Podcasts about justiz

*Diese Episode könnt ihr auf Spotify und YouTube auch als Video-Folge sehen.* *Hinweis: Diese Episode enthält Schilderungen sexualisierter Gewalt.* In der Nacht vom 31. Dezember 2015 auf den 1. Januar 2016 kam es rund um den Kölner Hauptbahnhof und die Domplatte zu massenhaften sexuellen Übergriffen, Diebstählen und Gewalttaten. Über 1.200 Menschen meldeten sich später als Geschädigte. Zehn Jahre später rekonstruieren wir in dieser Folge, was in dieser Nacht geschah, warum die Polizei die Lage nicht mehr kontrollieren konnte – und weshalb das Ausmaß der Taten erst Tage später öffentlich wurde. Wir sprechen mit Carolina, die damals als 16-Jährige selbst betroffen war, über die unmittelbaren Erlebnisse und die langfristigen Folgen. Außerdem ordnen wir ein, wie Politik, Medien und Justiz mit der Nacht umgingen – von der ersten Polizeimeldung über den Hashtag #einearmlaenge bis hin zu den Konsequenzen im Sexualstrafrecht („Nein heißt Nein“). Ein Schwerpunkt der Folge ist außerdem der Blick nach Bornheim: Kurz nach Köln sperrte die Stadt dort zeitweise das Schwimmbad für volljährige männliche Geflüchtete. Wir haben zehn Jahre später mit dem damaligen Sozialdezernenten Markus Schnapka gesprochen – über Verantwortung, Kollektivmaßnahmen, Willkommenskultur und die Frage, wann Nichthandeln gefährlicher ist als Handeln. Maries Bericht über Carolinas Erinnerung an die Silvesternacht: ga.de/140397871 Annas Interview mit Markus Schnapka, der das Bornheimer Schwimmbad für männliche Geflüchtete sperrte: ga.de/140605809 Das GA-Interview mit dem früheren Polizeipräsidenten Wolfgang Albers: https://ga.de/bonn/stadt-bonn/koelner-silvesternacht-2015-wolfgang-albers-im-interview_aid-140332275 WDR zu Kriminalität und Migration: https://www1.wdr.de/nachrichten/migration-herkunft-kriminalitaet-100.html Quellen: Schlussbericht Landtag NRW, eigene Recherchen, Andreas Thomalla Rechtsanwalt | Augsburg Titelfoto-Montage: dpa/picture-alliance/Canva Feedback, Themenvorschläge und Fragen an podcast@ga.de oder via Instagram-DM an @akterheinland. Akte Rheinland bei YouTube: https://www.youtube.com/playlist?list=PLKxR-1mH7nhxNVq2lgMresq3FpSykqAID Unser Podcast zum Fall Michael Winterhoff: https://cdn.audiorella.com/podcasts/1465-akte-winterhoff/feed.rss General-Anzeiger Bonn: https://ga.de

Anfang 2014 deckt Christian Brönnimann im «Tages-Anzeiger» einen der grössten Korruptionsfälle in der Schweizer Bundesverwaltung auf. Über 20 Jahre hat Bruno A. öffentliche Aufträge ausgewählten Partnern zugeschanzt und dafür lukrative Gegenleistungen im Wert von gegen zwei Millionen Franken erhalten. Die drei Hauptbeteiligten müssen in Untersuchungshaft, der Vorgesetzte von Bruno A. verliert seinen Job.Bis der Fall vor Gericht verhandelt wird, vergehen allerdings mehr als sieben Jahre. Erst im August 2021 stehen Bruno A. und die zwei IT-Geschäftsmänner als Hauptangeklagte in Bellinzona vor dem Bundesstrafgericht.In erster Instanz entscheidet das Gericht auf eine Freiheitsstrafe von 52 Monaten für den Beamten und auf 22 respektive 20 Monate bedingt für die IT-Unternehmer.Doch als Bruno A. den Entscheid an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts weiterzieht, passiert etwas Unerwartetes. Seine Strafe wird so stark reduziert, dass er am Schluss möglicherweise überhaupt nicht mehr ins Gefängnis muss.Wie kommt die Berufungskammer zu diesem Schluss? Wie kann es sein, dass jemand, der über Jahrzehnte hinweg in die eigene Tasche gewirtschaftet und einen Schaden von 20 Millionen Franken angerichtet hat, am Schluss so mild davonkommt? Und was hat diese Recherche in der Bundesverwaltung ausgelöst: Könnte ein ähnlicher Fall heute noch passieren?In der vierten und letzten Podcastfolge zum Korruptionsfall im Seco berichtet Christian Brönnimann vom Urteil des zweitinstanzlichen Gerichts. Und der langjährige Gerichtsreporter Thomas Hasler ordnet ein, was dieses entschieden hat.*Namen der Redaktion bekannt.Gast: Christian BrönnimannHost: Noah FendExperte: Thomas HaslerSkript: Noah Fend, Sara SpreiterSchnitt und Produktion: Sara SpreiterArtikel zum Fall: Anklage im Seco-Korruptionsfall: Es geht um fast 100 Millionen FrankenSeco-Korruptionsprozess: «Schauen Sie seine Augen an, Sie können ihm nicht Nein sagen»Urteil: Mehr als vier Jahre Gefängnis für den HaupttäterKorruptionsverdacht beim Seco: VIP-Tickets hier, Aufträge daDer Seco-Manager fiel schon vor 20 Jahren auf Mit einem Abo des «Tages-Anzeigers» hören Sie alle Folgen vorab. Ein Spezialangebot (29.90 für die ersten 6 Monate) findet ihr unter tagiabo.chIhr möchtet keine neue Folge verpassen? Den Newsletter «Unter Verdacht» bringt die neusten Episoden und spannende Kriminalfälle. Anmelden unter: tagesanzeiger.ch/crimeSo könnt ihr den Podcast «Unter Verdacht» mit einem Abo am Stück in der Podcast-App eurer Wahl durchhören: zur Anleitung. Bei Fragen, mit Lob oder Kritik erreicht ihr uns per Mail: podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Florida ist ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Allerdings äusserten sich die Beiden zuversichtlich zu den Beratungen über ein mögliches Ende des Krieges. Die weiteren Themen: · In Myanmar sind die ersten Parlamentswahlen angelaufen seit dem Militärputsch vor knapp fünf Jahren. SRF-Korrespondent Martin Aldrovandi zu den Umständen, unter denen diese Wahlen stattfinden. · Die USA haben dieses Jahr auch den Internationalen Strafgerichtshof ins Visier genommen. Sie hat einige Richterinnnen und Staatsanwälte sanktioniert. Jüngstes Beispiel ist ein georgischer Richter. Hintergrund ist der Entscheid des ICC, einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benyamin Netanjahu zu erlassen. Helen Keller, Rechtsprofessorin an der Uni Zürich und Kennerin der internationalen Justiz, schätzt den Schritt ein. · Es wird mehr Organspenden geben – das war ein vielgehörtes Argument vor der Abstimmung über die sogenannte Widerspruchslösung im Jahr 2022. Sie besagt im Grundsatz, dass jede Person nach ihrem Tod automatisch zur Spenderin wird – es sei denn, sie habe zu Lebzeiten aktiv widersprochen. Nun zeigt eine neue Studie: Ganz so einfach ist es nicht, wie Aline Schmassmann berichtet.

Duri Bonin hat [Patrick Arnecke](https://www.linkedin.com/in/patrickarnecke/) zu sich in den Podcast eingeladen, weil er verstehen will, wie KI im realen Workflow hilft. Daraus ist die Serie «Back to the Future» entstanden: eine ruhige Bestandesaufnahme nach dem Hype – was heute schon funktioniert und wie man es sauber in die Praxis bringt. KI ist nie nur Technik. Sie ist Soziotechnik: Sie verändert Rollen, Verantwortung, Zusammenarbeit und am Ende auch die Frage, was in der Verwaltung (und in der Justiz) als fair, nachvollziehbar und korrekt gilt. In dieser Episode sprechen Duri Bonin und Patrick Arnecke über KI-Ethik als praktische Arbeit: nicht nur «Was dürfen wir?», sondern «Was wollen wir?» und welche Leitplanken es dafür braucht. Ausgangspunkt sind reale Workflows: Sprachvereinfachung, Audiotranskription, Protokolle in Einvernahmen. Patrick zeigt, warum «Fehler» kein Randthema sind, sondern der Kern jeder ethischen Debatte über KI: Jedes System macht Fehler – entscheidend ist, welche Fehler, wie weh sie tun, und wie man damit sauber umgeht. Ein zentrales Prinzip in der Zürcher Verwaltung: KI als Hilfssystem, nicht als Entscheidungssystem. Patrick nennt das nicht «Human in the Loop», sondern konsequent «AI in the Loop»: Die KI liefert Entwürfe und Anregungen – der Mensch bleibt zu 100 Prozent verantwortlich. Dazu gehört Governance statt Siegeldenken: keine einmalige «KI-Zulassung», sondern laufende Beobachtung, Folgenabschätzung und Qualitätskontrolle über den ganzen Lebenszyklus inklusive Konzeptdrift (die Welt ändert sich, das Modell bleibt stehen). Und am Schluss steht eine Perspektive, die hängen bleibt: KI ist nicht «Zukunft». Sie ist längst überall – gerade weil sie oft unsichtbar geworden ist. Nicht «Wann beherrschen Maschinen die Welt?», sondern: Sie tun es schon und oft erstaunlich doof. Konkret wird besprochen: - Warum KI-Ethik mehr ist als Compliance: Es geht um Werte, Gemeinwohl und Benachteiligungen verhindern. - Benefizienz: KI soll Arbeit besser machen (z.B. mehr Zeit für juristische Kernarbeit statt Protokollstress). - Fehlerkultur bei KI: unterschiedliche Fehlertypen, unterschiedliche Schäden, unterschiedliche Prüfpflichten. - Leitplanken der Zürcher Verwaltung: Studie/Leitfaden mit Universität Basel und AlgorithmWatch als Rahmenwerk. - «AI in the Loop»: Assistenz statt Automatisierung, Verantwortung bleibt beim Menschen. - Rollout als Teamsport (Juristinnen, HR, OE, Datenschutz, Sicherheit, Fachstellen). - Ethik als Prozess: Monitoring, Konzeptdrift, laufende Folgenabschätzung statt Stempel. - Bias als Chance und Risiko: Verzerrungen sichtbar machen – aber auch Datenerhebung vs. Datenschutz als Zielkonflikt. - Soziotechnische Kompetenz aufbauen: reden, fragen, ausprobieren. Für wen ist diese Folge besonders spannend? Für alle, die KI nicht als Buzzword, sondern als Verantwortungsthema verstehen wollen: Verwaltung, Justiz, Strafverteidigung, Behördenkommunikation, Compliance/Governance, Daten- und Digital-Teams – und alle, die KI einführen (oder einkaufen) wollen, ohne die Kontrolle abzugeben. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

UNTERSTÜTZT BITTE MEINE BIOGRAFIE: https://www.startnext.com/umwegeGewalt in Deutschland – nüchtern betrachtet Kurzfassung vorweg: Deutschland ist kein rechtsfreier Raum, aber Gewalt nimmt sichtbar zu, vor allem im öffentlichen Raum und bei bestimmten Delikten. Panik ist fehl am Platz, Verharmlosung aber genauso. Was die Zahlen sagen • Gewaltkriminalität steigt seit 2021 deutlich (Raub, Körperverletzung, schwere Gewalt). • Messerangriffe haben stark zugenommen – besonders in Großstädten. • Jugendgewalt ist auffällig gestiegen, auch brutalere Taten. • Die Aufklärungsquote bleibt vergleichsweise hoch, sinkt aber bei manchen Delikten. • Deutschland ist international weiterhin ein sicheres Land, aber der Trend zeigt nach oben. Diese Daten stammen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamt. Was sich real verändert hat • Öffentliche Orte fühlen sich unsicherer an, besonders nachts. • Gewalt ist enthemmter: mehr Waffen, weniger Hemmschwelle. • Täter und Opfer sind jünger als früher. • Polizei, Justiz und Sozialarbeit arbeiten am Limit. Was oft verzerrt wahrgenommen wird • Medien & Social Media verstärken Einzelfälle emotional. • Nicht jede Schlagzeile bedeutet flächendeckenden Kontrollverlust. • Angstgefühl ≠ objektive Gesamtlage. Was man ehrlich sagen muss • Migration ist ein Faktor, aber nicht die einzige Ursache. • Soziale Verwahrlosung, Armut, Perspektivlosigkeit, Gewaltkulturen spielen eine große Rolle. • Politik hat Probleme zu lange beschönigt und zu spät reagiert. • Repression allein löst nichts – Wegsehen aber auch nicht. Fazit Deutschland ist noch sicher, aber nicht mehr so stabil wie vor 10–15 Jahren.

Aber ab wann wird daraus Volksverhetzung? Die Urteile der Woche.

Seit Jahren geht die Tendenz international nur in eine Richtung: weniger Meinungsfreiheit, mehr Repression und Zensur. In Deutschland darf man selbst offensichtliche Versager nicht mehr Versager nennen. Ausgerechnet in Russland kehrte das Oberste Gericht die Tendenz nun um und stärkte die Redefreiheit. Von Alexej Danckwardt  

Während über 20 Jahren vergibt der Seco-Beamte Bruno A. IT-Aufträge an die gleichen Firmen. Rund 100 Millionen Franken öffentliche Gelder werden in dieser Zeit also ausgegeben, ohne dass zuvor andere Offerten eingeholt worden sind.Beinahe kommt Bruno A. damit durch – bis ganz ans Ende seiner beruflichen Laufbahn im Seco. Kurz vor seiner geplanten Frühpensionierung gleist er mit seinen Partnern der IT-Firma ein letztes Geschäft auf. Es geht noch einmal um 14 Millionen Franken.Doch dann publiziert Christian Brönnimann im Januar 2014 seine Recherche. Das «Königreich» rund um Bruno A. fliegt auf – und fällt in sich zusammen.Was passiert, als die korrupten Machenschaften öffentlich werden? Kommt jetzt noch mehr zum Vorschein? Wie gross ist der Schaden, den Bruno A. über all die Jahre angerichtet hat? Und wie versuchen der Beamte und die IT-Unternehmer vor Gericht, ihre Haut zu retten?Das erzählt Christian Brönnimann, Reporter am Tamedia-Recherchedesk in der dritten Podcastfolge zum Korruptionsfall im Seco.*Namen der Redaktion bekannt.Gast: Christian BrönnimannHost: Noah FendSkript: Noah Fend, Sara SpreiterSchnitt und Produktion: Sara SpreiterArtikel zum Fall: Anklage im Seco-Korruptionsfall: Es geht um fast 100 Millionen FrankenSeco-Korruptionsprozess: «Schauen Sie seine Augen an, Sie können ihm nicht Nein sagen»Urteil: Mehr als vier Jahre Gefängnis für den HaupttäterKorruptionsverdacht beim Seco: VIP-Tickets hier, Aufträge daDer Seco-Manager fiel schon vor 20 Jahren auf Mit einem Abo des «Tages-Anzeigers» hören Sie alle Folgen vorab. Ein Spezialangebot (29.90 für die ersten 6 Monate) findet ihr unter tagiabo.chIhr möchtet keine neue Folge verpassen? Den Newsletter «Unter Verdacht» bringt die neusten Episoden und spannende Kriminalfälle. Anmelden unter: tagesanzeiger.ch/crimeSo könnt ihr den Podcast «Unter Verdacht» mit einem Abo am Stück in der Podcast-App eurer Wahl durchhören: zur Anleitung. Bei Fragen, mit Lob oder Kritik erreicht ihr uns per Mail: podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Zu Beginn gehen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink einleitend auf das Urteil des LG München v. 11.11.2025 (Az. 42 O 14139/24) im Fall GEMA/Chat-GPT ein und sprechen über die Beweisfragen, mit denen sich die Richter befassen mussten. Ab Minute (06:17) thematisieren Brink und Härting eine Entscheidung des OLG Frankfurt v. 28.10.2025 Az. 3 VAs 9/25 , welche einen Antrag nach § 23 EGGVG einer nonbinären Person zum Gegenstand hatte, die sich gegen eine falsche Anrede des Gerichts wehren wollte. Das OLG Frankfurt betrachtete die Anrede als einen Ausdruck der richterlichen Unabhängigkeit. Brink und Härting können dieser Bewertung nicht zustimmen. Anschließend widmen sich Härting und Brink dem Datenschutz: Ein Bußgeld in Höhe von 492.000 Euro der Hamburger Datenschutzbehörde gegen ein Finanzinstitut ist ab Minute (14:23) Thema. Kreditanträge mehrerer Kund:innen wurden aufgrund einer automatisierten Entscheidung abgelehnt. Über die Videoüberwachung von Studierenden bei Online-Prüfungen während der Coronapandemie mittels ,,Proctoring-Software“ sprechen Härting und Brink ab Minute (20:18). Ist die Einwilligung der Studierenden zum Einsatz der Gesichtserkennungssoftware wirksam gewesen? Kann eine betroffene Lehramtsstudentin vor dem OLG Thüringen erfolgreich Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO von der Universität Erfurt verlangen? Zum Abschluss (35:27) wird anlässlich eines Nichtannahmebeschlusses des BGH v. 7.10.2025 VI ZR 297/24 (6. Zivilsenat) der Art. 29 DSGVO und die Ausnahme des Mitarbeiterexzesses, insbesondere in Form von Neugierabfragen von Polizisten, thematisiert.

Der Medizinische Dienst warnt vor immer mehr Behandlungsfehlern. ++ Internetanbieter sollen IP-Adressen drei Monate lang speichern - so steht es im neuen Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig

Die russische Justiz hat ein Strafverfahren gegen den Bildhauer Jacques Tilly wegen seiner Karnevalswagen mit Darstellungen von Kremlchef Wladimir Putin eingeleitet. "Das ist absolut lächerlich und absurd", sagt Jacques Tilly. Von WDR 5.

Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker und ihre Ermittlungen sind nun bereits zum Dritten Mal Thema dieses Podcasts. Anne Brorhilker führte die Ermittlungen zu den ersten rechtskräftigen Urteilen im Cum-Ex-Skandal. In ihrem Buch "Cum Ex, Milliarden und Moral" zeigt sie auf, warum die Justiz an Grenzen stößt und welche Reformen notwendig sind. Darum geht es in diesem Podcast: - Systemversagen bei Cum-Ex: Der Staat ist bei großen Schadenssummen oft machtlos, während "kleine Fische" leichter gefasst werden. Der Schaden durch Cum-Ex beläuft sich auf mindestens zehn Milliarden Euro. - Professionelle Verschleierung: Täter nutzen verschachtelte Auslandsstrukturen und konspirative Methoden, um die Ermittlungen maximal zu erschweren. - Gegenwind für Ermittler: Neben juristischen Rechtsmitteln und Dienstaufsichtsbeschwerden werden heute verstärkt PR-Manager und Medienkampagnen eingesetzt, um die Arbeit der Justiz zu diskreditieren. - Strukturelle Defizite: Zu wenig Personal, mangelnde Vernetzung zwischen den Bundesländern und ein fehlendes Wissensmanagement verhindern eine effektive Strafverfolgung. Nach über zwei Jahrzehnten bei der Staatsanwaltschaft Köln hat Anne Brorhilker den Staatsdienst verlassen, um als Vorständin bei der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. den Kampf gegen Finanzkriminalität auf einer anderen Ebene fortzusetzen. Wir beleuchten das systematische Ungleichgewicht zwischen staatlicher Strafverfolgung und der hochgerüsteten Finanzbranche. Hier die Links zu den vorangegangenen und ähnlichen Folgen #302 Gefährliche Muster in der Justiz erkennen – Ein tiefer Einblick in die Strukturen der Justiz mit Anne Brorhilker. #331: Anne Brorhilker, die Ex-Chefermittlerin des Cum-Ex Skandals, übt Kritik – Die Fortsetzung der Diskussion über Wirtschaftskriminalität. #337 Als Interne Revision der Sozialisierung von Kosten entgegenwirken – Ein weiterer Blick auf komplexe Fallstrukturen. Impulse für die Interne Revision - insbesondere in Behörden: - Den Blick weiten: Das Risiko durch global organisierte Kriminalität sollte Teil der risikoorientierten Prüfungsplanung sein. - Behördenübergreifende Zusammenarbeit: Revisionen sollten sich zusammenschließen, um den Austausch von Informationen und Fachexpertise zu fördern. - Rahmenbedingungen prüfen: Statt sich im "Klein-Klein" zu verlieren, muss die Interne Revision prüfen, welche Aufbau- und Ablauforganisation nötig ist, um international agierenden Tätern gewachsen zu sein. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuhören und erfolgreiche Prüfungsprozesse!

EU beschließt 90 Milliarden Kredit für Ukraine. In Moskau hält Wladimir Putin seine alljährliche Fernseh-Audienz ab. Und in Frankreich entscheidet die Justiz, ob der Billig-Versender Shein pausieren muss.

EU beschließt 90 Milliarden Kredit für Ukraine. In Moskau hält Wladimir Putin seine alljährliche Fernseh-Audienz ab. Und in Frankreich entscheidet die Justiz, ob der Billig-Versender Shein pausieren muss.

BGH 14.10.2025 – VI ZR 14/25: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor;Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Pferd; Hengst; Stute; Wallach; Ponny; Samen; Tierarzt; Tierhalter; Reiten; ausreiten; Schadensersatz; Dressur; decken; Springreiten; Gestüt; Pferdeliebe;

Spurensuche geht in eine kleine Winterpause. Dafür spielen wir in den nächsten Wochen Highlights der letzten Jahre aus. In dieser Folge geht es um den Bauern Rudi Rupp. Um einen Mann, der angeblich ermordet, zerstückelt und an die Hunde verfüttert wurde, in Wahrheit aber tot, jedoch ohne sichtbare Verletzungen in seinem Auto in einem Fluss lag. Um erzwungene Geständnisse. Und um eine Justiz, die sich nicht leichttut, Fehler einzugestehen. Darüber spricht Isabelle Zeiher mit der Anwältin Regina Rick. Hinweis: Diese Folge zählt zu den Spurensuche-Highlights der vergangenen Jahre, weswegen wir sie hier noch einmal präsentieren. In zwei Wochen gibt es dafür eine extralange Folge zu einer der kniffligsten Ermittlungen, die wir bislang behandelt haben. +++ Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html +++ Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html +++ https://www.rtl.de/cms/service/footer-navigation/impressum.html +++

Unser Gast Dr. Malte Engeler formuliert es zugespitzt: Künstliche Intelligenz (KI) produziert Aussagen, die sprachlich überzeugen, aber nicht unbedingt wahr sind. KI-Modelle lassen sich seiner Ansicht nach nur dann betreiben, wenn man sich von Vorstellungen wie Richtigkeit und Wirklichkeit verabschiedet. Diese Einschätzung ist weniger Provokation als Beschreibung eines technischen Zustands, mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen. Campact e.V. vs. X.AI Unser Ausgangspunkt ist die Entscheidung im Verfahren Campact vs. X, in der sich ein Gericht mit der Frage auseinandersetzen musste, wem KI-generierte Aussagen rechtlich zuzurechnen sind und ob sich Plattformen durch technische oder rechtliche Konstruktionen der Verantwortung entziehen können. Konkret ging es um den Chat-Bot Grok auf Elon Musks Plattform X. Glaubwürdigkeit trotz „Halluzination“ KI-Chatbots unterscheiden sich von klassischen Informationsdiensten dadurch, dass sie nicht lediglich Inhalte auffinden oder ordnen, sondern eigenständig formulieren. Ihre „menschlich“ wirkende Ausgabe verstärkt das Vertrauen der Nutzer und verschiebt damit die rechtliche Bewertung. Begriffe wie „Halluzination“ oder „Konfabulation“ (Buch von Katharina Zweig) verdecken dabei eher das eigentliche Problem – KI-Systeme haben keinen Bezug zur Wirklichkeit, sondern erzeugen Wahrscheinlichkeitsaussagen, die unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt in der realen Welt plausibel erscheinen können. Folgen unwahrer KI-Aussagen Vor diesem Hintergrund diskutieren wir die rechtlichen Folgen unwahrer KI-Aussagen. Kann ein KI-Output Persönlichkeitsrechte verletzen, und wenn ja, wessen Verhalten ist maßgeblich, das des Anbieters, des Nutzers oder der Plattform? Die Folge schließt mit einem Blick auf Datenschutz, Berichtigungsansprüche und die offene Frage, ob das Recht künftig nicht nur KI-Systeme regulieren muss, sondern auch die ausgeprägte Gutgläubigkeit der Menschen, die ihnen gegenübertreten. Als Gast begrüßen wir Dr. Malte Engeler. Er ist promovierter Jurist und war bisher für eine Datenschutzaufsichtsbehörde und als Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht tätig. Aktuell ist er im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz tätig. Er ist Mitbegründer des digitalpolitischen Denkkollektivs „Strukturelle Integrität“ und spricht im Podcast in rein privater Rolle. Mastodon, Web, LinkedIn. Wir bedanken uns bei unserem Gast für die klaren Worte und die anschaulichen Erläuterungen, wünschen viel Vergnügen beim Hören und freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema KI und Wahrheit. Zeitmarken / Kapitelübersicht 00:00:00 – Vorstellung des Gastes und Einführung ins Thema. 00:03:53 – „Campact vs. X“: Entscheidung des LG zu Aussagen eines KI-Bots. 00:15:00 – Kann die Haftung für KI-Chatbots wirksam ausgeschlossen werden? 00:21:00 – Macht es rechtlich einen Unterschied, dass KI-Output als „menschlich“ wahrgenommen wird? 00:24:00 – Halluzinationen vs. Konfabulationen: Sind diese Begriffe zutreffend – und haben KIs überhaupt einen Wirklichkeitsbezug? 00:28:00 – Rechtsfolgen unwahrer KI-Aussagen: Können KI-Systeme .(Unternehmens-)Persönlichkeitsrechte verletzen? 00:36:00 – KI als Werkzeug oder als „Täter“? Wer haftet? KI-System, sein Anbieter oder die KI-Nutzer? 00:37:00 – Vergleich mit der BGH-Rechtsprechung zur Google-Autocomplete-Funktion. 00:44:00 – Gilt die Campact-Entscheidung auch für andere Netzwerke und KI-Chatbots? 00:50:00 – Haftung von KI-Nutzern für die Weiterverbreitung unwahrer KI-Aussagen. 00:52:30 – Kann X der Entscheidung praktisch nachkommen oder sind Wiederholungen durch KI unvermeidbar? 00:57:30 – Datenschutz und KI: Personenbezogene Daten, Recht auf Berichtigung und praktische Umsetzbarkeit. 01:05:00 – Ausblick: Wie entwickelt sich KI-Recht weiter und lässt sich die Gutgläubigkeit von Menschen gegenüber KI verhindern? Einschlägige Veröffentlichungen und Vorträge von Dr. Malte Engeler zum Thema der Folge: Anmerkung zur Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 23.09.2025, K&R 2025, 804, zusammen mit Louis Rolfes. Unterlassungsansprüche bei der Erzeugung von ehrverletzenden Falschinformationen durch LLMs, Aufsatz in ZD 2024, 496, zusammen mit L. Rolfes. Datenschutzrechtliche Korrekturansprüche bei Erzeugung von Falschinformationen durch LLMs, Aufsatz in ZD 2024, 423, zusammen mit L. Rolfes. Fascist AI, Vortrag in der Reihe “Loops | New Practice” an der Technischen Universität Berlin, 03.07.2025, zusammen mit tante. KI nach dem Kapitalismus: Hat ChatGPT in der besseren neuen Welt einen Platz? Vortrag auf dem 38. Chaos Computer Congress, 29.12.2024, zusammen mit S. Sieron. Der Beitrag KI: Abschied von der Wirklichkeit? – Rechtsbelehrung 142 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Deutschland reformiert seine Wirtschaftsjustiz. Mit neuen Commercial Courts, spezialisierten Commercial Chambers und der Möglichkeit, Verfahren auf Englisch zu führen, soll der Justizstandort international wettbewerbsfähiger werden. Doch diese Reform betrifft nicht nur internationale Großverfahren, sondern auch eine traditionsreiche Institution der deutschen Justiz: die Kammern für Handelssachen.Seit Jahrzehnten entscheiden dort Berufsrichter gemeinsam mit ehrenamtlichen Handelsrichtern aus der Wirtschaft. Ihre Aufgabe ist es, juristische Expertise mit praktischer kaufmännischer Erfahrung zu verbinden. Doch sinkende Verfahrenszahlen und neue spezialisierte Spruchkörper stellen dieses Modell zunehmend infrage.In dieser Folge von „Recht Einfach!“ geht es darum, was sich durch die Reform der Handelskammern im Jahr 2025 wirklich ändert, welche Ziele der Gesetzgeber verfolgt – und welche Rolle Handelsrichter künftig noch spielen werden. Denn die Reform ist mehr als ein organisatorisches Update: Sie entscheidet mit darüber, wie wirtschaftsnahe, internationale und praxisorientierte Rechtsprechung in Deutschland künftig aussieht.

Niko Härting spricht mit Peter Bert über das „Überlastungsparadoxon“ bei der Ziviljustiz. Peter Bert ist seit 30 Jahren Prozessanwalt und Partner der Kanzlei Rimon Falkenfort in Frankfurt/Main. Er ist Mitglied des ZPO-Ausschusses des Deutschen Anwaltvereins und Mitherausgeber des ZPO-Blogs. Unlängst hat er an der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ mitgewirkt. Was hat sich an den Zivilgerichten in den letzten 30 Jahren verändert? Niko Härting und Peter Bert sprechen über notwendige Reformen des Zivilprozesses, aber auch über das Auseinanderklaffen von Prozessrecht und Wirklichkeit, das sich beispielsweise daran zeigt, dass Beweisaufnahmen an vielen Gerichten zur seltenen Ausnahme geworden sind. Häufige Dezernentenwechsel, Kammertermine nur noch im Ausnahmefall, verschleppte Fristen, unzureichend vorbereitete Verhandlungstermine – ein Gespräch über die alltägliche Wirklichkeit bei den Zivilgerichten, notwendige Reformen und wünschenswerten Mentalitätswandel

Bei seinen Recherchen findet Christian Brönnimann zahlreiche Hinweise auf klare Verstösse gegen das Beschaffungsrecht des Bundes. Die meisten dieser Hinweise stammen aus den letzten Jahren vor seiner Recherche, aus den Jahren 2006 bis 2012.Doch Brönnimann weiss: Der Beamte Bruno A. arbeitet damals schon seit über 20 Jahren beim Seco. Und seit da hat er auch eine leitende Position inne. Also steigt unser Reporter ins Bundesarchiv. Er durchforstet kistenweise Dokumente – und wird fündig.Schon in den frühen 90er-Jahren gibt es konkrete Hinweise auf krumme Geschäfte von Bruno A. – unter anderem wegen einer Feriensiedlung an der spanischen Costa Brava. Trotz der frühen Hinweise und mehrerer Untersuchungen gegen Bruno A. kann dieser ungehindert weitermachen.Was wussten die Vorgesetzten von Bruno A.? Was hat es mit dieser Feriensiedlung in Spanien auf sich? Warum hatten die frühen Hinweise und Untersuchungen in den 1990er-Jahren keine Konsequenzen für den Beamten?In der zweiten Folge zum Korruptionsfall im Seco analysiert Reporter Christian Brönnimann das jahrelange eklatante Kontrollversagen in der Bundesverwaltung. Und Michel Huissoud, ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, sagt: «Die Vorgesetzten haben einfach nichts gemacht. Das ist unverständlich.»*Namen der Redaktion bekannt.Gast: Christian BrönnimannHost: Noah FendSkript: Noah Fend, Sara SpreiterSchnitt und Produktion: Sara SpreiterSprecher: Francisco Martinez Ruiz, Loris Brasser, Severin PfefferArtikel zum Fall: Der Seco-Manager fiel schon vor 20 Jahren aufKorruptionsverdacht beim Seco: VIP-Tickets hier, Aufträge daSo korrupt waren die Vorgänge beim SecoDie heisse Spur nach Panama Mit einem Abo des «Tages-Anzeigers» hören Sie alle Folgen vorab. Ein Spezialangebot (29.90 für die ersten 6 Monate) findet ihr unter tagiabo.chIhr möchtet keine neue Folge verpassen? Den Newsletter «Unter Verdacht» bringt die neusten Episoden und spannende Kriminalfälle. Anmelden unter: tagesanzeiger.ch/crimeSo könnt ihr den Podcast «Unter Verdacht» mit einem Abo am Stück in der Podcast-App eurer Wahl durchhören: zur Anleitung. Bei Fragen, mit Lob oder Kritik erreicht ihr uns per Mail: podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Bijan Moini ist Jurist, Bürgerrechtler, Schriftsteller und Direktor der Gesellschaft für Freiheitsrechte – die unter anderem gerade die Frage klärt, ob die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren gegeben sind. In Moinis neuem dystopischen Roman “2033” regiert in Deutschland eine rechtsextreme Partei. Mit Wolfgang spricht er über dieses Szenario zwischen Fiktion und realer Möglichkeit. Wie stabil steht die deutsche Justiz in Zukunft – wenn es schon jetzt Absetzbewegungen der Regierung gibt? Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Am Sonntag wurde an der Konradstrasse das «Pfarrer-Sieber-Huus» eröffnet. Es bietet ab Mitte Januar Randständigen verschiedene Hilfeleistungen an. Dazu gehören Beratung, medizinische Betreuung oder einfach nur ein Getränk oder eine Mahlzeit. Weitere Themen: · Das Kongresshaus Zürich erhöht die Mieten für Konzerte massiv. Der grösste Konzertveranstalter der Schweiz will nun keine weiteren Anlässe mehr im Kongresshaus durchführen. · Final der Fussball-WM 2022 in Katar hat Nachspiel vor Zürcher Justiz. Entlassener Fifa-Mitarbeiter klagt vor Arbeitsgericht. · Grösster Fahrplanwechsel bei den VBZ: Während der Nacht wurden an allen Haltestellen die Info-Tafeln ausgewechselt.

LdN458 Neue US-Sicherheitsstrategie, Wehrdienst oder doch "verpissen"?, Altersgrenze für Social Media, Korrektur: Hebammen, Feedback: Klimaclub, Verbrauchertip für den Abschied vom Gas, Wie resilient ist die deutsche Justiz?

In dieser 343. Folge spricht Marc mit seinem Namensvetter Marc Radon über einen ungewöhnlichen Karriereweg innerhalb der Justiz und Finanzverwaltung. Er berichtet von den prägenden Erfahrungen in der Sitzungsvertretung und der Erkenntnis, dass ihn die einsame, aktenzentrierte Arbeit in der Staatsanwaltschaft langfristig nicht erfüllt. Anschließend schildert er den Wechsel in eine Kanzlei im Steuerstrafrecht sowie den Eintritt in die Finanzverwaltung. Heute lehrt er an der Hochschule für Finanzen in Nordrhein-Westfalen, erklärt, wie man Dozent wird und welche Chancen eine Fachhochschulprofessur innerhalb der Finanzverwaltung bietet. Was sollte man über die tatsächliche Arbeit in der Staatsanwaltschaft wissen, bevor man sich dafür entscheidet? Welche Möglichkeiten eröffnet die Finanzverwaltung für Juristinnen und Juristen jenseits des klassischen Finanzamtsklischees? Wie plant man einen Weg in die Lehre und perspektivisch eine Professur an einer Fachhochschule für Finanzen? Und wie sinnvoll ist der Einsatz von KI in Studium und Praxis wirklich, wenn man langfristig ein fundiertes juristisches Verständnis aufbauen möchte? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

Darf dann der Anspruch auf Urlaub nach Kalendertagen berechnet werden? Die Urteile der Woche.

Einer der höchsten Nachrichtendienstler Österreichs und der meistgesuchte Spion Europas sollen gemeinsam für Russland gearbeitet haben. Wie sie der Justiz entwischt sind und wie sie heute im Exil leben. Recherche und Moderation: Stefan Melichar und Max Miller  Produktion: Matthias Hofer  Intro: Franziska Schwarz  Sprecher: Louis Nostitz

Zillessen, Friedrich www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Die Politik hält je länger, je mehr Einzug in die Schweizer Bundesgerichte. Hohe Amtsträgerinnen brechen ihr Schweigen und berichten von Entwicklungen, die die Demokratie in der Schweiz bedrohen. Der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie ist die Gewaltenteilung. Dazu gehört, dass die Judikative – also die Gerichte – getrennt von der Politik schaltet und waltet. Doch Eigenheiten des Schweizer Justizsystems bringen es mit sich, dass ebendiese Trennung bröckelt. Stehen Schweizer Richter unter politischem Druck? Die Antwort lautet ja. In einer seltenen Wortmeldung berichten Bundes- und Kantonsrichterinnen, wie insbesondere die SVP ihre Richter kontrollieren will. Sie kritisieren das Wahlsystem für Richter, das eine Parteizugehörigkeit für eine Karriere quasi zwingend erforderlich macht. Und sie fordern die Abschaffung der undurchsichtigen finanziellen Verbindungen zwischen Richterinnen und ihren Parteien, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen lassen. Erstausstrahlung: 30.11.2025

Die Politik hält je länger, je mehr Einzug in die Schweizer Bundesgerichte. Hohe Amtsträgerinnen brechen ihr Schweigen und berichten von Entwicklungen, die die Demokratie in der Schweiz bedrohen. Der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie ist die Gewaltenteilung. Dazu gehört, dass die Judikative – also die Gerichte – getrennt von der Politik schaltet und waltet. Doch Eigenheiten des Schweizer Justizsystems bringen es mit sich, dass ebendiese Trennung bröckelt. Stehen Schweizer Richter unter politischem Druck? Die Antwort lautet ja. In einer seltenen Wortmeldung berichten Bundes- und Kantonsrichterinnen, wie insbesondere die SVP ihre Richter kontrollieren will. Sie kritisieren das Wahlsystem für Richter, das eine Parteizugehörigkeit für eine Karriere quasi zwingend erforderlich macht. Und sie fordern die Abschaffung der undurchsichtigen finanziellen Verbindungen zwischen Richterinnen und ihren Parteien, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen lassen. Erstausstrahlung: 30.11.2025

Alexander Hahn ist zurück – ja, schon wieder. Und nein, wir werden es nicht leid.In dieser Folge tauchen wir erneut ein in eine Geschichte, die so wild ist, dass selbst Netflix sagen würde: „Ne, das glaubt uns keiner.“Für alle Neuen: Alexander ist der Mann, der ein brillant funktionierendes Geschäftsmodell hatte, Marktführer war, Millionenwerte aufgebaut hatte – und dann plötzlich mit Hausdurchsuchung, Kontensperren und einer Insolvenz konfrontiert wurde, die so absurd gelaufen ist, dass man die ganze Geschichte als Comedy-Manuskript einreichen müsste.Und trotzdem: Alexander kämpft weiter. Mit Herz, Verstand und einer Beharrlichkeit, die wahrscheinlich selbst seinen Anwalt nervös macht.Eine Folge voller WTF-Momente, schwarzem Humor und der Erkenntnis: Wenn das Leben dir Behörden gibt, mach wenigstens einen guten Podcast draus.⁠

Ob in Verwaltung, Justiz, Politik oder Wirtschaft: Eine kleine Upperclass sitzt in Staat und Gesellschaft an den Hebeln der Macht. In seiner jüngsten Studie zeigt der Soziologe Michael Hartmann, dass sich die Zusammensetzung und der Zugang zur Elite in Deutschland seit dem Kaiserreich kaum verändert hat. Eine kleine Minderheit mit reichen und einflussreichen Eltern bestimmt, dem großen Rest bleibt der Weg nach oben versperrt. Ein Gespräch über abgeschlossene Zirkel der Macht, Politik von Reichen für Reiche und die Auflösung von Eliten.

In dieser Folge spricht Thilo mit der Kulturwissenschaftlerin und Podcasterin Nike Wessel über Gewalt gegen Frauen, patriarchale Strukturen und die Frage, wie wir zu einer echten Konsenskultur kommen. Es geht um erschreckende Zahlen zu Partnerschaftsgewalt und Femiziden weltweit und in Deutschland, um die Rolle von Medien, Justiz und Politik, um romantisierte Erzählungen von Liebe und Beziehung, die Besitzdenken und Übergriffigkeit normalisieren, und darum, warum wir einen tiefgreifenden Kulturwandel brauchen: weg von Opferbeschuldigung und hin zu klarer Verantwortung der Täter. Nike erzählt von ihrer Arbeit in Frauenhäusern, bei Awareness-Projekten in Clubs, von digitalen Angriffen und Hass im Netz und davon, wie wichtig es ist, Grenzen zu spüren, über Konsens zu sprechen und Kindern früh beizubringen, dass ihr „Nein“ zählt. Gleichzeitig betont sie die Kraft von Hoffnung, Verbundenheit und kleinen Gesten im Alltag – und plädiert dafür, nicht nur über Gewalt zu reden, sondern auch über gelingende Beziehungen, Nähe und Sexualität auf Augenhöhe. In dieser Folge geht es explizit um geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt. Wenn dich das belastet oder du selbst betroffen bist, hol dir Unterstützung. In akuter Gefahr wähle den Notruf 110. Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ erreichst du rund um die Uhr anonym und kostenlos unter 116 016, das Hilfetelefon „Gewalt an Männern“ unter 0800 123 99 00. Beide Angebote beraten dich vertraulich und können dir auch Stellen und Schutzangebote in deiner Nähe nennen. Du bist mit dem, was du erlebst oder erlebt hast, nicht allein. Hast du Fragen, Feedback oder Anmerkungen? Schreib uns eine Nachricht an [amr@pqpp2.de](mailto:amr@pqpp2.de) oder auf Instagram: https://www.instagram.com/allesmussraus_podcast/ und wenn du möchtest unterstütze unsere Arbeit auf Patreon: https://www.patreon.com/c/AllesMussRaus?l=de Du möchtest in „Alles Muss Raus“ werben? Dann hier* entlang: https://podstars.de/kontakt/?utm_source=podcast&utm_campaign=shownotes_alles-muss-raus

Der österreichische Unternehmer René Benko wurde im Oktober zu zwei Jahren Haft verurteilt – bislang nicht rechtskräftig. Ab dem 10. Dezember steht er erneut vor Gericht. Dieses Mal geht es um Bargeld, Schmuck und Luxusuhren, die Benko mutmaßlich versteckt haben soll, um sie vor der Justiz zu verbergen. Mitangeklagt ist auch seine Ehefrau Natalie Benko. Im Interview mit Spiegel-Wirtschaftsredakteurin Kristina Gnirke sprechen wir darüber, was den Benkos nun droht. Und wir fragen, welche Verfahren im kommenden Jahr auf den gescheiterten Immobilientycoon zukommen könnten. Im Podcast »Inside Austria« rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn euch unser Podcast gefällt, folgt uns doch und lasst uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Den Inside Austria Newsletter findet ihr hier: https://www.spiegel.de/thema/die-lage-inside-austria/+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die US-Zölle für Schweizer Exportprodukte sinken von 39 auf 15 Prozent. Diese Nachricht sorgte vor einer Woche zwar kurz für Erleichterung, bald aber kam Kritik auf, weil vieles unklar blieb. Gegenüber SRF äussert sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin erstmals ausführlich zur Einigung mit den USA. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:25) Guy Parmelin gibt Details zur Zolleinigung mit den USA preis (04:36) Nachrichtenübersicht (08:35) Ukraine und Europa beim sogenannten Friedensplan aussen vor (15:08) Klimakonferenz in Belém: Welche Rolle spielt die Schweiz? (20:27) Haben Armeeangehörige bald wieder Munition zu Hause? (25:27) Städte äussern Kritik an der Neuausrichtung der Verkehrspolitik (31:55) Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz in der Justiz (37:06) Folgen der Überschwemmungen in Pakistan nach wie vor schmerzhaft

Laut Medienberichten will die Regierung Trump Russland von einem neuen Friedensplan überzeugen. Er sieht neben Gebietsabtretungen eine drastische militärische Schwächung der Ukraine vor.

Als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln hat sie jahrelang gegen Steuerbetrüger ermittelt. Sie ließ weltweit Razzien durchführen und die Büros von Großbanken durchsuchen. Sie brachte Licht ins Dunkel illegaler Geschäfte, mit denen der Staat um Milliarden betrogen wurde. Rund 1700 Beschuldigte hatte sie dabei im Visier, gleichzeitig musste sie immer wieder mit Personalmangel in ihrer Behörde und fehlender Unterstützung durch Politik und Verwaltung kämpfen. Im Frühjahr 2024 zog sich Anne Brorhilker aus der Justiz zurück und gab ihr Beamtenverhältnis auf. „Ich war nicht frustriert“, stellt sie klar. Sie glaube immer noch, „dass man das System wieder in Schwung bringen kann“. Dafür kämpft sie jetzt als Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende. In ihrem gerade erschienenen Buch "Cum/Ex, Milliarden und Moral" (Heyne) schildert sie ihre Erfahrungen. Bei FREIHEIT DELUXE gehen Jagoda Marinić und Anne Brorhilker der Frage nach, warum wir Steuerhinterziehung - trotz viel größerer Schäden - oft eher tolerieren als Sozialhilfebetrug. Sie beleuchten die Rolle der Politik im Umgang mit der Finanzlobby und fragen nach den Einflussmöglichkeiten der Zivilbevölkerung. Und sie untersuchen, warum Steuerbetrug nicht nur kriminell ist, sondern auch eine Bedrohung für Demokratie und Freiheit. Hier hört ihr… wie Anne Brorhilker den Rahmen des Gewohnten bei der Staatsanwaltschaft sprengte (4:00) warum Extrawürste Behörden voranbringen (7:30) wann Staatsanwälte sich oft lieber die Augen zuhalten (21:15) welche Freiheiten Beamte haben (22:30) warum Finanzminister bei Steuerhinterziehung mit den Schultern zucken (32:45) was NGOs der mächtigen Finanzlobby entgegensetzen können (49:00) welche Freiheiten Anne Brorhilker heute hat (55:30) warum wir mehr über Geld sprechen sollten (1:04:20) warum der Kampf gegen Steuerbetrug auch ein Freiheitskampf ist (1:17:45) FREIHEIT DELUXE mit Jagoda Marinić ist eine Produktion des Hessischen Rundfunks in Zusammenarbeit mit dem Börsenverein des deutschen Buchhandels. Redaktionsteam: Andrea Geißler, Juliane Orth und Christoph Scheffer Ihr erreicht uns per Mail: freiheitdeluxe@hr.de Unser Podcast-Tipp diesmal ist die Hörspiel-Serie „Lamyas Buch der Scharlatane“ - hier könnt ihr alle Folgen hören: https://1.ard.de/Lamya

Als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln hat sie jahrelang gegen Steuerbetrüger ermittelt. Sie ließ weltweit Razzien durchführen und die Büros von Großbanken durchsuchen. Sie brachte Licht ins Dunkel illegaler Geschäfte, mit denen der Staat um Milliarden betrogen wurde. Rund 1700 Beschuldigte hatte sie dabei im Visier, gleichzeitig musste sie immer wieder mit Personalmangel in ihrer Behörde und fehlender Unterstützung durch Politik und Verwaltung kämpfen. Im Frühjahr 2024 zog sich Anne Brorhilker aus der Justiz zurück und gab ihr Beamtenverhältnis auf. „Ich war nicht frustriert“, stellt sie klar. Sie glaube immer noch, „dass man das System wieder in Schwung bringen kann“. Dafür kämpft sie jetzt als Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende. In ihrem gerade erschienenen Buch "Cum/Ex, Milliarden und Moral" (Heyne) schildert sie ihre Erfahrungen. Bei FREIHEIT DELUXE gehen Jagoda Marinić und Anne Brorhilker der Frage nach, warum wir Steuerhinterziehung - trotz viel größerer Schäden - oft eher tolerieren als Sozialhilfebetrug. Sie beleuchten die Rolle der Politik im Umgang mit der Finanzlobby und fragen nach den Einflussmöglichkeiten der Zivilbevölkerung. Und sie untersuchen, warum Steuerbetrug nicht nur kriminell ist, sondern auch eine Bedrohung für Demokratie und Freiheit. Hier hört ihr… wie Anne Brorhilker den Rahmen des Gewohnten bei der Staatsanwaltschaft sprengte (4:00) warum Extrawürste Behörden voranbringen (7:30) wann Staatsanwälte sich oft lieber die Augen zuhalten (21:15) welche Freiheiten Beamte haben (22:30) warum Finanzminister bei Steuerhinterziehung mit den Schultern zucken (32:45) was NGOs der mächtigen Finanzlobby entgegensetzen können (49:00) welche Freiheiten Anne Brorhilker heute hat (55:30) warum wir mehr über Geld sprechen sollten (1:04:20) warum der Kampf gegen Steuerbetrug auch ein Freiheitskampf ist (1:17:45) FREIHEIT DELUXE mit Jagoda Marinić ist eine Produktion des Hessischen Rundfunks in Zusammenarbeit mit dem Börsenverein des deutschen Buchhandels. Redaktionsteam: Andrea Geißler, Juliane Orth und Christoph Scheffer Ihr erreicht uns per Mail: freiheitdeluxe@hr.de Unser Podcast-Tipp diesmal ist die Hörspiel-Serie „Lamyas Buch der Scharlatane“ - hier könnt ihr alle Folgen hören: https://1.ard.de/Lamya

Tichys Einblick Talk analysiert einen brisanten Polit-Skandal: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht im Zentrum schwerer Vorwürfe. Im Gespräch mit dem Plagiatsforscher Stefan Weber und Max Mannhart von Apollo News diskutiert Roland Tichy über Urheberrechtsverletzungen, angeblich erschlichene Subventionen und mögliche politische Korruption. Im Raum stehen Fragen wie: Verkauft ein Regierungsmitglied politischen Zugang für 80.000 Euro? Welche Rolle spielen Medien, Justiz und Regierung? Und warum schweigen viele etablierte Medien? Die Gäste liefern Hintergrund, Einordnung und Kritik – und sprechen über die Rolle unabhängiger Medien in einer zunehmend polarisierten Öffentlichkeit.

August 2016: Im Flur ihres Hauses wird die Münchner Architektin Jingmei Tsai* von ihrem Ex-Freund niedergestochen, den sie sieben Jahre zuvor verlassen hatte. Jahrelang hatte er sie nach der Trennung gestalkt und bedroht, bevor er sie tötete. Leider kein tragischer Einzelfall: Laut Bundeskriminalamt wurden hierzulande allein 2023 rund 360 Frauen und Mädchen Opfer eines vollendeten Tötungsdelikts – beinahe eine weibliche Person pro Tag. Bei mehr als 40 Prozent war der Täter ein ehemaliger oder aktueller Lebensgefährte des Opfers. Die Zahlen zeigen: Das Thema „Femizid“ geht uns alle an. Doch bis heute tun sich Wissenschaft und Justiz schwer, geschlechtsspezifische Tötungen von Frauen zu definieren und zu bewerten. Warum das so ist, beleuchtet die zweiteilige Spezialfolge. Zu Gast im Aufnahmestudio: Oberstaatsanwältin Katja Mühlbauer. Sie leitet bei der Staatsanwaltschaft München I die Abteilung für Kapitaldelikte und berichtet von den Ermittlungen im Fall Jingmei Tsai. Im Interview stellt Kriminologe Florian Rebmann erstmals Ergebnisse aus einer neuen Studie unter der Leitung von Prof. Jörg Kinzig vor, die rund 300 Fallakten von Femiziden empirisch untersucht hat. Das Forscherteam ist dabei der Frage nachgegangen, welche Risikofaktoren es bei solchen Taten gibt und was Strafverfolgungsbehörden und die Gesellschaft mitunter tun können, um sie zu verhindern. *Name von der Redaktion geändert Noch mehr Informationen rund um das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen findet ihr anlässlich des europaweiten Aktionstages im ZDF Streamingportal: gegengewaltanfrauen.zdf.de *** Anlaufstellen und Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt, partnerschaftlicher Gewalt oder Stalking: • Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, kostenlos und rund um die Uhr, auch als Beratung für Frauenhäuser. Tel.: 116 016, Online: https://www.hilfetelefon.de/gewalt-gegen-frauen • Infobroschüre „Femizide verhindern“ zum kostenlosen Download: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/broschueren-und-buecher/femizide-verhindern.html • Polizeiliche Informationen zu Femiziden: https://www.polizei-beratung.de/aktuelles/detailansicht/femizid-wenn-maenner-frauen-toeten/ • Polizeiliche Informationen zu Partnerschaftsgewalt: https://polizei.nrw/artikel/partnerschaftsgewalt-ist-keine-privatangelegenheit *** Moderation: Rudi Cerne, Nicola Haenisch-Korus Gäste & Experten: OStA Katja Mühlbauer, Staatsanwaltschaft München I; Florian Rebmann, Kriminologisches Institut der Eberhard-Karls-Universität Tübingen Autorin dieser Folge: Lale Artun Audioproduktion & Technik: Christina Maier, Lalita Hillgärtner Produktionsleitung Securitel: Marion Biefeld Produktionsleitung Bumm Film: Melanie Graf, Nina Kuhn Produktionsmanagement ZDF: Julian Best Leitung Digitale Redaktion Securitel: Nicola Haenisch-Korus Produzent Securitel: René Carl  Produzent Bumm Film: Nico Krappweis  Redaktion Securitel: Corinna Prinz, Katharina Jakob, Zoë Jungblut, Tim Rascher (CvD) Redaktion ZDF: Sonja Roy, Kirsten Zielonka Regie Bumm Film: David Gromer

Ein Hund, der eine Waffe auslöst, ein Dreijähriger, der wertvollen Schmuck ins Klo spült, oder ein Urteil über Wildbieseln am Meer - all das sind kuriose Fälle, mit denen sich unsere Justiz befasst. Und die den Juristen Geedo Paprotta aus der Oberpfalz bis heute faszinieren. Warum er nicht an "gute oder schlechte Menschen" glaubt, wie er sich fühlt, wenn er einen Freispruch erwirkt, und warum er lieber Jurist als Schauspieler geworden ist, das erzählt Geedo Paprotta bei Thorsten Otto.

Die Reise von drei AfD-Politikern zur Brics-Konferenz im russischen Sotschi sorgte für viel Aufmerksamkeit. Prof. Hans Ludwig Neuhoff, AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, berichtet über das Treffen. Die Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland spaltet die Republik: Warum vor allem junge Menschen das Land nicht mit der Waffe verteidigen wollen, erklärt Philipp Erdmann aus dem Bundesvorstand des BSW-Jugendbündnisses. Unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur berichtet über die Parlaments- und Präsidentenwahlen in Chile. Markus Vahlefeld kommentiert das Image der deutschen Justiz und eine unglückliche Aktion, dies aufzupolieren.

Einige Gerichtsverfahren werden demnächst online durchführbar sein. Das hat der Bundestag beschlossen. Es geht um Zivilrechtsverfahren, die dadurch schneller und einfacher werden sollen. Die WDR 2 Satiriker Jürgen Becker und Didi Jünemann spielen das schon mal durch. Von Becker / Jünemann.

Die türkische Staatsanwaltschaft fordert eine jahrhundertelange Haftstrafe für den Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu. Wie unabhängig ist die Justiz in der Türkei noch?

Bislang war der Besitz von Vergewaltigungsvideos Erwachsener erlaubt. Nun hat die Justizministerkonferenz einem niedersächsischen Vorstoß zur Änderung einstimmig zugestimmt. Auslöser war eine NDR-Recherche, die ein großes Vergewaltiger-Netzwerk aufdeckte.

Rund zwei Drittel aller Personen in der Schweiz engagieren sich in irgendeiner Form freiwillig für die Gesellschaft. Die Service-Citoyen-Initiative will, dass künftig alle jungen Menschen einen Bürgerdienst leisten. Würde dieser bezahlte Bürgerdienst zu einer Konkurrenz für die Freiwilligenarbeit? Weitere Themen: Die Schweiz wird 2026 die OSZE leiten, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Keine leichte Aufgabe in einer Zeit, in der auch der europäische Kontinent von Kriegen und Konflikten heimgesucht wird. Was kann die Schweiz in Sachen Frieden und Stabilität realistischerweise erreichen? In der Türkei bahnt sich einer der grössten Wettskandale im Fussball an: Fast 4'000 Spieler und über 150 Schiedsrichter sind wegen unerlaubten Sportwetten ins Visier der Justiz geraten. Viele von ihnen sollen selber gewettet haben. Vieles ist aber noch unklar. Sportwettenbetrug ist ein weltweites Problem. Was unternimmt die Schweiz dagegen?

Wirtschaft in der Krise: Ist China "schuld"? | Meetings - Das Kaffeekränzchen des Kapitalismus | Syrien-Debatte: Union gegen Union | Wachstum durch Weed? So wirkt das neue Cannabis-Gesetz | Sexualstraftaten: Angst der Opfer - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Diese Folge ist eine Gemeinschaftsproduktion mit dem Schwesternpodcast "Die Dunkelkammer". Host Stefan Lassnig spricht mit Michael Nikbakhsh und dem Investigativjournalisten Rainer Fleckl über die aktuellen Gerichtsverfahren rund um René Benko und die Signa-Gruppe. Fleckl analysiert die ersten Prozesstage und beschreibt seine Einschätzung zur Verteidigungsstrategie. Die Hosts diskutieren mit dem Benko-Experten den anstehenden zweiten Prozess, in dem es um teure Uhren, Manschettenknöpfe und Bargeld in einem Tresor gehen wird. Fleckl gibt dann noch einen Ausblick auf die kommenden Prozesse "Geldkarussel", "Gardone-Villen" und "Kreditverlängerung".Podcastempfehlung der Woche:IchKraft. WirKraft. FührungsKraft.Links zur Folge:Buch Inside Signa#246 Die Dunkelkammer Der Benko-Prozess: Tag 1#247 Die Dunkelkammer Der Benko-Prozess: Ein Schuldspruch, ein Freispruch#18 2024 Ganz offen gesagt Über die eingestürzten Kulissen des René Benko Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

11KM Stories ist bald zurück: In der neuen Staffel „Rape Tapes“ enthüllen Isabell Beer und Isabel Ströh ein weltweites Vergewaltiger-Netzwerk. Frauen werden heimlich betäubt und vergewaltigt, die Taten als Videos im Netz verbreitet. Undercover unterwandern die Autorinnen Chatgruppen mit bis zu 70.000 Mitgliedern und Pornoseiten, auf denen diese Videos millionenfach aufgerufen werden. In den fünf Folgen des Storytelling-Podcasts spüren die Journalistinnen Täter auf, sprechen mit einer Betroffenen und zeigen, wie Polizei und Justiz versagen. „Rape Tapes" erscheint am 6. November im Feed von 11KM Stories. Dann bekommt ihr alle fünf Folgen direkt in der ARD Audiothek. Jetzt den Kanal abonnieren und den Start nicht verpassen.

Mundtot – Wer mundtot ist, redet nicht mehr – und das, obwohl er es eigentlich könnte. Denn er ist nicht tot, sondern sehr lebendig.