Urteile der Woche von MDR AKTUELL

Nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags hofft eine Polizeikommissarin auf eine Beförderung. Doch provokante Aussagen im Kollegenkreis führen zum Ausschluss vom Verfahren. Ist das rechtens? Die Urteile der Woche.

Ein Metzger stellt Mini-Rostbratwürstchen her. Dem Schutzverband Nürnberger Bratwürste ähneln die zu sehr dem Original. Es folgt ein jahrelanger Rechtsstreit um die Würste. Wie der ausgegangen ist? Die Urteile der Woche.

Darf die Kasse dann bei Schulden beispielsweise sein Kinderzimmer durchsuchen?

Ein Mann wohnt bei seinen Eltern kostenlos in einer Dachwohnung. Reparaturen werden fällig. Kann er eine Steuerermäßigung auf die Kosten bekommen? Darum geht es unter anderem in den Urteilen der Woche.

Darf der z.B. auch über einen Trockenblut-Test erfolgen?

Beim Schuhkauf lassen viele Kunden den Karton im Laden. Trotzdem müssen Schuhhändler eine Verpackungsgebühr zahlen, da sie quasi Müll in Umlauf bringen. Können sie sich davon befreien lassen? Die Urteile der Woche.

Ein Kind in einer Patchworkfamilie trägt anders als die anderen Familienmitglieder immer noch den Nachnamen des leiblichen Vaters, zu dem keine Verbindung besteht. Das geänderte Namensrecht macht eine Änderung möglich.

Darf auch dann eine Staffelmiete vereinbart werden? Und wenn ja, darf sie schon in der Förderphase gelten? Die Antwort in den Urteilen der Woche mit Immo Hesse.

Aber ab wann wird daraus Volksverhetzung? Die Urteile der Woche.

Ein Arbeitnehmer klickt sich für eine Online-Krankmeldung durch einen Fragebogen. Einen echten Arztkontakt gibt es nicht. Der Arbeitgeber hält das Attest für gefälscht und kündigt fristlos. Zurecht?

Eine Angestellte kommt regelmäßig zu früh zur Arbeit und loggt sich ein, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts zu tun hat. Darf ihr Arbeitgeber sie deshalb kündigen? Die Urteile der Woche.

Darf dann der Anspruch auf Urlaub nach Kalendertagen berechnet werden? Die Urteile der Woche.

Kann er oder sie das als Arbeitsunfall abrechnen? Das ist die Frage in den Urteilen der Woche mit Immo Hesse.

Ein Patient soll 1.700 Euro für die Reparatur eines Zahnarztstuhls übernehmen. Laut Praxis hatte sich der Zwei-Meter-Mann während der Behandlung unangemessen auf dem Möbel bewegt. Wer ist im Recht? Die Urteile der Woche.

Ein Mann bringt seine Luxusjacke zur Reinigung und bekommt sie mit Flecken zurück. Die Wäscherei betont, sich an die Empfehlung im Etikett gehalten zu haben. Wer muss für den Schaden aufkommen? Die Urteile der Woche.

Was genau heißt das? Muss die Wohnung nur besenrein sein oder müssen auch Fenster und Türen gereinigt und Bad und Küche geschrubbt sein? Die Urteile mit Immo Hesse.

Zum Beispiel dann, wenn ich noch alte Einreisestempel in meinem ersten Pass habe, die mir Probleme bei der US-Einreise bereiten können?

Eine Spaziergängerin stößt bei einem Laufevent mit einem Teilnehmer zusammen und verletzt sich. Sie ist überzeugt: der Veranstalter hätte die Route besser absichern müssen. Was sagt das Gericht? Die Urteile der Woche.

Handys am Steuer sind längst tabu. Aber wie sieht es mit E-Zigaretten aus? Auch die haben häufig ein Touch-Display. Fallen sie damit unter das Handyverbot? Damit hat sich ein Gericht befasst. Die Urteile der Woche.

Muss das Unternehmen für Verständlichkeit sorgen? Die Urteile der Woche.

Wer sich beim Holen eines Kaffees bei der Arbeit verletzt, ist grundsätzlich erstmal nicht gesetzlich unfallversichert. Das gilt als "eigenwirtschaftliche Verrichtung". Es gibt aber Ausnahmen. Die Urteile der Woche.

Ein Onlinehändler bewirbt Import-Nussknacker damit, dass sie im Stil der erzgebirgischen Originale hergestellt sind. Darf er das? Schließlich kosten die Nachahmungen viel weniger als die Originale. Die Urteile der Woche.

Ein Ehepaar bucht eine Kreuzfahrt als Pauschalreise. Sie bekommen einen Gutschein für die Bahn, planen die Anreise aber zu knapp und verpassen den Flieger zum Hafen. Steht Ihnen Entschädigung zu? Die Urteile der Woche.

Doch war die zusätzlich Arbeitsstunde überhaupt rechtens? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Kann man seine Teilzeit-Tätigkeit bei Bedarf verlängern? Dazu die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Müssen diese zurückgezahlt werden? Mehr in den Urteilen der Woche.

Ein Urlauber nimmt an einer geführten E-Bike-Tour in den Bergen teil. Auf einer unwegsamen Ausweichroute verletzt er sich. Kann er die Heilkosten und einen Teil der Reisekosten zurückverlangen? Die Urteile der Woche.

Ein streng religiöses Elternpaar will die eigene Tochter vom Schwimmunterricht befreien lassen. Nach deren Glauben ist schon das Betreten eines Schwimmbades eine "Todsünde". Haben sie damit Erfolg? Die Urteile der Woche.

Derjenige muss mit einer erheblichen Strafe rechnen - selbst wenn die Technik im Blitzer nicht zerstört wird.

Darf ein Anbieter von Hörgeräten mit der Gutschrift von Payback-Punkten werben? Oder verstößt er damit gegen das Verbot von Werbegaben im Heilmittelwerbegesetz?

Ein Bauarbeiter verschluckt sich an seinem Kaffee. In der Folge wird ihm schwarz vor Augen und er stürzt schwer. Liegt hier ein Arbeitsunfall vor oder hat er privat gehandelt? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.

Dreck von Bienen und lautes Krähen: davon fühlten sich die Nachbarn eines Tierliebhabers gestört und zogen vor Gericht. Ob sie ein Verbot der Tierhaltung durchsetzen konnten? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.

Gleiche Ausbildung heißt im Normalfall auch gleiche Bezahlung. Hat jemand aber eine höhere Ausbildung, muss er oder sie dann auch höher bezahlt werden - für die gleiche Arbeit? Ein Thema in den Urteilen der Woche.

Ein Unteroffizier der Bundeswehr hat Sex mit der Ehefrau eines Kameraden. Darf die Truppe ihm für dieses Verhalten die Bezüge kürzen? Die Urteile der Woche.

Muss der Betreiber für derartige Schäden aufkommen - auch wenn er darauf hinweist, sich in der Bedienungsanleitung zu informieren, ob das Auto für die Waschstraße geeignet ist?

Ein Unternehmen wird mit der Entrümpelung einer Eigentumswohnung beauftragt. Die Mitarbeiter finden hunderttausende Euro Bargeld. Steht der Firma dadurch mehr Geld zu? Die Urteile der Woche.

Immer häufiger wird in strittigen Fällen die Haftung geteilt. Mehr in den Urteilen der Woche.

Ein Badegast ignoriert die Hinweisschilder an einer Wasserrutsche und rutscht kopfüber auf dem Bauch. Beim Eintauchen ins Becken verletzt er sich schwer. Steht ihm Schmerzensgeld zu? Die Urteile der Woche.

Der Streit zweier Ehemänner eskaliert und einer der beiden ruft die Polizei. Die ist gezwungen, die Tür einzutreten, weil niemand aufmacht. Wer zahlt für den Schaden? Die Urteile der Woche?

Der muss dann selbstständig zu einem Sammelplatz gebracht werden. Ist das zumutbar – auch bei gesundheitlichen Einschränkungen der Bewohner? Die Antwort in den Urteilen der Woche.

Mehrere Pächter eines Kleingartenvereins bringen Balkonkraftwerke an ihren Lauben an. Die Vereinsleitung verbietet das und fordert die Kleingärtner auf, die Anlagen wieder zu entfernen. Zu Recht? Die Urteile der Woche.

Ein Landwirt düngt Felder und Wiesen an einer öffentlichen Straße. Dabei landen die Fäkalien im Pool einer nahegelegenen Ferienanlage. Wer muss für den Schaden aufkommen? Die Urteile der Woche.