Jede Woche werden in deutschen Gerichtssälen wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die bedeutendsten Urteile der vergangenen Woche in Kurzform.
Immer häufiger wird in strittigen Fällen die Haftung geteilt. Mehr in den Urteilen der Woche.
Ein Badegast ignoriert die Hinweisschilder an einer Wasserrutsche und rutscht kopfüber auf dem Bauch. Beim Eintauchen ins Becken verletzt er sich schwer. Steht ihm Schmerzensgeld zu? Die Urteile der Woche.
Der Streit zweier Ehemänner eskaliert und einer der beiden ruft die Polizei. Die ist gezwungen, die Tür einzutreten, weil niemand aufmacht. Wer zahlt für den Schaden? Die Urteile der Woche?
Der muss dann selbstständig zu einem Sammelplatz gebracht werden. Ist das zumutbar – auch bei gesundheitlichen Einschränkungen der Bewohner? Die Antwort in den Urteilen der Woche.
Mehrere Pächter eines Kleingartenvereins bringen Balkonkraftwerke an ihren Lauben an. Die Vereinsleitung verbietet das und fordert die Kleingärtner auf, die Anlagen wieder zu entfernen. Zu Recht? Die Urteile der Woche.
Ein Landwirt düngt Felder und Wiesen an einer öffentlichen Straße. Dabei landen die Fäkalien im Pool einer nahegelegenen Ferienanlage. Wer muss für den Schaden aufkommen? Die Urteile der Woche.
Eine Hotelpächterin hält dies für vertragswidrig. Außerdem befürchtet sie, dass die jüngen Flüchtlinge die Zimmer nachlässiger nutzen als andere Gäste. Mehr dazu in den Urteilen der Woche.
Damit kann auch mehr als drei Wochen nach einer Kündigung noch die Kündigungsschutzklage eingereicht werden. Mehr dazu in den Urteilen der Woche.
Ein Saunabesucher ist einige Minuten am Ofen stehengeblieben und hat sich auf den heißen Bodenmatten die Füße verbrannt. Nun verklagt er den Betreiber auf Schadenersatz. Mit Erfolg? Die Urteile der Woche.
Muss zu Unrecht bezogenes BaföG zurückgezahlt werden, wenn das Förderungsamt einen Fehler gemacht hat? Weitere Themen in den Urteilen der Woche: ein Sturz im Linienbus und das heimliche Aufstellen eines Weihnachtsbaums
Lassen sich Besucher aus dem außereuropäischen Ausland in deutschen Krankenhäusern behandeln, müsse sie die Kosten dafür im Normalfall selbst oder über eine Versicherung zahlen. Doch was, wenn das Geld nicht reicht?
Zwei Brüder haben mehrfach Sex mit derselben Prostituierten. Die wird schwanger, bringt das Kind zur Welt und will wissen, wer der Vater ist. Kann sie das gerichtlich durchsetzen? Die Urteile der Woche.
Eine Frau wird nicht für den Vorbereitungsdienst bei der Kriminalpolizei zugelassen. Die Begründung: Tattoos auf ihren Händen. Das Gericht betonte aber, auf das Motiv komme es an. Was erlaubt ist? Die Urteile der Woche.
Darf dann auch die Probezeit genau sechs Monate lang sein? Die betreffende Firma hatte in Aussicht gestellt, den Vertrag erst später zu verlängern. Die Antwort in den Urteilen der Woche mit Immo Hesse.
Er setzt monatelang aus, wird aber wieder gesund. Muss er anschließend in den Polizeidienst übernommen werden? Die Antwort mit Immo Hesse in den Urteilen der Woche.
Eine Pension weigert sich, einer blinden Frau ein Zimmer zu vermieten. Zu gefährlich und beschwerlich der Weg dorthin. Muss die Pension die Frau wegen Diskriminierung entschädigen? Die Urteile der Woche.
Im Scheidungsantrag muss die Trennung entsprechend begründet werden. Reicht es dabei anzugeben, die Ehe sei gescheitert? Das und mehr in den Urteilen der Woche.
Was passiert, wenn ein Arbeitgeber Zweifel an einer Krankschreibung während eines Urlaubs im Ausland hat? Darf er seinem Beschäftigten den Lohn für diese Zeit kürzen? Die Urteile der Woche.
"Balsamico" ist eine italienische Spezialität. Auch ein deutscher Essig-Hersteller wollte seine Produkte so nennen, was in Italien gar nicht gut ankam. Der Fall landete vor dem Bundesverfassungsgericht.
Werden potentiell gefährliche Straftäter aus dem Gefängnis entlassen, beantragt die Staatsanwaltschaft in Einzelfällen sie weiter zu überwachen. Dürfen auch Lebenspartner observiert werden? Die Urteile der Woche.
Ist es notwendig, dass alle Miteigentümer ihre Zustimmung geben? Außerdem: Nachehelicher Unterhalt und angemessene Arbeitskleidung. Die Urteile der Woche.
Wenn ein Auto in einem anderen EU-Land gekauft wird, was gilt dann im Falle eines Defekts? Haftet der Hersteller der Automarke im eigenen Land oder im Land des Halters? Ein Fall aus den Urteilen der Woche.
Ein Gärtner will eine Kita mit einem Weihnachtsbaum überraschen. Er stellt das Gewächs heimlich nachts auf dem Kitagelände auf. Es kommt zur Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Zurecht? Die Urteile der Woche.
Weitere Themen: Gibt es Schadenersatz nach einer ausgefallenen Weihnachtsfeier? Und ist die Verletzung bei einer Schnupperstunde als Reitlehrer ein Arbeitsunfall? Die Urteile der Woche.
Urlaub in der Ferienwohnung - da geht auch mal was kaputt. Wer aber haftet, wenn bspw. von der Kaffeekanne der Henkel abbricht und ein Kind schwere Verbrennungen erleidet? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.
Ein Autofahrer wird mit zu viel THC im Blut erwischt, muss seinen Führerschein abgeben. Dann tritt das neue Cannabisgesetz in Kraft? Bekommt er rückwirkend Geld für den Führerscheinentzug zurück? Die Urteile der Woche.
Wenn das Konto teurer wird, können Verbraucher zustimmen oder widersprechen. Was aber, wenn Kunden die Gebühren einfach so jahrelang weiterzahlen? Dann haben sie gute Chancen auf eine Rückzahlung. Die Urteile der Woche.
Werden Headsets in großen Firmen zur Kommunikation eingesetzt, könnten Vorgesetzte mithören. Fer Betriebsrat muss deswegen über die geplante Nutzung informiert werden. Die Urteile der Woche.
Ein Arbeitgeber lässt seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter von einem Privatdetektiv überwachen. Darf er das? Nur im Ausnahmefall. Die Urteile der Woche.
Wenn nicht - wer zahlt für den Schaden? Müssen sich Reisende über neue Einreisesbestimmungen informieren? Ist es ein Behandlungsfehler, wenn ein links lahmender Hund rechts operiert wird? Die Urteile der Woche.
Dürfen Drohnen-Fotos von Kunstwerken im Internet veröffentlicht werden? Dürfen Räume direkt neben einem Theater zu Wohnungen umgebaut werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse .
Wer lieber auf Fleisch und Wurst verzichtet, findet jede Menge pflanzliche Ersatzprodukte. Die werden nicht selten wie ihre tierischen Vorbilder genannt. Dürfen sie auch - mit Einschränkungen. Die Urteile der Woche.
Häusliche Gewalt zwischen Eltern wirkt sich auch negativ auf deren Kinder aus. Väter und Mütter können dafür ihr Sorgerecht verlieren. Die Urteile der Woche.
Die eigene Firma richtet ein Turnier aus und dort verletzt man sich. Ist das dann ein Arbeitsunfall? Mehr dazu in den Urteilen der Woche.
Langstreckenflüge sind oft zweigeteilt. Wenn sich der erste Flug verspätet, kann man den Anschlussflug verpassen. Erhalte ich dennoch eine Entschädigung? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.
Seit Ende August gilt ein höherer Grenzwert, wenn ich mit THC im Blut im Straßenverkehr erwischt werde. Was ist mit früher gefallenen Urteilen, die nicht rechtskräftig wurden? Das und mehr in den Urteilen der Woche.
Eine Gruppe von Klimaaktivisten macht sich für die Verkehrswende stark und will sich an einer Autobahnbrücke herabseilen. Muss die Gemeinde die Autobahn sperren, um die Protestierenden zu schützen? Die Urteile der Woche.
Eine junge Mutter bekommt in der Elternzeit von ihrem Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt. Allerdings nur anteilig, da sie nur wenige Stunden pro Woche arbeitet. Ist das rechtens? Die Urteile der Woche.
Eine Muslima trägt aus religiöser Überzeugung einen Niqab. Auch beim Autofahren will sie den gern anbehalten und beruft sich auf ihre Religionsfreiheit. Kommt sie damit vor Gericht durch? Die Urteile der Woche.
In größeren Städten muss der Vermieter das mit dem Mietspiegel oder der ortsüblichen Vergleichsmiete begründen. Darf er auch einen Inflationsausgleich verlangen? Mehr dazu in den Urteilen der Woche mit Immo Hesse.
Aus Angst, sich mit Corona anzustecken, haben 2020 und 2021 viele Touristen ihre Reisen abgesagt. Manch einer ist einfach nicht am Flughafen erschienen. Gibt es dann Geld zurück? Das und mehr in den Urteilen der Woche.
Mit dem Bus in den Urlaub reisen und dann stundenlang keine Möglichkeit haben, auf die Toilette zu gehen. Können Reisende deswegen Geld zurückverlangen? Das und mehr in den Urteilen der Woche.