Podcasts about rechtsprechung

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BGH 14.10.2025 – VI ZR 14/25: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor;Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Pferd; Hengst; Stute; Wallach; Ponny; Samen; Tierarzt; Tierhalter; Reiten; ausreiten; Schadensersatz; Dressur; decken; Springreiten; Gestüt; Pferdeliebe;

Zum Gewinnspiel: Hier entlangWie Ihr teilnehmt: Einfach über den Link in der Bio in den Shop gehen, Buch aussuchen, Autor:in und Buchtitel in die Kommentare posten.. Wählen könnt Ihr aus allen, im Shop verfügbaren Bänden der blauen ‚NomosLehrbuch‘-Reihe. Ihr könnt pro Folge einmal in den Lostopf kommen. Also sucht auch nach den restlichen Gewinnspielhinweisen in den nächsten Folgen! Viel Glück und schöne Vorweihnachtszeit! Folgenbeschreibung:In dieser Episode besprechen wir den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2025, Aktenzeichen 4 StR 168/25, veröffentlicht in NStZ 2025, 735, zur Frage der konkreten Gefahr beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Der Fall zeigt exemplarisch, welche Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Gefahr zu stellen sind und wo in der Klausur die typischen Fehler lauern.Der Angeklagte fuhr auf dem Parkplatz eines Schnellrestaurants zweimal mit seinem Auto auf einen Zeugen zu, um sich für einen körperlichen Übergriff zu rächen. Der Zeuge konnte jeweils ausweichen – beim ersten Mal durch einen Sprung zur Seite, beim zweiten Mal durch einen Baum als Deckung. Wir wiederholen zunächst den dreistufigen Aufbau des § 315b StGB und erklären das Konzept des verkehrsfeindlichen Inneneingriffs, bei dem das Fahrzeug als Waffe oder Schadenswerkzeug missbraucht wird. Der Kernpunkt ist dann die Definition der konkreten Gefahr: Sie erfordert einen Beinahe-Unfall, bei dem es nur noch vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird. Entscheidend ist die Nichtbeherrschbarkeit der Situation. Räumliche Nähe allein reicht nicht aus. Der BGH nennt wichtige Indizien wie Vollbremsungen, unkontrollierbare Ausweichmanöver oder massive Kontrollverluste.Support the show

Deutschland reformiert seine Wirtschaftsjustiz. Mit neuen Commercial Courts, spezialisierten Commercial Chambers und der Möglichkeit, Verfahren auf Englisch zu führen, soll der Justizstandort international wettbewerbsfähiger werden. Doch diese Reform betrifft nicht nur internationale Großverfahren, sondern auch eine traditionsreiche Institution der deutschen Justiz: die Kammern für Handelssachen.Seit Jahrzehnten entscheiden dort Berufsrichter gemeinsam mit ehrenamtlichen Handelsrichtern aus der Wirtschaft. Ihre Aufgabe ist es, juristische Expertise mit praktischer kaufmännischer Erfahrung zu verbinden. Doch sinkende Verfahrenszahlen und neue spezialisierte Spruchkörper stellen dieses Modell zunehmend infrage.In dieser Folge von „Recht Einfach!“ geht es darum, was sich durch die Reform der Handelskammern im Jahr 2025 wirklich ändert, welche Ziele der Gesetzgeber verfolgt – und welche Rolle Handelsrichter künftig noch spielen werden. Denn die Reform ist mehr als ein organisatorisches Update: Sie entscheidet mit darüber, wie wirtschaftsnahe, internationale und praxisorientierte Rechtsprechung in Deutschland künftig aussieht.

Welche Entscheidungen aus den letzten beiden Jahren sollten Personalräte kennen? Die Ausgabe 12/2025 von »Der Personalrat« stellt sie Ihnen vor. Hier können Sie vorab schon einmal reinhören.

Vulgäre Kritik am Arbeitsplatz – reicht das für eine Kündigung?Mit Urteil vom 18.11.2025 (Az. 3 SLa 699/24) hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf klargestellt:Selbst grob formulierte, vulgäre Äußerungen gegenüber der Schichtführung rechtfertigen nicht automatisch eine Kündigung.In dieser Folge von Einfach Recht – dem Arbeitsrechts-Podcast analysiert Rechtsanwalt Sandro Wulf, Fachanwalt für Arbeitsrecht, die Entscheidung des LAG Düsseldorf im Detail und ordnet sie in die bisherige Rechtsprechung von BAG und Landesarbeitsgerichten ein.Ein Arbeitnehmer soll seine Vorgesetzte in einer Konfliktsituation mit drastischen Worten kritisiert haben. Der Arbeitgeber kündigte.Das LAG Düsseldorf entschied:➡️ Kontext, Sprachgebrauch und Verhältnismäßigkeit sind entscheidend.➡️ Nicht jede vulgäre Äußerung ist eine kündigungsrelevante Beleidigung.➡️ Vor einer Kündigung ist regelmäßig eine Abmahnung zu prüfen.Abgrenzung zwischen zulässiger Kritik und kündigungsrelevanter SchmähkritikBedeutung des betrieblichen Kontexts und sprachlicher MissverständnisseKündigung als ultima ratioEinordnung in die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts(vgl. u. a. BAG, st. Rspr. zur Schmähkritik und Verhältnismäßigkeit)LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2025 – 3 SLa 699/24BAG, ständige Rechtsprechung zur Abgrenzung von Kritik und Beleidigung(u. a. BAG, Urt. v. 10.12.2009 – 2 AZR 534/08; BAG, Urt. v. 24.11.2005 – 2 AZR 584/04)Arbeitgeber und UnternehmerHR-Abteilungen und PersonalverantwortlicheFührungskräfteArbeitnehmer mit Konflikten im ArbeitsverhältnisRechtsanwälte Wulf & CollegenRechtsanwalt Sandro WulfFachanwalt für Arbeitsrecht | Zertifizierter Mediator

In der letzten Episode des Jahres 2025 blicken Holger und Joerg auf zwölf turbulente Monate zurück. Mit dabei ist wieder einmal Rechtsanwältin Anna Cardillo. Anna ist Partnerin in der Berliner Kanzlei MYLE. Sie berät Unternehmen und Behörden im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit. Zu Beginn diskutieren die drei einen aktuellen "Paukenschlag": Der gemeinsame Beschluss von Bundeskanzler und Länderchefs zur Staatsmodernisierung enthält weitreichende Pläne zur Verschlankung der Datenschutz-Durchsetzung. Die Pflicht zur Benennung betrieblicher Datenschutzbeauftragter soll wegfallen. Anna kritisiert das scharf: Die Anforderungen der DSGVO blieben ja bestehen, nur fehle dann die Person, die sich darum kümmert. Von Entbürokratisierung zu sprechen, sei irreführend. Beim Blick auf das Datenschutzabkommen mit den USA sind sich die drei einig: Die Lage bleibt brisant. Zwar hat ein US-Gericht im Mai entschieden, dass dass zwei Mitglieder der US-Datenschutz- und Freiheitsrechtekommission PCLOB (Privacy and Civil Liberties Oversight Board) rechtswidrig durch den amtierenden Präsidenten Donald Trump entlassen wurden. Doch die Ankündigung Trumps, dem Datenschutzabkommen de facto komplett die Grundlage zu entziehen, schwebt wie ein Damoklesschwert über den EU-US-Datentransfers. Anna rät Unternehmen dringend, sich auf Alternativen vorzubereiten. Das Jahr brachte auch saftige Bußgelder: TikTok kassierte in Irland 530 Millionen Euro wegen Datentransfers nach China, Vodafone in Deutschland 45 Millionen Euro wegen Sicherheitslücken und mangelnder Kontrolle von Vertriebspartnern. Die Runde sieht darin ein wichtiges Signal, dass Unternehmen ihre Dienstleister sorgfältiger überwachen müssen. Große Sorgen bereitet den Diskutanten die aktuelle Rechtsprechung zur Haftung von Plattformen. Das EuGH-Urteil im Fall "Russmedia" deutet darauf hin, dass Forenbetreiber und Social-Media-Plattformen künftig Inhalte schon vor der Veröffentlichung prüfen müssen, um nicht sofort für Datenschutzverstöße haftbar zu sein. Dies könnte das Ende des bewährten "Providerprivilegs" bedeuten, bei dem Plattformen erst ab Kenntnis einer Rechtsverletzung haften, und faktisch zu einer umfassenden Überwachungspflicht durch Upload-Filter führen. Zum Abschluss diskutiert das Trio das sogenannte "Omnibus-Paket" der EU, das weitreichende Änderungen an der DSGVO und anderen Digitalgesetzen vorsieht. Während Joerg durchaus pragmatische Erleichterungen erkennt, befürchtet Holger eine Aufweichung des Datenschutzes zugunsten der Industrie, etwa beim Training von KI-Modellen mit Nutzerdaten. Am Ende fällt das Fazit der Runde fällt eher pessimistisch aus: Der Datenschutz stehe vor schwierigen Zeiten.

Vom sogenannten Münchener Dolchstoßprozess haben wir in diesem Podcast bereits am 31. Oktober berichtet: Martin Gruber, Chefredakteur der sozialdemokratischen Münchener Post, hatte die Süddeutschen Monatshefte wegen der Verbreitung der Dolchstoßlegende der Geschichtsverfälschung bezichtigt, woraufhin deren Herausgeber Paul Nikolaus Cossmann Gruber verklagte. Politisch eingefärbte Urteile in solchen Verfahren waren in Weimarer Tagen keine Seltenheit, der Münchener Richterspruch ging jedoch als besonders bizarr in die deutsche Rechtsprechung ein. Zwar konstatierte er in Cossmanns Argumentation zahlreiche historische Irrtümer und sachliche Fehler. Da dies jedoch keine aktive Verfälschung der Geschichte darstelle, verurteilte er Gruber dennoch zu einer Geldstrafe von 3000 Reichsmark. Auch schon der Hamburger Anzeiger vom 10. Dezember 1925 kommentierte das Urteil einigermaßen verständnislos, wie wir gleich von Frank Riede erfahren werden. Ein Nachtrag noch zur Personalie Cossmann: Diesem sollte sein energischer Kampf gegen die Republik später unter den Nazis ebenso wenig helfen wie seine frühe Konversion vom Judentum zum Christentum 1905. Er wurde 1942 ins KZ Theresienstadt deportiert, wo er im selben Jahr im Krankenhaus verstarb.

Auf Euren vielfachen Wunsch ist es wieder da: das Rechtsprechungs-Battle! Anna Henrichs, Richard Ademmer und Christoph Spielmann, sämtlich Richter und AG-Leitende, treten wieder mit der Vorstellung aktueller Rechtsprechung gegeneinander an. Der Clou: Nur der jeweils Vortragende hat die Entscheidung vorbereitet, die anderen helfen unvorbereitet bei der Rechtsfindung! Wer wird dieses Mal das Rennen machen? Ist es Anna, die mit ihrer Entscheidung den Finger auf ein strafprozessuales Problem legt, Richard, der dem gefürchteten Klauselverfahren eine weitere Erkenntnisebene abringt, oder Christoph, bei dem ein auf den ersten Blick unscheinbarer Eintrag in ein Buch öffentlich-rechtliche Grundlagenfragen aufwirft? Weil sich die drei völlig verquatscht haben – der üblicherweise für Struktur und Ordnung sorgende Christian Walz war leider verhindert – findet ihr in dieser ersten Folge nur die öffentlich-rechtliche Entscheidung – die weiteren Rechtsgebiete gibt es dann am kommenden Dienstag auf die Ohren. Welche Entscheidung hat Euch am besten gefallen? Stimmt am Freitag, den 19.12.2025 auf Instagram unter ref.pod ab! Und jetzt: Viel Spaß beim Hören! In dieser Folge vorgestellte Entscheidungen: VG Münster, Beschluss vom 11. April 2025 – 1 L 59/25 (https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_muenster/j2025/1_L_59_25_Beschluss_20250411.html) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juli 2025 – 5 B 451/25 (https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2025/5_B_451_25_Beschluss_20250708.html) http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Dennis Hillemann auf LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/dennis-hillemanMehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Mehr Beiträge finden Sie hier: https://www.advant-beiten.com/kompetenzen/spotlight/corona-ueberbrueckungshilfenKontaktdaten Dennls Hillemann:Rechtsanwalt Dennis Hillemann c/o Rechtsanwälte Advant BeitenNeuer Wall 7220354 Hamburg E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com www.advant-beiten.com;Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132In dieser Folge, die am 8.12.2025 erscheint, geht Dennis Hillemann auf die Nachwirkungen der aktuellen Rechtsprechung des OVG Münster zum EU-Beihilferecht ein. Er erklärt, was das EU-Beihilferecht ist und warum es bei den Überbrückungshilfen eine Rolle spielt. Was ist mit Vertrauensschutz und Staatshaftung? Auch darauf geht er ein. Dann gibt er einen persönlichen Ausbick auf die weitere Entwicklung.

LG Frankfurt a. M. 18.09.2025 – 3 O 247/25: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor;Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Block; Sorgerecht; Kinder; Strafverteidiger; Meinung; Tatsache; Pressemitteilung; Presse; öffentlich; Äußerung; Christina;

In der Podcastfolge 746 ging es um ein grundlegendes Problem der Strafjustiz: Viele Strafurteile sind sprachlich und strukturell so schwer verständlich, dass Betroffene sie kaum nachvollziehen können. Diese Episode knüpft daran an. Sie zeigt konkret und praktisch, wie ein verständliches Urteil entsteht. Duri Bonin überlegt zuerst, wie man den Sachverhalt klar darstellt. Am besten chronologisch, in der Vergangenheitsform und ohne unnötige Passivkonstruktionen. Unwichtige Details sollen wegfallen. Jeder Satz muss eine Frage beantworten: „Hilft diese Information, den Fall zu verstehen?“ Danach fragt er sich, wie eine präzise Beweiswürdigung aufgebaut ist. Ein Gericht soll sich auf die strittigen Punkte konzentrieren, die wichtigsten Beweismittel benennen und die eigenen Gedankenschritte offenlegen. Ein Urteil überzeugt nur, wenn klar wird, warum das Gericht einer Version glaubt und einer anderen nicht. Dafür braucht es keine Wiederholung ganzer Aussagen, sondern klare, nachvollziehbare Gründe. Weiter geht Duri der Frage nach, wie eine verständliche rechtliche Subsumtion gelingt. Gesetz und Sachverhalt müssen verknüpft werden. Ein gutes Urteil zeigt, warum ein Tatbestandsmerkmal erfüllt ist – nicht nur, dass es erfüllt ist. Juristische Begriffe sollten in Klammern kurz erklärt werden, damit auch Leserinnen und Leser ohne juristische Vorbildung folgen können. Die Folge macht sichtbar, warum Fokussierung auf das Wesentliche so wichtig ist. Ein Urteil darf nicht im Unwichtigen ersticken. Alles, was für die Entscheidung entscheidend ist, muss klar und nachvollziehbar ausgearbeitet werden. Alles andere kann und soll gekürzt werden. Dazu braucht es Mut zur eigenen Sprache, Mut zur Ehrlichkeit. Klarheit in Sprache, Struktur und Argumentation ist ein Zeichen von Professionalität. Verständlich zu schreiben bedeutet keinen Verlust an Tiefe. Im Gegenteil: Wer etwas wirklich verstanden hat, kann es einfach erklären. Wer sich hinter Floskeln, Textbausteinen und Satzketten versteckt, zeigt eher Unsicherheit. Und genau diese Unklarheit kann ein Grund für ein Rechtsmittel sein, weil man sich nicht verstanden fühlt. Diese Episode richtet sich an Strafrichter, Gerichtsschreiberinnen und Auditoren, Strafverteidigerinnen und Staatsanwälte, Journalistinnen, Studierende des Strafrechts – und an alle, die wissen möchten, wie Rechtsprechung funktioniert und wie man ein gutes Strafurteil schreibt. Links zu diesem Podcast: - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/produkt/in-schwierigem-gelaende/) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Diese Podcastfolge widmet sich einem der zentralsten, aber am wenigsten besprochenen Probleme der Strafjustiz: der Unverständlichkeit vieler Strafurteile. Duri Bonin – Strafverteidiger und langjähriger Beobachter der gerichtlichen Praxis – zeigt, warum dieses Problem weit über Stilfragen hinausgeht. Viele Urteile sind sprachlich und strukturell so schwierig formuliert, dass die Verurteilten ihr Urteil kaum verstehen können. Das wirft grundlegende Fragen auf: Wie kann jemand eine Strafe akzeptieren, wenn der Entscheid nicht nachvollziehbar ist? Wie soll Vertrauen entstehen, wenn zentrale Gründe im Text untergehen? Und weshalb wirken manche Urteile sogar für erfahrene Juristinnen und Juristen wie Rätsel, die nur wenige entschlüsseln können? Die Episode erklärt, weshalb verständliche Urteile ein Fundament der Strafjustiz sind. Ein Urteil richtet sich nicht an Professorinnen oder Fachjuristen. Es richtet sich an Menschen, denen der Staat Fehlverhalten vorwirft. Trotzdem dominieren Schachtelsätze, Passivkonstruktionen, Nominalstil, Textbausteine und lange Abschweifungen viele Urteilsbegründungen. Dadurch wird die entscheidende Frage schwer fassbar: Wie kommt das Gericht zu seinem Ergebnis? Die Folge zeigt, dass unklare Sprache und fehlende Struktur keine Nebensächlichkeiten sind. Sie gefährden Transparenz, Fairness und die Akzeptanz staatlicher Strafe. Ein Urteil, das nicht verstanden wird, wirkt willkürlich. Verständlichkeit ist deshalb eine Voraussetzung für Legitimation und ein Ausdruck von Respekt gegenüber den Betroffenen. Die Folge wirft Fragen auf, die sich jede Person in der Justiz stellen sollte: Was macht eine verständliche und faire Urteilskommunikation aus? Und wie könnte ein Urteil aussehen, das Menschen wirklich verstehen? Duri möchte ein Problembewusstsein schaffen, das in der juristischen Ausbildung kaum vorkommt. Er richtet sich damit an Strafrichterinnen, Gerichtsschreiber und Auditorinnen, Strafverteidigerinnen und Staatsanwälte, Journalistinnen, Studierende des Strafrechts und an alle, die verstehen möchten, wie Rechtsprechung funktioniert und was ein gutes Urteil ausmacht. Links zu diesem Podcast: - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/produkt/in-schwierigem-gelaende/) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Glühende Eisen an den Füßen, gefesselte Menschen im Wasser: Mittelalterliche "Gottesurteile" waren oft grausam - und werden 1215 vom päpstlichen Laterankonzil verboten. Was folgt, ist ein Schritt zur modernen Rechtsprechung - aber auch zur gefürchteten "Inquisition". Von Maren Gottschalk.

In unserer bereits bekannten und besonders „stiftungsversierten Runde“ besprechen wir mit Tim Maciejewski und Ruben Rehr die neuesten Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zu ausländischen Familienstiftungen. Dabei starten wir mit Aspekten der grenzüberschreitenden Mobilität von Stiftungen und den daraus resultierenden Folgen. So ging es im BFH-Urteil II R 30/22 zunächst um die Frage, ob eine Schweizer Stiftung, die ihren Ort der Geschäftsleitung (und damit Verwaltungssitz) in Deutschland hat, der Erbersatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegt – was wesentlich damit zusammenhängt, ob die Stiftung beim „Zuzug“ ihre Rechtsfähigkeit einbüßt oder nicht. Einen vergleichbaren Fall, Urteil vom 13.8.2025 – 4 K 2055/23 (Revision anhängig unter II R 41/25), hatte das FG München zu entscheiden. Allerdings nun mit EWR-Bezug. Dabei galt es zu klären, ob eine Zuwendung an eine Liechtensteiner Stiftung mit Verwaltungssitz in Deutschland letztlich als Zuwendung an ihren Stifter zu bewerten ist – was erneut an ihrer Rechtsfähigkeit hängt. Vor dem Hintergrund dieser „Zuzugsfälle“ diskutieren wir auch den umgekehrten Fall: Den Wegzug und auch die körperschaftsteuerliche Relevanz der hier erbschaftsteuerlich diskutierten Rechtsfragen. Sodann beschäftigen wir uns mit der Zurechnungsbesteuerung. Hier ist nach dem von uns bereits besprochene BFH-Urteil IX R 32/22 vom 3.12.2024 ein neuer Gesetzesentwurf in die Verbändeanhörung gebracht worden, mit dem die Zurechnungsbesteuerung des § 15 AStG grundlegend verändert werden soll. Insbesondere soll der Escape des § 15 Abs. 6 AStG entfallen und stattdessen in § 15 Abs. 3 (Entwurfsfassung) ein Entlastungsbeweis möglich sein, wenn keine künstliche Gestaltung vorliegt. Wir diskutieren, was dies praktisch bedeuten kann. Viel Spaß beim Hören! Folge direkt herunterladen

BVerfG 09.07.2025 – 1 BvR 975/25: Abonnierenund weiter empfehlen! Instagram:rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Strafrecht; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; LG; Amtsgericht; AG; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Öffentliches Recht; BVerfG; Bundesverfassungsgericht; GG, Grundgesetz; Polizei; Kontrolle; Verkehr; Bodycam; Handy; Mobiltelefon; Smarthone; Beschwerde;

Im November 2017 trennt sich Ana Horváth* von ihrem gewalttätigen Ehemann und will endlich ein neues Leben beginnen – am nächsten Morgen verfolgt er sie auf dem Weg zur U-Bahn, sticht 24 Mal auf sie ein und tötet sie. Das Landgericht München verurteilt ihn wegen Mordes, doch der Bundesgerichtshof hebt das Urteil auf – Die niedrigen Beweggründe seien nicht eindeutig gegeben. Ein Urteil, das selbst erfahrene Juristen fassungslos macht. Im zweiten Teil unseres Spezials zum Thema Femizid blicken wir hinter die Kulissen solcher Entscheidungen. Richter Dr. Laurent Lafleur vom Oberlandesgericht München berichtet von der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland und geht auf die gesellschaftliche Diskussion um ein weiteres Mordmerkmal im Strafgesetzbuch ein. Er erklärt, warum gerade Trennungstötungen in der Rechtsprechung oft unterschiedlich bewertet werden – und warum einige BGH-Urteile aus seiner Sicht gefährliche Signale senden. Im Interview: Florian Rebmann vom Kriminologischen Institut der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, der als akademischer Mitarbeiter an einer großangelegten Studie zu Femiziden in Deutschland beteiligt war. Er geht näher auf die Definition von Femiziden und die misogynen Motive der Täter ein. Außerdem erläutert der hessische Justizminister Christian Heinz im O-Ton, wie die Fußfessel nach spanischem Modell Opfer präventiv vor Tötungsdelikten schützen kann. *Name von der Redaktion geändert Noch mehr Informationen rund um das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen findet ihr anlässlich des europaweiten Aktionstages im ZDF Streamingportal: gegengewaltanfrauen.zdf.de *** Anlaufstellen und Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt, partnerschaftlicher Gewalt oder Stalking: • Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, kostenlos und rund um die Uhr, auch als Beratung für Frauenhäuser. Tel.: 116 016, Online: https://www.hilfetelefon.de/gewalt-gegen-frauen • Infobroschüre „Femizide verhindern“ zum kostenlosen Download: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/broschueren-und-buecher/femizide-verhindern.html • Polizeiliche Informationen zu Femiziden: https://www.polizei-beratung.de/aktuelles/detailansicht/femizid-wenn-maenner-frauen-toeten/ • Polizeiliche Informationen zu Partnerschaftsgewalt: https://polizei.nrw/artikel/partnerschaftsgewalt-ist-keine-privatangelegenheit *** Moderation: Rudi Cerne, Nicola Haenisch-Korus Gäste & Experten: Dr. Laurent Lafleur, Richter am OLG München; Florian Rebmann, Kriminologisches Institut der Eberhard-Karls-Universität Tübingen; Christian Heinz, Hessischer Justizminister Autorin dieser Folge: Lale Artun Audioproduktion & Technik: Christina Maier, Lalita Hillgärtner Produktionsleitung Securitel: Marion Biefeld Produktionsleitung Bumm Film: Melanie Graf, Nina Kuhn Produktionsmanagement ZDF: Julian Best Leitung Digitale Redaktion Securitel: Nicola Haenisch-Korus Produzent Securitel: René Carl  Produzent Bumm Film: Nico Krappweis  Redaktion Securitel: Corinna Prinz, Katharina Jakob, Zoë Jungblut, Tim Rascher (CvD) Redaktion ZDF: Sonja Roy, Kirsten Zielonka Regie Bumm Film: David Gromer

Häufig bestreiten Dienststellen ein Mitbestimmungsrecht der Personalräte bei der Gefährdungsbeurteilung noch immer unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Hauptargument: Die Gefährdungsbeurteilung sei noch keine mitbestimmungspflichtige »Maßnahme«. Doch dem können Personalräte gute Argumente entgegenhalten.

Vor 75 Jahren wurde die Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Doch die Menschenrechte stehen unter Druck. Verschiedene europäische Regierungen fordern mehr Spielraum in der Migrationspolitik. Was sagt der Generalsekretär des Europarates? Alain Berset ist Gast im Tagesgespräch bei Simone Hulliger. Der Europarat setzt sich ein für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – mit dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In einem offenen Brief kritisierten im Frühling 9 europäische Länder die Rechtsprechung des Gerichts. Es schränke sie in der Migrationspolitik ein. Etwa bei der Ausschaffung von straffälligen Ausländerinnen und Ausländer oder bei der Rückweisung von Asylsuchenden aus der EU-Aussengrenze, die von Russland oder Belarus gezielt in die EU geschickt werden. Der Menschenrechtsgerichthof dürfe nicht zum Sündenbock werden, erklärt Berset. Er sei aber bereit, mit den Regierungen zu diskutieren. Lösungen müssten allerdings auf der politischen Ebene gefunden werden.

In dieser Folge von 'Auf dem Weg als Anwält:in' führt Duri Bonin in das Herz richterlicher Entscheidungsfindung – dorthin, wo Recht, Wahrnehmung und Psychologie aufeinandertreffen. Er vergleicht die Justiz mit einem Fussballspiel, bei dem selbst der VAR nicht alle Zweifel klärt. Doch Richter:innen sind deutlich weiter entfernt: Sie sehen das Spiel nicht selbst, über das sie urteilen müssen, sie sitzen nicht im Video-Operations-Raum. Ihnen werden vielmehr Beweise wie Zeugenaussagen vorgelegt, die ihnen ein Bild davon vermitteln sollen, was auf dem Platz geschehen sein soll. So wird sichtbar, wie anspruchsvoll und komplex diese Aufgabe ist – und wie naturgemäss ungenau jedes Urteil letztlich ausfallen kann. Wie also entstehen Urteile aus Zeugenaussagen, Gutachten und Berichten, die alle nur Bruchstücke einer Geschichte erzählen? Ist eine gute richterliche Entscheidung wirklich ein Finden von Wahrheit – oder vielmehr das Handwerk des Zweifelns, des Ordnens und des Transparentmachens? Duri zeigt, wie menschliche Wahrnehmung funktioniert: wie unser Gehirn nach Kohärenz sucht, Widersprüche glättet und Geschichten formt, die Sinn ergeben sollen. Doch was passiert, wenn diese Geschichten zu schön, zu rund werden? Wann kippt Plausibilität in Täuschung oder Manipulation? Zentrale Themen und Fragen dieser Episode: - Warum jede richterliche Entscheidung eine Erzählung ist – und keine absolute Wahrheit. - Wie Priming, Ankereffekt und narrative Transportation Urteile unbewusst prägen. - Weshalb Verständlichkeit in Urteilen kein Luxus, sondern Voraussetzung für Gerechtigkeit ist. - Wieso Verteidiger:innen und Staatsanwält:innen als Geschichtenerzähler:innen wirken und warum Ehrlichkeit dabei entscheidend bleibt. - Welche Rolle Zweifel, Widersprüche und das Zulassen von Unsicherheiten für eine faire Rechtsprechung spielen. Diese Folge zeigt, wie sehr Justiz vom Menschlichen geprägt ist – von Wahrnehmung, Erinnerung und der Kunst, Sinn zu schaffen. Wer Strafverfahren verstehen will, muss verstehen, wie Geschichten Urteile formen. Duri Bonin verbindet in dieser Episode juristisches Denken mit psychologischer Tiefe und macht deutlich, warum Transparenz, Zweifel und Sprache die wahren Garanten von Gerechtigkeit sind. In dieser Folge erfährst du, wie du als Anwält:in oder Staatsanwält:in überzeugende, aber ehrliche Geschichten erzählst, wie du als Richter:in Urteile nachvollziehbar machst und warum genau das der beste Schutz vor Willkür ist. Und weshalb – in den Worten von Lezama Lima – nur das Schwierige wirklich anregend ist. Als Strafverteidiger erhält man Einblicke in die unglaublichsten Fälle und arbeitet eng mit sehr unterschiedlichen und spannenden Menschen zusammen. Im Podcast 'Auf dem Weg als Anwält:in' versucht der Anwalt Duri Bonin gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern (Beschuldigte, Verurteilte, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Gutachter, Opfer, Unschuldige, Schuldige …) zu ergründen, wie diese ticken, was sie antreibt und wie sie das Rechtssystem erleben. Behandelt werden urmenschliche Themen. Bei genauerem Hinsehen findet man Antworten auf eigene Fragen des Lebens und der Gesellschaft. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

BGH 02.07.2025 – XII 572/24: Abonnieren und weiter empfehlen!Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur;Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG;Amtsgericht; AG; ZPO; Erbe; Erbrecht; erben; Nachlass; Patient; sterben; Notar; Grundstück; Arzt; Ärtekammer; Kammer; Berufsordnung; Ärzte; Standesrechtlich; Haus; vererben; Pflichtteil; Testament; Testierfreiheit;

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland zu 7.500 Euro Entschädigung, weil Kinder in einem internationalen Rückführungsverfahren nicht angehört wurden. Rechtsanwalt Klaus Wille analysiert einen wegweisenden Fall einer griechisch-amerikanischen Mutter, deren Kinder aus Griechenland in die USA zurückgeführt wurden. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen. Hören Sie die komplette Episode, um zu erfahren, wie sich diese Rechtsprechung auf internationale Familienverfahren auswirkt und welche Strategien Anwälte empfehlen. Newsletter: Newsletter Rechtsanwalt Klaus Wille Folge direkt herunterladen Abo für den Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Fachbuch: 77 Fragen und Antworten eines Fachanwalts zum Sorgerecht: Rechte und Pflichten der getrenntlebenden Eltern https://amzn.to/4osAym9 Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Ostheimer Str. 28 51103 Köln www.anwalt-wille.de Tiktok: https://www.tiktok.com/@anwaltwille Instagram: https://www.instagram.com/klaus.wille Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Impressum: https://www.anwalt-wille.de/impressum/ #anwalt #familienrecht #fachanwalt #koeln #scheidung #trennung #kinder #sorgerecht #umgangsrecht #umgang #vermögen #zugewinn #zugewinnausgleich #amtsgericht #familiengericht #anwaltwille #woeinwilleististaucheinweg #fachanwaltfürfamilienrecht #+#ehevertrag

BAG 03.06.2025 – 9 AZR 104/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Arbeit; Arbeitsrecht; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; Kündigung; kündigen; Kündigungsschutz; Kündigungsschutzklage; Urlaub; Urlaubsverzicht; Vergleich; Prozessvergleich; Abfindung; Aufhebungsvertrag; Chef; fristlos; Arbeitsgericht; arbeiten;

Die Terminvergabe in Vertragsarztpraxen ist immer wieder Streitpunkt zwischen Krankenkassen und Ärztinnen und Ärzten. Da geht es um Vorwürfe der Bevorzugung von Privatpatienten vor Kassenpatienten, da geht es um Honorare, die angeblich nur für die Terminvergabe verlangt werden – oder darum, dass Kassenpatienten, um Wartezeiten zu verkürzen, Termine in einer Privatsprechstunde angeboten werden. Was Ärzten erlaubt und was klar verboten ist – und wo vielleicht Grauzonen liegen: Darüber klärt Rechtsanwältin Katharina Vogtmeier im neuen „ÄrzteTag“-Podcast zum Thema Recht in der Praxis auf. Beispiel Termin gegen Honorarzahlung: Hier zieht die Fachanwältin für Medizinrecht aus der Kanzlei D+B Rechtsanwälte in Berlin eine klare Grenze. Da die Terminvergabe selbst weder in der GOÄ noch im EBM als Leistung verzeichnet sei, dürften dies weder Kassenärzte noch Privatärzte tun. Im Gespräch erläutert sie, warum das nicht nur nach den Abrechnungsregeln nicht lege artis wäre, sondern auch nach Berufsrecht und sogar nach Vertragsarztrecht – mit allen möglichen Konsequenzen für Vertragsärzte. Nicht ganz so einfach ist laut Vogtmeier die Antwort auf die Frage, ob Vertragsärzte Termine für Kassenpatienten ablehnen dürfen, wenn gleichzeitig noch Termine für Privatpatienten und Selbstzahler vergeben werden. „Im Prinzip spitzt sich das auf die Frage zu, wann bin ich als Vertragsarzt an einem Punkt, wo ich legitimerweise sagen kann, ich darf Termine für Kassenpatienten ablehnen.“ Das Erreichen der Budgetgrenze beispielsweise sei kein solcher Punkt. Ein anderer Punkt sind die Kapazitätsgrenzen einer Vertragsärztin oder eines Vertragsarztes. Die bisherige Rechtsprechung sei zwar eher ärzte-unfreundlich, aber die Rechtslage habe sich inzwischen auch geändert an einigen Punkten. Im Gespräch führt Vogtmeier im einzelnen aus, unter welchen Bedingungen es möglich sein könnte, nur noch Privatpatienten Termine anzubieten, Kassenpatienten aber abzulehnen – und welche Rolle die Mindestsprechzeiten für Vertragsärzte oder auch die verpflichtend angebotenen „offenen Sprechstunden“ dabei spielen.

Welche Rolle spielt der Faktor Zeit für die Wahrnehmung des gesellschaftlichen Umgangs mit Recht? Operativ geschlossene Funktionssysteme wie Politik, Recht und Massenmedien entwickeln Eigenzeitlichkeiten. Das Tempo, in dem Entscheidungen getroffen werden, variiert von System zu System. Zugleich folgt jedes Funktionssystem einem zweiwertigen Code, der alle Entscheidungen anleitet. In der Politik ist dies die Frage: Regierung oder Opposition? (Eine Unter-Codierung der Unterscheidung: machtüberlegene/machtunterlegene Kommunikation.) Das Rechtssystem operiert entlang der Unterscheidung von Recht/Unrecht sowie gleicher/ungleicher Fall. Die Massenmedien wählen aus, ob sie informieren/nicht informieren, anhand der Frage: Ist der Sachverhalt neu? D.h.: Welcher Sachverhalt pro System ausgewählt wird, um erinnert oder für zukünftige Entwicklungen eingeschätzt zu werden (Antezipation), variiert ebenfalls. Gleiches gilt für die Fragen: Welche Unterscheidungen werden dabei zugrunde gelegt? Und in welcher normativen Form vollzieht sich der Entscheidungsfindungsprozess? Wenn Kommunikation systemübergreifend organisiert werden muss, fallen zeitliche Verzögerungen zwischen den Systemen besonders auf. Z.B.: Die Wirtschaft prescht vor – die Wissenschaft sammelt noch Daten aus der Vergangenheit. Besonders bedeutsam ist der Faktor Zeit im Verhältnis von Rechtsetzung durch den Gesetzgeber und Rechtsprechung durch Gerichte. Politik steht unter Zeitdruck. Sie managt Entscheidungsfindungsprozesse mit Machtkalkül: Entscheidungen werden beschleunigt – oder verzögert. Im Vergleich dazu agiert das Rechtssystem behäbig, insbesondere Gerichte. Hier muss jeder Einzelfall sorgfältig begründet werden. Zugleich sind potenzielle Auswirkungen auf gleichartige Fälle in der Zukunft mit einzuschätzen. Diese können die Struktur des gesamten Rechtssystems verändern. Es gibt also eine Zeitdifferenz im Umgang mit Recht: Dass Rechtsprechung »langsam« ist, wird durch die Möglichkeit »schneller« Rechtsetzung gesamtgesellschaftlich ausgeglichen. Wie das Verhältnis von Politik und Recht beobachtet und beschrieben wird, ist wiederum von der Präferenz der Massenmedien für Neues geprägt. Die Auswahl von Informationen anhand dieses Kriteriums bedeutet soziologisch eine Wahrnehmungstäuschung. Über neue Gesetze wird laufend berichtet, selten über ihre Auswirkungen/Nicht-Auswirkungen im Alltag. Luhmann spricht hier von »optischen Schwierigkeiten«, Politik und Recht als getrennte Systeme zu sehen. Die Fokussierung der Berichterstattung auf neue Gesetze dürfte dazu beigetragen haben, dass Politik und Recht lange Zeit als Einheit begriffen wurden, in der die Gesetzgebung hierarchisch über der Rechtsprechung zu stehen schien. Für die These, dass Politik und Recht zwei operativ geschlossene Systeme sind, spricht auch die Art und Weise, in der die Verwaltung gesetzliche Vorgaben »umsetzt«. Als Subsystem der Politik ist die Verwaltung an das Recht gebunden. In der Praxis managt sie ihre Aufgaben jedoch nicht juristisch, sondern: orientiert an politischen Zielvorgaben, in der Form eines Problem-Lösung-Verhaltens. Auf Umsetzungsprobleme reagiert der Gesetzgeber erst dann juristisch, wenn Gesetzesverstöße in größerem Stil auffällig werden, also eine Dauerdevianz (ständige Abweichung) vom Sollverhalten beobachtbar wird. Ein (unspektakulärer) Einzelfall löst noch keine Gesetzesänderung aus.

Dennis Hillemann auf LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/dennis-hillemanMehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Mehr Beiträge finden Sie hier: https://www.advant-beiten.com/kompetenzen/spotlight/corona-ueberbrueckungshilfenKontaktdaten Dennls Hillemann:Rechtsanwalt Dennis Hillemann c/o Rechtsanwälte Advant BeitenNeuer Wall 7220354 Hamburg E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com www.advant-beiten.com;Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132In dieser Folge, die am 22.10.2025 erscheint, erklärt Dennis Hillemann eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 3.9.2025, Az.: 18 K 5304/23). Diese Entscheidung folgt der Rechtsprechung des OVG Münster vom 1.7.2025, wonach Überbrückungshilfen nach dem 30.6.2022 nicht mehr hätten ausbezahlt werden dürfen (wenn sie nicht rechtssicher waren). Das betrifft nicht nur laufende Verfahren, sondern kann auch eine dramatische Rückforderungswelle auslösen. Dennis Hillemann erklärt warum.

Sind Zweckbestimmung im Sinne des AI-Act und Zweckbindung im Sinne der DSGVO Unterschiedliches oder doch gleich. Diese Frage diskutiere ich mit Kristin Benedikt. Wir beleuchten die Bedeutung der Zweckbestimmung im AI-Act und wie sich diese auf die Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach der DSGVO auswirkt. In der Diskussion ergeben sich Leitlinien für die Praxis zum Zusammenspiel von AI-Act und DSGVO!Stets online verfügbar: Kommentierungen, Vertragsmuster, topaktuelle Informationen und Rechtsprechung im Beratermodul IT-Recht. 4 Wochen gratis nutzen! ottosc.hm/bmitr

„The Bridge Blueprint - Thesen zur einheitlichen Anwendung von Datenschutz- und KI-Regulierung beim KI-Einsatz“ in seiner Version wurde durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig Holstein und den Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Version 0.9 veröffentlicht, um den Brückenschlag zwischen Datenschutz und KI-Nutzung zu erreichen. Es werden 5 Hauptthesen formuliert. Im Gespräche mit Marit Hansen, Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig Holstein, werden diese beleuchtet und besprochen.Stets online verfügbar: Kommentierungen, Vertragsmuster, topaktuelle Informationen und Rechtsprechung im Beratermodul IT-Recht. 4 Wochen gratis nutzen! ottosc.hm/bmitr

AG München 28.11.2024 - 191 C 12116/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Solar; Solaranlage; EEG; Solarstrom; Vermieter; Mieter; mieten; vermieten; Sonne; erneuerbar; Paneel;

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es zunächst (00:43) um eine Beschwerde an den EGMR: Reporter ohne Grenzen e.V. (RSF) hat, vertreten durch Härting Rechtsanwälte, Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingelegt wegen des Einsatzes von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Als Staatstrojaner wird Spähsoftware bezeichnet, die ohne Kenntnis der Zielperson auf dessen Computer oder Smartphone installiert wird. Sodann geht es (12:24) um eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur öffentlichen Konsultation der European Commission zur Vorratsdatenspeicherung. Der DAV sieht einen Verstoß gegen das anwaltliche Berufsgeheimnis, die anlasslose Speicherung von Metadaten gefährde die Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant. Zudem übt der DAV Kritik an der Anhörung, die Fragen seien einseitig und suggestiv zugunsten einer EU-weit einheitlichen Regulierung von Vorratsdatenspeicherung formuliert. Dann geht es (20:09) um einen BVerfG-Beschluss (vom 16.09.2025 - 2 BvR 1399/25). Anlässlich der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen scheiterte ein AfD-Politiker mit seiner Verfassungsbeschwerde: AfD-Politiker Joachim Paul wurde nicht zur OB-Wahl am 21.9. in Ludwigshafen zugelassen, weil der Wahlausschuss der Stadt an seiner Verfassungstreue zweifelt. Dagegen erhob er Klage vors VG Neustadt und OVG Koblenz - doch auch das BVerfG ließ ihn nun abblitzen. Die Nicht-Annahme zur Entscheidung begründete das Gericht damit, er habe sich nicht ausreichend mit den ablehnenden Entscheidungen der Gerichte in Rheinland-Pfalz und mit einschlägiger Entscheidungen des BVerfG auseinandergesetzt. Schade eigentlich. Schließlich (31:39) greifen Niko und Stefan einen weiteren BVerfG-Beschluss (vom 11.08.2025 - 1 BvL 2/25) zum spannenden Thema „Tanzverbot an Karfreitag“ auf. Per Richtervorlage zum niedersächsischen Tanzverbot an Gründonnerstag und Karfreitag sollte geklärt werden, ob an diesen Tagen, öffentliche Veranstaltungen, wenn sie nicht „der geistig-seelischen Erhebung“ dienen „und auf den ernsten Charakter des Tages Rücksicht nehmen“ verboten werden dürfen. Ein Bußgeld von 1.700 € hatte ein Tanzveranstalter in Göttingen wegen „sich permanent rhythmisch bewegender Personen“ kassiert, was auch dem AG Göttingen nicht einleuchtete, das darin einen Verstoß gegen die negative Religionsfreiheit (Zwang zu agieren wie gläubige Christen), die Berufsfreiheit und das Gleichheitsgebot (Kino, Restaurant und Theater sind an diesen Tagen erlaubt) sowie das staatliche Neutralitätsgebot sah. Karlsruhe steigt leider und mal wieder erst gar nicht in Prüfung ein: Das Amtsgericht habe sich nur „mangelhaft“ mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG auseinandergesetzt – ergo: nicht tanzen, sondern setzen, 6!

Krisennarrative sind im völkerrechtlichen Diskurs aktuell allgegenwärtig, aber: Ist das überhaupt besonders? Ist das Völkerrecht nicht schon länger – oder gar immer – eine Disziplin der Krise? In Folge 50 des Völkerrechtspodcasts gehen wir diesen Fragen auf den Grund. Um ein möglichst breites Meinungsspektrum einzufangen, haben wir eine ganze Reihe von Völkerrechtswissenschaftler:innen am Rande der Annual Conference der European Society of International Law im September 2025 in Berlin interviewt. In den Interviews geht es um individuelle Perspektiven auf das Völkerrecht, eine Einordnung des aktuellen Zustands des Völkerrechts und – orientiert am Thema der ESIL Annual Conference – um eine Rekonstruktion des Völkerrechts.Wir freuen uns über jede Rückmeldung! Wie immer sind natürlich Lob, Anmerkungen und Kritik auch an podcast@voelkerrechtsblog.org herzlich willkommen. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne!Hintergrundinformationen:Völkerrechtspodcast, Folge 12: Die Vereinten Nationen: UNverantwortlich?Völkerrechtspodcast, Folge 14: Internationaler Flüchtlingsschutz: Pushbacks an den europäischen AußengrenzenVölkerrechtspodcast, Folge 17: Völkerrecht und ÖffentlichkeitVölkerrechtspodcast, Folge 30: “Backlash”: Was bleibt von internationaler Rechtsprechung in Zeiten der Krise?Internationaler Gerichtshof, Military and Paramilitary Activities in and Against Nicaragua (Nicaragua v. USA), Urteil v. 27.06.1986, Rn. 186.Hillary Charlesworth, A Discipline of Crisis, 65(3) The Modern Law Review  (2002). 377Ndina Tzouvala, International Law as a Discipline in Crisis, 79(1) Australian Journal of International Affairs (2025), 71Fuad Zarbiyev, Of Bullshit, Lies, and ‘Demonstrably Rubbish' Justifications in International Law, Völkerrechtsblog, 18.03.2022Call for New Editors at Völkerrechtsblog, Völkerrechtsblog, 30.09.2025Moderation: Daniela Rau & Rouven Diekjobst Interviews: Hannah Birkenkötter, Matthias Goldmann, Valentin Jeutner, Alexandra Kemmerer, Andreas Kulick, Birgit Peters, Dana Schmalz, Pierre Thielbörger & Rouven Diekjobst Schnitt: Daniela Rau

Sind wir wirklich frei in unseren Entscheidungen oder handelt das Gehirn, bevor wir es merken? Der Philosoph Michael Pauen erklärt, warum die Libet-Experimente unseren freien Willen nicht widerlegen und wieso Philosophie und Hirnforschung zusammengehören. (00:00:51) Begrüßung (00:01:51) Thema und Vorstellung Michael Pauen (00:03:34) Philosophie, Psychologie und Neurowissenschaften (00:10:09) Neurophilosophie und freier Wille (00:14:22) Die Rolle der Philosophie bei der Willensfreiheit (00:16:48) Die (Minimal-)Kriterien von Freiheit (00:18:25) Willensfreiheit, Selbstbestimmtheit, Autonomie (00:19:48) Freiheit und Willensfreiheit (00:24:17) Von Berlin ins Ländliche (00:26:06) Die Libet-Experimente (00:31:28) Das Manifest der Hirnforschung (00:35:10) Die Experimente von Haynes (00:41:29) Das Assoziationspiel (00:46:27) Die Kindheit (00:52:30) Die Kartierung der Positionen zur Willensfreiheit (00:58:30) Hat der Mensch einen freien Willen? (01:03:01) Willensfreiheit und die Rechtsprechung (01:09:48) Nudging und der freie Wille (01:15:28) Hat KI einen freien Willen? (01:23:06) Die Spektrum-Zukunftsmaschine (01:27:51) Verabschiedung und Eindrücke (01:30:12) Lesetipps LINKS: Hier geht’s zum Spektrum-Artikel „Eine Frage der Selbstbestimmung“ von Michael Pauen: https://www.spektrum.de/news/willensfreiheit-eine-frage-der-selbstbestimmung/2289005 Hier geht’s zum Spektrum-Artikel „Die Krux an der Willensfreiheit“ von David Hommen: https://www.spektrum.de/news/entscheidungen-die-krux-an-der-willensfreiheit/1865476  Und hier geht’s zu gekürzten und angepassten Fassung des Interviews dieser Podcast-Folge: https://www.spektrum.de/news/hat-der-mensch-einen-freien-willen-michael-pauen/2288161 >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/die-grossen-fragen-der-wissenschaft-michael-pauen

Sind wir wirklich frei in unseren Entscheidungen oder handelt das Gehirn, bevor wir es merken? Der Philosoph Michael Pauen erklärt, warum die Libet-Experimente unseren freien Willen nicht widerlegen und wieso Philosophie und Hirnforschung zusammengehören. (00:00:51) Begrüßung (00:01:51) Thema und Vorstellung Michael Pauen (00:03:34) Philosophie, Psychologie und Neurowissenschaften (00:10:09) Neurophilosophie und freier Wille (00:14:22) Die Rolle der Philosophie bei der Willensfreiheit (00:16:48) Die (Minimal-)Kriterien von Freiheit (00:18:25) Willensfreiheit, Selbstbestimmtheit, Autonomie (00:19:48) Freiheit und Willensfreiheit (00:24:17) Von Berlin ins Ländliche (00:26:06) Die Libet-Experimente (00:31:28) Das Manifest der Hirnforschung (00:35:10) Die Experimente von Haynes (00:41:29) Das Assoziationspiel (00:46:27) Die Kindheit (00:52:30) Die Kartierung der Positionen zur Willensfreiheit (00:58:30) Hat der Mensch einen freien Willen? (01:03:01) Willensfreiheit und die Rechtsprechung (01:09:48) Nudging und der freie Wille (01:15:28) Hat KI einen freien Willen? (01:23:06) Die Spektrum-Zukunftsmaschine (01:27:51) Verabschiedung und Eindrücke (01:30:12) Lesetipps LINKS: Hier geht’s zum Spektrum-Artikel „Eine Frage der Selbstbestimmung“ von Michael Pauen: https://www.spektrum.de/news/willensfreiheit-eine-frage-der-selbstbestimmung/2289005 Hier geht’s zum Spektrum-Artikel „Die Krux an der Willensfreiheit“ von David Hommen: https://www.spektrum.de/news/entscheidungen-die-krux-an-der-willensfreiheit/1865476  Und hier geht’s zu gekürzten und angepassten Fassung des Interviews dieser Podcast-Folge: https://www.spektrum.de/news/hat-der-mensch-einen-freien-willen-michael-pauen/2288161 >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/die-grossen-fragen-der-wissenschaft-michael-pauen

Gaza-Wiederaufbau, Umsiedlungspläne, Israelische Protestbewegung: Die Zukunft des Nahostkonflikts zwischen Entwicklung und Vertreibung. In der heutigen Episode analysieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour den geleakten GREAT-Plan der Trump-Administration für Gazas Zukunft. Sie untersuchen die wirtschaftlichen Interessen hinter den Wiederaufbauplänen und beleuchten die massiven innerisraelischen Proteste gegen die Netanyahu-Regierung. Was bedeutet "freiwillige Migration" unter Kriegsbedingungen? Warum distanzieren sich 750.000 Israelis von ihrer eigenen Regierung? Welche Rolle spielen die Gasfelder vor Gazas Küste? Eine facettenreiche Diskussion über internationale Rechtsprechung, wirtschaftliche Interessen im Kriegsgebiet und die Differenzierung zwischen legitimer Regierungskritik und Antisemitismus.

Zum Podcast Recht Aktuell ⬅️Beschreibung:Viele von euch haben es schon gemerkt: Recht Aktuell war die letzten Wochen in einer Pause. Jetzt geht es endlich weiter – und zwar in neuem Gewand.Bisher habe ich die Folgen gemeinsam mit Ann-Kathrin gemacht. Da sie mit ihrer Dissertation fertig ist und nicht mehr lange an der Uni bleibt, übernehme ich die Entscheidungsbesprechungen künftig allein. Am Konzept ändert sich nichts: Jede Woche gibt's die wichtigsten Entscheidungen – klar, examensrelevant und auf den Punkt.Neu ist: Neben den wöchentlichen Kurzübersichten wird es auch detailliertere Besprechungen geben – von einzelnen Urteilen, Beschlüssen oder Entwicklungen, die gerade besonders wichtig sind. So habt ihr beides: den schnellen Überblick und vertiefende Analysen.

Triggerwarnung: Marc spricht mit Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy über Suizid in der strafrechtlichen Klausur. Die beiden widmen sich der Sterbehilfe und Examensklassikern wie Tötung auf Verlangen, mittelbare Täterschaft, Behandlungsabbruch sowie die Folgen des Fuldaer Falles oder des berühmten Falles Sirius. Prof. Schmitt-Leonardy ordnet die aktuelle Rechtsprechung, verfassungsrechtliche Leitlinien und prüfungsrelevante Stolpersteine ein, erklärt den Point of no Return im Rahmen der unter der Headline ‘killing me softly' geführten juristischen Problemkomplexe. Es wird erörtert, warum straflose Beihilfe zum Suizid in der Praxis oftmals auch nur von anwaltlicher Beratung abhängt und welche Rolle der mutmaßliche Wille beim Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen spielt. Schließlich steht auch die für die Klausur wichtige Abgrenzung von indirekter von aktiver Sterbehilfe im Fokus. Klausurstrategien und Antworten auf viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von Irgendwas mit Examen – Strafrechtsedition. Viel Erfolg beim Lernen!

Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze im Jemen abgewiesen. Doch das Urteil ging über die bisherige Rechtsprechung hinaus.

In dieser Folge von IMR begrüßen Marc und Charlotte erneut den Bundesverfassungsrichter und Strafrechtsexperten Prof. Dr. Radtke. Gemeinsam tauchen sie tief in das Thema der erfolgsqualifizierten Delikte im Strafrecht ein – ein Bereich, der Studierende regelmäßig vor Herausforderungen stellt. Die beiden Experten erläutern zunächst grundlegende Prinzipien wie die Bedeutung von §§ 11 II, 18 StGB für die Prüfung der Erfolgsqualifikation und diskutieren typische Delikte wie Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) oder Raub mit Todesfolge (§ 251 StGB). Welche Rolle spielen der Gefahrverwirklichungszusammenhang bzw. der Unmittelbarkeitszusammenhang bei der Fallbearbeitung? Wo liegen die Unterschiede zwischen der Letalitätstheorie und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei § 227? Wie wirkt sich die Auslegung auf die Strafzumessung aus, etwa im berühmten Fall der sogenannten Gubener Hetzjagd? Welche Prüfungsrelevanz haben Versuch und Rücktritt beim erfolgsqualifizierten Delikt, und an welchen Stellen kann man in der Klausur systematischer vorgehen und sich damit das Leben einfacher machen? Im Anschluss gewähren die Gäste persönliche Einblicke in ihren eigenen Alltag während der Examensvorbereitung und geben hilfreiche Tipps zum Umgang mit Lernplänen, Accountability, Motivationstiefs und der Bedeutung von Ausgleich. Wie kann man Erfolg und Ausgeglichenheit in Einklang bringen? Was unterscheidet individuelle Herangehensweisen und welche allgemeineren Empfehlungen lassen sich daraus ableiten? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

In der aktuellen Folge von Wirtschaft Düsseldorf Unplugged spricht Moderatorin Andrea Greuner mit Dr. Christoph Ulrich, Präsident des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist eines von drei Landesarbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen. Der Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf besteht aus neun Arbeitsgerichten, die die Aufgaben der Rechtsprechung der ersten Instanz wahrnehmen, und dem Landesarbeitsgericht als Berufungsgericht. In der Rechtsprechung sind Richterinnen und Richter wie auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tätig, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten unterstützt werden. Seit Dezember 2024 ist Dr. Christoph Ulrich Präsident des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf. Der Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf erstreckt sich von Wesel bis Wuppertal. Insgesamt befinden sich in diesem Bezirk neun Arbeitsgerichte und das Landesarbeitsgericht. Dr. Ulrich hat als Präsident dafür sorgen, dass diese insgesamt 10 Einheiten ihre Aufgaben in der Rechtsprechung bestmöglich wahrnehmen können. Hier geht es um Fragen der Ausstattung, der Organisation und vor allem um den Personaleinsatz. Nicht zuletzt ist er auch die Dienstaufsicht für die Richterinnen und Richter seines Bezirks. Im Podcast sprechen Sie über:  ✅ Die Aufgaben und Verantwortungen des Präsidenten eines nordrheinwestfälischen Obergerichtes  ✅ Wie die Herausforderungen der Digitalisierung die Arbeitsprozesse beeinflussen, insbesondere durch elektronische Akten und die Nutzung von Videoverhandlungen  ✅ Warum Christoph Ulrich seine Aufgabe als Präsident des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf begeistert.  ✅ Was Düsseldorf als Standort besonders macht.  Dr. Christoph Ulrich teilt ihre Einblicke, Antriebe und Erfahrungen, die für alle inspirierend sind, die etwas bewegen und Nordrhein-Westfalen verändern möchten. Eine wunderbare neue Folge von „Wirtschaft Düsseldorf unplugged“, die man auf keinen Fall verpassen sollte. 

Wie löst man Konflikte, wo kein Staat hinreicht? Alle drei Monate fährt ein Justiz-Schiff die entlegenen Dörfer an der brasilianischen Amazonasmündung ab. Auch um Selbstjustiz und Gewalt zu verhindern. Von Fabian Federl.