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Ja, vielleicht war das wieder so eine Geschichte, von der morgen schon nicht mehr die Rede ist. Aber wenn Trump von Zoll spricht oder, wie hier, von "Entschädigung" für die Bemühungen um die Straße von Hormus, meint er das leider meistens ernst. Von Dagmar Henn  

Amerikas Aufstieg basiert auf der Ausbeutung versklavter Afrikaner, doch der Staat hat sich nie bekannt oder entschuldigt. Bis heute bleiben Entschädigung und die verdrängte Aufarbeitung dieses Verbrechens offene Wunden.

In einem Vorstoss verlangten SVP-Vertreter, dass die drei Wahlkreise im Kanton Glarus überprüft werden. Sie sind sehr unterschiedlich in der Grösse. Die Regierung will das Thema aufnehmen, aber erst auf die Landsgemeinde 2028. Weitere Themen: Marschhalt bei Entschädigungserhöhung für Herisauer Gemeinderat Hungerstreik vor dem Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen: was heisst das für Behörden?

Wegen der Baustelle am Marktplatz fahren viele «Drämmli» über eine Umleitung. Dies sei eine grosse Einschränkung für die Kundinnen und Kunden, findet SVP-Grossrat Joël Thüring. Er fordert darum, dass Leute mit einem U-Abo einen Teil des Preises zurückerhalten. Ausserdem: · Vier neue Teiche in Riehen sollen mehr Lebensraum für den «Glögglifrosch» schaffen. · Musikbüro Basel fördert mit dem RegioSoundCredit 13 Musikprojekte.

Die Bundeswehr will manche ihrer alten Flächen wieder nutzen. Dabei haben Kommunen hier Wohnungen, Gewerbe und Energiewende geplant. Vor Ort wächst daher der Frust über unklare Pläne und fehlende Entschädigungen. Sturmberg, Jessica Petermann, Anke Richter, Christoph www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Die USA signalisieren Offenheit für einen möglichen Beitritt Polens zur nuklearen Teilhabe der NATO, während Donald Trump den Nutzen des Bündnisses erneut infrage stellt. In der Presseschau geht es um Forderungen deutscher Medien nach Entschädigungen für die noch lebenden Opfer deutscher NS-Verbrechen in Polen sowie um eine neue Umfrage zur Einstellung der Polen gegenüber den Ukrainern. Außerdem hören Sie die letzte Folge unserer Reihe „Chopin in Warschau“. Gemeinsam mit Dr. Aleksander Laskowski vom Chopin-Institut sprechen wir darüber, warum Fryderyk Chopin bis heute so präsent ist und weshalb er als wichtigstes kulturelles Symbol Polens gilt.

1'198 Seiten Urteil, 20 Seiten Dispositiv, 65 Dispositiv-Ziffern: Wer die Berufungsverhandlung in der Causa Vincenz verstehen will, muss zuerst wissen, wie das erstinstanzliche Urteil aufgebaut ist. Duri Bonin und Gregor Münch öffnen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. April 2022 und verschaffen sich einen Überblick: Beteiligte, Anträge, Schuldsprüche und Freisprüche, Strafen, Kosten, Entschädigungen und Verteidigungshonorare. Wie liest man ein solches Urteil? Eine Folge über Strafurteile und Wirtschaftsstrafverfahren als Vorbereitung auf die Berufungsverhandlung in der Sache Pierin Vincenz.

Der ehemalige CEO der Solothurner Spitäler SoH hat über Jahre 500'000 Franken zu viel Entschädigung erhalten. Das zeigen zwei unabhängige Gutachten. In der Solothurner Politik ist das Unverständnis gross. Kritisiert wir aber auch der Regierungsrat. Der Kanton ist Alleineigentümer der SoH. Weiter in der Sendung: · Auf einem ehemaligen Industrieareal beim Bahnhof Rupperswil soll eine kantonale Asylunterkunft entstehen. Die Aargauer Regierung plant einen Bau für 175 Personen. Die Gemeinde sei einverstanden, so der Kanton. · Seit über 20 Jahren müssen die Kantone den Schweizer Fahrenden Standplätze zur Verfügung stellen. Erst 40 Prozent dieser Plätze stehen aber zur Verfügung. Grossen Nachholbedarf hat der Kanton Solothurn. Aber auch der Aargau muss sich weiter bemühen

Über Jahre erhielt der CEO der kantonseigenen Solothurner Spitäler AG zu viel Entschädigung. Die SoH hat damit gegen das Personalrecht verstossen und muss Geld zurückfordern. Zu diesem Schluss kommt eine unabhängige Untersuchung. Spital und Kanton müssen nun über die Bücher. Weiter in der Sendung: Die Kreisschule Aarau-Buchs kann aufgelöst werden. Die Aargauer Regierung stimmt dem Plan der beiden Gemeinden zu. Ab dem neuen Schuljahr führen sie die Schule wieder selber. Für die Schülerinnen und Schüler soll sich nichts ändern. Sie werden am geplanten Ort mit den angedachten Stundenplänen unterrichtet. Die Lehrpersonen werden von Aarau und Buchs übernommen.

Streit entschärfen in der Beziehung: psychologische Methoden, um Eskalation früh zu erkennen, Pausen klug zu nutzen und wieder zuzuhören.Hier findest du mehr Informationen zur ⁠Paar- und Einzeltherapie bei mir und meinem Team ⁠(online und in Bonn vor Ort)Wenn du mich und den Podcast unterstützen möchtest, dann bewerte den Podcast gerne und schicke ihn an jemanden weiter, der sich auch dafür interessieren würde. ⁠Mein neues Buch⁠ "Getriggert?" hilft dir besser zu kommunizieren, deine Muster zu verändern und wieder Nähe herzustellen. Du hast Feedback oder Fragen? Dann schreib mir auf ⁠Instagram⁠.

Vor dem Treffen zu Ukraine-Hilfen in Polen gibt es Streit mit Kiew. Für Deutschland reist Bundeskanzler Merz an. Gastgeber auf polnischer Seite ist Ministerpräsident Donald Tusk. Er sagte der Ukraine die Unterstützung seines Landes zu.

Der Tag in NRW: Was tun Städte gegen die Hitze?; Entschärfung des Anti-Diskriminierungsgesetzes; Blick in die Zukunft des Deichbaus; Zwischenbericht - Missbrauchsvorwürfe gegen Bischof Hengsbach; Bethels Verhältnis zu den Nationalsozialisten; Spielen gegen die Einsamkeit; Vespa wird 80 - auf dem Weg nach Rom; Moderation: Wiebke Dumpe Von WDR 5.

Die Bevölkerung des Kantons Luzern wächst bis 2050 voraussichtlich um 120'000 Personen auf 560'000 an. Den Umgang mit diesem Wachstum regelt der revidierte Richtplan, den der Regierungsrat dem Kantonsrat vorlegt. Weiter in der Sendung: · Der Urner Landrat will die Entschädigung bei Wolfsrissen ausweiten. · Matthias Christen übernimmt als erstes GLP-Mitglied das Präsidium des Nidwaldner Landrats. · Das Verkehrshaus Luzern eröffnet eine neue Ausstellung zur Schifffahrt auf dem Rhein.

Das Zuger Obergericht hat die Entschädigungszahlungen von Ringier an Jolanda Spiess-Hegglin reduziert. Neu muss das Medienhaus für persönlichkeitsverletzende Berichte noch knapp 140'000 Franken bezahlen. Zum Verfahren kam es durch die Berichterstattung über die Zuger Landammannfeier von 2014. Weiter in der Sendung: · Der Schwyzer Kantonsrat hat Mathias Bachmann (Mitte) zum neuen Kantonsratspräsidenten gewählt. · Der Urner Landrat will mit einer Gesetzesrevision die Abläufe bei Wahlen und Abstimmungen für die Bevölkerung modernisieren.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einem Produktionsmitarbeiter 15.000 € Geldentschädigung wegen unzulässiger Videoüberwachung im Betrieb zugesprochen (LAG Hamm, Urteil vom 28.05.2025 – 18 SLa 959/24). Die Arbeitgeberin hatte in ihrer nicht öffentlich zugänglichen Produktionshalle, im Lager und in den Büroräumen insgesamt 34 Kameras installiert, die nahezu die gesamte Arbeitsfläche in HD-Qualität rund um die Uhr erfassten (LAG Hamm, Urteil vom 28.05.2025 – 18 SLa 959/24). Der Kläger wurde über einen Zeitraum von 22 Monaten während seiner täglichen Arbeit faktisch dauerhaft überwacht; Rückzugsmöglichkeiten innerhalb der Halle gab es nicht, und die Bilder konnten auch „live“ eingesehen werden (LAG Hamm, Urteil vom 28.05.2025 – 18 SLa 959/24). Die vom Arbeitgeber angeführten Zwecke – Diebstahls- und Vandalismusprävention, Arbeitssicherheit, Auswertung von Unfällen, Kontrolle von Maschinenausfällen und Nachweis der ordnungsgemäßen Verladung – genügten dem Gericht weder in der Konkretisierung noch in der Verhältnismäßigkeit, zumal mildere Mittel zur Verfügung standen (LAG Hamm, Urteil vom 28.05.2025 – 18 SLa 959/24). Auch eine Klausel im Arbeitsvertrag zur Datenverarbeitung wertete das LAG nicht als wirksame, freiwillige Einwilligung in eine derart umfassende Mitarbeiterüberwachung (LAG Hamm, Urteil vom 28.05.2025 – 18 SLa 959/24). Aufgrund der Dauer, Intensität und Fortführung der Überwachung trotz ausdrücklichen Widerspruchs des Arbeitnehmers erkannte das Gericht einen besonders schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und damit einen Anspruch auf Geldentschädigung nach §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB an (LAG Hamm, Urteil vom 28.05.2025 – 18 SLa 959/24). Der Unterlassungsanspruch scheiterte allein daran, dass das Arbeitsverhältnis bereits beendet war und daher keine Wiederholungsgefahr mehr bestand (LAG Hamm, Urteil vom 28.05.2025 – 18 SLa 959/24).ähnliche Podcastfolgen:1. BAG: Entschädigung wegen DatenschutzverstoßArtikel:1. ⁠⁠ ⁠Datenschutz für Beendigung des Arbeitsverhältnisses⁠Homepage:⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin Prenzlauer Berg / Pankow ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

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Das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran steht. Wie fallen die Reaktionen zwischen Washington und Teheran aus? Sowohl Katar und Ägypten sprechen von einem wichtigen Schritt für mehr Stabilität im Nahen Osten. Weitere Themen: In der Schweiz sollen neue Atomkraftwerke wieder gebaut werden dürfen. Nach dem Bundesrat und dem Ständerat ist nun doch auch der Nationalrat dieser Meinung. Er hat den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative angenommen. Das letzte Wort wird das Schweizer Stimmvolk haben. Grosszügige Entschädigungen zum Abgang sorgen immer wieder für Aufregung. Doch mit sogenannten Fallschirmen für Topkader in der Bundesverwaltung soll nun Schluss sein. Der Ständerat hat am Donnerstag ein Verbot für solche Abgangsentschädigungen bei den obersten Führungskräften beschlossen.

Eine Weltkriegsbombe ist in Mainz entschärft worden, die neue Straßenbahntrasse in der Mainzer Binger Straße soll zum Schuljahresbeginn in Betrieb gehen und es startet die erste große Hitzewelle des Sommers. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/bombenfund-in-mainz-so-liefen-evakuierung-und-entschaerfung-5794591 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/stadtrat-fordert-rasche-loesung-fuer-gesperrte-a643-abfahrt-5789224 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/binger-strasse-strassenbahnen-sollen-ab-10-august-fahren-5626582 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rheinhessen/hausaerzte-fordern-in-offenem-brief-den-erhalt-des-binger-hgh-5793553 https://www.allgemeine-zeitung.de/ratgeber/gesundheit/erste-hitzewelle-in-diesem-sommer-ist-im-anmarsch-5790526 Ein Angebot der VRM.

Beim G7-Gipfel geht es heute unter anderem auch um die digitale Souveränität Europas. Wie unvorbereitet der Kontinent ist, hat sich zuletzt gezeigt, als die US-Regierung das KI-Unternehmen Anthropic zwingen wollte, seine neuesten Modelle „Fable 5“ und „Mythos 5“ nur US-Bürgern zugänglich zu machen. Gordon Repinski über den Besuch von Anthropic-CEO Dario Amodei und anderen Tech-CEOs in Évian. Außerdem: Jasper Bennink von „Technologie & KI am Morgen“ berichtet aus Paris, wo Digitalminister Karsten Wildberger auf der Messe Viva Tech in Paris dabei ist. Im 200-Sekunden-Interview: Vor dem Bundesparteitag der Linkspartei stellt sich Co-Chefin Ines Schwerdtner den Fragen. Sie verteidigt den demokratischen Sozialismus, fordert eine stärkere Besteuerung von Privatvermögen der Superreichen und zieht eine unmissverständliche rote Linie gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen. Pünktlich zum 35. Jahrestag des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrags unterzeichnet Boris Pistorius ein neues Militärabkommen. Angesichts der realen Bedrohung durch Russland am strategisch wichtigen Korridor bei Kaliningrad will Berlin Warschau feste Beistandsgarantien geben. Hans von der Burchard berichtet über das dennoch fragile Verhältnis, die festgefahrenen Milliarden-Verhandlungen über Entschädigungen für NS-Opfer und einen Vorfall in Berlin-Mitte. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die EU hat sich auf neue Fluggastrechte geeinigt. Wenn sich ein Flug erheblich verspätet, sollen künftig klare Regeln gelten, ab wann es wieviel Entschädigung gibt. Diese neuen Regeln könnten vor allem für die Schweiz eine Verbesserung bedeuten. Die neuen Regeln für Fluggäste betreffen beispielsweise auch Preisangaben: Wer einen Flug anbietet, muss künftig immer den Preis mit Handgepäck anzeigen. Das soll den Preisvergleich erleichtern. Ausserdem sollen Kinder künftig im Flugzeug neben ihren Eltern sitzen dürfen, ohne dass ein Betrag für die Sitzplatzreservierung bezahlt werden muss. Im Podcast besprechen wir alle Neuerungen, die voraussichtlich ab Sommer 2027 in Kraft treten. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Text-/Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Simon Sommer, Jurist, Mitgründer von Cancelled.ch ___________________ Team: - Moderation: Raphaël Günther - Produktion: Marc Allemann - Mitarbeit: Tobias Bühlmann ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. Ihr erreicht uns mit euren Fragen und Inputs per Mail an newsplus@srf.ch oder per Sprachnachricht an 076 320 10 37. News Plus von SRF erscheint jeden Wochentag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.05.2026 – 42 Ca 3438/26Das Arbeitsgericht Berlin hat die AGG-Klage einer nicht-binären Person abgewiesen. Das Gericht ließ offen, ob überhaupt eine Benachteiligung vorlag, weil es die Bewerbung als rechtsmissbräuchlich ansah. Nach Auffassung des Gerichts ging es der klagenden Person nicht um die Erlangung der Stelle, sondern ausschließlich um die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen.Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 04.03.2026 – 5 SLa 495/25 (Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 26.08.2025 – 13 Ca 1569/25)Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer ein qualifiziertes Zwischenzeugnis verlangen kann, wenn er sich beruflich neu orientieren möchte. Er muss dabei weder konkrete Bewerbungen noch ein bereits bestehendes Stellenangebot nachweisen. Der bloße Wunsch, sich intern oder extern bewerben zu wollen, kann als triftiger Grund für ein Zwischenzeugnis ausreichen.Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2026 – 4 Ca 15395/25Ein als Kriegsdienstverweigerer anerkannter Straßenbahnfahrer wollte aus Gewissensgründen keine mit Bundeswehr-Werbung beklebte Tram fahren. Das Arbeitsgericht München gab jedoch dem Arbeitgeber Recht und entschied, dass der Fahrer grundsätzlich hierzu verpflichtet ist. Der Eingriff in die Gewissensfreiheit sei im konkreten Fall gering und müsse hinter den organisatorischen Interessen des Arbeitgebers zurücktreten.Podcastfolgen:1. FAQ - ArbeitszeugnisHomepage:⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

Sie forderten eine staatliche Entschädigung für Mutterschaft und wollten das Erbrecht abschaffen. Schon vor 200 Jahren propagierten die Saint-Simonistinnen die Befreiung der Frauen. Die Radikalität ihres Denkens fasziniert bis heute. Und irritiert. 1832 gründeten Arbeiterinnen und Autodidaktinnen in Paris die Zeitschrift «La Femme libre». Sie schrieben gegen Ausbeutung und Tyrannei an und für die Befreiung der Frauen. «Diese Frauen ergriffen das Wort, das ihnen niemand erteilt hatte», sagt die Historikerin Caroline Arni. In ihrem Buch «Wir, nicht wir – Frühsozialistischer Feminismus» erzählt sie die Geschichte dieser revolutionären Frauen. Bei Perspektiven fragen wir: Was bleibt vom Erbe dieser «unwahrscheinlichen Autorinnen», die die Abstammung von der Mutter zum Ausgangspunkt einer Theorie der Gleichheit machten? Gast: Caroline Arni, Historikern Buchhinweis: Wir, nicht wir - Frühsozialistischer Feminismus. Verlag Klaus Wagenbach Berlin, 2026 Autorin: Anna Jungen

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist bereits unterzeichnet. Doch die innenpolitische Ausmarchung nimmt erst jetzt so richtig Fahrt auf. Kritik kommt einerseits vom Bauernverband und andererseits von Umweltorganisationen, Grünen und der SP. Während acht Jahren hat die Schweiz gemeinsam mit den weiteren Efta-Staaten ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausgehandelt. Im September letzten Jahres unterzeichnete der zuständige Bundesrat Guy Parmelin das Verhandlungsergebnis in Rio de Janeiro. Zum Mercosur gehören die südamerikanischen Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – ein Markt mit über 270 Millionen Menschen. Durch das Abkommen werden rund 96 Prozent der Schweizer Exporte in die Mercosur-Zone zollbefreit. Wie wichtig ist das Abkommen für die Schweizer Wirtschaft? Bauernverband droht mit Referendum Das Freihandelsabkommen ermöglicht umgekehrt auch den Mercosur-Staaten einfachere Exportbedingungen. So können sie grössere Mengen an Fleisch, Getreide oder Wein zu tieferen Zollsätzen in die Schweiz verkaufen. Dagegen regt sich Widerstand aus der Landwirtschaft. Die Bauern befürchten hohe Einbussen und fordern eine höhere Entschädigung. «Der Beschluss des Bundesrates ist derart provokativ, dass wir uns ganz klar Gedanken machen das Referendum betreffend», liess sich Bauernpräsident Markus Ritter zitieren. Muss die Schweizer Landwirtschaft höher entschädigt werden? Oder sind die Forderungen in der Höhe von über 800 Millionen Franken völlig überrissen? Kritik von Umweltorganisationen, Grünen und SP Auch aus linken Kreisen kommt Gegenwind. Sie fordern weitergehende Massnahmen in den Bereichen Umweltschutz und Menschenrechte. So soll die Schweiz etwa die Entwaldungsverordnung der EU übernehmen. Sind die im Abkommen bereits enthaltenen Nachhaltigkeitskapitel griffig? Oder droht eine unheilige Allianz aus Grünen und Bauern, das Freihandelsabkommen zum Absturz zu bringen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 12. Juni 2026 in der «Arena»: – Markus Ritter, Nationalrat Die Mitte/SG und Präsident Schweizer Bauernverband; – Meret Schneider, Nationalrätin Grüne/ZH; – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH; und – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem.

Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland  Thema heute:     AvD für Halterhaftung bei E-Scootern    Unfälle mit E-Scootern sind laut Statistik ein wachsendes Problem im Verkehr. Die Bundesregierung hat deshalb im März 2026 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung in den Bundestag eingebracht. Geschädigte sollen es zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) sieht die Maßnahme als Erleichterung für die Durchsetzung von Entschädigungen für betroffene Verkehrsteilnehmer. Die gesetzliche Vorgabe soll für Halter von E-Scootern und anderen Elektrokleinstfahrzeugen (EKF) wie Segways oder selbstbalancierende Gefährte gelten. Sie alle sollen künftig der sogenannten Gefährdungshaftung unterliegen. In Anspruch genommen werden können Halter solcher Fahrzeuge dann unabhängig davon, ob sie ein Verschulden trifft oder nicht.    Das Vorhaben ist mit den stetig steigenden Unfallzahlen durch E-Scooter, darunter auch Todesopfer, begründet. Die registrierten Unfälle stiegen von weniger als 6.000 im Jahr 2020 auf über 12.000 im Jahr 2024. Fast die Hälfte der Beteiligten ist dabei jünger als 25 Jahre. Auffällig ist zudem der Anstieg von Unfällen, bei denen Dritte geschädigt werden.  Die 5.000 von Versicherern regulierten Schadensfälle 2023 standen zu 40 Prozent im Zusammenhang mit Leih-Scootern, obwohl sie nur 20 Prozent des Gesamtbestandes dieser Fahrzeuge ausmachen. Falsch abgestellte E-Scooter stellen inzwischen ein alltägliches Sicherheitsrisiko für sehbehinderte Menschen dar. Unerlaubterweise auf Gehwegen abgestellte E-Scooter sind faktisch Barrieren, die zu Verkehrsunfällen mit schweren Verletzungen führen und schon geführt haben. E-Scooter auf Bürgersteigen kreuz und quer abzustellen ist nicht nur rechtswidrig, sondern hochgefährlich.  Nutzer von E-Scootern haften Mit der Gesetzesänderung soll bereits der Betrieb von E-Scootern die Haftung auslösen, die sogenannte Gefährdungshaftung. Ein individuelles Verschulden ist dann durch den Geschädigten nicht nachzuweisen, um Schadenersatz vom Versicherer zu erhalten. Bisher scheiterte die Forderung häufig daran, ein persönliches Verschulden des letzten Nutzers des Rollers festzustellen. Selbst bei schweren Verletzungen von Passanten, die über einen achtlos abgestellten Scooter stolperten, sprach die Rechtsprechung keinen Schadenersatz zu. Der AvD sieht hier ein erhebliches Gefährdungspotenzial für Fußgänger und Radfahrer durch E-Scooter als motorisiertes Fahrzeug. Dazu kommen die Verletzungen von Mitfahrern auf den Trittbrettern – deren Beförderung ausdrücklich verboten ist.   Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Angenommen, eine Regierung beschließt den Ausstieg aus der Kohle, um ihre Klimaziele zu erreichen – eine absolut notwendige politische Entscheidung. Und nun stelle man sich vor, ein ausländisches Unternehmen verklagt diese Regierung genau dafür. Nicht vor den nationalen Gerichten, sondern vor einem privaten Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, häufig Anwälte großer Kanzleien. Das Verfahren kann vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablaufen. Verliert der Staat, drohen Entschädigungszahlungen in Höhe von hunderten Millionen oder sogar Milliarden Euro. Und selbst im Falle, dass der Staat nicht verliert, bleibt er unter Umständen auf Anwaltskosten in Millionenhöhe sitzen. Dies ist leider kein hypothetisches Szenario, sondern passiert tagtäglich.

US-Präsident Donald Trump liebt die große Bühne – und deswegen versäumt er keine Gelegenheit, um sich bei großen Sport-Events selbst in Szene zu setzen: ob beim großen NBA-Finale der New York Knicks im Madison Square Garden oder bei der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft im eigenen Land."Trump sucht die Gewinnerkultur im Sport", so Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni.Zusammen mit seiner Frau Jiffer Bourguignon stellt er allerdings fest, dass es für Trump in letzter Zeit nicht nur Siege gab, sondern auch jede Menge Niederlagen. Jiffer nennt es "Risse im Fundament": wenn zum Beispiel das US-Repräsentantenhaus, in dem eigentlich Trumps Republikaner die Mehrheit haben, FÜR eine Resolution stimmt, die die militärischen Maßnahmen der US-Regierung im Iran einschränkt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte außerdem FÜR ein Ukraine-Hilfspaket – und GEGEN den SAVE-Act, die von Trump geforderte Wahlrechts-Reform. "Die Geschlossenheit der Republikaner beginnt zu bröckeln", beobachtet Jiffer. Denn auch was seinen Entschädigungsfonds oder die geplante Umbenennung des Kennedy Centers angeht, ist Trump derzeit nicht gerade auf der Gewinnerspur."Es läuft gerade nicht so für Trump", resümiert Ingo. Ob sich Trumps miserable Umfragewerte bis zu den Zwischenwahlen im November wieder erholen werden, hängt womöglich auch von der Dauer des Iran-Kriegs ab – und auch da scheint die Lage weiterhin festgefahren.Ihr habt Fragen an Jiffer und Ingo? Schickt uns eine Sprachnachricht oder schreibt uns an podcast@ndr.de!TV-Tipp: Spielfeld der Macht – Die WM in Trumps Amerikahttps://1.ard.de/spielfelddermachtUS-Repräsentantenhaus stimmt gegen Iran-Krieghttps://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-repraesentantenhaus-iran-krieg-100.htmlDie FIFA WM 2026 auf sportschau.dehttps://www.sportschau.de/fussball/fifa-wm-2026Alle Folgen des Podcasts "Amerika, wir müssen reden!"https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4932.htmlHier könnt ihr den Instagram-Broadcast-Channel von Ingo und Jiffer abonnierenhttps://www.instagram.com/channel/Abb9Z5-eRUUKudGl/Podcast-Tipp: 0630 - der News-Podcasthttps://www1.wdr.de/radio/1live/podcast/0630/index.html

Die Zürcher Public Viewings und Strassenbeizen sollen auch die späteren Spiele der Fussball-WM zeigen dürfen. So will es das Stadtparlament. Gleichzeitig hat es einen Boykottaufruf der AL verworfen. Weitere Themen: · Im Kanton Schaffhausen müssen ehemalige Verdingkinder länger auf eine Entschädigung warten · Kadetten Schaffhausen verlieren auch ihr zweiten Payoff-Finalspiel

Die Todesfälle aufgrund von Krebserkrankungen durch Asbest nehmen in der Schweiz zu, obwohl der Stoff 1990 verboten wurde. Die Gefahr lauert etwa beim Renovieren oder beim Waschen von Berufskleidung. Urs Berger, Präsident der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer, zieht Bilanz nach 10 Jahren. Wer im Beruf mit Asbest in Kontakt kommt und erkrankt, ist meist von der Suva, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, versichert. Viele Opfer von Asbesterkrankungen sind mit der gefährlichen Faser aber nicht beruflich in Kontakt gekommen, sondern beispielsweise beim Waschen von Berufskleidung oder beim Renovieren oder Bauen zu Hause. Für diese Betroffenen übernimmt die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer die Kosten für Beratungen oder zahlt Entschädigungen. Die Stiftung wurde nach einem langen politischen Ringen um Verjährungsfristen und nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegründet. Urs Berger, langjähriger Mobiliar-Chef und -Verwaltungsratspräsident, hat die Stiftung mit aufgebaut und 10 Jahre geleitet. Trotz anfänglicher Bedenken ist die Finanzierung auch in den nächsten Jahren gesichert. Wie hat sich die Stiftung bewährt? Warum sinken – trotz zunehmender Erkrankungen – die Zahl der Gesuche? Urs Berger ist zu Gast im «Tagesgespräch» bei Karoline Arn.

Heute geht es um das Urteil im Prozess gegen die Hamburger Sparkasse nach einem Einbruch in eine Filiale. Weitere Themen: Befangenheitsantrag im Block-Prozess, Endspurt beim Olympia-Referendum – und der nächste mögliche Abgang beim HSV.

In dieser Ausgabe diskutieren Richard Volkmann und Hannes Stein mit der Menschenrechtsexpertin Belinda Cooper über die Demokraten, ihre radikalen Vertreter, das passende Messaging vor den Midterms und die Schwierigkeit der richtigen Strategie in Zeiten des Kulturkampfs. Bei der Bewertung antizionistischer Proteste und der Frage, ob Graham Platners linker Populismus zur Lösung oder zum Problem beiträgt, sind die drei nicht immer einer Meinung. Außerdem in Kürze: - Trumps nächster Power Grab: Lebenslange Steuer-Immunität für seine Familie und ein absurder 1,776-Milliarden-Dollar-Fonds zur Entschädigung u.a. der Angreifer vom 6. Januar 2021- Krise der Demokraten: Was der "Autopsy Report" der Partei über die Wahlniederlage von Kamala Harris 2024 verrätGast: Prof. Dr. Belinda Cooper, Sohn eines Holocaustüberlebenden aus Polen, lehrt u.a. zu internationalen Menschenrechten an der Columbia University und der New York University. Sie hat von 1987 bis 1994 in Berlin gelebt und bleibt dem deutschen und israelischen Diskurs, teils auch durch verwandtschaftliche Beziehungen, eng verbunden.Unterstützen Sie uns einmalig oder regelmäßig hierUnser Schwesterpodcast: Der Ostausschuss der SalonkolumnistenDie Website der SalonkolumnistenProducer: David HarnaschPostproduction: Chris GruberTitle track: Elias Daisuke

Mit dem Ende von Stephen Colberts "Late Show" verlieren die Zuschauer einen sehr beliebten Satirike-Sendung. Egal ob Obama, Biden oder Trump - alle wurden bislang durch den Kakao gezogen. Der amtierende US-Präsident versteht aber offenbar keinen Spaß und macht in einem KI-generierten Video einen Freudentanz, nachdem er zuvor den Moderator am Kragen gepackt und in einer Mülltonne entsorgt hatte. Stargast Paul McCartney zieht auf seine Weise Bilanz in der letzten Show:"Amerika war immer das Land der Freiheit und der größten Demokratie - hoffentlich ist es das immer noch." Der Sender CBS beendet die Zusammenarbeit mit Steven Colbert offiziell aus wirtschaftlichen Gründen. Neben den 2,5 Millionen Zuschauern wird ihn auch Jiffer Bourguignon vermissen, weil in den Late-Night-Shows der Wahnsinn der vergangenen Jahre immer gut eingeordnet wurde. "Das erleben wir ja auch in Deutschland mit extra 3 oder der heute-show, dass man da noch ein bisschen satirisch zuspitzen kann, wie wir es im Nachrichtenfernsehen nicht können", bedauert Ingo Zamperoni das Aus der TV-Sendung. "Wir können uns glücklich schätzen, dass wir elf Jahre hier sein durften", sagte Colbert dem enttäuschten Publikum und spart sich Kritik am Sender oder der Regierung.Dabei erinnert ausgerechnet Trumps neu aufgelegter Entschädigungsfonds Ingo und Jiffer an Selbstbereicherung in autokraten Staaten. In einem Vergleich mit dem Justizministerium hatte Trump nach seiner Klage gegen den Staat auf zehn Milliarden Dollar Schmerzensgeld verzichtet und könnte im Gegenzug ausgerechnet seine Anhänger mit Steuergeldern entschädigen, die nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren. Warum auch Republikaner die Idee für eine "Riesendummheit" halten, erklären die beiden Hosts ausführlich in dieser Folge des Podcasts.Ihr habt Fragen an Jiffer und Ingo? Schickt gerne Lob oder Kritik an podcast@ndr.de So lief die letzte Sendung von Steven Colberthttps://www.tagesschau.de/kultur/colbert-letzte-show-100.htmlUS-Senat kritisiert Entschädigungsfondshttps://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-senat-trump-streit-100.htmlAlle Folgen des Podcasts "Amerika, wir müssen reden!" https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4932.htmlPodcast-Tipp: Die OpenAI-Storyhttps://www.deutschlandfunk.de/die-peter-thiel-story-100.html

Heute zu Gast ist der Anwalt und Fluggastrechtsexperte Dr. Matthias Böse. Wir zeigen dir, welche Rechte du bei Flugunregelmäßigkeiten hast und wie du am Besten dagegen vorgehst. So kannst du ihn kontaktieren: https://www.drboese.de/kostenlose-erstberatung Zu den Musterschreiben: https://www.drboese.de/fluggastrechte/fluggastrechte-musterschreiben Ich zeige dir in meinem kostenlosen Workshop, wie du optimal ins Meilengame einsteigst, um auch endlich Business Class zum Economy-Preis zu fliegen:  https://www.travel-insider.de/meilengame-workshop▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬  ► Gratis US-Kreditkarten Workshop: https://www.travel-insider.de/us-kreditkarten-webinar ► Instagram: https://www.travel-insider.de/insta ► Viele weitere Informationen & verschiedene Deals findest du auf meiner Website: https://www.travel-insider.de ► Hier kannst du den kostenlosen Upgrade-Report downloaden https://www.travel-insider.de/upgrade-report ► Podcast: https://www.travel-insider.de/podcast ► Feedback und Fragen an podcast@travel-insider.de ▬ Über diesen Kanal ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Mit Dominik, dem "Travel-Insider", bekannt aus GALILEO (PRO 7), hast du genau den richtigen Kanal für mehr Komfort und Luxus beim Reisen gefunden. Erfahre hier auch, warum es auch für Dich Sinn macht, endlich Business Class zu fliegen und dabei nur den Economy-Preis zu bezahlen. Dann bist du hier genau richtig! Ich, Dominik Reichert, biete dir wöchentlich neuen Input und neue Tipps, um deine Reisen auf das nächste Level zu bringen. ▬ Noch mehr Videos ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ ► Alle Videos von "Travel-Insider": https://www.youtube.com/channel/UCSjv8FRKjOQfCXmxNEwrQLg ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬

Der Vorstand von Graubünden Ferien soll künftig höhere Entschädigungen bekommen, so der Vorschlag an die Generalversammlung nächste Woche. Dagegen regt sich nun aber Widerstand aus der Politik. Weitere Themen: · Aufwändige Wildzählung: Weil sich Hirsche und Rehe wegen dem Wolf anders verhalten, ist es für die Wildhüter des Kantons schwieriger, sie zu zählen - die Reportage. · Tarzisius Caviezel tritt ab: Der scheidende Präsident des Bündner Jägerverbands im Interview.

Schweizer Bauern fordern Entschädigung für Mercosur-Abkommen, Xi empfängt Putin in Peking, Konsum von Nikotinbeuteln und E-Zigaretten nimmt zu, Stephen Colbert letzte «Late Show»

Heute geht es um die attraktivsten Arbeitgeber Hamburgs. Weitere Themen: In Harvestehude wurde ein spielender Hund erschossen, Ryanair scheint wieder öfter ab Hamburg zu fliegen – und enttäuschte Kreuzfahrtpassagiere erhalten Entschädigungsangebote.

„Ich darf mich zeigen und werde trotzdem nicht verlassen“ – genau dort beginnt Heilung.

Send us Fan Mail✈️ Air Baltic steckt tief in der Krise: Trotz steigender Passagierzahlen und höherem Umsatz wächst der Verlust massiv an. Jetzt steht eine mögliche Finanzspritze von bis zu 150 Millionen Euro im Raum. Doch Lufthansa will kein weiteres Geld investieren – und Lettland steht vor einer schweren Entscheidung. Wie kritisch ist die Lage wirklich?

Zum Gedenktag am 8. Mai als Tag der Befreiung zeigt euch Jessi heute den Podcast "Sprechende Akten", in dem wir unterschiedliche Menschen und ihre Geschichten kennenlernen, die uns aus einer der dunkelsten Zeiten Deutschlands erzählen. Der Podcast des Landesarchiv Baden-Württemberg erzählt, wie Menschen während und/oder nach der NS-Zeit um "Entschädigung" kämpften und lässt uns sehr nah an die Geschehnisse von damals heran. Gegen das Vergessen.

Eine Bombe platzen lassen! Das will ein Whistleblower auf dem Rütli machen – bildlich gesprochen. Doch gegen ihn und die Veranstaltung gibt es echte Bombendrohungen! Leutnant Stanko und Entschärfer Küster ermitteln. Krimi-Komödie auf Mundart. Im Anschluss: Gespräch mit Autor Roland Schäfli. (00:00) Beginn Episode (01:27) Beginn Hörspiel (51:03) Gespräch mit Autor Roland Schäfli ____________________ Mit: Patricija Bronić (Stanko), Peter Jecklin (Küster), Urs Jucker (Brüderlin, Kapo-Kommandant), Samuel Streiff (Wüthrich, Chef der Vordenker), Gilles Marti (Melchthal, sein Assistent), Nils Habermacher (Julius Avanti, Whistleblower), Dashmir Ristemi (Lorik), Peter Fischli (Franz, Forensiker), Antonio Ramon Luque (Polizist Müller), Aaron Hitz (Chef der Scharfschützen), Moïse de Quay (Hundeführer), Carina Braunschmidt (Aktivistin), Martin Hug (Moser von der «NZZ»), Wanda Wylowa (Lüthi vom «Tagi»), Ilja Baumeier (Gerber vom «Blick»), Xenia Assenza (Sager von «SRF»), Irene Grüter (Kellnerin) und Caroline Kirnbauer (Lehrerin) mit der 2. Primarklasse Margarethenschulhaus Basel ____________________ Musik: Julian Sartorius – Tontechnik: Tom Willen – Dramaturgie: Susanne Janson und Wolfram Höll – Regie: Susanne Janson ____________________ Produktion: SRF 2026 ____________________ Roland Schäfli hat für SRF u.a. die Comedy-Hörspielserie «Telefonzentrale Bundeshaus Ost» geschrieben. Hier könnt Ihr sie nachhören: https://www.srf.ch/radio-srf-1/neue-comedy-serie-lustiges-aus-der-telefonzentrale-bundeshaus-ost

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Der Kanton Zürich hat den Startschuss für die Auszahlung der Solidaritätsbeiträge an Opfer von Zwangsmassnahmen gegeben. Ab Montag können Betroffene ihr Gesuch für die Entschädigung einreichen. Sie erhalten eine einmalige Auszahlung von 25'000 Franken. Weitere Themen: · Nach der Schussabgabe in Thayngen im Kanton Schaffhausen liegen neue Erkentnisse vor. · Die Stadt Zürich will, dass mehr private Hausbesitzer zu Solarstrom-Verkäufern werden.

Der Bundesrat hat einen Gesetzesvorschlag präsentiert für systemrelevante Grossbanken. Diese sollen mehr Eigenkapital anhäufen, um krisenresistenter zu sein. Kritik daran kommt vom ganzen politischen Spektrum. Und: · Der Iran hat auf die Verlängerung der Waffenruhe durch US-Präsident Donald Trump reagiert. Die Strasse von Hormus könne nicht geöffnet werden, solange die geltende Waffenruhe verletzt werde. Dies sei der Fall, weil die USA iranische Häfen blockierten und Israel weiter angreife. · Im Kanton Basel-Stadt fordert das Parlament Entschädigungen für Ladenbesitzer, wenn vor ihrem Geschäft über längere Zeit gebaut wird. Denn dies könne dazu führen, dass das Geschäft weniger Umsatz mache. Die Kantonsregierung ist gegen solche Entschädigungen.

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Dass die Gespräche zwischen den USA und Iran kein Ergebnis generiert hat, facht die Ölpreise an, und belastet die Wall Street. Gleichzeitig planen die USA ab diesen Montag die Straße von Hormus für iranische Schiffe zu blockieren. Washington prüft anscheinend auch begrenzte Militärschläge gegen Iran. Schaut man sich die Rhetorik genau an, wirkt es dennoch nach einer Entschärfung der Lage. Weitreichende Luftangriffe scheinen nicht geplant zu sein. Trump droht China mit 50 Prozent Zöllen, sollte das Land Luftabwehrwaffen an den Iran liefern. Am Wochenende wurde berichtet, dass China diesen Schritt in Erwägung zu ziehen scheint. Ein wesentlicher Teil der Kursverluste im Dow Jones basieren heute Morgen auf den vorbörslichen Verlusten bei den Aktien von Goldman Sachs. Obwohl der Ertrag pro Aktie und Umsatz über den Erwartungen lagen, reagiert die Wall Street aufgrund enttäuschender Umsätze im Rentenhandel und einer flauen Buchungslage im Investment Banking enttäuscht. Auch die Aktien von Fastental tendieren nach den Zahlen etwas schwächer. Hier wurden die Ziele im Grunde getroffen, aber mit Zeichen einer Abkühlung. Ein Podcast - featured by Handelsblatt. ► Direkt an der Börse handeln mit tradegate.direct: https://bit.ly/wallstreet_april * ► Erhalte einen exklusiven 15% Rabatt auf Saily eSIM Datentarife! Lade die Saily-App herunter und benutze den Code wallstreet beim Bezahlen: https://saily.com/wallstreet * +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier: https://linktr.ee/wallstreet_podcast +++ ► Mehr Einblicke: https://bit.ly/360wallstreetpc * Impressum: https://www.360wallstreet.de/impressum *Werbung

Über mehrere Wochen waren viele KMU wegen eines Ausfalls bei Webland kaum erreichbar via E-Mail. Nun gibt's dafür eine eher bescheidene Gutschrift. +++ Weiteres Thema: Bäckereien vermeiden Foodwaste dank künstlicher Intelligenz.

Hohe Verluste bei der Deutschen Bahn - auch durch teure Entschädigungen, Regierung beschließt neue staatlich geförderte Zusatzrente, Vor Beginn der Osterreisen: Benzinpreise auf hohem Niveau, US-Präsident Trump verlängert Iran-Ultimatum zur Freigabe der Straße von Hormus, SPD-Präsidium diskutiert Reformvorhaben nach Wahlniederlagen, Bundesgerichtshof räumt Spielraum bei Auftragsvergabe von Eigentümergemeinschaften ein, Gewerkschaft Ufo bestreikt Lufthansa, Schiffe begleiten gestrandeten Buckelwahl auf dem Weg zurück in den Atlantik, Deutsches Gold bei Eiskunstlauf-WM, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Eiskunstlauf" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Warum ist das Leben aus vielen Flüssen verschwunden – und wie hauchen wir ihnen neues ein? Das habe ich die Gewässerökologin Sarah Höfler gefragt. Ein faszinierendes Gespräch über Fische, Algen, den Menschen und die Natur, und wir unser Verhältnis wieder besser hinbekommen.

Die Niederlande haben Europas größtes Gasfeld geschlossen. Die Förderung hat in 60 Jahren rund 1600 Erdbeben ausgelöst und zehntausende Häuser beschädigt. Trotzdem klagen die Konzerne Shell und ExxonMobil auf Entschädigung für entgangene Gewinne. Von Frank Odenthal www.deutschlandfunkkultur.de, Feature

Send a text❄️✈️ Snowmageddon in München – und Lufthansa zahlt gerade einmal 10,93 € Entschädigung?Nach dem massiven Chaos am Flughafen München im Februar mussten Passagiere teilweise die ganze Nacht in Flugzeugen auf dem Vorfeld ausharren. Busfahrer waren bereits nach Hause gegangen, der Flughafenbetrieb wurde eingestellt – und hunderte Reisende saßen fest.Nach öffentlicher Kritik und politischem Druck versprach Lufthansa zunächst eine angemessene Entschädigung für die betroffenen Passagiere. Doch jetzt wird ein Fall bekannt, bei dem ein Reisender lediglich 10,93 € für Getränke und Snacks erstattet bekam – obwohl sein Ticket rund 240 € kostete.In diesem Video schauen wir uns an:•Was beim Snow-Chaos in München wirklich passiert ist•Warum Lufthansa die Entschädigung ablehnt und sich auf „außergewöhnliche Umstände“ beruft•Welche Rechte Passagiere in solchen Situationen haben•Und warum jetzt sogar rechtliche Konsequenzen und Ermittlungen im Raum stehen könnten.Was meint ihr: Ist das eine angemessene Reaktion von Lufthansa – oder ein PR-Desaster?