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BAG 03.06.2025 – 9 AZR 104/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Arbeit; Arbeitsrecht; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; Kündigung; kündigen; Kündigungsschutz; Kündigungsschutzklage; Urlaub; Urlaubsverzicht; Vergleich; Prozessvergleich; Abfindung; Aufhebungsvertrag; Chef; fristlos; Arbeitsgericht; arbeiten;

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland zu 7.500 Euro Entschädigung, weil Kinder in einem internationalen Rückführungsverfahren nicht angehört wurden. Rechtsanwalt Klaus Wille analysiert einen wegweisenden Fall einer griechisch-amerikanischen Mutter, deren Kinder aus Griechenland in die USA zurückgeführt wurden. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen. Hören Sie die komplette Episode, um zu erfahren, wie sich diese Rechtsprechung auf internationale Familienverfahren auswirkt und welche Strategien Anwälte empfehlen. Newsletter: Newsletter Rechtsanwalt Klaus Wille Folge direkt herunterladen Abo für den Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Fachbuch: 77 Fragen und Antworten eines Fachanwalts zum Sorgerecht: Rechte und Pflichten der getrenntlebenden Eltern https://amzn.to/4osAym9 Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Ostheimer Str. 28 51103 Köln www.anwalt-wille.de Tiktok: https://www.tiktok.com/@anwaltwille Instagram: https://www.instagram.com/klaus.wille Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Impressum: https://www.anwalt-wille.de/impressum/ #anwalt #familienrecht #fachanwalt #koeln #scheidung #trennung #kinder #sorgerecht #umgangsrecht #umgang #vermögen #zugewinn #zugewinnausgleich #amtsgericht #familiengericht #anwaltwille #woeinwilleististaucheinweg #fachanwaltfürfamilienrecht #+#ehevertrag

Die Terminvergabe in Vertragsarztpraxen ist immer wieder Streitpunkt zwischen Krankenkassen und Ärztinnen und Ärzten. Da geht es um Vorwürfe der Bevorzugung von Privatpatienten vor Kassenpatienten, da geht es um Honorare, die angeblich nur für die Terminvergabe verlangt werden – oder darum, dass Kassenpatienten, um Wartezeiten zu verkürzen, Termine in einer Privatsprechstunde angeboten werden. Was Ärzten erlaubt und was klar verboten ist – und wo vielleicht Grauzonen liegen: Darüber klärt Rechtsanwältin Katharina Vogtmeier im neuen „ÄrzteTag“-Podcast zum Thema Recht in der Praxis auf. Beispiel Termin gegen Honorarzahlung: Hier zieht die Fachanwältin für Medizinrecht aus der Kanzlei D+B Rechtsanwälte in Berlin eine klare Grenze. Da die Terminvergabe selbst weder in der GOÄ noch im EBM als Leistung verzeichnet sei, dürften dies weder Kassenärzte noch Privatärzte tun. Im Gespräch erläutert sie, warum das nicht nur nach den Abrechnungsregeln nicht lege artis wäre, sondern auch nach Berufsrecht und sogar nach Vertragsarztrecht – mit allen möglichen Konsequenzen für Vertragsärzte. Nicht ganz so einfach ist laut Vogtmeier die Antwort auf die Frage, ob Vertragsärzte Termine für Kassenpatienten ablehnen dürfen, wenn gleichzeitig noch Termine für Privatpatienten und Selbstzahler vergeben werden. „Im Prinzip spitzt sich das auf die Frage zu, wann bin ich als Vertragsarzt an einem Punkt, wo ich legitimerweise sagen kann, ich darf Termine für Kassenpatienten ablehnen.“ Das Erreichen der Budgetgrenze beispielsweise sei kein solcher Punkt. Ein anderer Punkt sind die Kapazitätsgrenzen einer Vertragsärztin oder eines Vertragsarztes. Die bisherige Rechtsprechung sei zwar eher ärzte-unfreundlich, aber die Rechtslage habe sich inzwischen auch geändert an einigen Punkten. Im Gespräch führt Vogtmeier im einzelnen aus, unter welchen Bedingungen es möglich sein könnte, nur noch Privatpatienten Termine anzubieten, Kassenpatienten aber abzulehnen – und welche Rolle die Mindestsprechzeiten für Vertragsärzte oder auch die verpflichtend angebotenen „offenen Sprechstunden“ dabei spielen.

Dennis Hillemann auf LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/dennis-hillemanMehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Mehr Beiträge finden Sie hier: https://www.advant-beiten.com/kompetenzen/spotlight/corona-ueberbrueckungshilfenKontaktdaten Dennls Hillemann:Rechtsanwalt Dennis Hillemann c/o Rechtsanwälte Advant BeitenNeuer Wall 7220354 Hamburg E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com www.advant-beiten.com;Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132In dieser Folge, die am 22.10.2025 erscheint, erklärt Dennis Hillemann eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 3.9.2025, Az.: 18 K 5304/23). Diese Entscheidung folgt der Rechtsprechung des OVG Münster vom 1.7.2025, wonach Überbrückungshilfen nach dem 30.6.2022 nicht mehr hätten ausbezahlt werden dürfen (wenn sie nicht rechtssicher waren). Das betrifft nicht nur laufende Verfahren, sondern kann auch eine dramatische Rückforderungswelle auslösen. Dennis Hillemann erklärt warum.

Welche Rolle spielt der Faktor Zeit für die Wahrnehmung des gesellschaftlichen Umgangs mit Recht? Operativ geschlossene Funktionssysteme wie Politik, Recht und Massenmedien entwickeln Eigenzeitlichkeiten. Das Tempo, in dem Entscheidungen getroffen werden, variiert von System zu System. Zugleich folgt jedes Funktionssystem einem zweiwertigen Code, der alle Entscheidungen anleitet. In der Politik ist dies die Frage: Regierung oder Opposition? (Eine Unter-Codierung der Unterscheidung: machtüberlegene/machtunterlegene Kommunikation.) Das Rechtssystem operiert entlang der Unterscheidung von Recht/Unrecht sowie gleicher/ungleicher Fall. Die Massenmedien wählen aus, ob sie informieren/nicht informieren, anhand der Frage: Ist der Sachverhalt neu? D.h.: Welcher Sachverhalt pro System ausgewählt wird, um erinnert oder für zukünftige Entwicklungen eingeschätzt zu werden (Antezipation), variiert ebenfalls. Gleiches gilt für die Fragen: Welche Unterscheidungen werden dabei zugrunde gelegt? Und in welcher normativen Form vollzieht sich der Entscheidungsfindungsprozess? Wenn Kommunikation systemübergreifend organisiert werden muss, fallen zeitliche Verzögerungen zwischen den Systemen besonders auf. Z.B.: Die Wirtschaft prescht vor – die Wissenschaft sammelt noch Daten aus der Vergangenheit. Besonders bedeutsam ist der Faktor Zeit im Verhältnis von Rechtsetzung durch den Gesetzgeber und Rechtsprechung durch Gerichte. Politik steht unter Zeitdruck. Sie managt Entscheidungsfindungsprozesse mit Machtkalkül: Entscheidungen werden beschleunigt – oder verzögert. Im Vergleich dazu agiert das Rechtssystem behäbig, insbesondere Gerichte. Hier muss jeder Einzelfall sorgfältig begründet werden. Zugleich sind potenzielle Auswirkungen auf gleichartige Fälle in der Zukunft mit einzuschätzen. Diese können die Struktur des gesamten Rechtssystems verändern. Es gibt also eine Zeitdifferenz im Umgang mit Recht: Dass Rechtsprechung »langsam« ist, wird durch die Möglichkeit »schneller« Rechtsetzung gesamtgesellschaftlich ausgeglichen. Wie das Verhältnis von Politik und Recht beobachtet und beschrieben wird, ist wiederum von der Präferenz der Massenmedien für Neues geprägt. Die Auswahl von Informationen anhand dieses Kriteriums bedeutet soziologisch eine Wahrnehmungstäuschung. Über neue Gesetze wird laufend berichtet, selten über ihre Auswirkungen/Nicht-Auswirkungen im Alltag. Luhmann spricht hier von »optischen Schwierigkeiten«, Politik und Recht als getrennte Systeme zu sehen. Die Fokussierung der Berichterstattung auf neue Gesetze dürfte dazu beigetragen haben, dass Politik und Recht lange Zeit als Einheit begriffen wurden, in der die Gesetzgebung hierarchisch über der Rechtsprechung zu stehen schien. Für die These, dass Politik und Recht zwei operativ geschlossene Systeme sind, spricht auch die Art und Weise, in der die Verwaltung gesetzliche Vorgaben »umsetzt«. Als Subsystem der Politik ist die Verwaltung an das Recht gebunden. In der Praxis managt sie ihre Aufgaben jedoch nicht juristisch, sondern: orientiert an politischen Zielvorgaben, in der Form eines Problem-Lösung-Verhaltens. Auf Umsetzungsprobleme reagiert der Gesetzgeber erst dann juristisch, wenn Gesetzesverstöße in größerem Stil auffällig werden, also eine Dauerdevianz (ständige Abweichung) vom Sollverhalten beobachtbar wird. Ein (unspektakulärer) Einzelfall löst noch keine Gesetzesänderung aus.

Sind Zweckbestimmung im Sinne des AI-Act und Zweckbindung im Sinne der DSGVO Unterschiedliches oder doch gleich. Diese Frage diskutiere ich mit Kristin Benedikt. Wir beleuchten die Bedeutung der Zweckbestimmung im AI-Act und wie sich diese auf die Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach der DSGVO auswirkt. In der Diskussion ergeben sich Leitlinien für die Praxis zum Zusammenspiel von AI-Act und DSGVO!Stets online verfügbar: Kommentierungen, Vertragsmuster, topaktuelle Informationen und Rechtsprechung im Beratermodul IT-Recht. 4 Wochen gratis nutzen! ottosc.hm/bmitr

„The Bridge Blueprint - Thesen zur einheitlichen Anwendung von Datenschutz- und KI-Regulierung beim KI-Einsatz“ in seiner Version wurde durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig Holstein und den Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Version 0.9 veröffentlicht, um den Brückenschlag zwischen Datenschutz und KI-Nutzung zu erreichen. Es werden 5 Hauptthesen formuliert. Im Gespräche mit Marit Hansen, Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig Holstein, werden diese beleuchtet und besprochen.Stets online verfügbar: Kommentierungen, Vertragsmuster, topaktuelle Informationen und Rechtsprechung im Beratermodul IT-Recht. 4 Wochen gratis nutzen! ottosc.hm/bmitr

AG München 28.11.2024 - 191 C 12116/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Solar; Solaranlage; EEG; Solarstrom; Vermieter; Mieter; mieten; vermieten; Sonne; erneuerbar; Paneel;

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es zunächst (00:43) um eine Beschwerde an den EGMR: Reporter ohne Grenzen e.V. (RSF) hat, vertreten durch Härting Rechtsanwälte, Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingelegt wegen des Einsatzes von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Als Staatstrojaner wird Spähsoftware bezeichnet, die ohne Kenntnis der Zielperson auf dessen Computer oder Smartphone installiert wird. Sodann geht es (12:24) um eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur öffentlichen Konsultation der European Commission zur Vorratsdatenspeicherung. Der DAV sieht einen Verstoß gegen das anwaltliche Berufsgeheimnis, die anlasslose Speicherung von Metadaten gefährde die Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant. Zudem übt der DAV Kritik an der Anhörung, die Fragen seien einseitig und suggestiv zugunsten einer EU-weit einheitlichen Regulierung von Vorratsdatenspeicherung formuliert. Dann geht es (20:09) um einen BVerfG-Beschluss (vom 16.09.2025 - 2 BvR 1399/25). Anlässlich der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen scheiterte ein AfD-Politiker mit seiner Verfassungsbeschwerde: AfD-Politiker Joachim Paul wurde nicht zur OB-Wahl am 21.9. in Ludwigshafen zugelassen, weil der Wahlausschuss der Stadt an seiner Verfassungstreue zweifelt. Dagegen erhob er Klage vors VG Neustadt und OVG Koblenz - doch auch das BVerfG ließ ihn nun abblitzen. Die Nicht-Annahme zur Entscheidung begründete das Gericht damit, er habe sich nicht ausreichend mit den ablehnenden Entscheidungen der Gerichte in Rheinland-Pfalz und mit einschlägiger Entscheidungen des BVerfG auseinandergesetzt. Schade eigentlich. Schließlich (31:39) greifen Niko und Stefan einen weiteren BVerfG-Beschluss (vom 11.08.2025 - 1 BvL 2/25) zum spannenden Thema „Tanzverbot an Karfreitag“ auf. Per Richtervorlage zum niedersächsischen Tanzverbot an Gründonnerstag und Karfreitag sollte geklärt werden, ob an diesen Tagen, öffentliche Veranstaltungen, wenn sie nicht „der geistig-seelischen Erhebung“ dienen „und auf den ernsten Charakter des Tages Rücksicht nehmen“ verboten werden dürfen. Ein Bußgeld von 1.700 € hatte ein Tanzveranstalter in Göttingen wegen „sich permanent rhythmisch bewegender Personen“ kassiert, was auch dem AG Göttingen nicht einleuchtete, das darin einen Verstoß gegen die negative Religionsfreiheit (Zwang zu agieren wie gläubige Christen), die Berufsfreiheit und das Gleichheitsgebot (Kino, Restaurant und Theater sind an diesen Tagen erlaubt) sowie das staatliche Neutralitätsgebot sah. Karlsruhe steigt leider und mal wieder erst gar nicht in Prüfung ein: Das Amtsgericht habe sich nur „mangelhaft“ mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG auseinandergesetzt – ergo: nicht tanzen, sondern setzen, 6!

Krisennarrative sind im völkerrechtlichen Diskurs aktuell allgegenwärtig, aber: Ist das überhaupt besonders? Ist das Völkerrecht nicht schon länger – oder gar immer – eine Disziplin der Krise? In Folge 50 des Völkerrechtspodcasts gehen wir diesen Fragen auf den Grund. Um ein möglichst breites Meinungsspektrum einzufangen, haben wir eine ganze Reihe von Völkerrechtswissenschaftler:innen am Rande der Annual Conference der European Society of International Law im September 2025 in Berlin interviewt. In den Interviews geht es um individuelle Perspektiven auf das Völkerrecht, eine Einordnung des aktuellen Zustands des Völkerrechts und – orientiert am Thema der ESIL Annual Conference – um eine Rekonstruktion des Völkerrechts.Wir freuen uns über jede Rückmeldung! Wie immer sind natürlich Lob, Anmerkungen und Kritik auch an podcast@voelkerrechtsblog.org herzlich willkommen. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne!Hintergrundinformationen:Völkerrechtspodcast, Folge 12: Die Vereinten Nationen: UNverantwortlich?Völkerrechtspodcast, Folge 14: Internationaler Flüchtlingsschutz: Pushbacks an den europäischen AußengrenzenVölkerrechtspodcast, Folge 17: Völkerrecht und ÖffentlichkeitVölkerrechtspodcast, Folge 30: “Backlash”: Was bleibt von internationaler Rechtsprechung in Zeiten der Krise?Internationaler Gerichtshof, Military and Paramilitary Activities in and Against Nicaragua (Nicaragua v. USA), Urteil v. 27.06.1986, Rn. 186.Hillary Charlesworth, A Discipline of Crisis, 65(3) The Modern Law Review  (2002). 377Ndina Tzouvala, International Law as a Discipline in Crisis, 79(1) Australian Journal of International Affairs (2025), 71Fuad Zarbiyev, Of Bullshit, Lies, and ‘Demonstrably Rubbish' Justifications in International Law, Völkerrechtsblog, 18.03.2022Call for New Editors at Völkerrechtsblog, Völkerrechtsblog, 30.09.2025Moderation: Daniela Rau & Rouven Diekjobst Interviews: Hannah Birkenkötter, Matthias Goldmann, Valentin Jeutner, Alexandra Kemmerer, Andreas Kulick, Birgit Peters, Dana Schmalz, Pierre Thielbörger & Rouven Diekjobst Schnitt: Daniela Rau

Sind wir wirklich frei in unseren Entscheidungen oder handelt das Gehirn, bevor wir es merken? Der Philosoph Michael Pauen erklärt, warum die Libet-Experimente unseren freien Willen nicht widerlegen und wieso Philosophie und Hirnforschung zusammengehören. (00:00:51) Begrüßung (00:01:51) Thema und Vorstellung Michael Pauen (00:03:34) Philosophie, Psychologie und Neurowissenschaften (00:10:09) Neurophilosophie und freier Wille (00:14:22) Die Rolle der Philosophie bei der Willensfreiheit (00:16:48) Die (Minimal-)Kriterien von Freiheit (00:18:25) Willensfreiheit, Selbstbestimmtheit, Autonomie (00:19:48) Freiheit und Willensfreiheit (00:24:17) Von Berlin ins Ländliche (00:26:06) Die Libet-Experimente (00:31:28) Das Manifest der Hirnforschung (00:35:10) Die Experimente von Haynes (00:41:29) Das Assoziationspiel (00:46:27) Die Kindheit (00:52:30) Die Kartierung der Positionen zur Willensfreiheit (00:58:30) Hat der Mensch einen freien Willen? (01:03:01) Willensfreiheit und die Rechtsprechung (01:09:48) Nudging und der freie Wille (01:15:28) Hat KI einen freien Willen? (01:23:06) Die Spektrum-Zukunftsmaschine (01:27:51) Verabschiedung und Eindrücke (01:30:12) Lesetipps LINKS: Hier geht’s zum Spektrum-Artikel „Eine Frage der Selbstbestimmung“ von Michael Pauen: https://www.spektrum.de/news/willensfreiheit-eine-frage-der-selbstbestimmung/2289005 Hier geht’s zum Spektrum-Artikel „Die Krux an der Willensfreiheit“ von David Hommen: https://www.spektrum.de/news/entscheidungen-die-krux-an-der-willensfreiheit/1865476  Und hier geht’s zu gekürzten und angepassten Fassung des Interviews dieser Podcast-Folge: https://www.spektrum.de/news/hat-der-mensch-einen-freien-willen-michael-pauen/2288161 >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/die-grossen-fragen-der-wissenschaft-michael-pauen

Sind wir wirklich frei in unseren Entscheidungen oder handelt das Gehirn, bevor wir es merken? Der Philosoph Michael Pauen erklärt, warum die Libet-Experimente unseren freien Willen nicht widerlegen und wieso Philosophie und Hirnforschung zusammengehören. (00:00:51) Begrüßung (00:01:51) Thema und Vorstellung Michael Pauen (00:03:34) Philosophie, Psychologie und Neurowissenschaften (00:10:09) Neurophilosophie und freier Wille (00:14:22) Die Rolle der Philosophie bei der Willensfreiheit (00:16:48) Die (Minimal-)Kriterien von Freiheit (00:18:25) Willensfreiheit, Selbstbestimmtheit, Autonomie (00:19:48) Freiheit und Willensfreiheit (00:24:17) Von Berlin ins Ländliche (00:26:06) Die Libet-Experimente (00:31:28) Das Manifest der Hirnforschung (00:35:10) Die Experimente von Haynes (00:41:29) Das Assoziationspiel (00:46:27) Die Kindheit (00:52:30) Die Kartierung der Positionen zur Willensfreiheit (00:58:30) Hat der Mensch einen freien Willen? (01:03:01) Willensfreiheit und die Rechtsprechung (01:09:48) Nudging und der freie Wille (01:15:28) Hat KI einen freien Willen? (01:23:06) Die Spektrum-Zukunftsmaschine (01:27:51) Verabschiedung und Eindrücke (01:30:12) Lesetipps LINKS: Hier geht’s zum Spektrum-Artikel „Eine Frage der Selbstbestimmung“ von Michael Pauen: https://www.spektrum.de/news/willensfreiheit-eine-frage-der-selbstbestimmung/2289005 Hier geht’s zum Spektrum-Artikel „Die Krux an der Willensfreiheit“ von David Hommen: https://www.spektrum.de/news/entscheidungen-die-krux-an-der-willensfreiheit/1865476  Und hier geht’s zu gekürzten und angepassten Fassung des Interviews dieser Podcast-Folge: https://www.spektrum.de/news/hat-der-mensch-einen-freien-willen-michael-pauen/2288161 >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/die-grossen-fragen-der-wissenschaft-michael-pauen

EuGH 01.08.2025 – C-600/23: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Schiedsspruch; CAS; Cour de Cassation; Sport; Schiedsrichter; Profi; Profisport; Athlet; Olypia; Weltmeisterschaft; Europameisterschaft; Turnier; Sportler; UEFA; FIFA; EuGH; europäisch; Europäischer Gerichtshof; Kontrolle; EU-Recht; EU Recht;

In dieser Episode von Wie tickt die Kunstszene? spreche ich mit der Künstlerin Anna Knöller, deren Praxis zwischen Szenografie, Architektur und Performance angesiedelt ist. Sie untersucht Gerichtssäle als künstlerische Räume und übersetzt ihre Strukturen in Notationen, Choreografien und Installationen. Wir reden über pompöse Justizpaläste und moderne Glasarchitektur, über Rituale der Rechtsprechung, über ihre Diplomarbeit „Vor Gericht“ und über neue Projekte mit Betonkrügen, die von Kleist inspiriert sind und Justizkritik sichtbar machen.

Rauchen im Dienstfahrzeug – das kann teuer werden!In dieser Episode von Einfach Recht spreche ich über ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14.01.2025 (Az. 7 SLa 175/24).Das Gericht hat entschieden: Wer im Dienstwagen raucht und dadurch Schäden wie Brandlöcher oder starken Rauchgeruch verursacht, muss die Kosten für Reinigung und Instandsetzung voll übernehmen – und kann sich nicht auf die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung berufen.

Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland  Thema heute:     Einschränkung des Widerrufsrechts: Ausgehöhlte Widerrufsmöglichkeit beschneidet Verbraucherrechte    Die aktuelle Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts schränkt das Widerrufsrecht ein und benachteiligt Verbraucherinnen und Verbraucher. Das moniert der Hamburger Verbraucherschutzverein Bund der Versicherten e. V. (BdV). Künftig soll das Widerrufsrecht nach spätestens zwölf Monaten und 14 Tagen enden – bei Lebensversicherungen nach 24 Monaten und 30 Tagen, selbst wenn grundlegende Informationen des Unternehmens zum Vertrag falsch sind oder fehlen. Bisher wurden die Versicherer in solchen Fällen mit empfindlichen Konsequenzen zur Einhaltung ihrer Informationspflichten angehalten.  Denn solange die Versicherten nicht richtig informiert waren, begann die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Sie konnten den Vertrag mit einem Widerruf auch Jahre später ohne Kostennachteile auflösen. Da insbesondere die Auflösung eines Lebensversicherungsvertrages erhebliche Kostennachteile bedeutet, ist das eine attraktive Vertragsoption. Mit einer Nachbelehrung konnte der Versicherer indes sein Versäumnis jederzeit nachholen und die Frist von 30 Tagen in Gang setzen. Doch die rechtssichere Möglichkeit wählte in der Vergangenheit kaum ein Versicherer. Stattdessen wehrten die Unternehmen die Widerrufsrechte ihrer Kunden mit juristischen Mitteln ab. Ihre häufigsten Argumente: der Informationsfehler ist nebensächlich und das Verhalten der Versicherungskunden treuwidrig. In der Folge kam es zu Massenverfahren vor den schnell überlasteten Gerichten und zu einer bedenklich unübersichtlichen Rechtsprechung. „Die bisherige Regelung zum Widerrufsrecht war einfach und konsequent. Jetzt zieht der Gesetzgeber weichgekocht vom ewigen Lamentieren der Versicherer und der Justiz dem Verbraucherschutz den Stecker. Künftig bleiben selbst gravierende Verstöße gegen Informationspflichten nahezu folgenlos. Stellt ein Verbraucher zu spät fest, dass Angaben seines Versicherers nicht stimmen, kann er nur noch mit hohen Verlusten aus einem mängelbelasteten Lebensversicherungsvertrag aussteigen“, sagt man beim BdV-Vorstand. Hinzu kommt, dass es den Verbrauchern deutlich schwerer gemacht worden ist, ihre Widerrufsrechte bei Versicherungsverträgen zu verstehen. Denn der Gesetzgeber hat das Muster für eine Widerrufsbelehrung, das die Versicherer als vermeintlich rechtssichere Variante verwenden sollen, mittlerweile auf mehr als 2.500 Wörter anwachsen lassen. In einer üblichen Schriftgröße füllt das knapp vier Seiten.     Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

BGH 29.07.2025 - VI ZR 426/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Demo; Demonstration; demonstrieren; Name; Ruf; Rufschädigung; Schaden; Meinung; Meinungsfreiheit; Freiheit; Beleidigung; Leipzig; Linke; Freie Sachsen; Freie; Sachsen; Aufruf; Schadensersatz; Geldentschädigung; Entschädigung; Unterlassung;

Mit seinem Urteil vom 04.09.2025, Rs. C. 413/23 P, hat der EuGH einen Meilenstein zur Bestimmung des Personenbezugs im Datenschutzrecht gesetzt. Der EuGH erteilt dem absoluten bzw. objektiven Ansatz zur Bestimmung des Personenbezugs eine klare Absage. Es gilt damit der relative bzw. subjektive Ansatz zur Bestimmung des Personenbezugs. Der EuGH befasst sich anhand seiner Rechtsprechung seit 2016 mit Kriterien zur Bestimmung des Personenbezugs. Diese Ausführungen müssen jedoch unter vertiefter Berücksichtigung dieser Entscheidungen gelesen werden, um Fehlinterpretationen zu vermeiden. Darüber hinaus befasst sich der EuGH auch mit der Frage, ob die betroffenen Personen (dennoch) über potentielle Empfänger informiert werden müssen, auch wenn die Information für diese nicht personenbezogen ist. Der Podcast arbeitet die wesentlichen Aussagen des Urteils des EuGH vom 04.09.2025, Rs. C. 413/23 P, heraus, stellt sie in den Kontext der bisherigen Rechtsprechung und wirft einen Blick auf die Auswirkungen für Auftragsverhältnisse (bspw. der Nutzung von Cloud Services), den Drittlandtransfer und die Bewertung des Einsatzes von KI. Stets online verfügbar: Kommentierungen, Vertragsmuster,topaktuelle Informationen und Rechtsprechung im Beratermodul IT-Recht. 4 Wochen gratis nutzen! ottosc.hm/bmitr

Gaza-Wiederaufbau, Umsiedlungspläne, Israelische Protestbewegung: Die Zukunft des Nahostkonflikts zwischen Entwicklung und Vertreibung. In der heutigen Episode analysieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour den geleakten GREAT-Plan der Trump-Administration für Gazas Zukunft. Sie untersuchen die wirtschaftlichen Interessen hinter den Wiederaufbauplänen und beleuchten die massiven innerisraelischen Proteste gegen die Netanyahu-Regierung. Was bedeutet "freiwillige Migration" unter Kriegsbedingungen? Warum distanzieren sich 750.000 Israelis von ihrer eigenen Regierung? Welche Rolle spielen die Gasfelder vor Gazas Küste? Eine facettenreiche Diskussion über internationale Rechtsprechung, wirtschaftliche Interessen im Kriegsgebiet und die Differenzierung zwischen legitimer Regierungskritik und Antisemitismus.

In dieser spannenden Folge von JusProfi begrüßen wir Dr. Meinhard Ciresa – ausgewiesenen Experten für Urheberrecht, Markenrecht, Medienrecht und Digitalrecht. Gemeinsam tauchen wir tief in das Spannungsfeld zwischen KI-generierten Inhalten und klassischen Urheberrechten ein.

Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von „Die Gründer“! Heute erwartet euch ein spannender Themenwechsel, denn Yannick und Ole widmen sich erstmals dem Finanzwesen – ganz ohne, dass die künstliche Intelligenz im Mittelpunkt steht. Doch keine Sorge, auch KI schleicht sich kurz in die Diskussion.Im Mittelpunkt steht das Trendthema „Buy Now, Pay Later“ (BNPL). Was hat es auf sich mit den scheinbar bequemen Ratenzahlungen beim Online-Shopping, wie funktionieren diese Modelle im Hintergrund – und welche Chancen oder Risiken bietet das für Verbraucher und Händler? Ist BNPL wirklich die Kreditfalle, vor der deutsche Medien so häufig warnen, oder sind solche Zahlungsmodelle vielleicht einfach nur zeitgemäß und sogar sinnvoll für bestimmte Zielgruppen?Gemeinsam analysieren Ole und Yannick aktuelle Zahlen, Erfahrungen aus den USA und Deutschland und betrachten BNPL sowohl aus der Konsumenten- als auch aus der Business-Perspektive. Wie steht es um die Rechtsprechung, wie sinnvoll ist BNPL wirklich aus Marketingsicht – und was bedeutet das für Shops und Anbieter?Und zum Schluss gibt's noch einen kurzen Exkurs in den Arbeitsmarkt der Zukunft: Was bedeutet der Vormarsch von KI für Einsteigerjobs, insbesondere im IT-Bereich – und wie bleibt man attraktiv für Arbeitgeber? Zwischen kritischer Analyse, persönlichen Anekdoten und handfesten Tipps für Gründer hört ihr heute eine abwechslungsreiche Folge, die neue Denkanstöße rund ums Finanzieren, Gründen und Arbeiten im KI-Zeitalter gibt.Viel Spaß beim Reinhören!Timestamps00:00 Buy Now, Pay Later Bedenken03:40 BNPL: Konsumschulden statt Kredit?07:03 Verantwortung bei Konsumentscheidungen10:56 Sinnvoller Einsatz von BNPL?14:49 BNPL vs. Traditionelle Ratenzahlung17:27 BNPL erhöht Verkaufsabschlussrate deutlich22:24 KI ersetzt Einsteigerjobs24:53 Sprachmodelle: Assistenz oder Autonomie?29:32 Vorsicht bei Studienergebnissen30:23 Zukunftsperspektive von Einstiegsjobs und KI

Zum Podcast Recht Aktuell ⬅️Beschreibung:Viele von euch haben es schon gemerkt: Recht Aktuell war die letzten Wochen in einer Pause. Jetzt geht es endlich weiter – und zwar in neuem Gewand.Bisher habe ich die Folgen gemeinsam mit Ann-Kathrin gemacht. Da sie mit ihrer Dissertation fertig ist und nicht mehr lange an der Uni bleibt, übernehme ich die Entscheidungsbesprechungen künftig allein. Am Konzept ändert sich nichts: Jede Woche gibt's die wichtigsten Entscheidungen – klar, examensrelevant und auf den Punkt.Neu ist: Neben den wöchentlichen Kurzübersichten wird es auch detailliertere Besprechungen geben – von einzelnen Urteilen, Beschlüssen oder Entwicklungen, die gerade besonders wichtig sind. So habt ihr beides: den schnellen Überblick und vertiefende Analysen.

Zwei Erklärungen – Zwei Taten Der BGH hat mit Beschluss vom 30. April 2025 (1 StR 39/25) einen wesentlichen Bestandteil seiner bisherigen Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis bei Steuererklärungen aufgegeben und die frühere Auffassung einer „Bewertungseinheit“ zwischen Feststellungserklärung (§§ 180, 181 AO) und Einkommensteuererklärung (§ 25 EStG, § 56 EStDV) verworfen. Dr. Rosinus ordnet die Entscheidung ein und zeigt auf, weshalb der BGH trotz Bindungswirkung zwischen Feststellungs- und Einkommensteuerbescheiden Tatmehrheit annimmt. Dabei beleuchtet er die praktischen Konsequenzen der Entscheidung, insbesondere die möglichen Probleme einer „doppelten“ Sanktionierung, offene Fragen bei der Strafzumessung, sowie Folgen für strafbefreiende Selbstanzeigen nach § 371 AO. Hier geht‘s zum Beschluss des BGH vom 30. April 2025 – 1 StR 39/25: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=142150&pos=0&anz=1 Hier geht‘s zum Beschluss des BGH vom 22. Januar 2018 – 1 StR 535/17, der erstmals eine Abkehr von der einheitlichen Betrachtungsweise einleitete: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=1a0576114a0601dac6912eb673ea6cad&nr=91713&anz=1&pos=0 Hier geht´s zur Folge: „Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht“: https://criminal-compliance.podigee.io/19-cr Hier geht´s zur Folge „Steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Risiken für Familienunternehmen und Familienunternehmer:innen“: https://criminal-compliance.podigee.io/124-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

ArbG Berlin 7.10.2024 – 59 Ca 8733/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; trafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Arbeit; Arbeitsrecht; arbeiten; kündigen; Kündigung; gekündigt; Social Media; Post; Facebook; ver.di; verdi; Gewerkschaft; Bedrohung; social; media; FB; bedrohen; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; verhaltensbedingt; Betriebsrat;

Haufe.de Beitrag: Überbrückungshilfen auch nach Juni 2022 möglich | Steuern | HaufeBeratungsangebot der Kanzlei ADVANT Beiten zu Soforthilfe: https://rechtsanwalt-soforthilfe.de/Fachlicher Austausch zu Soforthilfen: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Kontaktdaten Dennls Hillemann: Rechtsanwalt Dennis Hillemann c/o Rechtsanwälte Advant BeitenNeuer Wall 7220354 Hamburg E-Mail: ⁠⁠dennis.hillemann@advant-beiten.com⁠⁠ ⁠⁠www.advant-beiten.com⁠⁠;Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132 In dieser Folge erklärt Dennis Hillemann eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg. Dieses stellt sich gegen die Rechtsprechung des OVG Münster, das entschieden hatte, dass nach Juni 2022 keine Überbrückungshilfen mehr gewährt werden dürfen. Die Folge erklärt, warum diese Entscheidung für Unternehmen wichtig ist.

In dieser Episode setzen die Strafverteidiger Duri Bonin und Gregor Münch ihre Artikel-für-Artikel-Besprechung der Schweizer Strafprozessordnung fort und widmen sich Art. 182 StPO – Beizug einer sachverständigen Person. Ein scheinbar technischer Paragraph, der jedoch enorme Bedeutung für Strafverfahren hat: Er regelt, wann Gerichte und Staatsanwaltschaften verpflichtet sind, eine Expertin oder einen Experten beizuziehen – etwa in medizinischen, technischen, chemischen oder psychologischen Fragen. Duri und Gregor beleuchten, welche Gutachtenarten es gibt – von forensisch-psychiatrischen Begutachtungen über rechtsmedizinische Expertisen bis hin zu technischen Analysen oder Schriftgutachten. Sie erklären, warum Gutachten nur Sachverhaltsfragen beantworten dürfen, wo ihre Grenzen liegen und weshalb Richter und Staatsanwälte rechtliche Bewertungen nicht an Gutachter delegieren dürfen. Ein Schwerpunkt liegt auf den psychiatrischen Gutachten: Sie sind in der Praxis die häufigsten und folgenreichsten, da sie über Schuldfähigkeit und Massnahmen entscheiden. Die Hosts thematisieren Qualitätsunterschiede, Transparenzdefizite und damit die brisante Tatsache, dass Explorationen oft ohne Verteidigung, ohne Aufzeichnung und allein im Kämmerlein stattfinden – obwohl die Konsequenzen für Beschuldigte gravierend sind. Duri und Gregor sprechen zudem über den Einsatz von Privatgutachten: Wann lohnen sich Partei-Gutachten? Welche Rolle spielt ein methodenkritisches Gegengutachten? Wie können Privatexpertisen dazu beitragen, amtliche Gutachten in Frage zu stellen oder überhaupt erst ein unabhängiges Gutachten zu erzwingen? Sie diskutieren praxisnah, wo Privatgutachten unterschätzt werden, wie sie in der Rechtsprechung behandelt werden und warum es zu kurz greift, ihren Beweiswert pauschal herabzustufen. Auch Grenzfragen werden thematisiert: - Wo überschneidet sich die Rolle von Zeugen und Gutachtern? - Wann werden Therapeut:innen im Verfahren zu unzulässigen Gutachtern „light“? - Welche Gefahren bestehen, wenn rhetorisch starke psychiatrische Gutachter Verteidiger und Richter dominieren? - Warum wäre eine konsequente Aufzeichnung von Explorationen ein einfacher Schritt zu mehr Fairness und Nachvollziehbarkeit? Die Episode macht klar: Der Beizug sachverständiger Personen ist kein Randthema, sondern ein neuralgischer Punkt der Strafprozessordnung. Von der Glaubwürdigkeit der Gutachter, der Methodik der Expertise und der Transparenz des Verfahrens hängt oft das Schicksal der Betroffenen ab. Wer sich für Strafrecht, Strafprozessrecht, Beweisrecht und die Rolle von Gutachten im Strafverfahren interessiert, erhält hier einen tiefen Einblick in die juristische Praxis – und erfährt, warum Art. 182 StPO alles andere als eine trockene Norm ist. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hö

Triggerwarnung: Marc spricht mit Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy über Suizid in der strafrechtlichen Klausur. Die beiden widmen sich der Sterbehilfe und Examensklassikern wie Tötung auf Verlangen, mittelbare Täterschaft, Behandlungsabbruch sowie die Folgen des Fuldaer Falles oder des berühmten Falles Sirius. Prof. Schmitt-Leonardy ordnet die aktuelle Rechtsprechung, verfassungsrechtliche Leitlinien und prüfungsrelevante Stolpersteine ein, erklärt den Point of no Return im Rahmen der unter der Headline ‘killing me softly' geführten juristischen Problemkomplexe. Es wird erörtert, warum straflose Beihilfe zum Suizid in der Praxis oftmals auch nur von anwaltlicher Beratung abhängt und welche Rolle der mutmaßliche Wille beim Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen spielt. Schließlich steht auch die für die Klausur wichtige Abgrenzung von indirekter von aktiver Sterbehilfe im Fokus. Klausurstrategien und Antworten auf viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von Irgendwas mit Examen – Strafrechtsedition. Viel Erfolg beim Lernen!

BGH 14.03.2025 - V ZR 79/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Grundstück; Immobilie; Immobiliarrecht; Sachenrecht; Haus; Notweg; Parken; Fahrzeug; Parkplatz; PKW; Auto; Weg; Nachbar; Nachbarstreit; Eigentum;

Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland    Thema heute:    EU will Fluggastrechte ändern – Zwölf Millionen Passagiere könnten Entschädigung verlieren   Zwölf Millionen Fluggäste in Europa könnten jedes Jahr um ihre Entschädigung gebracht werden – durch eine Reform der europäischen Fluggastrechte. Das ergab eine Anfrage des unabhängigen Geldratgebers Finanztip an mehrere Fluggasthelfer-Portale. Fluggäste sind in Europa bislang gut geschützt, wenn sich ihr Flug mehr als drei Stunden verspätet oder ganz ausfällt. Die Europäische Union will die Fluggastechte ändern, wodurch eine Schlechterstellung der Verbraucher droht. „Die Reform der Verordnung wäre bedauerlich, da die aktuellen Fluggastrechte eine echte europäische Errungenschaft für Verbraucherinnen und Verbraucher sind“, so Dr. Britta Schön, Rechtsexpertin bei Finanztip. Seit 2005 haben Fluggäste einen Anspruch auf bis zu 600 Euro Ausgleichszahlung, wenn der Flug ausfällt oder sich um mehr als drei Stunden verspätet. Die EU will diese Verordnung seit Jahren reformieren. Der Rat der europäischen Verkehrsminister einigte sich im Juni 2025 auf einen Vorschlag, der die Verbraucherrechte massiv einschränkt. Das Europäische Parlament will nach der Sommerpause dazu beraten. Es kann den Vorschlag ablehnen, annehmen oder abändern.   Welche Reformpläne werden von der EU diskutiert? Erst ab vier Stunden Verspätung soll es künftig eine Ausgleichszahlung bei Flügen innerhalb Europas und bei Flügen bis 3.500 Kilometer geben, ab sechs Stunden Verspätung bei Flügen mit größerer Flugdistanz. Bisher liegt die Grenze nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einheitlich bei drei Stunden.   Die Höhe der Entschädigung wird bei Langstreckenflügen von mehr als 3.500 Kilometern von 600 Euro auf 500 Euro gekürzt.  Zudem sollen Fluggäste bei Flügen unter 3.500 Kilometern einheitlich 300 Euro bekommen, statt bisher 250 Euro bei Flügen bis zu 1.500 Kilometern und 400 Euro für Flüge bis zu 3.500 Kilometern. Die Folge dieses Vorschlags: 60 Prozent der Fluggäste werden trotz Verspätung keine oder weniger Entschädigung bekommen. „Viele Reisende müssen Verspätungen ihres Fliegers dann einfach hinnehmen. Und selbst wenn die Voraussetzungen für eine Zahlung erfüllt sind, gibt es weniger Geld“, so Dr. Britta Schön „Positiv an der Reform ist nur der Plan, Fluggäste finanziell abzusichern für den Fall, dass eine Airline Insolvenz anmeldet.“ In diesem Sommer gelten aber noch die alten Regeln. Finanztip bietet einen kostenfreien Online-Entschädigungsrechner. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Menschen mit Behinderung haben gesetzlich vorgegebene Rechte. In der EU gilt die UN-Behindertenrechtskonvention, in Deutschland gibt es dazu das Bundesteilhabegesetz. Menschen mit Assistenzbedarf haben somit auch ein Recht auf diese Assistenz. In der Praxis läuft das alles nicht so richtig so, wie man es erwarten würde. Das liegt auch an fehlender Rechtsprechung. An dieser Stelle setzt das von der Aktion Mensch geförderte Projekt »Meine Rechte Durchsetzen« vom Verein »Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Norddeutschland« an. Das Projekt wurde von dem Juristen Heiner Popken ins Leben gerufen, mit dem Skye fürs FSK ein Interview führen durfte. Es geht darum, wieso so ein Projekt nötig ist, was Heiner Popken dort genau macht, wie es läuft und was seine persönliche Motivation dafür ist.

In dieser Folge spricht Duri Bonin mit [Thierry Urwyler](https://www.linkedin.com/in/thierry-urwyler-aa724268/), Assistenzprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich, über die Vorlesung: Forensische Psychiatrie – Psyche trifft Justiz. Was bedeutet interdisziplinäre Lehre in einem Bereich, der oft im Dunkeln bleibt – zwischen Gutachtenqualität, Vollzugsrealität und grundrechtlichen Fragen? Ein Gespräch über Kooperationen mit Praktiker:innen, empirische Zugänge zum Strafvollzug und über Forschungsarbeit, die Wirkung entfalten will – nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis. Thierry berichtet über die Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem JuWe, über Forschung zu Fluchtrisiken und offene Vollzugsformen sowie über Briefkontrollen, Sexualität im Strafvollzug und das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Grundrechten. Zentrale Themen sind: - Was bedeutet gute Lehre, wenn es um Justizalltag geht? - Wie lassen sich theoretische und empirische Perspektiven verbinden? - Warum Briefkontrollen, Besuchseinschränkungen und Sexualitätsregulierungen neu gedacht werden sollten? - Wieso Rückfall und Flucht ganz unterschiedliche empirische Gegenstände sind? Und vielleicht der wichtigste Denkimpuls dieser Folge: Wie kommen wir zu besseren Lösungen, zu mehr Gerechtigkeit? Thierry Urwyler bringt diese Frage mehrfach zur Sprache – besonders deutlich wird er ab Minute 25:30, als es um rechtliche Grenzen und deren Reflexion geht: "Wie wäre es jetzt, wenn ich es von Grund auf neu denken müsste? – Das ist gar nicht so trivial. Da sind wir schon wie benchmarked auf das alte System und erkennen es vielleicht auch niederschwellig als in Ordnung oder plausibel an.“ Daraus leitet er eine konkrete methodische Empfehlung ab: „Es ist spannend, wenn wir so Fragen einfach mal in den Raum werfen – ohne dass wir uns schon ausführlich mit der bisherigen Rechtsprechung beschäftigt haben, und erst danach nachgelagert schauen, wie es bisher gemacht wurde. Damit wir uns nicht primen mit diesen Vorinformationen. Und dann fragen: Was wäre eine schlaue Lösung – auf einem weissen Blatt Papier?“ Dieser Denkansatz zieht sich durch das gesamte Gespräch. Es geht immer wieder darum, bestehende Regeln nicht nur anzuwenden, sondern zu hinterfragen: Dienen sie dem, was sie zu schützen vorgeben? Oder folgen sie bloss tradierten Mustern? Es ist ein Plädoyer für juristische Kreativität, für methodische Frische – und für den Mut, Recht nicht nur zu konservieren, sondern weiterzudenken. Ein Gespräch über die Balance zwischen Theorie und Anwendung, über normatives Denken und forschende Neugier, über Rechtsprechung als lernendes System – und über die Hoffnung, dass im Strafvollzug nicht Kontrolle dominiert, sondern Vertrauen ermöglicht wird. Takeaways für Strafrechtler:innen, Forscher:innen und Studierende: - Interdisziplinäre Lehre ist keine Mode, sondern Notwendigkeit - Gute Forschung endet nicht mit der Publikation – sondern mit Veränderung - Strafvollzug braucht menschenrechtsbasierte Grundannahmen, keine autoritären Automatismen - Dynamische Auslegung lebt vom Mut zur kritischen Revision Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze im Jemen abgewiesen. Doch das Urteil ging über die bisherige Rechtsprechung hinaus.

In dieser Folge von IMR begrüßen Marc und Charlotte erneut den Bundesverfassungsrichter und Strafrechtsexperten Prof. Dr. Radtke. Gemeinsam tauchen sie tief in das Thema der erfolgsqualifizierten Delikte im Strafrecht ein – ein Bereich, der Studierende regelmäßig vor Herausforderungen stellt. Die beiden Experten erläutern zunächst grundlegende Prinzipien wie die Bedeutung von §§ 11 II, 18 StGB für die Prüfung der Erfolgsqualifikation und diskutieren typische Delikte wie Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) oder Raub mit Todesfolge (§ 251 StGB). Welche Rolle spielen der Gefahrverwirklichungszusammenhang bzw. der Unmittelbarkeitszusammenhang bei der Fallbearbeitung? Wo liegen die Unterschiede zwischen der Letalitätstheorie und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei § 227? Wie wirkt sich die Auslegung auf die Strafzumessung aus, etwa im berühmten Fall der sogenannten Gubener Hetzjagd? Welche Prüfungsrelevanz haben Versuch und Rücktritt beim erfolgsqualifizierten Delikt, und an welchen Stellen kann man in der Klausur systematischer vorgehen und sich damit das Leben einfacher machen? Im Anschluss gewähren die Gäste persönliche Einblicke in ihren eigenen Alltag während der Examensvorbereitung und geben hilfreiche Tipps zum Umgang mit Lernplänen, Accountability, Motivationstiefs und der Bedeutung von Ausgleich. Wie kann man Erfolg und Ausgeglichenheit in Einklang bringen? Was unterscheidet individuelle Herangehensweisen und welche allgemeineren Empfehlungen lassen sich daraus ableiten? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

In der aktuellen Folge von Wirtschaft Düsseldorf Unplugged spricht Moderatorin Andrea Greuner mit Dr. Christoph Ulrich, Präsident des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist eines von drei Landesarbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen. Der Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf besteht aus neun Arbeitsgerichten, die die Aufgaben der Rechtsprechung der ersten Instanz wahrnehmen, und dem Landesarbeitsgericht als Berufungsgericht. In der Rechtsprechung sind Richterinnen und Richter wie auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tätig, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten unterstützt werden. Seit Dezember 2024 ist Dr. Christoph Ulrich Präsident des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf. Der Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf erstreckt sich von Wesel bis Wuppertal. Insgesamt befinden sich in diesem Bezirk neun Arbeitsgerichte und das Landesarbeitsgericht. Dr. Ulrich hat als Präsident dafür sorgen, dass diese insgesamt 10 Einheiten ihre Aufgaben in der Rechtsprechung bestmöglich wahrnehmen können. Hier geht es um Fragen der Ausstattung, der Organisation und vor allem um den Personaleinsatz. Nicht zuletzt ist er auch die Dienstaufsicht für die Richterinnen und Richter seines Bezirks. Im Podcast sprechen Sie über:  ✅ Die Aufgaben und Verantwortungen des Präsidenten eines nordrheinwestfälischen Obergerichtes  ✅ Wie die Herausforderungen der Digitalisierung die Arbeitsprozesse beeinflussen, insbesondere durch elektronische Akten und die Nutzung von Videoverhandlungen  ✅ Warum Christoph Ulrich seine Aufgabe als Präsident des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf begeistert.  ✅ Was Düsseldorf als Standort besonders macht.  Dr. Christoph Ulrich teilt ihre Einblicke, Antriebe und Erfahrungen, die für alle inspirierend sind, die etwas bewegen und Nordrhein-Westfalen verändern möchten. Eine wunderbare neue Folge von „Wirtschaft Düsseldorf unplugged“, die man auf keinen Fall verpassen sollte. 

Unser zweites Thema heute: Warum jucken Wunden, wenn sie heilen? Attraktive Menschen gelten als sympathischer, klüger und leistungsfähiger – mit spürbaren Vorteilen in Beruf, Bildung und sogar Rechtsprechung. Was steckt dahinter? Wie können wir uns von diesem „Attraktivität-Bias“ befreien? Und unter welchen Umständen kann Schönheit zum Nachteil werden? Das erklärt Professor Ulrich Rosar, Soziologe an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Hier findet Ihr Studienergebnisse zu den Vorteilen von Attraktivität: https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/auk-2014-0108/html "Aha! Zehn Minuten Alltags-Wissen" ist der Wissenschafts-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an wissen@welt.de. Produktion: Serdar Deniz Redaktion: Juliane Nora Schneider, Uma Sostmann Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

André Miegel gehört zu den bekanntesten Strafverteidigern Deutschlands – und ist heute zu Gast bei KINTZEL MINDSET. Er erzählt, wie er überhaupt zu diesem Beruf gekommen ist, warum das deutsche Justizvollzugssystem seiner Meinung nach keine echte Resozialisierung ermöglicht – und welche Missverhältnisse er täglich in der Rechtsprechung erlebt. Jörg und André sprechen über Waffenkriminalität unter Jugendlichen, auffällige Unterschiede zwischen Gelddelikten und Fällen wie Kinderpornografie – und warum das organisierte Verbrechen oft besser aufgestellt ist als so mancher Konzern. Auch der internationale Vergleich kommt nicht zu kurz: Während in Dubai durch permanente Überwachung Straftäter schnell gefasst werden, stößt man in Deutschland an datenschutzrechtliche Grenzen. Wie sieht ein Strafverteidiger das? Zum Abschluss werfen die beiden einen Blick in die Zukunft – und diskutieren, welchen Einfluss künstliche Intelligenz auf die Rechtsprechung haben könnte. Ein schonungsloses, kluges und spannendes Gespräch über Recht, Realität und Verantwortung. Bewerte diesen Podcast bei iTunes und/oder Spotify und abonniere „KINTZEL MINDSET", wenn du keine weitere Folge mehr verpassen möchtest. __________ Mehr von André Miegel: ► Instagram: https://www.instagram.com/andre_miegel/ ► YouTube: https://www.youtube.com/@andremiegel8644 ► Homepage: https://andremiegel.de Mehr von Jörg:

Wie löst man Konflikte, wo kein Staat hinreicht? Alle drei Monate fährt ein Justiz-Schiff die entlegenen Dörfer an der brasilianischen Amazonasmündung ab. Auch um Selbstjustiz und Gewalt zu verhindern. Von Fabian Federl.

Wir werden geboren und wir sterben. Dazwischen findet das sogenannte Leben statt. In den kommenden zwei Folgen nehmen wie Sie mit in eine Sonderreihe des Achten Tags, nehmen Sie mit in den Beginn und das Ende des Lebens. Und wir starten, klar, mit dem Anfang. Wann beginnt das Leben?Ist es die Geburt? Der Moment, in dem Eizelle und Samenzelle verschmelzen? Die Einnistung in die Gebärmutter? Das erste Zucken neuronaler Aktivität, der erste Herzschlag?Die Beantwortung dieser Frage ist ein ethischer Drahtseilakt – zwischen Biologie und Philosophie, zwischen Rechtsprechung und Medizin.Und wie wir uns positionieren, auf welchen Moment wir den Startpunkt des Lebens datieren, das entscheidet auch darüber, wie wir über Themen wie Abtreibung, künstliche Befruchtung, Präimplantationsdiagnostik blicken. Darüber spricht Alev Doğan in diesem Achten Tag mit der Medizinethikerin und ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats Prof. Alena Buyx.Was ist erlaubt, was ist gewünscht, was vielleicht sogar schon gesellschaftlich erwartet? Geht es um Leben oder das Potenzial zum Leben?Tickets für den Achten Tag LIVE-Podcast „Celebrating Democracy“ gibt es hier. ID:{1dEp2cddTQpQuVWwk5Ccfu}

Pornos kennen wir alle – keiner schaut sie, aber jeder kennt jemanden, der Pornos schaut. Pornos sind an sich schon ein spannendes Thema. Doch wie stehen die Pornos eigentlich rechtlich? Was ist laut Jugendmedienschutzgesetz nicht für Minderjährige und was doch? Warum ist Kinderpornografie nicht gleich Kinderpornografie? Wie sehr hängen Rechtsprechung im Bereich Pornos/Jugendmedienschutzgesetz und Gesellschaftsnormen zusammen? Im Mai 2014 haben wir Matti interviewt, der seine Doktorarbeit über dieses brisante Thema schrieb – interessante Einblicke in eine Porno-Gesellschaft und die Rechtsprechung dazu.