Podcasts about bundesgerichtshof

Ist die gute alte Birkenstock Sandale Kunst? Und darf es Miss Moneypenny wirklich nur in James Bond Filmen geben? Nur zwei der Fragen, die sich dieses Jahr die Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof stellen mussten. Wir als Team der ARD Rechtsredaktion haben natürlich darüber berichtet. Aber es sind nicht nur die skurrilen Urteile, die uns 2025 im Gedächtnis geblieben sind, sondern auch der Eklat um die Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht oder jene des Bundeskanzlers. Aber wir wollen nicht zu viel vorwegnehmen von dem, was uns in der ARD Rechtsredaktion dieses Jahr besonders beschäftigt hat. Das hört ihr in unserem juristischen Jahresrückblick. Schreibt uns für Themenvorschlägen, Lob & Kritik an: justizreporterinnen@swr.de Podcast-Tipp: Legion - House of Scam https://www.ardaudiothek.de/sendung/legion/urn:ard:show:2e03fce3739ab514/

Staats- und Regierungschefs der EU beraten weiter um russisches Vermögen, EU-Staaten ringen um Mercosur-Abkommen, Bundesinnenminister Dobrindt will Einreise von Afghanen aus Pakistan abschließen, Fünf Milliarden Euro für digitale Bildung an Schulen durch Einigung auf Digitalpakt 2.0, Einigung auf Sparpaket für Krankenkassen, Schufa-Speicherfristen laut Bundesgerichtshof grundsätzlich rechtens, Täter nach Amokfahrt in Mannheim zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, Eis- und Schneefestival in der Stadt Harbin in China, Das Wetter

Staats- und Regierungschefs der EU beraten weiter über russisches Vermögen, EU-Staaten ringen um Mercosur-Abkommen, Bundesinnenminister Dobrindt will Einreise von Afghanen aus Pakistan abschließen, Fünf Milliarden Euro für digitale Bildung an Schulen durch Einigung auf Digitalpakt 2.0, Einigung auf Sparpaket für Krankenkassen, Schufa-Speicherfristen laut Bundesgerichtshof grundsätzlich rechtens, Täter nach Amokfahrt in Mannheim zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, Eis- und Schneefestival in der Stadt Harbin in China, Das Wetter

Mit deutschem Namen wird sie zur Wohnungsbesichtigung eingeladen, mit ausländischem nicht. Eine Frau legt deswegen Klage ein. Der Fall wird nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Wie rassistisch ist der Wohnungsmarkt? Und was können Betroffene tun?**********Ihr hört: Moderation: Ilka Knigge Gesprächspartner: Cihan Sinanoğlu, Deutschen Zentrum für Migrations- und Integrationsforschung Gesprächspartner: Egzona Hyseni, Rechtsredaktion ARD**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an unboxingnews@deutschlandradio.de

Der Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor hat eine Studie zu Diskriminierung bei der Wohnungssuche veröffentlicht. "Mit arabisch- und türkischklingenden Namen ist die Chance einer Einladung geringer", sagt der Leiter Cihan Sinanoğlu. Von WDR 5.

Eine Studie zeigt: Bewerber:innen mit nicht-deutschen Namen sind bei der Wohnungssuche benachteiligt. "Für unsere Haus-und-Grund-Mitglieder ist das kein Thema", sagt Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor Rheinland‑Westfalen. Von WDR 5.

Staats- und Regierungschefs der EU beraten weiter über russisches Vermögen, EU-Staaten ringen um Mercosur-Abkommen, Bundesinnenminister Dobrindt will Einreise von Afghanen aus Pakistan abschließen, Fünf Milliarden Euro für digitale Bildung an Schulen durch Einigung auf Digitalpakt 2.0, Einigung auf Sparpaket für Krankenkassen, Schufa-Speicherfristen laut Bundesgerichtshof grundsätzlich rechtens, Täter nach Amokfahrt in Mannheim zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, Eis- und Schneefestival in der Stadt Harbin in China, Das Wetter

An der Akademie für Tonkunst in Darmstadt soll aufgeräumt werden. Cord Mejering als Interimsleiter soll neue Strukturen schaffen und löst den bisherigen, umstrittenen Leiter Thomas E. Bauer vorläufig ab. Mejering ist allerdings auch kein unbeschriebenes Blatt. Er hat die Akademie bis 2021 geleitet und auch über ihn hatte es Beschwerden gegeben. Außerdem: Hat ein Makler aus dem Kreis Groß-Gerau eine Frau benachteiligt, weil sie einen pakistanischen Namen hat? Genau mit dieser Frage beschäftigt sich heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Und: Der Rüsselsheimer Wald soll neu bewirtschaftet werden.

Die Wirtschaftsauskunftei darf Daten säumiger Zahler bis zu drei Jahre nach Geldeingang speichern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Kolja Schwarz aus der SWR-Rechtsredaktion bewertet das Urteil:

Australien verbietet unter 16-Jährigen die Nutzung von Social Media, Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens, Bundesgerichtshof kippt wichtige Riester-Renten-Klausel, Zwei Ministerien blockieren Beschluss zur neuen Grundsicherung, EU setzt für die kommenden Jahre neue Klimaziele, Venezolanische Politikerin Machado in Abwesenheit mit Friedensnobelpreis ausgezeichnet, Zwölf Wissenschaftler sind in Stockholm mit den diesjährigen Nobelpreisen ausgezeichnet worden, Kronzeugen belasten Steakhaus-Unternehmerin Block im Prozess um die Entführung ihrer Kinder, Die 14 Vereine der Frauen-Bundesliga gründen Ligaverband, Das Wetter

Australien verbietet unter 16-Jährigen die Nutzung von Social Media, Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens, Bundesgerichtshof kippt wichtige Riester-Renten-Klausel, Zwei Ministerien blockieren Beschluss zur neuen Grundsicherung, EU setzt für die kommenden Jahre neue Klimaziele, Oppositionspolitikerin Maria Machado erhält Friedensnobelpreis, Kronzeugen belasten Steakhaus-Unternehmerin Block im Prozess um die Entführung ihrer Kinder, Die 14 Vereine der Frauen-Bundesliga gründen Ligaverband, Das Wetter Korrektur: Sowohl bei der Tagesschau um 20 Uhr als auch bei den Tagesthemen am 10.12. gab es eine nicht korrekte Darstellung im Rahmen der Nobelpreise bezügliche der Orte der Preisverleihung. Hier wurden Oslo und Stockholm verwechselt. Deshalb wurde die Meldung im Nachhinein aus den Sendungen entfernt.

In Karlsruhe und München sind heute wichtige Urteile gefallen. Der Bundesgerichthof urteilte, dass die Riester-Rente nicht wegen einer schlechten Marktlage gekürzt werden darf. Der Bundesfinanzhof wies klagen gegen die Grundsteuerreform ab.

An einem Sonntagmorgen im August 2020 entdeckt ein Ehepaar in einem Waldstück bei Eitorf (Rhein-Sieg-Kreis) einen teilweise verbrannten Leichnam im ausgetrockneten Bachbett des Morsbachs, bedeckt mit Ästen und Erde. Bald steht fest: Der Tote ist ein 46-jähriger Mann, der in der Bonner Drogenszene bekannt war. In dieser Episode zeichnen wir die Ermittlungen der Bonner Mordkommission nach und rekonstruieren die brutale Tatnacht. Wir erzählen, wie widersprüchliche Aussagen, verschiedene Tatversionen und drei mögliche Todesursachen die Polizei, die Gerichte und schließlich auch den Bundesgerichtshof beschäftigten. Quellen: Gerichtsdokumente, Urteile, Polizeimeldungen und Berichterstattung des General-Anzeiger Bonn Hinweis: Diese Episode enthält Schilderungen extremer Gewalt, Drogenkonsum und Obdachlosigkeit. Feedback, Themenvorschläge und Fragen an podcast@ga.de oder via Instagram-DM an @akterheinland. Akte Rheinland bei YouTube: https://www.youtube.com/playlist?list=PLKxR-1mH7nhxNVq2lgMresq3FpSykqAID Unser Podcast zum Fall Michael Winterhoff: https://cdn.audiorella.com/podcasts/1465-akte-winterhoff/feed.rss General-Anzeiger Bonn: https://ga.de

Australien verbietet unter 16-Jährigen die Nutzung von Social Media, Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens, Bundesgerichtshof kippt wichtige Riester-Renten-Klausel, Zwei Ministerien blockieren Beschluss zur neuen Grundsicherung, EU setzt für die kommenden Jahre neue Klimaziele, Oppositionspolitikerin Maria Machado erhält Friedensnobelpreis, Kronzeugen belasten Steakhaus-Unternehmerin Block im Prozess um die Entführung ihrer Kinder, Die 14 Vereine der Frauen-Bundesliga gründen Ligaverband, Das Wetter Korrektur: Sowohl bei der Tagesschau um 20 Uhr als auch bei den Tagesthemen am 10.12. gab es eine nicht korrekte Darstellung im Rahmen der Nobelpreise bezügliche der Orte der Preisverleihung. Hier wurden Oslo und Stockholm verwechselt. Deshalb wurde die Meldung im Nachhinein aus den Sendungen entfernt.

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Was ist in der KW 49 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? - EuGH: Betreiber von Online‑Marktplätzen sind für sensible Daten in Anzeigen verantwortlich (C‑492/23) https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=E7227AA01DBE70095919D8414934FC96?text=&docid=306764&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=15796887 - EDPB‑Sitzung: Datenschutz im Online‑Shopping und Diskussion des Digital Omnibus https://www.edpb.europa.eu/news/news/2025/edpb-gives-recommendations-make-online-shopping-more-respectful-users-privacy_de#:~:text=EDPB%20gives%20recommendations%20to%20make,and%20appoints%20new%20Deputy%20Chair - VG Berlin, Urteil vom 09.10.2025, Az. 1 K 463/22 (juris): Recht auf Auskunft https://www.juris.de/static/infodienst/autoren/D_NJRE001626768.htm - Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2025, Az. VI ZR 396/24 Auftragsverarbeiter https://rewis.io/urteile/urteil/gbt-11-11-2025-vi-zr-39624/ Veröffentlichungen & Veranstaltungen - LfDI Baden‑Württemberg zieht um: neue Adresse ab 22.12.2025 - BSI‑Leitfaden: KI sicher in industriellen Steuerungen integrieren https://www.cisa.gov/resources-tools/resources/principles-secure-integration-artificial-intelligence-operational-technology - noyb‑Analyse: Digital Omnibus gefährdet Datenschutz https://noyb.eu/sites/default/files/2025-12/noyb%20Digital%20Omnibus%20Report%20V1.pdf - noyb‑Studie zu „Pay or Okay“: Nutzer bevorzugen dritte Option https://noyb.eu/sites/default/files/2025-12/noyb_Consent_or%20Pay_Study_User_Choice.pdf Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/eugh-urteil-zu-online-marktplatzen-ds-news-kw-49-2025/

+++ Weihnachtsgeschäft in Thüringen noch nicht angelaufen +++ Bad Frankenhausen: Verurteilter Schläger will Urteil von Bundesgerichtshof prüfen lassen +++ Ehepaar aus Greiz übergibt Betrügern Goldmünzen +++

Durch sogenannte Mieterstrommodelle können Mieter günstigeren und lokalproduzierten Photovoltaikstrom bekommen. Diese Projekte profitierten bislang von einer Sonderregelung im Energiewirtschaftsgesetz. Durch diese Sonderregelung für sogenannte Kundenanlagen kann Mieterstrom günstiger an Mieter verkauft werden. Ein Beschluss des Bundesgerichtshof aus dem Sommer hat aber für Unklarheit unter Mieterstromanbietern gesorgt. Welche Projekte können nun noch von der Sonderregel profitieren? Und was bedeutet das für neue Mieterstromprojekte? Darüber sprechen Alena Lagmöller und Philip Raillon in dieser Folge der Justizreporter*innen. Als Gast haben sie den wissenschaftlichen Leiter der Stiftung Umweltenergierecht Thorsten Müller. Über die Rolle von Mieterstrom bei der Energiewende sprechen sie mit Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft.

Im November 2017 trennt sich Ana Horváth* von ihrem gewalttätigen Ehemann und will endlich ein neues Leben beginnen – am nächsten Morgen verfolgt er sie auf dem Weg zur U-Bahn, sticht 24 Mal auf sie ein und tötet sie. Das Landgericht München verurteilt ihn wegen Mordes, doch der Bundesgerichtshof hebt das Urteil auf – Die niedrigen Beweggründe seien nicht eindeutig gegeben. Ein Urteil, das selbst erfahrene Juristen fassungslos macht. Im zweiten Teil unseres Spezials zum Thema Femizid blicken wir hinter die Kulissen solcher Entscheidungen. Richter Dr. Laurent Lafleur vom Oberlandesgericht München berichtet von der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland und geht auf die gesellschaftliche Diskussion um ein weiteres Mordmerkmal im Strafgesetzbuch ein. Er erklärt, warum gerade Trennungstötungen in der Rechtsprechung oft unterschiedlich bewertet werden – und warum einige BGH-Urteile aus seiner Sicht gefährliche Signale senden. Im Interview: Florian Rebmann vom Kriminologischen Institut der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, der als akademischer Mitarbeiter an einer großangelegten Studie zu Femiziden in Deutschland beteiligt war. Er geht näher auf die Definition von Femiziden und die misogynen Motive der Täter ein. Außerdem erläutert der hessische Justizminister Christian Heinz im O-Ton, wie die Fußfessel nach spanischem Modell Opfer präventiv vor Tötungsdelikten schützen kann. *Name von der Redaktion geändert Noch mehr Informationen rund um das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen findet ihr anlässlich des europaweiten Aktionstages im ZDF Streamingportal: gegengewaltanfrauen.zdf.de *** Anlaufstellen und Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt, partnerschaftlicher Gewalt oder Stalking: • Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, kostenlos und rund um die Uhr, auch als Beratung für Frauenhäuser. Tel.: 116 016, Online: https://www.hilfetelefon.de/gewalt-gegen-frauen • Infobroschüre „Femizide verhindern“ zum kostenlosen Download: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/broschueren-und-buecher/femizide-verhindern.html • Polizeiliche Informationen zu Femiziden: https://www.polizei-beratung.de/aktuelles/detailansicht/femizid-wenn-maenner-frauen-toeten/ • Polizeiliche Informationen zu Partnerschaftsgewalt: https://polizei.nrw/artikel/partnerschaftsgewalt-ist-keine-privatangelegenheit *** Moderation: Rudi Cerne, Nicola Haenisch-Korus Gäste & Experten: Dr. Laurent Lafleur, Richter am OLG München; Florian Rebmann, Kriminologisches Institut der Eberhard-Karls-Universität Tübingen; Christian Heinz, Hessischer Justizminister Autorin dieser Folge: Lale Artun Audioproduktion & Technik: Christina Maier, Lalita Hillgärtner Produktionsleitung Securitel: Marion Biefeld Produktionsleitung Bumm Film: Melanie Graf, Nina Kuhn Produktionsmanagement ZDF: Julian Best Leitung Digitale Redaktion Securitel: Nicola Haenisch-Korus Produzent Securitel: René Carl  Produzent Bumm Film: Nico Krappweis  Redaktion Securitel: Corinna Prinz, Katharina Jakob, Zoë Jungblut, Tim Rascher (CvD) Redaktion ZDF: Sonja Roy, Kirsten Zielonka Regie Bumm Film: David Gromer

Die Wiesbadener Albrecht-Dürer-Schule soll umgebaut werden, der Bundesgerichtshof hat die Revision im Fall um sexuelle Übergriffe eines ehemaligen Jugendfußballtrainers aus Hattersheim verworfen und Bauarbeiten auf der A3. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/wiesbadener-haupt-und-realschule-soll-umgewandelt-werden-5152149 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/streit-um-stellplaetze-eigentuemern-droht-zwangsgeld-5071463 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/hessen/fussballtrainer-rechtskraeftig-wegen-vergewaltigung-verurteilt-5161003 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/a3-reparaturen-zwischen-niedernhausen-und-wiesbadener-kreuz-5161700 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/hessen/wetter-wettervorhersage-hessen-schnee-glaette-5164547 Ein Angebot der VRM.

Außerdem: Bundesgerichtshof weist Klage der Wirecard-Aktionäre ab // Beiträge von: Stephan Lina, Egzona Hyseni / Moderation: Rigobert Kaiser

Norbert Schneider wird der neue Präsident des Polizeipräsidiums Freiburg. Knapp ein Jahr nach einem Urteil im Rickenbach-Fall befasst sich  der Bundesgerichtshof erneut mit dem Fall. In Emmendingen sollen Bewohnerparkausweise künftig 120 Euro pro Jahr kosten. Die BZ-Artikel zur heutigen Folge findet ihr hier: https://www.badische-zeitung.de/norbert-schneider-wird-neuer-praesident-des-polizeipraesidiums-freiburg https://www.badische-zeitung.de/zerstueckelte-leiche-in-rickenbach-wird-der-fall-vom-bundesgerichtshof-neu-aufgerollt https://www.badische-zeitung.de/parkgebuehren-in-emmendingen-sollen-sich-fuer-anwohner-vervierfachen https://www.badische-zeitung.de/buergerbegehren-soll-verkauf-des-revital-bades-in-menzenschwand-stoppen https://www.badische-zeitung.de/freiburger-forscher-entdecken-eine-ursache-fuer-ploetzlichen-herztod

Vor 75 Jahren hat der Bundesgerichtshof seine Arbeit aufgenommen. Seither sorgt das oberste deutsche Zivil- und Strafgericht für einheitliche Rechtsstandards in Rechtsbereichen, die für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, vom Mietrecht bis zur Dieselklage. In seinen Anfangsjahren war der BGH noch stark geprägt von der dunklen deutschen Justizgeschichte der NS-Zeit. Doch wie sah diese Prägung genau aus? Wie hat sie sich in den Urteilen niedergeschlagen und wie wurde der BGH dann zu einem Gericht in einem modernen Rechtsstaat? Über die Anfangsjahre des BGH haben der Rechtshistoriker Andreas Roth und der Zeithistoriker Michael Kißener eine Studie verfasst. Zum 75. Geburtstag des BGH hat der ARD-Radioreport Recht mit Andreas Roth gesprochen. ARD Radioreport Recht Moderation und Redaktion: Max Bauer

+++ "Akte Rheinland" live am 31. Oktober 2025: AUSVERKAUFT +++ +++ Bei unserem Werbepartner Emma bekommt ihr bis zum 30. Oktober 5% extra Rabatt on top auch auf den Sale mit dem Code RHEINLAND! https://www.emma-matratze.de/sale/?utm_source=podcast&utm_medium=influencer&utm_campaign=AkteRheinland&utm_code=RHEINLAND +++ Inhaltswarnung: Wenn ihr Probleme mit dem Thema Kannibalismus habt, überspringt diese Folge lieber. Wir warnen in der Episode vor, wenn es explizite Schilderungen. Im Januar 2002 verschwindet die 22-jährige Susanne L. aus Brohl-Lützing spurlos. Später entdeckt die Polizei Leichenteile – in ihrer Wohnung und in einem nahegelegenen Steinbruch. Schnell gerät ihr Mitbewohner und Cousin Thorsten B. in den Verdacht, sie ermordet, zerstückelt und möglicherweise sogar Teile der Leiche gegessen zu haben. Vor Gericht wird der Fall zu einem der aufsehenerregendsten Prozesse der Region: Ein Angeklagter, der schweigt. Ein Gutachter, dessen Diagnose später vom Bundesgerichtshof zerpflückt wird. Anna Maria Beekes spricht mit dem damaligen Gerichtsreporter Christoph Lüttgen, der beide Prozesse am Landgericht Koblenz verfolgt hat – über den Tatabend, die Ermittlungen, die Gerichtsgutachten und die Frage, wo Thorsten B. heute ist. Feedback, Themenvorschläge und Fragen an podcast@ga.de oder via Instagram-DM an @akterheinland. Akte Rheinland bei YouTube: https://www.youtube.com/playlist?list=PLKxR-1mH7nhxNVq2lgMresq3FpSykqAID Unser Podcast zum Fall Michael Winterhoff: https://cdn.audiorella.com/podcasts/1465-akte-winterhoff/feed.rss General-Anzeiger Bonn: https://ga.de

Die Welt gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor zwei Jahren. In Nîmes findet der einzige Berufungsprozess zur Vergewaltigung von Gisèle Pelicot statt. Und der Bundesgerichtshof lässt Revision bei Maskendeals zu. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Zwei Jahre Terror und Krieg: Der 7. Oktober – ein Tag, der nicht endet Berufungsprozess im Fall Gisèle Pelicot: Sie muss erneut aussagen. Vielleicht erhält der Angeklagte sogar eine härtere Strafe Maskengeschäfte vor Gericht: Ein Strohhalm für ein paar Milliarden Euro+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Top-Meldungen am 06. Oktober 2025: Jumbo kehrt Epic und Everest den Rücken, Streit um Lidl Plus-App landet vor Bundesgerichtshof und Meggle darf Rücker übernehmen

Taxifahren in Essen wird teurer! Das hat das der Rat der Stadt Essen beschlossen. Gleichzeitig gibt es bald einen neuen Mindesttarif für Fahrten mit Anbietern wie Uber und Co. Essen bekommt bald einen neuen Recyclinghof - den könnt Ihr auch außerhalb der Öffnungszeiten nutzen, per App. Der Schüler, der Anfang September seine Lehrerin mit einem Messer angegriffen hat, wurde jetzt einem Richter am Bundesgerichtshof vorgeführt.

Richtlinien und Verordnungen aus der Europäischen Union überlagern immer weitere Bereiche nationalen Rechts und führen nicht selten zu hoch zweifelhaften inhaltlichen Kollisionen. Prof. Rupert Scholz beklagt das daraus entstehende Demokratiedefizit. Eine dieser Kollisionen, das Asylverfahren und die polizeilichen Praktiken an der deutschen Grenze betreffend, stellt die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Kaufhold vor und plädiert für eine nationalstaatliche Behandlung. Carlos Gebauer wundert sich über die Einordnung privater Ärzte, die Schaden bringende Corona-Spritzen gesetzt haben, als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne, wie jetzt vom Bundesgerichtshof zu entscheiden ist. Schließlich kommentiert Ulrich Fischer die Erklärung von fast 400 Rechtswissenschaftlern zum Rückzug einer Rechtswissenschaftlerin bei der Besetzung im Bundesverfassungsgericht.

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It may not feel like a year, but apparently it's time once again for Germany to go full crazy for Jugendwort des Jahres 2025!!! We look at the runners and riders, discuss the pernicious influence of English, and learn far more about the word “Goonen” than anyone ever needed to know.From words to actions, we discuss the world of tattooing to end the show. We ask Simon about his changing views on tattoos as he's got older, whether he ever considered a face tattoo, and we discuss the curious case of a forced tattooing of a swear word and a new ruling by the Bundesgerichtshof on how to deal with the perpetrators. Theme tune courtesy of Kloß mit Soß

Ein Kommentar von Paul Clemente.Weiß jemand noch, warum er im Februar die CDU gewählt hat? - Nun, ein Grund war gewiss die Hoffnung auf einen politischen Klimawandel. Auf eine Abschwächung der Wokeness in Politik, Justiz und Medien. Die Re-Demokratisierung öffentlicher Diskurse. Vielleicht sogar eine Aufarbeitung der Lockdown-Ära? Nichts da. Die letzten Wochen haben gezeigt: Der ehemalige Lockdown-Widerstand wird weiterhin verfolgt, verurteilt, wegen Bagatellen verknackt. Seien es Ärzte oder Juristen, die ihrem Gewissen folgten. Umgekehrt darf man Querdenker im Netz prangern und als Nazis beschimpfen. Merkel und die Ampel haben die Institutionen so weit infiltriert, dass ihre Politik dort weiterhin vertreten wird. Wenn nicht von allen, so doch von vielen.Freilich könnte man erwidern: Wurde Michael Ballweg nicht vor wenigen Tagen freigesprochen? Hat die Justiz damit nicht ihre Unabhängigkeit bewiesen? Ja, aber erst, nachdem die Staatsanwaltschaft den Querdenker jahrelang verfolgt und monatelang geknastet hatte. Damit wurde ein deutliches Signal gesetzt: Jedem lässt sich irgendetwas andrehen, jeder kann hinter Gittern landen. Selbst wenn es – wie im Falle Ballwegs – letztlich nur um 19,53 Euro geht. Diese Botschaft kann auch ein Freispruch kaum noch relativieren. Zumal das Urteil womöglich nicht das letzte Wort ist:Die Staatsanwaltschaft hat nämlich angekündigt, Rechtsmittel gegen den Freispruch zu prüfen. Peng! Dann müsste das höchste Strafgericht der Bundesrepublik, der Bundesgerichtshof, den Freispruch nochmal überprüfen. Trotz dieser Zähigkeit versichert der Südwestrundfunk: Das Verfahren gegen Ballweg sei keinesfalls politisch motiviert:„In der Anklage dagegen ging es um klar definierte Straftatbestände, in denen nicht von politischen Ansichten die Rede ist.“Schlaf weiter, möchte man dem Autor sagen. Sogar das Landgericht hatte über den „Belastungseifer“ der Staatsanwaltschaft geklagt. Andere Mainstream-Medien haben den Freispruch nur am Rande erwähnt. Einzig die Neue Zürcher Zeitung zeigte sich besorgt:„Der Ruf des Rechtsstaats hat gelitten“. Und weiter: „Ermittlungen und Prozesse dürfen nicht als Strafe eingesetzt werden. Doch genau das geschieht in Deutschland immer öfter.“ Dabei sind Ballweg und seine Bewegung politisch kaum noch von Bedeutung. Als die Querdenker am Wochenende zur Friedensdemo nach Berlin riefen, kamen nur wenige Tausend. Diese kleine Gruppierung wird Bundeskanzler Merz kaum davon abhalten, US-Waffen zu kaufen, um sie anschließend der Ukraine zu schenken.Ein weiterer Querdenker-Prozess fand letzte Woche vor dem Landgericht Essen statt. Diesmal ging es nicht um Finanzen, sondern um „Volksverhetzung“. Angeblich habe Michael Schele bei einer Demo via Lautsprecher gegen Juden gehetzt und Schräges über den Ukraine-Krieg geäußert. Das behaupteten Denunzianten gegenüber der Polizei. Natürlich anonym und telefonisch. Es kam zum Strafbefehl und zur Verhandlung vor dem Landgericht Essen. Dort erklärte ein Polizeibeamter, dass ein Mitschnitt der berüchtigten Rede existiere. Die wurde aufgetrieben und abgespielt. Die große Überraschung: In der gesamten Rede fiel kein Wort über Juden oder den Ukraine-Krieg. Kein einziges. Kurzum: Die Anschuldigungen waren frei erfunden. Oder? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Themen von Flo und Matthis am 01.08.2025: (00:00:00) Konzentration: Welche Musik Flo und Matthis hören, wenn sie sich konzentrieren müssen. (00:01:54) Beauty-Eingriffe: Wie der Bundesgerichtshof in einem Streit zwischen der Verbraucherzentrale und „Dr. Rick und Dr. Nick“ entschieden hat. (00:06:41) Gaza: Welche Promis einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben haben und was sie angesichts der Zustände in Gaza fordern. (00:11:57) Sabotage und Verluste: Warum die Zugstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg gesperrt ist und wie es bei der Bahn aktuell läuft. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr per QR-Code rein: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Einblick – Der Podcast«, der Podcast für den tieferen aber knackigen Einblick in die relevanten Ereignisse des Gesundheitswesens der vergangenen Woche vom Gesundheitsmanagement der Berlin-Chemie. Immer freitags um 12 Uhr. In dieser Ausgabe: TI-Messenger startet für alle Versicherten – vielen Praxen fehlt noch die technische Ausstattung Schmerzmedizin droht das Aus - 23 Millionen chronisch Kranke könnten Versorgung verlieren Bundestag startet Corona-Aufarbeitung – Enquete-Kommission untersucht Pandemie-Management bis 2027 Online-Apotheken dürfen wieder Boni gewähren – Bundesgerichtshof kippt deutsche Preisbindung für EU-Versender

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Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (die NachDenkSeiten berichteten). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mitWeiterlesen

Bilanz zu Straftaten rund um den Wahlkampf. Streit um Bambushecke von Bundesgerichtshof. Von Thomas Schaaf.

Wagner, Thomas www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Worüber das Schicksal der kleinen Parteien entscheidet. Wie Angela Merkel dem Kanzler hilft. Und: eine Linksradikale vor dem Bundesgerichtshof. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Alle Artikel hier auch zum Nachlesen: Was eine Stimme wert ist Merkel mahnt zur Mäßigung Um 18.07 Uhr rennen die Vermummten los +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Tote nach Schießerei an Schule im schwedischen Örebro, US-Präsident Trump fordert seltene Erden von Ukraine als Gegenleistung für Waffenlieferungen, China reagiert auf US-Importzölle mit Zöllen auf US-Waren, Trump löst US-Entwicklungshilfe-Ministerium auf und streicht fast alle Hilfsgelder, Bundesgerichtshof urteilt: Banken dürfen Negativzinsen nicht auf Spar- und Tagesgeldkonten einbehalten, Angriffe auf Politiker und Poltikerinnen haben 2024 zugenommen, Weltkrebstag: KI-unterstütze Vorsorge verbessert Heilungschancen bei Krebserkrankungen, Aus Angst vor schwerem Erdbeben verlassen viele Bewohner die griechische Insel Santorini, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

24.11.2024 – Prof. Stefan Homburg (ehem. Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen der Universität Hannover), Tom-Oliver Regenauer (Musikproduzent, Managementberater und Essayist) sowie Dr. habil. Ulrich Vosgerau (Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Lust führender Politiker, den einfachen Leuten mit Polizei und Staatsanwaltschaft das Maul zu stopfen; über die juristische Bewertung der vom Bundesgerichtshof bestätigten „Rechtsbeugung“ durch den Weimarer Richter Dettmar, der Schulkinder vom Maskenzwang befreien wollte; über den offenkundigen Willen des Staatsapparats, den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg in Grund und Boden zu prozessieren – sowie über die von den Übeltätern selber aufgeführten Schattenspiele einer fingierten Corona-Aufarbeitung.

Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker Heute hat der Bundesgerichtshof die lang ersehnte Entscheidung gefällt. Es gibt für alle Betroffenen des Facebook Datenlecks einen Schadensersatzanspruch. Wie viel Geld es gibt und ob das ein Sieg oder eine Niederlage ist, sage ich euch in diesem Video. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥ https://wbs.law/soundcloud ➥ https://wbs.law/apple ▬Unser Zweitkanal▬ Unseren weiteren YouTube-Kanal „WBS – Die Experten“ kennst du, oder? Wenn nicht, dann unsere dringende Empfehlung: Schau rein! Denn hier erfährst du immer donnerstags ausführlich alle wichtigen Infos zu unseren Rechtsbereichen – präsentiert von einigen unserer Top-Rechtsanwälte. Ob Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Social-Media- Recht, Verkehrsrecht oder Datenschutzrecht: Das alles und mehr nur auf unserem Zweitkanal und zwar aus erster Hand von unseren WBS-Experten. Hier der Link: ➥ https://wbs.law/dieexperten ▬Kontakt▬ Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs.legal Video produziert von: So geht YouTube (http://www.so-geht-youtube

Ein Säugling kommt in die Klinik, weil der Vater das Baby geschüttelt haben soll. Im ersten Prozess wurde der Mann freigesprochen, das Urteil aber vom BGH kassiert. Gerichtsreporterin Conny Hartmann erzählt vom Fall.

Mit Blausäure tötet der russische Agent Bogdan Staschinski in den 1950er Jahren in München zwei ukrainische Nationalistenführer. 1961 stellt sich der Spion den bundesdeutschen Behörden. Ein Jahr später spricht der Bundesgerichtshof ein erstaunlich mildes Urteil. Holger Schmidt und der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer diskutieren unter anderem über Täterschaft und Teilnahmen und stellen fest, dass der Fall eigentlich ein verborgener "Klassiker des Strafrechts" ist. Unser Podcast-Tipp der Woche: Dark Matters - Geheimnisse der Gehimdienste https://www.ardaudiothek.de/sendung/dark-matters-geheimnisse-der-geheimdienste/12449787/

Urteil: Sekretärin für KZ-Verbrechen mitverantwortlich – Es war einer der letzten Prozesse gegen eine Täterin des Nationalsozialismus: Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zur Verantwortung von Menschen gefällt, die in deutschen Konzentrationslagern gearbeitet haben.

Kommentiert wird unter anderem die Abschiedrede von US-Präsident Biden auf dem Parteitag der Demokraten in Chicago. Daneben ist eine Analyse zum Krankenstand von Kita-Erzieherinnen und Erziehern Thema. Doch zunächst Stimmen zu dem vom Bundesgerichtshof bestätigten Urteil gegen eine frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Ein Thema in den Kommentaren ist das vom Bundesgerichtshof bestätigte Urteil gegen eine frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Nachrichten an diesem Morgen: Im Landtagswahlkampf muss der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wohl oder übel Stellung zu den deutschen Hilfen für die Ukraine beziehen. Der amerikanische Präsident Joe Biden bereitet das Feld für seine Parteifreundin Kamala Harris. Und der Bundesgerichtshof prüft, ob eine frühere KZ-Sekretärin zurecht wegen Beihilfe zum Massenmord verurteilt wurde.

Der Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen ist ein diplomatischer Coup. So zumindest sieht es der türkische Geheimdienst. Der Geheimdienst sagt, die Türkei habe zwischen Russland und dem Westen eine wichtige Vermittlerrolle gespielt. Weitere Themen: * Tessin: Vor gut einem Monat passierten schwere Unwetter im Maggiatal. Wie sieht es jetzt vor Ort aus? * Deutschland: Eine 99-jährige Frau steht vor dem Bundesgerichtshof. Sie arbeitete in einem Konzentrationslager als Sekretärin. Warum kommt es erst jetzt zum Prozess? * Olympia: Ägyptische Fechterin kämpft sich im siebten Monat ihrer Schwangerschaft in den Achtelfinal. 

Auftakt des NATO-Gipfel für weitere Unterstützung der Ukraine, Indiens Premier Modi kritisiert in Russland Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in der Ukraine, Kritik an Israels Evakuierungsaufrufen für unsichere Gebiete im Gazastreifen, Spannungen zwischen Israel und Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon dauern an, Seenotrettungsschiffe nehmen 231 Migranten im Mittelmeer auf, Bundesgerichtshof klärt Berechnungsgrundlage für Prämiensparverträge, Bundesrechnungshof kritisiert Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Epidemie, Charité warnt vor möglichen Veränderungen des Vogelgrippevirus', Flugpremiere der europäischen Trägerrakete Ariane 6, Beim Halbfinale der Fußball-EM der Männer spielt Spanien gegen Frankreich, Das Wetter

Das deutsche Justizsystem gilt als hochgradig zuverlässig und unfehlbar. Insbesondere das Strafrecht ist so engmaschig, dass Irrtümer eine echte Rarität sein sollen. So scheint es zumindest. In dieser Folge von "Mordlust - Verbrechen und ihre Hintergründe" schauen wir uns an, was passiert, wenn es heißt "Case Closed" und später doch Zweifel am Urteil aufkommen. Michael wird sitzen gelassen. Sein Sohn Nico lebt bei Maike, seiner Ex-Frau. Michael darf sein Ein und Alles nur noch selten sehen. Noch dazu kommt, dass Maike seit über einem Jahr mit einem neuen Mann an ihrer Seite glücklich ist. Dann wird sie regungslos in ihrem eigenen Haus vor einer Treppe liegend aufgefunden. Die Polizei reagiert schnell und die Schlinge, die sich um Michaels Hals legt, zieht sich immer weiter zu. Mai 1983: Schützenfest in einem kleinen Ort in NRW. Am Tag nach der traditionellen Feier wird eine junge Frau brutal ermordet aufgefunden. Schnell wird ein Schuldiger ausgemacht und weggesperrt. Bis exakt zwei Jahre später wieder ein Mord in der Gegend passiert, der absurde Ähnlichkeiten zu dem Vorangegangenen aufweist. Ein Wiederaufnahmeverfahren ist in Deutschland der letztmögliche Weg, um nicht nur die Wahrheit aufzudecken, sondern auch Gerechtigkeit wiederherzustellen. Welche Wege man dafür in Kauf nehmen muss, verraten wir euch gemeinsam mit unserer Expertin in dieser Folge: Regina Rick, Fachanwältin für Strafrecht und Wiederaufnahmeverfahren in München. Mehr Infos zum Projekt “Fehlurteil und Wiederaufnahme e.V.”, das sich mit der systematischen Aufdeckung und Korrektur von Fehlurteilen in Deutschland beschäftigt, hier: https://www.wiederaufnahme.com/ **Kapitel** 1. Fall “Michael” 2. Aha: Drei Schritte zum Wiederaufnahmeverfahren 3. Fall “Fritz” 4. Aha: Wiederaufnahmeanträge - Zugelassene Häufigkeit und Verjährung 5. Zahlen 6. Kritik 7. Wiederaufnahmeverfahren zu Ungunsten einer Person 8. Verbesserungen und Forderungen **Credit** Produzentinnen/ Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Recherche: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Marisa Morell Schnitt: Pauline Korb Rechtliche Abnahme: Abel und Kollegen **Shownotes** *Fall “Michael”* Urteile: Landgericht Karlsruhe 16.01.1998 - 93 Ks 5/97; Bundesgerichtshof 15.12.2010 - 1 StR 254/10 Harry Wörz Homepage: https://www.harrywoerz.de/?pg=62 Spiegel: “Der Fall Harry Wörz - Triumph des Richters”: https://t1p.de/bg894 SWR: “Spektakulärer Justizirrtum: 25 Jahre nach dem Urteil gegen Harry Wörz”: https://t1p.de/1g02u Spiegel: “Nicht dass ich wüsste”: https://t1p.de/a89jn Stuttgarter Nachrichten: “Der Fall Harry Wörz und kein Ende”: https://t1p.de/w47tq *Fall “Fritz”* Spiegel: “Wer tötete Johanna Schenuit?”: https://t1p.de/lljez Welt am Sonntag: “Die Hoffnung auf einen zweiten Prozess”: https://t1p.de/qgh41 Süddeutsche Zeitung: “Das Dorf”: https://t1p.de/0bi8l WDR Lokalzeit MordOrte: “Während das Dorf feiert, kämpft Johanna um ihr Leben”: https://t1p.de/w955f 3Sat: 37° - “Es geschah beim Schützenfest”: https://t1p.de/97es1 *Diskussion* Spiegel Politik: “Systemfehler”: https://t1p.de/4kjre Süddeutsche Zeitung: “Fehlerurteile in Deutschland - Ohne jeden Zweifel”: https://t1p.de/zrocb Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen (Studie von Thomas Bliesener et. al): “Fehlerquellen und Wiederaufnahme im Strafverfahren”: https://t1p.de/guvcj Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 94/2023 vom 31. Oktober 2023 : https://t1p.de/u5142 Legal Tribune Online: “Bundesrat blockiert Dokumentation der Hauptverhandlung“: https://t1p.de/ypimf **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust