Podcasts about rechtsfragen

Was passiert, wenn plötzlich nichts mehr geht? Wenn die Person an der Spitze eines Unternehmens unerwartet ausfällt – durch Unfall, Krankheit oder im schlimmsten Fall durch den Tod? In dieser Folge von Thores Tea Time Tour spreche ich mit Heike Minks aus Berlin und Michael Wolf aus Husum über ein Thema, das viele Unternehmerinnen und Unternehmer verdrängen: Notfallvorsorge, Testamente und die Frage „Was wäre, wenn?“. Es geht nicht nur um geschäftliche Strukturen, sondern auch um persönliche Gespräche mit den Liebsten – über Verantwortung, Wünsche und Regelungen für den Ernstfall. Mein Podcast-Sponsor: Osmers Rechtsanwälte aus Husum Die Osmers Rechtsanwälte stehen für lösungsorientierte Rechtsberatung mit klaren Zielen und echter Hands-on-Mentalität – an der Küste verwurzelt, in der Beratung bundesweit aktiv. Ob Unternehmen, Kommunen oder Privatpersonen: Das Team bringt dich rechtlich sicher durch stürmische Gewässer. Und wer Lust auf eine Karriere in der Praxis hat – Osmers sucht junge Rechtsanwälte und engagierte Rechtsanwaltsfachangestellte/-fachkräfte (ReNos), die mit anpacken und mitwachsen wollen. Danke an Osmers Rechtsanwälte – gemeinsam klären wir nicht nur Rechtsfragen, sondern gestalten Zukunft! Wir sprechen darüber, warum es so schwerfällt, sich mit dem eigenen Tod auseinanderzusetzen, weshalb fehlende Vorbereitung im Ernstfall existenzielle Folgen haben kann und warum Klarheit kein Zeichen von Schwarzmalerei, sondern von Führung ist. Wer entscheidet, wenn man selbst es nicht mehr kann? Wer weiß, was zu tun ist? Und was bleibt ungeklärt?

Das Hotel am Schlosspark Husum ist seit fast vier Jahrzehnten Teil Husums. Heute führt Wencke Wiesendanger das Haus – und prägt es seit 20 Jahren maßgeblich. In dieser Folge von Thores Tea Time Tour geht es um mehr als ein Jubiläum. Es geht um die Rolle der Hotellerie, die Entwicklung von Husum, um Tourismus, Erwartungen von Gästen und darum, welche Impulse eine Stadt setzen muss, um lebendig zu bleiben. Gleichzeitig blicken wir zurück auf die Geschichte der Familie Wiesendanger – auf ihre Eltern, die das Hotel vor 38 Jahren gegründet haben. Mein Podcast-Sponsor: Osmers Rechtsanwälte aus Husum Die Osmers Rechtsanwälte stehen für lösungsorientierte Rechtsberatung mit klaren Zielen und echter Hands-on-Mentalität – an der Küste verwurzelt, in der Beratung bundesweit aktiv. Ob Unternehmen, Kommunen oder Privatpersonen: Das Team bringt dich rechtlich sicher durch stürmische Gewässer. Und wer Lust auf eine Karriere in der Praxis hat – Osmers sucht junge Rechtsanwälte und engagierte Rechtsanwaltsfachangestellte/-fachkräfte (ReNos), die mit anpacken und mitwachsen wollen. Danke an Osmers Rechtsanwälte – gemeinsam klären wir nicht nur Rechtsfragen, sondern gestalten Zukunft!

In dieser Folge von Thora Time ist Jan Witt zu Gast – Dachdeckermeister aus Jevenstedt bei Rendsburg und einer der spannendsten Unternehmerpersönlichkeiten im norddeutschen Handwerk. Vor rund 15 Jahren startete Jan Witt als Einzelkämpfer auf dem Dach. Heute führt er einen Betrieb mit rund 230 Mitarbeitenden – begehrt, sichtbar, gefragt wie kaum ein anderer Handwerksbetrieb in der Region. Zwei Stunden lang sprechen wir offen, direkt und ohne Filter über seinen Weg, seine Haltung und die Dinge, die im Unternehmertum gern verschwiegen werden. Es geht um sein Leben als Familienvater, Ehemann und bekennender Workaholic – und um die ehrliche Frage, wie (und ob) sich das alles miteinander vereinbaren lässt. Wir sprechen über bürokratische Stolpersteine, über Modelle, mit denen Mitarbeitende durch steuerfreie Überstunden mehr verdienen können. Jan gibt Einblicke in das sich verändernde Gesellschaftsbild, erklärt seine Erfolgsgeheimnisse, warum seine Firma kaum Fluktuation kennt, ständig Bewerbungen erhält – und warum er trotz hoher Nachfrage sogar Azubis ablehnen muss. Wir sprechen über klare Prinzipien wie seine kompromisslose Haltung zur 40-Stunden-Woche, warum es bei ihm keine Vier-Tage-Woche gibt und was das mit Verantwortung und Leistungsverständnis zu tun hat. Mein Podcast-Sponsor: Osmers Rechtsanwälte aus Husum Die Osmers Rechtsanwälte stehen für lösungsorientierte Rechtsberatung mit klaren Zielen und echter Hands-on-Mentalität – an der Küste verwurzelt, in der Beratung bundesweit aktiv. Ob Unternehmen, Kommunen oder Privatpersonen: Das Team bringt dich rechtlich sicher durch stürmische Gewässer. Und wer Lust auf eine Karriere in der Praxis hat – Osmers sucht junge Rechtsanwälte und engagierte Rechtsanwaltsfachangestellte/-fachkräfte (ReNos), die mit anpacken und mitwachsen wollen. Danke an Osmers Rechtsanwälte – gemeinsam klären wir nicht nur Rechtsfragen, sondern gestalten Zukunft! Auch politische Themen kommen zur Sprache – ebenso wie Jans große Leidenschaft für den FC Bayern München. Und ja: Er zieht Parallelen zwischen seinem unternehmerischen Denken und Uli Hoeneß. Eine intensive, meinungsstarke und hochspannende Folge über Unternehmertum, Führung, Haltung und Leidenschaft – jetzt im Podcast.

Für diese besondere Folge von Thores Tea Time Tour nehme ich im Salon DT Exklusiv Platz – mitten im Salon, mitten im echten Leben der Friseurbranche. Es wird ein intensives Vierer-Gespräch: Ich als Moderator im Austausch mit drei Friseurpersönlichkeiten, die ihren Beruf nicht nur ausüben, sondern l(i)eben. Mit dabei sind Scarlet Matzdorff, Daniela Thomsen und Thomas Brockmann-Knödler – international tätiger Star-Friseur mit Salons unter anderem in Dubai und Geschäftsführer der Firma Orgaenic. Mein Podcast-Sponsor: Osmers Rechtsanwälte aus Husum Die Osmers Rechtsanwälte stehen für lösungsorientierte Rechtsberatung mit klaren Zielen und echter Hands-on-Mentalität – an der Küste verwurzelt, in der Beratung bundesweit aktiv. Ob Unternehmen, Kommunen oder Privatpersonen: Das Team bringt dich rechtlich sicher durch stürmische Gewässer. Und wer Lust auf eine Karriere in der Praxis hat – Osmers sucht junge Rechtsanwälte und engagierte Rechtsanwaltsfachangestellte/-fachkräfte (ReNos), die mit anpacken und mitwachsen wollen. Danke an Osmers Rechtsanwälte – gemeinsam klären wir nicht nur Rechtsfragen, sondern gestalten Zukunft! Im Mittelpunkt steht der Fachkräftemangel in der Friseurbranche – und die unbequemen Fragen dahinter. Wir sprechen offen über Mentalität, Leistungsbereitschaft und die viel diskutierte Generation Z: Haben junge Menschen wirklich keine Lust mehr zu arbeiten? Oder passen alte Strukturen einfach nicht mehr zur heutigen Realität? Was muss sich gesellschaftlich, betrieblich und im Mindset verändern, damit Arbeit wieder Sinn, Stolz und Perspektive vermittelt – und auch Einsatz über das absolute Minimum hinaus möglich wird? Thomas Brockmann Knödler gibt zudem tiefe Einblicke in Orgaenic und erklärt, wie dieses System Friseursalons helfen kann, wirtschaftlich stabiler, planbarer und nachhaltiger zu arbeiten – und warum das sogar dazu führt, dass Endkundinnen und Endkunden seltener zum Friseur müssen, ohne dass der Salon verliert. Ein ehrlicher, respektvoller und zugleich meinungsstarker Austausch zwischen drei Friseuren aus Leidenschaft. Branchenrealität statt Hochglanz, Haltung statt Floskeln – direkt aus dem Salon, direkt ins Ohr

Unser Gast: Hartmut Sethe, von allen „Hardy“ genannt. Erfolgreicher Unternehmer mit zwei Firmen in Husum, gleichzeitig Gemeindewehrführer und stellvertretender Kreiswehrführer. Das Besondere: Hardy investiert deutlich mehr Zeit in das Ehrenamt – also die Freiwillige Feuerwehr – als in seinen Beruf und oft sogar mehr als in sein Familienleben. Mein Podcast-Sponsor: Osmers Rechtsanwälte aus Husum Die Osmers Rechtsanwälte stehen für lösungsorientierte Rechtsberatung mit klaren Zielen und echter Hands-on-Mentalität – an der Küste verwurzelt, in der Beratung bundesweit aktiv. Ob Unternehmen, Kommunen oder Privatpersonen: Das Team bringt dich rechtlich sicher durch stürmische Gewässer. Und wer Lust auf eine Karriere in der Praxis hat – Osmers sucht junge Rechtsanwälte und engagierte Rechtsanwaltsfachangestellte/-fachkräfte (ReNos), die mit anpacken und mitwachsen wollen. Danke an Osmers Rechtsanwälte – gemeinsam klären wir nicht nur Rechtsfragen, sondern gestalten Zukunft! Wir sprechen offen über die enorme Bedeutung des Ehrenamts Freiwillige Feuerwehr, über rund 5.500 freiwillige Frauen und Männer allein im Kreis Nordfriesland, über den Wandel von Gesellschaft und Feuerwehralltag, über den Moment, wenn der Pieper losgeht – und darüber, wie sich Feuerwehr, Familie und Beruf überhaupt miteinander vereinbaren lassen. Eine ehrliche, eindrucksvolle Folge über Verantwortung, Einsatz und Menschen, die dann loslaufen, wenn andere stehen bleiben. Jetzt im Podcast.

Sozialrichter Jörg Pösse erzählt aus dem Richteralltag und präsentiert drei (teils fiktive) Fälle, anhand derer Jurastudierende grundlegende Rechtsfragen erörtern können und sollen. Darunter der Katzenkönig-Fall.

Sozialrichter Jörg Pösse erzählt aus dem Richteralltag und präsentiert drei (teils fiktive) Fälle, anhand derer Jurastudierende grundlegende Rechtsfragen erörtern können und sollen. Darunter der Katzenkönig-Fall.

Die Kessler-Zwillinge Alice und Ellen sind gestorben. Den Zeitpunkt ihres Todes haben sie selbst bestimmt: Den 17. November 2025. Eine von ihnen war Medienberichten zufolge krank, eine nicht. Dennoch entschieden sie sich dafür, den letzten Weg gemeinsam zu gehen. Ein trauriger Anlass, um sich mal wieder an ein wichtiges Thema zu erinnern: Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 unmissverständlich festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst, dessen Wahrnehmung als autonomer Akt von Staat und Gesellschaft zu respektieren ist. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Der Gesetzgeber könnte seither regulieren und Kriterien festlegen, um Missbrauch zu verhindern, tat es aber bislang nicht. In jüngster Zeit sind in den Medien wieder Stimmen zu vernehmen, die eine Strafbarkeit fordern – obwohl Karlsruhe gesprochen hat! Es ist also Zeit, sich das Thema mal genauer anzuschauen. Natürlich kommt dafür nur Prof. Dr. Christoph Knauer, Vorsitzender des BRAK-Ausschusses StPO in Betracht. Er war derjenige, der das Thema mit seinem Kollegen Prof. Dr. Hans Kudlich vor das BVerfG gebracht und letztlich dafür gesorgt hat, dass §217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt wird. Christoph erklärt die aktuelle Rechtslage, schildert Restrisiken für Ärztinnen und Ärzte, offen gebliebene Rechtsfragen und erklärt, welche Regelungen dringend gebraucht werden, um Sterbehilfevereinen Rahmenbedingungen für eine Freitodbegleitung vorzugeben. Die fehlen nämlich bislang und werden von den Vereinen selbst aufgestellt. Für uns bleibt am Ende eigentlich nur die Frage offen: Warum respektiert die Politik nicht endlich die Entscheidung aus Karlsruhe und handelt?

In unserer bereits bekannten und besonders „stiftungsversierten Runde“ besprechen wir mit Tim Maciejewski und Ruben Rehr die neuesten Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zu ausländischen Familienstiftungen. Dabei starten wir mit Aspekten der grenzüberschreitenden Mobilität von Stiftungen und den daraus resultierenden Folgen. So ging es im BFH-Urteil II R 30/22 zunächst um die Frage, ob eine Schweizer Stiftung, die ihren Ort der Geschäftsleitung (und damit Verwaltungssitz) in Deutschland hat, der Erbersatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegt – was wesentlich damit zusammenhängt, ob die Stiftung beim „Zuzug“ ihre Rechtsfähigkeit einbüßt oder nicht. Einen vergleichbaren Fall, Urteil vom 13.8.2025 – 4 K 2055/23 (Revision anhängig unter II R 41/25), hatte das FG München zu entscheiden. Allerdings nun mit EWR-Bezug. Dabei galt es zu klären, ob eine Zuwendung an eine Liechtensteiner Stiftung mit Verwaltungssitz in Deutschland letztlich als Zuwendung an ihren Stifter zu bewerten ist – was erneut an ihrer Rechtsfähigkeit hängt. Vor dem Hintergrund dieser „Zuzugsfälle“ diskutieren wir auch den umgekehrten Fall: Den Wegzug und auch die körperschaftsteuerliche Relevanz der hier erbschaftsteuerlich diskutierten Rechtsfragen. Sodann beschäftigen wir uns mit der Zurechnungsbesteuerung. Hier ist nach dem von uns bereits besprochene BFH-Urteil IX R 32/22 vom 3.12.2024 ein neuer Gesetzesentwurf in die Verbändeanhörung gebracht worden, mit dem die Zurechnungsbesteuerung des § 15 AStG grundlegend verändert werden soll. Insbesondere soll der Escape des § 15 Abs. 6 AStG entfallen und stattdessen in § 15 Abs. 3 (Entwurfsfassung) ein Entlastungsbeweis möglich sein, wenn keine künstliche Gestaltung vorliegt. Wir diskutieren, was dies praktisch bedeuten kann. Viel Spaß beim Hören! Folge direkt herunterladen

Der Bildhauer und Physiker Koloman Wagner bildet Musik in Holz ab. Jetzt sind die preisgekrönten Skulpturen des 33-Jährigen in der Galerie Erdel in Regensburg zu sehen. Roland Biswurm war dort / Seine Romane und Erzählungen rund um den Ermittler Gedeon Rath machten Voker Kutscher zu einem der bekanntesten Krimi-Autoren in Deutschland. Einige dieser Geschichten hat die Künstlerin Kat Menschik illustruiert, darunter auch das jüngste Abenteuer "Westend". Niels Beintker stellt die Geschichte vor / Der Schauspieler Victor Schefé hat in seinem Roman-Debüt "Zwei, drei blaue Augen" seine Kindheit in der DDR und seine Ausbürgerung thematisiert. Im Münchner Volkstheater stellt er das Buch am kommenden Montag vor / Erben, Umverteilung, Gerechtigkeit: Das sind die großen Themen in Nora Abdel-Maksouds Theaterstück "Jeeps". Tim Egloff bringt das freche Stück nun im Mainfrankentheater Würzburg auf die Bühne. Andrea Mühberg im Gespräch mit dem Regisseur / Justiz-Doppel in Passau: Intendant Stefan Tilch bringt mit "Trial by Jury" und "Gianni Schicchi" gleich zwei Opern rund um Rechtsfragen auf die Bühne des Landestheaters Niederbayern. Peter Jungblut sagt, ob der Abend gelungen ist

Die "Feminist Law Clinic" berät Frauen und queere Menschen kostenlos in Rechtsfragen. Leonie Baum ist Jurastudentin, 20 Jahre alt, selbst in der "Feminist Law Clinic" aktiv, und erzählt, warum dieses Angebot so wichtig ist. Von WDR 5.

Thema dieser Episode von Systemrelevant ist die Bedeutung der Dissertation von Milena Herbig, diesjährige Preisträgerin des Hugo Sinzheimer Preises, der ihr am 23. Oktober 2025 für ihre herausragende Leistung im Arbeitsrecht verliehen wurde. Milena Herbig hat sich in ihrer Arbeit mit „Rechtsfragen der Eingruppierung im öffentlichen Dienst“ beschäftigt. Sie analysiert die Eingruppierung im öffentlichen Dienst, die Kriterien für die Entgeltfestlegung, die Rolle des Völkerrechts im Arbeitsentgelt sowie die politische Bedeutung der Arbeit, insbesondere im Kontext der Geschlechtergerechtigkeit und der neuen europäischen Entgelttransparenz-Richtlinie.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheiden über die grundlegendsten Rechtsfragen in Deutschland. Nun sollen drei Richter beziehungsweise Richterinnen neu gewählt werden. Wie neutral müssen sie sein?

Folge 81: In dieser Folge ist die Rechtsanwältin Melanie Fritz zu Gast und spricht mit Merle über die häufigsten Rechtsfragen der Hundewelt. Diese Folge ist die zweite Folge eines zweiteilligen Projektes und dreht sich rund ums Tierrecht in der Hundehaltung. Der erste Teil handelt von Rechtsfragen rund um die Hundehaltung. Zu Melanie und ihrer Kanzlei geht es hier: https://www.kanzlei-fritz.nrw Melanies Instagram findest du hier: https://www.instagram.com/die.tierrechtsanwaeltin/ Wenn du keine neuen Podcastfolgen, Talks und Events verpassen möchtest, dann folge uns am besten auf Instagram: @cleverdogpodcast: https://www.instagram.com/cleverdogpodcast @cleverdogcampus: https://www.instagram.com/cleverdogcampus abonniere unseren Newsletter: https://www.cleverdogcampus.de/newsletter oder unseren Whats-App-Kanal: https://whatsapp.com/channel/0029VakvOgCEawdwpmJ5wp2u

Folge 80: In dieser Folge ist die Rechtsanwältin Melanie Fritz zu Gast und spricht mit Merle über die häufigsten Rechtsfragen der Hundewelt. Diese Folge ist die erste Folge eines zweiteilligen Projektes und dreht sich rund ums Tierrecht in der Hundehaltung. Der zweite Teil handelt von Rechtsfragen für Hundeprofis. Zum Seminar von Dr. Shany Dror zum Sprachverständnis von Hunden geht es hier: https://cleverdogcampus.de/hundesprache Zu unserem WhatsApp-Kanal geht es hier: https://whatsapp.com/channel/0029VakvOgCEawdwpmJ5wp2u Zu Melanie und ihrer Kanzlei geht es hier: https://www.kanzlei-fritz.nrw Melanies Instagram findest du hier: https://www.instagram.com/die.tierrechtsanwaeltin/ Wenn du keine neuen Podcastfolgen, Talks und Events verpassen möchtest, dann folge uns am besten auf Instagram: @cleverdogpodcast: https://www.instagram.com/cleverdogpodcast @cleverdogcampus: https://www.instagram.com/cleverdogcampus abonniere unseren Newsletter: https://www.cleverdogcampus.de/newsletter oder unseren Whats-App-Kanal: https://whatsapp.com/channel/0029VakvOgCEawdwpmJ5wp2u

Immer wieder fragt ihr, ob man eine Rechtsschutzversicherung braucht und die Erfahrungen, von denen ihr mir berichtet, gehen auseinander. Deshalb schauen wir in dieser Episode genauer hin! Fakt ist, es kann sehr schnell sehr teuer werden, wenn man in einem Rechtsstreit ist. Auf Instagram habe ich euch nach euren rechtlichen Problemen gefragt und sehr viele Fragen erhalten. In dieser Episode von Money Matters bekommst du Antworten!Mit Markus Koch von der Swisscom spreche ich darüber, welche Fälle sich bei Rechtsschutzversicherungen häufen, auf was man bei der Wahl der richtigen Versicherung achten sollte und über den Elefanten im Raum: Warum die Swisscom über Rechtsschutzversicherungen spricht.Wir beantworten unter anderem folgende Fragen:​Kann ich mir eine Freistellung nach einer Kündigung erkämpfen?​Darf mein Mann bezahlt Zuhause bleiben wenn unser Kind krank ist?​Ich habe Schimmel in der Wohnung aber der Vermieter unternimmt nichts. Was kann ich tun?​Welche Fälle übernimmt die Rechtsschutzversicherung überhaupt?​Was für eine Abweichung muss bei einer Offerte akzeptiert werden?Werbung:Mehr über das Versicherungsangebot von Swisscom: https://www.swisscom.ch/de/privatkunden/versicherungen/rechtsschutz.html?campID=DI_8198272_I1252813Sponsorin von Money Matters ist die ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Bank Cler⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠. Vielen Dank! Die Bank Cler redet mit dir über Geld – offen und ehrlich. Egal, wie viel du davon hast. Und zwar so, wie's ihr Name verspricht: «Cler» bedeutet im Rätoromanischen «klar, einfach, deutlich». Die Bank Cler macht also deine Bankgeschäfte so unkompliziert und angenehm wie möglich.

Wir klären, worauf es juristisch im Bundestag nach der fehlenden Mehrheit im ersten Kanzlerwahlgang ankam, und stellen die neue Bundesjustizministerin vor. Außerdem: Rechtsfragen zur Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Etwas überraschend veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz heute eine Presseerklärung und teilte mit: "Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein". Doch was sind die Konsequenzen, die sich rechtlich ergeben können? Mit welchen Rechtsfragen werden sich Juristinnen und Juristen vielleicht bald befassen müssen? Chan-jo Jun wirft für uns einen Blick in die Glaskugel.

Das Luzerner Kantonsgericht hat mehrere Rechtsfragen zu den umstrittenen Rückzahlungsforderungen von Coronahilfsgeldern durch den Kanton geklärt. Ein Teil der Unternehmen muss damit keine Gelder zurückzahlen. Die Regierung begrüsst das Urteil des Kantonsgerichts. Weiter in der Sendung: · In Beromünster gibt es mehr Plätze für Flüchtlinge. · Seit heute gibt es eine neue Postauto-Linie übers Ränggloch.

Was passiert, wenn die Staatsanwaltschaft an die Tür klopft? Joel Kaczmarek taucht mit den Expert*innen Carolin Raspé und David Rieks von der Kanzlei YPOG tief in die Welt der Unternehmensdurchsuchungen ein. Carolin, die den Bereich Compliance und Internal Investigations leitet, und David, zuständig für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, teilen ihre fünf goldenen Regeln für den Ernstfall. Von Ruhe bewahren bis zur strategischen Vorbereitung – dieser Podcast bietet wertvolle Einblicke und praktische Tipps, um vorbereitet zu sein, wenn es darauf ankommt. Ein Muss für alle, die sich in der Unternehmenswelt bewegen! Du erfährst... …die fünf goldenen Regeln bei unerwartetem Besuch der Staatsanwaltschaft …warum Ruhe bewahren und Anwälte kontaktieren essenziell bleibt …wie die richtige Kommunikation mit Behörden und Mitarbeitenden gelingt …weshalb Vorbereitung auf Krisensituationen den Unterschied macht …welche Schritte nach einer Durchsuchung entscheidend sind __________________________ ||||| PERSONEN |||||

Was beschäftigt Handwerksunternehmen in Bezug auf das Arbeitsrecht? Zwei, die das wissen müssen, sind Kim Cleve und Jennifer Smoch. Beide sind Juristinnen und arbeiten in einer Kreishandwerkerschaft. In dieser Podcastfolge geben sie dir die Antworten auf die drei häufigsten Rechtsfragen von Handwerksunternehmen. Direkt aus der Praxis. Mehr von Kim und Jennifer kannst du in ihrem Podcast „Werken mit Recht“ hören.   ✅ LINKS ZUM INTERVIEW Kim's und Jenny's Podcast https://werkenmitrecht.podigee.io   Kim und Jenny auf Instagram https://www.instagram.com/werken_mit_recht/   ✅ WIR DIGITALISIEREN DEINEN ANGEBOTS- UND BERATUNGSPROZESS https://team-handwerk-digital.de   ✅ WERDE TEIL DER DIGITALE PROZESSE COMMUNITY https://www.digitale-prozesse-community.de  

Sponsor der Folge: Legalexo – Jura lernen leicht gemacht Link zur kostenlosen Probeversion: https://www.legalexo.de/Kurz-erklaertBeschreibung des beworbenen Produkts Muster:Legalexo bietet Euch die besten Lernmaterialien für das Jurastudium. Mit Legalexo versteht Ihr alle klausurrelevanten Themen schneller und habt mehr Spaß am Lernen. Dafür stehen Euch über 500 Erklärvideos und 500 Übersichten online individuell und flexibel zur Verfügung, um euch bestmöglich auf das Examen vorzubereiten. Zurzeit habt ihr auch die Möglichkeit Legalexo 7 Tage kostenlos zu testen. https://www.legalexo.de/Kurz-erklaertGäste des Podcast:Hannes Wittenberg & Fynn GräberWeiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian BaurWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet. Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt. Viel Spaß beim Anhören.Support the show

In dieser Episode von SEOPRESSO diskutieren Björn Darko und Tom Braegelmann (Rechtsanwalt & Attorney at Law, Buchautor und KI Rechtsexperte) die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) ergeben, insbesondere im Hinblick auf Urheberrechte. Tom erklärt die Komplexität des Urheberrechts und die Schwierigkeiten, die bei der Anwendung auf KI-Modelle auftreten. Die Diskussion umfasst auch internationale Aspekte des Urheberrechts und die Notwendigkeit von Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte. In dieser Diskussion wird das Thema Hochrisiko KI und der AI Act umfassend behandelt. Es werden die verschiedenen Pflichten und Ausnahmen im AI Act erläutert, sowie die verbotenen Praktiken, die im Zusammenhang mit KI stehen. Zudem wird die Definition von Hochrisiko KI und deren Beispiele besprochen. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen. Abschließend wird die Rolle von Ethik und Moral im Gesetzgebungsprozess thematisiert.Takeaways​Urheberrechte sind komplex und nicht greifbar.​KI-Modelle nutzen oft geschützte Inhalte ohne Zustimmung.​Die rechtlichen Rahmenbedingungen für KI sind noch unklar.​Urheberrechtsverletzungen sind in der digitalen Welt leicht zu begehen.​Das Training von KI kann rechtlich problematisch sein.​Internationale Urheberrechte sind territorial und variieren.​Die EU plant Transparenzvorschriften für KI-Inhalte.​Verbotene KI-Anwendungen sind im AI Act definiert.​Die Unterscheidung zwischen KI- und menschlich erzeugten Inhalten wird schwieriger.​Lizenzverhandlungen sind ein zentraler Bestandteil der rechtlichen Auseinandersetzungen. ​Hochrisiko KI ist klar definiert im AI Act.​Es gibt spezifische Pflichten für Anbieter und Betreiber.​Verbotene Praktiken sind im AI Act festgelegt.​Transparenzpflichten sind entscheidend für die Nutzung von KI.​Ethik und Moral spielen eine Rolle in der Gesetzgebung.​Die Verantwortung des Gesetzgebers ist klar umrissen.​Hochrisiko KI muss menschlich überwacht werden können.​Die Definition von KI-Systemen ist weit gefasst.​Die Anwendung des AI Act variiert je nach Nutzung.​Gesetze müssen an die technologische Entwicklung angepasst werden. ​Die menschliche Aufsicht ist bei KI-Anwendungen gesetzlich vorgeschrieben.​KI kann im Business zur Erstellung von Inhalten und Datenanalysen eingesetzt werden.​Datenschutz ist ein zentrales Thema bei der Nutzung von KI.​Die Nutzung von KI erfordert oft vertragliche Vereinbarungen mit Anbietern.​Cloud-Lösungen sind in der KI-Nutzung rechtlich zulässig.​Die EU hat strenge Vorschriften für den Datentransfer in die USA.​Die Transparenzpflichten des AI Acts treten erst 2026 in Kraft.​Innovationen im KI-Bereich könnten durch regulatorische Hürden behindert werden.​Die Entwicklung neuer KI-Modelle ist ein fortlaufender Prozess.​Die rechtlichen Rahmenbedingungen für KI werden sich weiterentwickeln.Chapters00:00 Einführung in KI und Recht05:41 Urheberrechtliche Herausforderungen bei KI-Inhalten11:40 Rechtliche Grauzonen und internationale Aspekte17:49 Zukunft der KI und rechtliche Kennzeichnungspflichten18:52 Hochrisiko KI und der AI Act21:05Pflichten und Ausnahmen im AI Act24:15 Verbotene Praktiken und deren Bedeutung26:19 Hochrisiko KI: Definition und Beispiele30:29 Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber34:16 Ethik, Moral und die Verantwortung des Gesetzgebers38:51 Die Rolle des Menschen in der KI-Überwachung40:33 Anwendungsfälle von KI im Business-Kontext42:49 Datenschutz und rechtliche Aspekte bei KI-Nutzung45:20 Die Herausforderungen für Google im KI-Wettbewerb52:20 Zukunft der KI und rechtliche Rahmenbedingungen

Halli hallo :) Wir sind zurück und ready. Wir schauen auf andere Themen als Politik und gelangen zurück zu alter Stärke: Technik, AI und Steuern! Welches Team hilft bei Rechtsfragen und warum heißen sie Claude und Grok? Kommt mit und erfahrt was es so neues spannendes gibt. Staubsaugerroboter mit kleinen Ärmchen zum Beispiel. Einfach süß!

Lange erwartet, nun viel diskutiert: Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Schadensersatzanspruch aus Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschäftigt nicht nur Juristen. Der BGH hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob schon der bloße Kontrollverlust über eigene Daten einen immateriellen Schaden begründen kann. Anlass war ein Datenleak bei Facebook im Jahr 2019, bei dem Kriminelle über eine zu weit offene Schnittstelle an Nutzerdaten wie Namen, Telefonnummern und Adressen von über 500 Millionen Nutzern gelangten, darunter mutmaßlich sechs Millionen Deutsche. Der BGH hatte sich ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln herausgepickt und die Revision zum sogenannten Leitentscheidungsverfahren erklärt. Diese Möglichkeit hat das oberste deutsche Gericht, seit am 31. Oktober das Leitentscheidungsgesetz in Kraft getreten ist: In Fällen, die grundlegende Rechtsfragen betreffen, soll eine Leitentscheidung des BGH als Richtschnur für niedere Instanzen in ähnlichen Fällen dienen. In seinem Urteil (Az. VI ZR 10/24) hat der BGH am 18. November die Hürden für immaterielle Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO sehr niedrig gesetzt. Entgegen der Auffassung von Meta könne "auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO ein immaterieller Schaden im Sinne der Norm sein". Demnach müssen Betroffene nicht nachweisen, dass ihre Daten missbräuchlich verwendet worden seien. Auch Belege für Angst und Sorge vor einem Missbrauch sind dem Urteil zufolge nicht erforderlich. Besonders spannend: Nicht nur mündlich während der Urteilsverkündung, sondern auch in seiner schriftlichen Urteilbegründung gab der BGH den Instanzgerichten konkrete Hinweise zur Höhe der finanziellen Entschädigung für den erlittenen "Kontrollverlust". Für den konkreten Fall, bei dem keine Schäden nachgewiesen wurden, schlug er eine "Größenordnung von 100 Euro" vor. Falls der ein Fall gravierender ist, kann der Betrag laut BGH allerdings auch wesentlich höher sein. Im c't-Datenschutz-Podcast erläutert Dr. Lea Stegemann, Rechtsanwältin und Expertin für Schadensersatzansprüche aus DSGVO-Verstößen heraus, die Hintergründe und Auswirkungen des BGH-Urteils. Lea sieht in dem Urteil einerseits einen wichtigen Schritt für den Persönlichkeitsschutz der Betroffenen. Andererseits warnt sie vor Risiken für Unternehmen, wenn nun zusätzlich zu möglichen DSGVO-Bußgeldern noch Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe kommen. Unklar bleibt fürs Erste, wie sich das Urteil auf die Praxis der Legal-Tech-Kanzleien auswirkt, die Betroffene zu Massenklagen animieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat jüngst eine Musterfeststellungsklage gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg eingereicht, der sich jeder Betroffene bald kostenlos anschließen kann. Lea sieht darin Chance, Ansprüche gesammelt anzumelden, ohne in dem einzelnen Fall ein Gerichtsverfahren und eine Beweisaufnahme durchführen zu müssen. Sie plädiert ohnehin für eine Pauschalierung und Bündelung von massenhaft vorhandenen, ähnlich gelagerten Schadensersatzansprüchen, um die Justiz zu entlasten. Der Gesetzgeber könne dafür die Rahmenbedingungen schaffen.

Heute bei IMR: Anna-Katharina Friese-Okoro, Partnerin bei Hogan Lovells und Expertin für Patentrecht. Sie erzählt, wie sie inspiriert durch die Erzählungen ihres Onkels zum Jurastudium kam, berichtet über ihre Stationen in Würzburg, Dublin und Hamburg und erklärt, wie sie als Prozessanwältin in die Welt des Patentrechts eingetaucht ist – ohne zu Beginn zu wissen, was ein Patent überhaupt genau ist. Gemeinsam mit Marc beleuchtet sie die Unterschiede zwischen Patent- und Urheberrecht, erklärt den Unterschied zwischen Rechts- sowie Patentanwälten und legt dar, wie Patentstreitigkeiten insbesondere im Bereich von Telekommunikation und standardessentiellen Patenten ablaufen. Was unterscheidet ein Patent vom Urheberrecht? Welche Technologien können geschützt werden, und was bedeutet es, standardessentielle Patente zu lizenzieren? Wie kann der Partner-Track auch in Vereinbarkeit mit dem Familienleben gelingen? Wie kann man Partnerin in Teilzeit sein? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß Eurem Jurapodcasts zu Examensinhalten sowie allen Karrierethemen!

In der neuen Folge von „Rechtsfragen“, dem Forschungspodcast des Fachbereichs, gibt Prof. Christian Calliess einen Überblick über Möglichkeiten für Reformen der Europäischen Union angesichts aktueller Debatten um eine Erweiterung der Union um weitere Mitgliedstaaten. Es geht um konkrete Reformvorschläge für einzelne Politikbereiche, aber auch um eine flexiblere allgemeine Integrationsarchitektur eines „Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“. Vertiefungshinweis: Themenseite "Reform der Europäischen Union, EU – Konferenz zur Zukunft Europas | Reform of the European Union, EU – Conference on the Future of Europe" des Arbeitsbereichs von Univ.-Prof. Dr. Christian Calliess, verfügbar unter: https://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/oeffentliches-recht/lehrende/calliessc/Aktuelles/20221020_Reform_Konferenz_Zukunft_Europas.html.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Am Ende des letzten PodCasts berichtete ich darüber, wie Israel tausende von Pagern im Libanon in Bomben verwandelte und zündete. Zwar hatte der Mossad bereits in der Vergangenheit schon Palästinenser mittels Sprengsätze in Telefonen getötet bzw. verletzt [1], und früher auch schon illegal Phosphor über zivilen Gebieten eingesetzt [2], aber die Verwendung von Pagern, die für passive Meldungen bestimmt sind, und in diesem Umfang, mit tausenden von Opfern, das war etwas bisher Einmaliges in der „Selbstverteidigung“ Israels. Bzw., wie Kritiker sagen, im Kampf um Groß-Israel, oder wie Andere sagen, um die Liste des Pentagon von 7 Ländern abzuarbeiten [3]. Andererseits drängen sich bei Älteren auch Erinnerungen auf, wie sich die letzten Jahre der südafrikanischen Apartheid darstellten. Damals glaubte die dortige Regierung, sie müsste die Regierung von Angola stürzen, ein Marionettenregime in Namibia installieren, Zimbabwe, Botswana und Samibia angreifen, scheinbar unbesiegbar, und alles um die Apartheid zu retten. Wie es ausging wissen wir inzwischen. Schauen wir uns an, wie es in Israel weiter geht.Das VölkerrechtBeginnen wir damit festzustellen, dass Völkermord heute in Deutschland Selbstverteidigung genannt wird, weshalb logisch erscheint, dass auch andere Völkerrechtsverbote für Israel keine Geltung haben. Dabei wird in Annex B [4] des CCW, der Vereinbarung über besondere konventionelle Waffen, die Art von Sprengmittel [5], welche Israel, getarnt in Pagern, eingesetzt hat, ausdrücklich für illegal erklärt.In Artikel 2 unter 4. heißt es:„Sprengfalle bezeichnet jedes Gerät oder Material, das dazu bestimmt, konstruiert oder angepasst ist, zu töten oder zu verletzen, und das unerwartet funktioniert, wenn eine Person ein scheinbar harmloses Objekt stört oder sich ihm nähert oder eine scheinbar ungefährliche Handlung ausführt."Solche „booby-traps“ in dem benutzten Kontext sind ausdrücklich verboten. Die Benutzung solcher Methoden führt dazu, dass der Verursacher in einem militärischen Konflikt ein Kriegsverbrechen begeht, oder anders ausgedrückt, in einem militärischen Konflikt einen Akt des Terrorismus ausübt.In Artikel 3 heißt es, dass jede Platzierung solcher Waffen, die dazu führen kann, dass es zu zufälligen Verlusten von Zivilisten, Verletzungen von Zivilisten, Schäden an zivilen Objekten oder einer Kombination davon kommt, verboten ist. Den genauen Wortlaut übersetzt findet man in Anhang 4.Artikel 7 beschreibt noch genauer, wann so genannte booby-traps verboten sind, die deutsche Übersetzung findet sich in Anhang 3.Eigentlich braucht man kein Völkerrechtler zu sein, um das Verbrechen zu erkennen, das Israel im Libanon beging, und das von deutschen Medien und Politikern so toll gefeiert wurde. Aber es ist natürlich immer gut, wenn es Rechtswissenschaftler wagen, Stellung zu nehmen. Die auf Rechtsfragen spezialisierte Internetseite LTO hat dazu Professor Matthias Goldmann interviewt, der die Aktion Israels im Libanon eindeutig als gegen das Völkerrecht verstoßend beurteilt. Auszug der Stellungnahme in Anhang 5.Wie die Opferzahlen durch weitere Anschläge stiegen und welche Geräte betroffen waren, lesen Sie bitte aus Formatgründen in Anhang 7....... hier weiterlesen: https://apolut.net/auf-dem-weg-zu-gross-israel-von-jochen-mitschka+++Bildquelle: Bill Perry / Shutterstock.com Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

#222 Rightmart | Recht neu gedacht | Marco Klock | CEO & FounderWie Rightmart den Zugang zu Gerechtigkeit für alle einfacher machtIm Startcast Podcast spricht Max mit Marco Klock, dem visionären Gründer von Rightmart, über den beeindruckenden Weg, das größte Legal Tech-Unternehmen für Verbraucherin Deutschland aufzubauen. Marco gibt Einblicke in die Entstehung von Rightmart, das ursprünglich mit der Überprüfung von Hartz IV-Bescheiden begann und sich mittlerweile zu einer umfassenden Plattform für verschiedenste Rechtsfragen entwickelt hat, darunter Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und Insolvenzrecht.Marco und Max diskutieren, wie Rightmart es geschafft hat, Recht für alle zugänglich und erschwinglich zu machen, indem sie Technologie nutzen, um komplexe rechtliche Prozesse zu vereinfachen. Dabei haben sie sich zu einer Marke entwickelt, die Verbrauchern bei jeder rechtlichen Frage zur Seite steht. Marco teilt seine Erfahrungen über das rasante Wachstum des Unternehmens, das eine Verzehnfachung des Umsatzes und eine massive Erweiterung des Teams erlebt hat.Das Gespräch beleuchtet auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Rechtsmarkt und wie Rightmart in dieser Zeit neue Probleme und Herausforderungen bewältigt hat. Marco spricht über die Wichtigkeit von Vertrauen und persönlicher Bindung in der Zusammenarbeit mit Anwälten und wie Rightmart diese Werte in den Mittelpunkt stellt..Takeaways:Legal Tech für alle: Wie Rightmart den Zugang zu Recht vereinfacht und erschwinglich macht.Wachstum und Erfolg: Die beeindruckende Entwicklung von Rightmart, von der Überprüfung von Hartz IV-Bescheiden bis hin zur führenden Plattform für Verbraucherrecht.Technologie und Gerechtigkeit: Die Rolle von Technologie bei der Demokratisierung des Rechtsmarktes.Vertrauen und Empathie: Die Bedeutung persönlicher Bindungen und wie Rightmart diese Werte lebt.Startup-Erfahrungen: Einblicke in die Gründung und das Wachstum von Rightmart, inklusive der Bedeutung von Geduld und schnellen Entscheidungen.Hör rein und erfahre, wie Marco Klock und sein Team von Rightmart das Rechtssystem revolutionieren und Gerechtigkeit für alle zugänglich machen wollen. Entdecke die inspirierende Geschichte eines Unternehmens, das Recht neu denkt und jeden Tag dafür kämpft, es einfacher und fairer zu gestalten! Get bonus content on Patreon Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wir sprechen mit Prof. Dr. Karl Stöger über die politischen Vorgänge zum Abstimmungsverhalten Österreichs im Rat zur RenaturierungsVO und ordnen diese rechtlich ein. Gegenstand sind insb. auch die unterschiedlichen Gutachten zu Rechtsfragen der Bindungswirkung von Länderstellungnahmen, zu §23d Abs 2 B-VG und zu § 5 Bundesministeriengesetz. Links: https://www.politico.eu/article/rogue-austria-environment-minister-leonore-gewessler-burns-bridges-save-eu-nature-restoration-law/ https://www.bmk.gv.at/service/publikationen/veroeffentlichungen-BVG.html https://info.bml.gv.at/im-fokus/studien-und-gutachten/rechtsgutachten-auslegung-von-paragraf-5-bundesministeriengesetz.html https://t.co/yaBjFIMq3o https://t.co/9Na4Se1TGi Art. 16 EUV: https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/iii/1999/85/A16/NOR40157434?Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=EUV&Gesetzesnummer=&VonArtikel=16&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=22.06.2024&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Position=1&SkipToDocumentPage=true&ResultFunctionToken=a1911ace-1ab5-453d-b615-02111d81cc6f WVK, insb Art 46, 47: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000684 Art. 23d B-VG https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138 § 5 BMG, https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000873 § 302 StGB https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002296 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on nature restoration, COM/2022/304 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52022PC0304 Abstimmung im Rat: https://www.linkedin.com/search/results/content/?keywords=gewessler%20anzeige&sid=)VZ&update=urn%3Ali%3Afs_updateV2%3A(urn%3Ali%3Aactivity%3A7209864332988370946%2CBLENDED_SEARCH_FEED%2CEMPTY%2CDEFAULT%2Cfalse) Anzeige § 302 StGB https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240617_OTS0084/stocker-volkspartei-bringt-strafanzeige-wegen-amtsmissbrauch-gegen-gewessler-ein https://www.oe24.at/oesterreich/politik/das-ist-die-oevp-strafanzeige-gegen-gewessler/598363591#google_vignette

In der ersten Sendung der neuen Ausgabe des Zukunftskulturjournals kommen die stellvertretende Sektionsleiterin, Botschafterin Regina Rusz, und der Abteilungsleiter für Grundsatz- und Rechtsfragen, Kulturabkommen, Koordination, Kulturbudget und Evaluierung, Gesandter Rupert Weinmann, zu Wort. Thematisiert werden Fragen zu Schwerpunktthemen der Auslandskulturarbeit mit Fokus auf Ökologie, Nachhaltigkeit, Innovation und Digitalisierung.

Infolge einer Ausschreibung der Ausrüsterrechte durch den DFB löst Nike im Jahr 2027 den dann ausscheidenden langjährigen Ausrüster Adidas ab. Eine Ära endet. Ein DFB Trikot, das nicht von Adidas ist, können sich viele nicht vorstellen. Die Öffentlichkeit wundert sich. Die Politik kritisiert den Wechsel teilweise unsachlich. Doch gibt es gute Gründe für den DFB genauso zu verfahren. Wir beleuchten den Ausrüsterwechsel des DFB unter dem Gesichtspunkt des Vergaberechts und erklären mit unserem Gast Christof Elßner wie solche Vergabeverfahren ablaufen. In einem zweiten Teil besprechen unter dem Schlagwort "Rüdiger-Finger" wir das kontroverse Social Media Posting von Antonio Rüdiger.

In dieser Episode verlese und kontextualisiere ich eine Serie von E-Mails, die mir die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs von ihrem Justiz-Account geschickt hat. Sie waren allesamt Antworten auf eine offizielle Medienanfrage, die ich an Sie gerichtet hatte. Die Mails gibt es hier zum Nachlesen.Die Geschichte beginnt mit einer Medienanfrage an Eva Marek am Vormittag des 31. Jänner, geschrieben in meinem und Fabian Schmids Namen. "Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Marek,ich wende mich an Sie iZ mit einer Recherche zur Causa Stadterweiterungsfonds. Die gegenständliche Anfrage erfolgt im Namen meines Podcasts Die Dunkelkammer und des Standard, Fabian Schmid ist in cc.Wir ersuchen höflichst um Beantwortung bis morgen, Donnerstag, 10.00 Uhr.Uns liegt eine justizinterne Dokumentation vor, die Vorgänge im Vorfeld der Anklageerhebung 2019 behandelt. Wie Ihnen sicher erinnerlich ist, gab es 2020 eine Prüfung zu möglichen Dienstpflichtverletzungen im Bereich der OStA rund um die Behandlung und Erledigung des Verfahrenskomplexes Stadterweiterungsfonds. Im Ergebnis brachte die dienstaufsichtsbehördliche Befundaufnahme keine Anhaltspunkte für weiter zu verfolgende Dienstpflichtverletzungen. Im Zuge der Prüfung wurde ua festgestellt, dass Sie sich als OStA-Leiterin "jeglicher Handlung" in diesem Verfahren enthalten hatten.Laut einem vorliegenden Amtsvermerk vom 7. Mai 2020 hatte Mag .…  (Anm: in der Anfrage steht hier der Name einer damaligen OStA-Sachbearbeiterin) bei ihrer Befragung durch LOStA Fuchs auch bestätigt, von Ihnen 2015 keine Anweisung zur Verfahrenserledigung erhalten zu haben.Sie schränkte dies allerdings mit einem „aber“ ein: Demnach hätten Sie sich "aus fachlichen Gründen skeptisch zu den Grundlagen der Anklage gezeigt (Wörtlich laut Amtsvermerk: "Sie zeigte sich aber aus fachlichen Gründen skeptisch zu den Grundlagen der Anklage“). Können Sie diese Aussage gegenüber Mag.a … getätigte Aussage bestätigen? Und wollen Sie uns mitteilen, wie Sie damals zu dieser Einschätzung gelangt waren, nachdem Sie sich zugleich für befangen erklärt hatten?Dank für Ihre Bemühungen! Hochachtungsvoll, Michael Nikbakhsh"Die Vizepräsidentin antwortet am 31. Jänner, 22.26 Uhr"Sehr geehrter Herr Nikbakhsh,wie sie völlig richtig festhalten, habe ich mich „jeglicher Handlung“ in diesemVerfahren enthalten. Das Verfahren selbst wurde mit Freispruch rechtskräftig beendet.Eine konkrete Erinnerung an eine angebliche Skepsis, die bereits Jahre zurückliegen soll, habe ich nicht. Es ist aber durchaus möglich, dass in diesem Verfahren aufgetretene Rechtsfragen- wie auch sonst - im Kollegenkreis der OStA Wien abstrakt erörtert wurden, wobeisolche rechtlichen Diskussionen stets ergebnisoffen geführt wurden.Beste Grüße Eva Marek"Ich antworte am 1.Februar. 20.18 Uhr"Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,wollte mich auf diesem Weg noch für die Beantwortung bedanken. Mit freundlichen Grüßen Michael Nikbakhsh"Am 2. Februar, 5.30 Uhr, erscheint mein Podcast, in welchem ich über die Recherchen zur Causa Stadterweiterungsfonds berichte. Ab dem 3. Februar liegt der gemeinsam mit Fabian Schmid verfasste Standard-Text (Printausgabe) vor, ab dem 4. Februar die OnlinefassungAm 3. Februar, 14.27 Uhr, erreicht mich Mareks erste Reaktion auf die Berichterstattung. Sie kommt wieder über den Justiz-Account und ist eine Replik auf meine Anfrage vom 31. Jänner. "… Sie wissen genau, dass das alles nicht stimmt,von Ihnen bin ich wirklich enttäuscht, von IhremMitstreiter habe ich nichts anderes erwartet!"Um 15.13 Uhr folgt ein zweites Mail der Vizepräsidentin:"… wie Sie auch ganz genau wissen, gab es keine Erledigungvon Frau Mag … (Anm.: die damalige OStA-Sachbearbeiterin), ich habe über Jahre über diese Unwahrheitengeschwiegen, aber das war jetzt wirklich zu viel... dass Ihr Mitstreiter als politischerAktivist bezeichnet werden darf, sollte Ihnen  mit diesen unglaublichenUnwahrheiten zu denken geben!Mir persönlich tut es leid, weil ich Sie ja eigentlich sehr geschätzt habe!"Um 15.15 Uhr ein drittes E-Mail: "… und Ihren Zynismus, dass Sie sich für meineAntwort bedanken, brauche ich auch gar nicht!"Um 15.28 Uhr dann das vierte: "... im Übrigen werden Sie mich nicht in den Tod treiben..."Um 15.30 Uhr das fünfte:"... und wenn doch, wird Ihnen Ihr Mitstreiter herzlich gratulieren!"Um 18.41 das sechste, hier bin ich aber nur in cc – es richtet sich an die frühere OStA-Sachbearbeiterin im Fall Stadterweiterungsfonds, die heute Richterin am Oberlandesgericht Wien ist: "Sie werden Verständnis dafür haben. dass ich dieseLüge, Sie hätten einen aktenkundigen Entscheidungsentwurfin der Causa Stadterweiterungsfond erstellt, nicht weiternicht kommentieren werde. Ich wünsche Ihnen ein schönes WochenendeEva Marek"Ich antworte am 4.2. 20.46 Uhr"Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Marek, wäre es dabei geblieben, dass Sie sich im Rahmen der Beantwortung einer offiziellen (!) Medienanfrage derart im Ton vergreifen - soll sein, ich bin milieubedingte Unmutsäußerungen gewöhnt.Was Sie sich hier herausnehmen, geht allerdings weit über das Maß des Verzeihlichen hinaus. Sie haben einen nicht rechtskräftigen Beschluss des OLG Wien vom 19.1. 2024 argumentativ benutzt, um Fabian Schmid übelst in Diskredit zu bringen. Dies zu einem Zeitpunkt, da der Standard und Koll. Schmid noch prüfen, ob sie in dieser Sache ao Revisionsrekurs  beim OGH erheben - bei jenem OGH, dessen Vizepräsidentin gar kein Hehl aus Ihrer Voreingenommenheit macht – und Ihr persönliches Urteil längst gefällt hat.Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie dadurch auslôsen?Sie haben in einem noch offenen Verfahren, das in einem nächsten Schritt den OGH involvieren könnte, unmissverständlich Partei ergriffen.Im Ergebnis bedeutet das, dass der Standard und Fabian Schmid unter keinen Umständen mehr ein faires Verfahren vor dem OGH mehr erwarten können. Und zwar unabhängig davon, ob Sie sich wieder – offiziell – für befangen erklären.Als ob das nicht schon ungeheuerlich genug wäre, bezichtigen Sie mich implizit, Christian Pilnacek in den Tod getrieben zu haben – und explizit, es nunmehr auch bei Ihnen zu versuchen. Und als ob das nicht ungeheuerlich genug wäre, bezichtigen Sie Fabian Schmid, mir „herzlich zu gratulieren“ - für den Fall, dass ich mit meinem Vorhaben Erfolg hätte. Weil das alles immer noch nicht genug ist, unterstellen Sie mir, absichtlich Unwahrheiten zu verbreiten. Angeblich wüsste ich, dass "das alles“ nicht stimme. Was genau soll „das alles“ sein?Und wo genau haben Sie gelesen, dass es eine „Erledigung“ vonseiten Mag.a … (Anm. die damalige Sachbearbeiterin der OStA) gegeben habe? In dem Text steht, dass der Akt damals unerledigt an Ihren Stv gewandert ist. Wir hatten Sie gefragt, wie Sie die von Mag.a … beschriebene „Skepsis“ erklären, wo Sie sich doch zugleich für befangen erklärt hatten. So ausweichend und unschlüssig Ihre Antwort darauf auch gewesen sein mag – wir haben diese veröffentlicht. Hätten Sie Mag.a … im Rahmen Ihrer Beantwortung der Lüge bezichtigt (wie Sie es jetzt tun), hätten wir auch das veröffentlicht. Für den Fall, dass Sie mir weitere Ungeheuerlichkeiten unterstellen wollen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir hier keine private Kommunikation führen. All das geschieht im Kontext meiner ursächlichen offiziellen Medienanfrage. Wir veröffentlichen das. Michael Nikbakhsh"Darauf kam zunächst keine Antwort, weshalb ich am Nachmittag des 5. Februar das Justizministerium und den OGH-Präsidenten Georg Kodek informierte. Kodek teilte mir umgehend mit, dass er mit der Vizepräsidentin "ein ausführliches, sehr konstruktives Gespräch geführt" habe: "Darin habe ich sie ersucht, auch in privater Kommunikation mit Medienvertretern auch in Bezug auf Vorgänge, die nicht ihre Funktion am Obersten Gerichtshof betreffen, das Sachlichkeitsgebot zu wahren und von der Äußerung persönlicher bzw. emotionaler Befindlichkeiten Abstand zu nehmen."Und Kodek avisierte auch eine Nachricht Mareks. Sie werde in einem E-Mail ihr Bedauern zum Ausdruck bringen. Das hat die Vizepräsidentin dann auch am 5. Februar, 17.23 Uhr, getan. "Sehr geehrter Herr Nikbakhsh!Ich möchte festhalten, dass meine emotionalen Mails keine Reaktion auf Ihre offizielle Anfrage waren. Sie warenvielmehr Ausdruck meiner rein persönlichen Enttäuschungüber die Berichterstattung, die ich nur Ihnen gegenüber nichtvorenthalten wollte.Ich bedaure es sehr, wenn bei Ihnen der Eindruck entstanden ist,ich hätte Sie mit dem tragischen Ableben von Christian Pilnacek in Zusammenhang gebracht. Das war keineswegs beabsichtigt.Dass es in der Causa Stadterweiterungsfonds einen Erledigungsentwurf der Sachbearbeiterin gegeben haben soll, der angeblich aus dem Akt "verschwunden" sein soll, war einerder Kernvorwürfe der seinerzeitigen anonymen Strafanzeige(Punkt 2.2.) unter anderem gegen mich - darauf bezog sichmein höchst missverständliches Mail.Vielleicht haben Sie Verständnis, dass mich diese fortlaufendeBerichterstattung über Jahre zurückliegende Vorgänge betreffendmeine seinerzeitige - bereits mehr als sechs Jahre zurückliegende - Funktion als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, bei denen ich mir nichts vorzuwerfen habe, an meine emotionalen Grenzen  stoßen lässt. Dennoch bedauere ich meine emotionale Reaktion und werdeeine solche in Zukunft mit Sicherheit unterlassen. Beste Grüße Eva Marek"Was von diesem vorerst letzten Mail bleibt, ist, dass die Vizepräsidentin des OGH die Kommunikation mit einem Journalisten ins Private zu ziehen versucht, wo sie nicht hingehört. Und sie rückt auch nicht von ihren zentralen Vorwürfen gegen Fabian Schmid und mich ab. Sie hat diese nicht zurückgenommen und sich dafür auch nicht entschuldigt.    

Die Probezeit in einem Arbeitsverhältnis erfüllt mehrere wichtige Funktionen. Sie ermöglicht dem Arbeitgeber, die Eignung des neuen Mitarbeiters für die ausgeschriebene Position zu prüfen, während der Arbeitnehmer die Gelegenheit hat, den Betrieb und seine Anforderungen näher kennenzulernen. Dabei spielt die Länge der Probezeit eine entscheidende Rolle. In der Regel beträgt sie sechs Monate, kann jedoch individuell vereinbart werden. Es ist ratsam, die Dauer im Arbeitsvertrag klar zu definieren und zu beachten, dass während dieser Phase eine ordentliche Kündigung ohne Angabe von Gründen möglich ist. In Bezug auf rechtliche Besonderheiten während der Probezeit ist es essentiell, das Kündigungsschutzgesetz zu berücksichtigen. Schwangere genießen auch in dieser Phase besonderen Schutz und eine Kündigung muss auf sachlichen Gründen basieren. Es ist daher wichtig, sich im Rahmen des Vertragsrechts mit den gesetzlichen Bestimmungen vertraut zu machen, um sowohl als Arbeitgeber als auch als Arbeitnehmer rechtssicher agieren zu können. Dieses Verständnis schafft eine solide Basis für eine faire und transparente Zusammenarbeit, die im Interesse beider Parteien liegt. Ich freue mich sehr, auch in dieser Podcast-Folge wieder auf das Expertenwissen von Dr. Alexander Bissels, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei CMS Deutschland zurückgreifen zu können. In dieser Folge klären wir unter anderem die folgenden Fragen: Muss man in einer Kündigung überhaupt eine Begründung mit anfügen? Was sind die häufigsten Kündigungsgründe? Was ist eigentlich eine ordentliche Kündigung? Welche Gründe rechtfertigen eine außerordentliche/ fristlose Kündigung? Sollte ich in der Kündigung auf die vorangegangene Abmahnung hinweisen? Was sagt das Beschäftigungs- bzw. Wettbewerbsverbot aus? Wenn du weitere Fragen zum Thema Probezeit oder andere rechtliche Themen in der Zeitarbeit hast, kannst du dich auch gerne an Dr. Alexander Bissels persönlich wenden. Seine Kontaktdaten findest du weiter unten in der Beschreibung. Vielen Dank für deine Aufmerksamkeit und bis zur nächsten Folge, Dein Daniel #liebezeitarbeit #arbeitsrecht #rechtssicherheit #cms #probezeit #arbeitsvertrag #kündigungsschutz ———————————————————————————————————— 00:00 Intro Liebe Zeitarbeit 02:01 Arbeitsvertrag ohne Probezeit? 04:03 Kündigungsschutz 07:03 Komm in mein Team! 08:43 Schwangerschaft in der Probezeit 15:08 Jahressonderzahlungen und Anspruch 26:22 Bundesurlaubsgesetz 30:31 Hier ist Platz für deine Fragen ———————————————————————————————————— Links Dr. Alexander Bissels | CMS https://cms.law/de/deu/personen/alexander-bissels https://www.cmshs-bloggt.de/author/kab/ Xing: https://www.xing.com/profile/Alexander_Bissels/ LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/dr-alexander-bissels-bb9b76234/ ———————————————————————————————————— Liebe Zeitarbeit VIP Club

Was ist eine Abhilfeklage? Wo liest man etwas zum Recht studentischer Wohngemeinschaften? Und wie klar ist die Grenze zwischen Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss? (00:16) Aktuelle Gesetzgebung: Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) (08:29) Aktuelle Literatur: Daniel Effer-Uhe: Überlegungen zur Automatisierbarkeit der Rechtsanwendung, JZ 2023, 833-842 Kevin Rösch und Eric Schießer: W(ie) G(eht's)? – Rechtsfragen zu (studentischen) Wohngemeinschaften, JURA 2023, 1114-1120 Mario Martini und Carolin Kemper: Clearview AI: das Ende der Anonymität? CR 2023, 341-348 und 414-420 (14:36) Aktuelle Rechtsprechung: Bastelfahrzeug: OLG Stuttgart v. 19. August 2023, 2 U 41/22, Volltext Sofatutor: EuGH v. 5. Oktober 2023, C-565/22, Volltext Zufriedenheitsgarantie: EuGH v. 28. September 2023, C-133/22, Volltext folgt

Was darf/muss man als Influencer/in offenlegen? Das ist einerseits eine Frage des geltenden Rechts. Andererseits ist dies allerdings auch eine Frage der Beachtung und Durchsetzung des geltenden Rechts. Dabei besteht die Besonderheit, dass Influencer-Marketing zwar ausgesprochen weit verbreitet ist, die Verbreitungskanäle sich aber oft an Jugendliche wenden, bei denen klassische Instrumente der Rechtsdurchsetzung (Abmahnungen, Klagen usw.) eine geringe Rolle spielen. Wir sprechen mit Dr. Arthur Stadler und Mag. Max Königseder, LL.M. deshalb über die Rechtslage und über die Nicht-Beachtung derselben im Spannungsfeld zwischen Medienrecht, E-Commerce und Jugendschutz. Dr. Arthur Stadler ist Rechtsanwalt in Wien, Mag. Max Königseder LL.M. ist Associate in Zürich. Beide haben sich mit Rechtsfragen des Influencer-Marketing in Theorie und Praxis intensiv beschäftigt. Links: https://www.sv.law/ https://mll-legal.com/ https://www.sv.law/influencer-marketing https://www.derstandard.at/story/2000141176308/regeln-verunsichern-influencerwas-gilt-als-werbung-und-was-nicht

Rupert Weinmann, Abteilungsleiter der Abteilung Grundsatz- und Rechtsfragen, Kulturabkommen, Koordination, Kulturbudget und Evaluierung der Sektion internationale Kulturangelegenheiten des Außenministeriums, erzählt, was hinter der Veranstaltung „Salon Zukunftskultur“ steckt und welche Schwerpunkte unter dem Begriff „Zukunftskultur“ zusammengefasst werden.

Chefredakteur Christoph Wellner macht eine Vorschau auf die Auslandskulturtagung am 5. September 2023, über die im Rahmen eines großen Thementags auf radio klassik Stephansdom als „Salon Zukunftskultur“ berichtet wird. Interviewpartner ist Gesandter Rupert Weinmann, Leiter der Abteilung für Grundsatz- und Rechtsfragen, Kulturabkommen, Koordination, Kulturbudget und Evaluierung im Außenministerium.

Wir sprechen mit Oberst d.G. Dr. Markus Reisner PHD. Er ist Kommandant der Garde und forscht und publiziert u.a. zu autonomen Waffensystemen, KI und damit zusammenhängenden Rechtsfragen. Außerdem analysiert er seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine die Lage und stellt seine Ergebnisse auf YouTube der Öffentlichkeit zur Verfügung. Wir gehen, ausgehend vom Krieg in der Ukraine, der Frage nach, wie sich Europa militärisch, strategisch und rechtspolitisch positioniert hat und positionieren könnte. Links: https://www.milak.at/ausbildung/forschung-entwicklung/ukrainekrieg https://www.youtube.com/@OsterreichsBundesheer https://www.bundesheer.at/wissen-forschung/publikationen/person.php?id=1606

Bei «Kassensturz» melden sich entnervte Kundinnen und Kunden des deutschen Onlineshops «Emma». Weitere Themen: Eltern schwerkranker Kinder leiden unter Behörden-Entscheiden. Und Periodenslips im Test. Eltern schwerkranker Kinder leiden unter Behörden-Entscheiden Müssen Eltern ihre kranken Kinder während einer längeren Zeit betreuen, haben sie seit einem Jahr Anrecht auf eine Lohnentschädigung. «Kassensturz» zeigt: Das Gesetz ist zwar gut gemeint, in der Umsetzung aber ein Rohrkrepierer. Ärger mit «Emma»-Matratzen: Die Firma raubt Kundinnen den Schlaf 100 Tage Probeschlafen: Mit diesem Versprechen wirbt der deutsche Online-Matratzenverkäufer «Emma». Doch bei «Kassensturz» melden sich entnervte Kundinnen und Kunden: Entweder werden die im Voraus bezahlten Matratzen nicht geliefert oder sie werden nach dem Probeliegen nicht mehr abgeholt. Periodenslips im Test: Viel Komfort und weniger Abfall Rund 10'000 Binden und Tampons benötigt ein Frauenleben. Als Alternative dazu verspricht Periodenunterwäsche guten Auslaufschutz und Tragekomfort. «Kassensturz» will es genau wissen und lässt über 80 Frauen solche Slips testen. Rechtsfragen mit humoristischem Biss Rechtsberatung kann auch Spass machen: Den Beweis liefert die neue «Kassensturz»-Rubrik «Dein Recht» mit dem Juristen und Comedian Sven Ivanic. Mit viel Humor und noch mehr Fachwissen klärt er Rechtsfragen aus dem Konsumalltag. Heute: Auf welche Pausen habe ich Anspruch?

Verletzen KI-Werke die Rechte von Künstlern und Autoren, sind sie selbst bzw. Prompts urheberrechtlich geschützt, und darf KI zur Erfüllung von Arbeitsaufgaben eingesetzt werden? Der Beitrag Rechtsfragen bei Chat GPT und KI – Rechtsbelehrung 113 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Bekannt wurde Christian Solmecke vor allem durch seinen Youtube-Kanal. Dort erklärt er seit über 10 Jahren auf lockere Art und Weise Rechtsfragen, die im Alltag wichtig sind.

In Folge 208 begrüßen Sie Corinna Budras und Pia Lorenz. Das Thema der Woche ist diesmal ein Urteil, das noch keines ist: Bisher gibt es nur einen Entscheidungsentwurf des amerikanischen Supreme Court, der aber das Zeug hat, die USA in einen neuen Kulturkampf zu treiben: Offensichtlich ist die Mehrheit der Richter dafür, das Grundsatzurteil Roe vs. Wade aufzuheben und den Bundesstaaten zu erlauben, Abtreibungen zu regulieren – oder gar ganz zu verbieten. Wir sprechen mit dem F.A.Z.-Feuilleton-Redakteur Patrick Bahners über die Konsequenzen, die ein solches Urteil hätte. Windparkbetreiber dürfen dazu gezwungen werden, die Anwohner finanziell an den Windparks zu beteiligen, um die Akzeptanz für die Riesenräder zu erhöhen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und damit dem Gesetzgeber weiteren Spielraum gegeben, zugunsten des Klimaschutzes die Rechte von Unternehmen einzuschränken. In Zusammenhang mit den endlosen Rechtsfragen rund um die Corona-Pandemie beschäftigen wir uns mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob Fitnessstudiobetreiber ihren Kunden die Mitgliedsbeiträge für die Zeit des Lockdowns zurückerstatten müssen. Außerdem hatte das Bundesarbeitsgericht darüber zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer Geld für Überstunden verlangen können. Und schließlich küren wir das gerechte Urteil der Woche.