilung künftig grundsätzlich der Besteuerung zugrunde gelegt werden, sofern sie die tatsächlichen Wertverhältnisse nicht wesentlich verfehlt und wirtschaftlich vertretbar erscheint. Fehlt eine vertragliche Aufteilung, soll die Wertermittlung anhand der Immobilienwertermittlungsverordnung erfolgen. Daneben erläutern wir die verschärften Anforderungen an Sachverständigengutachten, die künftig auf einer persönlichen Vor-Ort-Besichtigung beruhen müssen, sowie die weiterhin fehlende gesetzliche Regelung zu Restnutzungsdauergutachten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Forschungszulage. Die maximale Bemessungsgrundlage soll von 15 Mio. Euro auf 25 Mio. Euro steigen. Dadurch können Großunternehmen künftig bis zu 2,5 Mio. Euro zusätzliche Förderung pro Jahr erhalten, während bei kleinen und mittleren Unternehmen aufgrund der erhöhten Förderquote sogar bis zu 3,5 Mio. Euro zusätzliche Förderung möglich sind. Besprochen werden zudem die neuen gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Finanzverwaltung. § 29c AO setzt die Vorgaben des EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) um, der insbesondere für die öffentliche Verwaltung strenge Anforderungen an Transparenz, Kontrollierbarkeit und Risikoanalysen vorsieht. Wir analysieren, wie Finanzämter KI-Systeme künftig zur Risikoprüfung von Steuererklärungen einsetzen wollen, welche Datenquellen dabei verknüpft werden und warum die fachliche Verantwortung weiterhin bei den Finanzbeamten verbleibt. Darüber hinaus behandeln wir die geplante Erhöhung der steuerlichen Verzinsung von derzeit 1,8 % auf 3,6 % ab 2027, die Einführung der vollautomatisierten elektronischen Kontenpfändung nach § 309a AO sowie die Neuregelung des Kindergeldanspruchs bei Zuzug nach Deutschland infolge des EuGH-Urteils vom 1.8.2022 – C-411/20. Künftig soll für den Kindergeldanspruch allein der rechtmäßige Aufenthalt in Deutschland maßgeblich sein und nicht mehr die Erzielung inländischer Einkünfte. Abschließend werfen wir einen Blick auf die steuerpolitischen Reformen, die weiterhin ungelöst bleiben. Dazu gehören die Anpassung des Einkommensteuertarifs, mögliche Entlastungen niedriger Einkommen, die Zukunft des Spitzensteuersatzes, eine Ausweitung der Körperschaftsteueroption sowie Verbesserungen bei der Thesaurierungsbegünstigung. Offenbar besteht innerhalb der Bundesregierung hierzu bislang noch keine Einigkeit. Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website: https://www.steuer-podcast.de/ Schau gern mal vorbei und stell uns Deine Frage! Du willst deine Einkommensteuererklärung selbst über ELSTER machen, aber dabei keinen Cent liegen lassen? Dann sicher dir das neues Buch: „Sei doch nicht besteuert“ (Erweiterte & aktualisierte Ausgabe 2026) https://amzn.eu/d/0aKeCQmB Mit Widmung: www.rombach.de/steuerfabi Hier findest Du unsere Kontaktdaten, um bei steuerberaten.de Mandant zu werden oder eine einmalige Steuerfrage zu stellen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ Du hast Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: podcast@steuerversum.de

Im Podcast von The Nuremberg Times spricht Moderator Kevin Kienle mit dem Nürnberger Stadtrat Lukas Küffner (Piraten und Humanisten) über Transparenz in der Kommunalpolitik. Im Zentrum steht sein Antrag, die Audioaufzeichnungen und einen Livestream der Stadtratssitzungen öffentlich zugänglich zu machen – samt Diskussion über Kosten, Rechtslage und Datenschutz.Noch mehr Podcasts auf www.nbtimes.de

Man kann mehr als ein Zuhause haben. Die Frage ist nur: Darf man das auch offiziell – oder muss man am Papier einen Teil von sich selbst abgeben? Und nur damit man die Größenordnung spürt: In Österreich leben rund 1,9 Millionen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft – etwa ein Fünftel der Bevölkerung. 2024 wurden knapp 22.000 Menschen eingebürgert. Und gleichzeitig leben geschätzt rund 640.000 Österreicher:innen im Ausland. Tina Schmiedhofer spricht darüber mit Karl-Arthur Arlamovsky, Rechtsanwalt und österreichisch-irischer Doppelstaatsbürger. Gemeinsam klären sie die Rechtslage in Österreich, sprechen über Beibehaltung und die typischen Stolpersteine in der Praxis – und warum das Thema politisch so emotional diskutiert wird. Die beiden schauen auch nach Irland: Dort ist der Umgang mit zwei Staatsbürgerschaften deutlich entspannter. Was läuft anders – und was könnte Österreich daraus lernen? Und am Ende steht die Frage: Warum braucht es in einer mobilen, vernetzten Welt vielleicht öfter die Möglichkeit, offiziell zu mehr als einem Zuhause zu gehören?

Reise ins Ausland – Genehmigungspflicht!In dieser Episode von Einfach Recht sprechen wir über ein Thema, das viele bisher für unmöglich gehalten hätten: Männliche Personen zwischen 17 und 45 Jahren brauchen für längere Auslandsaufenthalte unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigung – und das kann Dienstreisen, Entsendungen und Auslandsprojekte massiv beeinflussen.Du erfährst in dieser Folge:- Warum längere Reisen ins Ausland rechtlich nicht mehr nur „Privatsache“ sind - Was es mit der Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte über drei Monate auf sich hat - Wie sich diese Regelung auf Arbeitgeber, HR, Projektplanung und internationale Einsätze auswirkt - Welche Punkte jetzt in Entsende- und Dienstreisevereinbarungen gehören - Welche Risiken bei Pass, Ausreise und Projektabbruch drohen – und wie du sie minimieren kannst - Welche persönlichen und moralischen Fragen sich für betroffene Männer stellenDiese Folge ist besonders relevant für:- Arbeitgeber, Geschäftsführer und HR-Verantwortliche - Unternehmen mit internationalen Projekten, Montagen, Baustellen oder längerfristigen Auslandsaufenthalten - Männliche Beschäftigte zwischen 17 und 45 Jahren, die ins Ausland entsendet werden oder selbst länger weg wollenAm Ende der Episode hast du:- einen klaren Überblick über die aktuelle Rechtslage, - konkrete Ansatzpunkte, um deine internen Prozesse anzupassen, - und eine solide Grundlage, um das Thema im Unternehmen sachlich, aber kritisch zu besprechen.Wenn du Unterstützung bei der Gestaltung oder Überprüfung von Entsende- und Dienstreisevereinbarungen brauchst oder das Thema für dein Unternehmen konkret einordnen möchtest, melde dich gern bei mir:- Rechtsanwalt Sandro Wulf, Fachanwalt für Arbeitsrecht - Kanzlei: Rechtsanwälte Wulf & Collegen - Website Kanzlei: www.kanzlei-wulf.de- E-Mail: info@kanzlei-wulf.de - PodcastAbonniere Einfach Recht, um keine Folge mehr zu verpassen, und teile diese Episode mit deinem HR-Team, der Geschäftsführung oder Kolleginnen und Kollegen, die Dienstreisen und Auslandsentsendungen organisieren.Dein Sandro Wulf, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und zertifizierter Mediator bei den Rechtsanwälten Wulf & Collegen

Der Fall des deutschen Schauspielers Christian Ulmen, dessen Ex-Frau Collien Fernandes ihm vorwirft, Deepfake-Pornobilder von ihr erstellt und verbreitet haben soll, hat international für Aufsehen gesorgt. Aber wie sieht die Rechtslage in Österreich aus, wenn man Opfer von Deepfakes wird? Opferanwältin Patricia Hofmann erklärt im Gespräch mit Georg Renner, welche Straftatbestände heute schon greifen – von Cybermobbing über Nötigung bis zum neuen Cyberflashing-Paragrafen –, wo das Strafrecht aber noch empfindliche Lücken hat. Denn wer im stillen Kämmerlein sexualisierte Deepfakes herstellt, ohne sie zu verbreiten, ist derzeit nicht strafbar. Hofmann plädiert für einen eigenen Auffangtatbestand, der schon die Herstellung unter Strafe stellt. Außerdem: Was man als Betroffene konkret tun sollte – von der Beweissicherung über Opferschutzeinrichtungen bis zur Anzeige –, warum die Täterausforschung im Netz so schwierig ist und was sich politisch ändern müsste. Patricia Hofmanns Blog im "Standard": https://www.derstandard.at/recht/blog-mit-recht-gegen-gewalt Online-Beweissicherung: https://www.netzbeweis.com/ Gewaltschutzzentrum Österreich: https://www.gewaltschutzzentrum.at/ Die Möwe-Kinderschutzzentren: https://die-moewe.at/ Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

Bockjagd und Schmalreh in Sachsen ab 16. April – Vorbereitung, Jagdzeiten, Ansprache & typische FehlerAm 16. April beginnt in Sachsen nicht nur die Bockjagd. Ab diesem Datum sind auch Schmalrehe bejagbar. Genau hier passieren jedes Jahr die meisten Fehler.In dieser Folge erfährst du fachlich fundiert, wie du dich optimal auf den 16. April vorbereitest – mit korrekter Rechtslage für Sachsen, Rehwildbiologie im Frühjahr, sicherer Ansprache von Bock und Schmalreh, Thermik im Wald und typischen Jungjäger-Fehlern.Diese Episode richtet sich besonders an Jagdschüler und Jungjäger, die ihre erste oder zweite Bockjagd strukturiert und verantwortungsvoll angehen möchten.Inhalte dieser Folge:Jagdzeiten Rehwild in SachsenRechtliche Grundlage: Sächsische JagdzeitenverordnungAbschussplan nach § 21 BundesjagdgesetzRehwild-Biologie im AprilTerritorialverhalten und Verfegen beim RehbockUnterschied zwischen Bock, Jährlingsbock und SchmalrehAnsprache Schritt für Schritt erklärtTypische Verwechslungsgefahr im FrühjahrThermik im Wald im AprilRealistische Schießpraxis im WaldrevierWann man bewusst nicht schießen sollteJagdzeiten Rehwild in Sachsen (bitte vor Jagdbeginn aktuelle Fassung prüfen):Böcke und Schmalrehe: 16. April bis 31. JanuarRicken und Kitze: 1. August bis 31. JanuarRechtsgrundlagen:Sächsische JagdzeitenverordnungSächsisches Jagdgesetz§ 21 Bundesjagdgesetz (Abschussplan)Häufige Fragen zur Bockjagd und Schmalreh-Jagd in Sachsen:Wann beginnt die Bockjagd in Sachsen? Am 16. April.Sind Schmalrehe in Sachsen ab 16. April bejagbar?Ja. Böcke und Schmalrehe sind ab 16. April freigegeben.Darf ich jedes weibliche Stück ohne Gehörn im April schießen? Nein. Ricken sind erst ab 1. August bejagbar. Eine sichere Ansprache ist zwingend erforderlich.Wann beginnt das Verfegen beim Rehbock? Meist ab Mitte April, abhängig von Witterung und individueller Entwicklung.Warum ist die Ansprache im April besonders anspruchsvoll?Böcke tragen häufig noch Bast, Lichtverhältnisse sind schwierig und die Unterscheidung zwischen Jährlingsbock und Schmalreh kann herausfordernd sein.Wie bereite ich mich optimal auf die Bockjagd vor?Revier beobachten, Einstände erkennen, Abschussplan prüfen, Thermik verstehen, realitätsnah trainieren und bei Unsicherheit nicht schießen.Schwerpunkt dieser Folge ist das Waldrevier mit kurzen Sichtfenstern, spitzen Schusswinkeln, beginnendem Laubaustrieb und wechselnder Thermik im Frühjahr.Bitte prüfe vor Jagdbeginn immer die aktuell gültige Fassung der Jagdzeitenverordnung deines Bundeslandes.Wenn dir diese Folge hilft, speichere sie dir für die Wochen vor dem 16. April und teile sie mit einem Jagdschüler, der seine erste Bockjagd vorbereitet.Horido und WeidmannsheilDeine AnjaPS: Wenn ihr den Podcast finanziell unterstützen möchtet, könnt ihr das gerne ⁠⁠⁠⁠über diesen Link tun und uns einen ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠"Kaffee" ausgeben⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠. Jeder Beitrag zählt!

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein Gutachten erstellt - und Dauerhakis werden nicht überrascht sein: Ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ist in der derzeitigen Rechtslage nicht einwandfrei einführbar. Und dann ist da noch die Sache mit dem Werbeboykott gegen X - erinnert sich noch jemand an diese Geschichte? Nun: Sie endet genau hier. Denn die Klage, die Elon Musk eingereicht hatte, wird es nicht einmal zum Prozess schaffen. Und Meta? Meta versucht, Community Notes in die Welt zu bringen - und das wirft Fragen auf. Zum Glück ist Charlotte heute da! ➡️ Reddit meets OSINT - Meta-Lobbymoneytracking: https://old.reddit.com/r/linux/comments/1rshc1f/i_traced_2_billion_in_nonprofit_grants_and_45/ ➡️ Mit der "Haken Dran"-Community ins Gespräch kommen könnt ihr am besten im Discord: [http://hakendran.org](http://www.hakendran.org⁠)

KI ist an Universitäten praktisch allgegenwärtig. Das belegt auch eine Studie aus Großbritannien, von der ich Euch Anfang der Woche berichtet habe. Studis lassen sich Konzepte erklären lassen, Material zusammenfassen, Ideen strukturieren. Ein Aspekt hat mich aufhorchen lassen. Die jungen Menschen berichteten in der Umfrage von der ständigen Sorge, dass ihre Arbeit die KI-Erkennung auslöst, obwohl sie keine KI zum Schreiben benutzten. Was passiert eigentlich mit Studierenden, bei denen die KI-Erkennungssoftware anschlägt und die Uni dann entscheidet, dass es sich bei ihrer Abschlussarbeit um Betrug handelt? Darüber spreche ich heute mit Sibylle Schwarz. Sie ist Gründungspartnerin der Kanzlei elseschwarz in Wiesbaden und ist auf Beamten- und Bildungsrecht spezialisiert. Sie vertritt also regelmäßig Menschen in Ausbildung und sagt, dass eindeutige KI-Regeln in Ausbildungs- und Prüfungsordnungen dringend überfällig sind. Denn die grundlegenden Fragen, wozu und in welchem Umfang Schülerinnen und Schüler oder Studierende Künstliche Intelligenz im Unterricht und in Prüfungen nutzen dürfen, sollten nicht nachträglich vor Gericht entschieden werden, sondern vorausschauend von der Bildungspolitik. === Anzeige / Sponsorenhinweis === Dieser Podcast wird von einem Sponsor unterstützt. Alle Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier. https://wonderl.ink/@heise-podcasts === Anzeige / Sponsorenhinweis Ende === Artikel zur Podcastfolge: https://heise.de/-11225140 https://www.heiseplus.de/audio https://www.heise.de/thema/KI-Update https://pro.heise.de/ki/ https://www.heise.de/newsletter/anmeldung.html?id=ki-update https://www.heise.de/thema/Kuenstliche-Intelligenz https://the-decoder.de/ https://www.ct.de/ki Weiterführende Links: https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/unzulaessige-nutzung-kuenstlicher-intelligenz-bei-studentischen-pruefungsleistungen https://table.media/bildung/tablestandpunkt/eindeutige-ki-regeln-in-ausbildungs-und-pruefungsordnungen-sind-dringend-ueberfaellig Automatic Chapters 0:02 Einführung in KI an Schulen und Hochschulen 1:26 Rechtslage zur KI-Nutzung in Bildungseinrichtungen 2:30 Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel 4:39 Konsequenzen für Studierende bei Prüfungsbetrug 5:34 Grundlagen der Prüfungs- und Ausbildungsordnungen 8:34 Beweisführung bei KI-Nutzung in Prüfungen 14:00 Bedeutung von Gerichtsurteilen über KI 16:17 Auswirkungen des Urteils auf Hochschulen 17:30 Mindestanforderungen für Prüfungsordnungen 22:59 Zukunft der KI-Nutzung in Prüfungen 23:55 Regelungen für erlaubte Hilfsmittel 26:27 Bedeutung des Gesetzgebers in der Bildung 30:01 Empfehlungen für Studierende zur KI-Nutzung 34:09 Transparenz im Umgang mit KI-Tools 39:10 Best Practices im Umgang mit KI in Bildung 42:40 Fazit: Herausforderungen und Perspektiven für KI in der Bildung

Bei sexualisierter digitaler Gewalt gibt es in Deutschland Gesetzeslücken. Warum diese noch bestehen und welche Gesetze in naher Zukunft beschlossen werden sollen, erläuert Carmen Wegge, Sprecherin für Recht in der SPD-Bundestagsfraktion. Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews

Wenn von Deepfakes die Rede ist, geht es oft um politische Manipulation wie gefälschte Wahlbilder. Doch über 90 % der Deepfake-Videos sind Pornos, meist mit Frauen. Über Rechtslage und Pläne von Ministerin Hubig spricht Bianca Taube mit Klaus Hempel.

In dieser Episode der Energiezone tauchen wir tief in aktuelle Entwicklungen der Regulierungs- und Rechtslage im Energiesektor ein. Ich habe Simon Hillmann, Partner bei AssmannPeiffer, einen erfahrenen Experten im Energierecht, eingeladen, um die neuesten Trends und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energiewende zu analysieren. Aufgrund unvorhergesehener Umstände nehmen wir die Folge virtuell auf, was jedoch nicht davon ablenkt, dass der Austausch über die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen umso wertvoller ist. Wir beginnen mit einem Update zur Kundenanlage, einem Thema, das wir in unserer letzten Episode ausführlich behandelt haben. Simon erläutert, wie das Urteil des Bundesgerichtshofs Verwirrung gestiftet hat und nach wie vor Unsicherheit im Markt herrscht. Das kürzlich eingeführte Gesetz, das für bestehende Kundenanlagen bis Ende 2028 eine Art Schutz bietet, wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Besonders kritisch ist, ob diese Regelung tatsächlich langfristigen rechtlichen Schutz bietet oder ob es sich lediglich um eine kurzfristige Entwarnung handelt. Darüber hinaus widmen wir uns dem Agnes-Paket der Bundesnetzagentur, das grundlegende Änderungen bei der Berechnung von Netzentgelten und der Regulierung von Erzeugern und Speicheranbietern mit sich bringt. Simon erklärt die Notwendigkeit von dynamischen Netzentgelten, die Anreize schaffen sollen, das Einspeiseverhalten nach der Auslastung des lokalen Netzes zu orientieren. Wir diskutieren jedoch auch die Bedenken, die in der Branche hinsichtlich der Finanzierungsbeiträge von Erzeugern und Speicherbetreibern bestehen, die potenziell die Investitionen in neue Projekte gefährden könnten. Ein zentrales Thema ist die aktuelle Diskussion um den Industriestrompreis. Simon bringt seine Perspektive dazu ein, wie dieser Preis als Subventionsinstrument gesehen wird und welche Kritik es an den damit verbundenen Anforderungen gibt. Er erläutert, dass viele Unternehmen enttäuscht sind, weil sie nicht in den Kreis der Begünstigten fallen, und wir beleuchten, wie wichtig es ist, die Subventionspolitik entsprechend den wirtschaftlichen Realitäten zu gestalten. Wir wagen auch einen Blick nach vorn und betrachten den Gesamtzustand der Energiewende in Deutschland. Simon beschreibt die aktuelle Phase als einen entscheidenden Punkt, an dem die Systemintegration der erneuerbaren Energien eine Vielzahl von Herausforderungen mit sich bringt. Die Bedeutung einer harmonisierten Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren der Branche wird als essenziell hervorgehoben. Es wird deutlich, dass ein gemeinsames Ziel verfolgt werden muss, um die Energiewende erfolgreich voranzutreiben. Diese intensive Diskussion bietet nicht nur Einblicke in die rechtlichen Aspekte der Energiewende, sondern auch in die praktischen Herausforderungen, die sich für Marktteilnehmer ergeben. Simon und ich sind uns darin einig, dass eine klare Kommunikation und eine verlässliche rechtliche Basis für Investitionen in den Energiesektor unerlässlich sind, um die angestrebten Ziele der Energiewende zu erreichen. Webseite: http://www.energiezone.org Community: https://forum.energiezone.org Feedback: team@energiezone.org Alexander Graf: https://www.linkedin.com/in/alexandergraf Ilan Momber: https://www.linkedin.com/in/imomber/

Borgers, Michael www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Laut einer Forsa Umfrage von 2025 steht ein Großteil der Bevölkerung Sterbehilfe positiv gegenüber. Trotzdem ist die Rechtslage unklar. Woran das liegt und welche Grundrechte betroffen sind, erklärt Medizinrechtler Thomas Gutmann. DISCLAIMER: In dieser Folge sprechen wir über schwierige Themen wie Suizid, Tod, körperliche sowie mentale Erkrankungen. Wenn du suizidale Gedanken hast oder solche bei einem Angehörigen oder Freund*innen feststellst, bietet z.B. die Telefonseelsorge Hilfe. Die Telefonseelsorge kann telefonisch, per Mail, per Chat oder vor Ort kontaktiert werden. Telefonnummern: 0800 1110111 / 0800 1110222 oder 116 123 Informationen zum Angebot: https://www.telefonseelsorge.de/

Antisemitische Hetze findet zunehmend auch auf digitalen „sozialen“ Medien statt. Wie können wir diesem Hass begegnen, was können wir dagegen tun? In dieser Folge ist Michael Blume im Gespräch mit Josephine Ballon, Geschäftsführerin bei HateAid e.V. HateAid unterstützt Betroffene digitaler Gewalt durch Beratung und rechtliche Unterstützung und setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein. Wie ist die aktuelle Rechtslage zum Schutz gegen digitale Gewalt? Wieso haften Plattformen nicht für die Inhalte auf ihren Seiten? Sind wir eigentlich Kunden oder das Produkt digitaler und algorithmischer Plattformen? Mit diesen und anderen Fragen beschäftigen wir uns in dieser Podcastfolge. Außerdem klären wir, was es wirklich bedeutet, „Trusted Flagger“ zu sein. Es wird auch an diesem Thema deutlich werden: Wenn rechtsstaatliche Prinzipien für religiöse Minderheiten nicht mehr gelten, dann stehen sie für alle zur Disposition. Daher ist auch der Kampf gegen Antisemitismus immer auch ein Kampf für unseren Rechtsstaat – auch im Netz. Und wieder einmal der Hinweis, dass diese Folge nicht im Studio aufgenommen wurde, daher kann es zu Abweichungen in der Aufnahmequalität kommen. Der spannende Inhalt macht das aber locker wieder wett! Sie sind selbst von digitaler Gewalt betroffen? Hier gibt es einen Überblick, wo Sie Hilfe und Beratung finden können: Hate Aid e.V. https://hateaid.org/ Melde- und Beratungsstelle „ReSpect! im Netz“ https://respectimnetz.de/ Hilfe für Opfer von Kriminalität beim Weißen Ring: https://weisser-ring.de/ OFEK e.V. - Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt https://ofek-beratung.de/ Weitere Beratungsangebote finden Sie unter: https://initiative-toleranz-im-netz.de/hilfsangebote/

Ob Konzert oder Fußballspiel – beim Weiterverkauf von Tickets werden Millionen umgesetzt. Überhöhte Preise und ungültige Karten sorgen dabei für viel Ärger und Frustration bei Fans, Veranstalter*innen und Vereinen. In dieser Folge beleuchten wir die juristische Seite des Ticket-Schwarzmarktes. Welche rechtlichen Probleme macht er? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kund*innen und Vereine? Und wie gehen andere Länder gegen den Weiterverkauf von Tickets vor? Justizreporter Fabian Töpel und Tobias Hinderks gehen den Fragen mit verschiedenen Gästen auf den Grund. Mit dabei: Oke Göttlich, Präsident des FC St. Pauli und Präsidiumsmitglied von DFB und DFL. Er erklärt, wie Fußballvereine gegen illegale Ticketgeschäfte vorgehen. Rechtsanwalt Franz Dänekamp erklärt, warum der Kampf gegen den Schwarzmarkt so schwierig ist. Prof. Mark James aus Manchester gibt Einblicke in die Rechtslage in Großbritannien. Podcast Tipp der Woche: Sport Inside Fußball: Wie Ultras in Vereinen mitbestimmen: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:0ebab36eb5917abb/

Seit einem guten Monat macht die FPÖ auch Radio. Politisch und musikalisch ist das wohl Geschmackssache, Medienrechtsexperte Thomas Höhne erklärt die Rechtslage.

Gefälschte Videoaufnahmen, sogenannte Deepfakes, sind keine Seltenheit mehr: Sie zeigen zum Beispiel Donald Trump in der Papstrobe oder Mona Vetsch, die für zweifelhafte Finanzseiten wirbt. Doch jetzt erreichen sie eine neue Dimension.Deepfakes sehen immer echter aus und die Maschen der Betrüger werden immer perfider. So auch im Fall von Markus. Kurz nachdem er einen unbekannten Facetime-Anruf annimmt, erhält er ein Video zugeschickt. Es zeigt ihn beim Masturbieren. Die Betrüger hatten das Video mit KI so manipuliert, dass die Szene echt wirkte. Dann drohen sie ihm, es zu verschicken, wenn er nicht zahlt.Auch an einer Schweizer Schule wurde kürzlich ein Fall bekannt, in dem Oberstufenschüler KI-generierte Nacktbilder von Mitschülerinnen über Snapchat verbreiteten.Wie funktionieren Deepfakes? Was bedeuten solche Aufnahmen für die Betroffenen? Und was können Behörden dagegen tun? Das erklärt Oliver Zihlmann, Leiter des Tamedia Recherchedesks in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Alexandra AreggerProduzentin: Valeria MazzeoMehr zu DeepfakesDie Recherche von Oliver Zihlmann zum Fall von MarkusDer KI-Nacktbild-Skandal an einer Schweizer SchuleSo ist die Rechtslage in der Schweiz bei Deepfakes Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Musste wirklich erst die SPD um die Ecke kommen, damit hier mal über die Erbschaftssteuer geredet wird? Aber kein Blick auf die Reformvorschläge, ohne dass wir klären, was aktuell Phase beziehungsweise Rechtslage ist. Jan hörte sich im Internet um und spürte viel Meinung für wenig Ahnung. Also wie erbt man nun eine Million? Britta und Maraike führen durch Erbschaftssteuerklassen, Freibeträge, Verschonung von Unternehmensvermögen, schädliches Verwaltungsvermögen. Und wäre das rechtlich nicht alles schon kompliziert genug, wird's dann auch noch politisch, um mich zu sagen, philosophisch. Fakt ist: Wer sich kümmert, steht besser da. Ob das fair ist, da gehen die Meinungen von Britta und Maraike auseinander. Was meint ihr? Was ihr hier hört, bringt euch weiter, stellt aber keine Rechtsberatung dar. Es kann insbesondere keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen, welche die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt. Insofern verstehen sich alle Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

STERBEHILFE & ABTREIBUNG IN DEUTSCHLAND – Selbstbestimmung oder Grenze?Kaum zwei Themen sind so emotional aufgeladen wie diese.Sterbehilfe und Schwangerschaftsabbruch berühren denselben Kern:Wer entscheidet über Leben – und unter welchen Bedingungen?In diesem Video geht es nicht um Parolen.Sondern um die rechtliche Realität und die ethische Spannung dahinter.Ich spreche über:– die aktuelle Rechtslage zur Sterbehilfe in Deutschland– assistierten Suizid nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts– §218 und die Regelung zum Schwangerschaftsabbruch– Beratungspflicht, Fristen und Ausnahmen– die Frage nach Selbstbestimmung, Schutzpflicht des Staates und moralischen GrenzenKeine religiöse Predigt.Kein ideologischer Feldzug.Sondern ein nüchterner Blick auf zwei Debatten, die oft durcheinandergeworfen werden.Beide Themen sind komplex.Beide betreffen reale Menschen.Und einfache Antworten gibt es hier nicht.⸻Diskussion ausdrücklich sachlich führen:

Moderator Marco Herack, Ernesto Klengel (HSI), Christina Hiessl (Katholieke Universiteit Leuven) und Malte Lübker (WSI) analysieren die aktuellen Urteile aus Brüssel und Straßburg. Im Zentrum steht das lang erwartete EuGH-Urteil zur europäischen Mindestlohnrichtlinie. Warum die Richtlinie trotz der Klagen aus Skandinavien Bestand hat, welche Auswirkungen die 60-Prozent-Median-Marke auf die deutsche Mindestlohnkommission hat und warum der EuGH das Bundesarbeitsgericht beim Thema Massenentlassungen in die Schranken gewiesen hat, wird in der 282. Ausgabe von Systemrelevant besprochen. Ein weiterer Blick fällt auf ein wegweisendes Urteil zum Datenschutz am Arbeitsplatz, das den Schutz persönlicher Handydaten stärkt.

Der gesetzliche Anspruch auf dauerhafte Teilzeit nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) steht aktuell wieder im Fokus der öffentlichen und politischen Diskussion. Vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel, zunehmender Teilzeitquoten und medial diskutierter Einzelfälle stellt sich die Frage, ob die geltende Regelung noch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gewährleistet.In dieser Folge ordnet Rechtsanwalt Sandro Wulf die geltende Rechtslage, die arbeitsgerichtliche Rechtsprechungund die aktuellen Reformüberlegungen sachlich ein – mit besonderem Blick auf Vertragsbindung, Planbarkeit und Beschäftigungssicherheit.Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG einen Anspruch auf dauerhafte Verringerung ihrer Arbeitszeit, wenn:das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht,der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt,der Antrag form- und fristgerecht gestellt wird,und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.Besonderheit der gesetzlichen Regelung:

Haben Betriebsräte einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen KI-Tools wie Chatbots zur Verfügung stellt? In dieser Folge ordnen wir die Rechtslage nach § 40 BetrVG ein und zeigen auf, wann ein solcher Anspruch realistisch ist – und wann er heute eher nicht gegeben sein dürfte.

In dieser Folge spreche ich über mein aktuelles Kernthema: die geplante Erbschaftsteuerreform und den zunehmenden Streit innerhalb der Koalition zwischen SPD, CDU und CSU. Wir schauen uns an, warum diese Reform überhaupt auf der Agenda steht, was konkret geplant ist und warum das Thema gerade für Immobilieninvestoren, Familienunternehmen und den Mittelstand extrem relevant ist. Darum geht es in der Folge: Warum die richtige Struktur bei Immobilien und Unternehmen frühzeitig entscheidend ist Weshalb falsche Setups später Erbschaftsteuer oder sogar zusätzliche Grunderwerbsteuer auslösen können Einordnung der Freibeträge bei Erbschaften – privat vs. Betriebsvermögen Warum es bisher Sonderregelungen für Betriebsvermögen gab (Stichwort: Arbeitsplatzsicherung und Unternehmensfortbestand) Der Auslöser der Reform: Warum diese Ungleichbehandlung beklagt wurde – und warum dem stattgegeben wurde Aktueller Stand: Die Bundesregierung muss die Erbschaftsteuer bis Ende 2026 neu regeln Ob das realistisch ist, ist fraglich – das Zeitfenster könnte begrenzt sein Die aktuellen Pläne der SPD: Freibeträge für Familienunternehmen sollen nur noch bis ca. 5 Mio. € gelten Warum diese Grenze schneller erreicht ist, als viele denken Das Kernproblem: Wie soll die nächste Generation Erbschaftsteuer auf 10, 20 oder 30 Mio. € Unternehmenswert zahlen? Entnahme = Steuerbelastung Liquiditätsentzug = Risiko für das Unternehmen Warum eine schlecht gemachte Reform: Unternehmen schwächen kann Arbeitsplätze gefährdet langfristig sogar weniger Steuereinnahmen erzeugt Meine klare Empfehlung: Jetzt mit dem Steuerberater sprechen Prüfen, ob Umstrukturierungen, Übertragungen oder Planungen noch unter der aktuellen Rechtslage sinnvoll sind Worst-Case vermeiden: ungeplanter Todesfall + neue, strengere Regeln

Das neue Selbstbestimmungsgesetz verändert den rechtlichen Umgang mit Geschlecht und Identität grundlegend. Für viele Christen wirft das Fragen auf – nicht nur juristische, sondern auch geistliche, ethische und ganz praktische. Wie ordnen wir dieses Gesetz aus biblischer Sicht ein? Welche Maßstäbe gibt uns Gottes Wort für Fragen von Identität, Körperlichkeit und Selbstverständnis? Und was bedeutet die neue Rechtslage konkret für christliche Gemeinden, die sowohl der Wahrheit der Bibel als auch der Liebe zum Menschen verpflichtet sein wollen?

Die Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht, mit dem man sich richtig gut auskennen sollte. Die Basics dazu haben wir schon in der ersten Episode zu Art. 8 GG gelernt. Heute schauen wir uns mit Laura Sophie Hemper von GrundGesetzVerstehen e.V. konkrete Fälle an! Wie ist die Rechtslage, wenn eine Demo ganz gezielt andere Demos stören will? Dürfen die Behörden Auflagen für Demos erlassen? Darf die Polizei Demos einfach auflösen? 1.Mai-Demo: Der Klassiker unter den Demos. Rückblick Corona-Proteste: Verstößt man man eigentlich gegen das Vermummungsverbot, wenn man nicht nur eine Maske, sondern auch ne Kopfbedeckung und ne Sonnenbrille trägt? Klimakleber: Sind Sitzblockaden geschütze Versammlungen? Und was ist, wenn sich die Teilnehmer festkleben? Ist das strafbar und falls ja: warum? CSD: Manchmal gibt es sogar zur Gegendemo eine Gegendemo. Merke: Demos sind superwichtig. Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und sie öffentlich kund zu tun, ist essentiell in einer Demokratie. Ein paar Regeln sollte man dabei aber beachten und nicht vergessen: Auch Toleranz und Offenheit sind wichtige Werte in einer demokratischen Gesellschaft.

Hinweis zur Einordnung: In dieser Folge sprechen wir stellenweise über Trainingshilfsmittel, deren Verwendung in Österreich und/oder Deutschland verboten sein kann. Diese Passagen dienen ausschließlich der theoretischen Einordnung sowie der Darstellung historischer bzw. vergangener Praxis- und Entwicklungsszenarien. Wir wollen damit weder eine Anwendung empfehlen noch eine Umgehung oder Rechtfertigung gegenüber bestehenden Verboten diskutieren oder unterstützen. Bitte informiert euch über die jeweils geltende Rechtslage in eurem Land und haltet euch in jedem Fall an die anwendbaren gesetzlichen Vorgaben.

In dieser Folge sprechen wir darüber, was es für Kinder bedeutet, häusliche Gewalt zu erleben oder mitzuerleben – und warum diese Erfahrungen so tiefgreifend sind. Wir schauen auf die psychischen, emotionalen und sozialen Folgen, die Gewalt im eigenen Zuhause für betroffene Kinder haben kann. Dass Kinder bei häuslicher Gewalt immer mitbetroffen sind, auch dann wenn sie nicht selbst Opfer werden, ist in der Fachwelt unumstritten. Umso wichtiger ist die Frage: Wie können Kinder bestmöglich davor geschützt werden? Wir sprechen über den behördlichen und gesellschaftlichen Umgang mit betroffenen Kindern und darüber, was die aktuelle Rechtslage zum Schutz von Kindern so hergibt. Außerdem werfen wir einen Blick auf aktuelle Debatten und Entwicklungen im Bereich häusliche Gewalt und Kinderschutz und stellen uns die Frage, inwieweit die Kinder und ihr Wohl über die fachlichen Disziplinen hinweg dabei wirklich im Mittelpunkt stehen. **Wenn ihr oder Personen, die ihr kennt, Unterstützung benötigen, wendet euch unbedingt an diese kostenlosen Beratungs- und Hilfsangebote, auf Wunsch auch anonym:** - Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: 116 016 (hilfetelefon.de) - Hilfetelefon Gewalt an Männern: 0800 1239900 (maennerhilfetelefon.de) - Weißer Ring: 116 006 (weisser-ring.de) - Lila Hilfe: https://www.lilahilfe.org/de **Netzwerk Im Blick** Hier haben wir im Juni den Vortrag gehalten & den Fachtag moderiert, auf den wir uns in der Episode bezogen haben: Netzwerk „Frühe Hilfen/ Kinderschutz“ aller Jugendämter und des Gesundheitsamtes in der StädteRegion Aachen (https://www.imblick.info/) **Shownotes folgen**

Erste Modellprojekte speichern Wärme aus dem Sommer monatelang unter der Erde, bis sie im Winter gebraucht wird. Das könnte die Zukunft der Wärmewende sein — wenn Bohrtechnik und Rechtslage mitspielen. Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/spektrum-der-wissenschaft (00:00:00) Intro (00:01:55) Funktionsweise Wärmespeicher? (00:03:31) Wie wird Energie zurückgeholt? (00:06:27) Ein Einsatzort: Berliner Reichstag (00:08:35) Welche Innovationen durch neuere Projekte? (00:11:11) Was muss bei Speicherorten beachtet werden? (00:12:55) Andere alternative Speichertechnologien? (00:15:26) Wirtschaftlichkeit der Speicher (00:17:51) Gibt’s Sicherheitsrisiken? (00:19:12) Technische Herausforderungen? (00:21:19) Wie sieht die Gesetzeslage aus? (00:22:16) Fazit: Wo stehen wir und was können diese Speicher bedeuten? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/spektrum-podcast-saisonale-waermespeicher

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Verschneite oder vereiste Wege sind für Fußgänger ein Ärgernis. Vor allem für Senioren sind sie eine echte Sturzgefahr. Doch wer räumt die Wege frei? Gibt es eine Pflicht zum Schippen oder Streuen?

In dieser Folge geht es um eine der aktuell meistdiskutierten Fragen für Immobilienbesitzer und Investoren: Wie lange bleibt der Verkauf von Immobilien nach Ablauf der Spekulationsfrist noch steuerfrei? Immer wieder wird über eine mögliche Aussetzung oder Abschaffung der Spekulationsfrist von zehn Jahren gesprochen. Doch was steckt wirklich dahinter und wie realistisch sind diese Szenarien? Ein Schwerpunkt liegt auf der politischen und steuerlichen Diskussion rund um die mögliche Abschaffung oder Verlängerung der Spekulationsfrist. Ich ordne aktuelle Entwicklungen ein, erkläre die Hintergründe dieser Debatte und zeige auf, welche Auswirkungen eine Änderung der Steuerfreiheit beim Immobilienverkauf auf private Eigentümer und Kapitalanleger hätte.  Abschließend gebe ich einen realistischen Ausblick darauf, ob mit einer Aussetzung der zehnjährigen Spekulationsfrist in Zukunft tatsächlich zu rechnen ist oder ob die aktuelle Rechtslage bestehen bleibt. Informationen und Rezensionen zu unserem Unternehmer-Programm findest Du unter: https://www.helmutbeck.com/home Du möchtest Dein Unternehmen verbessern, eine erfolgreiche Strategie erarbeiten, Gewinnpotentiale erkennen, Deine unternehmerischen Ideen strukturieren und insgesamt mehr Freiheit und Selbstbestimmung erlangen?  Dann ist unser Unternehmer Programm genau das richtige für Dich! Du wirst lernen, Dein Unternehmen in den Griff zu bekommen, mit hilfreichen strategischen Steuer-Tipps jede Menge Steuern und Kosten zu sparen und Schwachstellen bzw. Chancenfelder zu identifizieren und diese sofort zu nutzen.  Wir geben Dir ein umfassendes Konzept/Framework an die Hand, mit dem Du die für Dich und Dein Unternehmen wichtigen Themen und Optimierungspotentiale identifizierst, Maßnahmen entwickelst und erfolgreich umsetzt und dabei stets die Sicherheit durch Kennzahlen hast, auf dem richtigen Kurs zu sein.  Starte jetzt durch und buche unverbindlich Dein Strategie-Meeting zur Potentialanalyse unter https://www.helmutbeck.com/home Das UNTERNEHMERWERK von Helmut Beck ist ein Podcast für Unternehmer, Selbstständige und alle, die sich auf diesen Weg begeben wollen. Wenn Dich Themen wie Erfolg, Motivation, Struktur, Systeme, Steuern und Tools in der Unternehmensführung interessieren, bist Du hier richtig.  Profitiere aus den Erfahrungen erfolgreicher Unternehmer, die wir aus über 1000 Geschäftsmodellen gebündelt haben und weitergeben. Du möchtest mit Deinem Unternehmen auf das nächste Level? Hier erfährst Du, wie Dein Upgrade möglich ist.  https://www.helmutbeck.com/home

Der Podcast dreht sich um das Streikrecht und seine Bedeutung als Grundrecht in Deutschland. HSI-Direktor Ernesto Klengel diskutiert die rechtlichen Grundlagen, die im Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes verankert sind, und die Rolle der Gewerkschaften bei der Durchsetzung von Tarifverträgen. Er beleuchtet die Herausforderungen, die durch politische Vorschläge zur Einschränkung des Streikrechts entstehen, und die internationalen Entwicklungen, die das Streikrecht beeinflussen. Zudem wird die Bedeutung von Streiks für die Verbesserung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen hervorgehoben, sowie die rechtlichen und praktischen Hürden, die bei der Organisation von Streiks bestehen. Abschließend wird auf die zukünftigen Herausforderungen und die Notwendigkeit eines Kulturwandels im Umgang mit dem Streikrecht eingegangen.

Bilal kämpft für ein Leben in Deutschland. Er lernt Deutsch, schließt Freundschaften, schafft sein Abi. Doch dann passiert etwas, das alles ins Wanken bringt. Und plötzlich merkt Bilal: So sehr er sich bemüht, sicher fühlt er sich hier trotzdem nicht. Wie konnte es so weit kommen? Vor Jahren nahmen Bilal und seine Familie eine gefährliche Flucht aus ihrer Heimat, dem Irak, auf sich, weil sie auf ein sicheres und friedliches Leben in Deutschland hofften. Doch die Realität in Deutschland sieht dann ganz anders aus: Ständig schwebt die Angst vor einer möglichen Abschiebung über ihnen. Und schließlich trifft es ausgerechnet Bilals jüngeren Bruder Ramzi. Er wird abgeschoben. Diese Folge erzählt, wie es ist, sich ein neues Leben aufzubauen und dennoch zu spüren, dass es jederzeit wieder zerbrechen kann. Zudem erklären der Ethnologe Martin Sökefeld und der Historiker Florian Wagner, warum die Rechtslage rund um Abschiebungen so komplex ist. Eine Geschichte über die schwierige Suche nach Sicherheit - selbst in Deutschland.

Ruby ist ein Wunschkind, nur nach deutschem Recht würde es sie eigentlich gar nicht geben. Denn sie kommt in Buenos Aires zur Welt, geboren von einer Leihmutter. Das ist in Deutschland nicht erlaubt und die Anerkennung der Elternschaft aufgrund veralteter Rechtslage schwierig. In dieser 11KM-Folge erzählt Annette Kammer vom NDR, wie Agenturen rechtliche Graubereiche nutzen, um Babys an Wunscheltern zu verkaufen. Und wie aus dem Kinderwunsch ein Geschäftsmodell ohne rechtliche Kontrollen gemacht wird, bei dem den wahren Preis nicht immer nur die Wunscheltern bezahlen. Hier geht's zur neuen Folge von “team.recherche Doku” in der ARD Mediathek: https://www.ardmediathek.de/film/das-leihmutter-business-oder-team-recherche/Y3JpZDovL25kci5kZS80ODc4IDkzNTU2NGQ0LWJkMjAtNGVmNS1iZGFmLWExMzZiODg3NWFkZQ In dieser früheren 11KM-Folge "Baby oder Geld zurück - das Milliardengeschäft mit dem Kinderwunsch” blicken wir mit euch auch schon in die Baby-Wunsch-Industrie: https://1.ard.de/11KM_Kinderwunsch_Geschaeft An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Max Stockinger Mitarbeit: Hannah Heinzinger Host: Benedikt Strunz Produktion: Tim Lindemann, Konrad Winkler, Jonas Teichmann, Christine Dreyer Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Nicole Dienemann 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Astrid Wödl ist im 8. Monat mithilfe einer Samenspende schwanger. Sie erklärt, warum Frauen nun vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, um das Verbot für Single-Frauen, sich künstlich befruchten zu lassen, zu bekämpfen. Anna Goldenberg erläutert im Gespräch mit ihr und Podcast-Host Raimund Löw die Rechtslage und die Zusammenhänge.Eine Reportage zu Astrid Wödls Kampf für ihr Recht auf eine Single-Mutterschaft finden Sie auf falter.at Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

InhaltWas ist der Unterschied zwischen Rückständen und Kontaminanten aus rechtlicher Sicht? Wann gilt eine Substanz als Rückstand und wann als Kontaminant – oder kann sie sogar beides sein? Und worin unterscheiden sich bewusst eingesetzte Stoffe, natürliche Bestandteile und Prozessbestandteile? Fragen über Fragen – in dieser Folge gibt Ihnen Herr Dr. Tobias Teufer die Antworten.   Ihr Experte Dr. Tobias Teufer Rechtsanwalt und Partner bei KROHN Rechtsanwälte Kontaktdaten KROHN Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Alsterufer 320354 Hamburg Tel. +49 40 35610-0Fax +49 40 35610-180E-Mail: teufer@krohnlegal.de   Weitere Informationen zum Thema dieser FolgeOnline-Seminar PLUS: „Rückstände und Kontaminanten – Risiken reduzieren, rechtssicher bewerten und handeln, Beanstandungen und Reklamationen vermeiden“ am 11. und 12. November 2025. Details finden Sie im Shop unter www.behrs.de/7818 Neben diesem Podcast erhalten Sie von Behr's zu Lebensmittelrecht und Hygiene aktuelle Informationen gratis einmal pro Woche per E-Mail. Gehen Sie hierfür im BEHR'S-Shop auf die Seite www.behrs.de/news und tragen Sie sich für einen der Infodienste oder für beide ein. Wir freuen uns immer über ein Feedback. Schreiben Sie uns Ihre Meinung an podcast@behrs.de .   Links •    Kostenfreie Informationen zu Hygiene und Recht  •    BEHR'S…SHOP   •    BEHR'S…AKADEMIE  •    BEHR'S…ONLINE •    QM4FOOD   •    HACCP-Portal Hat Ihnen diese Folge gefallen? Dann freuen wir uns, wenn Sie unseren Podcast abonnieren. Hinterlassen Sie auch gern eine Bewertung, ein Feedback auf iTunes und teilen Sie diesen mit Freunden und Bekannten.  Hinterlassen Sie uns hier Ihre Bewertung, denn Ihre Meinung zählt und hilft uns, den Podcast noch besser auf Ihre Bedürfnisse zuzuschneiden.

Im Sommer 2025 übernahm Melanie Schweizer eine führende Rolle im Organisationskomitee der „Global Sumud Flotilla“ – einer zivilgesellschaftlichen internationalen Initiative, die mit Dutzenden von Booten die Blockade Gazas durchbrechen will. Im Interview spricht Schweizer über ihre Motivation, die Pläne der Initiative und die Rechtslage nach internationalem Recht in Bezug auf die Situation in Gaza. LesenWeiterlesen

Im Sommer 2025 übernahm Melanie Schweizer eine führende Rolle im Organisationskomitee der „Global Sumud Flotilla“ – einer zivilgesellschaftlichen internationalen Initiative, die mit Dutzenden von Booten die Blockade Gazas durchbrechen will. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Schweizer über ihre Motivation, die Pläne der Initiative und die Rechtslage nach internationalem Recht in Bezug auf die SituationWeiterlesen

Wir sprechen mit Dr. Lukas. Feiler. Er ist Rechtsanwalt in Wien. Wir sprechen über die europarechtlichen Vorgaben zur Einführung von Social Media Altersgsrenzen (Art. 28 DSA, Herkunftslandprinzip, DSGVO etc.) sowie deren Auswirkungen auf die österreichische Rechtslage. Links:https://www.bakermckenzie.com/en/people/f/feiler-lukashttps://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj/enghttps://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/eu-age-verification

Der Film "Abortion Dream Team" begleitet Aktivistinnen in Polen, die Menschen zur Seite stehen, die eine Schwangerschaft beenden wollen. Karolina Domagalska hat auf der Dokumentale in Berlin über die Situation in Polen gesprochen und darüber, wie Feministinnen sich weltweit dabei unterstützen können, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gemeinsam zu verteidigen.Polen nach dem SozialismusBis 1993 waren Abtreibungen in Polen legal und unkompliziert, dann änderte sich die Lage radikal. Besonders dramatisch ist die Rechtslage nach einem Urteil des Verfassungsgerichts 2020, das den Zugang zu sicheren Abtreibungen weiter einschränkte. Karolina schildert eindrücklich, wie die Aktivistinnen mit ihrer Arbeit nicht nur in die Lücken des Gesetzes stoßen, sondern auch eine gesellschaftliche Bewegung anstoßen, die zunehmend gegen die Stigmatisierung von Abtreibungen kämpft.Danke an alle, die uns unterstützen!Dennoch reichen die Crowdfunding-Einnahmen noch nicht aus, um alle 14 Tage eine Folge und einen Newsletter zu finanzieren. Du willst unabhängigen, feministischen Journalismus unterstützen? Hier findest du alle Infos dazu.Ideologien aus der Nazi-ZeitDaniela Rüther zeigt den Zusammenhang zwischen Geschlechterpolitik, Antifeminismus und der historischen Entwicklung des Abtreibungsrechts auf. Sie weist darauf hin, dass sich hinter dem antifeministischen Impuls nicht nur politische Taktiken verbergen, sondern auch langfristige soziale Entwicklungen und finanzielle Interessen. Rüther verbindet die aktuellen Herausforderungen in Deutschland, wie die sich abzeichnenden politischen Allianzen zwischen rechten Parteien und der katholischen Kirche, mit historischen Parallelen aus der Zeit des Nationalsozialismus und der Eugenik.Links und HintergründeDokumentale: Lila Podcast LiveAbortion Dream TeamInstagram: Karolina DomagalskaRuhr-Universität Bochum: Dr. Daniela RütherDietz: Daniela Rüther: Die Sexbesessenheit der AfDAbotak.org Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Drei Migranten aus Somalia werden von der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze insgesamt dreimal zurückgewiesen. Doch dann landet der Fall mit Hilfe einer NGO vor Gericht. Die Somalier dürfen bleiben, und Innenminister Dobrindt gerät in Erklärungsnot. Eine Einschätzung zur Rechtslage hören Sie von Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. Feinstaub und Stickstoffoxide aus Autos werden für Krankheiten und Todesfälle verantwortlich gemacht. Im Dieselskandal sind kürzlich vier VW-Mitarbeiter verurteilt worden. Der Pneumologe Prof. Dieter Köhler zweifelt aber an den Grenzwerten und den kolportierten Schäden. Mit dem Wiener Schulleiter Christian Klar sprechen wir über horrende Sozialhilfen für syrische Großfamilien, und Markus Vahlefeld kommentiert den Linkskurs der Merz-Regierung.

Wie will die deutsche Bundesregierung ihre vollmundigen Wahlversprechen umsetzen, wenn die aktuelle Steuerschätzung zig Milliarden weniger Einnahmen prognostiziert? Eine Einschätzung gibt der Publizist und Finanzexperte Dr. Markus Krall. In Polen fand am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, und es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungs-kandidaten und einem Regierungskritiker. Wie der Ausgang Europa beeinflussen könnte, erläutert Polen-Korrespondentin Aleksandra Rybinska. In der vergangenen Woche wurde eine Gruppe von acht identitären Aktivisten auf dem Weg zu einem „Remigrationsgipfel“ nach Mailand an der Ausreise aus Deutschland gehindert. Was genau passiert ist, berichtet Annie Hunecke, Teilnehmerin der Reisegruppe. Eine juristische Bewertung des Falls und der allgemeinen Rechtslage hören Sie vom Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens.Markus Krall: Der deutsche Bundeshaushalt am BodenAleksandra Rybinska: Präsidentschaftswahlen in PolenAnnie Hunecke: Ausreisesperre für identitäre AktivistenBjörn Clemens: Die Gesetzeslage zur Ausreisesperre

Der Verfassungsschutz hatte die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Die Partei geht dagegen juristisch vor und hat geklagt. Solange, bis es eine Entscheidung im Eilverfahren gibt, liegt die Einstufung der Verfassungsschützer derweil auf Eis. Trotzdem: Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? Für die ARD hat Frank Bräutigam die Rechtslage auch bei der jetzt auf Eis liegenden AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes detailliert im Blick. Ein FAQ mit den wichtigsten Fragen rund um die Einstufung findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Und die aktuellen Entwicklungen im Überblick findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Hier geht's zu “Die Justizreporter*innen”, dem Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe: https://1.ard.de/justizreporterinnen https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/72290090/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Lisa Hentschel und Marc Hoffmann Host: Victoria Koopmann Produktion: Regina Staerke, Viktor Veress, Christiane Gerheuser-Kamp, Marie-Noelle Svihla und Hanna Brünjes. Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Ein Jahr nach der Legalisierung streitet Deutschland weiterhin über den Umgang mit Cannabis. Doch was hat sich in dem Jahr verändert? Wie die neue Gesetzeslage sich ausgewirkt hat und was Fachleute jetzt fordern. (00:00:37) Begrüßung (00:01:30) Die derzeitige Rechtslage (00:02:22) Argumente für die Legalisierung (00:03:04) Argumente gegen die Legalisierung (00:04:35) Datenlage ein Jahr nach der Legalisierung (00:06:36) Auswirkungen der Legalisierung (00:11:19) Suchtpotential von Cannabis (00:13:36) Medizinische Anwendung von Cannabis (00:14:52) Probleme des Internethandels (00:16:09) Zukunft des Cannabisgesetzes (00:17:06) Verabschiedung Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/spektrum-der-wissenschaft >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/spektrum-podcast-cannabis-legalisierung

Schuldsprüche für alle 51 Angeklagten im Prozess um Gisèle Pelicot. Wie hat der Fall Frankreich verändert – und ist die Rechtslage in Deutschland aktuell? Und: Das Bundverfassungsgericht wird gestärkt. Wie genau? (19:27) Stephanie Rohde www.deutschlandfunk.de, Wirtschaft und Gesellschaft