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Außenminister Wadephul will in Israel auf einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und eine Verbesserung der Lage im Gazastreifen dringen. Trumps Zollpolitik beschäftigt die Justiz. Und: „Die nackte Kanone“ kehrt ins Kino zurück.

Die meisten kennen Jimi Blue Ochsenknecht als Kinderstar aus der Kicker-Filmreihe Die wilden Kerle und als Sohn des deutschen Schauspielers Uwe Ochsenknecht. Während er in den letzten Jahren vor allem durch Reality-TV-Auftritte von sich reden machte, hat ihn nun die österreichische Justiz im Blick. Dahinter steckt ein Hotelaufenthalt vor mehr als drei Jahren in Tirol. Ochsenknecht feierte mit Freunden in einem Luxushotel in Kirchberg seinen dreißigsten Geburtstag. Die Rechnung über rund 14.000 Euro ließ er aber unbeglichen. Der Tiroler Hotelier ging schließlich zu den Behörden – die jetzt wegen schweren Betrugs gegen Jimi Blue Ochsenknecht ermitteln. Ende Juni klickten für den Promi dann am Flughafen in Hamburg die Handschellen, und er wurde ins Gefängnis nach Innsbruck überstellt. Mittlerweile ist er auf Kaution entlassen worden, muss sich aber weiterhin in Österreich aufhalten. Während Ochsenknecht jetzt auf sein Verfahren wartet, werden immer mehr Vorwürfe gegen ihn publik. Er soll ein notorischer Zechpreller sein, Schulden nicht begleichen und sich durch Tricks immer wieder den Behörden entziehen, wenn es brenzlig für ihn wird. Was ist dran an diesen Anschuldigungen? Und wie kam es, dass ausgerechnet ein Tiroler Hotelier dem mutmaßlichen Betrüger Jimi Blue Ochsenknecht zum Verhängnis wurde? Darum geht es in der aktuellen Folge von Inside Austria.

Derjenige muss mit einer erheblichen Strafe rechnen - selbst wenn die Technik im Blitzer nicht zerstört wird.

Pöbeleien, verbale Einschüchterungen oder gewalttätige Übergriffe rechter Aktivist*innen auf Migrant*innen, LGBTQ+, Obdach- oder Wohnungslose gehören vielerorts – vor allem in ländlichen Regionen – zum Alltag in Deutschland. Was sind die Ursachen? Was sind die Strategien rechtsextremer Akteure? Was kann und sollte dagegen getan werden? Zu diesen Fragen spricht Host Holger Klein in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“ mit Kira Ayyadi. Ayyadi ist festes Mitglied von Belltower.News, der Online Plattform der Amadeu Antonio Stiftung. „Rechtsextreme Ideologie ist immer mit Gewalt verknüpft“, so Ayyadi. In diesem Zusammenhang sind auch die systematischen Übergriffe auf CSD-Paraden, Feste der Vielfalt oder Asylunterkünfte einzuordnen. Es soll Angst und Schrecken gegenüber jenen verbreitet werden, die in Vorstellungen Rechtsextremer nicht zu den heterosexuellen, weißen Blutsdeutschen gehören. Ayyadi fordert vor diesem Hintergrund demokratische Parteien und ihre Politiker*innen, die Justiz, Ermittlungsbehörden und den Verfassungsschutz auf, stärker an einem Strang zu ziehen. Ausdrücklich in Schutz nimmt sie die engagierten Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft vor der permanenten Forderung, dass ‚die‘ Zivilgesellschaft den Kampf gegen rechts richten müsse. Deren Engagierte seien durch ständige Abwehrkämpfe gegen rechts vielfach ausgelaugt oder zögen sich zurück. „Deswegen ist es so wichtig, diese Menschen, die Institutionen oder Organisationen vor Ort in ihrem Engagement zu bestärken.“ Dies gehe in erster Linie durch Erhalt und Ausbau von Demokratieförderprogrammen und nicht mit deren Abbau oder gar Streichung. Hier seien politisch Verantwortliche gefordert, entsprechend zu handeln. www.beltower.news

In der 51. Folge von „Justitias Töchter“ sprechen Dana und Selma über ein juristisch und feministisch umstrittenes Thema: Kopftuchverbote in der Justiz. Zu Gast sind Dr. Shino Ibold, MJur (Oxford) und Rabia Küçükşahin, M.A. Beide sind Mitglieder der interkommissionellen djb-Arbeitsgruppe zu Kopftuchverboten für die Justiz.

Diese Woche spricht der Eismann über "The German", "Washington Black", "Rembetis - Die Geisterjäger", "Das Attentat - Geheimoperation Belgrad", "Navy CIS: Origins" und "Justiz vor Gericht". Pssst...: Abonnieren und Weitersagen ist erlaubt! (wir sagen's auch nicht weiter...)Abonnieren auf Spotify, Apple & Co sowie RSS-Feed: https://podcasters.spotify.com/pod/show/dievorschauKontakt: dievorschau@wunschliste.deEin Service von http://www.wunschliste.de Und hier geht's direkt zum TOHUWAPODCAST: https://podcasters.spotify.com/pod/show/tohuwapodcast

Knapp zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod der Schülerin Luise aus Freudenberg kommt der Fall vor Gericht. Angehörige fordern in dem Zivilverfahren unter anderem Schmerzensgeld. Einen Strafprozess gab es nicht, da die beiden Mädchen, die die Tat gestanden haben, damals erst 12 und 13 Jahre alt waren. Von Marlis Schaum.

Jetzt ist es offiziell: Sanija Ameti wird wegen Störung der Glaubensfreiheit angeklagt. Die Zürcher Staatsanwaltschaft bringt den Fall vor Gericht. Ameti steht damit exemplarisch für eine Entwicklung, die Fragen aufwirft – denn sie ist nicht die Einzige aus der Politik, die sich vor der Justiz verantworten muss. Was sagt das über den moralischen Zustand unserer Volksvertreter aus? Und: Wie viel kann eine Demokratie aushalten, bevor das Vertrauen erodiert? Darüber diskutieren Stephanie Gartenmann und Camille Lothe.

In der aktuellen Folge des Podcasts „Amerika – wir müssen reden“ sprechen Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni und US-Journalistin Jiffer Bourguignon über zwei Entwicklungen, die fundamentale Prinzipien der US-Demokratie herausfordern: Trumps gezielte Attacken auf öffentlich finanzierte Medien und der politisch aufgeladene Skandal um Jeffrey Epstein. Trump hat massive Haushaltskürzungen bei NPR und PBS in Höhe von rund 1,2 Milliarden Dollar durch den Kongress gebracht - besonders hart für kleinere Stationen in ländlichen Regionen. Denn diese öffentlich-rechtlichen Sender sind dort oft die einzige verlässliche Informationsquelle für viele Menschen. Die Begründung der Konservativen: Öffentlich-rechtliche Medien würden zu linksliberal berichten - ein Vorwurf, der seit Jahren Teil von Trumps Rhetorik ist. Zusätzlich diskutiert das Ehepaar einen pikanten Fall: Der Sender CBS zahlte kürzlich 16 Millionen Dollar an Trumps Presidential Library, um einem Rechtsstreit wegen eines angeblich manipulierten Interviews mit Kamala Harris aus dem Weg zu gehen. Besonders brisant: Der Mutterkonzern Paramount steht kurz vor einem milliardenschweren Fusionsdeal, was die Frage aufwirft, ob wirtschaftliche Interessen über journalistische Grundsätze gestellt wurden. Ingo und Jiffer thematisieren, welche gefährliche Signalwirkung solche Deals auf andere Medienunternehmen haben könnten – nämlich die Tendenz zur vorauseilenden Selbstzensur, um Konflikte mit mächtigen politischen Akteuren zu vermeiden. Breiten Raum nimmt auch der Fall Jeffrey Epstein ein: Der wegen sexuellem Missbrauchs Minderjähriger angeklagte Millionär beging 2019 in Haft unter bis heute ungeklärten Umständen Suizid. Sein Netzwerk aus einflussreichen Kontakten, dokumentiert in den sogenannten „Epstein-Files“, nährt seit Jahren Verschwörungstheorien - unter anderem über prominente Demokraten, britische Royals und Wirtschaftseliten. Auch Donald Trump war eng mit Epstein befreundet, bevor es zum Bruch kam. Während des Vorwahlkampfs kündigte Trump an, die Epstein-Liste veröffentlichen zu wollen und schürte damit gezielt die Fantasien seiner Anhängerschaft. Doch dann unterstellte ihm Elon Musk, selbst auf der Liste zu stehen. Jetzt distanziert sich Trump plötzlich vom Thema und erklärte es zur „alten Geschichte“ und beschimpft sogar seine Anhänger, die immer noch die Freigabe der Akten fordern. Die Folge zeichnet ein Bild einer Demokratie, in der Misstrauen gegenüber Medien, Justiz und Institutionen systematisch geschürt wird - mit realen Folgen für die öffentliche Debatte. Wie die Epstein-Akten für Trump zum Problem wurden: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-epstein-maga-100.html Alle Folgen "Amerika, wir müssen reden!" https://www.ndr.de/nachrichten/info/amerika-wir-muessen-reden,podcast4932.html Podcast-Tipp: Synapsen über Geschwisterforschung: https://1.ard.de/Synapsen_Geschwisterforschung

In Essen tut sich was und das sorgt für Diskussionen. Ein leerstehendes Gebäude soll zugemauert werden, weil sich dort immer wieder Menschen unerlaubt aufhalten. Gleichzeitig bröckelt das Grugabad: Fliesen fallen von den Beckenrändern, der Beton ist voller Risse und die Sanierung soll 74 Millionen Euro kosten. In der Litterode sollen ganze Wohnblöcke abgerissen werden. Jetzt landen die Räumungsklagen vor Gericht. Was hinter all dem steckt und wie es für die Stadt weitergeht, hört Ihr hier.

Die Zahl der Zivilprozesse ist seit 20 Jahren stark rückläufig, zugleich dauern die Verfahren immer länger. Niko Härting spricht mit Isabelle Biallaß (Richterin am OLG Hamm) und Leif Schubert (Richter am LG Karlsruhe) über die Ursachen. Liegt es an den Anwältinnen und Anwälten, deren Schriftsätze immer länger werden? Liegt es an dem vielfach unstrukturierten Vortrag der Parteien, den die Richterinnen und Richter oft nur mühsam durchdringen können? Brauchen wir Regeln zum strukturierten Parteivortrag? Kann verstärkte Digitalisierung hilfreich sein? Wird KI die Arbeit der Gerichte erleichtern oder kann KI ganz im Gegenteil dazu führen, dass Schriftsätze noch umfangreicher und unübersichtlicher werden? Niko Härting hat kürzlich vor „Gemächlickeit“ in der Justiz gewarnt (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/editorial-njw-2025-22-probier-s-nicht-mit-gemaechlichkeit). Leif Schubert, der seine Karriere als Associate einer Großkanzlei begann und dann in die Justiz wechselte, hat ihm entschieden widersprochen. Müssen sich Gerichte noch viel entschiedener um beschleunigte Verfahren bemühen, gesetzliche Fristen strikt einhalten und den Parteien viel frühzeitiger als üblich Hinweise erteilen, um eine ausufernde Schlacht der Schriftsätze einzudämmen? Brauchen wir nicht Regeln der „strukturierten Prozessleitung“ mit frühzeitigen Videoterminen, um die Verfahren nicht ausufern zu lassen? Über all diese praktischen Fragen und viel mehr geht es in diesem Gespräch.

London, Anfang des 18. Jahrhunderts: Die Gassen sind dunkel, das Gesetz oft machtlos – eine organisierte Polizei gibt es noch nicht, von Scotland Yard keine Spur. Verbrechen sind Alltag, Angst regiert die Stadt. Inmitten dieser Unordnung erhebt sich ein Mann, der vorgibt, für Ordnung zu sorgen – und zugleich das Chaos orchestriert: Jonathan Wild. -- In dieser Folge BRITPOD CRIME rekonstruieren Alexander-Klaus Stecher und Claus Beling das Leben eines der berüchtigtsten Doppelspieler der britischen Kriminalgeschichte. Wild gibt sich als gesetzestreuer Verbrechensbekämpfer aus – in Wahrheit ist er das Mastermind hinter einem perfekt organisierten Diebesnetzwerk. Er lässt stehlen, fängt die Täter öffentlichkeitswirksam selbst – und kassiert gleich doppelt: an der Beute und am Ruhm. Diese Episode beleuchtet seinen Aufstieg vom Gefängniswärter zum selbsternannten „Thief Taker General“, seine geschickte Manipulation von Presse und Justiz und den wachsenden Einfluss, den er auf das Londoner Verbrechensmilieu ausübt. Auch Jonathan Wilds dramatischer Fall wird detailliert erzählt: von Intrigen, Verrat und der Hinrichtung am Galgen von Tyburn im Jahr 1725 – einem Schauspiel, dem Tausende beiwohnen. Das Doppelleben des "Königs der Unterwelt" inspirierte Schriftsteller wie Bertolt Brecht und Komponisten wie Kurt Weill ("Die Dreigroschenoper") – sein Name steht bis heute für Machtmissbrauch, Inszenierung und moralische Abgründe. Ein Krimineller, der die Regeln schrieb – und gleichzeitig brach. BRITPOD CRIME, Englands Mystery Crime Stories! -- WhatsApp: Du kannst Alexander und Claus direkt auf ihre Handys Nachrichten schicken! Welche Ecke Englands sollten die beiden mal besuchen? Zu welchen Themen wünschst Du Dir mehr Folgen? Warst Du schon mal in Great Britain und magst ein paar Fotos mit Claus und Alexander teilen? Probiere es gleich aus: +49 8152 989770 - einfach diese Nummer einspeichern und schon kannst Du BRITPOD per WhatsApp erreichen. -- Ein ALL EARS ON YOU Original Podcast.

Darf ein Anbieter von Hörgeräten mit der Gutschrift von Payback-Punkten werben? Oder verstößt er damit gegen das Verbot von Werbegaben im Heilmittelwerbegesetz?

De Sträit an der Gemeng Conter, déi geplangte Reform vun der Grondsteier, an den Ëmgang vun der Justiz mat Pädokriminelle si Sujeten haut an der Presserevue.

Eine Woche nach der gescheiterten Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht hält die Diskussion über die SPD-Kandidatin und Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an. Und die schwarz-rote Koalition steckt im Krisenmodus, auch wenn CDU-Kanzler Friedrich Merz die Angelegenheit als “undramatisch” bezeichnet und es als “kein Beinbruch” abzutun versucht. Doch in der Koalition brodelt es. Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio beobachtet die Bundespolitik seit vielen Jahren. Er blickt in dieser 11KM-Folge hinter die Kulissen des Politikbetriebs und analysiert, was da im Bundestag bei der geplanten Wahl für die Richterposten eigentlich schiefgelaufen ist, warum Fraktionsvorsitzende so mächtig sind und wie groß der politische Schaden für die Koalition wirklich ist. Was bedeutet die Krise für die künftige Zusammenarbeit von Schwarz-Rot? Die geplatzte Richterwahl und Schwarz-Rot - hier findet ihr alle aktuellen Entwicklungen: https://www.tagesschau.de/thema/schwarz-rot In dieser früheren 11KM-Folge geht es um den “kleinen Koalitionspartner mit großem Einfluss: Die neue Rolle der SPD”: https://1.ard.de/11KM_neue_Rolle_SPD ...und mit dieser früheren 11KM-Folge ein Blick zurück: “Auf rot oder grün? Halbzeit für die Ampel”: https://1.ard.de/11KM_Ampelkoalition Hier geht's zu “15 Minuten. Der tagesschau-podcast am Morgen” - das ist, unsere Podcast-Tipp: https://1.ard.de/15Minuten Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Claudia Schaffer, Marc Hoffmann Host: Elena Kuch Produktion: Christiane Gerheuser-Kamp, Viktor Fölsner-Veress, Marie-Noelle Svihla und Jürgen Kopp Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

LG Lübeck 26.11.2020 – 14 S 61/20: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Miete; Vermieter; Mieter; mieten; fristlos; kündigen; Frist; Kündigung; vermieten; Couchsurfing; Airnbnb; Übernachtung; couchsurfen; übernachten;

Diese Woche spricht der Eismann über "The German", "Washington Black", "Rembetis - Die Geisterjäger", "Das Attentat - Geheimoperation Belgrad", "Navy CIS: Origins" und "Justiz vor Gericht". Pssst...: Abonnieren und Weitersagen ist erlaubt! (wir sagen's auch nicht weiter...)Florians Artikel zu "Das Attentat - Geheimoperation Belgrad" auf Wunschliste.de:https://www.wunschliste.de/tvnews/m/das-attentat-geheimoperation-belgrad-neuer-politthriller-beleuchtet-historischen-mordAbonnieren auf Spotify, Apple & Co sowie RSS-Feed: https://podcasters.spotify.com/pod/show/dievorschauKontakt: dievorschau@wunschliste.deEin Service von http://www.wunschliste.de Und hier geht's direkt zum TOHUWAPODCAST: https://podcasters.spotify.com/pod/show/tohuwapodcast

Psychiatrische Gutachter haben eine wichtige Funktion für die Justiz und das Gesundheitswesen. Wie herausfordernd und zugleich sinnstiftend die Aufgabe ist und warum wir mehr Gutachter brauchen, erläutert die Leiterin des neu geschaffenen Kompetenzzentrums „Psychiatrische und Psychologische Justizgutachten Schleswig-Holstein“, Dr. Victoria Witt, im Podcast.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Budgetrahmen für die Jahre 2028-2034 präsentiert. Dabei geht es um die unglaubliche Summe von rund 1700 Milliarden Euro. Der Budgetrahmen ist denn auch nicht ganz unumstritten. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:17) Pläne für neues EU-Budget (07:47) Nachrichtenübersicht (12:20) Wann kriegt die Schweiz Post von Trump? (16:26) Das Gezerre um die Epstein-Akten (20:04) Mailands boomende Baubranche im Visier der Justiz (22:54) Uno spart bei den Menschenrechten (27:29) Demenzkranke in Altersheimen: Bewegungsfreiheit oder Sicherheit? (32:46) Sommerhitze in London

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Justiz prüft Haftausgang nach tödlichen Schüssen in Traiskirchen // Bürgerinitiative bekämpft Bau von Windrädern in St. Pölten

Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von "Die Gründer". Heute nehmen euch Ole und Yannick mit auf eine spannende Reise durch die Welt der künstlichen Intelligenz im Gerichtssaal und die Tiefen der (Fehl-)Interpretation psychologischer Studien. Yannick berichtet von zwei aktuellen Fällen aus dem US-amerikanischen Justizsystem, in denen KI-Avatare – ob als Anwalt oder als Stimme aus dem Jenseits – vor Gericht eingesetzt wurden. Gemeinsam diskutieren die beiden, welche Chancen und ethischen Fragen mit solchen Technologien einhergehen.Im zweiten Teil der Episode nimmt Ole den Umgang mit Studien und populärwissenschaftlichen Mythen unter die Lupe. Mit viel Medienkritik deckt er auf, warum Korrelation nicht immer Kausalität bedeutet und warum das berühmte psychologische Priming viel weniger Einfluss auf unsere Entscheidungen hat, als viele annehmen. Freut euch auf ehrliche Gespräche, spannende Anekdoten – und eine gehörige Portion Wissenschaftsskepsis!Fragen und Feedback könnt ihr gerne in den Kommentaren oder Bewertungen lassen, wir freuen uns.Timestamps:00:00 Gerichtsverhandlung mit Avatar-Auftritt04:32 Nutzung von KI in Gerichtsverfahren08:13 Sinnvolle Kommunikation im Gerichtssaal10:53 Stimme der Hinterbliebenen zählt mehr15:54 Fehlende Kausalität in Studien18:40 Dunning-Kruger und Missverständnisse23:15 Priming und Framing hinterfragt24:29 Priming-Studie: Zweifel an Effektivität28:24 Mythen von Priming und Framing

#MiR - Menschen im Rechtsstaat Dr. Frank Brede, Richter, Präsident des Landgerichts Baden-Baden und Kandidat bei der Bundestagswahl 2025, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Es wichtig, dass man immer wieder klar macht: Es funktioniert doch eigentlich alles richtig gut. Und das, was in der Zeitung steht, das steht dort, weil sie sich einfach besser verkauft, wenn ein Skandal vorne drauf steht. Eine Nachricht, das wissen wir immer schon, eine gute Nachricht oder die Nachricht, dass alles prima funktioniert, die verkauft sich nicht. Da guckt ja keiner hin. Also wenn ich Klicks generieren will, dann muss ich irgendwas richtig krasses sagen. Aber unsere Rechtsordnung, unser Rechtsstaat, über den wir hier reden, der ist halt nicht krass. Der funktioniert einfach. Der funktioniert gut, weil da gut ausgebildete, hochmotivierte Menschen gute Arbeit leisten. Das ist nicht krass. Das ist auch kein Skandal. Aber das ist so. Und davon profitieren wir alle. Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Ein vorgezogener NachrufEin Standpunkt von Uwe Froschauer.Man muss im Leben ab und zu mal richtige Entscheidungen treffen – auch Sie, Frau von der Leyen! Der Rücktritt der EU-Kommissionschefin wäre wohl die beste politische Entscheidung im Leben dieser machtbesessenen, elitedienenden Strippenzieherin in Brüssel. Ich würde Ihnen zu diesem weisen Schritt sogar gratulieren, Frau von der Leyen, und die Menschheit würde aufatmen. An den Scheidewegen des Lebens stehen normalerweise keine Wegweiser. Anders bei Ursula von der Leyen. Der Druck der Justiz, der Öffentlichkeit und von Politikern wie insbesondere rechtsstehenden Abgeordneten im EU-Parlament – und selbst von bisherigen Unterstützern – wird immer größer.Recht viel schlechter als diese Lobbytante, die die EU wie eine NGO führt, kann man seinen Job nicht machen. Nicht zuletzt ist es dieser bereits in Deutschland als Familien-, Arbeits- und Verteidigungsministerin gescheiterten Person zu verdanken, dass Europa im Weltgeschehen nur noch in der zweiten Liga spielt. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit scheinen für diese Karrieristin ohne Format Fremdwörter zu sein. Was diese zweifach ungewählte, von den Hinterzimmern der vermeintlichen Demokratie ins Amt des EU-Kommissionsvorsitzes gehievte Politmarionette Europa angetan hat, geht auf keine Kuhhaut.Auf dem Rücken der EU-Bürger hat sie intransparente Milliardendeals mit Covid-Impfstoffen durchgezogen, die gegen Grundgesetze und Menschenrechte verstoßende Impfpflicht forciert, Öl auf das ukrainisch-russische Feuer gegossen, und damit die Sicherheit in Europa erheblich geschwächt, die sie jetzt mit wahnwitzigen Rüstungsausgaben wieder stabilisieren möchte, jedoch weiterhin destabilisieren wird. Eine Kriegstreiberin wie von der Leyen ist wie der Bock zum Gärtner denkbar ungeeignet für die Beilegung des Ukrainekonflikts. Sie hat der „grünen“ Energie-Lobby zugearbeitet und mitgeholfen, die europäische Landschaft zu verschandeln, sowie die Industrie zu schwächen. Sie war mit im Boot, wenn es darum ging, Wahlen zu manipulieren, und bei unbefriedigendem Ergebnis Wahlen zu torpedieren und zu annullieren – wie in Rumänien geschehen. Sie entmachtet über die Notfallklausel auch schon mal das Parlament, um die bellizistischen europäischen Aufrüstungsziele durchzusetzen. Für meine Begriffe ist Frau von der Leyen ein menschlicher Supergau.„Frau von der Leyen, Sie sind korrupt bis in die letzte Faser Ihres Daseins. (...) Frau von der Leyen, Sie sind eine Schande für jede Demokratie!“ (Beide Zitate von Christine Anderson (AfD))Kurz und bündig, und ganz meine Meinung.Von der Leyen sprach von Frieden und provozierte gleichzeitig eine Eskalation der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine. Wenn sie über das Klima sprach, verteidigte sie alternative Energieprojekte, die unsere Landschaft zerstören und diverse Profitgeier begünstigten. Sie sprach von der „Pandemie der Ungeimpften“ und spaltete damit zusammen mit anderen Hetzern das europäische Volk. Sie forcierte die grundgesetz- und menschenrechtswidrige Impfpflicht....https://apolut.net/treten-sie-trotzdem-zuruck-frau-von-der-leyen-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Unternehmerin Christina Block soll die Entführung ihrer eigenen Kinder beauftragt haben. Nun kommt sie vor Gericht. SPIEGEL-Redakteur Christopher Piltz kennt die Ermittlungsakten und beschreibt die Eskalation des Falls. Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage. »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: Eskalierter Sorgerechtsstreit: 100 Seiten Lügen Die Akte Block: Wie der Streit um zwei Kinder eskalierte Auswertung der Anklage: So soll Christina Block die Entführung ihrer Kinder geplant haben ►►► ► Host: Maximilian Sepp ► Redaktion: Marco Kasang ► Redaktionelle Leitung: Benjamin Braden, Marius Mestermann ► Produktion: Christian Weber ► Postproduktion: Marco Kasang, Philipp Fackler ► Social Media: Anna Girke ► Musik: Above Zero ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die erfolgreiche Schweizer Autorin Martina Clavadetscher präsentiert in ihrem neuen Roman einen intensiven Mix von Krimi-Elementen, Schweizer Nationalmythen – und vor allem von verdrängten Erinnerungen an ein sehr düsteres Kapitel der Geschichte, die zurück an die Oberfläche drängen. Die Kriminalgeschichte um einen ominösen Toten, der im gefrorenen «Ödwilersee» auftaucht, ist nur der clevere Rahmen, den Martina Clavadetscher ihrem Roman verpasst hat – und der uns beim Lesen immer weiterzieht. Im Untergrund planen der reiche Geschäftsmann Kern und der Verein der «Herren mit Zylinder» den Umsturz, unterstützt durch die «grosse Volkspartei» und eine Gruppe junger Radikaler, die gehörig Chaos stiften. Host Simon Leuthold ist beeindruckt von diesem Roman, der für ihn demonstriert, wie gefährlich es ist, unliebsame Erinnerungen an die Vergangenheit der Schweiz während der Zeit des Nationalsozialismus einfach ins Vergessen abzuschieben, während Felix Münger klare Bezüge zu Friedrich Dürrenmatt entdeckt. ____________________ Dieses Buch steht im Zentrum der Folge: Martina Clavadetscher: «Die Schrecken der anderen». 337 Seiten. C.H.Beck, 2025. ____________________ Bei Fragen oder Anregungen schreibt uns: literatur@srf.ch ____________________ In dieser Episode zu hören - Martina Clavadetscher, Autorin ____________________ Weitere erwähnte Titel: - Friedrich Dürrenmatt: Justiz. 240 Seiten. Diogenes, 1998 (Originalausgabe 1985). - Friedrich Dürrenmatt: Durcheinandertal. 144 Seiten. Diogenes, 1998 (Originalausgabe 1989). - Friedrich Dürrenmatt: Der Besuch der alten Dame. 160 Seiten. Diogenes, 1998 (Originalausgabe Arche, 1956). ____________________ - Hosts: Simon Leuthold und Felix Münger ____________________ Das ist «Literaturclub: Zwei mit Buch»: Ein Podcast über Bücher und die Welten, die sie uns eröffnen. Alle zwei Wochen tauchen wir im Duo in eine Neuerscheinung ein, spüren Themen, Figuren und Sprache nach und folgen den Gedanken, welche die Lektüre auslöst. Dazu sprechen wir mit der Autorin oder dem Autor und holen zusätzliche Stimmen zu den Fragen ein, die uns beim Lesen umgetrieben haben. Lesen heisst entdecken. Weitere Informationen und den wöchentlichen Literaturnewsletter gibt es unter https://www.srf.ch/literatur

Mit Hans Ulrich Otto, Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, & Dr. Holger Schrade, Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm und Präsident des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes e.V. diskutiere ich die bevorstehende Reform. Bislang existiert nur ein Eckpunktepapier des Ministeriums, das in einem ersten Schritt - ergebnisoffene - Diskussionen mit Stakeholdern in Aussicht stellt. Wir orakeln: Liegt vielleicht doch schon etwas in der ministeriellen Schublade? Erwartet uns Schleswig-Holstein 2.0? Ist "Konsilidierung" gleichbedeutend mit Schließung? Wird die Anwaltschaft wirklich in den Reformprozess einbezogen? Die Rechtsanwaltskammer Hamm will es jedenfalls genau wissen und lädt daher zu einer Diskussionsveranstaltung am 30.07. ab 15 Uhr ein, damit sich betroffene Arbeitsrechtlerinnen udn Arbeitsrechtler aus dem Kammerbezirk Hamm einbringen können. Natürlich ist auch Holger Schrade am Start. Was jetzt schon klar ist: Der Zugang zur Arbeitsgerichtsbarkeit muss auch in der Fläche gewährleistet bleiben!

Ein Bericht zeigt Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit einiger EU-Länder. "Unabhängigkeit von Justiz und Medien auszuhebeln ist für autoritäre Regierungschefs attraktiv", sagt Europa-Rechtlerin Thu Nguyen: "Für die Demokratie ist es extrem schädlich." Von WDR 5.

In Mexiko wurden Anfang Juni rund 900 Bundesrichter neu gewählt – direkt vom Volk. So will die Präsidentin Claudia Sheinbaum die Korruption im System bekämpfen. Reporterin Sandra Weiss hat am eigenen Leib erfahren: Das Problem fängt nicht bei den Richtern an. Gast: Sandra Weiss, Reporterin Mittelamerika Host: Sarah Ziegler Sandra hat ihre Geschichte auch in der [NZZ ](https://www.nzz.ch/international/aktenberge-kein-benzin-und-eine-schachtel-pralinen-was-mich-ein-einbruch-ueber-die-misere-der-mexikanischen-justiz-lehrte-ld.1887832)aufgeschrieben.

Die Bundesregierung verhandelt über eine unabhängige Weisungsspitze im Justizministerium – ein entsprechender Entwurf liegt dem STANDARD vor. Die unabhängige Weisungsspitze ist nötig, damit der Justizminister nicht mehr selbst das letzte Wort in besonders prominenten Fällen hat. Was es mit dieser möglichen Reform auf sich hat und ob die Justiz dadurch einen bedeutenden Schritt in Richtung mehr Unabhängigkeit gemacht hat, erklärt Fabian Schmid, leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD.

Frühestens im Jahr 2050 könnte in der Schweiz ein neues Kernkraftwerk stehen, sofern das Volk ein solches denn will. Zu diesem Schluss kommen Expertinnen und Experten in einem neuen Bericht. Fragt sich: Wie realistisch ist eine neue Generation an AKW überhaupt? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:26) Ein neues AKW in der Schweiz wäre frühstens 2050 möglich (06:20) Nachrichtenübersicht (15:35) Schlüsselmoment für Grossbritanniens angeschlagenen Premier (21:22) Türkische Justiz holt zum nächsten Schlag gegen Opposition aus (24:49) Algerien: Fünf Jahre Haft für Schriftsteller Boualem Sansal (29:21) SRF muss weitere 12 Millionen Franken einsparen (32:55) Die Unia feiert ihr 20-jähriges Bestehen (37:36) Fussball-EM: mit weiblicher Stimme am Fernsehen

Gleiche Ausbildung heißt im Normalfall auch gleiche Bezahlung. Hat jemand aber eine höhere Ausbildung, muss er oder sie dann auch höher bezahlt werden - für die gleiche Arbeit? Ein Thema in den Urteilen der Woche.

Im Februar 1982 wird Cathy Krauseneck in ihrem eigenen Bett brutal mit einer Axt erschlagen. Ihr dreijähriges Kind bleibt allein im Haus zurück. Schnell gerät ihr Ehemann Jim ins Visier der Ermittler, doch es fehlen Beweise. Erst vier Jahrzehnte später rollt die Justiz den Fall neu auf. War Jim Krauseneck ein kaltblütiger Mörder oder Opfer einer fatalen Fehleinschätzung?

Erneut rückt die US-Präsidentschaftswahl von 2020 in den Fokus von Ermittlungen. Diesmal ist es der Senats-Ausschuss für Justiz, der Unterlagen beim FBI anfordert. Damals war Joe Biden als Sieger aus der Wahl hervorgegangen. Donald Trump hat bis heute von Wahlbetrug gesprochen.

Von Michael Nikbakhsh. Die 199. Ausgabe ist wieder ein Live-Mitschnitt: Am 13. Juni war die Dunkelkammer Teil der Missing Link Podcastnacht im Wiener Ehrbar-Saal; auf der Bühne gab es ein Wiedersehen mit Martin Kreutner. Vor nicht ganz einem Jahr war der Anti-Korruptionsexperte erstmals in der Dunkelkammer zu Gast, nachzuhören in der Ausgabe Nummer 99. Damals sprachen wir über den im Juli 2024 veröffentlichten Abschlussbericht der Pilnacek-Untersuchungskommission, die Kreutner geleitet hatte. Die Kommission hatte politisch motivierte Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren untersucht, die Schwächen der sogenannten Weisungskette offengelegt – und eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Diese gingen an die damalige Justizministerin Alma Zadić, mittlerweile heißt die Ressortchefin Anna Sporrer. Was wurde nun aus diesen Empfehlungen? Und wie beurteilt Kreutner die Arbeit der Staatsanwaltschaft Krems und des Landeskriminalamts Niederösterreich im Fall Christian Pilnacek?// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Die Murdaughs galten jahrzehntelang als unantastbare Justiz-Dynastie im Süden von South Carolina – bis ein brutaler Doppelmord und eine Reihe schockierender Enthüllungen ihr Imperium zum Einsturz brachten. Im Zentrum: Alex Murdaugh – Anwalt, Vater, und inzwischen verurteilter Mörder. Doch der Fall ist weit mehr als ein Kriminalfall – er ist ein Sittengemälde über Korruption, Drogenmissbrauch, vertuschte Todesfälle und den tiefen Fall einer privilegierten Familie.In dieser Folge werfen wir einen umfassenden Blick auf den Abgrund hinter der Fassade der Murdaughs – und beleuchten, wie sich ein Mordprozess zu einem der spektakulärsten Justizdramen der USA entwickelte.In dieser Folge erfährst du:

In der bislang letzten Regiearbeit von Hollywood-Ikone Clint Eastwood (95) gerät ein junger Ehemann, gespielt von Nicholas Hoult, in ein moralisches Dilemma. Als Geschworener in einem Mordprozess wird ihm die eigene Schuld an der verhandelten Katastrophe bewusst. Keinerlei Rolle spielen Justiz, Ethik oder Verantwortung in einer besonders sarkastischen Komödie von HBO. "Mountainhead", das Spielfilmdebüt von "Succession"-Schöpfer Jesse Armstrong, entlarvt die Tech Bros aus dem Silicon Valley als brandgefährliche gesellschaftliche Umstürzler. Ein Trio junger Milliardäre rund um "Papa Bear" Steve Carell entwickelt in dem perfiden Kammerspiel Lust an der digitalen Weltkontrolle. Pia Reiser und Christian Fuchs diskutieren über Themen, Hintergründe und die kreativen Köpfe hinter beiden Filmen. Sendungshinweis: FM4 Film Podcast, 16.06.2025, 0 Uhr

Wer wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft für eine gewisse Zeit nicht arbeiten kann, soll sich künftig im Zürcher Kantonsrat oder in den Gemeindeparlamenten vertreten lassen können. Dies hat das Kantonsparlament entschieden. Das letzte Wort hat das Volk. Die weiteren Themen: · Vier Jahre Lärmschutzstrategie: Die Stadt Zürich zieht Bilanz · Zürcher Justiz ermittelt im Fall Vincenz gegen Finanzportal Inside Paradeplatz · Bonus für Einheimische: FDP will neues Vorgehen bei Neubauprojekten · Fast einstimmig: Kantonsparlament Schaffhausen genehmigt Rechnung 2024

Muss der Betreiber für derartige Schäden aufkommen - auch wenn er darauf hinweist, sich in der Bedienungsanleitung zu informieren, ob das Auto für die Waschstraße geeignet ist?

Warum der Tod des prominenten Justizbeamten Christian Pilnacek zum Politikum wurde und wie das Vorgehen von Polizei und Justiz zu bewerten ist, diskutieren im FALTER-Podcast bei Raimund Löw die Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli (Grüne), der Korruptionsexperte Martin Kreutner und FALTER-Chefredakteur Florian Klenk. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am 19.12. vergangenen Jahres stimmte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Grundgesetzänderungen, um unseren Rechtsstaat resilienter zu machen. Denn zahlreiche Experten und Politiker sehen ihn in Gefahr. Jetzt ist zumindest besser vorgebeugt gegen Gefälligkeitsurteile, und die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern wird durch den Bundesrat abgesichert. Die AfD kritisierte das heftig. Denn die laut Bundesamt für Verfassungsschutz rechtsextreme Partei möchte den freiheitlichen Rechtsstaat unterwandern, um ihn in ihrem Sinn zu verändern. Mit Organklagen sollen Gerichte lahmgelegt werden, in Thüringen versucht die AfD, das Landesverfassungsgericht zu delegitimieren. Wolfram Schrag klopft in seiner BR24 Reportage die Wehrhaftigkeit unserer Justiz ab und fragt Experten, wie der freiheitliche Rechtstaat geschützt werden kann.

Heute gilt er als der Philosophenkaiser, doch dieses Bild entstand erst im späten Mittelalter, als seine „Selbstbetrachtungen“ entdeckt wurden. Als idealer Herrscher galt Marc Aurel allerdings auch schon seinen Zeitgenossen, bemühte er sich doch um eine gerechte Justiz und soziale Projekte. Diese unterschiedlichen Facetten Marc Aurels sind in Trier in gleich zwei Museen zu sehen: Das Rheinische Landesmuseum Trier zeigt sein Leben und Wirken, während das Stadtmuseum Simeonstift sich der Frage nach der guten Herrschaft zuwendet. Wertvolle internationale Leihgaben und moderne interaktive Stationen machen die Ausstellungen zu einem eindrücklichen Erlebnis, ohne das Publikum zu überfordern.

08.06.2025 – Oliver Gorus, Gründer und Herausgeber des Onlinemagazins „Der Sandwirt“ (www.dersandwirt.de), Silke Schröder, Publizistin und Unternehmerin, sowie Markus Vahlefeld, Autor des neuen Kontrafunk-Buchs „Die Krisenmaschine – Angst und Herrschaft in der liberalen Demokratie“, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das absurde Grenzschließungstheater, das eine regierungsfinanzierte linke Nichtregierungsorganisation mit der deutschen Bundesregierung unter Zuhilfenahme einer dysfunktionalen Justiz aufführt; über die Ausfälligkeiten der Mainstreampropagandamedien als Reaktion auf das Ergebnis der demokratischen Präsidentenwahl in Polen sowie über Friedrich Merz als Riesenzwerg, der zu Donald Trump gereist ist, welcher ihm drei Minuten Aufmerksamkeit schenkte.

Wir schauen auf die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze und befragen Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) dazu. BGH-Präsidentin Bettina Limperg sagt, die Justiz sei nicht politisiert.

Nach dem Berufungsprozess von Sebastian Kurz, der rechtskräftigen Verurteilung von Karl-Heinz Grasser, jahrelangen Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache und andere Politiker von FPÖ und ÖVP und nach 34 Schuldsprüchen gegen Donald Trump diskutieren der Politikwissenschafter Peter Filzmaier und ZiB2-Moderator Armin Wolf über das Verhältnis von Politik und Justiz.Sendungshinweis: Radio FM4, 2.6.2025

Sebastian Kurz hat im Untersuchungsausschuss doch nicht gelogen – zu diesem Schluss kam das Oberlandesgericht Wien diese Woche in zweiter Instanz. Der Ex-Kanzler wurde freigesprochen – und sieht sich selbst als Opfer der Justiz. Wurde der ehemalige ÖVP-Shootingstar tatsächlich ungerecht behandelt? Was bedeutet der Ausgang des Verfahrens für seine weitere politische Karriere? Und wie hat sich der Ex-Parteichef seit seinem Rückzug aus der Politik in der freien Wirtschaft, inklusive umstrittener Geschäftspartner, geschlagen? Darum geht es in dieser Folge von Inside Austria.

Immer häufiger wird in strittigen Fällen die Haftung geteilt. Mehr in den Urteilen der Woche.

Ein Badegast ignoriert die Hinweisschilder an einer Wasserrutsche und rutscht kopfüber auf dem Bauch. Beim Eintauchen ins Becken verletzt er sich schwer. Steht ihm Schmerzensgeld zu? Die Urteile der Woche.

Demokratie baut auf der Gewaltenteilung auf. Aber in den USA wird dieses Prinzip ausgehöhlt. Präsident Trump diskreditiert Richter, missachtet deren Urteile, stellt sich über das Recht. Gibt es in Deutschland ähnliche Entwicklungen? Fiebig, Peggy www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Triggerwarnung: In dieser Folge geht es um Suizid. In einer Zeit, in der in Deutschland noch große Unsicherheit darüber herrscht, wie mit sterbenskranken Menschen umzugehen ist, gibt es in einem Krankenhaus bei Hannover eine Station, die sich genau diesen Patient:innen widmet. Die leitende Ärztin gilt als besonders einfühlsam und wird von vielen geschätzt. Doch im Frühjahr 2003 werden schwere Vorwürfe gegen sie erhoben – und plötzlich ist sie es, die verzweifelt auf Empathie und Menschlichkeit hofft. In dieser Folge von Mordlust – Verbrechen und ihre Hintergründe sprechen wir über einen Fall, in dem die Grenze zwischen Täter und Opfer kaum zu erkennen ist. So schmal, dass die größten Fehler am Ende dort passieren, wo eigentlich Gerechtigkeit herrschen sollte: in der Justiz. Experten in dieser Folge sind Strafverteidiger Matthias Waldraff und der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, Heiner Melching. **Credit** Produzentinnen/ Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Redaktion: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Isabel Mayer Schnitt: Pauline Korb Rechtliche Abnahme: Abel und Kollegen **Quellen (Auswahl)** Buch: Gabi Stief & Hans-Peter Wiechers: Der Mordverdacht – Eine Reportage NDR: Der Fall Mechthild Bach: https://t1p.de/mrju8 Spiegel: Der Tod ist kein Jurist: https://t1p.de/ftzk2 Spiegel: Eklat im Krebsärztin-Prozess: https://t1p.de/84zdq Spiegel: Tod am Tropf: https://t1p.de/oj54z **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio