Podcasts about selektoren

Krischan Jan-Eric Wesenberg erregt schon lange unsere Aufmerksamkeit; als musikalischen Mehr-als-Alleskönner und kreatives Genie kennen wir ihn in Projekten wie Rotersand, den "Supergroups" Future Lied To Us oder Radioaktivists, seinem Soloprojekt Wesenberg, als Producer und Studiomanager von "Studio 600". Als genialer Remixer hat er schon vielen Tracks unterschiedlichster Genres zu besonderer Wirkung verholfen und eine besondere Note verliehen. Bereits eine Zeitlang steht er ganz oben auf der Wunschliste für Selektoren einer Playlist für eine Stunde Mitternachtsreigen, endlich haben wir ihn! Mit seiner Auswahl erweist er sich Track für Track durch und durch als Koryphäe in Sachen Sounds, als erstklassiker Musiker, der einen sensationellen Geschmack beweist und - nicht nur in seinem eigenen Schaffen - ein zielsicheres Händchen für großartige, außergewöhnliche und wertvolle Songs hat.

Am Donnerstag wurden zwei Zeugen durch den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vernommen, die beide bereits vorher im Ausschuss waren. Günter Heiß ist Leiter der Abteilung 6 im Kanzleramt und ist damit für die Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zuständig. Ronald Pofalla war von 2009 bis Dezember 2013 Chef des Bundeskanzleramts und somit der oberste Aufseher über die deutschen Auslandsgeheimdienste. Bei der Befragung ging es um die Frage, wann die BND-Spitze das Kanzleramt darüber in Kenntnis setzte, dass der BND selbst Selektoren steuerte, die auf Institutionen wie Botschaften befreundeter Staaten der EU und NATO abzielten. Bundeskanzlerin Merkel hatte eine solche Praxis im Sommer 2013 mehrmals kritisiert ("Abhören unter Freunden - das geht gar nicht"). Laut Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler wurde das Kanzleramt am 28.10.2013 ausführlich darüber informiert. Die in dieser Sitzung gehörten Zeugen Heiß und Pofalla widersprechen allerdings dieser Darstellung.

Der vorletzte Sitzungstag des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses in 2016 begann mit einer Beratungssitzung. Es ging um den BGH-Beschluss, wonach der Ausschuss über einen Antrag der Opposition abstimmen solle, um Snowden offiziell als Zeugen zu laden. Die Abstimmung wurde erneut vertagt und die beiden Regierungsfraktionen haben Beschwerde gegen den Beschluss beim BGH eingelegt. In der ersten öffentlichen Sitzung an diesem Tag wurden vier Sachverständige aus Großbritannien befragt. Anwesend waren Richard Aldrich, Warwick University David Anderson, Independent Reviewer of Terrorism Legislation Silkie Carlo, Liberty Ben Jaffey, Blackstone Chambers In der zweiten öffentliche Sitzungen wurden zwei BND-Zeugen vernommen. Zum einen Frau Dr. H. F., die Datenschutzbeauftragte des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. Sie berichtete unter anderem von einer Weisung für BND-Mitarbeiter zum Umgang mit Selektoren, die kompliziert formuliert und somit nur schwer zu verstehen gewesen sei. F. ist seit Februar in Mutterschutz, weshalb sie im letzten halben Jahr keinen Blick von Innen auf den BND hat. Sie war bereits am 9. Oktober 2014 Zeugin im Ausschuss (Live-Blog). Guido Müller, einer von drei Vizepräsidenten des BND, war ebenfalls nicht zum ersten Mal als Zeuge im Ausschuss. Er sagte aus, dass er bei seiner ersten Vernehmung am 11. Juni 2015 (Live-Blog, Episode 2 dieses Podcasts) den Begriff "Selektor" noch nicht kannte. Suchbegriffe oder -merkmale werden aber schon lange im BND eingesetzt, anscheinend nur noch nicht sehr lange als "Selektor" bezeichnet.

Der Sitzungstag fing ungleich brisant an. Auslöser war das aktuelle Urteil des Bundesgerichthof (BGH) zur Klage der Opposition auf formale Einladung des Zeugen Edward Snowden durch den Ausschuss. In der nicht öffentlichen Beratungssitzung am Vormittag beantragte die SPD erfolgreich eine Verschiebung des Themas auf eine zukünftige Beratungssitzung. Die Opposition mahnte hier eine Missachtung des durch das Urteil gebotenen Dringlichkeit in der Sache. Im Interview mit diesem Podcast bestätigt der Vorsitzende Dr. Patrick Sensburg, das er keine weitere Verschiebung für zulässig hielte und verwies damit auf die nächste Sitzung am 01.12.2016. In der Anschließenden öffentlichen Zeugenanhörung waren zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienst geladen. W. K. (aktiv im Dienst) Dr. Ansgar Heuser (im Ruhestand) Es geht wieder einmal um den Einsatz von ausländischen Selektoren durch den BND bzw. in Systemen des BND sowie um den zeitlichen Zusammenhang von Snowdenleaks und bestimmten Anweisungen im BND zu Neuausrichtungen einzelner nachrichtendienstlicher Betätigungsfelder.

Das Thema Selektoren bleibt weiterhin Thema im Untersuchungsausschuss. So wurden auch in dieser Sitzung zwei BND-Zeugen zu ihren Kenntnissen zu der Steuerung der Suchmerkmale befragt. R. U. war von 2010 bis 2015 Leiter der BND-Außenstelle Bad Aibling und arbeitet jetzt in der Zentrale in Pullach. Er war bereits zum dritten Mal Zeuge in diesem Ausschuss. Leider konnte er sich an viele Vorgänge wie z.B. einen Besuch des Kanzleramtschefs Peter Altmaier nicht mehr genau erinnern oder hatte gar keine Kenntnis davon. Für Verwunderung hat auch seine Aussage gesorgt, Dienstanweisungen zum Umgang mit Selektoren seien zum Teil nur mündlich an die Sachbearbeiter weitergegeben und nicht verschriftlicht worden. Der zweite Zeuge Herr T. B. leitet ein Sachgebiet zur Nachrichtenbearbeitung in der BND-Dienststelle Rheinhausen. Er berichtete von einem anderen Umgang mit Weisungen und erzählte aus dem Umgang mit Selektoren.

Im Oktober 2016 fand nur eine Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses statt. In der ging es um den Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten, deren Mitarbeiter die BND-Außenstelle Bad Aibling nach den Snowden-Enthüllungen unter die Lupe genommen haben. Obwohl der als geheim eingestufte Bericht auf Netzpolitik.org veröffentlicht wurde und gravierende Probleme beim BND offenlegt, durfte die Zeugin Gabriele Löwnau nichts zu dessen Inhalt sagen oder eine rechtliche Einschätzung dazu geben. Frau Löwnau war bereits am 12.11.2015 Zeugin im Ausschuss (Folge 19 dieses Podcasts). Die weiteren Zeugen waren Dr. Friederike Nökel und Albert Karl. Karl leitet seit August 2013 das Referat 603 im Kanzleramt, das für die Fach- und Dienstaufsicht des Bundesnachrichtendienstes zuständig ist. Nökel ist dort Referentin. Beide Zeugen sagten aus, erst 2015 von Selektoren erfahren zu haben, die auf EU- und NATO-Ziele abzielen und vom BND gesteuert wurden. Allerdings gab die Kanzleramtsleitung bereits im Oktober 2013 eine mündliche Weisung an den damaligen BND-Präsidenten Schindler, politisch fragwürdige Suchbegriffe aus der Erfassung zu entfernen. Interessant war zu erfahren, dass alle sieben Mitarbeiter des Referats 603 in der Vergangenheit für den BND gearbeitet haben. Albert Karl wurde schon am 26.11.2015 im Ausschuss vernommen (Folge 22 dieses Podcasts). Hinweis: Diese Folge wurde am Donnerstagabend aufgezeichnet. Das neue BND-Gesetz wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.

Liebe Freundinnen und Freunde, nach dem Quickie der letzten Woche analysieren wir die Lage der Nation diesmal besonders genau und gehen ausführlich auf euer Feedback ein, über das wir uns sehr gefreut haben.Auf der Agenda: Drei Syrer bringen ihren Landsmann al Bakr zur Strecke, der sich kurz darauf in der U-Haft erhängen kann, weil das Gefängnis bei einem Selbstmord-Attentäter in spe keine Suizid-Absichten erkennt. Donald Trumps Präsidentschaft-Kandidatur zerbröselt weiter, nachdem reihenweise Frauen von sexuellen Übergriffen berichten. Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Selektoren-Klage der G10-Kommission und CETA entschieden. Bildungsministerin Wanka will 5 Milliarden in IT-Infrastruktur in den Schulen investieren. Und zum Schluss diskutieren wir noch, wie die Deutsche Bahn in Zukunft auf Big Data machen will und wie sie schon jetzt die Daten ihrer WLAN-User schützt - oder auch nicht. Euch ein schönes Wochenende und eine anregende Zeit mit der Lage der Nation! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure 5 Sterne helfen beim Ranking und gegen die vereinzelten Hater. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - Dankeschön. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Und schließlich könnt ihr noch unseren Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Failed Freistaat Sachsen: missratene Festnahme und Suizid des Terrorverdächtigen al-Bakr Suizid von Aber Albakt: Fragen über Fragen über Fragen - SPON >Suizid in der Zelle: Ein Puzzle der Unfähigkeit - Süddeutsche Zeitung Für Donald Trump wird's immer enger: Frauen berichten von sexuellen Übergriffen Two Women Say Donald Trump Touched Them Inappropriately - New York Times Donald Trump Threatens to Sue The Times Over Article on Unwanted Advances - New York Times WNYC Studios: The United States of Anxiety BVerfG und CETA Pressemitteilung des BVerfG Stellungnahme von Prof. Dr. Christoph Möllers und Alexander Tischbirke für den Deutschen Bundestag § 32 BVerfG: Einstweilige Anordnung Gutachten des österreichischen Europa-Ministeriums BVerfG weist Organstreitverfahren der G10-Kommission zurück Pressemitteilung des BVerfG § 63 BVerfGG: Organstreitverfahren 5 Milliarden Euro für WLANs in Schulen / WLAN-Probleme der Bahn Lehrerverband zerreißt Computer-Pläne für Schulen Neues WLAN im ICE nimmt Privatsphäre nicht so ernst - Heise online Demo-Seite von "Nexus", CCC Hannover

Es wurden geladen und angehört: D. B. (Beweisbeschluss Z-86) BND, früherer Unterabteilungsleiter für Technische Aufklärung in Pullach B. R. (Beweisbeschluss Z-133) BND, Sachbearbeiter Der Zeuge D.B. ...ist BND-Mitarbeiter und war früher Unterabteilungsleiter für Technische Aufklärung in Pullach, zuständig auch für Selektoren. Er war zum wiederholten Male im Ausschuss. Allein in der Zeit der Abdeckung durch diesen Podcast (seit Juni 2013) ist das die dritte Besprechung zum Zeugen. Vergleiche: 24. September 2015 - Folge TA013 28.Jan 2016 - Folge TA027 Zeuge B.R. ...war (ist ?) Sachgebietsleiter, zuständig für "Nachrichtenbearbeitung und Steuerung" mit dem Schwerpunkt Bundeswehr und Fokus "Schutz Deutscher Soldaten im Einsatzgebiet, speziell Afghanistan". Aufgabe seines Sachgebietes: Selektoren gewinnen und diese Einstellen. Verantwortung für 25 Mitarbeiter.

Die letzte öffentliche Sitzung im Jahr 2015 war auch gleichzeitig eine der kürzesten. Insgesamt 3:15 Stunden dauerte die Vernehmung der zwei geladenen Zeugen. Der erste Zeuge war Herr H. K. vom BND, der auch in der letzten Folge Thema war. Er ist Leiter des Referats T2A (Beschaffungslage und Selektion in der Abteilung Technische Aufklärung) und hat 2013 eine Prüfung der Selektoren beim BND durchgeführt. Aufgrund gesundheitlicher Probleme kann er pro Tag nur 2 Stunden aussagen. Die Vernehmung hat wenig neues zum Vorschein gebracht. Allerdings konnte er nicht definitiv ausschließen, dass in anderen Außenstellen des BND als Bad Aibling Selektoren ausländischer Geheimdienste eingesetzt werden. Selektoren sind Suchbegriffe (z. B. E-Mail-Adressen, Telefonnummern) , mit deren Hilfe abgefangene Kommunikation auf eine Übereinstimmung überprüft wird. Nach etwa eineinviertel Stunden Vernehmung des Herrn H. K. wurde gegen den Willen der Opposition in die eingestufte Vernehmung gewechselt, obwohl noch Fragen in öffentlicher Sitzung bestanden. Das Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) sieht eine solche Möglichkeit vor, wenn die Mehrheit der Ausschussmitglieder dafür stimmt, was heute der Fall war. Als zweiter Zeuge wurde Herr Dr. Michael Koch vernommen, der seit Juli 2015 die Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt leitet. Vorher hat er unter anderem einen Afghanistan-Sonderstab geleitet und war von 2008 bis 2012 deutscher Botschafter in Islamabad, Pakistan. Er sah sich selbst zu Beginn seiner Vernehmung eher in der Rolle eines Sachverständigen für Völkerrecht anstatt als Zeugen und machte Ausführungen zur Vereinbarkeit von bewaffneten Drohnen mit dem Völkerrecht ("Drohne als Waffentypus widerspricht nicht dem Völkerrecht"). Nachdem ihm seine Rolle im Ausschuss jedoch vom Vorsitzenden Patrick Sensburg und mehreren Abgeordneten klar gemacht worden war, konnte Koch dennoch wenig zur Aufklärung beitragen. Er wusste während seiner Zeit als Botschafter nicht genau, wer in der Botschaft unter Legende für den BND arbeitete und was diese Person(en) taten ("das Auswärtige Amt ist Kunde des BND"). Auf die Frage, ob ihm bekannt sei, dass die amerikanische Luftwaffenbasis Ramstein vermutlich als Relaisstation für den US-Drohnenkrieg diene, antwortete er, dass sie aus seiner Sicht problemlos mit dem Völkerrecht vereinbar sei.

Seine Zeit ist knapp, weil er immer so viel um die Ohren hat. Umso mehr freut es uns. dass Hernani (vom CCCZH) mal wieder zu uns in die Sendung kommen konnte! Zusammen haben wir über Linguistik, Selektoren, Übersetzungsprogramme, Massenüberwachung und Spamfilter gesprochen, teilweise etwas querbeet. Trackliste: Suicidesixpack – Überwachungsstaat Johan Andersson – Bulldog (Wildwest Mix) Mutetus – Turbo Imploder 4.0 The Phekkis – Outrun Europa Hernanis Masterarbeit :: Masterarbeit über Linguistik und Massenüberwachung UZH Institut :: Institut für Computerlinguistik der Universität Zürich XKeyScore Fingerprints :: Writing XKS Fingerprints (NSA Leak) BND löscht Selektoren :: Blog bei Netzpolitik über die Löschaktion des Deutschen Bundesnachrichtendienstes Andrej Holm :: Zu unrecht verdächtigter Solziologe Andrej Holm YaCy :: Freie Peer-To-Peer Suchmaschine für den Heimgebrauch The Anarchists Cookbook :: The Anarchists Cookbook bei Scribd Ghoti :: Wie man Fish auch noch auf englisch schreiben kann. Left luggage detection :: Video, wenn man einen Koffer am Bahnhof stehen lässt Anne Roth :: Innenansicht einer Terrorismus-Ermittlung Majestic 12 :: Majestic 12: Distributed Search Engine File Download (169:46 min / 169 MB)

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An diesem Donnerstag hat bereits die vorletzte öffentliche Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Jahr 2015 stattgefunden. Wir haben uns wieder im Chaos Computer Club Berlin zusammengesetzt und die Geschehnisse der Sitzung für euch zusammengefasst. Der erste Zeuge mit dem Kürzel H. K. arbeitet beim Bundesnachrichtendienst und hat dort 2013 nach den Snowden-Enthüllungen eine Prüfung der NSA-Selektoren durchgeführt. Er hat sich zur Löschpraxis bei Selektoren geäußert und täglich mit D. B. kommuniziert, der auch schon Zeuge im Ausschuss war. Aufgrund gesundheitlicher Probleme dauerte seine Vernehmung nur etwa zwei Stunden. Jürgen Schulz ist Unterabteilungsleiter im Auswärtigen Amt. Als Beauftragter für Sicherheitspolitik und transatlantische Beziehungen hat er Kontakt mit den amerikanischen Kollegen und machte im Sommer 2013 nach den Snowden-Enthüllungen eine Dienstreise in die USA. Er wurde zum sogenannten No-Spy-Abkommen und dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein befragt. Letzter spielt allem Anschein nach eine zentrale Rolle im geheimen Drohnenkrieg. Der dritte Zeuge auf der Tagesordnung, BND-Mitarbeiter A. Sch., wurde ausschließlich nicht-öffentlich befragt, um seine Identität zu schützen. Ein Teil dieser Befragung war aber nicht eingestuft, weshalb möglicherweise demnächst ein offizielles Protokoll dazu erscheint.

Am Ausschusstag vom 25.11.2015 wurden die Zeugen J.S. und A.N. in öffentlicher Sitzung angehört. Anschließend wurde der zweite Zeuge noch in nicht-öffentlicher Sitzung vernommen. Dieser Zeuge A.N. war es auch, welcher im Rahmen seiner Position als Dienststellenleiter in Gablingen, bereits am 24.09.2015 zum ersten mal im Ausschuss als Zeuge erschien (siehe Folge TA013 in diesem Podcast). Beide Anhörungen waren im öffentlichen Teil wenig ergibig und dauerten mit zusammen unter 6 Stunden, recht kurz an. Über den allgemeinen Verlauf der weiteren nicht-öffentlichen Sitzung, liegen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch keine Einschätzungen vor. In der Beratungssitzung (nicht-öffentlich) hat sich die Opposition dafür stark gemacht, den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auch um Selektoren des Bundesnachrichtendienstes zu erweitern. Momentan richtet sich der Auftrag nur auf die Gruppe der ausländischen Nachrichtendienste der "Five Eyes"-Staaten. Gelingt Ihr das nicht, so streben die Fraktionen der Linken und Grünen gemeinsam einen separaten Untersuchungsausschuss zu den BND-eigenen Selektoren an. Mehr dazu erklärt Martina Renner (Obfrauch der Partei Die Linke) hier im Interview.

Mehrere Monate hat Kurt Graulich, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, damit verbracht, NSA-Selektoren zu untersuchen. Diese Suchbegriffe waren an den Bundesnachrichtendienst übergeben worden, damit er sie auf von ihm überwachten Kommunikationsverkehr anwendet. Diese konkreten Selektoren wurden nach derzeitigem Kenntnisstand nur für die Satellitenerfassung im Standort Bad Aibling genutzt (eine Nutzung in anderen Abhörmaßnahmen wäre aber durchaus möglich). Durch Zeugenvernehmungen war dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass zahlreiche US-Selektoren gegen deutsche Interessen verstoßen würden und dass die Prüfung möglicherweise unzureichend sei. Anstatt dem Untersuchungsausschuss die abgelehnten Selektoren zur Verfügung zu stellen, wurde Herr Graulich vom Kanzleramt als Vertrauensperson eingesetzt, um diese Prüfung vorzunehmen und einer möglichen Geheimschutzvereinbarung Sorge zu tragen. In der heutigen Sitzung wurde Graulich zu seinem 262-seitigen offenen Bericht befragt. Der Bericht wurde auch in zwei weiteren, eingestuften Varianten für die Abgeordneten und das Kanzleramt angefertigt. Im Anschluss an die erste Anhörung wurde der BND-Justiziar Werner Ader im Ausschuss vernommen. Er ist Referatsleiter innerhalb der Abteilung ZY des BND, die u. a. für Rechtsfragen, den Haushalt und die Personalverwaltung zuständig ist. Er hat die Texte geschrieben, die Kurt Graulich in seinem Bericht teilweise ohne Kennzeichnung übernommen hat. Außerdem ist er der Meinung, dass die Weltraumtheorie durchaus eine vertretbare Rechtsauslegung darstellt.

Am Dienstag fand in Berlin die 5. Netzpolitische Soirée statt, zu der die Grüne Bundestagsfraktion eingeladen hatte. Unter dem Titel "Ausgespäht & Abgehört! Was macht der Rechtsstaat?" diskutierten Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der Bundestagsabgeordnete und Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz sowie Constanze Kurz vom Chaos Computer Club miteinander. Dabei versuchten sie unter anderem zu klären, welche Erkenntnisse zu illegalen Überwachungspraktiken durch deutsche und ausländische Geheimdienste bisher im Untersuchungsausschuss gewonnen werden konnten. Im Verlauf der beinahe zweistündigen Diskussion wurde erörtert, inwiefern die Rechte von Bundestagsabgeordneten eingeschränkt wurden und welche rechtlichen Abwägungen das Kanzleramt zum Beispiel vornimmt, wenn es um die Untersuchung der Selektoren geht, jene Suchbegriffe, die die NSA in BND-Systeme eingespeist hat und die deutschen Interessen zuwider laufen. Die Podiumsdiskussion wurde von Anna Sauerbrey vom Tagesspiegel moderiert; im Voraus begrüßte die Fraktionschefin der Grünen, Kathrin Göhring-Eckardt, das Publikum mit einer Rede.

In Ausgabe 11 berichten wir diesmal von der gemeinsamen Pressekonferenz von DIE LINKE und B’90/Die Grünen am Donnerstag, den 17. September 2015. Der Anlass ist die ebenfalls gemeinsam eingereichte Verfassungsklage zur Herausgabe der Selektorenliste. Im Rahmen der Ausschussarbeit wurde bekannt, dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA eine umfangreiche und sich ständig ändernde Liste mit Selektoren (oder auch Suchkritierien) an den BND gegeben hat, damit dieser diese in seinen Überwachungssystemen laufen lassen kann. Im Rahmen dieser Dienste-Kooperation ist jedoch bekannt geworden, dass auch deutsche Interessen von den NSA-Selektoren berührt werden. Genau genommen sei dies wohl einem einzigen Sachbearbeiter im BND aufgefallen, der dann eine umfangreiche Löschaktion von 12.000 Selektoren eingeleitet hat (eine Zahl, die später in den Medien kursierte). Der betreffende Sacharbeiter W.O. hat dazu am 20. Mai 2015 selbst im Untersuchungsausschuss ausgesagt. (Das Live Protokoll von Netzpolitik.org sowie eine gute Zusammenfassung von Friedhelm Greis auf Golem.de sei hier einmal verlinkt. Dieser Podcast hatte damals leider jedoch noch nicht berichtet). Aus dem Untersuchungsausschuss wurde wiederholt verlangt, selber Einsicht in die Selektorenliste zu nehmen. Auf Drängen der Bundesregierung wurde dies jedoch stets unterbunden. Die Ausschussmehrheit von SPD und CDU einigte sich danach auf einen Vorschlag der Bundesregierung zur Einsetzung einer Vertrauensperson. Diese Vertrauensperson soll stellvertretend für die Abgeordneten Einsicht in die Liste bekommen, sowie Bewertungen vornehmen. Anschließend soll diese Person dann dem Ausschuss berichten, jedoch nur in einem Umfang, welcher vom Kanzleramt vorab durch eine Aussagegenehmigung bestimmt wird. Am 2. Juli 2015 setzten sich CDU und SPD gegen die Oppositionsminderheit im Ausschuss in einem Beschluss zu dieser Vorgehensweise durch. (Wir berichteten in Folge 6) Über den Sommer nahm Kurt Graulich als von der Bundesregierung beauftragte Vertrauensperson seine Arbeit auf. Das Ergebnis steht zum heutigen Zeitpunkt noch aus. Gleichzeitig bereiteten Die Grünen und Die Linke die aufwendige Verfassungsklage vor. Diese wurde am 16. September 2015 eingereicht. Am 17. September folgte nun die Pressekonferenz in Berlin.

Die Sommerpause ist vorbei und am Donnerstag, den 10. September 2015, wurden drei Zeugen im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss befragt: W.O. und T.B. vom Bundesnachrichtendienst sowie Oliver Matt, European Security Manager bei Verizon Deutschland. Die BND-Zeugen sprechen über Selektoren und die Datenbanken, in denen diese Suchmerkmale gespeichert werden. T.B. musste sich für eine frühere Aussage rechtfertigen, als er EADS und Eurocopter als fiktive Beispiele für NSA-Selektoren heranzog, die deutschen Interessen zuwider laufen. Dass diese "fiktiven Beispiele" tatsächlich von der NSA in BND-Systeme eingespielt wurden, gilt inzwischen als sicher. Der europäische Verizon-Sicherheitschef zeigte sich eher auskunftsunwillig und ist statt für IT-Sicherheit für Gebäudesicherheit zuständig. Außerdem haben wir unseren Hörer Sven getroffen und mit ihm kurz über seinen Eindruck der Sitzung gesprochen.