Podcasts about geheimdienst untersuchungsausschuss

Am Donnerstag wurden zwei Zeugen durch den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vernommen, die beide bereits vorher im Ausschuss waren. Günter Heiß ist Leiter der Abteilung 6 im Kanzleramt und ist damit für die Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zuständig. Ronald Pofalla war von 2009 bis Dezember 2013 Chef des Bundeskanzleramts und somit der oberste Aufseher über die deutschen Auslandsgeheimdienste. Bei der Befragung ging es um die Frage, wann die BND-Spitze das Kanzleramt darüber in Kenntnis setzte, dass der BND selbst Selektoren steuerte, die auf Institutionen wie Botschaften befreundeter Staaten der EU und NATO abzielten. Bundeskanzlerin Merkel hatte eine solche Praxis im Sommer 2013 mehrmals kritisiert ("Abhören unter Freunden - das geht gar nicht"). Laut Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler wurde das Kanzleramt am 28.10.2013 ausführlich darüber informiert. Die in dieser Sitzung gehörten Zeugen Heiß und Pofalla widersprechen allerdings dieser Darstellung.

Die Sommerpause ist vorbei und im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss geht es weiter mit öffentlichen Sitzungen. Am 8. September 2016 wurden fünf Sachverständige aus den USA angehört. Sie schilderten ihren Blick auf den Überwachungsskandal und den Zustand der Geheimdienste. Dabei kamen kaum neue Informationen zutage, da die Themen schon in vorherigen Sitzungen behandelt wurden, aber nun stehen ihre oft kritischen Aussagen in den offiziellen Bundestagsprotokollen. Wir sprechen außerdem über die Ereignisse der Sommerpause wie den Antrag der Opposition beim Bundesgerichtshof, Snowden nach Deutschland zu holen, und den durchgestochenen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zu den Gesetzesverstößen des BND.

In dieser Sonderfolge präsentieren wir einen Mitschnitt, aufgenommen auf der re:publica Konferenz 2016 in Berlin. Anna Biselli (netzpolitik.org) lud zu einer Diskussionsrunde die beiden Obleute Martina Renner (Die Linke) und Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf die Bühne. Es geht um den zähen Weg der Aufklärung im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und wohin der Ausschuss in der noch verbleibenden Zeit steuert. Datum der Aufnahme: 02. Mai 2016

Seit über zwei Jahren arbeitet der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nun schon daran, Edward Snowdens Vorwürfe der Massenüberwachung durch ausländische Nachrichtendienste zu überprüfen und nachzuweisen. Und auch die Tätigkeit deutscher Dienste wird auf etwaige Rechtsverstöße hin unter die Lupe genommen. Doch wie arbeiten die Mitglieder des Ausschusses und dessen Mitarbeiter? Welche Erkenntnisse konnten bisher gewonnen werden und was wird den Ausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode noch beschäftigen? Um diese Fragen zu klären, haben wir uns mit Anne Roth und Stephan Martin getroffen. Anne ist Referentin der Links-Fraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und Stephan arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Obfrau der Links-Fraktion im Ausschuss, Martina Renner.

Podcasting, so wie es sich vielleicht Bertolt Brecht gedacht hat, als er in seiner „Radiotheorie“ forderte, die Hörer müssten zum Sender werden. Podcasten politisch. Das machen Felix Betzin und Jonas Schönfelder. Sie produzieren den Podcast Technische Aufklärung, den Podcast  zum Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Ich habe mit Felix und Jonas über dieses Format gesprochen und in dieser Episode erzählen sie, wie sie auf die Idee gekommen sind, regelmäßig in den Bundestag zu gehen und über den Ablauf ihrer Produktion und wie sie das Thema „attraktiv“ für die Hörer machen. Felix Betzin entführt Sie außerdem mit dem Podcast  Am Mikrofon in neue Welten und mit den Podprofis bietet er komplette Podcastproduktionen an. Jonas studiert Journalismus und ist Macher des Podcasts Studierzimmer. Doch hören Sie nun, wie ein politisches Podcastformat entsteht!

An diesem Donnerstag hat bereits die vorletzte öffentliche Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Jahr 2015 stattgefunden. Wir haben uns wieder im Chaos Computer Club Berlin zusammengesetzt und die Geschehnisse der Sitzung für euch zusammengefasst. Der erste Zeuge mit dem Kürzel H. K. arbeitet beim Bundesnachrichtendienst und hat dort 2013 nach den Snowden-Enthüllungen eine Prüfung der NSA-Selektoren durchgeführt. Er hat sich zur Löschpraxis bei Selektoren geäußert und täglich mit D. B. kommuniziert, der auch schon Zeuge im Ausschuss war. Aufgrund gesundheitlicher Probleme dauerte seine Vernehmung nur etwa zwei Stunden. Jürgen Schulz ist Unterabteilungsleiter im Auswärtigen Amt. Als Beauftragter für Sicherheitspolitik und transatlantische Beziehungen hat er Kontakt mit den amerikanischen Kollegen und machte im Sommer 2013 nach den Snowden-Enthüllungen eine Dienstreise in die USA. Er wurde zum sogenannten No-Spy-Abkommen und dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein befragt. Letzter spielt allem Anschein nach eine zentrale Rolle im geheimen Drohnenkrieg. Der dritte Zeuge auf der Tagesordnung, BND-Mitarbeiter A. Sch., wurde ausschließlich nicht-öffentlich befragt, um seine Identität zu schützen. Ein Teil dieser Befragung war aber nicht eingestuft, weshalb möglicherweise demnächst ein offizielles Protokoll dazu erscheint.

Am zweiten Tag in Folge hat eine verkürzte öffentliche Zeugenvernehmung im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stattgefunden. Das heißt die öffentliche Sitzung endete schon deutlich vor Mitternacht, was in letzter Zeit eher eine Seltenheit war (und es wurde nicht einmal eine eingestufte Sitzung angehängt). Nun aber zum Inhalt des heutigen Sitzungstages: Die erste Zeugin war Frau Renate Leistner-Rocca, die als leitende Regierungsdirektorin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tätig ist. Von 2002 bis 2013 arbeitete sie dort im Sicherheitsreferat, was bis zu deren Auflösung für die Zusammenarbeit mit der BND-Tarneinrichtung 'Hauptstelle für Befragungswesen' (HBW) zuständig war. Die HBW hat Asylbewerber in Deutschland befragt, um Informationen über die Zustände in deren Herkunftsländern zu erlangen. In Folge 15 und 17 haben wir über die ehemalige Leiterin der HBW, Frau K., berichtet. Der zweite Zeuge, Albert Karl, ist schon mehrfach zwischen Bundesnachrichtendienst und dem Bundeskanzleramt hin- und hergewechselt (letzteres ist für die Fach- und Dienstaufsicht des BND zuständig). Derzeit leitet er das Referat 603 im Kanzleramt, das unter anderem für Proliferation (Waffenverbreitung) und Cybersicherheit zuständig ist.

Mehrere Monate hat Kurt Graulich, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, damit verbracht, NSA-Selektoren zu untersuchen. Diese Suchbegriffe waren an den Bundesnachrichtendienst übergeben worden, damit er sie auf von ihm überwachten Kommunikationsverkehr anwendet. Diese konkreten Selektoren wurden nach derzeitigem Kenntnisstand nur für die Satellitenerfassung im Standort Bad Aibling genutzt (eine Nutzung in anderen Abhörmaßnahmen wäre aber durchaus möglich). Durch Zeugenvernehmungen war dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass zahlreiche US-Selektoren gegen deutsche Interessen verstoßen würden und dass die Prüfung möglicherweise unzureichend sei. Anstatt dem Untersuchungsausschuss die abgelehnten Selektoren zur Verfügung zu stellen, wurde Herr Graulich vom Kanzleramt als Vertrauensperson eingesetzt, um diese Prüfung vorzunehmen und einer möglichen Geheimschutzvereinbarung Sorge zu tragen. In der heutigen Sitzung wurde Graulich zu seinem 262-seitigen offenen Bericht befragt. Der Bericht wurde auch in zwei weiteren, eingestuften Varianten für die Abgeordneten und das Kanzleramt angefertigt. Im Anschluss an die erste Anhörung wurde der BND-Justiziar Werner Ader im Ausschuss vernommen. Er ist Referatsleiter innerhalb der Abteilung ZY des BND, die u. a. für Rechtsfragen, den Haushalt und die Personalverwaltung zuständig ist. Er hat die Texte geschrieben, die Kurt Graulich in seinem Bericht teilweise ohne Kennzeichnung übernommen hat. Außerdem ist er der Meinung, dass die Weltraumtheorie durchaus eine vertretbare Rechtsauslegung darstellt.

Am Donnerstag, den 1. Oktober 2015, wurden im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zwei Zeugen in öffentlicher Sitzung vernommen: Frau K. und Herr Mewes. Frau K. ist Juristin und seit 1986 beim BND beschäftigt. Von 2008 bis 2014 leitete sie die Hauptstelle für Befragungswesen, eine getarnte BND-Einheit, die Asylbewerber in Deutschland befragte, um nachrichtendienstlich relevante Informationen zu erhalten. Im Jahr 2014 wurde die Einheit aufgelöst. In der Ausschusssitzung kam unter anderem an's Licht, dass Mitarbeiter der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA) gemeinsam mit BNDlern, aber teilweise auch alleine die Flüchtlinge befragten und dazu mit deutschen Papieren ausgestattet wurden. Inhalte der Befragungen waren offenbar auch militärisch verwertbare Informationen wie Standortdaten. Joachim Mewes ist mittlerweile im Ruhestand, war aber von 1999 bis 2008 im Bundeskanzleramt tätig. Dort war er Leiter der Referate 603 und 612 (siehe Organigramm). Er sagte ganz offen, dass die Kontrolle des BND offenbar nur unzureichend funktioniert und sprach von "autonomem Leben" in Teilen des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Von Programmen wie Glotaic (höre Folge 9 dieses Podcasts) oder der kuriosen Weltraumtheorie hatte er aber noch nichts gehört.

Die Sommerpause ist vorbei und am Donnerstag, den 10. September 2015, wurden drei Zeugen im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss befragt: W.O. und T.B. vom Bundesnachrichtendienst sowie Oliver Matt, European Security Manager bei Verizon Deutschland. Die BND-Zeugen sprechen über Selektoren und die Datenbanken, in denen diese Suchmerkmale gespeichert werden. T.B. musste sich für eine frühere Aussage rechtfertigen, als er EADS und Eurocopter als fiktive Beispiele für NSA-Selektoren heranzog, die deutschen Interessen zuwider laufen. Dass diese "fiktiven Beispiele" tatsächlich von der NSA in BND-Systeme eingespielt wurden, gilt inzwischen als sicher. Der europäische Verizon-Sicherheitschef zeigte sich eher auskunftsunwillig und ist statt für IT-Sicherheit für Gebäudesicherheit zuständig. Außerdem haben wir unseren Hörer Sven getroffen und mit ihm kurz über seinen Eindruck der Sitzung gesprochen.

In dieser Pilot-Folge stellen wir uns und das Projekt kurz vor und re-publizieren einen Podcast aus Felix anderem Kanal Am Mikrofon. Denn Felix war bereits einmal im November 2014 im Ausschuss und hatte die Möglichkeit, Andre Meister von Netzpolitik.org vor Ort zu treffen. Andre berichtet dabei von seiner journalistischen Arbeit, sowie der des Ausschusses. Wer noch nicht ganz mit der Thematik hier vertraut ist, findet damit einen guten Einstieg in Thema.

Vor zwei Jahren, im Mai 2013 flog Edward Joseph "Ed" Snowden von Hawaii nach Honkong um sich dort mit der Dokumentarfilmerin Laura Poitras und dem Journalisten Glenn Greenwald zu treffen... Eine schier endlose Reihe an Enthüllungen und Skandalen waren die Folge. Erst jetzt scheint die Aufarbeitung zu beginnen – erste Gerichtsurteile verurteilen die Späh-Angriffe als nicht verfassungskonform, in Deutschland wühlt der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss eine Menge unangenehmen Staub auf, und große Unternehmen sorgen für besseren Schutz ihrer Kunden. Gleichzeitig versuchen Regierung und Parlament die Überwachung der Bevölkerung mit einer Wiedervorlage der Vorratsdatenspeicherung zu legalisieren. War's das, oder ist das erst der Anfang? Das diskutiert Marcus Richter mit Andre Meister, Linus Neumann und Anne Roth im Chaosradio, am Donnerstag ab 22 Uhr live im Blue Moon auf Fritz.

Eine ereignisreiche Woche wird in dieser Sendung zusammengefasst und im Mittelpunkt steht neben einem ersten Rückblick auf die re:publica15 vor allem der BND, der im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zur Sprache kam und durch eine vorläufige Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der NSA Nachrichten machte. Wir schließen mit einem hübschen Video zum Thema Netzneutralität und mit einer Armstrong-Konfusion.