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Diese Ausgabe widmet sich weihnachtlichen Themen: Fahrlässigkeit bei brennenden Kerzen, Geschenke auf der Weihnachtsfeier und der Wunsch nach einem Weihnachtsbaum in der Gefängniszelle.
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 07.06.2021 Themen der Sendung: - BFH hält Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig - 3 kuriose Urteile der Woche juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Melde Dich jetzt mit meinem persönlichen Einladungslink an und erhalte 15 €: https://ref.trade.re/pv3603cw Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url https://www.patreon.com/user?u=49609394 Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG Spenden-Stichwort: Jura Aktuell Unterstützung des Podcast durch die Nutzung der folgenden Links: Bürgerliches Gesetzbuch BGB - https://amzn.to/3lRiu51 Strafgesetzbuch StGB - https://amzn.to/2Z79OgU Grundgesetzkommentar mit Einigungsvertrag GG - https://amzn.to/2Z8Dmeh Prime Student 6 Monate kostenlos– https://www.amazon.de/gp/student/signup/info?tag=podcastjonasn-21 Audible Probeabo - https://www.amazon.de/dp/B00NTQ6K7E?tag=podcastjonasn-21
Trägt ein Radfahrer bei einem Unfall eine Mitschuld, wenn er keinen Helm trägt? Wie sieht es mit dem Umgangsrecht aus, wenn sich Mutter und Co-Mutter trennen? Die Urteile der Woche mit Christopher Gaube.
Ist ein rostiger Auspuff bei alten Gebrauchtwagen ein Mangel? Müssen Gema-Gebühren für weitergeleitete TV-Signale gezahlt werden? Muss das Jobcenter zu hohe Mieten übernehmen? Die Urteile der Woche mit Christopher Gaube.
Müssen Schüler trotz Corona den Unterricht besuchen? Zählt ein Stromwechselbonus als Einkommen? Und wer haftet, wenn es zu einem Unfall mit geöffneter Autotür kommt? Die Urteile der Woche mit Christopher Gaube.
Müssen Jobcenter für die Berufskleidung von Azubis zahlen? Dürfen Thermen unbegründete Hausverbote aussprechen? Ist der Heimweg von der Arbeit automatisch unfallversichert? Die Urteile der Woche mit Christopher Gaube.
Es klingt zu gut um wahr zu sein: Ein unverhoffter Geldregen landet auf dem Konto. Doch darf man das Geld einfach ausgeben? Nein, hat nun ein Gericht entschieden.
Haben Hinterbliebene das Recht auf ein Facebook-Konto mit allen Funktionen? Wer muss bei Umzug die Zwischenablesung bezahlen? Wird ein Tierarzthonorar auch fällig, wenn das Tier bei der Behandlung stirbt?
Muss eine fälschlicherweise erhaltene Überweisung zurückgezahlt werden? Haftet ein Parkplatzvermieter für herabtropfendes Baumharz? Verliert ein Arzt seine Zulassung wegen illegaler Bankgeschäfte?
Gilt für den Corona-Bonus ein Pfändungsschutz? Muss die Kommune Fahrtkosten für den Weg zur Privatschule bezahlen? Darf man bei einer Reservierungspanne im Flugzeug eigenständig upgraden?
Sind Ladendetektive Freiberufler oder abhängig Beschäftigte? Trägt ein unangeschnallter Beifahrer Mitschuld bei einem Verkehrsunfall? Die Urteile der Woche mit Christopher Gaube.
Hat ein Mieter Anspruch auf Schönheitsreparaturen, wenn er in eine unrenovierte Wohnung gezogen ist? Darf man im Wohnmobil auf dem Pkw-Parkplatz übernachten? Wer trägt das Risiko für eine mangelnde Praxisorganisation?
Wie hoch dürfen die Gebühren für ein Basis-Konto sein? Können Mieter eine Trittschall-Dämmung für die obere Wohnung fordern? Muss die Kasse eine stationäre Behandlung zahlen, die auch amublant durchgeführt werden kann?
Gibt es einen Anspruch auf bezahlten Urlaub nach rechtswidriger Kündigung? Rechtfertigt die Freizeitempfehlung des Kurarztes einen Unfallschutz? Ist das Erheben von Kundendaten zur Coronaprävention rechtswidrig?
Darf die Kirche bei Ausnahmegenehmigungen für die Sonntagsarbeit mitreden? Muss eine Lehererin mit Corona-Angst zurück in den Unterricht? Gibt es mehr Sozialhilfe, um sich einen größeren Notvorrat anzulegen?
Dürfen Demonstrationen grundsätzlich wegen des Corona-Virus verboten werden? Wann sind die Ansprüche im Diesel-Skandal verjährt? Darf eine Kieferorthopädin mit dem Versprechen "perfekter Zähne" werben?
Muss ein völlig überhöhtes Anwaltshonorar bezahlt werden? Müssen die Geräusche aus einem Pflegeheim hingenommen werden? Gelten Krankheitskosten nach einem Wegeunfall als Werbungskosten?
Gilt die Haftungsfreistellung bei einem fahrlässigen Leihwagen-Unfall? Müssen Ausbildungskosten bei aufstockendem Hartz-IV berücksichtigt werden? Muss die Kasse einem entwicklungsgestörten Kind einen Hund bezahlen?
Muss beim Arbeitsunfall Verletztengeld gezahlt werden, wenn ich zum Teil schwarz gearbeitet habe? Gibt es Asyl für die Familie, wenn der minderjährige Sohn Flüchtling ist? Urteile der Woche mit Immo Hesse.
Weitere Urteile: Steht dem leiblichen Vater bei einer Schenkung immer die günstige Steuerklasse 1 zu? Muss Feuerwehrleuten die gesamte Zeit der Rufbereitschaft vergütet werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.
Im Internet einzukaufen ist heutzutage normal. Dass dabei Fehler passieren und Fragen auftreten, ebenso. Trotzdem müssen Online-Händler keine Telefonnummer angeben, solange eine andere Kontaktmöglichkeit besteht.
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle stellen die Beamten fest, dass eine junge Frau offenbar Drogen zu sich genommen hat. Die Frau verliert daraufhin zunächst ihren Führerschein.
Gymnasiasten einer 12. Klasse erwärmen sich beim Sport. Plötzlich sackt einer zusammen, hat keinen Puls mehr. Die Sportlehrerin ruft den Rettungswagen, reanimiert den Schüler aber nicht. Wer haftet hier für Schäden?
Soll ein Mietwagen in einer Tiefgarage zurückgegeben werden, darf der Kunde grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Wagen nicht zu hoch ist, um mit ihm in die Tiefgarage hineinzufahren. Das hat das Amtsgericht München jetzt entschieden.
Ein Polizei-Bewerber wird abgelehnt, weil er ein Tattoo am Unterarm hat. Denn beim Tragen der Sommeruniform wäre das sichtbar. Grund genug, jemanden vom Polizeidienst auszuschließen? Wir klären es, im Urteil der Woche.
Jurafunk Nr. 9: aktuelle Urteile der Woche - Urteile vom BGH und BAG