Podcasts about rechtsprechung

BGH 29.07.2025 - VI ZR 426/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Demo; Demonstration; demonstrieren; Name; Ruf; Rufschädigung; Schaden; Meinung; Meinungsfreiheit; Freiheit; Beleidigung; Leipzig; Linke; Freie Sachsen; Freie; Sachsen; Aufruf; Schadensersatz; Geldentschädigung; Entschädigung; Unterlassung;

Mit seinem Urteil vom 04.09.2025, Rs. C. 413/23 P, hat der EuGH einen Meilenstein zur Bestimmung des Personenbezugs im Datenschutzrecht gesetzt. Der EuGH erteilt dem absoluten bzw. objektiven Ansatz zur Bestimmung des Personenbezugs eine klare Absage. Es gilt damit der relative bzw. subjektive Ansatz zur Bestimmung des Personenbezugs. Der EuGH befasst sich anhand seiner Rechtsprechung seit 2016 mit Kriterien zur Bestimmung des Personenbezugs. Diese Ausführungen müssen jedoch unter vertiefter Berücksichtigung dieser Entscheidungen gelesen werden, um Fehlinterpretationen zu vermeiden. Darüber hinaus befasst sich der EuGH auch mit der Frage, ob die betroffenen Personen (dennoch) über potentielle Empfänger informiert werden müssen, auch wenn die Information für diese nicht personenbezogen ist. Der Podcast arbeitet die wesentlichen Aussagen des Urteils des EuGH vom 04.09.2025, Rs. C. 413/23 P, heraus, stellt sie in den Kontext der bisherigen Rechtsprechung und wirft einen Blick auf die Auswirkungen für Auftragsverhältnisse (bspw. der Nutzung von Cloud Services), den Drittlandtransfer und die Bewertung des Einsatzes von KI. Stets online verfügbar: Kommentierungen, Vertragsmuster,topaktuelle Informationen und Rechtsprechung im Beratermodul IT-Recht. 4 Wochen gratis nutzen! ottosc.hm/bmitr

Gaza-Wiederaufbau, Umsiedlungspläne, Israelische Protestbewegung: Die Zukunft des Nahostkonflikts zwischen Entwicklung und Vertreibung. In der heutigen Episode analysieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour den geleakten GREAT-Plan der Trump-Administration für Gazas Zukunft. Sie untersuchen die wirtschaftlichen Interessen hinter den Wiederaufbauplänen und beleuchten die massiven innerisraelischen Proteste gegen die Netanyahu-Regierung. Was bedeutet "freiwillige Migration" unter Kriegsbedingungen? Warum distanzieren sich 750.000 Israelis von ihrer eigenen Regierung? Welche Rolle spielen die Gasfelder vor Gazas Küste? Eine facettenreiche Diskussion über internationale Rechtsprechung, wirtschaftliche Interessen im Kriegsgebiet und die Differenzierung zwischen legitimer Regierungskritik und Antisemitismus.

In dieser spannenden Folge von JusProfi begrüßen wir Dr. Meinhard Ciresa – ausgewiesenen Experten für Urheberrecht, Markenrecht, Medienrecht und Digitalrecht. Gemeinsam tauchen wir tief in das Spannungsfeld zwischen KI-generierten Inhalten und klassischen Urheberrechten ein.

Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von „Die Gründer“! Heute erwartet euch ein spannender Themenwechsel, denn Yannick und Ole widmen sich erstmals dem Finanzwesen – ganz ohne, dass die künstliche Intelligenz im Mittelpunkt steht. Doch keine Sorge, auch KI schleicht sich kurz in die Diskussion.Im Mittelpunkt steht das Trendthema „Buy Now, Pay Later“ (BNPL). Was hat es auf sich mit den scheinbar bequemen Ratenzahlungen beim Online-Shopping, wie funktionieren diese Modelle im Hintergrund – und welche Chancen oder Risiken bietet das für Verbraucher und Händler? Ist BNPL wirklich die Kreditfalle, vor der deutsche Medien so häufig warnen, oder sind solche Zahlungsmodelle vielleicht einfach nur zeitgemäß und sogar sinnvoll für bestimmte Zielgruppen?Gemeinsam analysieren Ole und Yannick aktuelle Zahlen, Erfahrungen aus den USA und Deutschland und betrachten BNPL sowohl aus der Konsumenten- als auch aus der Business-Perspektive. Wie steht es um die Rechtsprechung, wie sinnvoll ist BNPL wirklich aus Marketingsicht – und was bedeutet das für Shops und Anbieter?Und zum Schluss gibt's noch einen kurzen Exkurs in den Arbeitsmarkt der Zukunft: Was bedeutet der Vormarsch von KI für Einsteigerjobs, insbesondere im IT-Bereich – und wie bleibt man attraktiv für Arbeitgeber? Zwischen kritischer Analyse, persönlichen Anekdoten und handfesten Tipps für Gründer hört ihr heute eine abwechslungsreiche Folge, die neue Denkanstöße rund ums Finanzieren, Gründen und Arbeiten im KI-Zeitalter gibt.Viel Spaß beim Reinhören!Timestamps00:00 Buy Now, Pay Later Bedenken03:40 BNPL: Konsumschulden statt Kredit?07:03 Verantwortung bei Konsumentscheidungen10:56 Sinnvoller Einsatz von BNPL?14:49 BNPL vs. Traditionelle Ratenzahlung17:27 BNPL erhöht Verkaufsabschlussrate deutlich22:24 KI ersetzt Einsteigerjobs24:53 Sprachmodelle: Assistenz oder Autonomie?29:32 Vorsicht bei Studienergebnissen30:23 Zukunftsperspektive von Einstiegsjobs und KI

Zum Podcast Recht Aktuell ⬅️Beschreibung:Viele von euch haben es schon gemerkt: Recht Aktuell war die letzten Wochen in einer Pause. Jetzt geht es endlich weiter – und zwar in neuem Gewand.Bisher habe ich die Folgen gemeinsam mit Ann-Kathrin gemacht. Da sie mit ihrer Dissertation fertig ist und nicht mehr lange an der Uni bleibt, übernehme ich die Entscheidungsbesprechungen künftig allein. Am Konzept ändert sich nichts: Jede Woche gibt's die wichtigsten Entscheidungen – klar, examensrelevant und auf den Punkt.Neu ist: Neben den wöchentlichen Kurzübersichten wird es auch detailliertere Besprechungen geben – von einzelnen Urteilen, Beschlüssen oder Entwicklungen, die gerade besonders wichtig sind. So habt ihr beides: den schnellen Überblick und vertiefende Analysen.

Zwei Erklärungen – Zwei Taten Der BGH hat mit Beschluss vom 30. April 2025 (1 StR 39/25) einen wesentlichen Bestandteil seiner bisherigen Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis bei Steuererklärungen aufgegeben und die frühere Auffassung einer „Bewertungseinheit“ zwischen Feststellungserklärung (§§ 180, 181 AO) und Einkommensteuererklärung (§ 25 EStG, § 56 EStDV) verworfen. Dr. Rosinus ordnet die Entscheidung ein und zeigt auf, weshalb der BGH trotz Bindungswirkung zwischen Feststellungs- und Einkommensteuerbescheiden Tatmehrheit annimmt. Dabei beleuchtet er die praktischen Konsequenzen der Entscheidung, insbesondere die möglichen Probleme einer „doppelten“ Sanktionierung, offene Fragen bei der Strafzumessung, sowie Folgen für strafbefreiende Selbstanzeigen nach § 371 AO. Hier geht‘s zum Beschluss des BGH vom 30. April 2025 – 1 StR 39/25: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=142150&pos=0&anz=1 Hier geht‘s zum Beschluss des BGH vom 22. Januar 2018 – 1 StR 535/17, der erstmals eine Abkehr von der einheitlichen Betrachtungsweise einleitete: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=1a0576114a0601dac6912eb673ea6cad&nr=91713&anz=1&pos=0 Hier geht´s zur Folge: „Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht“: https://criminal-compliance.podigee.io/19-cr Hier geht´s zur Folge „Steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Risiken für Familienunternehmen und Familienunternehmer:innen“: https://criminal-compliance.podigee.io/124-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

ArbG Berlin 7.10.2024 – 59 Ca 8733/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; trafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Arbeit; Arbeitsrecht; arbeiten; kündigen; Kündigung; gekündigt; Social Media; Post; Facebook; ver.di; verdi; Gewerkschaft; Bedrohung; social; media; FB; bedrohen; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; verhaltensbedingt; Betriebsrat;

Haufe.de Beitrag: Überbrückungshilfen auch nach Juni 2022 möglich | Steuern | HaufeBeratungsangebot der Kanzlei ADVANT Beiten zu Soforthilfe: https://rechtsanwalt-soforthilfe.de/Fachlicher Austausch zu Soforthilfen: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Kontaktdaten Dennls Hillemann: Rechtsanwalt Dennis Hillemann c/o Rechtsanwälte Advant BeitenNeuer Wall 7220354 Hamburg E-Mail: ⁠⁠dennis.hillemann@advant-beiten.com⁠⁠ ⁠⁠www.advant-beiten.com⁠⁠;Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132 In dieser Folge erklärt Dennis Hillemann eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg. Dieses stellt sich gegen die Rechtsprechung des OVG Münster, das entschieden hatte, dass nach Juni 2022 keine Überbrückungshilfen mehr gewährt werden dürfen. Die Folge erklärt, warum diese Entscheidung für Unternehmen wichtig ist.

In dieser Episode setzen die Strafverteidiger Duri Bonin und Gregor Münch ihre Artikel-für-Artikel-Besprechung der Schweizer Strafprozessordnung fort und widmen sich Art. 182 StPO – Beizug einer sachverständigen Person. Ein scheinbar technischer Paragraph, der jedoch enorme Bedeutung für Strafverfahren hat: Er regelt, wann Gerichte und Staatsanwaltschaften verpflichtet sind, eine Expertin oder einen Experten beizuziehen – etwa in medizinischen, technischen, chemischen oder psychologischen Fragen. Duri und Gregor beleuchten, welche Gutachtenarten es gibt – von forensisch-psychiatrischen Begutachtungen über rechtsmedizinische Expertisen bis hin zu technischen Analysen oder Schriftgutachten. Sie erklären, warum Gutachten nur Sachverhaltsfragen beantworten dürfen, wo ihre Grenzen liegen und weshalb Richter und Staatsanwälte rechtliche Bewertungen nicht an Gutachter delegieren dürfen. Ein Schwerpunkt liegt auf den psychiatrischen Gutachten: Sie sind in der Praxis die häufigsten und folgenreichsten, da sie über Schuldfähigkeit und Massnahmen entscheiden. Die Hosts thematisieren Qualitätsunterschiede, Transparenzdefizite und damit die brisante Tatsache, dass Explorationen oft ohne Verteidigung, ohne Aufzeichnung und allein im Kämmerlein stattfinden – obwohl die Konsequenzen für Beschuldigte gravierend sind. Duri und Gregor sprechen zudem über den Einsatz von Privatgutachten: Wann lohnen sich Partei-Gutachten? Welche Rolle spielt ein methodenkritisches Gegengutachten? Wie können Privatexpertisen dazu beitragen, amtliche Gutachten in Frage zu stellen oder überhaupt erst ein unabhängiges Gutachten zu erzwingen? Sie diskutieren praxisnah, wo Privatgutachten unterschätzt werden, wie sie in der Rechtsprechung behandelt werden und warum es zu kurz greift, ihren Beweiswert pauschal herabzustufen. Auch Grenzfragen werden thematisiert: - Wo überschneidet sich die Rolle von Zeugen und Gutachtern? - Wann werden Therapeut:innen im Verfahren zu unzulässigen Gutachtern „light“? - Welche Gefahren bestehen, wenn rhetorisch starke psychiatrische Gutachter Verteidiger und Richter dominieren? - Warum wäre eine konsequente Aufzeichnung von Explorationen ein einfacher Schritt zu mehr Fairness und Nachvollziehbarkeit? Die Episode macht klar: Der Beizug sachverständiger Personen ist kein Randthema, sondern ein neuralgischer Punkt der Strafprozessordnung. Von der Glaubwürdigkeit der Gutachter, der Methodik der Expertise und der Transparenz des Verfahrens hängt oft das Schicksal der Betroffenen ab. Wer sich für Strafrecht, Strafprozessrecht, Beweisrecht und die Rolle von Gutachten im Strafverfahren interessiert, erhält hier einen tiefen Einblick in die juristische Praxis – und erfährt, warum Art. 182 StPO alles andere als eine trockene Norm ist. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hö

Triggerwarnung: Marc spricht mit Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy über Suizid in der strafrechtlichen Klausur. Die beiden widmen sich der Sterbehilfe und Examensklassikern wie Tötung auf Verlangen, mittelbare Täterschaft, Behandlungsabbruch sowie die Folgen des Fuldaer Falles oder des berühmten Falles Sirius. Prof. Schmitt-Leonardy ordnet die aktuelle Rechtsprechung, verfassungsrechtliche Leitlinien und prüfungsrelevante Stolpersteine ein, erklärt den Point of no Return im Rahmen der unter der Headline ‘killing me softly' geführten juristischen Problemkomplexe. Es wird erörtert, warum straflose Beihilfe zum Suizid in der Praxis oftmals auch nur von anwaltlicher Beratung abhängt und welche Rolle der mutmaßliche Wille beim Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen spielt. Schließlich steht auch die für die Klausur wichtige Abgrenzung von indirekter von aktiver Sterbehilfe im Fokus. Klausurstrategien und Antworten auf viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von Irgendwas mit Examen – Strafrechtsedition. Viel Erfolg beim Lernen!

BGH 14.03.2025 - V ZR 79/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Grundstück; Immobilie; Immobiliarrecht; Sachenrecht; Haus; Notweg; Parken; Fahrzeug; Parkplatz; PKW; Auto; Weg; Nachbar; Nachbarstreit; Eigentum;

Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland    Thema heute:    EU will Fluggastrechte ändern – Zwölf Millionen Passagiere könnten Entschädigung verlieren   Zwölf Millionen Fluggäste in Europa könnten jedes Jahr um ihre Entschädigung gebracht werden – durch eine Reform der europäischen Fluggastrechte. Das ergab eine Anfrage des unabhängigen Geldratgebers Finanztip an mehrere Fluggasthelfer-Portale. Fluggäste sind in Europa bislang gut geschützt, wenn sich ihr Flug mehr als drei Stunden verspätet oder ganz ausfällt. Die Europäische Union will die Fluggastechte ändern, wodurch eine Schlechterstellung der Verbraucher droht. „Die Reform der Verordnung wäre bedauerlich, da die aktuellen Fluggastrechte eine echte europäische Errungenschaft für Verbraucherinnen und Verbraucher sind“, so Dr. Britta Schön, Rechtsexpertin bei Finanztip. Seit 2005 haben Fluggäste einen Anspruch auf bis zu 600 Euro Ausgleichszahlung, wenn der Flug ausfällt oder sich um mehr als drei Stunden verspätet. Die EU will diese Verordnung seit Jahren reformieren. Der Rat der europäischen Verkehrsminister einigte sich im Juni 2025 auf einen Vorschlag, der die Verbraucherrechte massiv einschränkt. Das Europäische Parlament will nach der Sommerpause dazu beraten. Es kann den Vorschlag ablehnen, annehmen oder abändern.   Welche Reformpläne werden von der EU diskutiert? Erst ab vier Stunden Verspätung soll es künftig eine Ausgleichszahlung bei Flügen innerhalb Europas und bei Flügen bis 3.500 Kilometer geben, ab sechs Stunden Verspätung bei Flügen mit größerer Flugdistanz. Bisher liegt die Grenze nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einheitlich bei drei Stunden.   Die Höhe der Entschädigung wird bei Langstreckenflügen von mehr als 3.500 Kilometern von 600 Euro auf 500 Euro gekürzt.  Zudem sollen Fluggäste bei Flügen unter 3.500 Kilometern einheitlich 300 Euro bekommen, statt bisher 250 Euro bei Flügen bis zu 1.500 Kilometern und 400 Euro für Flüge bis zu 3.500 Kilometern. Die Folge dieses Vorschlags: 60 Prozent der Fluggäste werden trotz Verspätung keine oder weniger Entschädigung bekommen. „Viele Reisende müssen Verspätungen ihres Fliegers dann einfach hinnehmen. Und selbst wenn die Voraussetzungen für eine Zahlung erfüllt sind, gibt es weniger Geld“, so Dr. Britta Schön „Positiv an der Reform ist nur der Plan, Fluggäste finanziell abzusichern für den Fall, dass eine Airline Insolvenz anmeldet.“ In diesem Sommer gelten aber noch die alten Regeln. Finanztip bietet einen kostenfreien Online-Entschädigungsrechner. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Menschen mit Behinderung haben gesetzlich vorgegebene Rechte. In der EU gilt die UN-Behindertenrechtskonvention, in Deutschland gibt es dazu das Bundesteilhabegesetz. Menschen mit Assistenzbedarf haben somit auch ein Recht auf diese Assistenz. In der Praxis läuft das alles nicht so richtig so, wie man es erwarten würde. Das liegt auch an fehlender Rechtsprechung. An dieser Stelle setzt das von der Aktion Mensch geförderte Projekt »Meine Rechte Durchsetzen« vom Verein »Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Norddeutschland« an. Das Projekt wurde von dem Juristen Heiner Popken ins Leben gerufen, mit dem Skye fürs FSK ein Interview führen durfte. Es geht darum, wieso so ein Projekt nötig ist, was Heiner Popken dort genau macht, wie es läuft und was seine persönliche Motivation dafür ist.

In dieser Folge spricht Duri Bonin mit [Thierry Urwyler](https://www.linkedin.com/in/thierry-urwyler-aa724268/), Assistenzprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich, über die Vorlesung: Forensische Psychiatrie – Psyche trifft Justiz. Was bedeutet interdisziplinäre Lehre in einem Bereich, der oft im Dunkeln bleibt – zwischen Gutachtenqualität, Vollzugsrealität und grundrechtlichen Fragen? Ein Gespräch über Kooperationen mit Praktiker:innen, empirische Zugänge zum Strafvollzug und über Forschungsarbeit, die Wirkung entfalten will – nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis. Thierry berichtet über die Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem JuWe, über Forschung zu Fluchtrisiken und offene Vollzugsformen sowie über Briefkontrollen, Sexualität im Strafvollzug und das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Grundrechten. Zentrale Themen sind: - Was bedeutet gute Lehre, wenn es um Justizalltag geht? - Wie lassen sich theoretische und empirische Perspektiven verbinden? - Warum Briefkontrollen, Besuchseinschränkungen und Sexualitätsregulierungen neu gedacht werden sollten? - Wieso Rückfall und Flucht ganz unterschiedliche empirische Gegenstände sind? Und vielleicht der wichtigste Denkimpuls dieser Folge: Wie kommen wir zu besseren Lösungen, zu mehr Gerechtigkeit? Thierry Urwyler bringt diese Frage mehrfach zur Sprache – besonders deutlich wird er ab Minute 25:30, als es um rechtliche Grenzen und deren Reflexion geht: "Wie wäre es jetzt, wenn ich es von Grund auf neu denken müsste? – Das ist gar nicht so trivial. Da sind wir schon wie benchmarked auf das alte System und erkennen es vielleicht auch niederschwellig als in Ordnung oder plausibel an.“ Daraus leitet er eine konkrete methodische Empfehlung ab: „Es ist spannend, wenn wir so Fragen einfach mal in den Raum werfen – ohne dass wir uns schon ausführlich mit der bisherigen Rechtsprechung beschäftigt haben, und erst danach nachgelagert schauen, wie es bisher gemacht wurde. Damit wir uns nicht primen mit diesen Vorinformationen. Und dann fragen: Was wäre eine schlaue Lösung – auf einem weissen Blatt Papier?“ Dieser Denkansatz zieht sich durch das gesamte Gespräch. Es geht immer wieder darum, bestehende Regeln nicht nur anzuwenden, sondern zu hinterfragen: Dienen sie dem, was sie zu schützen vorgeben? Oder folgen sie bloss tradierten Mustern? Es ist ein Plädoyer für juristische Kreativität, für methodische Frische – und für den Mut, Recht nicht nur zu konservieren, sondern weiterzudenken. Ein Gespräch über die Balance zwischen Theorie und Anwendung, über normatives Denken und forschende Neugier, über Rechtsprechung als lernendes System – und über die Hoffnung, dass im Strafvollzug nicht Kontrolle dominiert, sondern Vertrauen ermöglicht wird. Takeaways für Strafrechtler:innen, Forscher:innen und Studierende: - Interdisziplinäre Lehre ist keine Mode, sondern Notwendigkeit - Gute Forschung endet nicht mit der Publikation – sondern mit Veränderung - Strafvollzug braucht menschenrechtsbasierte Grundannahmen, keine autoritären Automatismen - Dynamische Auslegung lebt vom Mut zur kritischen Revision Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

BGH 29.1.25 - 4 StR 265/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Sterbehilfe; Arzt; sterben; Selbstmord; Selbsttötung; geschäftsmäßig; Medizin: Mediziner; Doktor; helfen; Palliativ; aktiv; passiv; Depression; Suizid

In dieser Episode widmen wir uns einem zentralen Thema des deutschen Energierechts: der sogenannten Kundenanlage. Diese Begrifflichkeit mag zunächst komplex erscheinen, ist jedoch von höchster Bedeutung für die Energiewende und den wirtschaftlichen Erfolg dezentraler Energiekonzepte. Wir haben Simon Hillmann zu Gast, einen Experten auf dem Gebiet des Energierechts, der uns einen tiefen Einblick in die juristischen Feinheiten und die weitreichenden Konsequenzen gibt. Wir beleuchten, warum das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kundenanlage aktuell für so viel Verwirrung sorgt. Statt klarer Definitionen schürte das Urteil Unsicherheiten – eine Entwicklung, die dem gesamten Sektor, von Anwälten über Unternehmen bis hin zu Softwareentwicklern, Rätsel aufgibt. Simon erörtert die Implikationen dieser Unsicherheiten für Projekte im Bereich erneuerbare Energien und erklärt, wie die Rechtsprechung die wirtschaftliche Rentabilität von Photovoltaikanlagen auf Industriegebäuden und anderen dezentralen Lösungen beeinflusst. Außerdem diskutieren wir das Grundgerüst der Kundenanlage: was sie ist und wo sie im regulatorischen Rahmen des Energierechts angesiedelt ist. Anhand praktischer Beispiele, wie etwa Industriearealen und Wohnquartieren, zeigt Simon die relevanten Merkmale auf, die eine Kundenanlage definieren. Er geht dabei auf die direkte Verbindung zur wirtschaftlichen Durchführbarkeit von Solaranlagen ein und erörtert die Herausforderungen, die sich aus dem neuen europäischen Kontext ergeben, in dem der BGH eine Klärung der Kundenanlage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeholt hat. Wir analysieren die Auswirkungen des jüngsten EuGH-Urteils auf die deutschen Regelungen, besonders im Hinblick auf die anstehenden Gesetzesänderungen, die viele Betreiber von Kundenanlagen treffen werden. Wie könnte sich die rechtliche Landschaft für dezentrale Energieversorgungsmodelle verändern? Simon erläutert die verschiedenen Möglichkeiten, wie Neubewertungen der Kundenanlagenstatus gesucht werden können und welche Handlungsspielräume den Akteuren im Markt bleiben. Zudem erörtern wir die Bedeutung dieses Themas für politische Entscheidungsträger und die damit verbundenen Handlungsempfehlungen. Was könnten sinnvolle Schritte für den Gesetzgeber sein, um den rechtlichen Rahmen anzupassen? In einem Ausblick auf die künftigen Entwicklungen betont Simon, dass es wichtig ist, die Rechtslage im Auge zu behalten, während sich gleichzeitig neue Geschäftsmodelle entwickeln. Zusammengefasst bietet diese Episode nicht nur tiefgehende juristische Einblicke, sondern auch wertvolle Hinweise für Unternehmen und Fachleute, die im dynamischen Umfeld des Energierechts tätig sind. Mit der Expertise von Simon Hillmann gewinnen wir ein besseres Verständnis von den Herausforderungen und Chancen, die sich in der aktuellen Rechtslage abzeichnen. Webseite: [https://www.energiezone.org](http://www.energiezone.org) Community: [https://forum.energiezone.org](https://forum.energiezone.org/) Feedback: team@energiezone.org Alexander Graf: [https://www.linkedin.com/in/alexandergraf/](http://www.linkedin.com/in/alexandergraf/) Ilan Momber: [https://www.linkedin.com/in/imomber/](http:///www.linkedin.com/in/imomber/)

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Wir beginnen damit, wie die USA mit Großbritannien im Schlepptau und Israel systematisch die Nachkriegsordnung zerstören, durch Ignorieren von internationaler Rechtsprechung, durch politische Intrigen, Erpressungen, Kriege. Wir kommen zu dem Punkt, da man annehmen muss, dass der koloniale Westen einen Tiefpunkt erreicht hatte, der an mittelalterliche Verweigerung von Menschlichkeit erinnerte. Dann beobachteten wir, wie Israel sich nicht nur Gaza und das Westjordanland einverleiben wollte, sondern den Anteil, den es seit 1967 von Syrien besetzt hielt, erheblich ausweitete. Wodurch eine Verbindung bis zur von den USA besetzten Gebiet Syriens, in dem die Kurden eine Marionettenherrschaft aufbauen durften, hergestellt werden sollte.Der Krieg gegen den IStGHIm Middle East Eye erschien am 15. Juli ein Artikel, der davon berichtete, mit welchen Methoden die USA und Israel Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof und andere Organisationen wegen Israels Völkermord, Angriffskriegen und Kriegsverbrechen ausübten.Ein Anwalt des Gerichts mit Verbindungen zu einem Netanjahu-Berater habe Khan gewarnt, dieser müsse das Verfahren wegen israelischer Kriegsverbrechen in Palästina fallen lassen, „andernfalls werde er zerstört“. Karim Khan, der Chefankläger des IStGH, hatte erklärt, dass der britisch israelische Anwalt Nicholas Kaufman ihm gesagt habe, er sei „ermächtigt“, einen Deal abzuschließen. Dadurch würde ermöglicht, dass Khan die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant zurücknehmen könnte.Bei einem privaten Treffen am 1. Mai in Den Haag habe Kaufman zu Khan gesagt, dass sie ihn und den Gerichtshof zerstören würden, wenn die Haftbefehle nicht zurückgezogen– oder wenn weitere gegen israelische Minister erlassen würden. Das MEE erklärte, ein Protokoll des Treffens eingesehen zu haben, und dass es dokumentierte, dass Khan und seine Frau Kaufmans Worte als klare Drohung auffassen mussten.Kaufman bestritt jedoch gegenüber MEE, dass es eine Drohung gegeben habe. Er sagte, er habe lediglich seine Besorgnis über den Druck und die Sanktionen der USA geäußert, die den Internationalen Strafgerichtshof schwächen könnten. Er hätte mit Roy Schondorf, dem Rechtsberater Netanjahus, gesprochen und Khan mitgeteilt, er sei „befugt“, die Neuklassifizierung der Haftbefehle als vertraulich vorzuschlagen – damit Israel die Vorwürfe privat einsehen und anfechten könne.Kaufman habe außerdem gewarnt, berichtete das Nachrichtenorgan, dass „alle Optionen vom Tisch wären“, sollte Khan neue Haftbefehle beantragen, darunter welche gegen Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich wegen der Förderung illegaler Siedlungen im besetzten Westjordanland. Und natürlich wegen deren tatsächlich unglaublichen Aufrufen, die man nur als solche zu einem Völkermord interpretieren konnte.Es war bedeutsam, sich zu erinnern, dass Khan mit einer Verleumdungskampagne gezwungen worden war, sein Amt ruhen zu lassen.„Kaufman erklärte gegenüber MEE, er berate Gallant nicht. Er habe zwar mit dem Journalisten des Wall Street Journal gesprochen, ihm aber mitgeteilt, er wisse nichts von den Vorwürfen, Khan habe eine Frau in seinem Büro sexuell belästigt. Er habe Khan mitgeteilt, er sei nicht an einer Diskussion der Vorwürfe interessiert. Mit ‚unbekannten Personen‘ meinte er Personen am Gericht, die sich über die Vorwürfe lustig machten und deren Verhalten er für skandalös hielt.Er erklärte gegenüber MEE, er habe Khan ein Treffen angeboten, ‚weil ich als israelischer ICC-Anwalt, der den Schock vom 7.10.23 selbst erlebt hatte, die Angelegenheit gut verstehen konnte‘ und weil er wusste, dass Khan wegen der Palästina-Untersuchung ‚unter Beschuss‘ stand. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Seit mehr als sechs Jahren haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf die vorübergehende Verringerung ihrer Arbeitszeit. Es ist existiert kaum Rechtsprechung zu diesem Thema und man munkelt, die Brückenteilzeit spiele – anders als die „normale“ Teilzeit eine eher untergeordnete Rolle in den Unternehmen. Darüber sprechen wir in einer neuen Folge unseres AuA-Podcasts. Mehr zu Arbeit und Arbeitsrecht: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de?utm_campaign=Podcast-Backlink1021&utm_source=aua&utm_medium=ig&utm_content=txt

LG Lübeck 26.11.2020 – 14 S 61/20: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Miete; Vermieter; Mieter; mieten; fristlos; kündigen; Frist; Kündigung; vermieten; Couchsurfing; Airnbnb; Übernachtung; couchsurfen; übernachten;

Diese Episode widmet sich dem Teilnahmerecht bei Einvernahmen nach Art. 147 StPO – ausgehend von einem ebenso präzisen wie wegweisenden Aufsatz von Marc Jean-Richard-dit-Bressel (ZStrR 1/2025, S. 49–85). Im Zentrum steht die Unterscheidung zwischen Ergänzungseinvernahme (provisorische Verwertbarkeit) und Wiederholungseinvernahme (definitive Unverwertbarkeit). Gregi Münch und Duri Bonin diskutieren unter anderem: - Was unterscheidet eine Ergänzungs- von einer Wiederholungseinvernahme? Wann liegt lediglich provisorische Unverwertbarkeit vor? Wann ist eine Einvernahme absolut unverwertbar? Welche Anforderungen stellt das Bundesgericht an eine Wiederholung? - Wie steht es um die Praxis der Strafverfolgung? Wird das Teilnahmerecht systematisch unterlaufen? Besteht ein faktischer Freibrief für informelle Vorbefragungen? Was ist von der Formulierung zu halten: „Unverwertbare Einvernahmen können auf gesetzeskonforme Weise wiederholt werden“? - Was heisst das für die Verteidigung? Wann und wie beantragt man eine Wiederholung? Welche Strategie empfiehlt sich bei Aussagenverweigerung? Und was tun mit nicht konfrontierten, aber belastenden Aussagen? - Wie begegnet man systematischen Teilnahmerechtsverletzungen? Sind „verbrannte Zeugen“ zulässig? Welche Rolle spielt das Fair-Trial-Prinzip in der Argumentation gegen taktische Einvernahmen? Ein Podcast für Verteidiger:innen, Richter:innen, Staatsanwält:innen – und alle, die die Teilnahmerechte durchdringen wollen. Auch am Strand. Takeaways für die Praxis: - Teilnahmerecht heisst nicht Teilnahmegarantie: Früh intervenieren, klare Eingaben, Rechte durchsetzen. - Verfahrensstand früh klären: Wann beginnt die staatsanwaltschaftliche Untersuchung wirklich? Sorgfältig differenzieren: Zwischen polizeilicher Ermittlungsbefragung und delegierter Einvernahme. - Ergänzungsfragen stellen: Auch bei (teilweiser) Aussageverweigerung – Stille kann sonst gegen die Verteidigung ausgelegt werden. - Verfahrenstrennung kritisch prüfen – und rechtzeitig opponieren, um Teilnahmerechte zu sichern. Lesetipp für den Sommer: Marc Jean-Richard-dit-Bressel: [Das Teilnahmerecht bei Einvernahmen – Analyse der Rechtsprechung zu Art. 147 StPO](https://zstrr.recht.ch/de/artikel/03rps0125abh/das-teilnahmerecht-bei-einvernahmen), in: Zeitschrift für Strafrecht ZStrR 1/2025, S. 49–85. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze im Jemen abgewiesen. Doch das Urteil ging über die bisherige Rechtsprechung hinaus.

Cum-Cum, Cum-Ex, Steuer(straf-)recht ist komplex In der heutigen Folge spricht Dr. Christian Rosinus mit Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Christian Jehke über sogenannte Cum-Cum-Geschäfte und deren steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Einordnung. Zunächst erklärt Prof. Jehke, was unter Cum-Cum-Geschäften grundsätzlich zu verstehen ist und grenzt diese von Cum-Ex-Geschäften ab. Dabei geht er auf die zwei wesentlichen Schwerpunkte der Diskussion um Cum-Cum-Geschäfte ein: das wirtschaftliche Eigentum nach § 39 AO und den Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO. Dr. Rosinus und Prof. Jehke sprechen auch über die Entwicklungen in der steuerrechtlichen und steuerstrafrechtlichen Rechtsprechung. Dabei gehen sie insbesondere auf einen Beschluss des LG Wiesbaden vom 12. Februar 2024 (6 KLs 1141 JS 23920/12) und den Beschwerdebeschluss des OLG Frankfurt vom 10. Dezember 2024 (3 Ws 231/24) ein. Hier geht‘s zum Beschluss des LG Wiesbaden vom 12. Februar 2024 (6 KLs 1141 JS 23920/12) https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE240000859 Hier geht‘s zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 10. Dezember 2024 (3 Ws 231/24) https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000389 Hier geht‘s zur Folge „Rechtsprechungsupdate – Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von Taterträgen aus Cum Ex Geschäften erfolglos“ https://criminal-compliance.podigee.io/101-cr Hier geht‘s zur Folge „Rechtsprechungsupdate - Verfassungsbeschwerde wegen Befangenheit des Richters bei Vorbefassung in CumEx Fällen erfolglos“ https://criminal-compliance.podigee.io/144-cr Dr. Rosinus im Gespräch mit: Prof. Dr. Christian Jehke ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner bei Flick Gocke Schaumburg Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft mbB. Er berät Mandanten unter anderem im Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, bei Internal Investigations und im Bereich Tax Compliance und Risikomanagement. Seit 2019 ist er Honorarprofessor für steuerliches Verfahrensrecht, Finanzprozessführung und Steuerstrafrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Herr Prof. Dr. Jehke ist erreichbar unter christian.jehke@fgs.de und +49 30 210020-0. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In dieser Episode sprechen Fabian und Christian über das Steuersparmodell „Familiengenossenschaft“, mit dem angeblich private Ausgaben wie Urlaube, Miete oder Fahrzeuge steuerlich abgesetzt werden können. Sie analysieren die rechtliche Grundlage von Genossenschaften und erläutern, warum dieses Modell laut aktueller Rechtsprechung nicht funktioniert – und sogar strafrechtlich relevant sein kann. Außerdem geht es um das neue Gesetz zur Modernisierung von Genossenschaften, legitime Förderzwecke und wie Genossenschaften dennoch sinnvoll eingesetzt werden können. Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website: https://www.steuer-podcast.de/ Schau gern mal vorbei und stell uns Deine Frage! Das Buch zum Podcast "Sei doch nicht besteuert" von Fabian Walter, kannst du jetzt unter folgendem Link bestellen: https://amzn.eu/d/26qeFBW Hier findest Du unsere Kontaktdaten, um bei steuerberaten.de Mandant zu werden oder eine einmalige Steuerfrage zu stellen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ Du hast Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: podcast@steuerversum.de Neues „Sei doch nicht besteuert“-Buch erscheint am 14.01.2025, jetzt vorbestellen: https://amzn.eu/d/hhFdFNV Anzeige: Buchhaltungslösung Lexware Office 6 Monate kostenlos testen unter www.lexware.de/steuerfabi

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Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist wirft unter dem Aspekt der Transparenz, Fairness und Richtigkeit – sowohl nach Art. 5 DSGVO als auch im Rahmen einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO – besondere Fragen auf. Denn der KI sind der BIAS (Verzerrungseffekt) und die Halluzination (Konfabulation) immanent. Aber was ist und was bedeutet das? Im Gespräch mit den Experten Christian Specker und Hendrik Schlademann gehe ich dieser Frage nach.Stets online verfügbar: Kommentierungen, Vertragsmuster, topaktuelle Informationen und Rechtsprechung im Beratermodul IT-Recht. 4 Wochen gratis nutzen! ottosc.hm/bmitr

In dieser Folge von IMR begrüßen Marc und Charlotte erneut den Bundesverfassungsrichter und Strafrechtsexperten Prof. Dr. Radtke. Gemeinsam tauchen sie tief in das Thema der erfolgsqualifizierten Delikte im Strafrecht ein – ein Bereich, der Studierende regelmäßig vor Herausforderungen stellt. Die beiden Experten erläutern zunächst grundlegende Prinzipien wie die Bedeutung von §§ 11 II, 18 StGB für die Prüfung der Erfolgsqualifikation und diskutieren typische Delikte wie Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) oder Raub mit Todesfolge (§ 251 StGB). Welche Rolle spielen der Gefahrverwirklichungszusammenhang bzw. der Unmittelbarkeitszusammenhang bei der Fallbearbeitung? Wo liegen die Unterschiede zwischen der Letalitätstheorie und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei § 227? Wie wirkt sich die Auslegung auf die Strafzumessung aus, etwa im berühmten Fall der sogenannten Gubener Hetzjagd? Welche Prüfungsrelevanz haben Versuch und Rücktritt beim erfolgsqualifizierten Delikt, und an welchen Stellen kann man in der Klausur systematischer vorgehen und sich damit das Leben einfacher machen? Im Anschluss gewähren die Gäste persönliche Einblicke in ihren eigenen Alltag während der Examensvorbereitung und geben hilfreiche Tipps zum Umgang mit Lernplänen, Accountability, Motivationstiefs und der Bedeutung von Ausgleich. Wie kann man Erfolg und Ausgeglichenheit in Einklang bringen? Was unterscheidet individuelle Herangehensweisen und welche allgemeineren Empfehlungen lassen sich daraus ableiten? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

OLG Frankfurt am Main 29.04.2025 – 21 W 26/25 https://www.youtube.com/@RechtsprechungNewsAbonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Erbe; Erbin; erben; Testament; Nachlass; Notar; Widerruf; Bank; Schließfach; Bankschließfach; Erbschaft; Tod; tot; Vermächtnis;

Ein grausames Hassverbrechen, das die Rechtsprechung der USA für immer veränderte und für Matts Familie zum Anlass wurde, für queere Rechte zu kämpfen.

In der aktuellen Folge von Wirtschaft Düsseldorf Unplugged spricht Moderatorin Andrea Greuner mit Dr. Christoph Ulrich, Präsident des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist eines von drei Landesarbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen. Der Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf besteht aus neun Arbeitsgerichten, die die Aufgaben der Rechtsprechung der ersten Instanz wahrnehmen, und dem Landesarbeitsgericht als Berufungsgericht. In der Rechtsprechung sind Richterinnen und Richter wie auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tätig, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten unterstützt werden. Seit Dezember 2024 ist Dr. Christoph Ulrich Präsident des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf. Der Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf erstreckt sich von Wesel bis Wuppertal. Insgesamt befinden sich in diesem Bezirk neun Arbeitsgerichte und das Landesarbeitsgericht. Dr. Ulrich hat als Präsident dafür sorgen, dass diese insgesamt 10 Einheiten ihre Aufgaben in der Rechtsprechung bestmöglich wahrnehmen können. Hier geht es um Fragen der Ausstattung, der Organisation und vor allem um den Personaleinsatz. Nicht zuletzt ist er auch die Dienstaufsicht für die Richterinnen und Richter seines Bezirks. Im Podcast sprechen Sie über:  ✅ Die Aufgaben und Verantwortungen des Präsidenten eines nordrheinwestfälischen Obergerichtes  ✅ Wie die Herausforderungen der Digitalisierung die Arbeitsprozesse beeinflussen, insbesondere durch elektronische Akten und die Nutzung von Videoverhandlungen  ✅ Warum Christoph Ulrich seine Aufgabe als Präsident des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf begeistert.  ✅ Was Düsseldorf als Standort besonders macht.  Dr. Christoph Ulrich teilt ihre Einblicke, Antriebe und Erfahrungen, die für alle inspirierend sind, die etwas bewegen und Nordrhein-Westfalen verändern möchten. Eine wunderbare neue Folge von „Wirtschaft Düsseldorf unplugged“, die man auf keinen Fall verpassen sollte. 

Unser zweites Thema heute: Warum jucken Wunden, wenn sie heilen? Attraktive Menschen gelten als sympathischer, klüger und leistungsfähiger – mit spürbaren Vorteilen in Beruf, Bildung und sogar Rechtsprechung. Was steckt dahinter? Wie können wir uns von diesem „Attraktivität-Bias“ befreien? Und unter welchen Umständen kann Schönheit zum Nachteil werden? Das erklärt Professor Ulrich Rosar, Soziologe an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Hier findet Ihr Studienergebnisse zu den Vorteilen von Attraktivität: https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/auk-2014-0108/html "Aha! Zehn Minuten Alltags-Wissen" ist der Wissenschafts-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an wissen@welt.de. Produktion: Serdar Deniz Redaktion: Juliane Nora Schneider, Uma Sostmann Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

André Miegel gehört zu den bekanntesten Strafverteidigern Deutschlands – und ist heute zu Gast bei KINTZEL MINDSET. Er erzählt, wie er überhaupt zu diesem Beruf gekommen ist, warum das deutsche Justizvollzugssystem seiner Meinung nach keine echte Resozialisierung ermöglicht – und welche Missverhältnisse er täglich in der Rechtsprechung erlebt. Jörg und André sprechen über Waffenkriminalität unter Jugendlichen, auffällige Unterschiede zwischen Gelddelikten und Fällen wie Kinderpornografie – und warum das organisierte Verbrechen oft besser aufgestellt ist als so mancher Konzern. Auch der internationale Vergleich kommt nicht zu kurz: Während in Dubai durch permanente Überwachung Straftäter schnell gefasst werden, stößt man in Deutschland an datenschutzrechtliche Grenzen. Wie sieht ein Strafverteidiger das? Zum Abschluss werfen die beiden einen Blick in die Zukunft – und diskutieren, welchen Einfluss künstliche Intelligenz auf die Rechtsprechung haben könnte. Ein schonungsloses, kluges und spannendes Gespräch über Recht, Realität und Verantwortung. Bewerte diesen Podcast bei iTunes und/oder Spotify und abonniere „KINTZEL MINDSET", wenn du keine weitere Folge mehr verpassen möchtest. __________ Mehr von André Miegel: ► Instagram: https://www.instagram.com/andre_miegel/ ► YouTube: https://www.youtube.com/@andremiegel8644 ► Homepage: https://andremiegel.de Mehr von Jörg:

Wie löst man Konflikte, wo kein Staat hinreicht? Alle drei Monate fährt ein Justiz-Schiff die entlegenen Dörfer an der brasilianischen Amazonasmündung ab. Auch um Selbstjustiz und Gewalt zu verhindern. Von Fabian Federl.

Wir werden geboren und wir sterben. Dazwischen findet das sogenannte Leben statt. In den kommenden zwei Folgen nehmen wie Sie mit in eine Sonderreihe des Achten Tags, nehmen Sie mit in den Beginn und das Ende des Lebens. Und wir starten, klar, mit dem Anfang. Wann beginnt das Leben?Ist es die Geburt? Der Moment, in dem Eizelle und Samenzelle verschmelzen? Die Einnistung in die Gebärmutter? Das erste Zucken neuronaler Aktivität, der erste Herzschlag?Die Beantwortung dieser Frage ist ein ethischer Drahtseilakt – zwischen Biologie und Philosophie, zwischen Rechtsprechung und Medizin.Und wie wir uns positionieren, auf welchen Moment wir den Startpunkt des Lebens datieren, das entscheidet auch darüber, wie wir über Themen wie Abtreibung, künstliche Befruchtung, Präimplantationsdiagnostik blicken. Darüber spricht Alev Doğan in diesem Achten Tag mit der Medizinethikerin und ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats Prof. Alena Buyx.Was ist erlaubt, was ist gewünscht, was vielleicht sogar schon gesellschaftlich erwartet? Geht es um Leben oder das Potenzial zum Leben?Tickets für den Achten Tag LIVE-Podcast „Celebrating Democracy“ gibt es hier. ID:{1dEp2cddTQpQuVWwk5Ccfu}

Pornos kennen wir alle – keiner schaut sie, aber jeder kennt jemanden, der Pornos schaut. Pornos sind an sich schon ein spannendes Thema. Doch wie stehen die Pornos eigentlich rechtlich? Was ist laut Jugendmedienschutzgesetz nicht für Minderjährige und was doch? Warum ist Kinderpornografie nicht gleich Kinderpornografie? Wie sehr hängen Rechtsprechung im Bereich Pornos/Jugendmedienschutzgesetz und Gesellschaftsnormen zusammen? Im Mai 2014 haben wir Matti interviewt, der seine Doktorarbeit über dieses brisante Thema schrieb – interessante Einblicke in eine Porno-Gesellschaft und die Rechtsprechung dazu.

Bruder Michael Masseo Recht, Rechtsprechung und Augenmaß. Mildernde Umstände. "Richterinnen und Richter haben Raum, für Einordnung von Schuld in ganz viele Kontexte", sagt Bruder Michael in seinem Impuls zum Sonntagsevangelium, "genau das tut Jesus auch." [Evangelium: Johannes, Kapitel 8, Verse 1 bis 11] In jener Zeit ging Jesus zum Ölberg. Am frühen Morgen begab er sich wieder in den Tempel. Alles Volk kam zu ihm. Er setzte sich und lehrte es. Da brachten die Schriftgelehrten und die Pharisäer eine Frau, die beim Ehebruch ertappt worden war. Sie stellten sie in die Mitte und sagten zu ihm: Meister, diese Frau wurde beim Ehebruch auf frischer Tat ertappt. Mose hat uns im Gesetz vorgeschrieben, solche Frauen zu steinigen. Was sagst du? Mit diesen Worten wollten sie ihn auf die Probe stellen, um einen Grund zu haben, ihn anzuklagen. Jesus aber bückte sich und schrieb mit dem Finger auf die Erde. Als sie hartnäckig weiterfragten, richtete er sich auf und sagte zu ihnen: Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie. Und er bückte sich wieder und schrieb auf die Erde. Als sie das gehört hatten, ging einer nach dem anderen fort, zuerst die Ältesten. Jesus blieb allein zurück mit der Frau, die noch in der Mitte stand. Er richtete sich auf und sagte zu ihr: Frau, wo sind sie geblieben? Hat dich keiner verurteilt? Sie antwortete: Keiner, Herr. Da sagte Jesus zu ihr: Auch ich verurteile dich nicht. Geh und sündige von jetzt an nicht mehr! Abdruck des Evangelientextes mit freundlicher Genehmigung der Ständigen Kommission für die Herausgabe der gemeinsamen liturgischen Bücher im deutschen Sprachgebiet; Evangelien für die Sonntage: Lektionar I-III 2018 ff. © 2025 staeko.net Mehr Podcasts auf www.kapuziner.de/podcast

Wir sprechen über Mäzenentum, über die Arroganz der US-Unternehmen gegenüber europäischer Rechtsprechung und dann gebe ich noch ein böses Versprechen ab. Ups. ➡️ Mit der "Haken Dran"-Community ins Gespräch kommen könnt ihr am besten im Discord: [http://hakendran.org](http://www.hakendran.org⁠) Kapitelmarken, KI-generiert, keine Haftung für Fehler! 00:00 Einführung und Begrüßung 02:53 Die Rolle von Mäzenen und Investoren 05:52 Einfluss von sozialen Netzwerken auf Wahlabsichten 09:09 Datenlecks und ihre Gefahren 11:57 Elon Musks Einfluss auf Wahlen 18:07 Schlussfolgerungen und Ausblick 19:33 Meinungsfreiheit und ihre Grenzen 21:07 Datenschutz und das Guano-System 25:04 Rechtsdurchsetzung in der EU 26:55 Klagen gegen Twitter und die Herausforderungen 30:00 Markensicherheit und Werbestrategien 37:57 Wem gehört Grok®? 46:07 COBOL im Sozialwesen 52:42 Effizienz versus Menschenleben 55:57 LEGO - Diversity und Unternehmensethik

Heute präsentieren wir euch eine Folge des Deutschlandfunk-Nova-Podcasts Hörsaal: In Deutschland wird Geld gewaschen, im großen Maßstab. Es gibt Rechtsprechung, Anti-Geldwäsche-Beauftragte und zahlreiche Verdachtsmeldungen, aber die dicken Fische schlüpfen trotzdem durchs Netz, sagt der Strafrechtler Till Zimmermann. Er hat Ideen, wie sich das ändern ließe. In zwei Wochen gibt es dann wieder die nächste Folge von What the Wirtschaft?! Ein Vortrag des Strafrechtlers Till Zimmermann Moderation: Katja Weber**********Schlagworte: +++ Finanzen +++ Geld +++ Kriminalität +++ Recht +++ Justiz +++ Forschung +++ Lehre +++ Jura +++ Strafrecht +++ Betrug +++ Mafia +++ organisierte +++ Straftat +++ Hörsaal +++ Zivilprozeß +++ Überweisung +++ Sozialhilfeempfänger +++ Immobilie +++ Hehlerei +++ Waschsalon +++ Eigentum +++ Geldstrafe +++ Geldbuße +++ Gesetz +++ Kaufbeleg +++ Beschlussliste +++ Anti-Korruptions-Konvention +++ EU-Richtlinie +++ Rauschgift +++ U-haft +++ Drogen +++*************************************************************************************HörtippHörsaal von Deutschlandfunk Nova: Mal hören, wohin uns die Wissenschaft bringt. Was Forscher*innen über unser Leben herausfinden. Welche Antworten sie für unsere Zukunft haben.**********An dieser Folge waren beteiligt: Moderation: Katja Weber Vortragender: Till Zimmermann, Strafrechtler, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf**********Die Quellen zur Folge:§ 261 StGB - EinzelnormBundesfinanzministerium - So funktioniert GeldwäscheGesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz FKBG) – KriPoZVorschlag zur Einführung eines Gesetzes über das Aufspüren verdächtiger Vermögensgegenstände und über die selbständige Vermögenseinziehung (Vermögenseinziehungsgesetz)Carolin Grape: Strafe ist Silber, Einziehung ist Gold. Geldwäschebekämpfung in Deutschland. In: Magazin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Ausgabe 3, 2023, S. 22.**********Weitere Beiträge zum Thema:Finanzmärkte: Das schwierige Verhältnis zur DemokratieClankriminalität: Von der Problematik eines BegriffsMSCI World und ETFs: WTF ist an den Börsen los?**********Habt ihr auch manchmal einen WTF-Moment, wenn es um Wirtschaft und Finanzen geht? Wir freuen uns über eure Themenvorschläge und Feedback an whatthewirtschaft@deutschlandfunknova.de.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Unterstützt uns hier: Das Kurzerklärt-AboSR192 Körperverletzung mit Todesfolge | § 227 | Erfolgsqualifikation | Prüfungsschema | Pistolenschlag-FallKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Einführung Strafrecht besonderer Teil 1, Reinbacher Sie wollen mit einem Lehrbuch die Grundstrukturen der Nicht-Vermögensdelikte lernen und verstehen? Dann ist dieses Lehrbuch zum Strafrecht BT I genau das Richtige für Sie! Es enthält den prüfungsrelevanten Stoff zu den Nicht-Vermögensdelikten, insbesondere zu den Delikten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Das einführende Studienbuch stellt alle wichtigen Meinungsstreitigkeiten dar und bereitet die zentralen Argumente auf. Viele Originalfälle aus der Rechtsprechung illustrieren die Inhalte anschaulich. Durch Klausurtipps lernen Sie, wie Sie in der Falllösung das gelernte Wissen anbringen können.Links zu Urteilen findet ihr auf unsere Patreon-Plattform.Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian BaurWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet. Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt. Viel Spaß beim Anhören.Support the show

Ein Vortrag des Strafrechtlers Till ZimmermannModeration: Katja Weber********** In Deutschland wird Geld gewaschen, im großen Maßstab. Es gibt Rechtsprechung, Anti-Geldwäsche-Beauftragte und zahlreiche Verdachtsmeldungen, aber die dicken Fische schlüpfen trotzdem durchs Netz, sagt der Strafrechtler Till Zimmermann. Er hat Ideen, wie sich das ändern ließe. ********** Schlagworte: +++ Finanzen +++ Geld +++ Kriminalität +++ Recht +++ Justiz +++ Forschung +++ Lehre +++ Jura +++ Strafrecht +++ Betrug +++ Mafia +++ organisierte +++ Straftat +++ Hörsaal +++ Zivilprozeß +++ Überweisung +++ Sozialhilfeempfänger +++ Immobilie +++ Hehlerei +++ Waschsalon +++ Eigentum +++ Geldstrafe +++ Geldbuße +++ Gesetz +++ Kaufbeleg +++ Beschlussliste +++ Anti-Korruptions-Konvention +++ EU-Richtlinie +++ Rauschgift +++ U-haft +++ Drogen +++ *************************************************************************************Ihr hört in diesem Hörsaal:00:03:29 - Beginn: Warming-Up mit Rasenmäher, Tigerfell und Goldbarren00:8:38 - Ein bisschen Theorie00:21:57 - Was ist Geldwäsche?00: 33:58 - Was, wenn der Beweis der Herkunftstat nicht möglich ist?00: 51:19 - Wie könnte man Geldwäsche besser bekämpfen?**********Quellen aus der Folge:§ 261 StGB - EinzelnormBundesfinanzministerium - So funktioniert GeldwäscheGesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz FKBG) – KriPoZVorschlag zur Einführung eines Gesetzes über das Aufspüren verdächtiger Vermögensgegenstände und über die selbständige Vermögenseinziehung (Vermögenseinziehungsgesetz)Carolin Grape: Strafe ist Silber, Einziehung ist Gold. Geldwäschebekämpfung in Deutschland. In: Magazin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Ausgabe 3, 2023, S. 22.**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Finanzmärkte: Das schwierige Verhältnis zur DemokratieClankriminalität: Von der Problematik eines Begriffs**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Unterstützt uns hier: Das Kurzerklärt-AboSR190 Schwere Körperverletzung | § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB | dauernde Entstellung in erheblicher Weise | Zahnprothese | BrandnarbenKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Einführung Strafrecht besonderer Teil 1, Reinbacher Sie wollen mit einem Lehrbuch die Grundstrukturen der Nicht-Vermögensdelikte lernen und verstehen? Dann ist dieses Lehrbuch zum Strafrecht BT I genau das Richtige für Sie! Es enthält den prüfungsrelevanten Stoff zu den Nicht-Vermögensdelikten, insbesondere zu den Delikten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Das einführende Studienbuch stellt alle wichtigen Meinungsstreitigkeiten dar und bereitet die zentralen Argumente auf. Viele Originalfälle aus der Rechtsprechung illustrieren die Inhalte anschaulich. Durch Klausurtipps lernen Sie, wie Sie in der Falllösung das gelernte Wissen anbringen können. Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian Baur Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören.Support the show

Unterstützt uns hier: Das Kurzerklärt-AboZR071 Schuldrecht AT | Erfüllung gemäß 362 BGB | ÜberblickKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Klausurtraining Gesetzliche Schuldverhältnisse Die Fallsammlung enthält ausformulierte Lösungen vor allem zum Recht der ungerechtfertigten Bereicherung, zur Geschäftsführung ohne Auftrag und zum Deliktsrecht und trifft damit (auch in der Gewichtung) den typischen Bedarf von Prüfungskandidaten. Dem Leser wird freilich nicht nur die gutachtliche Bearbeitung vorgeführt, sondern zugleich der relevante Stoff in geeigneter Auswahl nähergebracht. Denn die gesetzlichen Schuldverhältnisse gelten mit Recht als schwieriger Stoff. Man denke an die bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnisse, den tückischen § 817 Satz 2 BGB sowie an die berühmte Saldotheorie, ebenso an die tatbestandliche Ausdehnung der Geschäftsführung ohne Auftrag und schließlich an die Unschärfen in der Lehre von den Verkehrspflichten. All diese Komplikationen sorgen dafür, dass ein Schlüsselverständnis nicht ausreicht. Vielmehr müssen sich Studierende viele Probleme über mühsam angeeignetes Detailwissen erschließen. Dennoch setzen die hier vorgestellten Lösungen vor allem auf das »Verstehen« und haben so häufig eine recht kritische Sicht auf die Rechtsprechung. Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian BaurWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet. Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt. Viel Spaß beim Anhören.Support the show

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