Podcasts about justiz

Wegen den schweren Waldbränden in der Eifel werden seit der Nacht Teile der Ortschaft Monschau evakuiert. In Russland geht die Justiz gegen die Oppositionspartei Jabloko vor. Und in Wales nehmen Tausende Fans von der Sängerin Bonnie Tyler Abschied.

Wegen den schweren Waldbränden in der Eifel werden seit der Nacht Teile der Ortschaft Monschau evakuiert. In Russland geht die Justiz gegen die Oppositionspartei Jabloko vor. Und in Wales nehmen Tausende Fans von der Sängerin Bonnie Tyler Abschied.

Ein 15-Jähriger sticht mit einem Steakmesser auf offener Strasse auf einen jüdischen Mann ein. Zwei Jahre später muss sich der Angreifer vor dem Jugendgericht verantworten.

Wenn ich in der Fußgängerzone mit Kindern unterwegs bin, muss ich sie ununterbrochen beaufsichtigen? Die Urteile der Woche.

Die junge Architektin Tsin-ieh verliebte sich über beide Ohren, als sie bei der Arbeit Roland B. begegnete. Doch ihre Beziehung sollte nur ein Jahr halten, da Roland B. sie immer wieder verstieß. Als Tsin-ieh sich schließlich selbst von ihm trennte, begann für sie ein Stalking-Albtraum, der nach Jahren des Terrors ein schreckliches Ende nahm... In dieser Folge: Der aufwühlende und hochgradig empörende Mordfall von Tsin-ieh L. (München, 2016) - einer jungen Frau, die über Jahre den Stalking-Terror ihres Exfreundes erdulden musste und die schlussendlich von Polizei und Justiz im Stich gelassen wurde.

Niko Härting und Jan Hemann (HÄRTING Rechtsanwälte) sprechen mit Rechtsanwalt Peter Schantz über die von der Bundesregierung geplante Reform des Rechts der Nachrichtendienste, insbesondere was den Bundesnachrichtendienst (BND) angeht. Peter Schantz ist mit dem Thema vertraut und hat für die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine kritische Stellungnahme verfasst. Schantz befasst sich seit vielen Jahren mit Fragen des Datenschutzes und der Bürgerrechte und war mehrfach an Verfassungsbeschwerden beteiligt. Bis Ende 2024 war er zudem Abteilungsleiter im Bundesministerium der Justiz (BMJ). Härting, Schantz und Hemann sprechen unter anderem über folgende Fragen und Themen: Evolution oder Revolution? Was ist von der Abkehr vom Trennungsgebot zu halten? Strategische Fernmeldeüberwachung („Datenstaubsauger“), welche Änderungen sind geplant? „Staatstrojaner“: Welche Befugnisse soll der BND erhalten? Welche Befugnisse soll der BND im Inland und gegenüber deutschen Staatsangehörigen erhalten? Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle? Welche Möglichkeiten des Rechtsschutzes werden Betroffene haben? Was ist von der Konzentration der Kontrolle beim Unabhängigen Kontrollrat zu halten? Entmachtung der Bundesdatenschutzbeauftragten.

Im Sommer 1997 verschwindet die schwangere Sandra nach einem Vorsorgetermin spurlos. Ihre Eltern drucken Flugblätter, engagieren einen Privatdetektiv und lassen sogar Baustellen aufreißen, doch die 17-Jährige bleibt verschwunden. Aus einem Vermisstenfall wird ein Cold Case. Erst Jahre später traut sich eine Frau, über etwas zu sprechen, das ihr lange auf der Seele gebrannt hat - und sorgt damit dafür, dass zumindest einige der Menschen, die für Sandras Verschwinden verantwortlich sein sollen, zur Rechenschaft gezogen werden. In dieser Folge erzählen wir von familiärem Druck auf eine Schwangere, einer Entscheidung für das Leben und von einem Fall, in dem die Wahrheit irgendwann ans Licht kommt, die Justiz aber trotzdem an ihre Grenzen stößt. Expertin in dieser Folge: Susanne Hensch, Sozialarbeiterin und Schwangerschaftsberaterin. Experte in dieser Folge: Benedikt Müller, Jurist. **Credit** Produzentinnen/ Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Redaktion: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Simon Garschhammer Schnitt: Pauline Korb Rechtliche Abnahme: Abel und Kollegen **Quellen (Auswahl)** Landgericht Neuruppin, Urteil vom 9. Juli 2014, Az. 21 KLs 359 Js 11189/98 „Mörderisches Duo? Eine Schwangere verschwindet spurlos“ https://t1p.de/xzzwo Mordfall Maike Thiel: Die verschwundene Aussage (Berliner Zeitung) https://t1p.de/1t9at Rätsel um das Verschwinden von Maike Thiel (SPIEGEL) https://t1p.de/y0hez **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

„Der Journalismus heute ist oft nur noch reißerisch und klickgetrieben – wir brauchen wieder mehr Fakten.“ – Helmut Markwort im Sommerinterview bei Tichys Einblick. Helmut Markwort, Focus-Gründer und FDP-Urgestein, empfängt Maximilian Tichy in seinem Garten in München. Mit der Erfahrung von 90 Lebensjahren blickt er auf eine Politik, die sich immer weiter von der Lebensrealität der Menschen entfernt und auf eine Medienlandschaft, die droht ihren Kompass zu verlieren. Markwort über die heutige Presselandschaft: Die massive Konzentration der Medienmacht, bei der mittlerweile ein Großteil der Zeitungen unter dem Dach der Funke-Gruppe steht, verändert das Wesen der Berichterstattung. Er warnt vor einer Entwicklung, in der Klickzahlen wichtiger werden als journalistische Tiefe und handfeste Fakten. Markwort blickt mit großer Skepsis auf die SPD unter der Führung von Lars Klingbeil und Bärbel Bas: Ihn erschreckt das dortige Menschenbild, das Erfolg mit Neid begegnet, statt Leistung anzuerkennen. Auch die Rolle der Justiz thematisiert er offen. Markwort betont, dass der Rechtsstaat sofort handlungsfähig wäre, wenn Richter den vorhandenen Strafrahmen konsequent ausschöpfen würden. Ein Richter am Tiergarten hätte beispielsweise Zeichen setzen können – dass dies oft ausbleibt, sieht er als schwerwiegendes Versäumnis an. Zur Debatte um die „Brandmauer“ bezieht er klar Stellung: Er hält den Begriff für „albern“ und ist überzeugt, dass diese Mauer im Osten fallen wird, nicht im Bundestag. Ein zentrales Thema bleibt die Sicherheit in Bezug auf die immer stärker wachsende Gefahr des Islamismus: Nach aktuellen BKA-Zahlen, sind von 492 Gefährdern, 410 aus dem islamistischen Spektrum. Dass diese Realität politisch oft anders dargestellt wird, hält er für gefährlich. Trotz allem bewahrt sich Helmut Markwort seinen Optimismus und blickt positiv auf die FDP. Für Wolfgang Kubicki hegt er große Hoffnung. Die Tichys Sommerinterviews sind möglich dank der Unterstützung von S-Deposito, ein Produkt der BB-Wertmetall:

In der Stadt Bern standen am Stichtag 1. Juni 351 Wohnungen leer. Dies entspricht einer Leerwohnungsziffer von 0.44 Prozent. Dieser Wert ist seit 2023 auf diesem tiefen Niveau. Ist der Wert unter 1, spricht man von einer Wohnungsnot. Weiter in der Sendung: · Im Emmental werden Rettungsaktionen für Fische aufs Minimum beschränkt. · Ein vorbestrafter Mann fühlt sich von der Justiz ungerecht behandelt, verliert nun aber vor Obergericht.

Verurteilt? Nein, heute wird bei „Mensch, Meike!“ ungeschminkt ausgepackt! In dieser Folge begrüßt Moderatorin Meike Buschening-Kaffenberger den erfolgreichen Frankfurter Podcaster und True-Crime-Experten Basti Red, bekannt aus dem hr-Erfolgspodcast „Verurteilt!“ sowie den Fußball-Formaten „Fussball2000“ und „drei90“. Gemeinsam tauchen die beiden Frankfurter Stimmen tief in die Faszination von Verbrechen, Justiz und die Welt des Fußballs ein. Wie passt die düstere Welt der spektakulärsten Gerichtskonflikte mit der emotionalen Leidenschaft für Eintracht Frankfurt zusammen? Basti Red verrät es uns! Er gibt exklusive Einblicke hinter die Kulissen der Justiz, spricht über seine persönlichen Gänsehaut-Momente im Gerichtssaal und erklärt, wie er vom Fußballplatz zum True-Crime-Phänomen wurde. Außerdem verrät Basti Red, was passiert wirklich, wenn man sich täglich mit packenden Gerichtsakten und echten Urteilen befasst, warum fesseln uns True-Crime-Geschichten so sehr, welche Fälle gingen ihm persönlich am nächsten und wie er den Spagat zwischen Fußballkultur, Eintracht Frankfurt und dem deutschen Justizsystem meistert. Ein intensiver, ehrlicher und gewohnt humorvoller Austausch und unzensiertes Gespräch über das Leben, persönliche Umwege und echte Leidenschaften zweier Frankfurter Originale – perfekt für alle Crime-Fans und Sportbegeisterten! Jetzt reinhören, Podcast abonnieren und keine Folge „Mensch, Meike!“ mehr verpassen!

Dirk Sattelmeier ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger. Im Gespräch berichtet er von seinen Erfahrungen mit politisch aufgeladenen Verfahren, Corona-Demonstrationen und Meinungsdelikten. Er beschreibt, wie die Corona-Zeit sein eigenes Vertrauen in Teile der Justiz verändert hat und warum er heute insbesondere Strafgerichte, Staatsanwaltschaften und den Umgang mit politischer Gesinnung deutlich kritischer betrachtet. Im Zentrum des Gesprächs steht die Frage, wie gut der deutsche Rechtsstaat den Bürger noch vor staatlicher Macht schützt. Sattelmeier spricht über die Grenzen der Meinungsfreiheit, den Ausschluss von AfD-Kandidaten von Wahlen und ausführlich über das Verfahren rund um Prinz Reuß, in dem er den ehemaligen Polizisten Michael Fritsch verteidigt. Dabei geht es um jahrelange Untersuchungshaft, Verhältnismäßigkeit, die Unschuldsvermutung und die Frage, welche rechtsstaatlichen Prinzipien gerade dann gelten müssen, wenn Angeklagte politisch oder gesellschaftlich stark umstritten sind.

Spanien, 1901: Ein junger Mann betritt rauchend eine kleine Kirche der Küstenstadt A Coruña. Sein Name ist Mario. Der Pfarrer der Kirche kennt ihn nicht, doch er gewährt dem Mann nur allzu gerne seinen Wunsch. Der Mann möchte getauft werden. Und zwar so schnell wie möglich. Als das geweihte Salz über seine Haut kratzt, atmet er erleichtert aus. Er hat es geschafft. Weder der Pfarrer noch die anwesenden Zeugen haben etwas bemerkt. Sein Plan ist aufgegangen. Denn was niemand in der Kirche ahnt: Der Mann namens Mario ist nicht der, der er vorgibt zu sein. Er hat sich getarnt. Um endlich seine große Liebe heiraten zu können. Marcela, eine junge Frau, mit der er seit Jahren eine geheime Beziehung führt. Gemeinsam haben die beiden einen Plan geschmiedet, der ihr Leben für immer verändern wird. Er wird die Kirche gegen sie aufbringen, die Justiz beschäftigen und sie zum Gesprächsthema in ganz Spanien machen. In der neuen Folge erzählen Linn und Leo die wahre Geschichte von Elisa und Marcela. Zwei Frauen, die sich liebten und alles riskierten, um zusammen sein zu können. Gerade nach dem Anschlag auf den Berliner CSD möchten wir den Blick auf die Lebensrealitäten queerer Menschen richten. Denn Anfeindungen und Gewalt gehören für viele Menschen der LGBTQIA*-Community bis heute zum Alltag. Quellen (Auswahl): Buch "Elisa e Marcela: Amigas e amantes" von Narciso de Gabriel Artikel BBC Artikel [Making Queer History](https://www.makingqueerhistory.com/articles/2019/8/18/elisa-and-marcela-the-first-same-sex-marriage-in-spain) Artikel [Amnesty International](http://www.es.amnesty.org/en-que-estamos/blog/historia/articulo/marcela-elisa-primer-matrimonio-homosexual/) Eine Produktion von Auf Ex Productions Hosts: Leonie Bartsch, Linn Schütze Recherche: Lena Meier, Antonia Faltermaier, Leonie Bartsch Redaktion: Antonia Fischer Produktion: Antonia Bolln, Lorenz Schütze Hintergrundinformationen, Bilder und Videos findet ihr auf unserem Instagram- oder TikTok-Kanal @true.lovepodcast. Oder auf unseren privaten Profilen @leonie_bartsch und @linnschuetze. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? [**Hier findest du alle Infos & Rabatte!**](https://linktr.ee/truelove_podcast) Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? [**Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio!**](https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio)

Deepfakes werden immer besser und lassen sich kaum noch erkennen. Dr. Franka Becker erklärt, welche Risiken gefälschte Bilder, Videos und Stimmen für Wirtschaft und Justiz bergen – und wie eine deutsche KI-Lösung die anwaltliche Arbeit sicherer und schneller macht.

Neubig, Magdalena www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Wenn Ihr in grauen Stunden und an düsteren Tagen mal wieder zweifelt, wofür sie eigentlich gut sein soll die ganze Quälerei mit Jura und dem Examen, dann lasst euch einen guten Grund - eigentlich den besten - zurufen: „Ihr macht den Unterschied!“ Und wer ruft Euch das zu? Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs! Auch sie war Studentin und Referendarin und kennt ihn daher gut, den (Selbst-)Zweifel - aber eben auch, was man aus und mit ihm alles machen und erreichen kann. Um diese Macht des Zweifelns (und die des Teilens!) geht es in diesem Gespräch mit Christian Walz, Richter und AG-Leiter, unter anderem. Anekdotenreich, persönlich und nahbar spricht Bettina Limperg von ihren ersten Schritten in die und in der Welt des Rechts. Außerdem stellt sie sich Euren Fragen, die Ihr - liebe Hörerinnen und Hörer - zahlreich über unseren Instagram-Kanal eingereicht habt (danke!). Wie hat sich eigentlich die BGH-Präsidentin auf ihr Examen vorbereitet und lassen sich daraus vielleicht ganz handfeste Tipps für Eure eigene Vorbereitung ableiten (Spaziergänge im Wald!)? Warum ist es eigentlich häufig besser, etwas als nichts zu sagen, und wieso sollte man sich nicht einschüchtern lassen von denen, die alles zu wissen glauben? Und zuletzt geht es noch um den Beruf der Richterin oder des Richters. „Was stört Euch daran?“, das haben wir Euch gefragt - und konfrontieren Bettina Limperg in dieser Folge mit euren Antworten. Seid gespannt! Und nun - viel Spaß beim Hören dieses „Sommerinterviews". Und niemals vergessen: IHR macht den Unterschied! Hier kommt Ihr zu der sog. Montagspost. Die nächste reguläre RefPod-Folge erscheint nach der Sommerpause am 1. September 2026! Kapitelmarken: 00:00 Einleitung 01:18 Rückblick auf das eigene Referendariat 03:24 Examensvorbereitung: Respekt, Unsicherheit und Wortführer 06:31 Die Kunst des Zweifelns und der Mut zum unvollkommen Gesagten 10:22 Mündliche Prüfung: Mit Nichtwissen und Methodik umgehen 13:35 Lernstrategie, Grundlagenwissen und Mut zur Lücke 19:07 Aktuelle Rechtsprechung und die „Montagspost“ des BGH 21:55 Nicht irre werden: Ausgleich, Entspannung und realistische Ziele 25:00 Alternative Lösungswege statt vermeintlich einziger Musterlösung 28:04 Methodik, gesundes Judiz und Arbeit am Sachverhalt 31:09 Urteilsklausur: Tatbestand oder Entscheidungsgründe zuerst? 32:44 Was die BGH-Präsidentin rückblickend anders machen würde 35:15 Prüfungsstress, Internetforen und „numquam retrorsum“ 37:27 Motivation: Warum sich die Examensvorbereitung lohnt 41:09 Berufswahl und die Befriedungsfunktion richterlicher Arbeit 46:26 Besoldung der Richter:innen 49:06 Ausstattung und Digitalisierung der Justiz 51:09 Gefährdet KI den Richterberuf? 54:21 Einsatzort und ungeliebte Rechtsgebiete 59:29 Vereinzelung oder Teamarbeit in der Justiz? 01:02:01 Wenige Aufstiegsmöglichkeiten als Richter:in 01:04:08 Unabhängigkeit, Parteibuch und Vorgesetzte 01:06:11 Dranbleiben und an sich glauben! http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

2018 kommt bei einem Polizeieinsatz in Lausanne der Schwarze Mike Ben Peter ums Leben. Die sechs involvierten Polizisten müssen sich vor Gericht verantworten. Doch die Staatsanwaltschaft lässt mitten im Prozess die Anklage fallen.

Gemeinsam mit skorpy sprechen wir über die Auskunftsanfragen zur e-evidence-Richtlinie

Wofür haften Halter von E-Scootern? Wohin mit überschüssigem Regenwasser? Und was sagt der BGH zum Heilen des Abhandenkommens? (05:42) Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr, Text des Regierungsentwurfs (14:49) Aktuelle Literatur: Sebastian Dötterl: Unterstützen ja, Ersetzen nein? Menschliche Entscheidungshoheit beim KI-Einsatz in der Justiz, RDi 2026, 414-420 Michaela Hailbronner: Der amerikanische Rechtsstaat unter Druck – Justiz und Supreme Court in den USA, NJW 2026, 2227-2230 Joachim Wieland vs. Hanno Kube: Vermögensteuer wieder einführen? ZRP 2026, 175 Rebekka Wolf: Abwehrmöglichkeiten des Grundstückseigentümers bei überschüssigem Regenwasser: Vergleich der actio aquae pluviae arcendae mit § 1004 BGB, JuS 2026, 726-732 (28:46) Aktuelle Rechtsprechung: Abtretung zur Mitberechtigung: BGH v. 10. Oktober 2024, VII ZR 98/22, Volltext Abhandenkommen heilbar? BGH v. 26. Juni 2026, V ZR 92/25, Volltext Weglocken vom Kündigungsbutton: BGH v. 16. Juli 2026, I ZR 200/25, Volltext

Der Attentäter von Berlin war polizeibekannt. Er wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Trotzdem konnte er sich frei in Deutschland bewegen. Er war Teil einer gescheiterten Politik, die bereits bekannte Gefährder zu oft nicht konsequent stoppt. Nicht nur die Strafen sind zu lasch – auch die Polizei wird im Stich gelassen: durch zu wenig Rückendeckung, zu geringe Ausstattung und zu wenig politischen Willen, konsequent durchzugreifen. Dazu Manuel Ostermann, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft: „Eine Polizistin verabschiedet sich heute ganz bewusst von zu Hause“ […]. „Es war immer schon ein gefährlicher Job, aber so gefährlich wie jetzt musste er nicht sein“ […]. „Nahezu 80 Messerdelikte pro Tag“ […], so Manuel Ostermann. Im Interview mit Tichys Einblick erzählt er vom fehlenden Schutz derjenigen, die jeden Tag für die Sicherheit der Bürger einstehen. Zudem gebe zu wenige Abschiebehaftplätze. Zu wenig politische Konsequenz. Zu viel Bürokratie. Zu viele Zuständigkeiten, die im Ernstfall niemanden schützen. Wer ausreisepflichtig ist, darf nicht im Niemandsland zwischen Justiz, Behörden und politischem Wegsehen verschwinden. Kapitel 00:00 Messer-Terror & Kontrollverlust: Polizisten schutzlos ausgeliefert? 01:15 Staatsversagen: Warum IS-Sympathisanten frei herumlaufen 04:18 Beamten-Bashing: Wie die Politik unsere Einsatzkräfte opfert 08:21 Systemkollaps: Was der Polizei zur Terrorabwehr wirklich fehlt 14:46 Anarchie droht: Wenn der Rechtsstaat endgültig kapituliert Wenn Ihnen unser Interview gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterst... Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newslet... #Berlin #Polizei #ManuelOstermann #Bundespolizeigewerkschaft #Verfassungsschutz #Sicherheit #Innenpolitik #Abschiebung #Radikalisierung #Extremismus #Gewaltkriminalität #Einsatzkräfte #Deutschland #Polizeiarbeit #TichysEinblick

Am 1. August ohne Höhenfeuer und Feuerwerk: Wegen der aussergewöhnlichen Trockenheit gilt in der ganzen Region ein striktes Feuerverbot. Das betrifft auch die Bundesfeier morgen. Verstösse können hohe Bussen nach sich ziehen. Weitere Themen: · Rassismus: Zürcher Justiz muss Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei untersuchen. · Festnahmen nach Autogaragen-Einbruch.

Wer hat am Ende den „Schwarzen Peter“? So wird ein Kinderspiel zum Fall für den Staatsanwalt. Währenddessen herrscht bei dem CSD-Terroristen, Abdul Ballout, der die deutsche Staatsbürgerschaft besaß, mildes Strafrecht. Karten sammeln, Paare finden – und wer die falsche Karte zieht, verliert. Die Regeln sind simpel. Was Kinder als harmloses Spiel kannten, ist heute ein echtes Berufsrisiko. Absurd ist es in der Schweiz: An einer Schule in Küsnacht sollte ein Assistent mit den Kindern „Schwarzer Peter“ spielen. Das Ergebnis? Eine Strafanzeige. Die Lehrerin sagt, es waren harmlose Kaminfeger-Bilder; der Assistent sah darin eine schwere Beleidigung. Der Fall ging durch die Medien, beschäftigte die Politik. Artur Terekhov, der Anwalt der betroffenen Lehrerin, blickt gemeinsam mit Rechtsanwalt Michael Moser hinter die Fassade dieses Verfahrens. Terekhov erklärt, warum ums ein mehr als nur ein Spiel geht. Von Streit um WC-Bürsten bis hin zu heimlichem Geflüster – hier zeigt sich, wie mit absurden Vorwürfen versucht wurde, eine berufliche Existenz zu vernichten. Im zweiten Teil der Sendung spricht Tobias Gall über die Sicherheit in Deutschland: Warum versagt unser Jugendstrafrecht so völlig, wenn es um religiöse Fanatiker und Terroristen geht? Ein dringender Weckruf gegen falsch verstandene Gutmütigkeit bei Tätern, die man mit Pädagogik nicht mehr erreicht. Kapitel: 0:00 Der Rechtsstaat zwischen Wahnsinn und Wirklichkeit 5:30 Teil 1: Der Fall „Schwarzer Peter“ 14:45 Artur Terekhov: Von bizarren Anzeigen und Mobbing 28:30 Teil 2: Wenn das Jugendstrafrecht bei Terror versagt 42:10 Fazit: Warum wir wieder gesunden Menschenverstand brauchen Mehr auf: https://www.tichyseinblick.de/ #Rechtsstaat #TichysEinblick #SchwarzerPeter #ArturTerekhov #MichaelMoser #TobiasGall #Justizskandal #Schweiz #Jugendstrafrecht #Sicherheit

Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin dreht sich die politische Debatte um die Mittel des Rechtstaats und die Frage: Hätte der Anschlag verhindert werden können? Ein 21 Jahre alter Deutscher war am späten Samstagabend mit einem Kleintransporter wenige Meter neben dem Festivalgelände in eine Menschengruppe gefahren und hatte dabei eine Frau getötet und mehr als 30 Menschen zum Teil lebensbedrohlich verletzt. Einen Tag später erschossen Polizisten den Täter beim Versuch ihn festzunehmen. Inzwischen haben die Ermittler auf dem Smartphone des Attentäters Abdul B. ein Bekennervideo gefunden, in dem sich B. zum Islamischen Staat bekannte. Den Behörden war die Gefahr, die von ihm ausging, bekannt. Doch die Schwachstellen des deutschen Behördenapparates ermöglichten ihm, seine Tat umzusetzen. In dieser Folge von NZZ Akzent erklärt NZZ-Deutschland-Redaktor Nathan Giwerzew, an welchen Stellen das Justiz- und Polizeisystem falsch programmiert ist und wie sich diese Mängel beheben lassen. Gast: Nathan Giwerzew, Redaktor NZZ Deutschland Host: Dominik Schottner Redaktion: Simon Schaffer Nathans Analyse zum Nachlesen findet ihr [hier](https://www.nzz.ch/der-andere-blick/der-terrorist-und-der-naive-staat-deutschland-versagt-im-kampf-gegen-islamismus-ld.10017142). Einen Liveticker mit dem neuesten Stand der Ermittlungen haben wir ebenfalls [auf unserer Seite](https://www.nzz.ch/deutschland/politik/anschlag-in-berlin-offene-fragen-zu-mittaeter-und-stichwaffe-polizei-fahndet-nach-dem-taeter-ld.10017025). O-Ton Material von [Tagesthemen](https://www.tagesschau.de/tagesthemen/video-1621132.html) und [Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/terrorabwehr-und-aktionsplan-queer-interview-konstantin-von-notz-gruene-100.html). [Exklusiv für dich als Podcast-Fan: 7 Tage NZZ-Digitalabo geschenkt. Unverbindlich testen. ](https://probeabo.nzz.ch/podcast?utm_source=shownotes&utm_medium=podcast&utm_campaign=0726_NZZCH_Podcast)

Hunderttausende Menschen demonstrierten am Christopher Street Day in Berlin für die Rechte queerer Personen. Gegen 22 Uhr wurde aus dem Fest aber eine Tragödie. Ein 21-jähriger Mann fuhr mit einem Lieferwagen absichtlich in eine Menschenmenge. Dabei kam eine Frau ums Leben, rund 30 weitere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Bereits kurz nach der Tat wurde bekannt, dass der mutmassliche Täter einen islamistischen Hintergrund hatte. Am Sonntagabend wurde er dann von der Polizei gestellt und erschossen. Für die queere Community ist der Anschlag ein Schock und bedeutet ein Angriff auf ihre Existenz. Gleichzeitig wirft die Tat Fragen auf: Der mutmassliche Täter war der Justiz bereits bekannt und verurteilt. Was ist am Samstagabend genau passiert? Weshalb war der mutmassliche Täter trotz seiner Vorstrafen auf freiem Fuss? Und welche Folgen hat der Anschlag für die Politik? Tobias Bug, Nachrichtenredaktor der «Süddeutschen Zeitung», war nach der Tat in Berlin unterwegs und hat mit der Menschen vor Ort gesprochen. In der neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» ordnet er die Ereignisse ein. Host: Alexandra Aregger Produzentin: Valeria Mazzeo Mehr zum Anschlag in Berlin Anschlag auf Berliner CSD: Islamistischer Terror kehrt zurück CSD-Attentäter Abdul B. war als Gefährder bekannt So kam die Polizei dem Attentäter auf die Spur Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Der Tatverdächtige des CSD-Anschlags wurde als Gefährder eingestuft und wegen Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat verurteilt. Wäre der Anschlag vermeidbar gewesen?

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day gibt es in den Zeitungen viel Kritik an Justiz und Politik. Andererseits wird in den Kommentaren aber auch eingeräumt, dass einfache Antworten nicht weiterhelfen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Ein Mann sitzt wegen Missbrauchs im Gefängnis. Während der Haft wechselt er das Geschlecht und wird zur Frau. Gerichtsreporterin Conny Hartmann erzählt, wie die Thüringer Justiz in solchen Fällen entscheidet.

Marc Ohrendorf und Sven Störmann analysieren den Rechtsmarkt: Vom Gehaltsvergleich zwischen Justiz und Großkanzlei über die vertagte Ausbildungsreform bis hin zu digitalen Fallbüchern. Zudem beleuchten sie, wie Kanzleien durch Cooley GO Lab zu Produktanbietern werden und warum Hackathons die juristische Arbeitswelt bereichern.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump belegt Schweizer Produkte mit einem neuen Zoll von 12,5 Prozent. Insgesamt sind sechzig Handelspartner betroffen. Die neuen Zölle ersetzen die bisherigen Zölle von 10 Prozent, die in der Nacht ausgelaufen sind. Und: · Der Tessiner Regierungspräsident Claudio Zali tritt in den Ausstand. Bis auf Weiteres ist der Lega-Politiker nicht mehr zuständig für die Justiz und die Polizei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen möglichen Amtsmissbrauchs und versuchter Nötigung. · Die EU unterstützt Frankreich im Kampf gegen Waldbrände. Aus mehreren Ländern kommen Löschflugzeuge und Helikopter, sagt Präsident Emmanuel Macron. Zehntausende Menschen sind schon evakuiert worden und die Lage bleibt angespannt – insbesondere an der Atlantikküste bei Bordeaux. · In der Ukraine will Ex-Verteidigungsminister Fedorow zurück ins Amt. Er sei mit keiner anderen Aufgabe einverstanden. Präsident Selenski hatte Fedorow kürzlich entlassen. Hintergrund sind Differenzen zwischen Armee und Verteidigungsdepartement. · Fussball: In der Qualifikation für die Europa League gewinnt der FC St. Gallen das Hinspiel gegen den Favoriten Benfica Lissabon mit 2:1.

Die Türkei und Erdoğan zeigen vor, wie man eine Demokratie nach und nach wie eine Salami zerstückelt. Eine Warnung für alle Demokraten im Rest der Welt. Cengiz Günay hat mir erklärt, wie Erdoğan vorgegangen ist und wie er die Türkei zur Autokratie umgemodelt hat. Und: Was ihm in der Türkei sehr viel Hoffnung macht.    

1961 wurde Patrice Lumumba, der erste Regierungschef der Demokratischen Republik Kongo, ermordet. Belgien war an diesem Verbrechen beteiligt, das die Justiz bis heute beschäftigt. Ein Anzeichen dafür, dass die Kolonialzeit nicht aufgearbeitet ist. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

In der 378. Episode spricht Marc mit Katja Fambach. Sie ist Vizepräsidentin des Amtsgerichts Offenbach und leidenschaftliche Prüferin. Das Gespräch beleuchtet ihren Weg in die Justiz sowie die Herausforderungen der Referendarausbildung. Katja erklärt, warum sich das Prüfungssystem seit über 100 Jahren kaum verändert hat und wie wichtig eine strukturierte Klausurtaktik im Zivilrecht des zweiten Staatsexamens ist. Sie gibt wertvolle Einblicke in ihre Korrekturpraxis und beschreibt typische Fehler beim Subsumieren, wobei sie scherzhaft zwischen Philosophen, Populisten und Geschichtenerzählern unterscheidet. Zudem teilt sie praktische Tipps für den Aktenvortrag und die mündliche Prüfung. Wie findet man die sogenannten Jammer-Argumente im Sachverhalt? Welche Rolle spielt die Pauspapier-Methode? Wie bewahrt man im Prüfungsgespräch einen kühlen Kopf? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

Nach einer Verletzung in den Bergen in Österreich: Zahlt die Krankenkasse für einen Transport ins Krankenhaus? Die Urteile der Woche.

Mike Gammer ist wütend. Auf den Staat, die Justiz und die Menschen, die ihn in den 70er und 80er Jahren in einer sächsischen Psychiatrie-Einrichtung gequält haben. Die Missbrauchs-Erfahrungen prägen ihn bis heute. Doch niemand übernimmt die Verantwortung. Von Jörn Klare.

Die Verfassung kann sich gegen ihre Feinde wehren – etwa mit einem Parteiverbot. Das ist in der Praxis nur nicht so einfach. Was dafür und dagegen spricht, auch im Hinblick auf eine Prüfung der AfD, erklärt der Jurist Felix Wirth Hanschmann in seinem Vortrag.Felix Wirth Hanschmann ist Inhaber des von der Dieter Hubertus Pawlik Stiftung geförderten Lehrstuhls "Kritik des Rechts – Grundlagen und Praxis des demokratischen Rechtsstaates" an der Bucerius Law School in Hamburg. Seinen Vortrag "Parteiverbotsverfahren: Schutz der Demokratie im Dilemma" hat er am 16. Oktober 2025 im Rahmen der Ringvorlesung "Rechtsextremismus, Recht und Justiz" gehalten, die der Verein "Gesicht zeigen - Für ein weltoffenes Deutschland" in Kooperation mit der Freien Universität Berlin veranstaltet hat.**********+++ Deutschlandfunk Nova +++ Hörsaal +++ Deutschlandradio +++ Wissenschaft +++ Vortrag +++ Rechtswissenschaft +++ Grundgesetz +++ Verfassung +++ Verfassungsrecht +++ Rechtsstaat +++ Demokratie +++ freiheitlich demokratische Grundordnung +++ Wehrhafte Demokratie +++ Parteiverbot +++ Parteiverbotsverfahren +++ AfD +++ AfD-Verbot +++ AfD prüfen +++ AfD verbieten +++ Demokratiefeinde +++ verfassungsfeindlich +++ Verfassungsschutz +++ Bundesverfassungsgericht +++ Verdachtsfall +++ gesichert rechtsextrem +++ gesichert rechtsextremistisch +++ Rechtsextremismus +++**********In dieser Folge mit: Moderation: Katrin Ohlendorf Vortragender: Felix Wirth Hanschmann, Rechtswissenschaftler, Inhaber des von der Dieter Hubertus Pawlik Stiftung geförderten Lehrstuhls "Kritik des Rechts – Grundlagen und Praxis des demokratischen Rechtsstaates" an der Bucerius Law School in Hamburg**********Ihr hört in diesem Hörsaal:3:55 - Beginn des Vortrags4:08 - Die zivilgesellschaftliche / politische Option5:53 - Die Verbotsoption9:40 - Pro- und contra Parteiverbot10:04 - Die Instrumente der wehrhaften Demokratie17:18 - Die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren24:03 - Das konzentrische Eskalationskontinuum und die Gewaltmembran25:36 - Die Probleme eines Parteiverbotsverfahrens29:48 - Die Quantität und die Qualität der Informationen40:37 - Die Schutzpflicht des Staates44:27 - Die Folgen eines Parteiverbotsverfahrens**********Quellen aus der Folge:Arnauld, Andreas, Fischer-Lescano, Andreas, Goldmann, Matthias, Goos, Christoph, Groh, Kathrin, Hanschmann, Felix, Huster, Stefan, Mangold, Anna Katharina, Mayer, Franz C., Petersen, Niels, Rixen, Stephan, Schwarz, Kyrill-Alexander, Sydow, Gernot, Thiele, Alexander, Towfigh, Emanuel V., von Ungern-Sternberg, Antje, Wittreck, Fabian; Alberti, Svea: Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland, VerfBlog, 2024/11/28 Gesellschaft für Freiheitsrecht: Rechtsgutachten, Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig? Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei "Alternative für Deutschland" nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. 25. Juni 2026Wirth Hanschmann, Felix: AfD-Verbot – rechtlich möglich? Presseartikel zu einer gleichnamigen Folge mit Felix Wirth Hanschman der YouTube-Videoreihe "Fofftein" der Bucerius Law School, 14.06.2024Beweissammlung des Zentrums für politische Schönheit für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Schutz der Verfassung: Wie wehrhaft ist die wehrhafte Demokratie?Neues Gutachten: Könnte die AfD doch verboten werden?Rechtswissenschaft: So könnte die AfD die Schulen verändern**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Ein scharfer Kritiker der aktuellen Baustellen in der Justiz ist Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH). Falter-Redakteur Jürgen Klatzer und Falter-Chefredakteur Florian Klenk haben mit ihm gesprochen – und Kodek nahm sich kein Blatt vor den Mund. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar lässt in Politik, Justiz und Medien keinen Stein auf dem anderen. Der Journalist Boris Kálnoky analysiert den neuen Kurs und den aufkeimenden Widerstand dagegen. Die Probleme an deutschen Brennpunktschulen schildert die langjährige Lehrerin Birgit Ebel, deren Kritik am System ihr zahlreiche Probleme eingetragen hat. In Israel tobt ein Machtkampf zwischen der Regierung und dem Obersten Gericht. Über die Hintergründe und mögliche Folgen spricht Nahostkorrespondent Pierre Heumann. Und Thomas Hartung kommentiert die Debatte über die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen.

US‑Präsident Donald Trump greift zum Telefon, und plötzlich hängt das Schicksal einer roten Karte nicht mehr am Schiedsrichter, sondern am direkten Draht zum FIFA‑Chef. Der Fall Balogun zeigt exemplarisch, wie nah Politik, persönliche Macht und sportliche Entscheidungen inzwischen beieinander liegen. In dieser Folge schauen wir hinter die Kulissen der FIFA: von Sepp Blatters Patronage‑System über Gianni Infantinos Milliarden‑Apparat bis zu Deals mit Autokraten, fragwürdigen WM‑Vergaben und einer Organisation, die sich selbst zum globalen Machtzentrum des Fußballs gemacht hat. Wir fragen, wer profitiert von diesen Strukturen, warum bleiben Reformversuche immer wieder auf halbem Weg stecken, und welche Hebel haben Politik, Justiz, Verbände und Fans überhaupt noch. Der Apofika-Presseklub mit Thomas Kistner (SZ),Alina Schwermer (taz), Arnd Zeigler (WDR) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Unsere Podcast-Empfehlung: Gerechtigkeit & LoseblattBei: Apple Podcast WebsiteWas ist Gerechtigkeit und Loseblatt? Im wöchentlichen Podcast Gerechtigkeit & Loseblatt – Die Woche im Recht besprechen Beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz, Strategieberater und Kolumnist Dr. Hendrik Wieduwilt und Beck-aktuell-Redakteur Dr. Maximilian Amos, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz. Folgenbeschreibung:In dieser zweiten Folge zur Schuldrecht-AT-Reihe nehmen wir § 241 BGB unter die Lupe und erschließen die Pflichtentrias, die jedes Schuldverhältnis trägt.§ 241 Abs. 1 BGB – Leistungspflichten regelt die „Gib-mir-was-Pflichten": Der Schuldner soll dem Gläubiger etwas verschaffen. Primäre Leistungspflichten sind die von Anfang an bestehenden Hauptpflichten (z. B. Übergabe und Übereignung, Kaufpreiszahlung). Sekundäre Leistungspflichten entstehen erst bei Störung – sie treten an die Stelle der primären Pflicht oder treten neben sie (z. B. Schadensersatz bei verspäteter Lieferung).§ 241 Abs. 2 BGB – Schutzpflichten regelt die „Tu-mir-nichts-Pflichten": Der Schuldner muss die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils respektieren. Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen dem Leistungsinteresse (Abs. 1) und dem Integritätsinteresse (Abs. 2) – letzteres schützt bestehende Rechtsgüter wie Gesundheit, Eigentum und Vermögen.Schutzpflichten können auch ohne Vertrag entstehen: § 311 Abs. 2 BGB begründet bereits durch Vertragsanbahnung oder ähnliche geschäftliche Kontakte ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB – das Institut der culpa in contrahendo (c.i.c.) wird in späteren Folgen vertieft.Support the show

In seiner zweiten Amtszeit rechnet Donald Trump ab. Er verwandelt das Justizministerium in ein Werkzeug der Vergeltung, während er Anhänger und Verbündete begnadigt. Es ist unklar, ob sich der Rechtsstaat davon erholt. Trump macht keinen Hehl daraus, dass er auf Vergeltung aus ist. «Ich wurde gejagt, von sehr schlechten Menschen, aber jetzt bin ich der Jäger», sagte er im Mai. Trump, der erste US-Präsident der angeklagt und verurteilt wurde, sieht sich selbst als Opfer einer instrumentalisierten Justiz. Nun richtet er das mächtige Justizministerium seinerseits gegen seine Gegner. Er hat die traditionelle Unabhängigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft aufgehoben und fordert die Strafverfolgung jener, die er zu seinen Feinden zählt. Verbündete, die verurteilt wurden, begnadigt er – auch jene, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten. «Es ist niederschmetternd, den Niedergang des Rechtsstaates mitansehen zu müssen», sagt Andrew Weissmann, der jahrelang ein führender Bundesstaatsanwalt war. Trump schafft eine Blaupause dafür, wie Präsidenten Strafverfolgungen für ihre Zwecke einsetzen können. Die Schutzmechanismen, welche Staatsanwälte von politischer Einflussnahme abschirmen sollten, haben sich als zu schwach erwiesen. «Wenn rechtsstaatliche Regeln einmal verletzt wurden, ist es schwierig, den Geist wieder in die Flasche zu bringen», sagt John Jones, ein ehemaliger Bundesrichter.

Endlich wieder zu dritt schnacken wir über die Zukunft des Bankings, KI-Skandale, Post von der Justiz und natürlich einer Menge, also wirklich: Eine Menge Filme.

Unsere Podcast-Empfehlung: Gerechtigkeit & LoseblattBei: Apple Podcast WebsiteWas ist Gerechtigkeit und Loseblatt? Im wöchentlichen Podcast Gerechtigkeit & Loseblatt – Die Woche im Recht besprechen Beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz, Strategieberater und Kolumnist Dr. Hendrik Wieduwilt und Beck-aktuell-Redakteur Dr. Maximilian Amos, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz. Folgenbeschreibung:Hier gehts zur Einführung ins Waffenrecht Teil 1Hier gehts zur Einführung ins Waffenrecht Teil 2Hier gehts zur Playlist WaffenrechtFolgenbeschreibung:Thema: Einführung ins Waffenrecht, Teil 4: § 45 WaffG, Folgemaßnahmen und Untersagungsverfügungen (§§ 45, 46, 41 WaffG)In der abschließenden Folge zur Einführung ins Waffenrecht behandeln wir zunächst vollständig § 45 WaffG, dann die Folgemaßnahmen nach § 46 und schließlich die Untersagungsverfügung nach § 41 WaffG.§ 45 WaffG – Rücknahme und Widerruf ist lex specialis zu §§ 48, 49 VwVfG: Im Waffenrecht kein Ermessen, sondern zwingender Aufhebungszwang – soweit es um die Erlaubnisvoraussetzungen geht. Bei anderen Aufhebungsgründen (z. B. Täuschung, aber materiell vorhandene Voraussetzungen) bleiben §§ 48, 49 VwVfG mit ihrem Ermessen anwendbar.Die Rücknahme (Abs. 1) erfasst von Anfang an rechtswidrige Erlaubnisse – inzidente Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Erteilung. Klausurrelevant: Anders als bei § 48 Abs. 4 VwVfG gilt keine Jahresfrist; die Behörde kann zeitlich unbegrenzt zurücknehmen.Der Widerruf (Abs. 2 S. 1) greift bei nachträglichem Wegfall der Erlaubnisvoraussetzungen. Es reicht der Verdacht – Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, genügen. Abs. 2 S. 2 ermöglicht bei Nichtbeachten inhaltlicher Beschränkungen einen Widerruf nach Ermessen. Die Härtefallregelung (Abs. 3) erlaubt bei nur vorübergehendem Wegfall des Bedürfnisses ein Absehen vom Widerruf – nicht beim Waffenschein.§ 45 Abs. 5 WaffG ist ein klassischer Klausurstolperstein: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rücknahme oder Widerruf wegen fehlender Zuverlässigkeit oder Eignung haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO). Der Antrag lautet auf Anordnung – nicht Wiederherstellung – der aufschiebenden Wirkung. Bei Widerruf wegen fehlenden Bedürfnisses gilt § 80 Abs. 1 VwGO normal.§ 46 WaffG – Folgemaßnahmen: Rücknahme und Widerruf sind rechtsgestaltend, aber nicht vollstreckungsfähig. § 46 schließt diese Lücke: Rückgabe der Erlaubnisurkunden (Abs. 1), Überlassung oder Unbrauchbarmachung von Waffen und Munition innerhalb einer Frist (Abs. 2, 3). Bei Untätigkeit: Sicherstellung als Verwaltungsvollstreckung – keine polizeiliche Standardmaßnahme. Verwertung oder Vernichtung nach Abs. 5; Nettoerlös steht dem Betroffenen zu.§ 41 WaffG – Untersagungsverfügung: Präventives Instrument gegen Inhaber erlaubnisfreier Waffen. Nr. 1 erfasst allgemeine Gefahrenlagen (z. B. Gruppenzugehörigkeit – stets Einzelfallbetrachtung). Nr. 2 knüpft an fehlende Zuverlässigkeit oder Eignung an – inzidente Prüfung der §§ 5, 6 WaffG. Die Untersagung kann auch präventiv ergehen, bevor der Betroffene überhaupt Waffen besitzt.Support the show

In seiner zweiten Amtszeit rechnet Donald Trump ab. Er verwandelt das Justizministerium in ein Werkzeug der Vergeltung, während er Anhänger und Verbündete begnadigt. Es ist unklar, ob sich der Rechtsstaat davon erholt. Trump macht keinen Hehl daraus, dass er auf Vergeltung aus ist. «Ich wurde gejagt, von sehr schlechten Menschen, aber jetzt bin ich der Jäger», sagte er im Mai. Trump, der erste US-Präsident der angeklagt und verurteilt wurde, sieht sich selbst als Opfer einer instrumentalisierten Justiz. Nun richtet er das mächtige Justizministerium seinerseits gegen seine Gegner. Er hat die traditionelle Unabhängigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft aufgehoben und fordert die Strafverfolgung jener, die er zu seinen Feinden zählt. Verbündete, die verurteilt wurden, begnadigt er – auch jene, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten. «Es ist niederschmetternd, den Niedergang des Rechtsstaates mitansehen zu müssen», sagt Andrew Weissmann, der jahrelang ein führender Bundesstaatsanwalt war. Trump schafft eine Blaupause dafür, wie Präsidenten Strafverfolgungen für ihre Zwecke einsetzen können. Die Schutzmechanismen, welche Staatsanwälte von politischer Einflussnahme abschirmen sollten, haben sich als zu schwach erwiesen. «Wenn rechtsstaatliche Regeln einmal verletzt wurden, ist es schwierig, den Geist wieder in die Flasche zu bringen», sagt John Jones, ein ehemaliger Bundesrichter.

Die EU hat Beitrittsverhandlungen mit Moldau begonnen. Präsidentin Maia Sandu begrüßte dies als Anerkennung der harten Arbeit ihres Landes. Doch die EU verlangt eine unabhängige Justiz und die Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität. Peter Sawicki, Margarete Wohlan www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit

Was bewegt die Hansestadt heute? In dieser Folge des Hamburg News Podcasts vom Hamburger Abendblatt blicken wir auf die neuesten Entwicklungen nach der erschütternden Gewalttat von Stade und erklären, warum der erbitterte Sorgerechtsstreit die Justiz weiter in Atem hält. Außerdem schauen wir hinter die Kulissen der Hamburger Hochbahn: Warum sorgt ein historischer Fahrgastrekord trotzdem für ein Millionenloch in der Kasse? Während ganz Deutschland einen drastischen Geburtenknick erlebt, tanzt Hamburg komplett aus der Reihe – wir verraten Ihnen, warum. Dazu gibt es Sicherheitsbedenken im Hafen, überraschende Routenstreichungen bei Aida Cruises und den ersten torreichen Härtetest des FC St. Pauli im Dauerregen. Hören Sie jetzt rein und bleiben Sie in knapp fünf Minuten bestens informiert!

Unsere Podcast-Empfehlung: Gerechtigkeit & LoseblattBei: Apple Podcast WebsiteWas ist Gerechtigkeit und Loseblatt? Im wöchentlichen Podcast Gerechtigkeit & Loseblatt – Die Woche im Recht besprechen Beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz, Strategieberater und Kolumnist Dr. Hendrik Wieduwilt und Beck-aktuell-Redakteur Dr. Maximilian Amos, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz. Folgenbeschreibung:Hier gehts zur Einführung ins Waffenrecht Teil 1Hier gehts zur Einführung ins Waffenrecht Teil 2Hier gehts zur Playlist WaffenrechtThema: Einführung ins Waffenrecht, Teil 3: Persönliche Eignung, Bedürfnis und Rücknahme/Widerruf (§§ 6, 8, 45 WaffG)§ 6 WaffG – Persönliche Eignung betrifft – anders als die Zuverlässigkeit – nicht vorwerfbares Verhalten, sondern körperliche und geistige Einschränkungen. Neben den drei absoluten Eignungsausschlüssen (Geschäftsunfähigkeit, Suchtabhängigkeit, psychische Erkrankung) gibt es eine Auffangklausel für sonstige Gefährdungslagen. Wichtig: Es reicht der Verdacht. Die Behörde kann nach § 6 Abs. 2 WaffG ein Gutachten anfordern – wer nicht kooperiert, muss mit negativen Schlüssen rechnen.§ 8 WaffG – Bedürfnis ist das zentrale Element des deutschen Waffenrechts. Kumulativ erforderlich sind ein besonders anzuerkennendes Interesse (konkret und gegenwärtig, nicht nur möglicherweise künftig) sowie Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffe für den beantragten Zweck. Das Bedürfnis wird sehr eng ausgelegt – im Zweifel gegen die Erlaubnis.Support the show

Unsere Podcast-Empfehlung: Gerechtigkeit & LoseblattBei: Apple Podcast WebsiteWas ist Gerechtigkeit und Loseblatt? Im wöchentlichen Podcast Gerechtigkeit & Loseblatt – Die Woche im Recht besprechen Beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz, Strategieberater und Kolumnist Dr. Hendrik Wieduwilt und Beck-aktuell-Redakteur Dr. Maximilian Amos, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz. Folgenbeschreibung:In der abschließenden Folge widmen wir uns der examensrelevantesten Frage des gesamten Falls: Reicht ein bloßer Verfassungsschutz-Verdachtsfall, um über die Mitgliedschaft waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen?Zwei Vereinigungen sind zu trennen. „Der Flügel" ist als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft – Verfassungsfeindlichkeit steht fest. Aber der Kläger war nie Mitglied, sondern stand nur auf einem E-Mail-Verteiler. Keine Mitgliedschaft, Tatbestand verfehlt. Bei der AfD (Bundesverband und Landesverband Hessen) war zum maßgeblichen Zeitpunkt Oktober 2022 nur ein Verdachtsfall ausgesprochen – und genau daran hängt der Streit.Die Kernfrage lautet: Worauf bezieht sich die Verdachtsformel „Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen" in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG – nur auf die Mitgliedschaft oder auch auf die Verfassungsfeindlichkeit der Vereinigung? Das VG Frankfurt folgt der herrschenden Linie: Die Formel bezieht sich grammatikalisch nur auf die Mitgliedschaft; die Bestrebungen der Vereinigung müssen feststehen („verfolgt oder verfolgt hat" – Präsens und Perfekt, keine Möglichkeitsform). Ein Verdachtsfall genügt nicht.Die Gegenauffassung (VG Düsseldorf) lässt den Verdacht auch für die Bestrebungen ausreichen – teleologisch: Schutzlücken bei großen Parteien, Nachweis feststehender Verfassungsfeindlichkeit praktisch kaum führbar. Dieses Argument hat echtes Gewicht und muss fair dargestellt werden.Die herrschende Linie (OVG Sachsen-Anhalt, BayVGH, VG Gera, VG Regensburg, VG Frankfurt) hält mit drei Argumenten dagegen: Wortlaut, Gesetzgebungsgeschichte (Novelle 2019 zielte auf die NPD mit feststehender BVerfG-Feststellung) und – als Königsargument – die Methodenfigur des BayVGH: Teleologie füllt den Auslegungskorridor aus, den Wortlaut, Systematik und Historie eröffnen – sie korrigiert den Wortlaut aber nicht. Schwierigkeit der Beweisführung ist kein dogmatisches Argument.Verfassungsrechtlicher Überbau: Das Parteienprivileg (Art. 21 Abs. 4 GG) reserviert die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit einer Partei dem BVerfG. Eine Waffenbehörde darf diese Frage nicht als Vorfrage im Widerrufsbescheid beantworten.Support the show

August 2022 in Neuseeland.Eine Familie ersteigert bei einer Online-Auktion den Inhalt eines Lagerraumes.Nachdem sie die ersteigerten Gegenstände und Möbel nach Hause holen, strömt ein schrecklicher Geruch durch die Nachbarschaft- und sie machen eine schreckliche Entdeckung.Bald spricht das ganze Land über den Fund aus Auckland.Und die Ermittelnden tauchen ein in die Welt einer Familie, in der alles perfekt schien- bis das Glück jäh zerbrach.Der Fall von Yuna und Minu Jo und Ji Eun, auch bekannt als Hakjung Lee hat bis letztes Jahre die Justiz in Neuseeland beschäftigt und die Menschen im ganzen Land bewegt.Inhaltswarnung: Suizid, Gewalt gg. Minderjährige, Tod von minderjährigen, Krebserkrankung, psychische ProblemeOb der Fall gelöst oder ungelöst ist seht ihr ganz unten in der Folgenbeschreibung: N= nicht gelöst, G = Gelöst.SHOWNOTES:Falls ihr SOS Humanity dabei unterstützen wollt, im Mittelmeer Menschenleben zu retten hier entlang.Hier findet ihr alle Links zu all unseren aktuellen Werbepartnern, Rabatten und Codes:https://linktr.ee/puppiesandcrimeAmandas Buch-Highlight: "Is this a Cry for Help" von Emily AustinSOCIAL MEDIAInstagram: @Puppiesandcrime - https://www.instagram.com/puppiesandcrime/?hl=deTiktok: @puppiesandcrime.podcast - https://www.tiktok.com/@puppiesandcrime.podcastFacebook: https://www.facebook.com/PuppiesandCrimeEmail: puppiesandcrime@gmail.com------- G --------- Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kriminalgericht Moabit, Turmstraße, 8. Mai 1931. Von den Massen unbemerkt betritt Adolf Hitler das Gerichtsgebäude, wo er als Zeuge geladen ist. Der Führer der NSDAP ahnt noch nicht, dass ihn am Ende des Tages ein junger Anwalt so in die Enge treiben wird, dass er die Fassung verliert. Hans Litten hat sich als „Anwalt des Proletariats“ einen Namen gemacht. Mutig stellt er sich dem Staatsapparat und den immer stärker werdenden Nationalsozialisten entgegen. In Berlin erinnern heute zahlreiche Orte an ihn, und auch die Serie „Babylon Berlin“ hat ihm ein filmisches Denkmal gesetzt. Wir sprechen mit Dr. Christoph Mauntel, Präsident des Landgericht Berlin I, über Leben und Wirken dieses unerschrockenen Kämpfers für Gerechtigkeit. Außerdem erklärt Achim von Borries, Regisseur von „Babylon Berlin“, was ihn an Hans Litten fasziniert und wie die historische Figur ihren Weg in die Serie fand. Und schließlich geht es um Justiz und die prächtigen Berliner Justizpaläste: Arne spricht mit Alexander Vogel über ihr gemeinsames Buch „Justizgeflüster. Berliner Gerichte und Gefängnisse“.

Ökonomisch geht es besser, bei den Zügen eher nicht. Und nun kommt auch Stuttgart 21 mindestens weitere fünf Jahre später. Die Bahn-Chefin über ihre Strategie, das alles aufzulösen.

Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und man nicht alles posten darf, was man möchte, ist den meisten mittlerweile klar. Doch auch das schlichte Liken eines strafrechtlich relevanten Posts oder Kommentars kann zur Verurteilung führen. Das Abstrafen von Likes wird in Österreich zum Trend.Dass Gerichte den Medien die Berichterstattung erschweren, ebenfalls. Die Anonymisierung von Angeklagten, Richtern und Staatsanwälten war früher nicht üblich und wird immer häufiger eingemahnt.Sind das nötige Maßnahmen zum Schutz der Opfer oder ist es doch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit? Darüber sprechen in dieser Folge Falter-Chefredakteur Florian Klenk und Podcast-Host Raimund Löw. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.