Podcasts about bundesgerichtshof

Das Wichtigste am Montag: Cem Özdemir und die Grünen sind die Sieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die CDU kommt auf Platz zwei, die AfD auf Platz drei. Der Bundesgerichtshof urteilt über eine Impfschaden-Klage. Und im Iran steht die Nachfolge Khameneis fest.

Holger und Joerg verzichten ausnahmsweise auf einen Gast und arbeiten sich zu zweit durch gleich mehrere aktuelle Datenschutzthemen. Den Anfang macht ein Bußgeld aus Großbritannien: Die britische Datenschutzbehörde ICO verhängte gegen Reddit eine Strafe von 14,4 Millionen Pfund (rund 17,3 Millionen Euro), weil die Plattform über Jahre hinweg keine wirksame Altersüberprüfung einsetzte und so Daten von Kindern unter 13 Jahren ohne Rechtsgrundlage verarbeitete. Reddit kündigte Widerspruch an. Vom Bußgeld leiten die beiden über zum Thema Altersverifikation und sprechen über den Identitätsprüfer Persona. Das US-Unternehmen, an dem unter anderem Palantir-Mitgründer Peter Thiel beteiligt ist, wird von Plattformen wie Reddit, Discord und LinkedIn eingesetzt. Eine Recherche förderte zutage, dass Persona bei der Identitätsprüfung bis zu 269 Prüfschritte durchläuft, Daten mit US-Fahndungslisten und Terrorismus-Datenbanken abgleicht und 17 weitere Unternehmen einbindet. Holger warnt davor, dass solche Dienste weit mehr Daten sammeln und weitergeben könnten, als Nutzer ahnen – und dass über die Hintertür Altersverifikation eine Art Klarnamenpflicht im Netz entstehen könnte. Anschließend widmen sich die beiden dem Jugendschutzkonzept der SPD. Die Partei fordert ein vollständiges Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige und eine eingeschränkte Jugendversion für 14- bis 16-Jährige, in der Empfehlungsalgorithmen, personalisierte Werbung und suchtfördernde Elemente wie Endlos-Scrollen abgeschaltet sein sollen. Die Altersüberprüfung soll über das europäische EUDI-Wallet laufen, das im Frühjahr 2027 starten soll. Holger erkennt darin zwar den datensparsamsten Ansatz unter den bisherigen Vorschlägen, sieht aber zahlreiche Probleme: Das Wallet existiert noch nicht, steht erst ab 16 Jahren zur Verfügung und schließt Menschen ohne Smartphone und Nicht-EU-Bürger aus. Zudem habe Deutschland nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags durch den Digital Services Act seine Regelungskompetenz im Bereich Jugendschutz auf Plattformen an die EU abgegeben. Ein weiteres Thema ist ein Urteil des OLG Jena gegen Meta. Das Gericht stellte fest, dass Meta mit seinen Business-Tools eine weitreichende Überwachung der Internetnutzung betreibt, die auch nicht eingeloggte Personen erfasst und sogar sensible Gesundheitsdaten einschließen kann. Das Gericht sprach dem Kläger 3000 Euro Schadenersatz zu und ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Beide Podcaster berichten auch von ihren eigenen Erfahrungen als Kläger in Massenverfahren gegen Meta. Beim Thema Chatkontrolle berichten sie von einer überraschenden Entwicklung im EU-Parlament: Im LIBE-Ausschuss fand sich bei einer Abstimmung keine Mehrheit für die Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle, die Anfang April ausläuft. Ohne Verlängerung dürften Plattformen wie Microsoft oder Facebook nicht mehr automatisiert nach Darstellungen von Kindesmissbrauch scannen. Gleichzeitig stehen die Trilog-Verhandlungen zur eigentlichen Chatkontrolle-Verordnung an, deren Ausgang völlig offen ist. Zum Schluss werfen Holger und Joerg einen Blick auf das Omnibus-Paket zur DSGVO-Reform. Die geplanten Änderungen – darunter eine Neudefinition personenbezogener Daten, Einschränkungen es Auskunftsrechts und Sonderregeln für KI-Training – stoßen auf mehr Widerstand als erwartet. Die zypriotische Ratspräsidentschaft lehnt zentrale Vorschläge ab, auch das Parlament und die Datenschutzbehörden äußern Kritik. Das ehrgeizige Ziel, die Reform noch 2026 abzuschließen, sehen beide damit in Frage gestellt.

Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt? Solche Beleidigungen, vor allem gegenüber Politikerinnen, sind kein Einzelfall. Aber was hat es damit auf sich? Als Gast dabei ist Professor Michael Kubiciel von der Uni Augsburg. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Fabian Töpel

Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt? Solche Beleidigungen, vor allem gegenüber Politikerinnen, sind kein Einzelfall. Aber was hat es damit auf sich? In dieser Folge beleuchten Justizreporter Fabian Töpel, Emilia Dehn und Tobias Hinderks die Meinungsfreiheit, ihre Grenzen und die Fälle, die uns dazu diese Woche bewegt haben. Als Gast dabei ist Professor Kubiciel von der Uni Augsburg. Podcast Tipp der Woche: Mario Basler - Letzter Typ https://www.ardaudiothek.de/sendung/mario-basler-letzter-typ/urn:ard:show:c10fb41e987b9ca1/

Mainzerin geht mit Klage gegen Astrazeneca vor Bundesgerichtshof, Mainz bekommt Fördermittel für Rheinufer-Sanierung und Polizei geht deutschlandweit gegen Kriminalität im Netz vor. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rhein-main/deutschlandweiter-schlag-gegen-hass-und-hetze-im-netz-5460872 https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-deutschland/impfschaden-mainzerin-klagt-gegen-astrazeneca-vor-dem-bgh-5444502 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/tempo-30-teilweise-aufgehoben-so-reagiert-die-stadt-5459894 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/rheinufer-sanierung-mainz-bekommt-foerdermittel-5459914 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-mainz-bingen/verbandsgemeinde-rhein-selz/dalheim/neue-grundschule-soll-in-dalheim-gebaut-werden-5456276 Ein Angebot der VRM.

Im September 2015 steht ein Pärchen auf dem Zebrastreifen eines Kreisels in Kriftel bei Frankfurt am Main und küsst sich. Der Fahrer eines Autos ärgert sich darüber so sehr, dass er auf die Küssenden zufährt. Der schwere Wagen erfasst die 41-Jährige. Sie landet zunächst auf der Motorhaube, rutscht dann runter und wird überrollt. 400 Meter schleift das Auto sie mit. Noch an der Unfallstelle stirbt die Frau. Ihr Freund überlebt die Kollision mit leichten Verletzungen. Das Landgericht Frankfurt verurteilt den Fahrer zu 5einhalb Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Doch der Bundesgerichtshof hebt das Urteil auf. War es ein Mord? Darüber entscheidet erneut das Landgericht - 10 Jahre nach dem Tod der 41-Jährigen. Unser Podcast-Tipp: „True Crime Hamburg. Der Polizei-Podcast“. Dort sprechen der Schauspieler und Ehrenkommissar Marek Erhardt und Hamburgs Polizeipräsident a.D. Ralf Martin Meyer über einige der spektakulärsten Kriminalfälle aus Hamburg - und nehmen euch mit hinter die Kulissen der Polizeiarbeit. Wie laufen die Ermittlungen bei Einbruchsserien, der Suche nach dem gefährlichsten Bankräuber Deutschlands oder dem Säuremörder aus Hamburg ab? Was für Methoden gibt es? Und vor was für Herausforderungen stehen die Beamtinnen und Beamten dabei? Das hört ihr in „True Crime Hamburg. Der Polizei-Podcast“ https://1.ard.de/truecrimehh?cp=verurteilt

Diese Woche gab es zwei Entscheidungen am Bundesgerichtshof mit großer Relevanz für alle Mieter. Am Mittwoch ging es um die Frage, ob man während eines längeren Auslandsaufenthalts seine Wohnung für einen höheren Preis weitervermieten kann. Darüber berichtet Justizreporter Kolja Schwartz. Am Donnerstag ging es dann um eine Diskriminierung von Menschen mit ausländisch klingenden Namen durch Makler. Geklagt hat eine Frau, die sich unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens um einen Besichtigungstermin für eine Wohnung eines Immobilienmaklers bewarb. Sie erhielt mehrfach Absagen. Sie probierte es daraufhin mit identischen Angaben zu Einkommen, Haushaltsgröße oder Beruf über das Internetformular des Maklers. Sie änderte allerdings die Namensangaben - in typisch deutsche Namen wie „Schneider“, „Schmidt“ oder „Spieß“. Prompt erhielt sie jeweils Angebote für eine Wohnungsbesichtigung. Justizreporterin Egzona Hyseni berichtet vom Urteil und wir sprechen mit der Klägerin Humaira Waseem. Im Anschluss erklärt Professor Mehrdad Payandeh von der Bucerius Law School noch einmal die Grundsätze des AGG und warum viele Fälle nicht vor Gericht landen. Die Justizreporter*innen sind für den Jura-Podcast-Preis 2026 nominiert. Wir freuen uns über Euer Voting für unsere Arbeit: https://strawpoll.com/e7ZJarjkWg3 Podcast-Tipp: Dark Matters – Geheimnisse der Geheimdienste https://www.ardaudiothek.de/sendung/dark-matters-geheimnisse-der-geheimdienste/urn:ard:show:870aeeecdf31b1b9/

Die Themen von Lisa und Minh Thu am 29.01.2026: (00:00:00) Leere Joghurtregale: Lisa hätte gerne ein virales Rezept ausprobiert aber andere waren schneller. (00:01:37) Tote in Iran: Ob man die 30.000 Toten, die im Raum stehen, bestätigen kann und wie das Regime versucht die Tode zu verschleiern. (00:07:56) Abzocke bei Untermiete: Warum ein Fall aus Berlin vor den Bundesgerichtshof ging, was entschieden wurde und was ihr über untermieten und -vermieten wissen müsst. (00:13:27) Spanien will Migranten legalen Status geben: Um welche Menschen es geht, was sich Spanien davon erhofft und wie das bei der Bevölkerung ankommt. (00:16:58) Deutsche Handballmannschaft der Männer im EM-Finale: Glückwunsch und frische Beine für alle! In dieser Folge haben wir über Rassismus bei der Wohnungssuche gesprochen: https://1.ard.de/rassismus-wohnungssuche Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Makler dürfen Wohnungssuchende nicht diskriminieren. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Jochen Gaßmann (Mieterbund BW) sagt, Diskriminierung gebe es oft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet ein Urteil zur Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Das Urteil dürfte große Auswirkungen in der Praxis haben, sagt Martin Strake, Rechtsanwalt für Mietrecht. Das gelte insbesondere für die Rolle der Maklerbüros. Von WDR 5.

Der Tag in 2 Minuten – vom 28.1.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlicht, laut der der Anschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines die Souveränität der Bundesrepublik verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten. In diesem Zusammenhang schreibt das oberste deutsche Gericht erstmals öffentlich, auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse, den Anschlag dem ukrainischen Geheimdienst zu undWeiterlesen

Im Sommer 2024 wurde im mittelfränkischen Schwabach ein 42-Jähriger erstochen - in den frühen Morgenstunden lag er tot vor seiner eigenen Haustür. Er wollte zur Arbeit fahren, der Täter hatte ihm aufgelauert. Das Motiv: Kompliziert. Seine Frau Lissy pflegte neben ihrer Ehe gleich mehrere Affären - einer ihrer Liebhaber wurde im Juli 2025 für die Bluttat verurteilt. Und doch will er kein eiskalter Mörder sein, sondern behauptet eine Art Notwehr. Warum? Die Akte liegt noch immer beim Bundesgerichtshof, die Anwälte haben Revision eingelegt.

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen kommt es regelmäßig vor, dass die Gerichte noch einmal viele Entscheidungen veröffentlichen, die sehr bedeutsam sind – auch dieses Jahr. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Schufa Daten über säumige Schuldner auch dann noch relativ lange speichern darf, wenn die fällige Rechnung beglichen wurde. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass EU-Staaten wie Polen zwingend an europäisches Recht gebunden sind und dies auch für die nationalen Verfassungsgerichte gelte. Dies und mehr im ARD Radioreport Recht. ARD Radioreport Recht: Redaktion: Max Bauer und Klaus Hempel Moderation: Klaus Hempel

Ist die gute alte Birkenstock Sandale Kunst? Und darf es Miss Moneypenny wirklich nur in James Bond Filmen geben? Nur zwei der Fragen, die sich dieses Jahr die Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof stellen mussten. Wir als Team der ARD Rechtsredaktion haben natürlich darüber berichtet. Aber es sind nicht nur die skurrilen Urteile, die uns 2025 im Gedächtnis geblieben sind, sondern auch der Eklat um die Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht oder jene des Bundeskanzlers. Aber wir wollen nicht zu viel vorwegnehmen von dem, was uns in der ARD Rechtsredaktion dieses Jahr besonders beschäftigt hat. Das hört ihr in unserem juristischen Jahresrückblick. Schreibt uns für Themenvorschlägen, Lob & Kritik an: justizreporterinnen@swr.de Podcast-Tipp: Legion - House of Scam https://www.ardaudiothek.de/sendung/legion/urn:ard:show:2e03fce3739ab514/

Staats- und Regierungschefs der EU beraten weiter um russisches Vermögen, EU-Staaten ringen um Mercosur-Abkommen, Bundesinnenminister Dobrindt will Einreise von Afghanen aus Pakistan abschließen, Fünf Milliarden Euro für digitale Bildung an Schulen durch Einigung auf Digitalpakt 2.0, Einigung auf Sparpaket für Krankenkassen, Schufa-Speicherfristen laut Bundesgerichtshof grundsätzlich rechtens, Täter nach Amokfahrt in Mannheim zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, Eis- und Schneefestival in der Stadt Harbin in China, Das Wetter

Staats- und Regierungschefs der EU beraten weiter über russisches Vermögen, EU-Staaten ringen um Mercosur-Abkommen, Bundesinnenminister Dobrindt will Einreise von Afghanen aus Pakistan abschließen, Fünf Milliarden Euro für digitale Bildung an Schulen durch Einigung auf Digitalpakt 2.0, Einigung auf Sparpaket für Krankenkassen, Schufa-Speicherfristen laut Bundesgerichtshof grundsätzlich rechtens, Täter nach Amokfahrt in Mannheim zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, Eis- und Schneefestival in der Stadt Harbin in China, Das Wetter

Mit deutschem Namen wird sie zur Wohnungsbesichtigung eingeladen, mit ausländischem nicht. Eine Frau legt deswegen Klage ein. Der Fall wird nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Wie rassistisch ist der Wohnungsmarkt? Und was können Betroffene tun?**********Ihr hört: Moderation: Ilka Knigge Gesprächspartner: Cihan Sinanoğlu, Deutschen Zentrum für Migrations- und Integrationsforschung Gesprächspartner: Egzona Hyseni, Rechtsredaktion ARD**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an unboxingnews@deutschlandradio.de

An der Akademie für Tonkunst in Darmstadt soll aufgeräumt werden. Cord Mejering als Interimsleiter soll neue Strukturen schaffen und löst den bisherigen, umstrittenen Leiter Thomas E. Bauer vorläufig ab. Mejering ist allerdings auch kein unbeschriebenes Blatt. Er hat die Akademie bis 2021 geleitet und auch über ihn hatte es Beschwerden gegeben. Außerdem: Hat ein Makler aus dem Kreis Groß-Gerau eine Frau benachteiligt, weil sie einen pakistanischen Namen hat? Genau mit dieser Frage beschäftigt sich heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Und: Der Rüsselsheimer Wald soll neu bewirtschaftet werden.

Die Wirtschaftsauskunftei darf Daten säumiger Zahler bis zu drei Jahre nach Geldeingang speichern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Kolja Schwarz aus der SWR-Rechtsredaktion bewertet das Urteil:

Staats- und Regierungschefs der EU beraten weiter über russisches Vermögen, EU-Staaten ringen um Mercosur-Abkommen, Bundesinnenminister Dobrindt will Einreise von Afghanen aus Pakistan abschließen, Fünf Milliarden Euro für digitale Bildung an Schulen durch Einigung auf Digitalpakt 2.0, Einigung auf Sparpaket für Krankenkassen, Schufa-Speicherfristen laut Bundesgerichtshof grundsätzlich rechtens, Täter nach Amokfahrt in Mannheim zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, Eis- und Schneefestival in der Stadt Harbin in China, Das Wetter

Eine Studie zeigt: Bewerber:innen mit nicht-deutschen Namen sind bei der Wohnungssuche benachteiligt. "Für unsere Haus-und-Grund-Mitglieder ist das kein Thema", sagt Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor Rheinland‑Westfalen. Von WDR 5.

Der Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor hat eine Studie zu Diskriminierung bei der Wohnungssuche veröffentlicht. "Mit arabisch- und türkischklingenden Namen ist die Chance einer Einladung geringer", sagt der Leiter Cihan Sinanoğlu. Von WDR 5.

Australien verbietet unter 16-Jährigen die Nutzung von Social Media, Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens, Bundesgerichtshof kippt wichtige Riester-Renten-Klausel, Zwei Ministerien blockieren Beschluss zur neuen Grundsicherung, EU setzt für die kommenden Jahre neue Klimaziele, Venezolanische Politikerin Machado in Abwesenheit mit Friedensnobelpreis ausgezeichnet, Zwölf Wissenschaftler sind in Stockholm mit den diesjährigen Nobelpreisen ausgezeichnet worden, Kronzeugen belasten Steakhaus-Unternehmerin Block im Prozess um die Entführung ihrer Kinder, Die 14 Vereine der Frauen-Bundesliga gründen Ligaverband, Das Wetter

Australien verbietet unter 16-Jährigen die Nutzung von Social Media, Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens, Bundesgerichtshof kippt wichtige Riester-Renten-Klausel, Zwei Ministerien blockieren Beschluss zur neuen Grundsicherung, EU setzt für die kommenden Jahre neue Klimaziele, Oppositionspolitikerin Maria Machado erhält Friedensnobelpreis, Kronzeugen belasten Steakhaus-Unternehmerin Block im Prozess um die Entführung ihrer Kinder, Die 14 Vereine der Frauen-Bundesliga gründen Ligaverband, Das Wetter Korrektur: Sowohl bei der Tagesschau um 20 Uhr als auch bei den Tagesthemen am 10.12. gab es eine nicht korrekte Darstellung im Rahmen der Nobelpreise bezügliche der Orte der Preisverleihung. Hier wurden Oslo und Stockholm verwechselt. Deshalb wurde die Meldung im Nachhinein aus den Sendungen entfernt.

In Karlsruhe und München sind heute wichtige Urteile gefallen. Der Bundesgerichthof urteilte, dass die Riester-Rente nicht wegen einer schlechten Marktlage gekürzt werden darf. Der Bundesfinanzhof wies klagen gegen die Grundsteuerreform ab.

An einem Sonntagmorgen im August 2020 entdeckt ein Ehepaar in einem Waldstück bei Eitorf (Rhein-Sieg-Kreis) einen teilweise verbrannten Leichnam im ausgetrockneten Bachbett des Morsbachs, bedeckt mit Ästen und Erde. Bald steht fest: Der Tote ist ein 46-jähriger Mann, der in der Bonner Drogenszene bekannt war. In dieser Episode zeichnen wir die Ermittlungen der Bonner Mordkommission nach und rekonstruieren die brutale Tatnacht. Wir erzählen, wie widersprüchliche Aussagen, verschiedene Tatversionen und drei mögliche Todesursachen die Polizei, die Gerichte und schließlich auch den Bundesgerichtshof beschäftigten. Quellen: Gerichtsdokumente, Urteile, Polizeimeldungen und Berichterstattung des General-Anzeiger Bonn Hinweis: Diese Episode enthält Schilderungen extremer Gewalt, Drogenkonsum und Obdachlosigkeit. Feedback, Themenvorschläge und Fragen an podcast@ga.de oder via Instagram-DM an @akterheinland. Akte Rheinland bei YouTube: https://www.youtube.com/playlist?list=PLKxR-1mH7nhxNVq2lgMresq3FpSykqAID Unser Podcast zum Fall Michael Winterhoff: https://cdn.audiorella.com/podcasts/1465-akte-winterhoff/feed.rss General-Anzeiger Bonn: https://ga.de

Australien verbietet unter 16-Jährigen die Nutzung von Social Media, Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens, Bundesgerichtshof kippt wichtige Riester-Renten-Klausel, Zwei Ministerien blockieren Beschluss zur neuen Grundsicherung, EU setzt für die kommenden Jahre neue Klimaziele, Oppositionspolitikerin Maria Machado erhält Friedensnobelpreis, Kronzeugen belasten Steakhaus-Unternehmerin Block im Prozess um die Entführung ihrer Kinder, Die 14 Vereine der Frauen-Bundesliga gründen Ligaverband, Das Wetter Korrektur: Sowohl bei der Tagesschau um 20 Uhr als auch bei den Tagesthemen am 10.12. gab es eine nicht korrekte Darstellung im Rahmen der Nobelpreise bezügliche der Orte der Preisverleihung. Hier wurden Oslo und Stockholm verwechselt. Deshalb wurde die Meldung im Nachhinein aus den Sendungen entfernt.

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Was ist in der KW 49 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? - EuGH: Betreiber von Online‑Marktplätzen sind für sensible Daten in Anzeigen verantwortlich (C‑492/23) https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=E7227AA01DBE70095919D8414934FC96?text=&docid=306764&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=15796887 - EDPB‑Sitzung: Datenschutz im Online‑Shopping und Diskussion des Digital Omnibus https://www.edpb.europa.eu/news/news/2025/edpb-gives-recommendations-make-online-shopping-more-respectful-users-privacy_de#:~:text=EDPB%20gives%20recommendations%20to%20make,and%20appoints%20new%20Deputy%20Chair - VG Berlin, Urteil vom 09.10.2025, Az. 1 K 463/22 (juris): Recht auf Auskunft https://www.juris.de/static/infodienst/autoren/D_NJRE001626768.htm - Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2025, Az. VI ZR 396/24 Auftragsverarbeiter https://rewis.io/urteile/urteil/gbt-11-11-2025-vi-zr-39624/ Veröffentlichungen & Veranstaltungen - LfDI Baden‑Württemberg zieht um: neue Adresse ab 22.12.2025 - BSI‑Leitfaden: KI sicher in industriellen Steuerungen integrieren https://www.cisa.gov/resources-tools/resources/principles-secure-integration-artificial-intelligence-operational-technology - noyb‑Analyse: Digital Omnibus gefährdet Datenschutz https://noyb.eu/sites/default/files/2025-12/noyb%20Digital%20Omnibus%20Report%20V1.pdf - noyb‑Studie zu „Pay or Okay“: Nutzer bevorzugen dritte Option https://noyb.eu/sites/default/files/2025-12/noyb_Consent_or%20Pay_Study_User_Choice.pdf Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/eugh-urteil-zu-online-marktplatzen-ds-news-kw-49-2025/

+++ Weihnachtsgeschäft in Thüringen noch nicht angelaufen +++ Bad Frankenhausen: Verurteilter Schläger will Urteil von Bundesgerichtshof prüfen lassen +++ Ehepaar aus Greiz übergibt Betrügern Goldmünzen +++

Durch sogenannte Mieterstrommodelle können Mieter günstigeren und lokalproduzierten Photovoltaikstrom bekommen. Diese Projekte profitierten bislang von einer Sonderregelung im Energiewirtschaftsgesetz. Durch diese Sonderregelung für sogenannte Kundenanlagen kann Mieterstrom günstiger an Mieter verkauft werden. Ein Beschluss des Bundesgerichtshof aus dem Sommer hat aber für Unklarheit unter Mieterstromanbietern gesorgt. Welche Projekte können nun noch von der Sonderregel profitieren? Und was bedeutet das für neue Mieterstromprojekte? Darüber sprechen Alena Lagmöller und Philip Raillon in dieser Folge der Justizreporter*innen. Als Gast haben sie den wissenschaftlichen Leiter der Stiftung Umweltenergierecht Thorsten Müller. Über die Rolle von Mieterstrom bei der Energiewende sprechen sie mit Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft.

Im November 2017 trennt sich Ana Horváth* von ihrem gewalttätigen Ehemann und will endlich ein neues Leben beginnen – am nächsten Morgen verfolgt er sie auf dem Weg zur U-Bahn, sticht 24 Mal auf sie ein und tötet sie. Das Landgericht München verurteilt ihn wegen Mordes, doch der Bundesgerichtshof hebt das Urteil auf – Die niedrigen Beweggründe seien nicht eindeutig gegeben. Ein Urteil, das selbst erfahrene Juristen fassungslos macht. Im zweiten Teil unseres Spezials zum Thema Femizid blicken wir hinter die Kulissen solcher Entscheidungen. Richter Dr. Laurent Lafleur vom Oberlandesgericht München berichtet von der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland und geht auf die gesellschaftliche Diskussion um ein weiteres Mordmerkmal im Strafgesetzbuch ein. Er erklärt, warum gerade Trennungstötungen in der Rechtsprechung oft unterschiedlich bewertet werden – und warum einige BGH-Urteile aus seiner Sicht gefährliche Signale senden. Im Interview: Florian Rebmann vom Kriminologischen Institut der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, der als akademischer Mitarbeiter an einer großangelegten Studie zu Femiziden in Deutschland beteiligt war. Er geht näher auf die Definition von Femiziden und die misogynen Motive der Täter ein. Außerdem erläutert der hessische Justizminister Christian Heinz im O-Ton, wie die Fußfessel nach spanischem Modell Opfer präventiv vor Tötungsdelikten schützen kann. *Name von der Redaktion geändert Noch mehr Informationen rund um das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen findet ihr anlässlich des europaweiten Aktionstages im ZDF Streamingportal: gegengewaltanfrauen.zdf.de *** Anlaufstellen und Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt, partnerschaftlicher Gewalt oder Stalking: • Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, kostenlos und rund um die Uhr, auch als Beratung für Frauenhäuser. Tel.: 116 016, Online: https://www.hilfetelefon.de/gewalt-gegen-frauen • Infobroschüre „Femizide verhindern“ zum kostenlosen Download: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/broschueren-und-buecher/femizide-verhindern.html • Polizeiliche Informationen zu Femiziden: https://www.polizei-beratung.de/aktuelles/detailansicht/femizid-wenn-maenner-frauen-toeten/ • Polizeiliche Informationen zu Partnerschaftsgewalt: https://polizei.nrw/artikel/partnerschaftsgewalt-ist-keine-privatangelegenheit *** Moderation: Rudi Cerne, Nicola Haenisch-Korus Gäste & Experten: Dr. Laurent Lafleur, Richter am OLG München; Florian Rebmann, Kriminologisches Institut der Eberhard-Karls-Universität Tübingen; Christian Heinz, Hessischer Justizminister Autorin dieser Folge: Lale Artun Audioproduktion & Technik: Christina Maier, Lalita Hillgärtner Produktionsleitung Securitel: Marion Biefeld Produktionsleitung Bumm Film: Melanie Graf, Nina Kuhn Produktionsmanagement ZDF: Julian Best Leitung Digitale Redaktion Securitel: Nicola Haenisch-Korus Produzent Securitel: René Carl  Produzent Bumm Film: Nico Krappweis  Redaktion Securitel: Corinna Prinz, Katharina Jakob, Zoë Jungblut, Tim Rascher (CvD) Redaktion ZDF: Sonja Roy, Kirsten Zielonka Regie Bumm Film: David Gromer

Die Wiesbadener Albrecht-Dürer-Schule soll umgebaut werden, der Bundesgerichtshof hat die Revision im Fall um sexuelle Übergriffe eines ehemaligen Jugendfußballtrainers aus Hattersheim verworfen und Bauarbeiten auf der A3. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/wiesbadener-haupt-und-realschule-soll-umgewandelt-werden-5152149 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/streit-um-stellplaetze-eigentuemern-droht-zwangsgeld-5071463 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/hessen/fussballtrainer-rechtskraeftig-wegen-vergewaltigung-verurteilt-5161003 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/a3-reparaturen-zwischen-niedernhausen-und-wiesbadener-kreuz-5161700 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/hessen/wetter-wettervorhersage-hessen-schnee-glaette-5164547 Ein Angebot der VRM.

Außerdem: Bundesgerichtshof weist Klage der Wirecard-Aktionäre ab // Beiträge von: Stephan Lina, Egzona Hyseni / Moderation: Rigobert Kaiser

Norbert Schneider wird der neue Präsident des Polizeipräsidiums Freiburg. Knapp ein Jahr nach einem Urteil im Rickenbach-Fall befasst sich  der Bundesgerichtshof erneut mit dem Fall. In Emmendingen sollen Bewohnerparkausweise künftig 120 Euro pro Jahr kosten. Die BZ-Artikel zur heutigen Folge findet ihr hier: https://www.badische-zeitung.de/norbert-schneider-wird-neuer-praesident-des-polizeipraesidiums-freiburg https://www.badische-zeitung.de/zerstueckelte-leiche-in-rickenbach-wird-der-fall-vom-bundesgerichtshof-neu-aufgerollt https://www.badische-zeitung.de/parkgebuehren-in-emmendingen-sollen-sich-fuer-anwohner-vervierfachen https://www.badische-zeitung.de/buergerbegehren-soll-verkauf-des-revital-bades-in-menzenschwand-stoppen https://www.badische-zeitung.de/freiburger-forscher-entdecken-eine-ursache-fuer-ploetzlichen-herztod

Vor 75 Jahren hat der Bundesgerichtshof seine Arbeit aufgenommen. Seither sorgt das oberste deutsche Zivil- und Strafgericht für einheitliche Rechtsstandards in Rechtsbereichen, die für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, vom Mietrecht bis zur Dieselklage. In seinen Anfangsjahren war der BGH noch stark geprägt von der dunklen deutschen Justizgeschichte der NS-Zeit. Doch wie sah diese Prägung genau aus? Wie hat sie sich in den Urteilen niedergeschlagen und wie wurde der BGH dann zu einem Gericht in einem modernen Rechtsstaat? Über die Anfangsjahre des BGH haben der Rechtshistoriker Andreas Roth und der Zeithistoriker Michael Kißener eine Studie verfasst. Zum 75. Geburtstag des BGH hat der ARD-Radioreport Recht mit Andreas Roth gesprochen. ARD Radioreport Recht Moderation und Redaktion: Max Bauer

+++ "Akte Rheinland" live am 31. Oktober 2025: AUSVERKAUFT +++ +++ Bei unserem Werbepartner Emma bekommt ihr bis zum 30. Oktober 5% extra Rabatt on top auch auf den Sale mit dem Code RHEINLAND! https://www.emma-matratze.de/sale/?utm_source=podcast&utm_medium=influencer&utm_campaign=AkteRheinland&utm_code=RHEINLAND +++ Inhaltswarnung: Wenn ihr Probleme mit dem Thema Kannibalismus habt, überspringt diese Folge lieber. Wir warnen in der Episode vor, wenn es explizite Schilderungen. Im Januar 2002 verschwindet die 22-jährige Susanne L. aus Brohl-Lützing spurlos. Später entdeckt die Polizei Leichenteile – in ihrer Wohnung und in einem nahegelegenen Steinbruch. Schnell gerät ihr Mitbewohner und Cousin Thorsten B. in den Verdacht, sie ermordet, zerstückelt und möglicherweise sogar Teile der Leiche gegessen zu haben. Vor Gericht wird der Fall zu einem der aufsehenerregendsten Prozesse der Region: Ein Angeklagter, der schweigt. Ein Gutachter, dessen Diagnose später vom Bundesgerichtshof zerpflückt wird. Anna Maria Beekes spricht mit dem damaligen Gerichtsreporter Christoph Lüttgen, der beide Prozesse am Landgericht Koblenz verfolgt hat – über den Tatabend, die Ermittlungen, die Gerichtsgutachten und die Frage, wo Thorsten B. heute ist. Feedback, Themenvorschläge und Fragen an podcast@ga.de oder via Instagram-DM an @akterheinland. Akte Rheinland bei YouTube: https://www.youtube.com/playlist?list=PLKxR-1mH7nhxNVq2lgMresq3FpSykqAID Unser Podcast zum Fall Michael Winterhoff: https://cdn.audiorella.com/podcasts/1465-akte-winterhoff/feed.rss General-Anzeiger Bonn: https://ga.de

Die Welt gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor zwei Jahren. In Nîmes findet der einzige Berufungsprozess zur Vergewaltigung von Gisèle Pelicot statt. Und der Bundesgerichtshof lässt Revision bei Maskendeals zu. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Zwei Jahre Terror und Krieg: Der 7. Oktober – ein Tag, der nicht endet Berufungsprozess im Fall Gisèle Pelicot: Sie muss erneut aussagen. Vielleicht erhält der Angeklagte sogar eine härtere Strafe Maskengeschäfte vor Gericht: Ein Strohhalm für ein paar Milliarden Euro+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Top-Meldungen am 06. Oktober 2025: Jumbo kehrt Epic und Everest den Rücken, Streit um Lidl Plus-App landet vor Bundesgerichtshof und Meggle darf Rücker übernehmen

Taxifahren in Essen wird teurer! Das hat das der Rat der Stadt Essen beschlossen. Gleichzeitig gibt es bald einen neuen Mindesttarif für Fahrten mit Anbietern wie Uber und Co. Essen bekommt bald einen neuen Recyclinghof - den könnt Ihr auch außerhalb der Öffnungszeiten nutzen, per App. Der Schüler, der Anfang September seine Lehrerin mit einem Messer angegriffen hat, wurde jetzt einem Richter am Bundesgerichtshof vorgeführt.

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It may not feel like a year, but apparently it's time once again for Germany to go full crazy for Jugendwort des Jahres 2025!!! We look at the runners and riders, discuss the pernicious influence of English, and learn far more about the word “Goonen” than anyone ever needed to know.From words to actions, we discuss the world of tattooing to end the show. We ask Simon about his changing views on tattoos as he's got older, whether he ever considered a face tattoo, and we discuss the curious case of a forced tattooing of a swear word and a new ruling by the Bundesgerichtshof on how to deal with the perpetrators. Theme tune courtesy of Kloß mit Soß

Die Themen von Flo und Matthis am 01.08.2025: (00:00:00) Konzentration: Welche Musik Flo und Matthis hören, wenn sie sich konzentrieren müssen. (00:01:54) Beauty-Eingriffe: Wie der Bundesgerichtshof in einem Streit zwischen der Verbraucherzentrale und „Dr. Rick und Dr. Nick“ entschieden hat. (00:06:41) Gaza: Welche Promis einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben haben und was sie angesichts der Zustände in Gaza fordern. (00:11:57) Sabotage und Verluste: Warum die Zugstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg gesperrt ist und wie es bei der Bahn aktuell läuft. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr per QR-Code rein: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (die NachDenkSeiten berichteten). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mitWeiterlesen

Bilanz zu Straftaten rund um den Wahlkampf. Streit um Bambushecke von Bundesgerichtshof. Von Thomas Schaaf.

Worüber das Schicksal der kleinen Parteien entscheidet. Wie Angela Merkel dem Kanzler hilft. Und: eine Linksradikale vor dem Bundesgerichtshof. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Alle Artikel hier auch zum Nachlesen: Was eine Stimme wert ist Merkel mahnt zur Mäßigung Um 18.07 Uhr rennen die Vermummten los +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Tote nach Schießerei an Schule im schwedischen Örebro, US-Präsident Trump fordert seltene Erden von Ukraine als Gegenleistung für Waffenlieferungen, China reagiert auf US-Importzölle mit Zöllen auf US-Waren, Trump löst US-Entwicklungshilfe-Ministerium auf und streicht fast alle Hilfsgelder, Bundesgerichtshof urteilt: Banken dürfen Negativzinsen nicht auf Spar- und Tagesgeldkonten einbehalten, Angriffe auf Politiker und Poltikerinnen haben 2024 zugenommen, Weltkrebstag: KI-unterstütze Vorsorge verbessert Heilungschancen bei Krebserkrankungen, Aus Angst vor schwerem Erdbeben verlassen viele Bewohner die griechische Insel Santorini, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Urteil: Sekretärin für KZ-Verbrechen mitverantwortlich – Es war einer der letzten Prozesse gegen eine Täterin des Nationalsozialismus: Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zur Verantwortung von Menschen gefällt, die in deutschen Konzentrationslagern gearbeitet haben.

Das deutsche Justizsystem gilt als hochgradig zuverlässig und unfehlbar. Insbesondere das Strafrecht ist so engmaschig, dass Irrtümer eine echte Rarität sein sollen. So scheint es zumindest. In dieser Folge von "Mordlust - Verbrechen und ihre Hintergründe" schauen wir uns an, was passiert, wenn es heißt "Case Closed" und später doch Zweifel am Urteil aufkommen. Michael wird sitzen gelassen. Sein Sohn Nico lebt bei Maike, seiner Ex-Frau. Michael darf sein Ein und Alles nur noch selten sehen. Noch dazu kommt, dass Maike seit über einem Jahr mit einem neuen Mann an ihrer Seite glücklich ist. Dann wird sie regungslos in ihrem eigenen Haus vor einer Treppe liegend aufgefunden. Die Polizei reagiert schnell und die Schlinge, die sich um Michaels Hals legt, zieht sich immer weiter zu. Mai 1983: Schützenfest in einem kleinen Ort in NRW. Am Tag nach der traditionellen Feier wird eine junge Frau brutal ermordet aufgefunden. Schnell wird ein Schuldiger ausgemacht und weggesperrt. Bis exakt zwei Jahre später wieder ein Mord in der Gegend passiert, der absurde Ähnlichkeiten zu dem Vorangegangenen aufweist. Ein Wiederaufnahmeverfahren ist in Deutschland der letztmögliche Weg, um nicht nur die Wahrheit aufzudecken, sondern auch Gerechtigkeit wiederherzustellen. Welche Wege man dafür in Kauf nehmen muss, verraten wir euch gemeinsam mit unserer Expertin in dieser Folge: Regina Rick, Fachanwältin für Strafrecht und Wiederaufnahmeverfahren in München. Mehr Infos zum Projekt “Fehlurteil und Wiederaufnahme e.V.”, das sich mit der systematischen Aufdeckung und Korrektur von Fehlurteilen in Deutschland beschäftigt, hier: https://www.wiederaufnahme.com/ **Kapitel** 1. Fall “Michael” 2. Aha: Drei Schritte zum Wiederaufnahmeverfahren 3. Fall “Fritz” 4. Aha: Wiederaufnahmeanträge - Zugelassene Häufigkeit und Verjährung 5. Zahlen 6. Kritik 7. Wiederaufnahmeverfahren zu Ungunsten einer Person 8. Verbesserungen und Forderungen **Credit** Produzentinnen/ Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Recherche: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Marisa Morell Schnitt: Pauline Korb Rechtliche Abnahme: Abel und Kollegen **Shownotes** *Fall “Michael”* Urteile: Landgericht Karlsruhe 16.01.1998 - 93 Ks 5/97; Bundesgerichtshof 15.12.2010 - 1 StR 254/10 Harry Wörz Homepage: https://www.harrywoerz.de/?pg=62 Spiegel: “Der Fall Harry Wörz - Triumph des Richters”: https://t1p.de/bg894 SWR: “Spektakulärer Justizirrtum: 25 Jahre nach dem Urteil gegen Harry Wörz”: https://t1p.de/1g02u Spiegel: “Nicht dass ich wüsste”: https://t1p.de/a89jn Stuttgarter Nachrichten: “Der Fall Harry Wörz und kein Ende”: https://t1p.de/w47tq *Fall “Fritz”* Spiegel: “Wer tötete Johanna Schenuit?”: https://t1p.de/lljez Welt am Sonntag: “Die Hoffnung auf einen zweiten Prozess”: https://t1p.de/qgh41 Süddeutsche Zeitung: “Das Dorf”: https://t1p.de/0bi8l WDR Lokalzeit MordOrte: “Während das Dorf feiert, kämpft Johanna um ihr Leben”: https://t1p.de/w955f 3Sat: 37° - “Es geschah beim Schützenfest”: https://t1p.de/97es1 *Diskussion* Spiegel Politik: “Systemfehler”: https://t1p.de/4kjre Süddeutsche Zeitung: “Fehlerurteile in Deutschland - Ohne jeden Zweifel”: https://t1p.de/zrocb Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen (Studie von Thomas Bliesener et. al): “Fehlerquellen und Wiederaufnahme im Strafverfahren”: https://t1p.de/guvcj Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 94/2023 vom 31. Oktober 2023 : https://t1p.de/u5142 Legal Tribune Online: “Bundesrat blockiert Dokumentation der Hauptverhandlung“: https://t1p.de/ypimf **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust