Podcasts about bundesgerichtshof

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bundesgerichtshof

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Best podcasts about bundesgerichtshof

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Latest podcast episodes about bundesgerichtshof

Akte Rheinland
Schutzbefohlen: Missbrauch eines Heimkindes

Akte Rheinland

Play Episode Listen Later Jun 8, 2026 41:27 Transcription Available


+++ Inhaltswarnung: In dieser Episode geht es um sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung. +++ Eine Erzieherin wird wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 19 Fällen zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Urteil fällt am Landgericht Bonn – und wird Anfang 2025 vom Bundesgerichtshof bestätigt. Es ist rechtskräftig. In dieser Episode sprechen wir darüber, wie es zu dieser Konstellation kommen konnte: über eine Wohngruppe der stationären Jugendhilfe, über Bezugsbetreuung, über Nähe und Distanz – und über die Frage, warum „Einvernehmen“ in einem Schutzverhältnis kein Argument ist. Wir rekonstruieren das Verfahren anhand des Urteils und ordnen ein, welche Strukturen in Einrichtungen nötig sind, damit Schutzkonzepte nicht nur auf dem Papier existieren. Wenn ihr selbst betroffen seid oder Hilfe sucht: Wendet euch an Beratungsstellen gegen sexualisierte Gewalt oder an den Weißen Ring. Hilfe-Telefon Sexueller Missbrauch (anonym & kostenfrei): 0800 22 55 530. Erreichbarkeit: Mo/Mi/Fr 9–14 Uhr, Di/Do 15–20 Uhr. Hilfe-Portal Sexueller Missbrauch (Beratungsstellensuche & Online-Beratung): https://www.hilfe-portal-missbrauch.de/ WEISSER RING (Opferhilfe, bundesweit, Außenstellen): https://weisser-ring.de/standorte In akuten Notfällen: 110. Beratung & Hilfe (Bonn/Rhein-Sieg) Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt Bonn (Träger: Frauen gegen sexualisierte Gewalt e.V.) Website: https://beratung-bonn.de/ Telefon: 0228 635524 WEISSER RING – Außenstelle Bonn Website: https://bonn-nrw-rheinland.weisser-ring.de/ Erreichbarkeit/Telefon: 0151 55 16 47 58 Stadt Bonn – Hilfe bei sexualisierter Gewalt (Übersichtsseite mit lokalen und bundesweiten Kontakten) https://www.bonn.de/themen-entdecken/familie-partnerschaft/bonn-gegen-gewalt/hilfe-bei-sexualisierter-gewalt.php Feedback, Themenvorschläge und Fragen an podcast@ga.de oder via Instagram-DM an @akterheinland. Akte Rheinland bei YouTube: https://www.youtube.com/playlist?list=PLKxR-1mH7nhxNVq2lgMresq3FpSykqAID Unser Podcast zum Fall Michael Winterhoff: https://cdn.audiorella.com/podcasts/1465-akte-winterhoff/feed.rss General-Anzeiger Bonn: https://ga.de

WDR aktuell - Der Tag
Nagelsmann nominiert Neuer für die kommende Fußball-WM

WDR aktuell - Der Tag

Play Episode Listen Later May 21, 2026 7:09


Manuel Neuer steht bei der kommenden Fußball-WM im Tor der deutschen Mannschaft. Eine blinde Frau aus Lippe scheitert mit einer Klage wegen Diskriminierung vor dem Bundesgerichtshof. Jeder fünfte Bus in Deutschland fällt durch den TÜV Von Jutta Hammann.

Die Justizreporter*innen
Die Kohl-Protokolle vor dem Bundesgerichtshof

Die Justizreporter*innen

Play Episode Listen Later May 7, 2026 36:15


Über 600 Stunden haben Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und der Autor Heribert Schwan Gespräche geführt – als Grundlage für Kohls Biografie. Doch es kommt zum Bruch und dann veröffentlicht Heribert Schwan zusammen mit Tilman Jens sein Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ auf Basis dieser Gespräche. Vier Senate am Bundesgerichtshof haben sich bereits mit dem Streit um die Kohl-Protokolle beschäftigt und dabei zahlreiche Urteile und Beschlüsse produziert. Die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Tobias Hinderks zeichnen die Geschichte des Falls nach – und die spannenden rechtlichen Fragen, vor die er Deutschlands oberstes Zivilgericht gestellt hat. Podcast-Tipp der Woche: Kanzlercast https://www.ardsounds.de/sendung/kanzlercast/urn:ard:show:3a7899a9a4473033/ Transparenzhinweis: Referendar Tobias Hinderks hat die Anwaltsstation seines Referendariats in der Kanzlei absolviert, die den Heyne Verlag vor dem Landgericht Köln und dem Oberlandesgericht Köln vertreten hat. In die Bearbeitung des Falls war er dort nicht eingebunden.

Die Justizreporter*innen
PODCAST | Die Kohl-Protokolle vor dem Bundesgerichtshof

Die Justizreporter*innen

Play Episode Listen Later May 7, 2026 36:15


Über 600 Stunden haben Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und der Autor Heribert Schwan Gespräche geführt – als Grundlage für Kohls Biografie. Doch es kommt zum Bruch und dann veröffentlicht Heribert Schwan zusammen mit Tilman Jens sein Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ auf Basis dieser Gespräche. Ganze vier Mal hat sich der Bundesgerichtshof bereits mit dem Streit um die Kohl-Protokolle beschäftigt. Die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Tobias Hinderks zeichnen die Geschichte des Falls nach – und die spannenden rechtlichen Fragen, vor die er Deutschlands oberstes Zivilgericht gestellt hat. Der Podcast-Tipp der Woche: Kanzlercast https://www.ardsounds.de/sendung/kanzlercast/urn:ard:show:3a7899a9a4473033/

Der Rechtsstaat
Der Rechtsstaat: Klimawandel, Zeitenwechsel und ein denunziatorisches Abseits

Der Rechtsstaat

Play Episode Listen Later May 1, 2026 53:28


Der deutsche Bundesgerichtshof hat zur Haftung von Astra-Zeneca ein wegweisendes Urteil gefällt. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich erläutert die positiven Auswirkungen auf die Instanzrechtsprechung. Das Bundesgericht in Lausanne hat mit denkbar knapper Mehrheit von drei zu zwei Richterstimmen die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur E-ID aus formalen Gründen abgelehnt, Rechtsanwalt Artur Terekhov hat ein Nein-Komitee vor Gericht vertreten. Und wir sind sportlich in dieser Sendung: Wir sprechen über die angeblichen SRF-Enthüllungen im Fall des Erfolgstrainers der Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft Patrick Fischer mit Rechtsanwalt Andreas Holenstein.

Criminal Compliance Podcast
Case closed: BGH zur Strafbarkeit von Insidergeschäften

Criminal Compliance Podcast

Play Episode Listen Later May 1, 2026 31:23 Transcription Available


case closed – BGH zur Strafbarkeit von Insidergeschäften Wann liegt eine strafbare Insiderinformation vor und wo endet das Erlaubte? Mit dem Urteil vom 19. November 2025 (BGH, 2 StR 224/25) hat der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs zentrale Fragen zur Strafbarkeit von Insidergeschäften nach § 119 WpHG i.V.m. Art. 14 und Art. 8 MAR konkretisiert. Die Entscheidung dürfte die Beratungspraxis im Kapitalmarktstrafrecht nachhaltig beeinflussen. Mit dieser Folge starten wir eine neue Reihe innerhalb des Criminal Compliance Podcasts: case closed – Die wichtigsten Fälle des Wirtschaftsstrafrechts. Wir nehmen die Entscheidungen unter die Lupe, die das Wirtschaftsstrafrecht nachhaltig geprägt haben – mal analysieren wir die Entscheidungen, mal sprechen wir dafür mit Prozessbeteiligten, die den Fall aus erster Hand kennen, so auch in dieser Folge. Mirjam Steinfeld spricht in dieser Debüt-Folge mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Richter, der in dem Verfahren selbst als Verteidiger tätig war, über die vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsfragen. Dr. Richter beschreibt einige Rechtsfragen und erläutert, wie der BGH diese letztlich entschieden hat. Abschließend ziehen beide ein Fazit zu den praktischen Konsequenzen für Compliance-Abteilungen, die rechtliche Beratung und die Strafverteidigung. Hier geht es zur Entscheidung des BGH vom 19. November 2025 – 2 StR 224/25: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/2_StS/2025/2_StR_224-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1 https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Marketing-GeschichteN
Warum ist Ritter Sport eigentlich quadratisch?

Marketing-GeschichteN

Play Episode Listen Later Apr 21, 2026 10:33


Stell dir vor, du willst Schokolade zum Fußballspiel mitnehmen, aber die Tafel bricht in deiner Tasche in tausend Teile. Genau dieses Alltagsproblem löste Clara Ritter 1932 mit einer Idee, die heute Millionen wert ist und sogar die Gerichte beschäftigt.In dieser Folge von Marketing-GeschichteN reisen wir zurück ins Jahr 1912 nach Stuttgart. Was als kleine Konditorei von Alfred Eugen Ritter und Clara Göttle begann, entwickelte sich zu einem Paradebeispiel für konsequente Markenführung. Du erfährst, wie die „Sport-Schokolade“ in die Sakkotasche wanderte und warum das Unternehmen in den 60er Jahren alles auf eine Karte setzte: das Mono-Marketing.Wir beleuchten den mutigen Schritt, das gesamte Sortiment – von Pralinen bis zu Langtafeln – radikal zu streichen, um nur noch eine Form zu produzieren: das Quadrat. Diese Entscheidung machte Ritter Sport im Supermarktregal absolut unverwechselbar. Außerdem blicken wir auf die Einführung der legendären bunten Palette und den ikonischen „Knick-Pack“, die die Marke bis heute definieren. Zum Abschluss klären wir, warum Ritter Sport sein Quadrat sogar vor dem Bundesgerichtshof gegen die Konkurrenz verteidigen musste.Viel Spaß beim Hören!Erwähnte Folge: https://shows.acast.com/marketing-geschichten/episodes/wieso-heisst-haribo-soDer Blogartikel dazu: https://guterdinge.blog/2025/01/07/fun-fact-wieso-heist-haribo-so/Töne: Music by Alana Jordan from PixabaySound Effect by ALEXIS_GAMING_CAM from PixabayWerbespot 1: https://www.youtube.com/watch?v=wCbMkMTwr6s Werbespot 2: https://www.youtube.com/watch?v=27rB5A5Wjxg Danke fürs Zuhören!

Völkerrechtspodcast
#55 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Humanitären Völkerrecht: Kollateralschäden verbieten?

Völkerrechtspodcast

Play Episode Listen Later Apr 17, 2026 45:54


Zivilpersonen dürfen in bewaffneten Konflikten nicht das Ziel von Angriffen sein. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Angriff, bei dem Zivilpersonen zu Schaden kommen, gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des humanitären Völkerrechts, der in Art. 51(5)(b) des ersten Zusatzprotokolls kodifiziert ist und ausweislich der IKRK-Gewohnheitsrechtsstudie auch völkergewohnheitsrechtlich gilt, beschränkt die völkerrechtliche Zulässigkeit solcher „Kollateralschäden“ an der Zivilbevölkerung auf erwartete Schäden, die nicht außer Verhältnis zum antizipierten konkreten und direkten militärischen Vorteil stehen. Aktuelle bewaffnete Konflikte verdeutlichen, dass die Zivilbevölkerung das Leid bewaffneter Konflikte in besonders starker Weise trägt.Um diese Missstände im Völkerrechtspodcast zu diskutieren, haben wir Valentin Jeutner in den Podcast eingeladen, der in seinem aktuellen Buchprojekt dafür plädiert, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des humanitären Völkerrechts zu streichen – Kollateralschäden, so das zentrale Argument, können nicht durch Verhältnismäßigkeitserwägungen gerechtfertigt werden.Wir sind gespannt auf eure Rückmeldungen! Lob, Anmerkungen und Kritik sind herzlich willkommen an ⁠podcast@voelkerrechtsblog.org⁠. Abonniert unseren Podcast ⁠via RSS⁠, über ⁠Spotify⁠ oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns über 5 Sterne! HintergrundinformationenICRC Report, The Principle of Proportionality In the Rules Governing the Conduct of Hostilities Under International Humanitarian Law (2016).Wolff Heinschel von Heinegg, Proportionality & Collateral Damage, Max Planck Encyclopedia of International Law (2015).Bundesgerichtshof, Urteil v. 06.10.2016, Az. III ZR 140/15 (Oberst Klein) (2016).Irresolvable Norm Conflicts in International Law, Book Review Symposium, Völkerrechtsblog (2019)Luigi Daniele, Incidentality of the civilian harm in international humanitarian law and its Contra Legem antonyms in recent discourses on the laws of war, Journal of Conflict & Security Law (2024).Völkerrechtspodcast, Folge 50: Eine Disziplin (in) der Krise? (2025)Moderation: ⁠Jasmin Wachau ⁠& ⁠Rouven DiekjobstGrundlagen: ⁠Salman KhanInterview: Dr. Valentin Jeutner & Rouven DiekjobstSchnitt: ⁠Daniela Rau Credits: Agnieszka Brugger, Bundestag, 05.03.2020, gefunden mit der Hilfe von Open Parliament TV.

Tagesschau (Audio-Podcast)
tagesschau 20:00 Uhr, 27.03.2026

Tagesschau (Audio-Podcast)

Play Episode Listen Later Mar 27, 2026 15:22


Hohe Verluste bei der Deutschen Bahn - auch durch teure Entschädigungen, Regierung beschließt neue staatlich geförderte Zusatzrente, Vor Beginn der Osterreisen: Benzinpreise auf hohem Niveau, US-Präsident Trump verlängert Iran-Ultimatum zur Freigabe der Straße von Hormus, SPD-Präsidium diskutiert Reformvorhaben nach Wahlniederlagen, Bundesgerichtshof räumt Spielraum bei Auftragsvergabe von Eigentümergemeinschaften ein, Gewerkschaft Ufo bestreikt Lufthansa, Schiffe begleiten gestrandeten Buckelwahl auf dem Weg zurück in den Atlantik, Deutsches Gold bei Eiskunstlauf-WM, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Eiskunstlauf" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

klima update° - der Nachrichten-Podcast von klimareporter°
Klimaschutzprogramm verspricht viel, Klimaklage vor Gericht gescheitert, Paris will an Verkehrswende festhalten

klima update° - der Nachrichten-Podcast von klimareporter°

Play Episode Listen Later Mar 27, 2026 15:01


Diese Woche mit Jonas Waack und Sandra Kirchner. Die Bundesregierung hat ihr Klimaschutzprogramm vorgelegt. Mit klimafreundlicheren Kraftstoffen, mehr Windrädern und Mischwäldern will sie die Klimaziele für 2030 erreichen. Doch mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Ziele nur auf dem Papier erfüllt, denn zentrale Vorhaben der Merz-Regierung bremsen zugleich den Fortschritt aus. Die Deutsche Umwelthilfe wollte BMW und Mercedes per Gericht zu einem früheren Verbrenner-Aus verpflichten und ist nun damit vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Das Urteil setzt klare Grenzen für Klimaklagen gegen Unternehmen und macht deutlich: Für strengere Vorgaben ist die Politik zuständig. Währenddessen bleibt der Verkehrssektor eines der größten Problemfelder beim Klimaschutz. Der neu gewählte Pariser Bürgermeister Emmanuel Grégoire will den Kurs seiner Vorgängerin fortführen und den Stadtumbau weiter vorantreiben – mit mehr Radwegen, besserem Nahverkehr und Eingriffen in den Wohnungsmarkt. Die französische Hauptstadt bleibt Vorbild für die Transformation von Städten. - Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

KONTRAFUNK aktuell
KONTRAFUNK aktuell vom 25. März 2026

KONTRAFUNK aktuell

Play Episode Listen Later Mar 25, 2026 53:00


Der deutsche Bundesgerichtshof hat verhindert, dass ein Umweltverband den Zeitpunkt des Endes von Verbrennungsmotoren diktiert. Der Staatsrechtler Rupert Scholz analysiert das Urteil. In Italien ist die Justizreform der Regierung gescheitert. Was das für die politische Zukunft von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni heißt, erläutert der Historiker und Journalist Marco Gallina. Die Schweiz stimmt über eine Begrenzung der Bevölkerung auf zehn Millionen Menschen ab. Was die Initianten damit bezwecken, erklärt Andreas Glarner, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei. Und Michael Moser kommentiert den Aufreger dieser Tage: die Deepfake-Affäre rund um zwei Schauspieler.00:00 Moderation Stefan Millius02:57 Rupert Scholz: Niederlage vor Gericht für die Klimakläger13:58 Marco Gallina: Geplatzte Justizreform in Italien29:45 Michael Moser: Die Rechtsfragen rund um die Deepfake-Affäre36:55 Andreas Glarner: Was will die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz?51:12 Verabschiedung Stefan Millius

FAZ Podcast für Deutschland
Grüne gewinnen in Baden-Württemberg • Irans neuer Führer • Bundesgerichtshof befasst sich mit Astra-Zeneca

FAZ Podcast für Deutschland

Play Episode Listen Later Mar 9, 2026 6:59 Transcription Available


Das Wichtigste am Montag: Cem Özdemir und die Grünen sind die Sieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die CDU kommt auf Platz zwei, die AfD auf Platz drei. Der Bundesgerichtshof urteilt über eine Impfschaden-Klage. Und im Iran steht die Nachfolge Khameneis fest.

FAZ Frühdenker
Grüne gewinnen in Baden-Württemberg • Irans neuer Führer • Bundesgerichtshof befasst sich mit Astra-Zeneca

FAZ Frühdenker

Play Episode Listen Later Mar 9, 2026 6:53 Transcription Available


Das Wichtigste am Montag: Cem Özdemir und die Grünen sind die Sieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die CDU kommt auf Platz zwei, die AfD auf Platz drei. Der Bundesgerichtshof urteilt über eine Impfschaden-Klage. Und im Iran steht die Nachfolge Khameneis fest.

Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast
Alterskontrollen, Meta-Schadenersatz und der Omnibus-Streit

Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast

Play Episode Listen Later Mar 6, 2026 60:21 Transcription Available


Holger und Joerg verzichten ausnahmsweise auf einen Gast und arbeiten sich zu zweit durch gleich mehrere aktuelle Datenschutzthemen. Den Anfang macht ein Bußgeld aus Großbritannien: Die britische Datenschutzbehörde ICO verhängte gegen Reddit eine Strafe von 14,4 Millionen Pfund (rund 17,3 Millionen Euro), weil die Plattform über Jahre hinweg keine wirksame Altersüberprüfung einsetzte und so Daten von Kindern unter 13 Jahren ohne Rechtsgrundlage verarbeitete. Reddit kündigte Widerspruch an. Vom Bußgeld leiten die beiden über zum Thema Altersverifikation und sprechen über den Identitätsprüfer Persona. Das US-Unternehmen, an dem unter anderem Palantir-Mitgründer Peter Thiel beteiligt ist, wird von Plattformen wie Reddit, Discord und LinkedIn eingesetzt. Eine Recherche förderte zutage, dass Persona bei der Identitätsprüfung bis zu 269 Prüfschritte durchläuft, Daten mit US-Fahndungslisten und Terrorismus-Datenbanken abgleicht und 17 weitere Unternehmen einbindet. Holger warnt davor, dass solche Dienste weit mehr Daten sammeln und weitergeben könnten, als Nutzer ahnen – und dass über die Hintertür Altersverifikation eine Art Klarnamenpflicht im Netz entstehen könnte. Anschließend widmen sich die beiden dem Jugendschutzkonzept der SPD. Die Partei fordert ein vollständiges Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige und eine eingeschränkte Jugendversion für 14- bis 16-Jährige, in der Empfehlungsalgorithmen, personalisierte Werbung und suchtfördernde Elemente wie Endlos-Scrollen abgeschaltet sein sollen. Die Altersüberprüfung soll über das europäische EUDI-Wallet laufen, das im Frühjahr 2027 starten soll. Holger erkennt darin zwar den datensparsamsten Ansatz unter den bisherigen Vorschlägen, sieht aber zahlreiche Probleme: Das Wallet existiert noch nicht, steht erst ab 16 Jahren zur Verfügung und schließt Menschen ohne Smartphone und Nicht-EU-Bürger aus. Zudem habe Deutschland nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags durch den Digital Services Act seine Regelungskompetenz im Bereich Jugendschutz auf Plattformen an die EU abgegeben. Ein weiteres Thema ist ein Urteil des OLG Jena gegen Meta. Das Gericht stellte fest, dass Meta mit seinen Business-Tools eine weitreichende Überwachung der Internetnutzung betreibt, die auch nicht eingeloggte Personen erfasst und sogar sensible Gesundheitsdaten einschließen kann. Das Gericht sprach dem Kläger 3000 Euro Schadenersatz zu und ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Beide Podcaster berichten auch von ihren eigenen Erfahrungen als Kläger in Massenverfahren gegen Meta. Beim Thema Chatkontrolle berichten sie von einer überraschenden Entwicklung im EU-Parlament: Im LIBE-Ausschuss fand sich bei einer Abstimmung keine Mehrheit für die Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle, die Anfang April ausläuft. Ohne Verlängerung dürften Plattformen wie Microsoft oder Facebook nicht mehr automatisiert nach Darstellungen von Kindesmissbrauch scannen. Gleichzeitig stehen die Trilog-Verhandlungen zur eigentlichen Chatkontrolle-Verordnung an, deren Ausgang völlig offen ist. Zum Schluss werfen Holger und Joerg einen Blick auf das Omnibus-Paket zur DSGVO-Reform. Die geplanten Änderungen – darunter eine Neudefinition personenbezogener Daten, Einschränkungen es Auskunftsrechts und Sonderregeln für KI-Training – stoßen auf mehr Widerstand als erwartet. Die zypriotische Ratspräsidentschaft lehnt zentrale Vorschläge ab, auch das Parlament und die Datenschutzbehörden äußern Kritik. Das ehrgeizige Ziel, die Reform noch 2026 abzuschließen, sehen beide damit in Frage gestellt.

SWR1 Radioreport Recht
Pinocchio, Schwachkopf und Co - Die Grenzen der Meinungsfreiheit

SWR1 Radioreport Recht

Play Episode Listen Later Mar 3, 2026 9:14


Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt? Solche Beleidigungen, vor allem gegenüber Politikerinnen, sind kein Einzelfall. Aber was hat es damit auf sich? Als Gast dabei ist Professor Michael Kubiciel von der Uni Augsburg. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Fabian Töpel

Die Justizreporter*innen
Pinocchio, Schwachkopf und Co - Die Grenzen der Meinungsfreiheit

Die Justizreporter*innen

Play Episode Listen Later Feb 27, 2026 33:51


Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt? Solche Beleidigungen, vor allem gegenüber Politikerinnen, sind kein Einzelfall. Aber was hat es damit auf sich? In dieser Folge beleuchten Justizreporter Fabian Töpel, Emilia Dehn und Tobias Hinderks die Meinungsfreiheit, ihre Grenzen und die Fälle, die uns dazu diese Woche bewegt haben. Als Gast dabei ist Professor Kubiciel von der Uni Augsburg. Podcast Tipp der Woche: Mario Basler - Letzter Typ https://www.ardaudiothek.de/sendung/mario-basler-letzter-typ/urn:ard:show:c10fb41e987b9ca1/

Gude, Rheinhessen!
Mainzerin klagt gegen Astrazeneca vor BGH

Gude, Rheinhessen!

Play Episode Listen Later Feb 26, 2026 6:25 Transcription Available


Mainzerin geht mit Klage gegen Astrazeneca vor Bundesgerichtshof, Mainz bekommt Fördermittel für Rheinufer-Sanierung und Polizei geht deutschlandweit gegen Kriminalität im Netz vor. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rhein-main/deutschlandweiter-schlag-gegen-hass-und-hetze-im-netz-5460872 https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-deutschland/impfschaden-mainzerin-klagt-gegen-astrazeneca-vor-dem-bgh-5444502 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/tempo-30-teilweise-aufgehoben-so-reagiert-die-stadt-5459894 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/rheinufer-sanierung-mainz-bekommt-foerdermittel-5459914 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-mainz-bingen/verbandsgemeinde-rhein-selz/dalheim/neue-grundschule-soll-in-dalheim-gebaut-werden-5456276 Ein Angebot der VRM.

Verurteilt! Der Gerichtspodcast
Verurteilt!: Der Todeskuss

Verurteilt! Der Gerichtspodcast

Play Episode Listen Later Feb 25, 2026 71:30


Im September 2015 steht ein Pärchen auf dem Zebrastreifen eines Kreisels in Kriftel bei Frankfurt am Main und küsst sich. Der Fahrer eines Autos ärgert sich darüber so sehr, dass er auf die Küssenden zufährt. Der schwere Wagen erfasst die 41-Jährige. Sie landet zunächst auf der Motorhaube, rutscht dann runter und wird überrollt. 400 Meter schleift das Auto sie mit. Noch an der Unfallstelle stirbt die Frau. Ihr Freund überlebt die Kollision mit leichten Verletzungen. Das Landgericht Frankfurt verurteilt den Fahrer zu 5einhalb Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Doch der Bundesgerichtshof hebt das Urteil auf. War es ein Mord? Darüber entscheidet erneut das Landgericht - 10 Jahre nach dem Tod der 41-Jährigen. Unser Podcast-Tipp: „True Crime Hamburg. Der Polizei-Podcast“. Dort sprechen der Schauspieler und Ehrenkommissar Marek Erhardt und Hamburgs Polizeipräsident a.D. Ralf Martin Meyer über einige der spektakulärsten Kriminalfälle aus Hamburg - und nehmen euch mit hinter die Kulissen der Polizeiarbeit. Wie laufen die Ermittlungen bei Einbruchsserien, der Suche nach dem gefährlichsten Bankräuber Deutschlands oder dem Säuremörder aus Hamburg ab? Was für Methoden gibt es? Und vor was für Herausforderungen stehen die Beamtinnen und Beamten dabei? Das hört ihr in „True Crime Hamburg. Der Polizei-Podcast“ https://1.ard.de/truecrimehh?cp=verurteilt

Die Justizreporter*innen
Wichtige Entscheidungen für Wohnungsmieter

Die Justizreporter*innen

Play Episode Listen Later Jan 30, 2026 28:13


Diese Woche gab es zwei Entscheidungen am Bundesgerichtshof mit großer Relevanz für alle Mieter. Am Mittwoch ging es um die Frage, ob man während eines längeren Auslandsaufenthalts seine Wohnung für einen höheren Preis weitervermieten kann. Darüber berichtet Justizreporter Kolja Schwartz. Am Donnerstag ging es dann um eine Diskriminierung von Menschen mit ausländisch klingenden Namen durch Makler. Geklagt hat eine Frau, die sich unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens um einen Besichtigungstermin für eine Wohnung eines Immobilienmaklers bewarb. Sie erhielt mehrfach Absagen. Sie probierte es daraufhin mit identischen Angaben zu Einkommen, Haushaltsgröße oder Beruf über das Internetformular des Maklers. Sie änderte allerdings die Namensangaben - in typisch deutsche Namen wie „Schneider“, „Schmidt“ oder „Spieß“. Prompt erhielt sie jeweils Angebote für eine Wohnungsbesichtigung. Justizreporterin Egzona Hyseni berichtet vom Urteil und wir sprechen mit der Klägerin Humaira Waseem. Im Anschluss erklärt Professor Mehrdad Payandeh von der Bucerius Law School noch einmal die Grundsätze des AGG und warum viele Fälle nicht vor Gericht landen. Die Justizreporter*innen sind für den Jura-Podcast-Preis 2026 nominiert. Wir freuen uns über Euer Voting für unsere Arbeit: https://strawpoll.com/e7ZJarjkWg3 Podcast-Tipp: Dark Matters – Geheimnisse der Geheimdienste https://www.ardaudiothek.de/sendung/dark-matters-geheimnisse-der-geheimdienste/urn:ard:show:870aeeecdf31b1b9/

0630 by WDR aktuell
30.000 Tote in Iran? | Abzocke bei Untermiete | Spanien: Aufenthaltsrecht für halbe Million Migranten

0630 by WDR aktuell

Play Episode Listen Later Jan 29, 2026 17:42


Die Themen von Lisa und Minh Thu am 29.01.2026: (00:00:00) Leere Joghurtregale: Lisa hätte gerne ein virales Rezept ausprobiert aber andere waren schneller. (00:01:37) Tote in Iran: Ob man die 30.000 Toten, die im Raum stehen, bestätigen kann und wie das Regime versucht die Tode zu verschleiern. (00:07:56) Abzocke bei Untermiete: Warum ein Fall aus Berlin vor den Bundesgerichtshof ging, was entschieden wurde und was ihr über untermieten und -vermieten wissen müsst. (00:13:27) Spanien will Migranten legalen Status geben: Um welche Menschen es geht, was sich Spanien davon erhofft und wie das bei der Bevölkerung ankommt. (00:16:58) Deutsche Handballmannschaft der Männer im EM-Finale: Glückwunsch und frische Beine für alle! In dieser Folge haben wir über Rassismus bei der Wohnungssuche gesprochen: https://1.ard.de/rassismus-wohnungssuche Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

SWR Aktuell im Gespräch
Frau bekommt nur mit "deutschem" Namen Besichtigungstermin: Gericht untersagt Diskriminierung

SWR Aktuell im Gespräch

Play Episode Listen Later Jan 29, 2026 4:22


Makler dürfen Wohnungssuchende nicht diskriminieren. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Jochen Gaßmann (Mieterbund BW) sagt, Diskriminierung gebe es oft.

WDR 5 Morgenecho
BGH zu Diskriminierung bei Wohnungssuche: "Signalwirkung"

WDR 5 Morgenecho

Play Episode Listen Later Jan 29, 2026 5:01


Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet ein Urteil zur Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Das Urteil dürfte große Auswirkungen in der Praxis haben, sagt Martin Strake, Rechtsanwalt für Mietrecht. Das gelte insbesondere für die Rolle der Maklerbüros. Von WDR 5.

NachDenkSeiten – Die kritische Website
Bundesgerichtshof schreibt Verantwortung für Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu – Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Play Episode Listen Later Jan 22, 2026 6:35


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlicht, laut der der Anschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines die Souveränität der Bundesrepublik verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten. In diesem Zusammenhang schreibt das oberste deutsche Gericht erstmals öffentlich, auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse, den Anschlag dem ukrainischen Geheimdienst zu undWeiterlesen

Abgründe - True-Crime-Podcast von nordbayern.de
Ein tödliche Affäre

Abgründe - True-Crime-Podcast von nordbayern.de

Play Episode Listen Later Jan 15, 2026 51:52 Transcription Available


Im Sommer 2024 wurde im mittelfränkischen Schwabach ein 42-Jähriger erstochen - in den frühen Morgenstunden lag er tot vor seiner eigenen Haustür. Er wollte zur Arbeit fahren, der Täter hatte ihm aufgelauert. Das Motiv: Kompliziert. Seine Frau Lissy pflegte neben ihrer Ehe gleich mehrere Affären - einer ihrer Liebhaber wurde im Juli 2025 für die Bluttat verurteilt. Und doch will er kein eiskalter Mörder sein, sondern behauptet eine Art Notwehr. Warum? Die Akte liegt noch immer beim Bundesgerichtshof, die Anwälte haben Revision eingelegt.

SWR1 Radioreport Recht
Urteilsflut vor Weihnachten

SWR1 Radioreport Recht

Play Episode Listen Later Dec 22, 2025 9:30


Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen kommt es regelmäßig vor, dass die Gerichte noch einmal viele Entscheidungen veröffentlichen, die sehr bedeutsam sind – auch dieses Jahr. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Schufa Daten über säumige Schuldner auch dann noch relativ lange speichern darf, wenn die fällige Rechnung beglichen wurde. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass EU-Staaten wie Polen zwingend an europäisches Recht gebunden sind und dies auch für die nationalen Verfassungsgerichte gelte. Dies und mehr im ARD Radioreport Recht. ARD Radioreport Recht: Redaktion: Max Bauer und Klaus Hempel Moderation: Klaus Hempel

Die Justizreporter*innen
Der juristische Jahresrückblick 2025

Die Justizreporter*innen

Play Episode Listen Later Dec 19, 2025 38:36


Ist die gute alte Birkenstock Sandale Kunst? Und darf es Miss Moneypenny wirklich nur in James Bond Filmen geben? Nur zwei der Fragen, die sich dieses Jahr die Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof stellen mussten. Wir als Team der ARD Rechtsredaktion haben natürlich darüber berichtet. Aber es sind nicht nur die skurrilen Urteile, die uns 2025 im Gedächtnis geblieben sind, sondern auch der Eklat um die Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht oder jene des Bundeskanzlers. Aber wir wollen nicht zu viel vorwegnehmen von dem, was uns in der ARD Rechtsredaktion dieses Jahr besonders beschäftigt hat. Das hört ihr in unserem juristischen Jahresrückblick. Schreibt uns für Themenvorschlägen, Lob & Kritik an: justizreporterinnen@swr.de Podcast-Tipp: Legion - House of Scam https://www.ardaudiothek.de/sendung/legion/urn:ard:show:2e03fce3739ab514/

Tagesschau (Audio-Podcast)
tagesschau 20:00 Uhr, 18.12.2025

Tagesschau (Audio-Podcast)

Play Episode Listen Later Dec 18, 2025 15:25


Staats- und Regierungschefs der EU beraten weiter um russisches Vermögen, EU-Staaten ringen um Mercosur-Abkommen, Bundesinnenminister Dobrindt will Einreise von Afghanen aus Pakistan abschließen, Fünf Milliarden Euro für digitale Bildung an Schulen durch Einigung auf Digitalpakt 2.0, Einigung auf Sparpaket für Krankenkassen, Schufa-Speicherfristen laut Bundesgerichtshof grundsätzlich rechtens, Täter nach Amokfahrt in Mannheim zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, Eis- und Schneefestival in der Stadt Harbin in China, Das Wetter

Tagesschau (512x288)
tagesschau 20:00 Uhr, 18.12.2025

Tagesschau (512x288)

Play Episode Listen Later Dec 18, 2025 15:27


Staats- und Regierungschefs der EU beraten weiter über russisches Vermögen, EU-Staaten ringen um Mercosur-Abkommen, Bundesinnenminister Dobrindt will Einreise von Afghanen aus Pakistan abschließen, Fünf Milliarden Euro für digitale Bildung an Schulen durch Einigung auf Digitalpakt 2.0, Einigung auf Sparpaket für Krankenkassen, Schufa-Speicherfristen laut Bundesgerichtshof grundsätzlich rechtens, Täter nach Amokfahrt in Mannheim zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, Eis- und Schneefestival in der Stadt Harbin in China, Das Wetter

Update - Deutschlandfunk Nova
Klage am BGH - Wohnung nur mit deutschem Namen?

Update - Deutschlandfunk Nova

Play Episode Listen Later Dec 18, 2025 15:15


Mit deutschem Namen wird sie zur Wohnungsbesichtigung eingeladen, mit ausländischem nicht. Eine Frau legt deswegen Klage ein. Der Fall wird nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Wie rassistisch ist der Wohnungsmarkt? Und was können Betroffene tun?**********Ihr hört: Moderation: Ilka Knigge Gesprächspartner: Cihan Sinanoğlu, Deutschen Zentrum für Migrations- und Integrationsforschung Gesprächspartner: Egzona Hyseni, Rechtsredaktion ARD**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an unboxingnews@deutschlandradio.de

WDR 5 Morgenecho
Rassismus bei der Wohnungssuche: "Kein Einzelfall"

WDR 5 Morgenecho

Play Episode Listen Later Dec 18, 2025 7:46


Der Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor hat eine Studie zu Diskriminierung bei der Wohnungssuche veröffentlicht. "Mit arabisch- und türkischklingenden Namen ist die Chance einer Einladung geringer", sagt der Leiter Cihan Sinanoğlu. Von WDR 5.

WDR 5 Morgenecho
Rassismus auf dem Wohnungsmarkt: Sicht der Vermieterseite

WDR 5 Morgenecho

Play Episode Listen Later Dec 18, 2025 8:09


Eine Studie zeigt: Bewerber:innen mit nicht-deutschen Namen sind bei der Wohnungssuche benachteiligt. "Für unsere Haus-und-Grund-Mitglieder ist das kein Thema", sagt Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor Rheinland‑Westfalen. Von WDR 5.

Tagesschau (320x180)
tagesschau 20:00 Uhr, 18.12.2025

Tagesschau (320x180)

Play Episode Listen Later Dec 18, 2025 15:27


Staats- und Regierungschefs der EU beraten weiter über russisches Vermögen, EU-Staaten ringen um Mercosur-Abkommen, Bundesinnenminister Dobrindt will Einreise von Afghanen aus Pakistan abschließen, Fünf Milliarden Euro für digitale Bildung an Schulen durch Einigung auf Digitalpakt 2.0, Einigung auf Sparpaket für Krankenkassen, Schufa-Speicherfristen laut Bundesgerichtshof grundsätzlich rechtens, Täter nach Amokfahrt in Mannheim zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, Eis- und Schneefestival in der Stadt Harbin in China, Das Wetter

hr4 Rhein-Main und Südhessen
Ärger um Interims-Leiter der Darmstädter Akademie für Tonkunst, BGH-Entscheid: Makler soll Ausländer benachteiligt haben

hr4 Rhein-Main und Südhessen

Play Episode Listen Later Dec 18, 2025 2:06


An der Akademie für Tonkunst in Darmstadt soll aufgeräumt werden. Cord Mejering als Interimsleiter soll neue Strukturen schaffen und löst den bisherigen, umstrittenen Leiter Thomas E. Bauer vorläufig ab. Mejering ist allerdings auch kein unbeschriebenes Blatt. Er hat die Akademie bis 2021 geleitet und auch über ihn hatte es Beschwerden gegeben. Außerdem: Hat ein Makler aus dem Kreis Groß-Gerau eine Frau benachteiligt, weil sie einen pakistanischen Namen hat? Genau mit dieser Frage beschäftigt sich heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Und: Der Rüsselsheimer Wald soll neu bewirtschaftet werden.

SWR Aktuell im Gespräch
BGH stärkt Schufa – Rückschlag für Verbraucher

SWR Aktuell im Gespräch

Play Episode Listen Later Dec 18, 2025 4:02


Die Wirtschaftsauskunftei darf Daten säumiger Zahler bis zu drei Jahre nach Geldeingang speichern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Kolja Schwarz aus der SWR-Rechtsredaktion bewertet das Urteil:

Tagesschau (Audio-Podcast)
tagesschau 20:00 Uhr, 10.12.2025

Tagesschau (Audio-Podcast)

Play Episode Listen Later Dec 10, 2025 17:15


Australien verbietet unter 16-Jährigen die Nutzung von Social Media, Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens, Bundesgerichtshof kippt wichtige Riester-Renten-Klausel, Zwei Ministerien blockieren Beschluss zur neuen Grundsicherung, EU setzt für die kommenden Jahre neue Klimaziele, Venezolanische Politikerin Machado in Abwesenheit mit Friedensnobelpreis ausgezeichnet, Zwölf Wissenschaftler sind in Stockholm mit den diesjährigen Nobelpreisen ausgezeichnet worden, Kronzeugen belasten Steakhaus-Unternehmerin Block im Prozess um die Entführung ihrer Kinder, Die 14 Vereine der Frauen-Bundesliga gründen Ligaverband, Das Wetter

Tagesschau (512x288)
tagesschau 20:00 Uhr, 10.12.2025

Tagesschau (512x288)

Play Episode Listen Later Dec 10, 2025 16:53


Australien verbietet unter 16-Jährigen die Nutzung von Social Media, Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens, Bundesgerichtshof kippt wichtige Riester-Renten-Klausel, Zwei Ministerien blockieren Beschluss zur neuen Grundsicherung, EU setzt für die kommenden Jahre neue Klimaziele, Oppositionspolitikerin Maria Machado erhält Friedensnobelpreis, Kronzeugen belasten Steakhaus-Unternehmerin Block im Prozess um die Entführung ihrer Kinder, Die 14 Vereine der Frauen-Bundesliga gründen Ligaverband, Das Wetter Korrektur: Sowohl bei der Tagesschau um 20 Uhr als auch bei den Tagesthemen am 10.12. gab es eine nicht korrekte Darstellung im Rahmen der Nobelpreise bezügliche der Orte der Preisverleihung. Hier wurden Oslo und Stockholm verwechselt. Deshalb wurde die Meldung im Nachhinein aus den Sendungen entfernt.

NDR Info - Echo des Tages
Bundesurteile: Neue Grundsteuer rechtens, Riester-Klausel kippt

NDR Info - Echo des Tages

Play Episode Listen Later Dec 10, 2025 26:40


In Karlsruhe und München sind heute wichtige Urteile gefallen. Der Bundesgerichthof urteilte, dass die Riester-Rente nicht wegen einer schlechten Marktlage gekürzt werden darf. Der Bundesfinanzhof wies klagen gegen die Grundsteuerreform ab.

Akte Rheinland
Der Tote im Wald

Akte Rheinland

Play Episode Listen Later Dec 10, 2025 30:27 Transcription Available


An einem Sonntagmorgen im August 2020 entdeckt ein Ehepaar in einem Waldstück bei Eitorf (Rhein-Sieg-Kreis) einen teilweise verbrannten Leichnam im ausgetrockneten Bachbett des Morsbachs, bedeckt mit Ästen und Erde. Bald steht fest: Der Tote ist ein 46-jähriger Mann, der in der Bonner Drogenszene bekannt war. In dieser Episode zeichnen wir die Ermittlungen der Bonner Mordkommission nach und rekonstruieren die brutale Tatnacht. Wir erzählen, wie widersprüchliche Aussagen, verschiedene Tatversionen und drei mögliche Todesursachen die Polizei, die Gerichte und schließlich auch den Bundesgerichtshof beschäftigten. Quellen: Gerichtsdokumente, Urteile, Polizeimeldungen und Berichterstattung des General-Anzeiger Bonn Hinweis: Diese Episode enthält Schilderungen extremer Gewalt, Drogenkonsum und Obdachlosigkeit. Feedback, Themenvorschläge und Fragen an podcast@ga.de oder via Instagram-DM an @akterheinland. Akte Rheinland bei YouTube: https://www.youtube.com/playlist?list=PLKxR-1mH7nhxNVq2lgMresq3FpSykqAID Unser Podcast zum Fall Michael Winterhoff: https://cdn.audiorella.com/podcasts/1465-akte-winterhoff/feed.rss General-Anzeiger Bonn: https://ga.de

Aktenzeichen XY… Unvergessene Verbrechen
#93 „Femizid?“ – Zwischen Emotion und Paragraf (2/2)

Aktenzeichen XY… Unvergessene Verbrechen

Play Episode Listen Later Nov 19, 2025 62:18 Transcription Available


Im November 2017 trennt sich Ana Horváth* von ihrem gewalttätigen Ehemann und will endlich ein neues Leben beginnen – am nächsten Morgen verfolgt er sie auf dem Weg zur U-Bahn, sticht 24 Mal auf sie ein und tötet sie. Das Landgericht München verurteilt ihn wegen Mordes, doch der Bundesgerichtshof hebt das Urteil auf – Die niedrigen Beweggründe seien nicht eindeutig gegeben. Ein Urteil, das selbst erfahrene Juristen fassungslos macht. Im zweiten Teil unseres Spezials zum Thema Femizid blicken wir hinter die Kulissen solcher Entscheidungen. Richter Dr. Laurent Lafleur vom Oberlandesgericht München berichtet von der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland und geht auf die gesellschaftliche Diskussion um ein weiteres Mordmerkmal im Strafgesetzbuch ein. Er erklärt, warum gerade Trennungstötungen in der Rechtsprechung oft unterschiedlich bewertet werden – und warum einige BGH-Urteile aus seiner Sicht gefährliche Signale senden. Im Interview: Florian Rebmann vom Kriminologischen Institut der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, der als akademischer Mitarbeiter an einer großangelegten Studie zu Femiziden in Deutschland beteiligt war. Er geht näher auf die Definition von Femiziden und die misogynen Motive der Täter ein. Außerdem erläutert der hessische Justizminister Christian Heinz im O-Ton, wie die Fußfessel nach spanischem Modell Opfer präventiv vor Tötungsdelikten schützen kann. *Name von der Redaktion geändert Noch mehr Informationen rund um das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen findet ihr anlässlich des europaweiten Aktionstages im ZDF Streamingportal: gegengewaltanfrauen.zdf.de *** Anlaufstellen und Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt, partnerschaftlicher Gewalt oder Stalking: • Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, kostenlos und rund um die Uhr, auch als Beratung für Frauenhäuser. Tel.: 116 016, Online: https://www.hilfetelefon.de/gewalt-gegen-frauen • Infobroschüre „Femizide verhindern“ zum kostenlosen Download: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/broschueren-und-buecher/femizide-verhindern.html • Polizeiliche Informationen zu Femiziden: https://www.polizei-beratung.de/aktuelles/detailansicht/femizid-wenn-maenner-frauen-toeten/ • Polizeiliche Informationen zu Partnerschaftsgewalt: https://polizei.nrw/artikel/partnerschaftsgewalt-ist-keine-privatangelegenheit *** Moderation: Rudi Cerne, Nicola Haenisch-Korus Gäste & Experten: Dr. Laurent Lafleur, Richter am OLG München; Florian Rebmann, Kriminologisches Institut der Eberhard-Karls-Universität Tübingen; Christian Heinz, Hessischer Justizminister Autorin dieser Folge: Lale Artun Audioproduktion & Technik: Christina Maier, Lalita Hillgärtner Produktionsleitung Securitel: Marion Biefeld Produktionsleitung Bumm Film: Melanie Graf, Nina Kuhn Produktionsmanagement ZDF: Julian Best Leitung Digitale Redaktion Securitel: Nicola Haenisch-Korus Produzent Securitel: René Carl  Produzent Bumm Film: Nico Krappweis  Redaktion Securitel: Corinna Prinz, Katharina Jakob, Zoë Jungblut, Tim Rascher (CvD) Redaktion ZDF: Sonja Roy, Kirsten Zielonka Regie Bumm Film: David Gromer

Akte Rheinland
Der Kannibale von Koblenz

Akte Rheinland

Play Episode Listen Later Oct 15, 2025 45:17 Transcription Available


+++ "Akte Rheinland" live am 31. Oktober 2025: AUSVERKAUFT +++ +++ Bei unserem Werbepartner Emma bekommt ihr bis zum 30. Oktober 5% extra Rabatt on top auch auf den Sale mit dem Code RHEINLAND! https://www.emma-matratze.de/sale/?utm_source=podcast&utm_medium=influencer&utm_campaign=AkteRheinland&utm_code=RHEINLAND +++ Inhaltswarnung: Wenn ihr Probleme mit dem Thema Kannibalismus habt, überspringt diese Folge lieber. Wir warnen in der Episode vor, wenn es explizite Schilderungen. Im Januar 2002 verschwindet die 22-jährige Susanne L. aus Brohl-Lützing spurlos. Später entdeckt die Polizei Leichenteile – in ihrer Wohnung und in einem nahegelegenen Steinbruch. Schnell gerät ihr Mitbewohner und Cousin Thorsten B. in den Verdacht, sie ermordet, zerstückelt und möglicherweise sogar Teile der Leiche gegessen zu haben. Vor Gericht wird der Fall zu einem der aufsehenerregendsten Prozesse der Region: Ein Angeklagter, der schweigt. Ein Gutachter, dessen Diagnose später vom Bundesgerichtshof zerpflückt wird. Anna Maria Beekes spricht mit dem damaligen Gerichtsreporter Christoph Lüttgen, der beide Prozesse am Landgericht Koblenz verfolgt hat – über den Tatabend, die Ermittlungen, die Gerichtsgutachten und die Frage, wo Thorsten B. heute ist. Feedback, Themenvorschläge und Fragen an podcast@ga.de oder via Instagram-DM an @akterheinland. Akte Rheinland bei YouTube: https://www.youtube.com/playlist?list=PLKxR-1mH7nhxNVq2lgMresq3FpSykqAID Unser Podcast zum Fall Michael Winterhoff: https://cdn.audiorella.com/podcasts/1465-akte-winterhoff/feed.rss General-Anzeiger Bonn: https://ga.de

SPIEGEL Update – Die Nachrichten
Gedenken an 7. Oktober, Berufungsprozess im Fall Pelicot, umstrittene Maskenkäufe

SPIEGEL Update – Die Nachrichten

Play Episode Listen Later Oct 7, 2025 8:06


Die Welt gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor zwei Jahren. In Nîmes findet der einzige Berufungsprozess zur Vergewaltigung von Gisèle Pelicot statt. Und der Bundesgerichtshof lässt Revision bei Maskendeals zu. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Zwei Jahre Terror und Krieg: Der 7. Oktober – ein Tag, der nicht endet Berufungsprozess im Fall Gisèle Pelicot: Sie muss erneut aussagen. Vielleicht erhält der Angeklagte sogar eine härtere Strafe Maskengeschäfte vor Gericht: Ein Strohhalm für ein paar Milliarden Euro+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Kanzlei WBS
Aus Rache: Tätowierer bekommt FUCK-Tattoo auf die Stirn tätowiert | Anwalt Christian Solmecke

Kanzlei WBS

Play Episode Listen Later Sep 18, 2025 12:49


Sichere dir jetzt 50 Euro als Instagram- und/oder Facebook-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/meta (Werbung) Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Sichere dir jetzt das neue Buch von Christian Solmecke: https://wbs.law/dasneueratgeberbuch Dein Account auf Instagram, Paypal oder woanders ist gesperrt? Jetzt anwaltlich dagegen vorgehen: https://wbs.law/account-gesperrt Wir suchen einen Werkstudenten in Köln als Verstärkung für LegalTech/IT-Support: wbs.law/werkstudent-legaltech Spiegel-Beitrag: https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/playboy-umfrage-35-prozent-der-erwachsenen-deutschen-sind-taetowiert-a-37ca712a-4213-46ad-a012-86b1510a9309 BGH-Beschluss: https://openjur.de/u/2531127.html § 223 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__226.html § 226 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__226.html Wann habt ihr euch das letzte Mal so richtig an jemandem gerächt? Und wie krass war diese Rache? Ich hoffe natürlich nicht so sehr, dass es rechtlich relevant werden könnte. Und ich hoffe eure Rache war nicht so krass wie die eines Mannes, der nun durch seine Aktion sogar den Bundesgerichtshof beschäftigte. Denn da wurde über eine besondere Racheaktion entschieden: Ein FUCK-Tattoo. Und zwar mitten auf der Stirn, wo es jeder lesen kann. Der BGH musste nun entscheiden, ob dieses Tattoo eine erhebliche und dauerhafte Entstellung und damit eine schwere Körperverletzung war. Schließlich lässt sich ein Tattoo ja theoretisch weglasern. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du

Decades From Home
Episode 244: Goon Squad

Decades From Home

Play Episode Listen Later Aug 16, 2025 20:20


It may not feel like a year, but apparently it's time once again for Germany to go full crazy for Jugendwort des Jahres 2025!!! We look at the runners and riders, discuss the pernicious influence of English, and learn far more about the word “Goonen” than anyone ever needed to know.From words to actions, we discuss the world of tattooing to end the show. We ask Simon about his changing views on tattoos as he's got older, whether he ever considered a face tattoo, and we discuss the curious case of a forced tattooing of a swear word and a new ruling by the Bundesgerichtshof on how to deal with the perpetrators. Theme tune courtesy of Kloß mit Soß

0630 by WDR aktuell
Urteil gegen „Dr. Rick & Dr. Nick“ | Promis schreiben Merz wegen Gaza | 99 Problems bei der Bahn

0630 by WDR aktuell

Play Episode Listen Later Aug 1, 2025 16:56


Die Themen von Flo und Matthis am 01.08.2025: (00:00:00) Konzentration: Welche Musik Flo und Matthis hören, wenn sie sich konzentrieren müssen. (00:01:54) Beauty-Eingriffe: Wie der Bundesgerichtshof in einem Streit zwischen der Verbraucherzentrale und „Dr. Rick und Dr. Nick“ entschieden hat. (00:06:41) Gaza: Welche Promis einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben haben und was sie angesichts der Zustände in Gaza fordern. (00:11:57) Sabotage und Verluste: Warum die Zugstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg gesperrt ist und wie es bei der Bahn aktuell läuft. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr per QR-Code rein: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

NachDenkSeiten – Die kritische Website
„Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben“

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Play Episode Listen Later Feb 26, 2025 13:47


Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (die NachDenkSeiten berichteten). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mitWeiterlesen

SPIEGEL Update – Die Nachrichten
Schicksal der kleinen Parteien, Merkels Hilfe für Scholz, Fall Lina E. vor Bundesgerichtshof

SPIEGEL Update – Die Nachrichten

Play Episode Listen Later Feb 6, 2025 4:20


Worüber das Schicksal der kleinen Parteien entscheidet. Wie Angela Merkel dem Kanzler hilft. Und: eine Linksradikale vor dem Bundesgerichtshof. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Alle Artikel hier auch zum Nachlesen: Was eine Stimme wert ist Merkel mahnt zur Mäßigung Um 18.07 Uhr rennen die Vermummten los +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Tagesschau (512x288)
tagesschau 20:00 Uhr, 04.02.2025

Tagesschau (512x288)

Play Episode Listen Later Feb 4, 2025 16:04


Tote nach Schießerei an Schule im schwedischen Örebro, US-Präsident Trump fordert seltene Erden von Ukraine als Gegenleistung für Waffenlieferungen, China reagiert auf US-Importzölle mit Zöllen auf US-Waren, Trump löst US-Entwicklungshilfe-Ministerium auf und streicht fast alle Hilfsgelder, Bundesgerichtshof urteilt: Banken dürfen Negativzinsen nicht auf Spar- und Tagesgeldkonten einbehalten, Angriffe auf Politiker und Poltikerinnen haben 2024 zugenommen, Weltkrebstag: KI-unterstütze Vorsorge verbessert Heilungschancen bei Krebserkrankungen, Aus Angst vor schwerem Erdbeben verlassen viele Bewohner die griechische Insel Santorini, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Mordlust
#158 Letzte Chance

Mordlust

Play Episode Listen Later Jun 19, 2024 97:06


Das deutsche Justizsystem gilt als hochgradig zuverlässig und unfehlbar. Insbesondere das Strafrecht ist so engmaschig, dass Irrtümer eine echte Rarität sein sollen. So scheint es zumindest. In dieser Folge von "Mordlust - Verbrechen und ihre Hintergründe" schauen wir uns an, was passiert, wenn es heißt "Case Closed" und später doch Zweifel am Urteil aufkommen. Michael wird sitzen gelassen. Sein Sohn Nico lebt bei Maike, seiner Ex-Frau. Michael darf sein Ein und Alles nur noch selten sehen. Noch dazu kommt, dass Maike seit über einem Jahr mit einem neuen Mann an ihrer Seite glücklich ist. Dann wird sie regungslos in ihrem eigenen Haus vor einer Treppe liegend aufgefunden. Die Polizei reagiert schnell und die Schlinge, die sich um Michaels Hals legt, zieht sich immer weiter zu. Mai 1983: Schützenfest in einem kleinen Ort in NRW. Am Tag nach der traditionellen Feier wird eine junge Frau brutal ermordet aufgefunden. Schnell wird ein Schuldiger ausgemacht und weggesperrt. Bis exakt zwei Jahre später wieder ein Mord in der Gegend passiert, der absurde Ähnlichkeiten zu dem Vorangegangenen aufweist. Ein Wiederaufnahmeverfahren ist in Deutschland der letztmögliche Weg, um nicht nur die Wahrheit aufzudecken, sondern auch Gerechtigkeit wiederherzustellen. Welche Wege man dafür in Kauf nehmen muss, verraten wir euch gemeinsam mit unserer Expertin in dieser Folge: Regina Rick, Fachanwältin für Strafrecht und Wiederaufnahmeverfahren in München. Mehr Infos zum Projekt “Fehlurteil und Wiederaufnahme e.V.”, das sich mit der systematischen Aufdeckung und Korrektur von Fehlurteilen in Deutschland beschäftigt, hier: https://www.wiederaufnahme.com/ **Kapitel** 1. Fall “Michael” 2. Aha: Drei Schritte zum Wiederaufnahmeverfahren 3. Fall “Fritz” 4. Aha: Wiederaufnahmeanträge - Zugelassene Häufigkeit und Verjährung 5. Zahlen 6. Kritik 7. Wiederaufnahmeverfahren zu Ungunsten einer Person 8. Verbesserungen und Forderungen **Credit** Produzentinnen/ Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Recherche: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Marisa Morell Schnitt: Pauline Korb Rechtliche Abnahme: Abel und Kollegen **Shownotes** *Fall “Michael”* Urteile: Landgericht Karlsruhe 16.01.1998 - 93 Ks 5/97; Bundesgerichtshof 15.12.2010 - 1 StR 254/10 Harry Wörz Homepage: https://www.harrywoerz.de/?pg=62 Spiegel: “Der Fall Harry Wörz - Triumph des Richters”: https://t1p.de/bg894 SWR: “Spektakulärer Justizirrtum: 25 Jahre nach dem Urteil gegen Harry Wörz”: https://t1p.de/1g02u Spiegel: “Nicht dass ich wüsste”: https://t1p.de/a89jn Stuttgarter Nachrichten: “Der Fall Harry Wörz und kein Ende”: https://t1p.de/w47tq *Fall “Fritz”* Spiegel: “Wer tötete Johanna Schenuit?”: https://t1p.de/lljez Welt am Sonntag: “Die Hoffnung auf einen zweiten Prozess”: https://t1p.de/qgh41 Süddeutsche Zeitung: “Das Dorf”: https://t1p.de/0bi8l WDR Lokalzeit MordOrte: “Während das Dorf feiert, kämpft Johanna um ihr Leben”: https://t1p.de/w955f 3Sat: 37° - “Es geschah beim Schützenfest”: https://t1p.de/97es1 *Diskussion* Spiegel Politik: “Systemfehler”: https://t1p.de/4kjre Süddeutsche Zeitung: “Fehlerurteile in Deutschland - Ohne jeden Zweifel”: https://t1p.de/zrocb Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen (Studie von Thomas Bliesener et. al): “Fehlerquellen und Wiederaufnahme im Strafverfahren”: https://t1p.de/guvcj Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 94/2023 vom 31. Oktober 2023 : https://t1p.de/u5142 Legal Tribune Online: “Bundesrat blockiert Dokumentation der Hauptverhandlung“: https://t1p.de/ypimf **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust