Podcasts about bundesgerichtshof

Ein Kommentar von Paul Clemente.Weiß jemand noch, warum er im Februar die CDU gewählt hat? - Nun, ein Grund war gewiss die Hoffnung auf einen politischen Klimawandel. Auf eine Abschwächung der Wokeness in Politik, Justiz und Medien. Die Re-Demokratisierung öffentlicher Diskurse. Vielleicht sogar eine Aufarbeitung der Lockdown-Ära? Nichts da. Die letzten Wochen haben gezeigt: Der ehemalige Lockdown-Widerstand wird weiterhin verfolgt, verurteilt, wegen Bagatellen verknackt. Seien es Ärzte oder Juristen, die ihrem Gewissen folgten. Umgekehrt darf man Querdenker im Netz prangern und als Nazis beschimpfen. Merkel und die Ampel haben die Institutionen so weit infiltriert, dass ihre Politik dort weiterhin vertreten wird. Wenn nicht von allen, so doch von vielen.Freilich könnte man erwidern: Wurde Michael Ballweg nicht vor wenigen Tagen freigesprochen? Hat die Justiz damit nicht ihre Unabhängigkeit bewiesen? Ja, aber erst, nachdem die Staatsanwaltschaft den Querdenker jahrelang verfolgt und monatelang geknastet hatte. Damit wurde ein deutliches Signal gesetzt: Jedem lässt sich irgendetwas andrehen, jeder kann hinter Gittern landen. Selbst wenn es – wie im Falle Ballwegs – letztlich nur um 19,53 Euro geht. Diese Botschaft kann auch ein Freispruch kaum noch relativieren. Zumal das Urteil womöglich nicht das letzte Wort ist:Die Staatsanwaltschaft hat nämlich angekündigt, Rechtsmittel gegen den Freispruch zu prüfen. Peng! Dann müsste das höchste Strafgericht der Bundesrepublik, der Bundesgerichtshof, den Freispruch nochmal überprüfen. Trotz dieser Zähigkeit versichert der Südwestrundfunk: Das Verfahren gegen Ballweg sei keinesfalls politisch motiviert:„In der Anklage dagegen ging es um klar definierte Straftatbestände, in denen nicht von politischen Ansichten die Rede ist.“Schlaf weiter, möchte man dem Autor sagen. Sogar das Landgericht hatte über den „Belastungseifer“ der Staatsanwaltschaft geklagt. Andere Mainstream-Medien haben den Freispruch nur am Rande erwähnt. Einzig die Neue Zürcher Zeitung zeigte sich besorgt:„Der Ruf des Rechtsstaats hat gelitten“. Und weiter: „Ermittlungen und Prozesse dürfen nicht als Strafe eingesetzt werden. Doch genau das geschieht in Deutschland immer öfter.“ Dabei sind Ballweg und seine Bewegung politisch kaum noch von Bedeutung. Als die Querdenker am Wochenende zur Friedensdemo nach Berlin riefen, kamen nur wenige Tausend. Diese kleine Gruppierung wird Bundeskanzler Merz kaum davon abhalten, US-Waffen zu kaufen, um sie anschließend der Ukraine zu schenken.Ein weiterer Querdenker-Prozess fand letzte Woche vor dem Landgericht Essen statt. Diesmal ging es nicht um Finanzen, sondern um „Volksverhetzung“. Angeblich habe Michael Schele bei einer Demo via Lautsprecher gegen Juden gehetzt und Schräges über den Ukraine-Krieg geäußert. Das behaupteten Denunzianten gegenüber der Polizei. Natürlich anonym und telefonisch. Es kam zum Strafbefehl und zur Verhandlung vor dem Landgericht Essen. Dort erklärte ein Polizeibeamter, dass ein Mitschnitt der berüchtigten Rede existiere. Die wurde aufgetrieben und abgespielt. Die große Überraschung: In der gesamten Rede fiel kein Wort über Juden oder den Ukraine-Krieg. Kein einziges. Kurzum: Die Anschuldigungen waren frei erfunden. Oder? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Themen von Flo und Matthis am 01.08.2025: (00:00:00) Konzentration: Welche Musik Flo und Matthis hören, wenn sie sich konzentrieren müssen. (00:01:54) Beauty-Eingriffe: Wie der Bundesgerichtshof in einem Streit zwischen der Verbraucherzentrale und „Dr. Rick und Dr. Nick“ entschieden hat. (00:06:41) Gaza: Welche Promis einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben haben und was sie angesichts der Zustände in Gaza fordern. (00:11:57) Sabotage und Verluste: Warum die Zugstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg gesperrt ist und wie es bei der Bahn aktuell läuft. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr per QR-Code rein: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Einblick – Der Podcast«, der Podcast für den tieferen aber knackigen Einblick in die relevanten Ereignisse des Gesundheitswesens der vergangenen Woche vom Gesundheitsmanagement der Berlin-Chemie. Immer freitags um 12 Uhr. In dieser Ausgabe: TI-Messenger startet für alle Versicherten – vielen Praxen fehlt noch die technische Ausstattung Schmerzmedizin droht das Aus - 23 Millionen chronisch Kranke könnten Versorgung verlieren Bundestag startet Corona-Aufarbeitung – Enquete-Kommission untersucht Pandemie-Management bis 2027 Online-Apotheken dürfen wieder Boni gewähren – Bundesgerichtshof kippt deutsche Preisbindung für EU-Versender

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»Einblick – Der Podcast«, der Podcast für den tieferen aber knackigen Einblick in die relevanten Ereignisse des Gesundheitswesens der vergangenen Woche vom Gesundheitsmanagement der Berlin-Chemie. Immer freitags um 12 Uhr. In dieser Ausgabe: Lauterbachs letzter Akt: ePA startet in Etappen – Sicherheit soll Chefsache bleiben Digitale Gesundheitsanwendungen DiGA boomen – aber weiter Debatte um Kosten und Nutzen Von Lauterbach zu Sorge: Das Gesundheitswesen bleibt auch unter der neuen Regierungskoalition Großbaustelle Online-Apotheken-Boom: eRezept steigert Umsätze – Bundesgerichtshof schärft Datenschutz

Ein Baum oder eine Hecke im Garten kann schnell zum Streit mit dem Nachbarn führen. So zuletzt in Hessen, wo ein Nachbar eine Bambushecke gepflanzt hatte. Die Hecke wuchs schnell auf sechs bis sieben Meter Höhe an und störte so den anderen Nachbar. Der klagte und der Fall landete schließlich beim Bundesgerichtshof, der sich mit der Frage beschäftigen musste: Wie hoch darf eine Hecke werden? Kann eine Hecke ab einer gewissen Höhe zu einem Baum werden? Außerdem berichtet Barbara Löw aus ihrer Praxis als Anwältin für Nachbarschaftsrecht, wie sie mit Streitigkeiten vor Gericht umgeht.

Ein Baum oder eine Hecke im Garten kann schnell zum Streit mit dem Nachbarn führen. So zuletzt in Hessen, wo ein Nachbar eine Bambushecke gepflanzt hatte. Die Hecke wuchs schnell auf sechs bis sieben Meter Höhe an und störte so den anderen Nachbar. Der klagte und der Fall landete schließlich beim Bundesgerichtshof, der sich mit der Frage beschäftigen musste: Wie hoch darf eine Hecke werden? Kann eine Hecke ab einer gewissen Höhe zu einem Baum werden? Darüber spricht Justizreporter Fabian Töpel mit seinem Kollegen Michael-Matthias Nordhardt. Luis Bolte fasst einige der wichtigsten Nachbarschaftsstreitigkeiten am Bundesgerichtshof der letzten Jahre zusammen. Außerdem berichtet Barbara Löw aus ihrer Praxis als Nachbarschaftsanwältin, wie sie mit Streitigkeiten vor Gericht umgeht.

Fast jede zweite Bank hat ihren Kundinnen und Kunden seit 2016 Strafzinsen abgeknöpft. Und das, obwohl das nicht erlaubt ist. So zumindest urteilte der Bundesgerichtshof im Februar 2025. Wie Du herausfindest, ob auch Du zu Unrecht Negativzinsen gezahlt hast und wie Du sie Dir von Deiner Bank zurückholst, erfährst Du in dieser Folge.

Es war ein spektakulärer und kontrovers diskutierter Prozess am Oberlandesgericht Dresden: Die Studentin Lina E. soll, gemeinsam mit anderen aus einer linksextremen Gruppe, Überfälle auf Rechtsextremisten und einen vermeintlichen Rechtsextremisten begangen haben. Das Ziel der Gruppe: Den Neonazis einen Denkzettel zu verpassen und sie von ihren Aktivitäten abzuhalten. Lina E. wurde deshalb vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie legte Revision ein - aber auch die Bundesanwalt-schaft, die eine deutlich höhere Strafe für Lina E. gefordert hatte. Jemand der sich besonders gut mit den Hintergründen des Verfahrens auskennt, ist Edgar Lopez vom Mitteldeutschen Rundfunk. Mit ihm sprechen wir über die Opfer, die Zeugen, Lina E. und warum der Bundes-gerichtshof die Haftstrafe für Lina E. am Ende bestätigt hat.

Gerade in der Krise eines Unternehmens gibt es für Aufsichtsräte zahlreiche Haftungsrisiken, wenn sie ihren Überwachungspflichten nicht oder nur unzureichend nachkommen. Insolvenzverwalter nehmen Aufsichtsräte häufig in Anspruch, um Geld für die Gläubiger zu sichern. Der Fall Wirecard hat dies einmal mehr bestätigt, auch wenn vor dem Landgericht München nur die Klage des Insolvenzverwalters gegen drei ehemalige Vorstände erfolgreich war. Der ebenfalls beklagte ehemalige stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende wurde hingegen nicht verurteilt. Angesichts steigender Insolvenzahlen und einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sollten Aufsichtsräte jedoch genau wissen, auf welche Punkte sie achten sollten und wie sie sich schützen können. Über dieses Thema sprechen wir heute mit Thomas Dömmecke. +++ Mehr zu diesem Thema finden Sie in unserer Zeitschrift Der Aufsichtsrat.

Björn Elberling aus Kiel ist Rechtsanwalt. Als Nebenklagevertreter vertritt er häufig Opfer und Angehörige, wenn es um rassistische Gewalt geht. Auch in dem Prozess um den Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Saarlouis 1991 war er dabei. Dieses Verfahren wurde erst kürzlich vor dem Bundesgerichtshof verhandelt und entschieden. Björn Elberling vertritt auch die Familie von Vili Viorel Păun, der bei dem rassistischen Anschlag in Hanau 2019 getötet wurde. Im Gespräch mit den Justizreporter*innen Max Bauer und Alena Lagmöller berichtet er über Saarlouis und Hanau, über die schleppende juristische Aufarbeitung und die Arbeit als Nebenklagevertreter.

Kathrin Feil, Head of Indirect Tax bei KPMG, und Rainer Weymüller, ehemaliger Vorsitzender Richter am Finanzgericht München und als Of-Counsel für KPMG tätig, widmen sich in der aktuellen Folge des „VAT to go“-Podcasts der Frage, wann bei Schadenersatzzahlungen Umsatzsteuer anfällt. Ein oft strittiges Thema, wie die zahlreichen Urteile von EuGH, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Zivilgerichten zeigen. Wie die Gerichte ihre Urteile begründen, welche Regelungen es im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) gibt und was die Definition von „Leistungsaustausch“ mit der Entscheidung zu tun hat, ob bei Schadenersatzzahlungen Umsatzsteuer fällig wird oder nicht, erfahren Sie im Podcast. Viele weitere Umsatzsteuerthemen stehen auf der Agenda der KPMG Jahrestagung „Umsatzsteuer 2025“. Melden Sie sich jetzt an: https://kpmg.com/de/de/home/events/2025/05/hybride-umsatzsteuerjahrestagung-2025.html

Es war ein spektakulärer und kontrovers diskutierter Prozess am Oberlandesgericht Dresden: Die Studentin Lina E. soll gemeinsam mit Anderen Überfälle auf Rechtsextremisten und einen vermeintlichen Rechtsextremisten begangen haben. Das Ziel der Gruppe: den Neonazis einen Denkzettel zu verpassen und sie von ihren Aktivitäten abzuhalten. Lina E. wurde deshalb vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie legte Revision ein – aber auch die Bundesanwaltschaft, die eine deutlich höhere Strafe für Lina E. gefordert hatte. Jemand der sich besonders gut mit den Hintergründen des Verfahrens auskennt, ist Edgar Lopez vom Mitteldeutschen Rundfunk. Mit ihm sprechen die Justizreporter*innen Christoph Kehlbach und Alena Lagmöller über die Opfer, die Zeugen, Lina E. und warum der Bundesgerichtshof die Haftstrafe für Lina E. am Ende bestätigt hat.

Das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch des Oberlandesgerichts Dresden weitgehend bestätigt. Darüber sprechen wir mit Korrespondentin Alena Lagmöller.

Das Grundsatz-Urteil von ganz oben ist da! Banken zur Rückzahlung von Strafzinsen + Gebühren verurteilt! Achtung: Du bekommst dein Geld nicht automatisch zurück – du musst aktiv werden! Alle Infos zum neuen Urteil - Plus: Was das mit der Grundsteuer zu tun hat, verrät RA Lederer heute. Banken Urteil – Hol dir dein Geld zurück!

888 Folgen und dennoch wieder was interessantes. Rückabwicklung von Rürup- oder Lebensversicherung? Schreibe mir einfach eine kurze E-Mail an:  krapp@abatus-beratung.com Viel Spaß beim Hören,Dein Matthias Krapp(Transkript dieser Folge weiter unten) NEU!!! Hier kannst Du Dich kostenlos für meinen Minikurs registrieren und reinschauen. Es lohnt sich: https://portal.abatus-beratung.com/geldanlage-kurs/   

Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (die NachDenkSeiten berichteten). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mitWeiterlesen

Bilanz zu Straftaten rund um den Wahlkampf. Streit um Bambushecke von Bundesgerichtshof. Von Thomas Schaaf.

Wagner, Thomas www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Lagmöller, Alena www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Worüber das Schicksal der kleinen Parteien entscheidet. Wie Angela Merkel dem Kanzler hilft. Und: eine Linksradikale vor dem Bundesgerichtshof. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Alle Artikel hier auch zum Nachlesen: Was eine Stimme wert ist Merkel mahnt zur Mäßigung Um 18.07 Uhr rennen die Vermummten los +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Negativzinsen auf Bankguthaben sind nur eingeschränkt zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Kunden können von ihren Banken Rückzahlungen einfordern. Der Ostdeutsche Sparkassenverband reagiert gelassen.

Tote nach Schießerei an Schule im schwedischen Örebro, US-Präsident Trump fordert seltene Erden von Ukraine als Gegenleistung für Waffenlieferungen, China reagiert auf US-Importzölle mit Zöllen auf US-Waren, Trump löst US-Entwicklungshilfe-Ministerium auf und streicht fast alle Hilfsgelder, Bundesgerichtshof urteilt: Banken dürfen Negativzinsen nicht auf Spar- und Tagesgeldkonten einbehalten, Angriffe auf Politiker und Poltikerinnen haben 2024 zugenommen, Weltkrebstag: KI-unterstütze Vorsorge verbessert Heilungschancen bei Krebserkrankungen, Aus Angst vor schwerem Erdbeben verlassen viele Bewohner die griechische Insel Santorini, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Diese Woche gab es an den Gerichten einige spannende Themen, die Justizreporter Fabian Töpel mit seinen Kolleginnen und Kollegen bespricht. Am Dienstag gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Grundsatzurteil zu Pushbacks an den europäischen Außengrenzen bekannt. Justizreporter Max Bauer war bei der Verhandlung in Straßburg dabei und berichtet von seinen Erkenntnissen. Am Donnerstag ging es zunächst am 3. Strafsenat um einen Fall aus dem Saarland. Dort wurde in Saarlouis vor über 30 Jahren ein Flüchtlingsheim in Brand gesetzt. Ein Fall, der erst viele Jahre später durch Zufall aufgeklärt werden konnte. Vor dem Bundesgerichtshof ging es nun um die Frage des Vorsatzes. Christoph Kehlbach hat das Verfahren verfolgt. Und zum Schluss geht es um die Frage, ob Birkenstock Sandalen urheberrechtlich geschützt sind und somit die schöpferische Höhe eines Kunstwerks erreichen. Egzona Hyseni hat sich mit diesem Verfahren beschäftigt.

Birkenstock-Sandalen: Die einen lieben sie wegen ihrer Bequemlichkeit, für andere sind sie ungraziöse Öko-Latschen. Unstrittig ist aber der Erfolg des Traditionsherstellers Birkenstock aus dem Norden von Rheinland-Pfalz. Das ruft natürlich Nachahmer auf den Plan. Gegen drei von ihnen klagt Birkenstock jetzt vor dem Bundesgerichtshof - mit dem Argument, die eigenen Modelle seien Kunst und deshalb urheberrechtlich geschützt. "Vor Gericht geht es jetzt darum, ob die Schwelle zur Kunst erreicht ist", sagt Egzona Hyseni aus der SWR Rechtsredaktion in Karlsruhe. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph ordnet sie die Argumente von Klägerin und Beklagten ein. Hören Sie im Audio, aus welchen Gründen Birkenstock seine Sandalen für Kunstwerke hält - und warum die anderen Hersteller das gar nicht so sehen.

Einst als Hippie-Schlappen geschmäht, sind Birkenstock-Sandalen inzwischen Kult. Das sorgt für Nachahmer. Gegen die geht das Unternehmen gerichtlich vor: Die Sandale sei angewandte Kunst und dürfe nicht kopiert werden.

Das Unternehmen will vor dem Bundesgerichtshof erreichen, dass seine Schuhe urheberrechtlich geschützt werden.

44 Seiten BGH. Carl Nowak und Niko Härting sprechen über die BGH-„Leitentscheidung“ zum Facebook-Scraping (BGH vom 18.11.2024, VI ZR 10/24), die mittlerweile vollständig vorliegt. Eine „Leitentscheidung“, die – bei Lichte betrachtet – keine Leitentscheidung ist. Dennoch wird das Urteil des BGH die Rechtsprechung der Zivilgerichte zu Art. 82 DSGVO prägen, unter anderem zu folgenden Fragen: Kann jeder DSGVO-Verstoß einen Schadensersatzanspruch begründen? Spoiler: Der BGH lässt dies offen. Kann ein Verstoß gegen das Gebot der Datenminimierung oder gegen Art. 25 DSGVO einen Schadensersatzanspruch begründen? Was muss ein Kläger vortragen, um einen Schadensersatzanspruch wegen „Kontrollverlusts“ geltend zu machen? Können neben einem „Kontrollverlust“ auch „begründete Befürchtungen“ für einen Schadensersatzanspruch ausreichen? Wann ist ein Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht bei zukünftigen Schäden zulässig? Wie bestimmt muss ein Unterlassungsanspruch sein? Wann gibt es ein Rechtsschutzbedürfnis für einen solchen Anspruch? Wann ist ein Auskunftsanspruch erfüllt (§ 362 BGB)? Warum Schadensersatz nur „in einer Größenordnung von 100 EUR“? Nicht vom BGH beantwortet wird die Frage, ob sich DSGVO-Schadensersatzansprüche für Klägeranwälte in Zukunft noch lohnen. See you at the local Amtsgericht.

24.11.2024 – Prof. Stefan Homburg (ehem. Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen der Universität Hannover), Tom-Oliver Regenauer (Musikproduzent, Managementberater und Essayist) sowie Dr. habil. Ulrich Vosgerau (Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Lust führender Politiker, den einfachen Leuten mit Polizei und Staatsanwaltschaft das Maul zu stopfen; über die juristische Bewertung der vom Bundesgerichtshof bestätigten „Rechtsbeugung“ durch den Weimarer Richter Dettmar, der Schulkinder vom Maskenzwang befreien wollte; über den offenkundigen Willen des Staatsapparats, den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg in Grund und Boden zu prozessieren – sowie über die von den Übeltätern selber aufgeführten Schattenspiele einer fingierten Corona-Aufarbeitung.

Am Mittwoch hatte der Bundesgerichtshof eine zweijährige Freiheitsstrafe gegen Richter Christian Dettmar bestätigt. Er hatte die Maskenpflicht für Kinder in mehreren Schulen aufgehoben. Daniel Matissek hat das Verfahren in Karlsruhe vor Ort verfolgt.

Facebook muss nach einer Datenpanne seine Nutzer entschädigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wie die Betroffenen an ihr Geld kommen, erklärt Christoph Herrmann von Stiftung Warentest

Immer wieder kommt es zwischen Kreditinstituten und ihren Kunden zum Streit. In einer solchen Auseinandersetzung über Kontoführungsgebühren hat der Bundesgerichtshof nun eine Entscheidung getroffen, die der Kundschaft den Rücken stärkt.

Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker Heute hat der Bundesgerichtshof die lang ersehnte Entscheidung gefällt. Es gibt für alle Betroffenen des Facebook Datenlecks einen Schadensersatzanspruch. Wie viel Geld es gibt und ob das ein Sieg oder eine Niederlage ist, sage ich euch in diesem Video. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥ https://wbs.law/soundcloud ➥ https://wbs.law/apple ▬Unser Zweitkanal▬ Unseren weiteren YouTube-Kanal „WBS – Die Experten“ kennst du, oder? Wenn nicht, dann unsere dringende Empfehlung: Schau rein! Denn hier erfährst du immer donnerstags ausführlich alle wichtigen Infos zu unseren Rechtsbereichen – präsentiert von einigen unserer Top-Rechtsanwälte. Ob Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Social-Media- Recht, Verkehrsrecht oder Datenschutzrecht: Das alles und mehr nur auf unserem Zweitkanal und zwar aus erster Hand von unseren WBS-Experten. Hier der Link: ➥ https://wbs.law/dieexperten ▬Kontakt▬ Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs.legal Video produziert von: So geht YouTube (http://www.so-geht-youtube

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland, Pflegekosten steigen massiv, Bundesgerichtshof stärkt Opfer von Datendiebstahl bei Facebook, Wintereinbruch in Teilen Deutschlands, Das Wetter

Ein Säugling kommt in die Klinik, weil der Vater das Baby geschüttelt haben soll. Im ersten Prozess wurde der Mann freigesprochen, das Urteil aber vom BGH kassiert. Gerichtsreporterin Conny Hartmann erzählt vom Fall.

Mit Blausäure tötet der russische Agent Bogdan Staschinski in den 1950er Jahren in München zwei ukrainische Nationalistenführer. 1961 stellt sich der Spion den bundesdeutschen Behörden. Ein Jahr später spricht der Bundesgerichtshof ein erstaunlich mildes Urteil. Holger Schmidt und der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer diskutieren unter anderem über Täterschaft und Teilnahmen und stellen fest, dass der Fall eigentlich ein verborgener "Klassiker des Strafrechts" ist. Unser Podcast-Tipp der Woche: Dark Matters - Geheimnisse der Gehimdienste https://www.ardaudiothek.de/sendung/dark-matters-geheimnisse-der-geheimdienste/12449787/

Urteil: Sekretärin für KZ-Verbrechen mitverantwortlich – Es war einer der letzten Prozesse gegen eine Täterin des Nationalsozialismus: Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zur Verantwortung von Menschen gefällt, die in deutschen Konzentrationslagern gearbeitet haben.

Kommentiert wird unter anderem die Abschiedrede von US-Präsident Biden auf dem Parteitag der Demokraten in Chicago. Daneben ist eine Analyse zum Krankenstand von Kita-Erzieherinnen und Erziehern Thema. Doch zunächst Stimmen zu dem vom Bundesgerichtshof bestätigten Urteil gegen eine frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Ein Thema in den Kommentaren ist das vom Bundesgerichtshof bestätigte Urteil gegen eine frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Nachrichten an diesem Morgen: Im Landtagswahlkampf muss der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wohl oder übel Stellung zu den deutschen Hilfen für die Ukraine beziehen. Der amerikanische Präsident Joe Biden bereitet das Feld für seine Parteifreundin Kamala Harris. Und der Bundesgerichtshof prüft, ob eine frühere KZ-Sekretärin zurecht wegen Beihilfe zum Massenmord verurteilt wurde.

Antigen-Schnelltest, ChatGPT - das sind neue Wörter im Duden --- Kommentar zur Entscheidung am Bundesgerichtshof: das Urteil gegen eine 99-Jährige wegen Beihilfe zum Mord ist rechtskräftig --- Kita-Beschäftige fallen öfter aus als Beschäftige in anderen Berufen. Von Jutta Hamann.

Der Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen ist ein diplomatischer Coup. So zumindest sieht es der türkische Geheimdienst. Der Geheimdienst sagt, die Türkei habe zwischen Russland und dem Westen eine wichtige Vermittlerrolle gespielt. Weitere Themen: * Tessin: Vor gut einem Monat passierten schwere Unwetter im Maggiatal. Wie sieht es jetzt vor Ort aus? * Deutschland: Eine 99-jährige Frau steht vor dem Bundesgerichtshof. Sie arbeitete in einem Konzentrationslager als Sekretärin. Warum kommt es erst jetzt zum Prozess? * Olympia: Ägyptische Fechterin kämpft sich im siebten Monat ihrer Schwangerschaft in den Achtelfinal. 

Sommer ist Umzugszeit. Denn viele, die mit einer Ausbildung anfangen oder an der Uni studieren wollen, brauchen eine neue Wohnung. Blöd ist dann, wenn der Vermieter der alten Wohnung die Kaution noch nicht zurückgezahlt hat. Heute hat der Bundesgerichtshof ein Urteil in einem Fall gefällt und dabei dem Vermieter Recht gegeben. Klaus Hempel aus der SWR3 Rechtsredaktion:

Auftakt des NATO-Gipfel für weitere Unterstützung der Ukraine, Indiens Premier Modi kritisiert in Russland Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in der Ukraine, Kritik an Israels Evakuierungsaufrufen für unsichere Gebiete im Gazastreifen, Spannungen zwischen Israel und Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon dauern an, Seenotrettungsschiffe nehmen 231 Migranten im Mittelmeer auf, Bundesgerichtshof klärt Berechnungsgrundlage für Prämiensparverträge, Bundesrechnungshof kritisiert Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Epidemie, Charité warnt vor möglichen Veränderungen des Vogelgrippevirus', Flugpremiere der europäischen Trägerrakete Ariane 6, Beim Halbfinale der Fußball-EM der Männer spielt Spanien gegen Frankreich, Das Wetter

Bei Riester-Banksparplänen droht Dir eine teure Abzocke – die Dich teilweise über 1.000€ kosten kann. Die entsprechende Kosten-Klausel kann aber unwirksam sein, wenn sie unklar formuliert ist. Denn der Bundesgerichtshof hat Ende 2023 eine unklar formulierte Kosten-Klausel einer Sparkasse für unzulässig erklärt (Az. XI ZR 290/22). Diese Klausel haben auch andere Sparkassen oder Banken genauso oder ähnlich verwendet. Saidi und Emil von Finanztip erklären Dir in dieser Folge Geld Ganz Einfach, worum es dabei geht und was Du tun kannst.

Das deutsche Justizsystem gilt als hochgradig zuverlässig und unfehlbar. Insbesondere das Strafrecht ist so engmaschig, dass Irrtümer eine echte Rarität sein sollen. So scheint es zumindest. In dieser Folge von "Mordlust - Verbrechen und ihre Hintergründe" schauen wir uns an, was passiert, wenn es heißt "Case Closed" und später doch Zweifel am Urteil aufkommen. Michael wird sitzen gelassen. Sein Sohn Nico lebt bei Maike, seiner Ex-Frau. Michael darf sein Ein und Alles nur noch selten sehen. Noch dazu kommt, dass Maike seit über einem Jahr mit einem neuen Mann an ihrer Seite glücklich ist. Dann wird sie regungslos in ihrem eigenen Haus vor einer Treppe liegend aufgefunden. Die Polizei reagiert schnell und die Schlinge, die sich um Michaels Hals legt, zieht sich immer weiter zu. Mai 1983: Schützenfest in einem kleinen Ort in NRW. Am Tag nach der traditionellen Feier wird eine junge Frau brutal ermordet aufgefunden. Schnell wird ein Schuldiger ausgemacht und weggesperrt. Bis exakt zwei Jahre später wieder ein Mord in der Gegend passiert, der absurde Ähnlichkeiten zu dem Vorangegangenen aufweist. Ein Wiederaufnahmeverfahren ist in Deutschland der letztmögliche Weg, um nicht nur die Wahrheit aufzudecken, sondern auch Gerechtigkeit wiederherzustellen. Welche Wege man dafür in Kauf nehmen muss, verraten wir euch gemeinsam mit unserer Expertin in dieser Folge: Regina Rick, Fachanwältin für Strafrecht und Wiederaufnahmeverfahren in München. Mehr Infos zum Projekt “Fehlurteil und Wiederaufnahme e.V.”, das sich mit der systematischen Aufdeckung und Korrektur von Fehlurteilen in Deutschland beschäftigt, hier: https://www.wiederaufnahme.com/ **Kapitel** 1. Fall “Michael” 2. Aha: Drei Schritte zum Wiederaufnahmeverfahren 3. Fall “Fritz” 4. Aha: Wiederaufnahmeanträge - Zugelassene Häufigkeit und Verjährung 5. Zahlen 6. Kritik 7. Wiederaufnahmeverfahren zu Ungunsten einer Person 8. Verbesserungen und Forderungen **Credit** Produzentinnen/ Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Recherche: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Marisa Morell Schnitt: Pauline Korb Rechtliche Abnahme: Abel und Kollegen **Shownotes** *Fall “Michael”* Urteile: Landgericht Karlsruhe 16.01.1998 - 93 Ks 5/97; Bundesgerichtshof 15.12.2010 - 1 StR 254/10 Harry Wörz Homepage: https://www.harrywoerz.de/?pg=62 Spiegel: “Der Fall Harry Wörz - Triumph des Richters”: https://t1p.de/bg894 SWR: “Spektakulärer Justizirrtum: 25 Jahre nach dem Urteil gegen Harry Wörz”: https://t1p.de/1g02u Spiegel: “Nicht dass ich wüsste”: https://t1p.de/a89jn Stuttgarter Nachrichten: “Der Fall Harry Wörz und kein Ende”: https://t1p.de/w47tq *Fall “Fritz”* Spiegel: “Wer tötete Johanna Schenuit?”: https://t1p.de/lljez Welt am Sonntag: “Die Hoffnung auf einen zweiten Prozess”: https://t1p.de/qgh41 Süddeutsche Zeitung: “Das Dorf”: https://t1p.de/0bi8l WDR Lokalzeit MordOrte: “Während das Dorf feiert, kämpft Johanna um ihr Leben”: https://t1p.de/w955f 3Sat: 37° - “Es geschah beim Schützenfest”: https://t1p.de/97es1 *Diskussion* Spiegel Politik: “Systemfehler”: https://t1p.de/4kjre Süddeutsche Zeitung: “Fehlerurteile in Deutschland - Ohne jeden Zweifel”: https://t1p.de/zrocb Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen (Studie von Thomas Bliesener et. al): “Fehlerquellen und Wiederaufnahme im Strafverfahren”: https://t1p.de/guvcj Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 94/2023 vom 31. Oktober 2023 : https://t1p.de/u5142 Legal Tribune Online: “Bundesrat blockiert Dokumentation der Hauptverhandlung“: https://t1p.de/ypimf **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust

Am Donnerstag geht es am Bundesgerichtshof um Fruchtgummis: Darf Katjes seine Süßigkeiten als „klimaneutral“ bewerben, obwohl sie gar nicht emissionsfrei hergestellt werden? Hinter dem juristischen Streit steckt eine Frage, die sich viele Verbraucher im Supermarkt stellen. Bio, regional, nachhaltig – was bedeuten all die Öko-Labels, die Hersteller auf die Verpackung ihrer Produkte drucken? Wie zuverlässig sind sie? Und wie kann man sich im Dschungel der Siegel und Logos orientieren? Susanne Henn diskutiert mit Jochen Geilenkirchen - Referent Nachhaltiger Konsum beim Bundesverband Verbraucherzentralen, Stefanie Sabet - Geschäftsführerin der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Prof. Dr. Riccardo Wagner - Professor für Nachhaltiges Management & Kommunikation, Fresenius Hochschule Köln

Deutschland blockiert Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz, Bundeskanzler Scholz zu Besuch bei US-Präsident Biden, Russlands Präsident Putin gibt ultrakonservativem US-Moderator Carlson Interview, Israels Ministerpräsident Netanyahu lässt Angriff auf Rafah im Süden des Gazastreifens vorbereiten, Bundesgerichtshof urteilt über Barrierefreiheit in Mehrfamilienhäusern, Filmfestival Berlinale lädt AfD-Poliker aus, Ausstellungshaus in Auschwitz eröffnet mit "Birkenau"-Zyklus von Gerhard Richter, Das Wetter

In Folge 271 sprechen wir über den „Cyberbunker“ von Traben-Trarbach, deren Betreiber der Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung eingestuft hat. Aber warum hat er sie nicht wegen Beihilfe zu den begangenen Straftaten verurteilt?