Podcasts about BGH

Az. V ZR 21/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Mieter; Vermieter; Verjährung; Vorkauf; mieten; Immobilie; Wohnung; Rendite; Vorkaufsrecht; vermieten; Immo;

Kein Rechtsschutz für Pornhub und Youporn – Das Berliner Verwaltungsgericht bezeichnet das Verhalten der Pornoanbieter in einer geharnischten Pressemeldung als „verwerflich“ und verweigert jeglichen Rechtsschutz (VG Berlin vom 24.4.2025 - VG 32 L 25/25 und VG 32 L 26/25). 00:04:29 Datentransfer in „Schurkenstaaten“: Die Biden-Regierung hat den Transfer sensibler Daten in einige Länder untersagt. Die neue Regierung setzt das Verbot außer Vollzug. 00:09:09 Immer wieder Bußgelder gegen Caixa: Die spanische Datenschutzbehörde ist mit Bußgeldern in Millionenhöhe nicht zimperlich. Jetzt hat es zum wiederholten Male die drittgrößte spanische Bank getroffen. 00:17:35 BGH schafft Rechtssicherheit beim immateriellen Schaden: Erneut stellt der BGH klare und handhabbare Kriterien für die Anwendung des Art. 82 DSGVO bei einem „Kontrollverlust“ auf (BGH vom 11.2.2025 – VI ZR 365/22) 00:27:17 Kununu muss keine Namen nennen: Erneut scheitert ein Arbeitgeber am TDDDG bei dem Versuch, die Identität eines Arbeitnehmers herauszufinden, der sich bei Kununu über den Arbeitgeber negativ ausgelassen hat (BGH vom 11.3.2025 - VI ZB 79/23)

Az.: 13 U 116/23: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Juraliebe; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Erbe; Instagram; Erbin; Instra; Konto; Social Media; Tod; Zugriff; Gedenkzustand;

Was ist in der KW 17 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? - Schadensersatz wegen fehlender datenschutzfreundlicher Voreinstellungen (Urteil vom 8.4.2025 - 6 U 79/23) - 200 Mio.-Strafe für Meta wegen DMA-Verstoß https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=141298&anz=1148&pos=4 - BGH zu Auskuftsrecht für Gesellschafter https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=141298&anz=1148&pos=4 - Hertz Kunden von Datenleck betroffen https://www.hertz.com/content/dam/hertz/global/resources/Notice_of_Data_Incident-EU.pdf - Verstoß bei jeder fünften geprüften Webseite in Hamburg https://datenschutz-hamburg.de/news/tracking-durch-drittdienste-185-von-1000-geprueften-websites-muessen-nachbessern Veröffentlichungen und Veranstaltungen: - Der HmbBfDI lädt ein zum 4. Hamburger Datenschutzforum https://datenschutz-hamburg.de/news/der-hmbbfdi-laedt-ein-zum-4-hamburger-datenschutzforum - Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seinen Jahresbericht veröffentlicht https://www.edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/annual-report/edpb-annual-report-2024_en Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/jede-funfte-website-verstoßt-gegen-datenschutzvorgaben-ds-news-kw-17-2025/

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting zeigt sich einmal mehr, dass Gerichte und Gesetzgeber immer wieder „Luft nach oben“ lassen, was die Überzeugungskraft ihrer Entscheidungen angeht: Zunächst (ab Minute 00:46) werfen wir in Querbeet einen Blick auf die erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Offizierin gegen die disziplinarrechtliche Ahndung der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils (BVerfG Beschluss vom 20. März 2025 - 2 BvR 110/23). Karlsruhe meint, die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, sie genüge nicht den Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen des BVerfGG. Letztlich verneint das BVerfG die Beschwer, die von einer zwar in der Personalakte nicht getilgten, aber tilgungsreifen Disziplinarstrafe ausgeht. Naja. Sodann geht es (ab Minute 11:51) um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14. April 2025 BVerwG 10 VR 3.25), wonach kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie besteht. Der BND habe plausibel dargelegt, dass die Auskünfte seine Funktionsfähigkeit und die auswärtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen könnten. Auch schade. Keinen Widerspruch sah der BGH (ab Minute 22:02) – Beschluss vom 22. Januar 2025, II ZB 18/23 – zu der einschlägigen Vorentscheidung des EuGH, als er dem Auskunftsersuchen eines Gesellschafters, das auch dem Ziel diente, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stattgab. Der Kläger begehrte von der Treuhänderin vergeblich Auskunft über persönliche Daten sowie die Beteiligungshöhen der an den Fondsgesellschaften beteiligten Gesellschafter. Zu Recht, sagt der BGH, das auf Kenntnis seiner Mitgesellschafter gerichtete Auskunftsbegehren des Gesellschafters sei lediglich durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt. In seinem Urteil vom 12. September 2024 hatte der Europäische Gerichtshof offenbar zu viel Spielraum gelassen. Sodann analysieren Niko und Stefan (ab Minute 28:16) den Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD in Sachen Datenschutz, der nun „entbürokratisiert“ werden soll. Die Datenschutzaufsicht soll bei der Bundesdatenschutzbeauftragten „gebündelt“ werden, alle vorhandenen Spielräume der DSGVO wollen die Koalitionäre nutzen, um beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Und die Vorratsdatenspeicherung wird auch eingeführt, die dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern kommt. In Sachen Informationsfreiheit bleibt der Koalitionsvertrag kryptisch: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.“ Was immer das nun bedeutet … da bleibt viel Luft nach oben!

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Ärger mit der Schufa? Wir helfen: https://wbs.law/schufa-hilfe (WERBUNG) Stell dir vor: Du hast eine alte Rechnung endlich bezahlt. Alles ist erledigt, du fühlst dich frei. Doch plötzlich bekommst du eine Kreditabsage. Dein Handyvertrag wird nicht verlängert. Und auf deine Wohnungsbewerbungen bekommst du nur Absagen. Der Grund? Ein Eintrag bei der SCHUFA – obwohl längst alles beglichen ist. Für viele beginnt an diesem Punkt ein nervenaufreibender Albtraum. Das Problem: Es ist gesetzlich nicht geregelt, dass ein Eintrag nach Erledigung gelöscht werden muss. Doch jetzt gibt es ein Urteil, das diese Praxis ins Wanken bringt. Bleib unbedingt bis zum Ende dran, denn was du hier erfährst, kann für dich oder deine Familie entscheidend sein. Urteil des EuGH aus 2023: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=280428&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 Urteil des BGH aus 2025: http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=jb-KORE704402025&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint § 882e ZPO: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__882e.html Artikel 17 DSGVO: https://dejure.org/gesetze/DSGVO/17.html Artikel 21 DSGVO: https://dejure.org/gesetze/DSGVO/21.html § 82 DSGVO: https://dejure.org/gesetze/DSGVO/82.html § 28 BDSG a. F.: https://dejure.org/gesetze/BDSG_a.F./28.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hi

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting gilt der Hinweis (ab Minute 00:50) einer Vortragsveranstaltung der Stiftung Datenschutz, bei der Stefan zur Reform der DS-GVO spricht – der Vortrag ist dann unter https://294210.seu2.cleverreach.com/m/16049313/0-ade6065a5d75f15408ac75fd80a424e57cdaad9056497821bc9844cf6b3b8354148633b9b361312f04a0013bb7faca84 abrufbar. International geht es (ab Minute 02:45) los, und zwar um den Schuldspruch des Pariser Tribunal Correctionnel in der Affäre um Scheinbeschäftigungen von Mitarbeitern im Europaparlament; das das Gericht verhängte gegen Marine Le Pen mit sofortiger Wirkung die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter für fünf Jahre. Außerdem wurde Le Pen (Vorsitzende der Partei Rassemblement National) zu vier Jahren Freiheitsstrafe, davon zwei Jahre Haft mit Fußfessel verurteilt und es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verhängt. Das Gericht begründete das sofortige Amtsverbot mit einem drohenden "Rückfallrisiko". Die französische Politikerin kann aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren, die politischen Reaktionen in Frankreich sind durchwachsen. So etwas kann auch in Deutschland passieren, der Verlust des passiven Wahlrechts ist Nebenstrafe nach § 45 Abs. 1 StGB. Ur-deutsch ist hingegen (ab Minute 12:56) die Entscheidung des VGH München (Beschluss v. 21.02.2025 – 7 ZB 24.651), wonach die Einsichtnahme in einen Auftragsverarbeitungsvertrag im Rundfunkbeitragsrecht sich weder aus dem Rundfunkbeitrag-Staatsvertrag, noch aus der DS-GVO oder § 29 VwVfG herleiten lässt. Sehr deutsch (ab Minute 24:18) ist auch das Thema sog. „Neugierabfragen“ aus staatlichen Informationsregistern. Das OLG Stuttgart (25.2.2025, 2 ORbs 16 Ss 336/24) bestätigte, dass die nicht dienstlich veranlasste Datenbankabfrage durch Behördenmitarbeiter (hier: Polizeiauskunftssystem "POLAS") eine Verantwortlichkeit gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO begründet. Der Polizist bekam eine 1.500 € Geldbuße für den Abruf von Daten über einen damaligen Kollegen, der sich zu dieser Zeit in Untersuchungshaft befand. Sehr europäisch sind hingegen (ab Minute 33:01) die Entscheidungen des BGH (Urteile vom 27. März 2025 - I ZR 186/17; I ZR 222/19 und ZR 223/19) zur Befugnis der Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen (zu Facebook online-Spielen) bzw. zum Vertrieb von Medikamenten via Amazon. In allen Fällen lagen Vorlageentscheidungen des EuGH vor, welche der BGH brav umsetzte. Damit ist das Zusammenspiel von DS-GVO und UWG so ziemlich geklärt – im Wege der deutsch-europäischen Zusammenarbeit.

KG Berlin 18.09.2024 – 8 U 40/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justitia; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Wohnung; Vermieter; Miete; Räumung; Räumungsklage; Mietrecht; GmbH; Unternehmen; Gewerbemiete; Kündigung; Wohnraummiete;

RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen JägernIn dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht.

En el capítulo 826 de este jueves, 3 de abril, @franaldaya te cuenta sobre el anuncio del Gobierno ayer, la entrevista de @mbescobar__ al CEO de BGH y los precios objetivo del JPM para tres acciones de Vaca Muerta.

Welcher Fall kam in Baden-Württemberg im Staatsexamen? Wie liest man ein juristisches Lehrbuch? Und inwieweit hat sich der Verwendungsbegriff des BGH verändert? (03:27) Aktuelle Literatur: Valentin Bard und Marvin McConvey: Die „Leihstutenschaft“ in der Fallbearbeitung, JURA 2025, 450-463 Daniel Klocke und Giulia Klein: Kleinreparaturklauseln in Mietverträgen über Wohnraum, VuR 2025, 83-89 Daniel Wolff und Mona Langbein: Die Arbeit mit juristischen Lehrbüchern – Sieben Hinweise für den Studienbeginn, JuS 2025, 296-300 (09:33) Aktuelle Rechtsprechung: Rangsdorfer Hausstreit: BGH v. 14. März 2025, V ZR 153/23, Volltext Kleiner, großer Basketballer: EuGH v. 20. März 2025, C-365/23, Volltext Online-Eheschließung: BGH v. 25. September 2024, XII ZB 244/22, Volltext Auf den Spuren der Eisbären: LG München II v. 10. Januar 2025, 14 O 2061/24, Volltext

Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland   Thema heute:      BGH stärkt Verbraucherrechte bei Baukrediten: Vorfälligkeitsentschädigungen von Banken jetzt zurückfordern Banken verlangen bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung für entgangene Zinseinnahmen. Doch die BGH-Richter haben nun entschieden: Viele der verwendeten Vertragsklauseln sind unzulässig. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt daher Betroffenen, die ihren Kredit vorzeitig zurückzahlen wollen oder es schon getan haben, ihre Verträge überprüfen zu lassen. Mit dem kostenlosen Baukredit-Online-Check der Kanzlei können Kreditnehmer unkompliziert feststellen, ob sie Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Entschädigungen haben.   BGH: Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen möglich Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 75/23) vom 4. Dezember 2024 bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken. Geklagt hatte ein Kunde einer Volksbank, der bei der vorzeitigen Ablösung seines Immobilienkredits eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 15.855 Euro zahlen musste. Er focht die Zahlung gerichtlich an - mit Erfolg. Bereits das OLG Zweibrücken hatte entschieden, dass die Vertragsklauseln der Bank nicht den gesetzlichen Anforderungen an Transparenz und Verständlichkeit genügen. Der BGH bestätigte nun dieses Urteil.   Unklare Vertragsklauseln: Banken fordern zu hohe Entschädigungen "Der BGH hat mit seiner Entscheidung klargestellt, dass Banken nur dann eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen dürfen, wenn die entsprechenden Vertragsklauseln für Verbraucher klar und verständlich formuliert sind", erklärt man bei Dr. Stoll & Sauer. Die Richter bemängelten insbesondere die Formulierung der "Restlaufzeit", die in vielen Verträgen missverständlich verwendet wurde. "Damit wird der Eindruck erweckt, die Bank könne für die gesamte Restlaufzeit des Kredits eine Entschädigung für verlorene Zinseinnahmen verlangen", erklärt man. Tatsächlich darf die Entschädigung nur für die Dauer der Zinsbindung berechnet werden.   Welche Darlehensverträge sind betroffen? Laut Dr. Stoll & Sauer enthalten viele Kreditverträge zwischen 2016 und 2021 diese problematischen Klauseln. Betroffen sind insbesondere Verträge von Volks- und Raiffeisenbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Verbraucher sollten in ihren Darlehensverträgen nach Formulierungen suchen, die auf die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung anhand der "Restlaufzeit" Bezug nehmen.   Verjährung: Jetzt handeln und Ansprüche sichern! Betroffene sollten schnell handeln: Die Rückforderung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen ist nur innerhalb einer dreijährigen Verjährungsfrist möglich. Diese beginnt am 31. Dezember des Jahres, in dem die Zahlung erfolgte. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

BGH 12.08.2021 - 3 StR 415/20: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Brand; Feuer; Angeklagter; Brandstiftung; Molotow; Gefängnis; Bewährung; Mord; töten; umbringen; Benzin; Brandlegung; JVA;

A podcast episode about a podcast episode - we've reached horror inception! Find the BGH podcast here: https://open.spotify.com/show/77UXgo2yoAxFel7NBWPwSEUse your passion and knowledge of horror to help us create this podcast and help support what we do here! https://www.facebook.com/groups/wearehorrorweekly

Did you know that 1 billion women globally are menopausal at any given time? Yet, until recently, the retail industry has largely overlooked this audience. Well....that's all about to change!In this episode of Brand Growth Heroes, we explore the groundbreaking work of GenM, the menopause partner for brands and retailers, and its mission to reshape how women shop for menopause-friendly products.Our latest #BGH guest, Heather Jackson (CEO and co-founder of GenM), is the unstoppable force behind GenM. She shares how GenM is pioneering the MTick accreditation—a universal shopping symbol that helps women find products proven to support their menopause journey. With major players like Tesco, Boots, Sainsbury's, Unilever, and Procter & Gamble already on board, this is more than just a trend—it's a retail revolution.This episode explores how GenM convinced top retailers and brands to take menopause seriously and why menopause-friendly shopping is a permanent category, not a passing fad.We discuss the commercial opportunity for brands that get it right, the science-backed credibility of the MTick accreditation, and the groundbreaking launch of Tesco's first-ever permanent menopause-friendly aisle.Heather shares eye-opening insights, including the startling reality that only 5% of women feel confident navigating menopause, and just 2% feel they are thriving. With 86% of women seeking non-HRT solutions, the demand for menopause-friendly products has never been greater.Why You Should Listen: If you're a founder, brand leader, or retailer, this episode is a must-listen. The menopause market isn't niche—it's 20% of your customer base and finally getting the visibility it deserves.=============================================================A small favour: If this episode inspires you to think about new ways to drive business growth, please hit FOLLOW and even leave a review! This tiny gesture means the world to us and allows us to share these nuggets of insight and value with you more often. We see every new follower and read every review, so thank you in advance!=============================================================Useful Links:Learn more about GenM and the MTIC accreditationFollow Heather Jackson on LinkedIn=============================================================Thanks to Brand Growth Heroes' podcast sponsor - Joelson, the commercial law firm=============================================================If you're a founder, you already know how much of your energy goes into building the perfect product, creating standout branding and connecting with your consumers.But don't forget that scaling a CPG business also comes with a maze of legal complexities that can make or break your business journey. From contracts, term sheets and regulatory compliance to protecting your brand's intellectual property as you expand, it's essential to get it right.And that starts with the right legal partner.So we're thrilled to introduce Joelson, a leading commercial law firm that specialises in guiding the founders of scaling CPG brands, as Brand Growth Heroes' sponsor.With long-term relationships with clients like Little Moons, Trip, Eat Natural, Bear Graze, and Pulsin, Joelson is also famous for advising the innocent founders in their landmark sale to Coca-Cola! As a female team, we are especially impressed by Joelson's commitment to championing female founders in CPG.Not many law firms are also BCorps, nor do they specialise in helping founders navigate the legal challenges of scaling without stifling the creativity and momentum that got you here in the first place. So thanks, Joelson—we're delighted to have you on board.If you'd like to get in touch to find out more, why don't you drop them a line at hello@joelsonlaw.com!==============================================A tiny favour: If this episode inspires you to think about new ways to drive business growth, please could you click FOLLOW or SUBSCRIBE on your favourite podcast app and leave a review?This small gesture from you means the world to us, and allows us to share these nuggets of insight and value with you more often.You won't want to miss the next episode, in which Fiona Fitz talks with another successful founder of a challenger brand who shares more valuable insights into driving growth.Please don't hesitate to join our Brand Growth Heroes community to stay updated with captivating stories and learnings from your beloved brands on their path to success!Follow us on our Brand Growth Heroes socials: LinkedIn, Facebook, Instagram and YouTube.Thanks to our Sound Engineer, Gyp Buggane, Ballagroove.com and podcast producer/content creator, Kathryn Watts, Social KEWS.

Von der VIP-Lounge vors Gericht – Die Rolling-Stones-Entscheidung im Compliance-Check „You can't always get what you want“ – aber was passiert, wenn man es trotzdem versucht? In der dieswöchigen Folge geht es um einen spannenden Fall aus der Welt der Compliance – und um die Rolling Stones! Im Fokus steht die Entscheidung des BGH vom 31. August 2023. Darin geht es um Freikarten, Vorteilsannahme und einen Behördenleiter, der Tickets für ein Rolling-Stones-Konzert im Austausch für die Nutzung des Stadtparks anforderte. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, solche Deals rechtlich sauber zu regeln. Der BGH hat das zugrundeliegende Urteil des LG Hamburg aufgehoben und verlangt eine genauere Untersuchung, ob eine Unrechtsvereinbarung zwischen dem Behördenleiter und dem Veranstalter vorlag. Dr. Rosinus klärt, was das für Unternehmen und Amtsträger bedeutet und wie man seine Konzertbesuche auch in Zukunft ohne rechtliche Risiken genießen kann. BGH, Urteil vom 31.08.2023 - 5 StR 447/22: https://www.juris.de/perma?d=NJRE001585832 LG Hamburg, Urteil vom 08.04.2022 - 622 KLs 4/20: https://openjur.de/u/2393920.html Hier geht´s zur Folge Nr. 78: Rechtsprechungsupdate Korruption – Provisionszahlungen als Bestechung: https://criminal-compliance.podigee.io/78-rosinusonair Hier geht´s zur Folge Nr. 169: Die Amtsträgereigenschaft im Rahmen der Korruption: https://criminal-compliance.podigee.io/196-cr Hier geht´s zu Folge Nr. 229: Rechtsprechungsupdate: Untreue bei Bestechungszahlungen? https://criminal-compliance.podigee.io/229-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Justus Haucap war beim FIW-Symposium in Innsbruck und bringt jede Menge Eindrücke mit: Wer war da und was waren die vorherrschenden Themen? Mit seinem Telefonjoker und Wettbewerbsfreund von der Heinrich-Heine-Universität Rupprecht Podszun diskutiert er in dieser Folge von „Bei Anruf Wettbewerb“, welche Vorteile eine gemeinsame europäische Waffen-Beschaffungsstrategie hätte und weshalb der Stopp der DMA-Verfahren als politisches Druckmittel problematisch ist. Außerdem: Zwei Urgesteine des Wettbewerbs verabschieden sich von der großen Bühne: Armin Jungbluth, früher Leiter des Referats Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik im Wirtschaftsministerium, sowie der oberste Wettbewerbsrichter am BGH, Wolfgang Kirchhoff, gehen in den Ruhestand. Und ein Blick nach Österreich – steht dort etwas sinnvolles im Koalitionsvertrag, das die neue Bundesregierung in Sachen Wettbewerbspolitik abkupfern könnte? Einschalten und wettbewerbsfähig bleiben!

Unterstützt uns hier: Das Kurzerklärt-AboSR191 Aktuelles Urteil des BGH zur Heimtücke | BGH, Urteil v. 11.12.2024 - 3 StR 18/24Kooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Strafrecht AT im Spiegel der Rechtsprechung Anhand von über 100 systematisch geordneten BGH- und OLG-Entscheidungen werden die Probleme des Allgemeinen Teils des Strafrechts anschaulich dargestellt und analysiert. Jede Entscheidungsbesprechung beginnt mit einer kurzen Darstellung des Sachverhalts, gefolgt von einem wörtlichen Zitat der entscheidenden Passage der Gründe. So können sich die Leser:innen selbst ein Bild machen, ehe sie die anschließende Analyse der Entscheidung und des Problems zur Kenntnis nehmen. Jedes Kapitel schließt mit Hinweisen zu Aufbau und Darstellung der behandelten Probleme. Die 5. Auflage berücksichtigt Entscheidungen, die in der strafrechtlichen und der allgemeinen Öffentlichkeit Aufsehen erregt haben, darunter zum Berliner Raserfall, das Zschäpe-Urteil und das Urteil zum Rücktritt von der räuberischen Erpressung. Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian Baur Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören.Support the show

Lynda and Tim, co-devs of D'Avekki Studios, lend their game-making expertise and total lack of mushroom knowledge with the prompts:wildmushroom huntingphone gameIt may seem like a simple mushroom-identifying phone app, but "Professor Morel's Bad Trip" has so much more going on. Delve into the mysterious mushroom that killed Professor Morel and pinpoint who could have done the deed. Was it the celebrity chef hoping to cook up the greatest culinary delight? Or the rival professor who has their eye on the discovery? And just what does this mythical mushroom do to you anyway??Check out Lynda and Tim on Steam at D'Avekki Studios! I can particularly recommend playing The Shapeshifting Detective, and you should wishlist The Infectious Madness of Doctor Dekker 2. Follow them on Bsky @Davekki, and join the audition newsletter blast here!Visit the DFTBA Big Game Hunger merch shop at bit.ly/jennamerch. Support this show, and submit your OWN random prompts, by subscribing at Patreon.com/TheJenna. Gift subscriptions are now available at Patreon.com/TheJenna/Gift.Email the show at BigGameHungerPod@gmail.com.Big Game Hunger is part of the Multitude Collective of podcasts. Created and hosted by Jenna Stoeber.Big Game Hunger is a weekly video game podcast where Jenna Stoeber and a guest get three random prompts and have to make the big next game based on them.See Privacy Policy at https://art19.com/privacy and California Privacy Notice at https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (die NachDenkSeiten berichteten). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mitWeiterlesen

Die Themen: Neuer Ernährungstrend "Gottesnahrung"; Netflix-Serie über Jerry Springer; Berlinale geht zu Ende; BGH urteilt zu Urheberrecht Birkenstock sind keine Kunst; Dad Rock und Dad Sneaker; Bundestagswahl 2025 und Debüt Roman „Klapper“ von Kurt Prödel Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Auswertung des Umweltbundesamtes bestätigt Verbesserung der Luftqualität in Deutschland, Gewinneinbruch bei Mercedes durch schwachen E-Auto-Verkauf und schlecht laufende Geschäfte in China, US-Sondergesandter Kellogg trifft sich mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj, NATO-Manöver im Südosten Europas, Terrororganisation Hamas übergibt Israel vier tote Geiseln, Tausende Tote im Ost-Kongo durch Kämpfe der kongolesischen Armee gegen die Rebellengruppe M23, BGH weist Urheberrechts-Klage von Sandalenhersteller Birkenstock ab, Spaniens Ex-Fußballverbandspräsident Rubiales muss Geldstrafe wegen sexuellem Übergriff zahlen, Ehemaliges Passagierschiff "SS United States" wird vor der Küste Floridas als künstliches Riff versenkt, Das Wetter

Die Nachrichten an diesem Morgen: Trump ist auf Putin-Linie, die Zeit für Briefwähler wird knapp, und der BGH beschäftigt sich mit Birkenstock-Sandalen.

Scaling a CPG brand isn't just about great products and standout branding—it's also about navigating a legal maze that can come with fast business growth, in many different guises. In this episode of Brand Growth Heroes, Fiona Fitz sits down with Phil Hails-Smith and Paul Chiappe, managing partners at corporate law firm Joelson, to cover the legal essentials every CPG founder needs to know.With over 30 years of experience supporting some of the fastest-growing CPG brands - clients like Little Moons, Trip, Eat Natural, Bear Graze and Pulsin - Joelson is also famous for advising the innocent founders in their landmark sale to Coca-Cola.From intellectual property and contracts to regulatory compliance and international expansion, we explain how the right legal partners can protect your brand while unlocking new opportunities.  We also chat about:The biggest legal pitfalls CPG founders face (and how to avoid them) Why contracts, IP, and compliance are make-or-break for scaling How a great legal team can help you negotiate better deals and partnerships Real-world examples of legal strategies that fuel business growth.We're also thrilled to announce that Joelson is now the official sponsor of Brand Growth Heroes, continuing their commitment to empowering founders with the knowledge and legal support they need to scale successfully.So tune in to learn why legal expertise isn't just about risk mitigation—it's can actually be a strategic weapon for scaling smarter and faster, if you're smart!Useful Links:Joelson websiteJoelson LinkedInPaul Chiappe LinkedInPhil Hails-Smith LinkedInIf this episode inspires you to think about new ways to drive business growth, don't forget to click FOLLOW or SUBSCRIBE on your favourite podcast app and leave a review!You won't want to miss the next episode, in which Fiona Fitz talks with another successful founder of a challenger brand who shares more valuable insights into driving growth. Plus, this small gesture will be truly appreciated.Please don't hesitate to join our Brand Growth Heroes community to stay updated with captivating stories and learnings from your beloved brands on their path to success!Follow us on our Brand Growth Heroes socials: LinkedIn, Facebook, Instagram and our YouTube channel!Thanks to our Sound Engineer, Gyp Buggane, Ballagroove.com and podcast producer/content creator, Kathryn Watts, Social KEWS.=============================================================Thanks to Brand Growth Heroes' podcast sponsor - Joelson, the commercial law firm=============================================================If you're a founder, you already know how much of your energy goes into building the perfect product, creating standout branding and connecting with your consumers.But don't forget that scaling a CPG business also comes with a maze of legal complexities that can make or break your business journey. From contracts, term sheets and regulatory compliance to protecting your brand's intellectual property as you expand, it's essential to get it right.And that starts with the right legal partner. With long term relationships with clients like Little Moons, Trip, Eat Natural, Bear Graze and Pulsin, Joelson is also famous for advising the innocent founders in their landmark sale to Coca-Cola! Not many law firms are also BCorps, nor do they specialise in helping founders navigate the legal challenges of scaling without stifling the creativity and momentum that got you here in the first place. Finally, as an almost all-female team here at BGH, we're especially impressed by Joelson's commitment to championing female founders in CPG. If you'd like to get in touch to find out more, why don't you drop them a line on hello@joelsonlaw.com!Joelson - we're delighted to have you on board.==============================================

Die Nachrichten an diesem Morgen: In Riad treffen sich Russland und die USA zu Gesprächen. Israels Armee soll sich bis heute vollständig aus Libanon zurückgezogen haben. Und der BGH verhandelt über den Rechtsstreit zwischen Renate Künast und dem Tech-Konzern Meta.

Jay, an indie game dev and co-founder of Second Wind Group, and Jess, editor and creator for Second Wind Group, are the first ever DUAL GUESTS on the show! With significantly more brain power in their brain skulls, they tackle the terms:shakespeareanteaches you how to commit crimestimeloopThe cheekily named game Prophicide ;) features a surprisingly amount of soup related content for a game about murdering a king. But that's what you get with a timeloop! Soup in the first loop, soup in EVERY loop after that.Listen to Jay's podcasts, Windbreaker and Dev Heads! And you can watch Design Delve over on Second Wind's YouTube channel.Follow Jess on Bluesky @PrettyGrimGames, and watch her livestream with Second Wind Group on Twitch!Visit the DFTBA Big Game Hunger merch shop at bit.ly/jennamerch. Support this show, and submit your OWN random prompts, by subscribing at Patreon.com/TheJenna. Gift subscriptions are now available at Patreon.com/TheJenna/Gift.Email the show at BigGameHungerPod@gmail.com.Big Game Hunger is part of the Multitude Collective of podcasts. Created and hosted by Jenna Stoeber.Big Game Hunger is a weekly video game podcast where Jenna Stoeber and a guest get three random prompts and have to make the big next game based on them.See Privacy Policy at https://art19.com/privacy and California Privacy Notice at https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

In der 284. Episode von Irgendwas mit Recht, zugleich Folge 24 von Irgendwas mit Examen, schließen Marc und Prof. Dauner-Lieb das Familienrecht ab. Im Fokus der Folge stehen zentrale Themen wie der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der Zugewinnausgleich sowie die rechtlichen Folgen einer Scheidung, darunter Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt. Prof. Dauner-Lieb beleuchtet nicht nur die rechtlichen Grundlagen und Reformen, sondern gibt auch praktische Einblicke in die Bedeutung von Eheverträgen, die Kernbereichslehre des BGH und die Herausforderungen in Unternehmer-Ehen. Abschließend widmet sich die Folge der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und den rechtlichen Fragen, die in diesem Zusammenhang auftreten. Alles Weitere findet Ihr in den Chaptermarks dieser hoch verdichteten, sehr inhaltsstarken Folge. Viel Spaß einer weiteren Episode Eures Jurapodcasts zu allen Examens- und Karrierethemen!

Nick Calandra, editor in chief for Second Wind Group, melds his love of action films with Jenna's love of action films and the prompts: shakespearean teaches you how to commit crimes timeloop You're being hunted by the ultimate assassin, ane he's so good the only person who could him... is himself! "Recyclcide" forces you to maneuver henchmen around to trick an assassin into wiping himself before he can take you out. Thankfully with the power of timeloops in your hands, you have unlimited chances to succeed! Follow Nick on Bsky at NickJCal, and be sure to subscribe to Second Wind Group!  Visit the DFTBA Big Game Hunger merch shop at bit.ly/jennamerch. Support this show, and submit your OWN random prompts, by subscribing at Patreon.com/TheJenna. Gift subscriptions are now available at Patreon.com/TheJenna/Gift. Email the show at BigGameHungerPod@gmail.com. Big Game Hunger is part of the Multitude Collective of podcasts. Created and hosted by Jenna Stoeber. Big Game Hunger is a weekly video game podcast where Jenna Stoeber and a guest get three random prompts and have to make the big next game based on them.

Jack Packard, GM for Adventure is Nigh and host of Red Letter Media, has got a sicko inside of him and he is not letting it stay dorment. Thankfully we've got a lot of space to play with the prompts: shakespearean teaches you how to commit crimes timeloop Play as an Elizabethean actor trying to break up an alliance the easiest way possible; by seducing one of the participants in a marriage between kingdoms! In "Love Labour's Crime," you'll have to figure out the best way to woo a princess - but thankfully you have unlimited chances, thanks to the intervention of some fairy monarchs. Follow Jack on Bsky @JackPackard! Watch the first episode of Adventure is Nigh! on YouTube, watch Best of the Worst with Red Letter Media here, and watch the excellent videos by SecondWind Group here!  Visit the DFTBA Big Game Hunger merch shop at bit.ly/jennamerch. Support this show, and submit your OWN random prompts, by subscribing at Patreon.com/TheJenna. Gift subscriptions are now available at Patreon.com/TheJenna/Gift. Email the show at BigGameHungerPod@gmail.com. Big Game Hunger is part of the Multitude Collective of podcasts. Created and hosted by Jenna Stoeber. Big Game Hunger is a weekly video game podcast where Jenna Stoeber and a guest get three random prompts and have to make the big next game based on them.

Bunnswehr schall Drohnen afscheten dörven +++ Elektronisch Patschentenakte warrt vun hüüt an utprobeert +++ Ünnersökers nehmen suspenderten Präsidenten vun Süüdkorea fast +++ BGH ünnersökt Urdeel gegen Vadder ut Bremen +++ Polizei rüümt Supermarkt in Wilhelmshaben wegen Bananenspinn +++ Dat Weer

Marlowe Dobbe, artist and art director for MegaCrit and lots of other games, knows how to brainstorm like a professional, and you'll see it in action with the prompts: indie rock TOUCANS! Cat tower city builder They quickly cycle through about a dozen perfect ideas before settling on a cat-tower-builder with musical elements: "Harmony Cafe Sim: Cats vs Toucans." Keep the Toucans and Cats separate while building the biggest and best cat tree this broken down mall has ever seen! Follow Marlowe Dobbe's work on bsky @MarloweDobbe, wishlist Slay the Spire 2 NOW, and if you're in the Portland area, check out the PIGSquad game jams! Visit the DFTBA Big Game Hunger merch shop at bit.ly/jennamerch. Support this show, and submit your OWN random prompts, by subscribing at Patreon.com/TheJenna. Gift subscriptions are now available at Patreon.com/TheJenna/Gift. Email the show at BigGameHungerPod@gmail.com. Big Game Hunger is part of the Multitude Collective of podcasts. Created and hosted by Jenna Stoeber. Big Game Hunger is a weekly video game podcast where Jenna Stoeber and a guest get three random prompts and have to make the big next game based on them.

Gabbyyyyy Darienzo, art director and dev of A Mortician's Tale, is ready to add a new layer to her creative themes with the prompts: Brutal  randomized GENDER Combat? In my fashion game? Slayyyyy, a fashion-rouglike, take the feeling of coveting somebody's beautiful pants to the ultimate end: stealing their legs and putting them where your legs were so that you're now wearing their pants. And that includes anything that comes in the pants - it's a full package! Play A Mortician's Tale here and Super Crush KO here, and follow Gabby on Bluesky @gabbydarienzo.com, and on Instagram @gabbydarienzo. Also, hey, listen to Wow If True!  Enjoy 10% off everything in my DFTBA merch store until Dec 25th by going to bit.ly/jennamerch! Support this show, and submit your OWN random prompts, by subscribing at Patreon.com/TheJenna. Email the show at BigGameHungerPod@gmail.com. Big Game Hunger is part of the Multitude Collective of podcasts. Created and hosted by Jenna Stoeber. Big Game Hunger is a weekly video game podcast where Jenna Stoeber and a guest get three random prompts and have to make the big next game based on them.

In its first leading judgment (decision of November 18, 2024, docket no.: VI ZR 10/24), the German Federal Court of Justice (BGH) dealt with claims for non-material damages pursuant to Art. 82 GDPR following a scraping incident. According to the BGH, a proven loss of control or well-founded fear of misuse of the scraped data by third parties is sufficient to establish non-material damage. The BGH therefore bases its interpretation of the concept of damages on the case law of the CJEU, but does not provide a clear definition and leaves many questions unanswered. Our German data litigation lawyers, Andy Splittgerber, Hannah von Wickede and Johannes Berchtold, discuss this judgment and offer insights for organizations and platforms on what to expect in the future. ----more---- Transcript: Intro: Hello, and welcome to Tech Law Talks, a podcast brought to you by Reed Smith's Emerging Technologies Group. In each episode of this podcast, we will discuss cutting-edge issues on technology, data, and the law. We will provide practical observations on a wide variety of technology and data topics to give you quick and actionable tips to address the issues you are dealing with every day.  Andy: Hello, everyone, and welcome to today's episode of our Reed Smith Tech Law Talks podcast. In today's episode, we'll discuss the recent decision of the German Federal Court of Justice, the FCJ, of November 18, 2024, on compensation payments following a data breach or data scraping. My name is Andy Splittgerber. I'm partner at Reed Smith's Munich office in the Emerging Technologies Department. And I'm here today with Hannah von Wickede from our Frankfurt office. Hannah is also a specialist in data protection and data litigation. And Johannes Berchtold, also from Reed Smith in the Munich office, also from the emerging technologies team and tech litigator. Thanks for taking the time and diving a bit into this breathtaking case law. Just to catch everyone up and bring everyone on the same speed, it was a case decided by the German highest civil court, in an action brought by a user of a social platform who wanted damages after his personal data was scraped by a hacker from that social media network. And that was done through using the telephone number or trying out any kind of numbers through a technical fault probably, and this find a friend function. And through this way, the hackers could download a couple of million data sets from users of that platform, which then could be found in the dark web. And the user then started an action before the civil court claiming for damages. And this case was then referred to the highest court in Germany because of the legal difficulties. Hannah, do you want to briefly summarize the main legal findings and outcomes of this decision?  Hannah: Yes, Andy. So, the FCJ made three important statements, basically. First of all, the FCJ provided its own definition of what a non-material damage under Article 82 GDPR is. They are saying that mere loss of control can constitute a non-material damage under Article 82 GDPR. And if such a loss of the plaintiffs is not verifiable, that also justified fear of personal data being misused can constitute a non-material damage under GDPR. So both is pretty much in line with what the ECJ already has said about non-material damages in the past. And besides that, the FCJ makes also a statement regarding the amount of compensation for non-material damages following from scraping incident. And this is quite interesting because according to the FCJ, the amount of the claim for damages in such cases is around 100 euros. That is not much money. However, FCJ also says both loss of control and reasonable apprehension, also including the negative consequences, must first be proven by the plaintiff.  Andy: So we have an immaterial damage that's important for everyone to know. And the legal basis for the damage claim is Article 82 of the General Data Protection Regulation. So it's not German law, it's European law. And as you'd mentioned, Hannah, there was some ECJ case law in the past on similar cases. Johannes, can you give us a brief summary on what these rulings were about? And on your view, does the FCJ bring new aspects to these cases? Or is it very much in line with the European Court of Justice that already?  Johannes: Yes, the FCJ has quoted ECJ quite broadly here. So there was a little clarification in this regard. So far, it's been unclear whether the loss of control itself constitutes the damage or whether the loss of control is a mere negative consequence that may constitute non-material damage. So now the Federal Court of Justice ruled that the mere loss of control constitutes the direct damage. So there's no need for any particular fear or anxiety to be present for a claim to exist.  Andy: Okay, so it's not. So we read a bit in the press after the decision. Yes, it's very new and interesting judgment, but it's not revolutionary. It stays very close to what the European Court of Justice said already. The loss of control, I still struggle with. I mean, even if it's an immaterial damage, it's a bit difficult to grasp. And I would have hoped FCJ provides some more clarity or guidance on what they mean, because this is the central aspect, the loss of control. Johannes, you have some more details? What does the court say or how can we interpret that?  Johannes: Yeah, Andy, I totally agree. So in the future, discussion will most likely tend to focus on what actually constitutes a loss of control. So the FCJ does not provide any guidance here. However, it can already be said the plaintiff must have had the control over his data to actually lose it. So whether this is the case is particularly questionable if the actual scrape data was public, like in a lot of cases where we have in Germany right here, and or if the data was already included in other leaks, or the plaintiff published the data on another platform, maybe on his website or another social network where the data was freely accessible. So in the end, it will probably depend on the individual case if there was actually a loss of control or not. And we'll just have to wait on more judgments in Germany or in Europe to define loss of control in more detail.  Andy: Yeah, I think that's also a very important aspect of this case that was decided here, that the major cornerstones of the claim were established, they were proven. So it was undisputed that the claimant was a user of the network. It was undisputed that the scraping took place. It was undisputed that the user's data was affected part of the scraping. And then also the user's data was found in the dark web. So we have, in this case, when I say undistributed, it means that the parties did not dispute about it and the court could base their legal reasoning on these facts. In a lot of cases that we see in practice, these cornerstones are not established. They're very often disputed. Often you perhaps you don't even know that the claimant is user of that network. There's always dispute or often dispute around whether or not a scraping or a data breach took place or not. It's also not always the case that data is found in the dark web. I think this, even if the finding in the dark web, for example, is not like a written criteria of the loss of control. I think it definitely is an aspect for the courts to say, yes, there was loss of control because we see that the data was uncontrolled in the dark web. So, and that's a point, I don't know if any of you have views on this, also from the technical side. I mean, how easy and how often do we see that, you know, there is like a tag that it says, okay, the data in the dark web is from this social platform? Often, users are affected by multiple data breaches or scrapings, and then it's not possible to make this causal link between one specific scraping or data breach and then data being found somewhere in the web. Do you think, Hannah or Johannes, that this could be an important aspect in the future when courts determine the loss of control, that they also look into, you know, was there actually, you know, a loss of control?  Hannah: I would say yes, because it was already mentioned that the plaintiffs must first prove that there is a causal damage. And a lot of the plaintiffs are using various databases that list such alleged breaches, data breaches, and the plaintiffs always claim that this would indicate such a causal link. And of course, this is now a decisive point the courts have to handle, as it is a requirement. Before you get to the damage and before you can decide if there was a damage, if there was a loss of control, you have to prove if the plaintiff even was affected. And yeah, that's a challenge and not easy in practice because there's also a lot of case law already about these databases or on those databases that there might not be sufficient proof for the plaintiffs being affected by alleged data breaches or leaks.  Andy: All right. So let's see what's happening also in other countries. I mean, the Article 82, as I said in the beginning, is a European piece of law. So other countries in Europe will have to deal with the same topics. We cannot come up with our German requirements or interpretation of immaterial damages that are rather narrow, I would say. So Hannah, any other indications you see from the European angle that we need to have in mind?  Hannah: Yes, you're right. And yet first it is important that this concept of immaterial damage is EU law, is in accordance with EU law, as this is GDPR. And as Johannes said, the ECJ has always interpreted this damage very broadly. And does also not consider a threshold to be necessary. And I agree with you that it is difficult to set such low requirements for the concept of damage and at the same time not demand materiality or a threshold. And in my opinion, the Federal Court of Justice should perhaps have made a submission here to the ECJ after all because it is not clear what loss of control is. And then without a material threshold, this contributes a lot to legal insecurity for a lot of companies.  Andy: Yeah. Thank you very much, Hannah. So yes, the first takeaway for us definitely is loss of control. That's a major aspect of the decision. Other aspects, other interesting sentences or thoughts we see in the FCJ decision. And one aspect I see or I saw is right at the beginning where the FCJ merges together two events. The scraping and then a noncompliance with data access requests. And that was based in that case on contract, but similar on Article 15, GDPR. So those three events are kind of like merged together as one event, which in my view doesn't make so much sense because they're separated from the event, from the dates, from the actions or non-actions, and also then from the damages from a non-compliance with an Article 15. I think it's much more difficult to argue with a damage loss of control than with a scraping or a data breach. That that's not a major aspect of the decision but I think it was an interesting finding. Any other aspects, Hannah or Johannes, that you saw in the decision worth mentioning here for our audience?  Johannes: Yeah so I think discussion in Germany was really broadly so i think just just maybe two points have been neglected in the discussion so far. First, towards the ending of the reasoning, the court stated that data controllers are not obliged to provide information about unknown recipients. For example, like in scraping cases, controllers often do not know who the scrapers are. So there's no obligation for them to provide any names of scrapers they don't know. That clarification is really helpful in possible litigation. And on the other hand, it's somewhat lost in the discussion that the damages of the 100 euros only come into consideration if the phone number, the user ID, the first name, the last name, the gender, and the workplace are actually affected. So accordingly, if less data, maybe just an email address or a name, or less sensitive data was scraped, the claim for damages can or must even be significantly lower.  Andy: All right. Thanks, Johannes. That's very interesting. So, not only the law of control aspect, but also other aspects in this decision that's worth mentioning and reading if you have the time. Now looking a bit into the future, what's happening next, Johannes? What are your thoughts? I mean, you're involved in some similar litigation as well, as so is Hannah, what do you expect, What's happening to those litigation cases in the future? Any changes? Will we still have law firms suing after social platforms or suing for consumers after social platforms? Or do we expect any changes in that?  Johannes: Yeah, Andy, it's really interesting. In this mass GDPR litigation, you always have to consider the business side, not always just the legal side. So I think the ruling will likely put an end to the mass GDPR litigation as we know it in the past. Because so far, the plaintiffs have mostly appeared just with a legal expenses insurer. So the damages were up to like 5,000 euros and other claims have been asserted. So the value in dispute could be pushed to the edge. So it was like maybe around 20,000 euros in the end. But now it's clear that the potential damages in such scraping structures are more likely to be in the double-digit numbers, like, for example, 100 euros or even less. So as a result, the legal expenses insurers will no longer fund their claims for 5,000 euros. But at the same time, the vast majority of legal expenses insurers have agreed to a deductible of more than 100 euros. So the potential outcome and the risk of litigation are therefore disproportionate. And as a result, the plaintiffs will probably refrain from filing such lawsuits in the future.  Andy: All right. So good news for all insurers in the audience or better watch out for requests for coverage of litigation and see if not the values in this cube are much too high. So we will probably see less of insurance coverage cases, but still, definitely, we expect the same amount or perhaps even more litigation because the number as such, even if it's only 100 euros, seems certainly attractive for users as a so-called low-hanging fruit. And Hannah, before we close our podcast today, again, looking into the future, what is your recommendation or your takeaways to platforms, internet sites, basically everyone, any organization handling data can be affected by data scraping or a data breach. So what is your recommendation or first thoughts? How can those organizations get ready or ideally even avoid such litigation?  Hannah: So at first, Andy, it is very important to clarify that the FCJ judgment is ruled on a specific case in which non-public data was made available to the public as a result of a proven breach of data protection. And that is not the case in general. So you should avoid simply apply this decision to every other case like a template because if other requirements following from the GDPR are missing, the claims will still be unsuccessful. And second, of course, platforms companies have to consider what they publish about their security vulnerabilities and take the best possible precautions to ensure that data is not published on the dark web. And if necessary, companies can transfer the risk of publication to the user simply by adjusting their general terms and conditions.  Andy: Thanks, Hannah. These are interesting aspects and I see a little bit of conflict between the breach notification obligations under Article 33, 34, and then the direction this caseload goes. That will also be very interesting to see. Thank you very much, Hannah and Johannes, for your contribution. That was a really interesting, great discussion. And thank you very much to our audience for listening in. This was today's episode of our EU Reed Smith Tech Law Talks podcast. We thank you very much for listening. Please leave feedback and comments in the comments fields or send us an email. We hope to welcome you soon to our next episode. Have a nice day. Thank you very much. Bye bye.  Outro: Tech Law Talks is a Reed Smith production. Our producers are Ali McCardell and Shannon Ryan. For more information about Reed Smith's emerging technologies practice, please email techlawtalks@reedsmith.com. You can find our podcast on Spotify, Apple Podcasts, Google Podcasts, reedsmith.com, and our social media accounts.  Disclaimer: This podcast is provided for educational purposes. It does not constitute legal advice and is not intended to establish an attorney-client relationship, nor is it intended to suggest or establish standards of care applicable to particular lawyers in any given situation. Prior results do not guarantee a similar outcome. Any views, opinions, or comments made by any external guest speaker are not to be attributed to Reed Smith LLP or its individual lawyers.  All rights reserved.  Transcript is auto-generated.

Alex Van Aken, video producer and creator of Viewpoints, is taking beautiful notes on how best to make a: Surreal dueling tiki bar Inscrutable, award-winning Eurogame They pile on mechanics in "Overproof," a game about exploring all the highs and lows of bar ownership. Lean into the theatrical intensity of tiki drinks with unique craft cards, and lure the most customers into your uniquely themed joint. But remember - play with fiery drinks and you might get burned! Follow Alex on bsky @itscanaken, on Instagram @itsvanaken, on Youtube @ViewportVideo, and join his patreon @ViewportVideo! Enjoy 10% off everything in my DFTBA merch store until Dec 25th by going to bit.ly/jennamerch! Support this show, and submit your OWN random prompts, by subscribing at Patreon.com/TheJenna. Email the show at BigGameHungerPod@gmail.com. Big Game Hunger is part of the Multitude Collective of podcasts. Created and hosted by Jenna Stoeber. Big Game Hunger is a weekly video game podcast where Jenna Stoeber and a guest get three random prompts and have to make the big next game based on them.

In this latest episode, we're diving into the remarkable story of Scott Davies, the visionary Welsh founder of Hilltop Honey. From an early career as a bricklayer and coal yard worker to building a £50M business (number two in the market) and designing and building his own 55,000 square foot factory, Scott's story is a testament to resilience, innovation, and an unyielding passion for bees and business!Scott takes us behind the scenes of Hilltop Honey's unlikely start and rise to success, sharing his experiences and the strategies that have helped him overcome challenges and achieve incredible growth. It's packed with inspiration for founders, dreamers, and anyone looking to turn adversity into opportunity. If you are interested in understanding what it takes to grow and lead a business of this size, then this is an episode for you.By the way, if you're listening to this on Spotify, you'll find a place where it says ASK A QUESTION. You can ask Fiona Fitz a question, and she will be able to answer you. So, if you have any questions about this episode or anything you thought helpful, please let Fiona know!Useful links:Hilltop Honey WebsiteScott Davies LinkedInInstagramFacebookAND ... if this episode inspires you to think about new ways to drive business growth, PLEASE click FOLLOW or SUBSCRIBE and leave a review. You don't want to miss the next episode, in which Fiona Fitz talks with another successful founder of a challenger brand who shares more valuable insights into driving growth. Plus, your small gesture will be truly appreciatedPlease don't hesitate to join our Brand Growth Heroes community to keep learning from the founders of challenger brands who are thinking differently about growth: Follow us across our BGH socials: LinkedIn, Facebook, Instagram and X.Sign up for the latest news and information on theBrand Growth Heroes Mini MBA here.Thanks to my Sound Engineer, Gyp Buggane, Ballagroove.com and podcast producer/content creator, Kathryn Watts, Social KEWS.

Joshua Rivera, freelance entertainment journalist, shows off the breadth of his vocabulary while tackling the prompts: waking up hungover after a long night of partying Paper-thin App Store money sink but it's Aliens (like the movie) Once they rid themselves of any good, thoughful, fun ideas, they really clear the runway for "Tailor Swift's 21st era: Xenomorph murder casino," some truly soulless capitalistic slop. But as the great Joshua Rivera once said: We're not here to make art, we're here to make money. Follow Joshua on Bluesky at JMRivera.bsky.social, on Twitter @JMRivera02, and on Threads @hovacoaster! Check out his piece from The Atlantic, "What We All Forgot about Beetlejuice"! Enjoy 10% off everything in my DFTBA merch store until Dec 25th by going to bit.ly/jennamerch! Support this show, and submit your OWN random prompts, by subscribing at Patreon.com/TheJenna. Email the show at BigGameHungerPod@gmail.com. Big Game Hunger is part of the Multitude Collective of podcasts. Created and hosted by Jenna Stoeber. Big Game Hunger is a weekly video game podcast where Jenna Stoeber and a guest get three random prompts and have to make the big next game based on them.

Eric Silver, podcaster and GM, has a big game thirst for soda on today's episode, thanks to the prompts: Sweaty you have inherited the world's fizziest drink manufacturer rhythm game They make "Sweatin' Soda," a physical movement game about fizzical sodas. Build your soda or seltzer empire in this decades-spanning simulator, where everything is input with your body. I hope your soda-lifting muscles are warmed up, because you're going to be working them hard! Play Eric's new TTRPG, Model Our Nations, now! Also listen to him dm Join the Party, an actual play podcast with tangible worlds, genre-pushing storytelling, and collaborators who make each other laugh each week Enjoy 10% off everything in my DFTBA merch store until Dec 25th by going to bit.ly/jennamerch! Support this show, and submit your OWN random prompts, by subscribing at Patreon.com/TheJenna. Patreon gift subs now available! Email the show at BigGameHungerPod@gmail.com. Big Game Hunger is part of the Multitude Collective of podcasts. Created and hosted by Jenna Stoeber. Big Game Hunger is a weekly video game podcast where Jenna Stoeber and a guest get three random prompts and have to make the big next game based on them.  

Verteidigungsminister Pistorius wird nicht als Kanzlerkandidat der SPD antreten, ARD-DeutschlandTrend zur SPD-Kanzlerkandidatur, Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen israelischen Premier Netanyahu sowie Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Anführer, Russland und Ukraine nutzen neue Waffen für gegenseitige Luftangriffe, Von Trump nominierter Justizminister Gaetz zieht seine Bewerbung um das Amt zurück, Tarifverhandlungen bei VW bringen keine Annäherung, Betreiber von Autowaschanlagen haften laut BGH für entstandene Schäden bei der Wäsche, Bananen-Kunstinstallation erzielt bei Auktion 6,2 Millionen Dollar, Das Wetter

John E Warren, game journalist and creator of VGBees, brings his adjacent knowledge of band management to a folklore-rich crime game based on the prompts: Subterfuge Local band management sim Okami 2 (folklore-rich zelda-lite) Despite the classy and restrained title, "Ballad of the Bands" is a down-and-dirty game about composing the best band.... through whatever means necessary. Check out the foot-pedal-controller at GLYDR at FeetLegal.com, a real website. Interstae 35, a moving and beautiful visual novel, is out now on Steam. Check out John E Warren's video game website VGBEES at VGBees.com, and listen to his podcast "If you're driving, close your eyes" wherever you listen to podcasts. Enjoy 10% off everything in my DFTBA merch store until Dec 25th by going to bit.ly/jennamerch! Support this show, and submit your OWN random prompts, by subscribing at Patreon.com/TheJenna. Email the show at BigGameHungerPod@gmail.com. Big Game Hunger is part of the Multitude Collective of podcasts. Created and hosted by Jenna Stoeber. Big Game Hunger is a weekly video game podcast where Jenna Stoeber and a guest get three random prompts and have to make the big next game based on them.

Paul Luetkemeyer, co-star of Burnt Cook Book Party, returns to the podcast to find it exactly as he left it, no major changes or departures of any kind. Hey. Listen to Burnt Cook Book Party at BCBParty.com. Visit the DFTBA Big Game Hunger merch shop at bit.ly/jennamerch. Support this show, and submit your OWN random prompts, by subscribing at Patreon.com/TheJenna. Email the show at BigGameHungerPod@gmail.com. Big Game Hunger is part of the Multitude Collective of podcasts. Created and hosted by Jenna Stoeber. Big Game Hunger is a weekly video game podcast where Jenna Stoeber and a guest get three random prompts and have to make the big next game based on them.

Lily Alexandre, video essayist extraordinaire, is ready to fight for what's hers with the prompts: Epistlatory Reading of a will for the PlayDate In "Yours, Truly," family members must fight for their stake in a vast fortune while they still have a chance to get in on the will. Using the physical clues provided by letters, figure out the family secrets and who's keeping them so you can earn a big payday.... or should I say, URN a big payday? Watch all of Lily Alexandre's video essays, starting with "Project Blueprint & the Horror of Eternal Life"! Visit the DFTBA Big Game Hunger merch shop at bit.ly/jennamerch. Support this show, and submit your OWN random prompts, by subscribing at Patreon.com/TheJenna. Email the show at BigGameHungerPod@gmail.com. Big Game Hunger is part of the Multitude Collective of podcasts. Created and hosted by Jenna Stoeber. Big Game Hunger is a weekly video game podcast where Jenna Stoeber and a guest get three random prompts and have to make the big next game based on them.

Amber DaSilva, auto journalist with Jalopnik, is ready to set sail with some very body-horror, Halloween-appropriate prompts: Gooey quorum nautical horror With this strong load out, Jenna and Amber make "Vessel," a game about expanding your network of boats and flesh and flesh boats by conquering other ships at sea. Is this the world's first horror MMO? Is this the world's last Snowcrash fan game? If you're in NYC, check out out T-Climbing! Also read Amber's work at Jalopnik, even though she didn't plug it. Visit the DFTBA Big Game Hunger merch shop at bit.ly/jennamerch. Support this show, and submit your OWN random prompts, by subscribing at Patreon.com/TheJenna. Email the show at BigGameHungerPod@gmail.com. Big Game Hunger is part of the Multitude Collective of podcasts. Created and hosted by Jenna Stoeber. Big Game Hunger is a weekly video game podcast where Jenna Stoeber and a guest get three random prompts and have to make the big next game based on them.

Hunter Donaldson, stand up comedian and host of Old Gamer's Almanac, is here today to reinforce his only interested, Twilight Imperium. Thankfully he also had time to make a game based on the prompts: musical claustrophobia takes place on a single screen Horror was not explicitly on this list but you better believe we made a horror game anyway. And the worst kind: one you inflict on your friends! This game, I know why the caged bird sing (and it's scary!), turns karaoke into a shotgun blast of audio memes. Turn it on at your birthday party, lock all the doors and windows, and have a great time! Follow Hunter Donaldson on Instagram at HungryHunty, and enjoy his show Old Gamer's Almanac wherever you listen to podcasts! Visit the DFTBA Big Game Hunger merch shop at bit.ly/jennamerch. Support this show, and submit your OWN random prompts, by subscribing at Patreon.com/TheJenna. Email the show at BigGameHungerPod@gmail.com. Big Game Hunger is part of the Multitude Collective of podcasts. Created and hosted by Jenna Stoeber. Big Game Hunger is a weekly video game podcast where Jenna Stoeber and a guest get three random prompts and have to make the big next game based on them.

Like a classic return to the radio days of old… Brian and Trey open the phone lines to hear from the BGH listeners about the Good Humans who inspire them!Brian Phelps is an American radio personality, actor, and comedian best known for co-hosting the nationally and globally syndicated Mark & Brian Morning Show in Los Angeles for 25 years. As the co-lead of his own television series, with multiple roles in movies, and a Star on the Hollywood Walk of Fame, Phelps is also an inductee in the Radio Hall of Fame.Trey Callaway is an American film and TV writer and producer who wrote the hit movie I Still Know What You Did Last Summer, and has produced successful TV series like CSI:NY, Supernatural, Rush Hour, Revolution,  The Messengers, APB,  Station 19 and 9-1-1 LONE STAR. He is also a Professor at USC.___________________________________Make sure to follow us on social media at:begoodhumanspodcast.cominstagram.comtiktok.comthreads.netfacebook.comx.com

This week BGH sits down to review the A24 thriller "The Front Room"

This week the BGH crew reviews the new NEON film "Cuckoo".