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In dieser Episode geht es um die tiefgründige Rezension von "Die Wächter", einem packenden Roman von John Grisham. Der Einstieg in die Geschichte erfolgt in Seabrook, Florida, wo der junge Anwalt Keith Russo unter mysteriösen Umständen erschossen wird. Trotz fehlender Beweislage und Zeugen wird Quincy Miller, ein junger Afroamerikaner, der eine Verbindung zu Russo hatte, verhaftet und letztendlich zum Tode verurteilt. Nach 22 Jahren im Gefängnis sucht Miller Hilfe bei den Guardian Ministries, einem Netzwerk von Anwälten, die sich dafür einsetzen, unschuldig Verurteilte zu rehabilitieren. Mit Monroe Post, der sich mutig seinem Fall annimmt, beginnt der gefährliche Kampf um Gerechtigkeit. Ich teile auch meine persönliche Verbindung zu John Grishams Werken. Schon seit Jahren stehen seine Bücher in meinem Regal, und immer wieder versäumte ich es, eines zu lesen, weil sie stets adaptiert wurden. Als das neue Buch in meinen Händen lag, wollte ich die Story auf meine Weise erleben, ohne die Bilder der Schauspieler im Kopf zu haben. Diese Erfahrung war wirklich erfrischend und förderte meine Fantasie. Grisham's lebendige und anschauliche Schreibweise zieht einen sofort in die Geschichte hinein, besonders in den Szenen, die das tragische Schicksal von Doug Russell beleuchten, einem Insassen im Todestrakt, wegen des Verdachts eines grausamen Verbrechens. In dieser Episode thematisiere ich auch die Übersetzung des Buches, die von einem Team bestehend aus Bea Reiter, Inke Walsh-Araya und Kristina Dorn-Ruhl durchgeführt wurde. Die flüssige Lesbarkeit und der einladende Stil sorgen dafür, dass man die Seiten nur so umblättert. Während Quincy Millers dramtische Erzählung entfaltet sich die düstere Realität der Gerechtigkeit in den USA. Die Geschichte ist gespickt mit unerwarteten Wendungen, einem korrumpierten Sheriff, einem Drogenkartell, das kriminelle Machenschaften verübt, und den quirligeren Anwälten von Guardian Ministries, die trotz ihrer Schrulligkeit mit Herz und Engagement für Gerechtigkeit kämpfen. Themen wie Voodoo, verschwundene Beweisstücke und korrupte Gefängniswärter werden ebenfalls beleuchtet. Die Episode zeigt auf, wie komplex und herausfordernd die amerikanische Rechtsprechung ist und wie schwer es für die Menschen ist, eine Revision in ihrem Fall zu erwirken. Auf 447 Seiten wird eine spannende Geschichte erzählt, die mich emotional berührt hat. Es gab Momente, in denen ich Tränen zurückhalten musste – eine deutliche Bestätigung für die Kraft von Grishams Schreiben. Ich betone, dass es die Guardian Ministries tatsächlich gibt und dass die in dem Buch dargestellten Herausforderungen in der Realität ähnlich sind. Diese tiefgründige Erzählung zeigt nicht nur die Fiktion, sondern wirft auch einen wichtigen Blick auf reale Missstände im Justizsystem. Grisham hat es einmal mehr geschafft, seine Leser mit Niveau und spannender Thematik zu fesseln. "Die Wächter", erschienen im März 2020 im Heyne Verlag, ist ein absolutes Muss, und ich empfehle, es in der nächsten Buchhandlung zu erwerben.

Az. V ZR 21/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Mieter; Vermieter; Verjährung; Vorkauf; mieten; Immobilie; Wohnung; Rendite; Vorkaufsrecht; vermieten; Immo;

Hinweis: Für Tonstörungen zwischen der 62. und 74. Minute bitten um Entschuldigung. Letzter Abschnitt über juristische Argumentation: Sich ausdifferenzierende Funktionssysteme wie das Recht verlagern ihre Kernoperationen zunehmend auf die Ebene der Beobachtung zweiter Ordnung. Hierin sieht Luhmann ein Strukturmerkmal der Moderne. Juristisches Argumentieren versteht sich immer im Kontext der Beobachtung zweiter Ordnung. Schon die Vorbereitung der Argumentation rechnet damit, dass ihre Ausführung in einem sozialen System stattfindet und von anderen beobachtet werden wird. Andere werden die Argumentation interpretieren und darauf reagieren. Beobachtung zweiter Ordnung ist die Beobachtung von Beobachtungen – und ein Strukturmerkmal von Funktionssystemen wie Politik, Wirtschaft oder Recht. Das System beobachtet Beobachter, und es richtet sich darauf ein. Die Wirtschaft beobachtet Preise und reagiert auf Preisänderungen, im Bewusstsein, dass Konkurrenten und Konsumenten ebenfalls Preise beobachten und auf Veränderungen reagieren. Der Politik ist bewusst, dass sie von Massenmedien beobachtet wird, an deren veröffentlichter Meinung sich WählerInnen orientieren, was wiederum politische Reaktionen erzwingt. Die Beobachtung von Beobachtungen dient als Orientierungspunkt im System. Offenbar verlagern Funktionssysteme, je mehr sie sich ausdifferenzieren, ihre Kernoperationen zunehmend auf diese Ebene der Beobachtung zweiter Ordnung. Den Umgang damit managen sie jeweils in operativer Geschlossenheit. Wie aber können die Reflexionstheorien solcher Funktionssysteme sicher sein, dass sie sinnvoll beobachten? Hier arbeitet das Recht methodisch mit „inviolate levels“: Bestimmte, als unverbrüchlich geltende Grundannahmen werden nicht weiter hinterfragt. Zum Beispiel: Marktbedingte Preise werden mit rationaler Informationsverarbeitung assoziiert. Oder die „öffentliche Meinung“ mit Demokratie. Derartige Annahmen wirken wie „Abschlussregeln“. Sie geben vor, welcher Teil des Normtextes interpretiert werden soll und welcher nicht. Diese Vorgehensweise ermöglicht es, Beobachtungsverhältnisse in der Praxis zu organisieren. Methodendiskussionen zeugen von der Tendenz zu Reflexionstheorien. Schon Ludwig Wittgenstein († 1951) wies darauf hin, dass Begriffe für sich genommen leer sind, nur ein „Spiel mit der Sprache“. Ihr Sinn erschließt sich erst aus dem jeweiligen Kontext, in dem Begriffe verwendet werden. In den 1960er-Jahren setzte sich infolge der „strukturierenden Rechtslehre“ von Friedrich Müller die Erkenntnis durch, dass Rechtsprechung immer eine fallbezogene Interpretation eines Individuums ist. Auch der britische Soziologe Anthony Giddens wies 1984 in einer Theorie der Strukturierung auf Wechselwirkungen hin, also auf die Bedeutung von Beobachtungsverhältnissen, die sich gegenseitig unter Spannung halten. Dass Reflexionstheorien nun verstärkt beobachten, wie Beobachter beobachten, bedeutet jedoch nicht, dass sich bewährte Kanone auflösen würden. Eher scheint sich die Beobachtung zweiter Ordnung selbst als Ordnung zu etablieren. Das bedeutet: Was im System jeweils anschlussfähig ist und als „Realität“ gelten soll, wird weniger durch die Argumentation selbst festgelegt und mehr durch ihre Beobachtung.

In dieser neuen Folge von VERWALTUNG4U geht's um ein Thema, das jede Verwaltung kennt – und das regelmäßig für Ärger, Unsicherheit und sogar Haftungsrisiken sorgt: die Betriebskostenabrechnung. Unser Host Massimo Füllbeck spricht mit Christian Seip – Dozent am EBZ, Mitglied in mehreren IHK-Prüfungsausschüssen und ausgewiesener Experte für die Immobilienwirtschaft – über die feinen, aber entscheidenden Unterschiede zwischen umlagefähigen und nicht-umlagefähigen Kosten, über typische Fehlerquellen und über die Rolle der Rechtsprechung. Was bedeutet "Allgemeinstrom" eigentlich wirklich? Wieso darf ein Vollwartungsvertrag nicht einfach komplett umgelegt werden? Und was sollten Verwalter/innen tun, um rechtssicher und transparent abzurechnen – auch bei veralteten Mietverträgen? Highlights der Folge: Aufzugswartung, Hausmeister, Rauchwarnmelder: Wer zahlt was – und warum? Die große Grauzone: Was fällt unter „sonstige Betriebskosten“? Formelle vs. materielle Fehler in der Abrechnung – und was sie kosten können Praxiswissen zum § 556 Abs. 4 BGB: Digital statt Papier – was jetzt gilt Warum man mit „Allgemeinstrom“ juristisch auf Glatteis gerät Hausmeisterkosten, Allgemeinstrom, Wartungsverträge – wir sprechen darüber, was häufig schiefläuft und worauf es wirklich ankommt. Konkret, verständlich und mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung liefert das Gespräch mit Christian Seip wertvolle Impulse für den Abrechnungsalltag – und schärft das Gespür für Fallstricke, die leicht übersehen werden.   Ihre EBZ Akademie  Für Anmerkungen, Fragen, Lob und Kritik schreiben Sie gerne an die Redaktion: verwaltung4u@e-b-z.de  Weiterbildungsangebote der EBZ-Akademie finden Sie online in unserem Bildungsfinder: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.ebz-training.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ oder auf unserer Homepage: ⁠⁠⁠⁠https://ebz-akademie.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠  LEARNING | Fachwissen für die Immobilienwirtschaft  CONSULTING | Partner in der Transformation  NETWORKING | Gemeinsam stark  

Az.: 13 U 116/23: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Juraliebe; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Erbe; Instagram; Erbin; Instra; Konto; Social Media; Tod; Zugriff; Gedenkzustand;

André Miegel gehört zu den bekanntesten Strafverteidigern Deutschlands – und ist heute zu Gast bei KINTZEL MINDSET. Er erzählt, wie er überhaupt zu diesem Beruf gekommen ist, warum das deutsche Justizvollzugssystem seiner Meinung nach keine echte Resozialisierung ermöglicht – und welche Missverhältnisse er täglich in der Rechtsprechung erlebt. Jörg und André sprechen über Waffenkriminalität unter Jugendlichen, auffällige Unterschiede zwischen Gelddelikten und Fällen wie Kinderpornografie – und warum das organisierte Verbrechen oft besser aufgestellt ist als so mancher Konzern. Auch der internationale Vergleich kommt nicht zu kurz: Während in Dubai durch permanente Überwachung Straftäter schnell gefasst werden, stößt man in Deutschland an datenschutzrechtliche Grenzen. Wie sieht ein Strafverteidiger das? Zum Abschluss werfen die beiden einen Blick in die Zukunft – und diskutieren, welchen Einfluss künstliche Intelligenz auf die Rechtsprechung haben könnte. Ein schonungsloses, kluges und spannendes Gespräch über Recht, Realität und Verantwortung. Bewerte diesen Podcast bei iTunes und/oder Spotify und abonniere „KINTZEL MINDSET", wenn du keine weitere Folge mehr verpassen möchtest. __________ Mehr von André Miegel: ► Instagram: https://www.instagram.com/andre_miegel/ ► YouTube: https://www.youtube.com/@andremiegel8644 ► Homepage: https://andremiegel.de Mehr von Jörg:

Egzona Hyseni war zu Besuch am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort hat sie mit Andreas Korbmacher, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, gesprochen - unter anderem darüber, inwiefern die NS-Vergangenheit der Richter am Bundesverwaltungsgericht in den 1950er Jahren die Rechtsprechung beeinflusst hat, ob er sich Sorgen um unseren Rechtsstaat macht und welche Fälle ihm die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Außerdem erfahren Sie in dem Gespräch, was die Toten Hosen mit dem Bundesverwaltungsgericht zu tun haben.

Wie löst man Konflikte, wo kein Staat hinreicht? Alle drei Monate fährt ein Justiz-Schiff die entlegenen Dörfer an der brasilianischen Amazonasmündung ab. Auch um Selbstjustiz und Gewalt zu verhindern. Von Fabian Federl.

Wie löst man Konflikte, wo kein Staat hinreicht? Alle drei Monate fährt ein Justiz-Schiff die entlegenen Dörfer an der brasilianischen Amazonasmündung ab. Auch um Selbstjustiz und Gewalt zu verhindern. Von Fabian Federl.

Chan-jo Jun und ich schauen uns das Urteil des LG Berlin II vom 03.04.2025 (27 O 304/24) an, auf das wir gespannt gewartet haben. Worum ging es? Um die Berichterstattung über eine Dresdner Anwaltskanzlei, Ihr erinnert Euch. #Solingen. Anwälte sind zunehmend Bedrohungen ausgesetzt, gerade, wenn sie auf dem Gebiet des Migrationsrechts tätig sind. Einige Medien waren an der sich zuspitzenden Situation nicht gerade unbeteiligt. Umso gespannter haben wir das Urteil des LG Berlin erwartet. Sind wir damit happy? Nein, denn die Entscheidungen könnte massive Auswirkungen auf die Anwaltschaft haben. Gleichwohl ist die Entscheidung letzten Endes wenig überraschend, auch wenn eine Korrektur in der nächsten Instanz nicht unwahrscheinlich wäre. Chan-jo und ich sind uns einig: Wir brauchen eine Rechtsprechung, die den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt und Medien für die Folgen ihrer Berichterstattung in die Verantwortung nimmt. Anwaltschaft und auch Richterschaft benötigen besseren Schutz. Richter? Ja, auch Richterinnen und Richter. Denn überraschend stellte das LG fest, das die Begründung des Urteils auch für Richterinnen und Richter Geltung beansprucht…

Wir werden geboren und wir sterben. Dazwischen findet das sogenannte Leben statt. In den kommenden zwei Folgen nehmen wie Sie mit in eine Sonderreihe des Achten Tags, nehmen Sie mit in den Beginn und das Ende des Lebens. Und wir starten, klar, mit dem Anfang. Wann beginnt das Leben?Ist es die Geburt? Der Moment, in dem Eizelle und Samenzelle verschmelzen? Die Einnistung in die Gebärmutter? Das erste Zucken neuronaler Aktivität, der erste Herzschlag?Die Beantwortung dieser Frage ist ein ethischer Drahtseilakt – zwischen Biologie und Philosophie, zwischen Rechtsprechung und Medizin.Und wie wir uns positionieren, auf welchen Moment wir den Startpunkt des Lebens datieren, das entscheidet auch darüber, wie wir über Themen wie Abtreibung, künstliche Befruchtung, Präimplantationsdiagnostik blicken. Darüber spricht Alev Doğan in diesem Achten Tag mit der Medizinethikerin und ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats Prof. Alena Buyx.Was ist erlaubt, was ist gewünscht, was vielleicht sogar schon gesellschaftlich erwartet? Geht es um Leben oder das Potenzial zum Leben?Tickets für den Achten Tag LIVE-Podcast „Celebrating Democracy“ gibt es hier. ID:{1dEp2cddTQpQuVWwk5Ccfu}

KG Berlin 18.09.2024 – 8 U 40/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justitia; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Wohnung; Vermieter; Miete; Räumung; Räumungsklage; Mietrecht; GmbH; Unternehmen; Gewerbemiete; Kündigung; Wohnraummiete;

Justizreporterin Egzona Hyseni war zu Besuch am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort hat sie mit Andreas Korbmacher, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, gesprochen - unter anderem darüber, inwiefern die NS-Vergangenheit der Richter am Bundesverwaltungsgericht in den 1950er Jahren die Rechtsprechung beeinflusst hat, ob er sich Sorgen um unseren Rechtsstaat macht und welche Fälle ihm die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Außerdem erfahrt ihr in dieser Folge, was die Toten Hosen mit dem Bundesverwaltungsgericht zu tun haben.

Pornos kennen wir alle – keiner schaut sie, aber jeder kennt jemanden, der Pornos schaut. Pornos sind an sich schon ein spannendes Thema. Doch wie stehen die Pornos eigentlich rechtlich? Was ist laut Jugendmedienschutzgesetz nicht für Minderjährige und was doch? Warum ist Kinderpornografie nicht gleich Kinderpornografie? Wie sehr hängen Rechtsprechung im Bereich Pornos/Jugendmedienschutzgesetz und Gesellschaftsnormen zusammen? Im Mai 2014 haben wir Matti interviewt, der seine Doktorarbeit über dieses brisante Thema schrieb – interessante Einblicke in eine Porno-Gesellschaft und die Rechtsprechung dazu.

Bruder Michael Masseo Recht, Rechtsprechung und Augenmaß. Mildernde Umstände. "Richterinnen und Richter haben Raum, für Einordnung von Schuld in ganz viele Kontexte", sagt Bruder Michael in seinem Impuls zum Sonntagsevangelium, "genau das tut Jesus auch." [Evangelium: Johannes, Kapitel 8, Verse 1 bis 11] In jener Zeit ging Jesus zum Ölberg. Am frühen Morgen begab er sich wieder in den Tempel. Alles Volk kam zu ihm. Er setzte sich und lehrte es. Da brachten die Schriftgelehrten und die Pharisäer eine Frau, die beim Ehebruch ertappt worden war. Sie stellten sie in die Mitte und sagten zu ihm: Meister, diese Frau wurde beim Ehebruch auf frischer Tat ertappt. Mose hat uns im Gesetz vorgeschrieben, solche Frauen zu steinigen. Was sagst du? Mit diesen Worten wollten sie ihn auf die Probe stellen, um einen Grund zu haben, ihn anzuklagen. Jesus aber bückte sich und schrieb mit dem Finger auf die Erde. Als sie hartnäckig weiterfragten, richtete er sich auf und sagte zu ihnen: Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie. Und er bückte sich wieder und schrieb auf die Erde. Als sie das gehört hatten, ging einer nach dem anderen fort, zuerst die Ältesten. Jesus blieb allein zurück mit der Frau, die noch in der Mitte stand. Er richtete sich auf und sagte zu ihr: Frau, wo sind sie geblieben? Hat dich keiner verurteilt? Sie antwortete: Keiner, Herr. Da sagte Jesus zu ihr: Auch ich verurteile dich nicht. Geh und sündige von jetzt an nicht mehr! Abdruck des Evangelientextes mit freundlicher Genehmigung der Ständigen Kommission für die Herausgabe der gemeinsamen liturgischen Bücher im deutschen Sprachgebiet; Evangelien für die Sonntage: Lektionar I-III 2018 ff. © 2025 staeko.net Mehr Podcasts auf www.kapuziner.de/podcast

Wir sprechen über Mäzenentum, über die Arroganz der US-Unternehmen gegenüber europäischer Rechtsprechung und dann gebe ich noch ein böses Versprechen ab. Ups. ➡️ Mit der "Haken Dran"-Community ins Gespräch kommen könnt ihr am besten im Discord: [http://hakendran.org](http://www.hakendran.org⁠) Kapitelmarken, KI-generiert, keine Haftung für Fehler! 00:00 Einführung und Begrüßung 02:53 Die Rolle von Mäzenen und Investoren 05:52 Einfluss von sozialen Netzwerken auf Wahlabsichten 09:09 Datenlecks und ihre Gefahren 11:57 Elon Musks Einfluss auf Wahlen 18:07 Schlussfolgerungen und Ausblick 19:33 Meinungsfreiheit und ihre Grenzen 21:07 Datenschutz und das Guano-System 25:04 Rechtsdurchsetzung in der EU 26:55 Klagen gegen Twitter und die Herausforderungen 30:00 Markensicherheit und Werbestrategien 37:57 Wem gehört Grok®? 46:07 COBOL im Sozialwesen 52:42 Effizienz versus Menschenleben 55:57 LEGO - Diversity und Unternehmensethik

Wie sagt man so schön: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Gut so. Seit Jahren konstatiert man das langsame Schwinden der Meinungsfreiheit. Jede Woche ein neues Canceling, ein weiteres Verbot, ein neues Tabu-Wort, bei dessen Verwendung die soziale Todesstrafe droht. Wer konnte das noch aushalten? Dann lieber ganz weg.Ein Kommentar von Paul Clemente.Der Entrechtungsprozess startete vor gut fünf Jahren. Mit dem Ausbruch der Pandemie. Und wirkt bis in die Gegenwart. Noch heute werden Menschen juristisch verfolgt, die damals abweichende Meinungen vertraten, Kinder vom Maulkorb befreiten oder eine lebensgefährliche Spritze verweigerten. Mancher ahnte bereits: Die Verfolgung abweichender Meinungen wird nach Ablauf der Lockdown-Diktatur keinesfalls enden, sondern auf andere Bereiche übertragen - wie dem Ukraine-Konflikt.Nach gründlicher Vorarbeit durch Merkel und Scholz erhält der Bundeskanzler in Spe, Friedrich Merz nun das Privileg, die gestaffelte Entrechtung endlich zum Ziel zu führen: Zum generellen Verbot aller abweichenden Standpunkte. Pluralismus? Nein, danke. Vor wenigen Tagen titelte die Bild-Zeitung:„Neue Koalition will Lügen verbieten“Punkt. Nein, das ist kein Scherz, das ist Merz. Alles, was die Regierung nicht als „Wahrheit“ anerkennt, gilt künftig als „Fake News“ und gehört verboten! So steht es in dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“. Begründung: Desinformation und Fake News würden die Demokratie bedrohen.Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“Soziale Plattformen hätten sich dem zu unterwerfen. O-Ton:„Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Welche „staatsferne Medienaufsicht“ hier wohl gemeint ist? Etwa Correctiv? Oder eine andere staatlich gepamperte NGO?Dieser Vorstoß ging sogar Mainstream-Publikationen wie dem Focus oder dem Tagesspiegel zu weit. Auch Juristen meldeten Bedenken an. So konstatierte Volker Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg gegenüber Bild,„Verboten sind Lügen erst dann, wenn sie strafbar sind, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen.“ Außerdem sei die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung oft schwer zu treffen. Und was Hass und Hetze betrifft: Das seien keine juristischen Begriffe.„Grundsätzlich ist die Verbreitung von Hass in Deutschland von der Meinungsfreiheit geschützt. Eine Behauptung wie ‚Ich hasse alle Politiker‘ erfüllt noch keinen Straftatbestand.“Auch der Augsburger Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner warnte vor der Schaffung eines ‚Fake News‘-Straftatbestands. Damit wäre jede umstrittene Äußerung dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Ähnlich spricht auch der Medienanwalt Christian Conrad. Gegenüber der Berliner Zeitung befand er: In der Rechtsprechung sei bewusstes Verbreiten von Lügen nur strafbar, wenn die Lüge irgendwelche Persönlichkeitsrechte verletze. Jedes Verbot, das darüber hinausgeht, führe ins Absurde. Social Media-Zensoren müssten dann auch Falschbehauptungen wie „Die Erde ist eine Scheibe“ löschen. O-Ton Conrad:„Es kann nicht sein, dass sich der Staat zum Wahrheitsministerium aufschwingt.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/endlich-gnadenschuss-fur-die-meinungsfreiheit-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Europäische Datenschutzausschuss hat sich mit der „Opinion 28/2024 on certain data protection aspects related to the processing of personal data in the context of AI models“ zu den datenschutzrechtlichen Fragen zur Nutzung von KI Modellen befasst. Im Podcast teilt Carolin Loy, Bereichsleitung Digitalwirtschaft und Rechtsfragen Künstlicher Intelligenz beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), ihre persönliche Sicht auf diese Positionierung des EDSA und ordnet diese ein. Das beginnt bereits mit der Einordnung des Verfahrens nach Art. 64 DSGVO und schafft ein weitergehendes Verständnis für das datenschutzrechtliche Verständnis!Klarstellender Hinweis: Das Gespräch ist keine Positionierung des BayLDA zu KI Modellen und Datenschutz.Stets online verfügbar: Kommentierungen, Vertragsmuster, topaktuelle Informationen und Rechtsprechung im Beratermodul IT-Recht. 4 Wochen gratis nutzen! ottosc.hm/bmitr

Indieser Folge von VERWALTUNG4U nehmen sich Massimo Füllbeck und RechtsanwältinCathrin Fuhrländer wieder praktische Alltagsfragen aus der WEG-Verwaltung vor –fundiert, ehrlich und mit einem Augenzwinkern. Die Fragen stammen direkt ausder Community und spiegeln typische Herausforderungen für Verwalterinnen undVerwalter wider. Themender Folge: Preisanpassung und Preisstaffelung im Verwaltervertrag: Wann ist sie möglich, was muss im Beschluss stehen und wie schützt man sich vor späteren Anfechtungen?Anspruch auf Vergütungsanpassung bei Gesetzesänderung: Welche Klauseln helfen – und was sagt die Rechtsprechung dazu?Rückblick auf den zertifizierten Verwalter: War das Modell ein Erfolg? Und wie sieht es mit demSachkundenachweis für Mietverwalter und Makler aus?Abwasserrohre, Verstopfungen und die Frage: Gemeinschafts- oder Sondereigentum? Wer beauftragt– und wer zahlt?Zutrittsverweigerung bei Modernisierungen: Was können Verwalter tun, wenn Dienstleister nicht in dieWohnung gelassen werden?Versicherungswechsel ohne Beschluss: Wann ist der Verwalter im Recht – und wo wird es kritisch?Streitfall Nutzung: Eine geplante Obdachlosenunterkunft im Teileigentum sorgt für Diskussion – wann liegt Zweckentfremdung vor? Eine Folge mit viel Substanz und klarer Haltung – ideal für alle, die mehr Sicherheit in der WEG-Verwaltung gewinnen möchten. Ihre EBZ Akademie  Für Anmerkungen, Fragen, Lob und Kritik schreiben Sie gerne an die Redaktion: verwaltung4u@e-b-z.de Weiterbildungsangebote der EBZ-Akademie finden Sie online in unserem Bildungsfinder: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.ebz-training.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ oder auf unserer Homepage: ⁠⁠⁠⁠https://ebz-akademie.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠ LEARNING | Fachwissen für die Immobilienwirtschaft CONSULTING | Partner in der Transformation NETWORKING | Gemeinsam stark 

BGH 12.08.2021 - 3 StR 415/20: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Brand; Feuer; Angeklagter; Brandstiftung; Molotow; Gefängnis; Bewährung; Mord; töten; umbringen; Benzin; Brandlegung; JVA;

Heute präsentieren wir euch eine Folge des Deutschlandfunk-Nova-Podcasts Hörsaal: In Deutschland wird Geld gewaschen, im großen Maßstab. Es gibt Rechtsprechung, Anti-Geldwäsche-Beauftragte und zahlreiche Verdachtsmeldungen, aber die dicken Fische schlüpfen trotzdem durchs Netz, sagt der Strafrechtler Till Zimmermann. Er hat Ideen, wie sich das ändern ließe. In zwei Wochen gibt es dann wieder die nächste Folge von What the Wirtschaft?! Ein Vortrag des Strafrechtlers Till Zimmermann Moderation: Katja Weber**********Schlagworte: +++ Finanzen +++ Geld +++ Kriminalität +++ Recht +++ Justiz +++ Forschung +++ Lehre +++ Jura +++ Strafrecht +++ Betrug +++ Mafia +++ organisierte +++ Straftat +++ Hörsaal +++ Zivilprozeß +++ Überweisung +++ Sozialhilfeempfänger +++ Immobilie +++ Hehlerei +++ Waschsalon +++ Eigentum +++ Geldstrafe +++ Geldbuße +++ Gesetz +++ Kaufbeleg +++ Beschlussliste +++ Anti-Korruptions-Konvention +++ EU-Richtlinie +++ Rauschgift +++ U-haft +++ Drogen +++*************************************************************************************HörtippHörsaal von Deutschlandfunk Nova: Mal hören, wohin uns die Wissenschaft bringt. Was Forscher*innen über unser Leben herausfinden. Welche Antworten sie für unsere Zukunft haben.**********An dieser Folge waren beteiligt: Moderation: Katja Weber Vortragender: Till Zimmermann, Strafrechtler, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf**********Die Quellen zur Folge:§ 261 StGB - EinzelnormBundesfinanzministerium - So funktioniert GeldwäscheGesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz FKBG) – KriPoZVorschlag zur Einführung eines Gesetzes über das Aufspüren verdächtiger Vermögensgegenstände und über die selbständige Vermögenseinziehung (Vermögenseinziehungsgesetz)Carolin Grape: Strafe ist Silber, Einziehung ist Gold. Geldwäschebekämpfung in Deutschland. In: Magazin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Ausgabe 3, 2023, S. 22.**********Weitere Beiträge zum Thema:Finanzmärkte: Das schwierige Verhältnis zur DemokratieClankriminalität: Von der Problematik eines BegriffsMSCI World und ETFs: WTF ist an den Börsen los?**********Habt ihr auch manchmal einen WTF-Moment, wenn es um Wirtschaft und Finanzen geht? Wir freuen uns über eure Themenvorschläge und Feedback an whatthewirtschaft@deutschlandfunknova.de.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Unterstützt uns hier: Das Kurzerklärt-AboSR192 Körperverletzung mit Todesfolge | § 227 | Erfolgsqualifikation | Prüfungsschema | Pistolenschlag-FallKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Einführung Strafrecht besonderer Teil 1, Reinbacher Sie wollen mit einem Lehrbuch die Grundstrukturen der Nicht-Vermögensdelikte lernen und verstehen? Dann ist dieses Lehrbuch zum Strafrecht BT I genau das Richtige für Sie! Es enthält den prüfungsrelevanten Stoff zu den Nicht-Vermögensdelikten, insbesondere zu den Delikten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Das einführende Studienbuch stellt alle wichtigen Meinungsstreitigkeiten dar und bereitet die zentralen Argumente auf. Viele Originalfälle aus der Rechtsprechung illustrieren die Inhalte anschaulich. Durch Klausurtipps lernen Sie, wie Sie in der Falllösung das gelernte Wissen anbringen können.Links zu Urteilen findet ihr auf unsere Patreon-Plattform.Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian BaurWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet. Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt. Viel Spaß beim Anhören.Support the show

Es ist wieder soweit! Nach ihrem Zirkus-Abenteuer (Folgen #44 und #45!) stürzt sich das RefPod-Team – allesamt Richter und AG-Leitende – wieder in den „Kampf um's Recht“ (erneut: Jhering) und duelliert sich mit messerscharfen Entscheidungen. Wer wird dieses Mal die Krone erringen? Ist es Richard Ademmer, der eine Forderung so schnell im Kreis abtreten lässt, dass dem Titel ganz schwindlig wird? Oder tropft Anna Henrichs mit einer kriminell lehrreichen Entscheidung die anderen K.O.? Derart in Bedrängnis will Christian Walz gerade dazu ansetzen, mit Lappenbürste und Heckspoiler seinen Titel zu verteidigen, da stolpert auch Christoph Spielmann mit einer schartigen Teilbaugenehmigung verspätet in die Aufnahme und bringt so den ganzen Zeitplan durcheinander. Erlebt deshalb in dieser ersten von zwei Folgen die "Runde 1" des vierten Rechtsprechung-Battles. Stimmt auf Instagram am Freitag (21.03.2025) über den Rundensieg ab - "Runde 2“ folgt in der kommenden Woche. Viel Spaß beim Hören! Besprochene Entscheidungen: BGH, Beschluss vom 17.01.2024 – VII ZB 54/21 BGH, Beschluss vom 08.10.2024 – 5 StR 382/24 Erwähnte RefPod-Folgen: "Kurze Zwischenfrage: Ist eine Luftpumpe ein Labello?" bei Spotify, Apple, YouTube. "# 49 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung" bei Spotify, Apple, YouTube. "# 44 Rspr.-Battle/Zirkus 3.1! Straßenverkehrsdelikte vs. ZPO-Zustellung/Frist+Berufung" bei Spotify, Apple, YouTube. Kapitelmarken: 00:00 Einleitung 05:40 Bedeutung aktueller Rechtsprechung fürs Examen 07:32 Aktuelle Entscheidung des BGH zum Zwangsvollstreckungsrecht (Erinnerung, sofortige Beschwerde, Gläubigeridentität, Rechtsnachfolgeklausel) 35:46 Aktuelle Entscheidung des BGH zu der Frage, ob K.O.-Tropfen ein gefährliches Werkzeug iSd. StGB sind 55:44 Teaser: Waschanlagen-Entscheidung des BGH 01:02:22 Ein wildes Christoph erscheint http://www.instagram.com/ref.pod/ Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Podcastfolge: Unwirksame Klausel über die Rückzahlung von Studienkosten!Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten sind ein Dauerbrenner in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung. Unternehmen investieren in die Qualifikation ihrer Mitarbeiter und wollen sich dagegen absichern, dass diese direkt nach Abschluss der Weiterbildung das Unternehmen verlassen. Doch nicht jede Rückzahlungsklausel ist wirksam. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 09.07.2024 (9 AZR 227/23) erneut eine Klausel für unwirksam erklärt. Wir beleuchten heute, was das Urteil für Unternehmen bedeutet und wie Rückzahlungsklauseln rechtssicher gestaltet werden können.---Hier erfährst Du mehr: www.kanzlei-wulf.dehttps://www.youtube.com/channel/UCrQwjHCOFa81UwDsWw9oDiQhttps://www.facebook.com/@einfachrechthttps://www.linkedin.com/in/kanzleiwulfmd/https://www.xing.com/profile/Sandro_Wulf/cvhttps://www.instagram.com/@kanzleiwulf Bei Fragen diskutiere mit uns auf den sozialen Netzwerken, schreibe uns deine Frage in den Kommentar oder per Mail an info@kanzlei-wulf.de  Wenn Dir der Podcast gefällt, freue ich mich riesig, wenn Du ihn abonnierst und mit einer positiven Bewertung unterstützt.Du hilfst mir damit, den Podcast "einfach recht" sichtbarer zu machen und noch mehr interessierte Menschen zu erreichen. Gern kannst du ihn auch mit Freunden teilen.Vielen DankdeinSandro Wulf, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und zertifizierter Mediator unddein Teamder Kanzlei Wulf & Collegen.

"Aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir dem Betriebsrat die begehrte Information nicht geben." Mit solchen oder ähnlich lautenden Einwände sind viele Betriebsräte konfrontiert. Können Belange des Datenschutzes dazu führen, dass der Arbeitgeber Informationen vorenthalten kann?

OLG München 1.11.24 – 19 U 200/24 e Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Kauf; Verkauf; Ferrari; BGB AT; Lieferung; Verzögerung; Auto; PKW; Vertrag; Willenserklärung; Emoji; Whatsapp; Rücktritt; Schadensersatz;

Ein Vortrag des Strafrechtlers Till ZimmermannModeration: Katja Weber********** In Deutschland wird Geld gewaschen, im großen Maßstab. Es gibt Rechtsprechung, Anti-Geldwäsche-Beauftragte und zahlreiche Verdachtsmeldungen, aber die dicken Fische schlüpfen trotzdem durchs Netz, sagt der Strafrechtler Till Zimmermann. Er hat Ideen, wie sich das ändern ließe. ********** Schlagworte: +++ Finanzen +++ Geld +++ Kriminalität +++ Recht +++ Justiz +++ Forschung +++ Lehre +++ Jura +++ Strafrecht +++ Betrug +++ Mafia +++ organisierte +++ Straftat +++ Hörsaal +++ Zivilprozeß +++ Überweisung +++ Sozialhilfeempfänger +++ Immobilie +++ Hehlerei +++ Waschsalon +++ Eigentum +++ Geldstrafe +++ Geldbuße +++ Gesetz +++ Kaufbeleg +++ Beschlussliste +++ Anti-Korruptions-Konvention +++ EU-Richtlinie +++ Rauschgift +++ U-haft +++ Drogen +++ *************************************************************************************Ihr hört in diesem Hörsaal:00:03:29 - Beginn: Warming-Up mit Rasenmäher, Tigerfell und Goldbarren00:8:38 - Ein bisschen Theorie00:21:57 - Was ist Geldwäsche?00: 33:58 - Was, wenn der Beweis der Herkunftstat nicht möglich ist?00: 51:19 - Wie könnte man Geldwäsche besser bekämpfen?**********Quellen aus der Folge:§ 261 StGB - EinzelnormBundesfinanzministerium - So funktioniert GeldwäscheGesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz FKBG) – KriPoZVorschlag zur Einführung eines Gesetzes über das Aufspüren verdächtiger Vermögensgegenstände und über die selbständige Vermögenseinziehung (Vermögenseinziehungsgesetz)Carolin Grape: Strafe ist Silber, Einziehung ist Gold. Geldwäschebekämpfung in Deutschland. In: Magazin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Ausgabe 3, 2023, S. 22.**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Finanzmärkte: Das schwierige Verhältnis zur DemokratieClankriminalität: Von der Problematik eines Begriffs**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Handelsrichter sind ein wesentliches Element der handelsrechtlichen Rechtsprechung. Ihr Ursprung reicht weit zurück, und ihre Funktion hat sich über die Jahrhunderte bewährt. Durch ihre praxisnahe und sachkundige Mitwirkung an der Rechtsprechung gewährleisten sie eine fundierte und realitätsnahe Justiz im Handelsrecht. Ihr ehrenamtliches Engagement stärkt die Verbindung zwischen Wirtschaft und Justiz und trägt dazu bei, die Effizienz der Handelsgerichtsbarkeit zu steigern. Insgesamt leisten Handelsrichter einen bedeutenden Beitrag zur Rechtssicherheit und zur Förderung eines verlässlichen Wirtschaftsrechts.

Unterstützt uns hier: Das Kurzerklärt-AboSR190 Schwere Körperverletzung | § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB | dauernde Entstellung in erheblicher Weise | Zahnprothese | BrandnarbenKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Einführung Strafrecht besonderer Teil 1, Reinbacher Sie wollen mit einem Lehrbuch die Grundstrukturen der Nicht-Vermögensdelikte lernen und verstehen? Dann ist dieses Lehrbuch zum Strafrecht BT I genau das Richtige für Sie! Es enthält den prüfungsrelevanten Stoff zu den Nicht-Vermögensdelikten, insbesondere zu den Delikten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Das einführende Studienbuch stellt alle wichtigen Meinungsstreitigkeiten dar und bereitet die zentralen Argumente auf. Viele Originalfälle aus der Rechtsprechung illustrieren die Inhalte anschaulich. Durch Klausurtipps lernen Sie, wie Sie in der Falllösung das gelernte Wissen anbringen können. Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian Baur Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören.Support the show

Im Mittelpunkt dieser Podcastfolge steht (ab Minute 16:17) eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die sich an der Schnittstelle zwischen dem Datenschutzrecht und dem Gesellschaftsrecht bewegt und die von den Datenschützern bislang viel zu wenig beachtet wurde (EuGH vom 12.9.2024 – Az. C-17/22 und C-18/22). Zwei deutsche Fälle zu Publikumsgesellschaften (Treuhandfonds) und zu der umstrittenen Frage, ob ein Anleger Auskunft über die weiteren Mitgesellschafter und Treugeber verlangen kann. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann ein solcher Anspruch vertraglich nicht ausgeschlossen werden; „das Recht, seine Vertragspartner zu kennen, ist in jedem Vertragsverhältnis selbstverständlich“ (BGH vom 19.11.2019, Az. II ZR 263/18, Rn. 13). Die Entscheidung des EuGH hinterlässt Stefan Brink und Niko Härting weitgehend ratlos. Der EuGH misstraut erneut jeder Datenverarbeitung, die sich nicht auf Einwilligungen stützt. Die Rechtfertigungsgründe des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b bis f DSGVO sind für den EuGH ersichtlich Normen der zweiten Wahl: „In diesem Zusammenhang sind die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b bis f DSGVO vorgesehenen Rechtfertigungsgründe eng auszulegen, da sie dazu führen können, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten trotz fehlender Einwilligung der betroffenen Person rechtmäßig ist“ (a.a.O., Rn. 37). Eine höchst eigenwillige Interpretation des Art. 6 DSGVO. Was für den BGH „selbstverständlich“ und unabdingbar ist, sieht der EuGH ganz anders: „Vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht ist daher eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die in der Weitergabe von Informationen in Bezug auf Gesellschafter besteht, die über eine Treuhandgesellschaft mittelbar an einer Publikumsfondsgesellschaft beteiligt sind, nicht als im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b DSGVO ‚für die Erfüllung eines Vertrags … erforderlich‘ anzusehen, wenn der Vertrag, der dem Erwerb einer solchen Beteiligung zugrunde liegt, die Weitergabe dieser Daten an Mitanteilseigner ausdrücklich ausschließt“ (a.a.O., Rn. 47). Mit einer erstaunlichen Volte eröffnet der EuGH den deutschen Gerichte dann jedoch über Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO eine Hintertür, die es dem BGH mit großer Wahrscheinlichkeit ermöglicht, an seiner bisherigen Rechtsprechung festzuhalten. Letztendlich wird wohl alles beim Alten bleiben… Ein Glanzstück des Kompliziert-Verästelten sind auch die Guidelines des Europäischen Datenschutzausschusses zur Pseudonymisierung (ab Minute 7:24). Und auch das jüngste Urteil des EuGH zur Bemessung von Bußgeldern bei Konzernunternehmen (EuGH vom 13.2.2025, Az. 383/23) kommt nicht ohne Kapriolen aus (ab Minute 36:36). Umso klarer und entschiedener reagiert Apple auf alles Bestrebungen, staatlichen Behörden Hintertürchen in die iCloud zu öffnen (ab Minute 1:00).

Unterstützt uns hier: Das Kurzerklärt-AboZR071 Schuldrecht AT | Erfüllung gemäß 362 BGB | ÜberblickKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Klausurtraining Gesetzliche Schuldverhältnisse Die Fallsammlung enthält ausformulierte Lösungen vor allem zum Recht der ungerechtfertigten Bereicherung, zur Geschäftsführung ohne Auftrag und zum Deliktsrecht und trifft damit (auch in der Gewichtung) den typischen Bedarf von Prüfungskandidaten. Dem Leser wird freilich nicht nur die gutachtliche Bearbeitung vorgeführt, sondern zugleich der relevante Stoff in geeigneter Auswahl nähergebracht. Denn die gesetzlichen Schuldverhältnisse gelten mit Recht als schwieriger Stoff. Man denke an die bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnisse, den tückischen § 817 Satz 2 BGB sowie an die berühmte Saldotheorie, ebenso an die tatbestandliche Ausdehnung der Geschäftsführung ohne Auftrag und schließlich an die Unschärfen in der Lehre von den Verkehrspflichten. All diese Komplikationen sorgen dafür, dass ein Schlüsselverständnis nicht ausreicht. Vielmehr müssen sich Studierende viele Probleme über mühsam angeeignetes Detailwissen erschließen. Dennoch setzen die hier vorgestellten Lösungen vor allem auf das »Verstehen« und haben so häufig eine recht kritische Sicht auf die Rechtsprechung. Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian BaurWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet. Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt. Viel Spaß beim Anhören.Support the show

Weiterbildungen sind im Trend. Sowohl der Wunsch nach individueller Entfaltung wie auch die fortschreitende Digitalisierung und die damit verbundenen Veränderungen der Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt führen zu gut besuchten Lehrgängen. Aber gibt es ein Recht auf Weiterbildung? Und falls ja – woraus leitet sich dieses Recht ab? Kann eine Arbeitnehmerin auch zu einer Weiterbildung verdonnert werden, die sie gar nicht absolvieren will? Hat die Arbeitnehmerin also auch eine Pflicht, sich regelmässig weiterzubilden? Fakt ist, dass das Thema «Weiterbildungen» im Obligationenrecht sehr spärlich geregelt ist. Wichtig ist deshalb auch eine gute Kenntnis der Rechtsprechung. Vor allem in Bezug auf die Kosten stellen sich Fragen: Wie soll der finanzielle Mehraufwand der Weiterbildung (Kurskosten, Anreise, Unterlagen Bücher) getragen werden? Gibt es allenfalls eine bewährte Aufteilung aus der Praxis? Und wie verhält es sich mit der Lohnzahlung während der Weiterbildung? Sinnvoll ist es auch, bereits im Vorfeld in einer sog. Rückzahlungsklausel zu regeln, wer im Falle einer Kündigung die Kurskosten übernimmt. Im Podcast «Arbeitsrecht Inside» klären wir zudem, was alles in einer Weiterbildungsvereinbarung enthalten sein soll, wann und wie sie abgeschlossen werden muss und wie sie erfolgreich umgesetzt werden kann. #uzh #UniversitätZürich #Podcast #Arbeitsrecht #Arbeitsrechtinside #Law #Weiterbildung

Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie - Version vom 21. Februar 2024Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.04.2021 (Az. 42 Ca 16289/20)Kurzfassung der Entscheidungsgründe: 1. Fehlende ärztliche Untersuchung: • Die vom Kläger eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wurden von einer Ärztin ausschließlich auf Basis eines Online-Fragebogens über „au-schein.de“ erstellt. • Es gab weder eine persönliche noch eine telefonische Untersuchung oder bestehende Patientenbeziehung zur Ärztin. 2. Verstoß gegen arbeitsrechtliche Beweisregeln: • Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur dann ein Beweis für eine Arbeitsunfähigkeit, wenn sie auf einer ärztlichen Untersuchung basiert. • Ohne Untersuchung handelt es sich nicht um eine „ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). 3. Kein Ausnahmefall durch COVID-19: • Auch während der Pandemie galt nach der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie (AU-RL), dass eine ärztliche Untersuchung für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erforderlich ist. • Zwar waren telefonische Anamnesen bei bestimmten Erkrankungen vorübergehend zulässig, dies erfordert jedoch eine direkte ärztliche Befragung, die hier nicht stattfand. 4. Folge für den Kläger: • Da der Kläger keinen ausreichenden Beweis für seine Arbeitsunfähigkeit erbracht hat, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.ähnliche Podcastfolgen:1. Krankheit des Arbeitnehmers – welche Pflichten bestehen?Artikel:1. ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Personalgespräch bei Krankheit?Homepage:⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

BGH 4.11.21 – III ZR 249/20: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Wasserschaden; Wasserversorgung; Versicherung; Wasserversorgungsunternehmen; Leitung; Rohrbruch; versichert; Gebäude; Schaden; Haftung; haftet;

Dr. Markus Wünschelbaum beehrt Laura mit einem Besuch. Und eigentlich könnten die beiden zum Thema Beschäftigtendatengesetz im Chor auftreten. Aber Humor ist bekanntlich, wenn man trotzdem lacht. Gemeinsam arbeiten sie Chancen heraus und mutmaßen über die Zukunft. Apropos was noch so kommt: die jüngste Rechtsprechung vom EuGH zu Kollektivvereinbarungen wird noch große Wellen schlagen und Markus teil exklusiv Best Practice-Ansätze zum weiteren Vorgehen.

In der neuen Folge des Criminal Compliance Podcasts spricht Dr. Christian Rosinus über die strafrechtliche Einordnung von wirtschaftskriminellen Vereinigungen. Er erklärt, was eine wirtschaftskriminelle Vereinigung ausmacht, wie sie sich von einer Bande unterscheidet und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Anhand prominenter Fallbeispiele, wie dem Hawala-Banking- und dem Cyberbunker-Verfahren, erläutert Dr. Rosinus, nach welchen Maßstäben die Rechtsprechung wirtschaftskriminelle Vereinigungen beurteilt. Abschließend beleuchtet Dr. Rosinus, wie die Verfolgung wegen Bildung einer wirtschaftskriminellen Vereinigung beweisrechtliche Fragestellungen und Ermittlungsmaßnahmen beeinflussen kann und welche Auswirkungen sich für die internationale Strafverfolgung ergeben können. BGH-Beschluss im Hawala-Banking Verfahren vom 02. Juni 2021 - 3 StR 61/21: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=122731&pos=3&anz=789 BGH-Urteil im Cyberbunker-Verfahren vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/docment.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=135434&pos=0&anz=1 Hier geht´s zu Folge Nr. 189, Rechtsprechungsupdate: EuGH zur gerichtlichen Kontrolle von grenzüberschreitenden Ermittlungen der EuStA: https://criminal-compliance.podigee.io/189-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 227, Rechtshilfe und Auslieferung: https://criminal-compliance.podigee.io/227-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Corona-Entschädigung für Arbeitgeber: Was Zeitarbeitsunternehmen jetzt wissen müssen!

Welches zugrunde liegende Problem offenbaren die Theoriekontroversen über Interessen- und Begriffsjurisprudenz? Das rekonstruiert die Theorie sozialer Systeme anhand der Unterscheidung von Selbstreferenz und Fremdreferenz. Der Streit über Interessen- und Begriffsjurisprudenz Anfang des 20. Jh. hatte die Funktion des Rechts theoretisch nicht befriedigend erklären können. Auffällig: Der Begriff des Interesses verweist auf die Umwelt des Rechts. Eine Rechtstheorie müsse jedoch beobachten, wie die Rechtsprechung damit umgeht. Im achten Abschnitt will Luhmann nun rekonstruieren, welches zugrunde liegende Problem die Kontroversen offenbaren. Hierzu unterscheidet er formale und substantielle Argumente. Formales Argumentieren bedeutet Selbstreferenz und Bezug auf Rechtsbegriffe. Substanzielles Argumentieren bedeutet Fremdreferenz und Bezug auf die Umwelt. In dieser Umwelt gibt es selbstverständlich ebenfalls, teils gleichlautende Begriffe, wie das „Interesse“. Formale Argumente sind selbstreferentiell, zum Beispiel: Formvorschriften. Substantielle Argumente lassen dagegen Erwägungen zu, die in der Umwelt mutmaßlich eine hohe Rolle spielen. Auf diese Weise verhindert das Rechtssystem Selbstisolation und bleibt in der Lage, „offen“ für die Umwelt zu sein. Systemintern verarbeitet es Begriffe und Interessen aus der Umwelt jedoch ausschließlich in operativer Geschlossenheit. Argumentieren bleibt eine systeminterne Operation, auch wenn Begriffe der Umwelt benutzt werden, wie „Interesse“. Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen System/Umwelt. Die Umwelt schätzt ihre Interessen stets als „berechtigt“ ein und plädiert dafür, bevorzugt zu werden. Für das Rechtssystem sind jedoch alle Interessen zunächst gleichwertig. Es homogenisiert die Interessen der anderen, um dann erst, von Gleichwertigkeit ausgehend, eine durch Recht gerechtfertigte Entscheidung zu treffen, wessen Interessen bevorzugt bzw. zurückgewiesen werden. Und ausschließlich dafür braucht es Argumente und Begründungen. Das Rechtssystem baut ein Interesse der Umwelt somit in ein systeminternes Konstrukt um. Dieses ist nicht deckungsgleich mit den Vorstellungen und Erwartungen der Umwelt. Laufende Selbstreferenz durch Bezugnahme auf Rechtsbegriffe heißt nicht, dass das System „zirkulär“ argumentieren würde. Im Gegenteil: Die Selbstbezüglichkeit erfüllt die Funktion, dass Begriffe wie eine Schablone auf den aktuellen Fall angewendet werden müssen und es dadurch erst ermöglichen, gleiche Fälle von ungleichen zu unterscheiden. Auf diese Weise enttautologisieren Begriffe die Selbstreferenzialität des Rechts. Sie ermöglichen Unterscheidungen, die einen Unterschied machen. Aus dem Umweltbegriff des Interesses hat das Rechtssystem also einen eigenen Rechtsbegriff des Interesses gemacht. Mit diesem zwingt es sich zur systeminternen Unterscheidung von berechtigten/nicht berechtigten und zu bevorzugenden/zurückzusetzenden Interessen. Die Kontroverse Begriffsjurisprudenz/Interessenjurisprudenz ähnelt der älteren Kontroverse zwischen Rationalismus/Empirismus, die ebenfalls Mühe hatte, Selbst- und Fremdreferenz zu unterscheiden. Für den Rationalismus steht Descartes, der mit dem Satz „Ich denke, also bin ich“ davon ausging, dass die Selbstbeobachtung des „Subjekts“ „objektive“ Erkenntnis ermögliche. Für den Empirismus steht Francis Bacon, der auf die Umwelt verwies: Messbare Beobachtungen in der Umwelt ermöglichen dem „Subjekt“ Erkenntnisse. Unterbelichtet in beiden Kontroversen blieb der Sinn des Unterscheidens zwischen Selbst- und Fremdreferenz selbst. Das eine bedingt das andere. Für das Rechtssystem ist die Unterscheidung von Begriffen und Interessen jeweils eine systeminterne Operation. Dass es sich selbst von der Umwelt unterscheidet, ist Voraussetzung für seine Autopoiesis (Selbstreproduktion). Ohne die Unterscheidung würde das Rechtssystem nicht existieren. Vollständiger Text: Luhmaniac.de

SR188 Schwere Körperverletzung | § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB | Verlust eines wichtigen Glieds des Körpers oder dauernder NichtgebrauchKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Einführung Strafrecht besonderer Teil 1, Reinbacher Sie wollen mit einem Lehrbuch die Grundstrukturen der Nicht-Vermögensdelikte lernen und verstehen? Dann ist dieses Lehrbuch zum Strafrecht BT I genau das Richtige für Sie! Es enthält den prüfungsrelevanten Stoff zu den Nicht-Vermögensdelikten, insbesondere zu den Delikten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Das einführende Studienbuch stellt alle wichtigen Meinungsstreitigkeiten dar und bereitet die zentralen Argumente auf. Viele Originalfälle aus der Rechtsprechung illustrieren die Inhalte anschaulich. Durch Klausurtipps lernen Sie, wie Sie in der Falllösung das gelernte Wissen anbringen können. Urteil in dieser Folge:BGH, Urteil vom 15.3.2007 - 4 StR 522/06Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian Baur Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören.Support the show

ZR068 Schuldrecht AT | Kooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Klausurtraining Gesetzliche SchuldverhältnisseDie Fallsammlung enthält ausformulierte Lösungen vor allem zum Recht der ungerechtfertigten Bereicherung, zur Geschäftsführung ohne Auftrag und zum Deliktsrecht und trifft damit (auch in der Gewichtung) den typischen Bedarf von Prüfungskandidaten. Dem Leser wird freilich nicht nur die gutachtliche Bearbeitung vorgeführt, sondern zugleich der relevante Stoff in geeigneter Auswahl nähergebracht. Denn die gesetzlichen Schuldverhältnisse gelten mit Recht als schwieriger Stoff. Man denke an die bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnisse, den tückischen § 817 Satz 2 BGB sowie an die berühmte Saldotheorie, ebenso an die tatbestandliche Ausdehnung der Geschäftsführung ohne Auftrag und schließlich an die Unschärfen in der Lehre von den Verkehrspflichten. All diese Komplikationen sorgen dafür, dass ein Schlüsselverständnis nicht ausreicht. Vielmehr müssen sich Studierende viele Probleme über mühsam angeeignetes Detailwissen erschließen. Dennoch setzen die hier vorgestellten Lösungen vor allem auf das »Verstehen« und haben so häufig eine recht kritische Sicht auf die Rechtsprechung. Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian BaurWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet. Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt. Viel Spaß beim Anhören.Support the show

SR186 Schwere Körperverletzung | § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB | Verlust des Gehörs, des Sprechvermögens und der FortpflanzungsfähigkeitKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Klausuren und Hausarbeiten im Strafrecht, Wohlers/Schuhr/KudlichKeine Punkte durch leicht vermeidbare Fehler verschenken! Nicht selten erzielen Kandidat:innen in juristischen Prüfungen schlechtere Ergebnisse, als es ihrem Wissensstand entsprechen würde, weil ihnen vermeidbare Fehler bei der Fallbearbeitung und bei der Präsentation ihrer Überlegungen unterlaufen. Die Technik der Bearbeitung juristischer Fälle und der Darstellung ihrer Lösung lässt sich erlernen und ist die Visitenkarte, die Prüflinge unabhängig von der Frage, ob ihnen der konkrete Fall gerade mehr oder weniger liegt, stets abgeben. In diesem Buch werden die Aufarbeitung des Sachverhalts, die grundlegende Technik des Gutachtenstils mit ihren Prüfungsschritten, der Umgang mit Meinungsständen und die formalen Anforderungen sowie die Verarbeitung von Literatur und Rechtsprechung in Hausarbeiten erläutert. Das praktische Können, das in Übungen und Arbeitsgemeinschaften vermittelt wird, erfährt dadurch noch einmal eine theoretische Vertiefung und wird in Prüfungssituationen leichter abrufbar. Urteil in dieser Folge:BGH. Beschluss vom 17.04.2024 - 1 StR 403/23Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian Baur Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören.Support the show

ZR067 Schuldrecht AT | Vorvertragliches Schuldverhältnis | c.i.c. | Drei-Personen-VerhältnisKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Klausurtraining Gesetzliche Schuldverhältnisse Die Fallsammlung enthält ausformulierte Lösungen vor allem zum Recht der ungerechtfertigten Bereicherung, zur Geschäftsführung ohne Auftrag und zum Deliktsrecht und trifft damit (auch in der Gewichtung) den typischen Bedarf von Prüfungskandidaten. Dem Leser wird freilich nicht nur die gutachtliche Bearbeitung vorgeführt, sondern zugleich der relevante Stoff in geeigneter Auswahl nähergebracht. Denn die gesetzlichen Schuldverhältnisse gelten mit Recht als schwieriger Stoff. Man denke an die bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnisse, den tückischen § 817 Satz 2 BGB sowie an die berühmte Saldotheorie, ebenso an die tatbestandliche Ausdehnung der Geschäftsführung ohne Auftrag und schließlich an die Unschärfen in der Lehre von den Verkehrspflichten. All diese Komplikationen sorgen dafür, dass ein Schlüsselverständnis nicht ausreicht. Vielmehr müssen sich Studierende viele Probleme über mühsam angeeignetes Detailwissen erschließen. Dennoch setzen die hier vorgestellten Lösungen vor allem auf das »Verstehen« und haben so häufig eine recht kritische Sicht auf die Rechtsprechung. Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian BaurWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet. Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt. Viel Spaß beim Anhören.Support the show

SR185 Strafprozessrecht | Legalitätsprinzip | § 152 Abs. 2 StPO | § 160 Abs. 1 StPO | Privat erlangte KenntnisseKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Klausuren und Hausarbeiten im Strafrecht, Wohlers/Schuhr/KudlichKeine Punkte durch leicht vermeidbare Fehler verschenken! Nicht selten erzielen Kandidat:innen in juristischen Prüfungen schlechtere Ergebnisse, als es ihrem Wissensstand entsprechen würde, weil ihnen vermeidbare Fehler bei der Fallbearbeitung und bei der Präsentation ihrer Überlegungen unterlaufen. Die Technik der Bearbeitung juristischer Fälle und der Darstellung ihrer Lösung lässt sich erlernen und ist die Visitenkarte, die Prüflinge unabhängig von der Frage, ob ihnen der konkrete Fall gerade mehr oder weniger liegt, stets abgeben. In diesem Buch werden die Aufarbeitung des Sachverhalts, die grundlegende Technik des Gutachtenstils mit ihren Prüfungsschritten, der Umgang mit Meinungsständen und die formalen Anforderungen sowie die Verarbeitung von Literatur und Rechtsprechung in Hausarbeiten erläutert. Das praktische Können, das in Übungen und Arbeitsgemeinschaften vermittelt wird, erfährt dadurch noch einmal eine theoretische Vertiefung und wird in Prüfungssituationen leichter abrufbar. ´Urteil in dieser Folge:vgl. BGHSt 38, 388 (389)Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian BaurWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet. Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt. Viel Spaß beim Anhören.Support the show

Simon, Doris www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Adipöse Menschen hatten bisher keinen Anspruch auf eine IV-Rente. Übergewicht sei nämlich «willentlich überwindbar», so die Begründung. Jetzt hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung mit einem Leitentscheid geändert. (Urteilsnummer: 8C_104/2024) Weitere Themen: Die Ukraine darf seit kurzem westliche Raketen gegen Militärziele in Russland sowie US-Landminen einsetzen. Diese neuen militärischen Möglichkeiten stärken die Ukraine zweifellos. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sie eine Wende im Krieg herbeiführen. Swiss Olympic ist der nationale Dachverband des Schweizer Sports. Am Freitag wählt der Verband eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Zur Auswahl stehen Alt-Bundesrätin Ruth Metzler und der ehemalige Chef von Swiss Ski, Markus Wolf.

Adipöse Menschen hatten bisher keinen Anspruch auf eine IV-Rente. Übergewicht sei nämlich «willentlich überwindbar», so die Begründung. Jetzt hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung mit einem Leitentscheid geändert. (Urteilsnummer: 8C_104/2024) Weitere Themen: - SPD-Kanzlerkandidat: Scholz oder Pistorius? - Ukraine: Waffeneinsatz ohne klare Strategie? - Nach zähem Ringen: Neue EU-Kommission steht fest - Klimakonferenz in Baku: Das grosse Feilschen um Klimagelder - Swiss Olympic: Wer steht neu an der Spitze des Verbands? - Tagesgespräch: «Drohnen ersetzen keine Soldaten»

Aktuell richtet sich durch die Auflösung der Regierungskoalition und die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen die juristische Aufmerksamkeit auf das Problem der sog. "auflösungsgerichteten" Vertrauensfrage nach Art. 68 GG. In dieser Folge schauen wir uns die Vorschrift des Art. 68 GG näher an und beleuchten vor allem das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal einer tatsächlich instabilen Regierungslage, unter Berücksichtigung sowohl der Rechtsprechung des BVerfG zum Thema (vgl. BVerfGE 62, 1 ff. - Kohl, E 114,121 - Schröder) als auch der aktuellen Situation. Repetitorium: https://www.repetitorium-hofmann.de Anwalt für Prüfungsrecht: http://www.rechtsanwalt-hofmann.net - für Jurastudierende kostenlose Erstberatung! Intro: Jörg Hofmann, https://www.joerg-hofmann.com https://open.spotify.com/artist/7mGFxzVs5CPMyf3Lalpvlc

Wir sprechen mit Dr. Philipp Merzo und Mag. Philip Vondrak. Beide sind Rechtsanwälte bei Grama Schwaighofer Vondrak Rechtsanwälte GmbH in Wien und verantwortlich für AI:ssociate. AI:ssociate ist ein KI-Assistent für Jurist:innen, der rechtliche Aufgaben anhand österreichischer Gesetze, höchstgerichtlicher Rechtsprechung und sonstiger gemeinfreier Inhalte löst. Links: https://gsv.at/ https://aissociate.at/

Die Verfassung regelt die politische und rechtliche Grundordnung der USA – ist aber auch über 200 Jahre alt. Wie kann man ein so altes Dokument auf die moderne Rechtsprechung anwenden? Diese Frage sorgt in den USA für eine Spaltung in zwei Denkschulen – die zum Beispiel im Fall von Jamie aufeinander treffen. Tong-Jin und Ciani blicken in dieser Folge auf die Entstehungsgeschichte der Verfassung. Und auf ihre Stärken, Schwächen und Widersprüchlichkeiten. Letztere zeigen sich zum Beispiel in einem Sorgerechtsstreit, der – so die Auffassung mancher – die Souveränität eines indigenen Volkes bedrohen könnte. Expert*innen in dieser Folge: Francis Fukuyama https://fukuyama.stanford.edu/ Politikwissenschaftler und Senior Fellow an der Stanford University Jill Lepore https://hls.harvard.edu/faculty/jill-lepore/ Professorin für Geschichte und Jura an der Harvard University Aziz Rana https://www.bc.edu/bc-web/schools/law/academics-faculty/faculty-directory/aziz-rana.html Professor für Jura am Boston College Daniel Ziblatt https://scholar.harvard.edu/dziblatt/home Politikwissenschaftler an der Harvard University Für mehr Informationen rund um das Thema empfehlen wir: Jill Lepore: “Diese Wahrheiten: Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika” Francis Fukuyama: “Das Ende der Geschichte” sowie “Der Liberalismus und seine Feinde” Aziz Rana: “The Constitutional Bind: How Americans Came to Idolize a Document That Fails Them” Daniel Ziblatt: “Wie Demokratien sterben” sowie “Die Tyrannei der Minderheit” Mitschnitt der Verhandlung “Caetano vs. Massachusetts” des Massachusetts Supreme Judicial Court https://www.youtube.com/watch?v=o1uaybGXzuw Artikel zum Fall Brackeen v. Haaland: The New York Times: “Who Can Adopt a Native American Child? A Texas Couple vs. 573 Tribes” https://www.nytimes.com/2019/06/05/health/navajo-children-custody-fight.html The New York Times: “Race Question in Supreme Court Adoption Case Unnerves Tribes” https://www.nytimes.com/2022/11/07/health/native-american-adoption-icwa.html Above The Law: “Most Firms Don't Advocate Cultural Genocide Pro Bono, But This Biglaw Firm Will” https://abovethelaw.com/2022/11/supreme-court-indian-child-welfare-act-gibson-dunn/ Lakota People's Law Project: “Texas, Big Oil Lawyers Target Native Children in a Bid to End Tribal Sovereignty“ https://lakotalaw.org/news/2021-09-17/icwa-sovereignty Und hier noch ein Podcast-Tipp für Euch: Lost in Nahost vom Bayerischen Rundfunk beleuchtet die Hintergründe zum aktuellen Krieg in Israel und Gaza und erzählt, wie es zum Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 kommen konnte. Alle Folgen findet Ihr in der ARD Audiothek unter https://1.ard.de/lost-in-nahost?cp=riss