Technische Aufklärung

Nach längerer Zeit melden wir uns mit dieser Folge ein letztes Mal an euch, denn wir beenden diesen Podcast hiermit. Nachdem der 1.800 Seiten lange Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Juni veröffentlicht worden war, wurde am 28.06.2017 im Plenum des Deutschen Bundestages etwa eine Stunde darüber debattiert. Abgeordnete der vier im Parlament vertretenen Fraktionen konnten in Reden ihre Sichtweise schildern, wobei sich die Redezeit wie gewohnt an der Stärke der Fraktion orientierte. Am Ende wird der Abschlussbericht vom Bundestag zur Kenntnis genommen, womit der Ausschuss offiziell sein Ende findet. Wir spielen den Mitschnitt der Debatte am Ende dieser Episode ein. Vorher geben wir einen Einblick in einige Podcast-Statistiken, nennen die meistgeladenen Folgen und bedanken uns bei all den Menschen und Projekten, die diesen Podcast möglich gemacht haben. Vielen Dank für's Zuhören und vielleicht bis bald bei einem neuen Projekt.

In der letzten Woche ist viel rund um den Ausschuss passiert: Am Montag hat die Opposition ihr Sondervotum in einer Pressekonferenz vorgestellt, am Mittwoch wurde es geschwärzt veröffentlicht und am Samstag wurde der Abschlussbericht auf bundestag.de zum Download bereitgestellt. Netzpolitik.org entdeckte dann schnell, dass einige Schwärzungen darin rückgängig gemacht werden können.  In dieser Folge fassen wir die Ereignisse zusammen und liefern euch außerdem einen Mitschnitt der Pressekonferenz.

In dieser Folge hören wir ein Interview mit dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Er ist derzeit der einzige Politiker von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Direktmandat für den Bundestag und ist stellvertretendes Mitglied des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Ausgehend von den Erkenntnissen der Snowden-Enthüllungen stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten der Mensch in Bezug auf Individualität und Privatsphäre angesichts der fortschreitenden Überwachung im 21. Jahrhundert überhaupt hat. Wie mächtig ist die Politik in diesem Punkt? Was genau kann jeder Einzelne tun und ist Demokratie noch ein Garant für den Schutz der Würde des Menschen? Diese Fragen hat Antonia Witt am 20.04.2017 im Interview gestellt und wurde bei der Aufnahme von Kenneth Böhmchen und David M. Lorusso unterstützt. Alle drei studieren an der DEKRA Hochschule für Medien in Berlin.

Am 18. Mai 2017 trafen sich die Ausschussmitglieder zu einer der der üblichen nicht-öffentlichen Beratungssitzung. Wir haben mit allen Fraktionen nach der Sitzung sprechen können. Mehr zum aktuellen Stand auf dem Weg zum Abschlussbericht gibt es im Podcast zu hören.

Seit der letzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel vernommen wurde, sind über zwei Monate vergangen. Wir haben uns mit allen Teammitgliedern zusammengesetzt und ein Resümee zum Ausschuss gezogen. Wie sind wir alle zu dem Ausschuss gekommen? Was nimmt jede und jeder persönlich daraus mit? Und wie kann über zukünftige (Untersuchungs-)Ausschüsse berichtet werden? Wir haben uns bei Bier und Limo über diese und andere Fragen ausgetauscht und freuen uns über euer Feedback in den Kommentaren.

Nach knapp drei Jahren Untersuchungsausschuss und insgesamt 130 Sitzungen (öffentlich und nicht-öffentlich) fand am Freitag die wahrscheinlich letzte Zeugenvernehmung statt. Geladen war die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die im Großteil des Untersuchungszeitraums an der Spitze der Regierung stand. In der circa sieben Stunden dauernden Vernehmung ging es um ihr von der NSA abgehörtes Handy, ein angeblich geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA und natürlich um ihren Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“. Diesen hatte sie in abgewandelter Form schon im Juli 2013 gesagt, obwohl der BND selbst Botschaften, Ministerien und Politiker von Partnerstaaten auf der Liste von Überwachungszielen hatte. Wie zu erwarten meisterte die Bundeskanzlerin die Sitzung professionell und mit viel Durchhaltevermögen. Bei einigen Themen wie der Rolle der US-Militärbasis Ramstein in Deutschland bei dem Drohnenkrieg mauerte sie allerdings ebenso wie bei der Frage, warum Snowden als wichtigster Zeuge nie vor dem Ausschuss aussagen konnte. Auch den geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten, der allein in der BND-Außenstelle Bad Aibling 18 Rechtsverstöße konstatiert, hat sie nie gelesen. Wir besprechen in dieser Podcastfolge wie immer den Sitzungstag un die besonderen Umstände dieser letzten Zeugenvernehmung. Die letzte Folge dieses Podcasts wird es nicht gewesen sein; wir melden uns nochmal.

In dieser Sitzung sind drei Zeugen geladen. Klaus-Dieter Fritsche Ist ein deutscher Verwaltungsjurist. Seit Januar 2014 ist er beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt und "Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes", eine von Angela Merkel neu geschaffene Position. Er steht damit direkt über dem aktuellen Leiter der Abteilung 6, Günter Heiß, der für die Fach- und Rechtsaufsicht des BND verantwortlich ist. Fritsche hatte diese Position von 2005 bis 2009 selber inne. Heiß war ebenfalls Zeuge im Ausschuss (siehe TA055). Peter Altmaier Seit Dezember 2013 Nachfolger von Ronald Pofalla (siehe ebenfalls TA055) als "Minister für besondere Aufgaben" und Chef des Bundeskanzleramts (ChefBK). Dem Bundeskanzleramt obliegt die Koordinierung der Geheimdienste. Für den BND gilt auch die Fach- und Rechtsaufsicht, als dem BK untergeordnete Behörde. Um dieser Aufgabe umfänglich nachzukommen, steht dem ChefBK in seinem Haus die Abteilung 6 zur Seite. Dem Ausschuss stellt sich die Frage, was er von der Abteilung 6 wusste und ob und wann er die Kanzlerin entsprechend über Missstände informiert hat. Steffen Seibert Als dritter Zeuge wurde der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, kurzfristig auf Antrag der Grünen geladen. Es stellte sich die Frage, wie weit er über die Praktiken des BND informiert wurde und ob er Frau Merkel die Aussage, Ausspähen unter Freunden gehe nicht, vorgeschlagen hat.

Am Donnerstag wurden zwei Zeugen durch den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vernommen, die beide bereits vorher im Ausschuss waren. Günter Heiß ist Leiter der Abteilung 6 im Kanzleramt und ist damit für die Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zuständig. Ronald Pofalla war von 2009 bis Dezember 2013 Chef des Bundeskanzleramts und somit der oberste Aufseher über die deutschen Auslandsgeheimdienste. Bei der Befragung ging es um die Frage, wann die BND-Spitze das Kanzleramt darüber in Kenntnis setzte, dass der BND selbst Selektoren steuerte, die auf Institutionen wie Botschaften befreundeter Staaten der EU und NATO abzielten. Bundeskanzlerin Merkel hatte eine solche Praxis im Sommer 2013 mehrmals kritisiert ("Abhören unter Freunden - das geht gar nicht"). Laut Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler wurde das Kanzleramt am 28.10.2013 ausführlich darüber informiert. Die in dieser Sitzung gehörten Zeugen Heiß und Pofalla widersprechen allerdings dieser Darstellung.

Letzte Woche lud die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Vorabvorstellung des Films National Bird in ein Berliner Kino ein. Der Dokumentarfilm zeigt die Folgen des von den USA geführten Krieges mit bewaffneten Drohnen für die Opfer und deren Angehörige in den Einsatzländern im Nahen Osten und Afrika. Aber auch die Soldatinnen und Soldaten, die im Militär an den ferngesteuerten Operationen mitarbeiten, indem sie Bildmaterial auswerten, Drohen steuern und Ziele markieren, werden porträtiert und als psychisch stark belastete Menschen gezeigt. Der Film der Journalistin Sonia Kennebeck kommt am 18. Mai 2017 in die deutschen Kinos. Wir sprechen in dieser Folge über unsere Eindrücke und Gedanken zum Film und spielen anschließend das Podiumsgespräch ein. Dort berichteten die beiden Untersuchungsausschussmitglieder der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele, über den Zusammenhang des Drohnenkrieges mit dem Ausschuss und Andreas Schüller vom ECCHR ordnete den Drohnenkrieg in die völkerrechtliche Situation ein. Moderiert wurde der Abend von der Völkerrechtlerin Maria Scharlau.

In dieser Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses wurde Gerhard Schindler vernommen, der von 2012 bis 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) war. Eigentlich sollte außer ihm noch der BND-Mitarbeiter K. M. öffentlich angehört werden, allerdings fand dies aufgrund einer geänderten Reihenfolge und zu wenig Zeit nicht mehr statt. Schindler war zum vierten Mal Zeuge im Ausschuss und wurde zu den NSA-und BND-Selektoren befragt, von denen einige im Herbst 2013 deaktiviert wurden, nachdem die Kanzlerin ihren vielzitierten Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." gesagt hatte. Des weiteren ging es in der Vernehmung um Weisungen innerhalb des BND, um Schindlers Verhältnis zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste und das angeblich geplante No-Spy-Abkommen mit den USA. Außerdem wird vermeldet, dass die CEOs der amerikanischen Internetkonzerne Apple, Google, Facebook und Microsoft einstimmig beschlossen haben, nicht als Zeugen vor dem Ausschuss auszusagen.

Auch im Jahr 2016 haben wir uns zwischen Weihnachten und Silvester in Hamburg auf dem 33. Chaos Communication Congress (33c3) des Chaos Computer Clubs eingefunden. Und wie im letzten Jahr haben wir die Möglichkeiten des Sendezentrums genutzt und eine Sonderfolge live vor Publikum aufgenommen. Wir - das sind in diesem Fall Stella, Anna, Daniel, Cbass, Felix und Jonas. Im ersten Teil der Sendung besprachen wir die für uns relevantesten Ereignisse des Jahres 2016 mit Bezug zum Untersuchungsausschuss. Diesen Jahresrückblick ergänzten wir im zweiten Teil um ein Quiz, bei dem richtige Antworten mit Preisen belohnt wurden. Vielen Dank an das Sendezentrum für die Bühne, Technik und Organisation, an das c3voc für die Videoaufzeichnung und an alle weiteren Menschen, die uns bisher geholfen und unterstützt haben.

###Hinweis zur Veröffentlichung### Die Folge 51 zur Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses am 15.12.2016 wurde an selbigen Tag aufgenommen, jedoch produktionsbedingt erst am 22.12.2016 veröffentlicht. Der Tag begann mit der Anhörung von zwei Experten, diesmal schon um 09:00 Uhr, jedoch beschränkt auf zwei Stunden. Es war die Fortsetzung zur letzten Expertenrunde der Sitzung vom 01.12.2016. Diesmal wurden gehört: Eric King von der Initiative Don't Spy On Us Caroline Wilson Palow von Privacy International Der Ausschuss machte sich erneut ein Bild der Lage im Vereinigten Königreich, vor allem rund um Gesetzesänderungen sowie den dortigen öffentlichen und politischen Debatten nach den Snowden-Enthüllungen. Wikileaks Thema der Beratungssitzung In der nicht-öffentlichen Beratungssitzung am Morgen ging es laut Martina Renner (Obfrau im Ausschuss der Fraktion Die Linke), auch um die Quelle des kürzlichen Leaks von Ausschussdokumenten, veröffentlicht von Wikileaks. Hierzu wurden Experten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie Experten der Bundestags-IT angehört. Es konnte dem Ausschuss versichert werden, so Frau Renner, das es sich bei den geleakten Daten nicht um Daten aus dem "Bundestags-Hack" vom Mai 2015 handle. Wie auch schon damals dem Ausschuss bestätigt worden sei, waren die IT des Ausschusses und der Mitarbeiter nicht vom damaligen Angriff betroffen. Außerdem konnte die Berichterstattung eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 11.12.2016 nicht von den Experten bestätigt werden, in welchem anonyme Quellen aus Sicherheitskreisen erneut eine russische Beteiligung zu bestätigen vermochten. Derzeit gehe man von einer internen Quelle aus. Hierzu im Podcast ein Interview mit Martina Renner (ab Minute 25:20). Vernehmung ehem. BND-Abteilungsleiter "Technische Aufklärung" Nach der nicht-öffentlichen Beratungssitzung wurde diesmal nur ein Zeuge im Ausschuss angehört: Hartmut Pauland. Er war ehemaliger Abteilungsleiter "Technische Aufklärung" im BND und bereits am 21.05.2015 als Zeuge im Ausschuss. Siehe dazu das damaligen Live-Protokoll von Netzpolitik.org

Der vorletzte Sitzungstag des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses in 2016 begann mit einer Beratungssitzung. Es ging um den BGH-Beschluss, wonach der Ausschuss über einen Antrag der Opposition abstimmen solle, um Snowden offiziell als Zeugen zu laden. Die Abstimmung wurde erneut vertagt und die beiden Regierungsfraktionen haben Beschwerde gegen den Beschluss beim BGH eingelegt. In der ersten öffentlichen Sitzung an diesem Tag wurden vier Sachverständige aus Großbritannien befragt. Anwesend waren Richard Aldrich, Warwick University David Anderson, Independent Reviewer of Terrorism Legislation Silkie Carlo, Liberty Ben Jaffey, Blackstone Chambers In der zweiten öffentliche Sitzungen wurden zwei BND-Zeugen vernommen. Zum einen Frau Dr. H. F., die Datenschutzbeauftragte des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. Sie berichtete unter anderem von einer Weisung für BND-Mitarbeiter zum Umgang mit Selektoren, die kompliziert formuliert und somit nur schwer zu verstehen gewesen sei. F. ist seit Februar in Mutterschutz, weshalb sie im letzten halben Jahr keinen Blick von Innen auf den BND hat. Sie war bereits am 9. Oktober 2014 Zeugin im Ausschuss (Live-Blog). Guido Müller, einer von drei Vizepräsidenten des BND, war ebenfalls nicht zum ersten Mal als Zeuge im Ausschuss. Er sagte aus, dass er bei seiner ersten Vernehmung am 11. Juni 2015 (Live-Blog, Episode 2 dieses Podcasts) den Begriff "Selektor" noch nicht kannte. Suchbegriffe oder -merkmale werden aber schon lange im BND eingesetzt, anscheinend nur noch nicht sehr lange als "Selektor" bezeichnet.

Der Sitzungstag fing ungleich brisant an. Auslöser war das aktuelle Urteil des Bundesgerichthof (BGH) zur Klage der Opposition auf formale Einladung des Zeugen Edward Snowden durch den Ausschuss. In der nicht öffentlichen Beratungssitzung am Vormittag beantragte die SPD erfolgreich eine Verschiebung des Themas auf eine zukünftige Beratungssitzung. Die Opposition mahnte hier eine Missachtung des durch das Urteil gebotenen Dringlichkeit in der Sache. Im Interview mit diesem Podcast bestätigt der Vorsitzende Dr. Patrick Sensburg, das er keine weitere Verschiebung für zulässig hielte und verwies damit auf die nächste Sitzung am 01.12.2016. In der Anschließenden öffentlichen Zeugenanhörung waren zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienst geladen. W. K. (aktiv im Dienst) Dr. Ansgar Heuser (im Ruhestand) Es geht wieder einmal um den Einsatz von ausländischen Selektoren durch den BND bzw. in Systemen des BND sowie um den zeitlichen Zusammenhang von Snowdenleaks und bestimmten Anweisungen im BND zu Neuausrichtungen einzelner nachrichtendienstlicher Betätigungsfelder.

Das Thema Selektoren bleibt weiterhin Thema im Untersuchungsausschuss. So wurden auch in dieser Sitzung zwei BND-Zeugen zu ihren Kenntnissen zu der Steuerung der Suchmerkmale befragt. R. U. war von 2010 bis 2015 Leiter der BND-Außenstelle Bad Aibling und arbeitet jetzt in der Zentrale in Pullach. Er war bereits zum dritten Mal Zeuge in diesem Ausschuss. Leider konnte er sich an viele Vorgänge wie z.B. einen Besuch des Kanzleramtschefs Peter Altmaier nicht mehr genau erinnern oder hatte gar keine Kenntnis davon. Für Verwunderung hat auch seine Aussage gesorgt, Dienstanweisungen zum Umgang mit Selektoren seien zum Teil nur mündlich an die Sachbearbeiter weitergegeben und nicht verschriftlicht worden. Der zweite Zeuge Herr T. B. leitet ein Sachgebiet zur Nachrichtenbearbeitung in der BND-Dienststelle Rheinhausen. Er berichtete von einem anderen Umgang mit Weisungen und erzählte aus dem Umgang mit Selektoren.

Im Oktober 2016 fand nur eine Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses statt. In der ging es um den Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten, deren Mitarbeiter die BND-Außenstelle Bad Aibling nach den Snowden-Enthüllungen unter die Lupe genommen haben. Obwohl der als geheim eingestufte Bericht auf Netzpolitik.org veröffentlicht wurde und gravierende Probleme beim BND offenlegt, durfte die Zeugin Gabriele Löwnau nichts zu dessen Inhalt sagen oder eine rechtliche Einschätzung dazu geben. Frau Löwnau war bereits am 12.11.2015 Zeugin im Ausschuss (Folge 19 dieses Podcasts). Die weiteren Zeugen waren Dr. Friederike Nökel und Albert Karl. Karl leitet seit August 2013 das Referat 603 im Kanzleramt, das für die Fach- und Dienstaufsicht des Bundesnachrichtendienstes zuständig ist. Nökel ist dort Referentin. Beide Zeugen sagten aus, erst 2015 von Selektoren erfahren zu haben, die auf EU- und NATO-Ziele abzielen und vom BND gesteuert wurden. Allerdings gab die Kanzleramtsleitung bereits im Oktober 2013 eine mündliche Weisung an den damaligen BND-Präsidenten Schindler, politisch fragwürdige Suchbegriffe aus der Erfassung zu entfernen. Interessant war zu erfahren, dass alle sieben Mitarbeiter des Referats 603 in der Vergangenheit für den BND gearbeitet haben. Albert Karl wurde schon am 26.11.2015 im Ausschuss vernommen (Folge 22 dieses Podcasts). Hinweis: Diese Folge wurde am Donnerstagabend aufgezeichnet. Das neue BND-Gesetz wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.

Es wurden geladen und angehört: D. B. (Beweisbeschluss Z-86) BND, früherer Unterabteilungsleiter für Technische Aufklärung in Pullach B. R. (Beweisbeschluss Z-133) BND, Sachbearbeiter Der Zeuge D.B. ...ist BND-Mitarbeiter und war früher Unterabteilungsleiter für Technische Aufklärung in Pullach, zuständig auch für Selektoren. Er war zum wiederholten Male im Ausschuss. Allein in der Zeit der Abdeckung durch diesen Podcast (seit Juni 2013) ist das die dritte Besprechung zum Zeugen. Vergleiche: 24. September 2015 - Folge TA013 28.Jan 2016 - Folge TA027 Zeuge B.R. ...war (ist ?) Sachgebietsleiter, zuständig für "Nachrichtenbearbeitung und Steuerung" mit dem Schwerpunkt Bundeswehr und Fokus "Schutz Deutscher Soldaten im Einsatzgebiet, speziell Afghanistan". Aufgabe seines Sachgebietes: Selektoren gewinnen und diese Einstellen. Verantwortung für 25 Mitarbeiter.

In der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2016 begegnet uns mit der HBW (Hauptstelle für Befragungswesen) eine bereits bekannte Institution. Die HBW wurde als Tarnbehörde des Bundesnachrichtendienst (BND) im Frühjahr 2014 aufgelöst und hatte zuvor Geflüchtete in Deutschland befragt. Nach den früheren Erkenntnissen im Ausschuss durch die Befragung der ehemaligen Leiterin der HWB, Frau K., waren viele Fragen offen geblieben. (Siehe Folge 15 und Folge 17 in diesem Podcast). Frau K. hatte damals angegeben, nie selber an einer Befragung in Ihrer Behörde teilgenommen zu haben. Darum waren diesmal zwei ehemaliger Befrager durch den Ausschuss geladen. In der öffentlichen Sitzungen wurde vernommen: Herr R.C., ein ehemaliger Befragungsführer einer Dienststellen der HBW. Die Sitzung wurde der Öffentlichkeit diesmal als hausinterner Videostream (der Ausschussmitglieder, jedoch ohne den Zeugen) in einen separaten Saal übertragen um den BND-Mitarbeiter nicht zu enttarnen. Es ging u.a. um Fragen der Befragungsführung, der Aufklärungsziele und der Kooperation innerhalb der Behörde mit dem amerikanischen Militärgehimdienst DIA (Defense Intelligence Agency). Dieser arbeitete in Deutschland bewiesener maßen unter Legende der HBW, also unter Identität der Gastbehörde. Beim zweiten Zeugen und ebenfalls ehemaligem Befrager, sei selbst die Stimme einer möglichen Enttarnung ausgesetzt gewesen. Darum wurde dieser nur in nicht-öffentlicher Sitzung angehört. Der dritte Tagesordnungspunkt war eine nicht-öffentliche Anhörung des Präsidenten des amtierenden Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

Wir konnten am Dienstag den Film "Snowden" in der Premiere ansehen. Inhaltlich bietet der Film für Interessierte des Themenkomplexes natürlich wenig neues, aber wir sehen darin eine gute Mischung aus dokumentarischen Elementen und Spielfilm, die auch für die ganze Familie taugt. Gerade diejenigen, die sich bisher wenig mit der Person Snowden auseinandergesetzt haben, bekommen mit dem Film einen leichten Einstieg. Im Anschluss an die Premiere fand eine Podiumsdiskussion über den Film, die realen Begebenheiten sowie die Debatte um Edward Snowdens mögliche Schuld und Möglichkeiten des politischen Asyls statt. Die Diskutanten waren: Wolfgang Kaleck, Edward Snowdens deutscher Anwalt Sebastian Schweda, Amnesty International Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses Christian Flisek (SPD), Mitglied des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses Moderiert wurde die Veranstaltung von Marcel Rosenbach (Der Spiegel).

Die Sommerpause ist vorbei und im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss geht es weiter mit öffentlichen Sitzungen. Am 8. September 2016 wurden fünf Sachverständige aus den USA angehört. Sie schilderten ihren Blick auf den Überwachungsskandal und den Zustand der Geheimdienste. Dabei kamen kaum neue Informationen zutage, da die Themen schon in vorherigen Sitzungen behandelt wurden, aber nun stehen ihre oft kritischen Aussagen in den offiziellen Bundestagsprotokollen. Wir sprechen außerdem über die Ereignisse der Sommerpause wie den Antrag der Opposition beim Bundesgerichtshof, Snowden nach Deutschland zu holen, und den durchgestochenen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zu den Gesetzesverstößen des BND.

Unter dem Titel "1684 statt 1984: Des Königs NSA" hielt Tom Hillenbrand auf der Internet-Konferenz re:publica 2016 in Berlin einen Vortrag. Für diese Episode reist Felix Betzin nach München, um den Romanautor und ehemaligen Spiegel Online-Ressortleiter in seinem Büro zu treffen. Mit dabei und zweiter Gast in dieser weiteren Hintergrundfolge in diesem Kanal ist Constanze Kurz. Die Informatikerin, Sachbuchautorin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) begleitet uns mit zurück in die Geschichte der Überwachung und Verschlüsselung. In dieser Folge erfahren wir, warum es zwar Verschlüsslung und Überwachung schon viele Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende gibt, aber warum es speziell das 17. Jahrhundert ist, welches die Wende zur systematischen Überwachung bringt. Außerdem wagen wir einen Ausblick auf zukünftige Gesellschaften: Lernen diese mit einer allgegenwärtigen systematischen Erfassung und Überwachung umzugehen? Oder schaffen sie gar neue Regeln für das Selbstverständnis von Mensch, Staat und informationeller Selbstbestimmung? Das Gespräch wurde am 15.07.2016 aufgenommen.

In dieser Sonderfolge (aufgenommen am 20. Juni 2016) spricht Felix Betzin mit Daniel Lücking sowie unserem Gast Norbert Schepers über Drohnen und Ihre Rolle im "geheimen Krieg". Norbert Schepers ist Politikwissenschaftler und Leiter der Bremer Rosa-Luxemburg-Initiative. Als Bremer Landesstiftung der Rosa-Luxemburg-Stiftung steht die Rosa-Luxemburg-Initiative der Partei DIE LINKE nahe. Er beschäftigt sich seit 2011 mit dem Thema Drohnen. Daniel Lücking aus unserem Team war 10 Jahre bei der Bundeswehr, zuletzt 2008 als Oberleutnant. Zwischen 2005 bis 2008 nahm Daniel an 3 Afghanistan-Missionen teil und befand sich insgesamt 11 Monate in der Region. Als jetzt selbstbezeichnender Kriegsgegner setzt sich Daniel nicht nur für die Aufarbeitung seiner Vergangenheit ein, sondern durch seine Berichterstattung aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, auch für die Aufklärung in der Öffentlichkeit. Das Gespräch wurde aufgenommen am 20.06.2016.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde der Zeuge Stefan Kaller vernommen. Er war bereits Wolfgang Schäubles Pressesprecher, hat knapp zehn Jahre lang im Verfassungsschutz gearbeitet und leitet seit 2012 die Abteilung "Öffentliche Sicherheit" des Bundesinnenministeriums. Seine Aussagen waren durch seinen juristischen Hintergrund und bedacht gewählte Formulierungen geprägt. Er sah keinen Zweifel an der Authentizität der Snowden-Dokumente und bezeichnete die dort beschrieben Praktiken als plausibel, aber im juristischen Sinn nicht belegt. In einem Nebensatz erwähnte der Abteilungsleiter, die NSA-Analyse-Software XKeyscore befinde sich beim Verfassungsschutz seit Anfang dieses Monats im Wirkbetrieb. Bisher war nur bekannt, dass das Programm seit mehr als drei Jahren beim BfV getestet wird und ein Sicherheitskonzept erstellt werden sollte. Die andere geladene Zeugin, Frau Gabriele Löwnau, ist Mitarbeiterin der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Krankheitsbedingt konnte sie der Ladung nicht folgen. Sie hatte nach den Snowden-Veröffentlichungen im Sommer 2013 den BND unter die Lupe genommen und dort die Einhaltung der Datenschutzes untersucht. Der daraus entstandene Prüfbericht ist eingestuft und somit nicht von der Öffentlichkeit einsehbar, obwohl er vermutlich große Mängel beim BND dokumentiert. Frau Löwnau war bereits im November 2015 Zeugin im Ausschuss, worüber wir in Folge 19 gesprochen haben.

In der vorletzten öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause des Bundestages, wurden zwei Zeugen vernommen. Zu Beginn sagte Andreas Könen, Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus, dass seine Behörde die Informationen aus den Snowden-Dokumenten für authentisch halte. Damit stellte er klar seine Meinungsdifferenz zum Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, heraus, der in der letzten Sitzung Snowden als möglichen Agent des russischen Geheimdienstes bezeichnete und die Authentizität der Dokumente nicht als belegt sehe. Zeuge Nummer zwei war Martin Schallbruch, stellvertretender Direktor des "Digital Society Institute". Er sagte aus, dass sich nach Snowden "gravierend etwas geändert" habe, weil die Menschen in Behörden und Firmen seitdem mehr Wert auf die Sicherheit ihrer Daten legen würden. In einer anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung wurde Abteilungsleiter 6 (Spionageabwehr) des Bundesverfassungsschutzes vernommen, der in Folge 37 Thema war.

Wohl zum Abschluss des Themas Verfassungsschutz im Untersuchungsausschuss wurden am 9. Juni der aktuelle und ehemalige Behördenleiter vernommen. Heinz Fromm hat seit dem Jahr 2000 das Bundesamt für Verfassungsschutz geleitet, bis er 2012 zurücktrat, nachdem Pannen seines Amtes im NSU-Komplex bekannt geworden waren. Seitdem leitet Hans-Georg Maaßen den deutschen Inlandsgeheimdienst. Die beiden Zeugen wurden wieder zu den Themen Spionageabwehr und Datenweitergabe an ausländische Nachrichtendienste befragt, zu denen sich ihre Aussagen größtenteils mit denen vorheriger BfV-Zeugen deckten. So sind beide der Meinung, dass eine Telefonnummer nicht ausreichend ist, um Personen zu orten und gezielte Tötungen mittels Drohnen seien laut Generalbundesanwalt mit dem Völkerrecht vereinbar. Außerdem gebe es eine hohe Plausibilität dafür, dass Edward Snowden ein russischer Agent sei, so Maaßen. Damit stellte die Integrität des in Russland lebenden Whistleblowers infrage, der sich während der Sitzung dazu auf Twitter äußerte: "Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯_(ツ)_/¯ #BfV #NSAUA" — Edward Snowden (@Snowden) 9. Juni 2016 Am Ende der Sendung sprechen wir noch über die anstehende BND-Reform und die Erweiterung des Untersuchungsauftrages um die BND-Selektoren.

In der 100. Sitzung (eingestufte mitgezählt) ging es um die Themenkomplexe Spionageabwehr und Datenweitergabe and ausländische Nachrichtendienste. Zeugen waren Burkhard Even und Henrik Isselburg vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Dieter Romann.

Auch mit dieser Sitzung bleiben wir beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem deutschen Inlandsgeheimdienst. Der erste Zeuge Frank Wingerath wurde geladen, um mehr über die Spionageabwehr, eine der Aufgaben des BfV, zu erfahren. Wingerath ist Referatsgruppenleiter im Bereich Proliferation und Spionageabwehr und hat die Sonderauswertung Technische Aufklärung durch Ausländische Dienste, kurz SAW TAD, geleitet. Diese Sonderarbeitsgruppe wurde nach den Enthüllungen durch Edward Snowden gegründet, um mögliche Spionagebedrohungen durch ausländische Nachrichtendienste zu untersuchen. Während der Sitzung wurde allerdings der Eindruck erweckt, dass es mehr um die Beantwortung parlamentarischer Anfragen ging und gerade beim Herbeiziehen von Beweismaterial nicht besonders hoher Einsatz seitens der Arbeitsgruppe gezeigt wurde. Als zweiter Zeuge wurde Wilhelm Dettmar vernommen. Er sollte eigentlich zu der Aufklärung rund um die Datenweitergabe des BfV an ausländische Geheimdienste beitragen. Da er eine für diesen Themenbereich relevante Stelle jedoch nur zur Urlaubsvertretung inne hatte, war seine Vernehmung von kurzer Dauer.

In dieser Sonderfolge präsentieren wir einen Mitschnitt, aufgenommen auf der re:publica Konferenz 2016 in Berlin. Anna Biselli (netzpolitik.org) lud zu einer Diskussionsrunde die beiden Obleute Martina Renner (Die Linke) und Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf die Bühne. Es geht um den zähen Weg der Aufklärung im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und wohin der Ausschuss in der noch verbleibenden Zeit steuert. Datum der Aufnahme: 02. Mai 2016

Über die amerikanische Spionagesoftware XKeyscore wurde schon viel in den Medien berichtet und im Untersuchungsausschuss ist sie in letzter Zeit auch häufig ein Thema. In dieser Sonderfolge erklären wir, was wir über die Fähigkeiten dieses mächtigen Werkzeugs zur Überwachung wissen, wie es von deutschen Nachrichtendiensten eingesetzt wird und was letztlich mit den daraus gewonnenen Daten angestellt werden kann.

In der öffentlichen Sitzungen am 28. April 2016 wurden wieder zwei Zeugen des Bundesamtes für Verfassungsschutz angehört. Zuerst war Folker Berfuß an der Reihe, der nach seinem Studium direkt im Berliner Landesamt für Verfassungsschutz angefangen hat und seit 2011 beim entsprechenden Bundesamt tätig ist. Bis Ende 2014 war er dort Referatsgruppenleiter in der Abteilung 6, die für Islamismus und islamischen Terrorismus zuständig ist. Der zweite Zeuge, Klaus Rogner, Leiter dieser Abteilung. Beide wurden zur Nutzung der Software XKeyscore befragt, die das BfV von der NSA zur Verfügung gestellt bekommen hat. Zu Beginn der Sendung sprechen wir außerdem über unsere Nominierung zum Grimme Online Award in der Kategorie Information. Aus über 1.000 Vorschlägen wurden 28 Nominierte ausgewählt, aus denen bis zum 24. Juni acht Gewinner durch eine Jury ermittelt werden. Zudem gibt es einen Publikumspreis. Wir würden uns freuen, wenn ihr uns eure Stimme gebt. Mit uns sind zwei weitere uns bekannte Podcasts, Puerto Patida und Staatsbürgerkunde, nominiert. Somit führt die Nominierung hoffentlich generell zu mehr Aufmerksamkeit für das Medium Podcast in Deutschland. Der Zusammenschnitt am Ende aus der Regierungspressekonferenz stammt von Tilo Jung und seinem Format "Jung & Naiv".

Seit über zwei Jahren arbeitet der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nun schon daran, Edward Snowdens Vorwürfe der Massenüberwachung durch ausländische Nachrichtendienste zu überprüfen und nachzuweisen. Und auch die Tätigkeit deutscher Dienste wird auf etwaige Rechtsverstöße hin unter die Lupe genommen. Doch wie arbeiten die Mitglieder des Ausschusses und dessen Mitarbeiter? Welche Erkenntnisse konnten bisher gewonnen werden und was wird den Ausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode noch beschäftigen? Um diese Fragen zu klären, haben wir uns mit Anne Roth und Stephan Martin getroffen. Anne ist Referentin der Links-Fraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und Stephan arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Obfrau der Links-Fraktion im Ausschuss, Martina Renner.

In dieser Folge besprechen wir zwei Sitzungen auf einmal. Am Mittwoch gab es eine relativ kurzfristig angekündigte Sitzung, in der der Ex-BND-Mitarbeiter Dieter Urmann per Videoübertragung verhört wurde. Diese seltene Methode wurde angewandt, da er erkrankt ist und hat nur eine Stunde gedauert. Er wurde zum Fund kritischer NSA-Selektoren befragt, konnte aber kaum etwas neues zu diesem Themenfeld beisteuern. Am Donnerstag gab es eine reguläre Sitzung, in der zwei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) befragt wurden. Thema war wie schon häufig in letzter Zeit das Auswertungstool XKeyscore, dass die NSA dem BfV zur Verfügung gestellt hat. Die Zeugen waren André Treuenfels und Ulrich Berzen. Auch hier kam wenig neues zutage, aber wir haben für euch die Verhörung trotzdem zusammengefasst.

In der Sitzung vom 17. März 2016 war Frank-Walter Steinmeier als einziger Zeuge geladen. Als amtierender Außenminister ist ere iner der hochrangigsten Zeuge bisher im Ausschuss. Die Befragung zielte vor allem auf seine Zeit als Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder von 1999-2005. Mit dem damaligen Amt oblag ihm auch die Fach unr Rechtsaufsicht der Geheimdienste. Das scheint besonders deshalb entscheidend zu sein, da gerde um die Ereignisse des 11. Septembers umfangreiche Veränderungen in der Arbeit nicht nur der Deutschen geheimdienste, sonder auch deren ausländischer Partner im Raum standen.

Diese Folge ist mal wieder etwas kürzer, weil wir nach der Sitzung nicht mehr lange im Gebäude bleiben konnten. Es wurden drei Zeugen verhört: Martin Ney ist deutscher Botschafter in Indien. Von 2012 bis 2015 hat er die Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt geleitet. Bei seiner Befragung ging es primär um das DOCPER-Verfahren (Department of Defense Contractor Personnel). Mittels Verbalnoten werden zwischen Deutschland und den USA Vereinbarungen getroffen, die amerikanischen Unternehmen, die in Deutschland für das US-Militär tätig sind ("Contractors"), finanzielle Erleichterungen ermöglichen. Ein Beispiel für eine solche Firma ist Booz Allen Hamilton, bei der Edward Snowden bis zu seiner Ausreise nach Hong Kong tätig war. Zudem wurde mit Herrn Ney das Thema Drohnenkrieg und dessen Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht erörtert. Die zweite Zeugin war Christina Polzin, die schon im November 2015 vernommen wurde (Folge 19). Sie ist Juristin, arbeitet jetzt im Bundesinnenministerium und hat im Untersuchungszeitraum in der Abteilung 6 des Bundeskanzleramtes gearbeitet, die für die Nachrichtendienste zuständig ist. Sie hat das Referat 601 (Datenschutz und G10) geleitet. Sie wurde nach der Anwendung der Dokumentationspflicht für die Übertragung von Metadaten durch den BND an die NSA gefragt, die sich aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz ergibt. Zuletzt befragten die Ausschussmitglieder Monika Genkova, die seit Ende ihres Studiums im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet. Während des Untersuchungszeitraums war sie dort IT-Sicherheitsbeauftragte. Sie wurde zu XKeyscore und möglichen Sicherheitslücken dieses Systems befragt.

In der öffentlichen Sitzung am 18.02.2016 wurden drei Zeugen befragt. Doreen Delmdahl vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist Leiterin des Referats 346, das für den Bereich G10 zuständig ist. Sie wurde zur Nutzung der Analyse-Software "XKeyscore" befragt, dass von der NSA entwickelt wurde und vom BND beim BfV installiert wurde. Offiziell befindet sie sich im Testbetrieb. Es werden aber echte Daten verwendet und mögliche Erkenntnisse genutzt. Die Zeugen Stefan Sohm und Hans-Christian Luther arbeiten beide im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Sohm ist Jurist und mit völkerrechtlichen Fragen befasst. Luthers Relevanz für den Untersuchungsausschuss ist nach dessen Befragung ohne echten Erkenntnisgewinn fraglich.

In der zweiten Sitzung in 2016 waren 2 Zeugen geladen. Der ursprünglich angekündigte dritte Zeuge Herr H. K. konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht befragt werden. Zeuge 1 war Dr. Dirk Brengelmann. Er wurde aus Brasilien eingeflogen, wo er derzeit als Botschafter tätig ist. Einige seiner ehemaligen Posten machten ihn als Zeugen für den Untersuchungsausschuss interessant: Er war unter anderem Botschaftsrat in Washington, Vize-Bürochef des Nato-Generalsekretärs, Referatsleiter für Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Auswärtigen Amt. Eine besondere Rolle in der Befragung spielte seine Position als Sonderbeauftragter für Cyber-Außenpolitik, die er im Jahr 2013 übernahm. Im Anschluss wurde Herr D. B. als Zeuge gehört. Er ist Unterabteilungsleiter des Bundesnachrichtendienstes und hat im Jahre 2013 die Unterabteilung "T2" geleitet. Das war bereits seine vierte Befragung im Ausschuss. Hörern dieses Podcasts ist er aus Episode TA13 bekannt, denn er war zuletzt am 24. September 2015 als Zeuge geladen. Die beiden vorherigen Auftritte (7. und 20. Mai 2015) lagen vor dem Start des Podcasts. In dieser Episode gibt es neben der Auswertungsrunde keine weiteren Interviews, was daran liegt, dass es keine koordinierten Statements der Politiker vor der Presse gab und der Ausschuss gleich nach der öffentlichen Sitzung Herrn D. B. nicht-öffentlich weiter befragt hat.

In der ersten Sitzung in 2016 waren heute 2 Zeugen erneut geladen, die bereits im vergangenen Jahr ausgesagt haben. Zeuge 1 war Herr H. K. Er ist Leiter des BND-Referats T2A (Beschaffungslage und Selektion in der Abteilung Technische Aufklärung). Im Jahr 2013 hat er die NSA-Selektoren in Bad Aibling überprüft und war 2010 für den Datenaustausch zwischen NSA und BND zuständig. Aufgrund einer gesundheitlichen Einschränkung, kann er nur jeweils 2 Stunden pro Vorladung angehört werden. Seine vorherigen Ladungen im Ausschuss waren: 17.12.2015 (Folge TA024) und 03.12.2015 (Folge TA023). Im Anschluss war Ernst Uhrlau geladen. Im Jahr 1998 wurde er Leiter der Abteilung 6 Bundeskanzleramt. Und von 2005 bis 2011 war er Präsident des Bundesnachrichtendienstes (als Nachfolger von August Hanning und Vorläufer von aktuell Gerhard Schindler). Alle drei genannten BND-Präsidenten waren bereits im Ausschuss ein- oder mehrfach geladen. Herr Uhrlau z.B. auch am 12.06.2015 (Folge TA003). Da es keine koordinierten Statements der Politiker vor der Presse gab, haben wir nach Sitzungsende die Chance genutzt, um mit André Hahn (Stellvertreter der Fraktion Die Linke) sowie dem Grünen Hans-Christian Ströbele zu sprechen. Korrektur: Wie Andre in den Kommentaren richtig anmerkt, wurde bei der Operation Eikonal der Datenverkehr in Frankfurt nicht beim Internetknoten DE-CIX, sondern bei der Telekom ausgeleitet (Artikel dazu auf Netzpolitik.org). Zudem sind André Hahn und Hans-Christian Ströbele keine Obleute, sondern Stellvertreter ihrer Fraktion.

Für unsere Jubiläumsausgabe mit der Nummer 25 haben wir uns auf dem 32. Chaos Communication Congress (32c3) in Hamburg eingefunden und mit großer Besetzung das halbe Jahr Revue passieren lassen, seit dem wir diesen Podcast produzieren. Im ersten Teil der Sendung sprechen wir mit Stella Schiffczyk, Cbass und Daniel Lücking über skurrile Momente und ihre persönlichen Höhepunkte der vergangenen Ausschusssitzungen. Im zweiten Teil sprechen wir darüber, wie die Medien über den Untersuchungsausschuss berichten und wie Entscheidungen dazu in den Redaktionen zustande kommen. Gesprächspartner sind Anna Biselli von Netzpolitik.org und Kai Biermann, der als Redakteur bei Zeit Online arbeitet. Wir danken dem Sendezentrum für die Bühne, Technik und die ganze Mühe!

Die letzte öffentliche Sitzung im Jahr 2015 war auch gleichzeitig eine der kürzesten. Insgesamt 3:15 Stunden dauerte die Vernehmung der zwei geladenen Zeugen. Der erste Zeuge war Herr H. K. vom BND, der auch in der letzten Folge Thema war. Er ist Leiter des Referats T2A (Beschaffungslage und Selektion in der Abteilung Technische Aufklärung) und hat 2013 eine Prüfung der Selektoren beim BND durchgeführt. Aufgrund gesundheitlicher Probleme kann er pro Tag nur 2 Stunden aussagen. Die Vernehmung hat wenig neues zum Vorschein gebracht. Allerdings konnte er nicht definitiv ausschließen, dass in anderen Außenstellen des BND als Bad Aibling Selektoren ausländischer Geheimdienste eingesetzt werden. Selektoren sind Suchbegriffe (z. B. E-Mail-Adressen, Telefonnummern) , mit deren Hilfe abgefangene Kommunikation auf eine Übereinstimmung überprüft wird. Nach etwa eineinviertel Stunden Vernehmung des Herrn H. K. wurde gegen den Willen der Opposition in die eingestufte Vernehmung gewechselt, obwohl noch Fragen in öffentlicher Sitzung bestanden. Das Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) sieht eine solche Möglichkeit vor, wenn die Mehrheit der Ausschussmitglieder dafür stimmt, was heute der Fall war. Als zweiter Zeuge wurde Herr Dr. Michael Koch vernommen, der seit Juli 2015 die Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt leitet. Vorher hat er unter anderem einen Afghanistan-Sonderstab geleitet und war von 2008 bis 2012 deutscher Botschafter in Islamabad, Pakistan. Er sah sich selbst zu Beginn seiner Vernehmung eher in der Rolle eines Sachverständigen für Völkerrecht anstatt als Zeugen und machte Ausführungen zur Vereinbarkeit von bewaffneten Drohnen mit dem Völkerrecht ("Drohne als Waffentypus widerspricht nicht dem Völkerrecht"). Nachdem ihm seine Rolle im Ausschuss jedoch vom Vorsitzenden Patrick Sensburg und mehreren Abgeordneten klar gemacht worden war, konnte Koch dennoch wenig zur Aufklärung beitragen. Er wusste während seiner Zeit als Botschafter nicht genau, wer in der Botschaft unter Legende für den BND arbeitete und was diese Person(en) taten ("das Auswärtige Amt ist Kunde des BND"). Auf die Frage, ob ihm bekannt sei, dass die amerikanische Luftwaffenbasis Ramstein vermutlich als Relaisstation für den US-Drohnenkrieg diene, antwortete er, dass sie aus seiner Sicht problemlos mit dem Völkerrecht vereinbar sei.

An diesem Donnerstag hat bereits die vorletzte öffentliche Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Jahr 2015 stattgefunden. Wir haben uns wieder im Chaos Computer Club Berlin zusammengesetzt und die Geschehnisse der Sitzung für euch zusammengefasst. Der erste Zeuge mit dem Kürzel H. K. arbeitet beim Bundesnachrichtendienst und hat dort 2013 nach den Snowden-Enthüllungen eine Prüfung der NSA-Selektoren durchgeführt. Er hat sich zur Löschpraxis bei Selektoren geäußert und täglich mit D. B. kommuniziert, der auch schon Zeuge im Ausschuss war. Aufgrund gesundheitlicher Probleme dauerte seine Vernehmung nur etwa zwei Stunden. Jürgen Schulz ist Unterabteilungsleiter im Auswärtigen Amt. Als Beauftragter für Sicherheitspolitik und transatlantische Beziehungen hat er Kontakt mit den amerikanischen Kollegen und machte im Sommer 2013 nach den Snowden-Enthüllungen eine Dienstreise in die USA. Er wurde zum sogenannten No-Spy-Abkommen und dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein befragt. Letzter spielt allem Anschein nach eine zentrale Rolle im geheimen Drohnenkrieg. Der dritte Zeuge auf der Tagesordnung, BND-Mitarbeiter A. Sch., wurde ausschließlich nicht-öffentlich befragt, um seine Identität zu schützen. Ein Teil dieser Befragung war aber nicht eingestuft, weshalb möglicherweise demnächst ein offizielles Protokoll dazu erscheint.

Am zweiten Tag in Folge hat eine verkürzte öffentliche Zeugenvernehmung im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stattgefunden. Das heißt die öffentliche Sitzung endete schon deutlich vor Mitternacht, was in letzter Zeit eher eine Seltenheit war (und es wurde nicht einmal eine eingestufte Sitzung angehängt). Nun aber zum Inhalt des heutigen Sitzungstages: Die erste Zeugin war Frau Renate Leistner-Rocca, die als leitende Regierungsdirektorin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tätig ist. Von 2002 bis 2013 arbeitete sie dort im Sicherheitsreferat, was bis zu deren Auflösung für die Zusammenarbeit mit der BND-Tarneinrichtung 'Hauptstelle für Befragungswesen' (HBW) zuständig war. Die HBW hat Asylbewerber in Deutschland befragt, um Informationen über die Zustände in deren Herkunftsländern zu erlangen. In Folge 15 und 17 haben wir über die ehemalige Leiterin der HBW, Frau K., berichtet. Der zweite Zeuge, Albert Karl, ist schon mehrfach zwischen Bundesnachrichtendienst und dem Bundeskanzleramt hin- und hergewechselt (letzteres ist für die Fach- und Dienstaufsicht des BND zuständig). Derzeit leitet er das Referat 603 im Kanzleramt, das unter anderem für Proliferation (Waffenverbreitung) und Cybersicherheit zuständig ist.

Am Ausschusstag vom 25.11.2015 wurden die Zeugen J.S. und A.N. in öffentlicher Sitzung angehört. Anschließend wurde der zweite Zeuge noch in nicht-öffentlicher Sitzung vernommen. Dieser Zeuge A.N. war es auch, welcher im Rahmen seiner Position als Dienststellenleiter in Gablingen, bereits am 24.09.2015 zum ersten mal im Ausschuss als Zeuge erschien (siehe Folge TA013 in diesem Podcast). Beide Anhörungen waren im öffentlichen Teil wenig ergibig und dauerten mit zusammen unter 6 Stunden, recht kurz an. Über den allgemeinen Verlauf der weiteren nicht-öffentlichen Sitzung, liegen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch keine Einschätzungen vor. In der Beratungssitzung (nicht-öffentlich) hat sich die Opposition dafür stark gemacht, den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auch um Selektoren des Bundesnachrichtendienstes zu erweitern. Momentan richtet sich der Auftrag nur auf die Gruppe der ausländischen Nachrichtendienste der "Five Eyes"-Staaten. Gelingt Ihr das nicht, so streben die Fraktionen der Linken und Grünen gemeinsam einen separaten Untersuchungsausschuss zu den BND-eigenen Selektoren an. Mehr dazu erklärt Martina Renner (Obfrauch der Partei Die Linke) hier im Interview.

In dieser Folge geht es wieder einmal um unsere europäischen Nachbarn, genauer gesagt Österreich. Daniel Meßner hat in Wien den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz interviewt. Der Grünen-Politiker ist seit 1986 Mitglied im österreichischen Parlament. „Dieses ganz Abhörpack werden wir dahin befördern, wo sie hingehören, nämlich vor Gericht.“ In letzter Zeit ist Peter Pilz in Deutschland vor allem wegen seiner Anstrengungen, die Überwachung österreichischer Bürger durch ausländische Geheimdienste zu verhindern, aufgefallen. Im Mai 2015 hat er sich an die Staatsanwaltschaft Wien gewendet und zeigt Mitarbeiter der Telekom, des BND sowie die ehemaligen deutschen Kanzleramtsminister Steinmeier und de Maizière wegen Spionage an. Dabei bezieht er seine Informationen offenbar teilweise aus Dokumenten, die ihm persönliche Quellen heimlich haben zukommen lassen. Peter Pilz fordert außerdem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Österreich, um den weltweiten Skandal um die Geheimdienste aufzuklären. Daniel hat schon in Folge 14 Thomas Lohninger zur Überwachung in Österreich interviewt.

In dieser Sitzung ging es um den Datenschutz beim BND. Die erste Zeugin war Frau Gabriele Löwnau, welche das Referat V bei der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) leitet. Im Fokus der Befragung standen 2 Prüfbesuche Ihres 8,5 Stellen starken Referats bei der BND-Außenstelle in Bad Aibling. Der erste davon im Oktober 2013, dem Jahr der Snowden-Enthüllungen. Bei der Vernehmung der Zeugin, die sehr offen aussagte und bemüht wirkte, kamen wieder einmal Mängel in Kontrolle und Aufsicht des BND zu Tage. Auch stellte die Zeigin bei den Besuchen Ihres Referats Datenlöschungen fest. Dies ist in sofern brisant, da der Ausschuss ein Löschmoratorium beim BND bewirkt hat, um den Aufklärungsauftrag in vollem Umfang erfüllem zu können. Die zweite heute angehörte Zeugin, Christina Polzin, war Referatsleiterin im Referat 601 des Bundeskanzleramt. Als Juristin war Ihre Abteilung u.a. für die juristische Bewertung von Maßnahmen der G-10 Kommission, aus Sicht des Bundeskanzleramts, zuständig. In der Anhörung stellte sie heute u.a. klar, an welchen Stellen sie die viel besprochene "Weltraumtheorie" des BND nicht vertrat und warum Ihre Rechtseinschätzung sich nicht gegen höheren Instanzen durchsetzen konnte. Insbesondere gegenüber Ihrem Abteilungsleiter 6 im Bundeskanzleramt, Günther Heiß.

Mehrere Monate hat Kurt Graulich, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, damit verbracht, NSA-Selektoren zu untersuchen. Diese Suchbegriffe waren an den Bundesnachrichtendienst übergeben worden, damit er sie auf von ihm überwachten Kommunikationsverkehr anwendet. Diese konkreten Selektoren wurden nach derzeitigem Kenntnisstand nur für die Satellitenerfassung im Standort Bad Aibling genutzt (eine Nutzung in anderen Abhörmaßnahmen wäre aber durchaus möglich). Durch Zeugenvernehmungen war dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass zahlreiche US-Selektoren gegen deutsche Interessen verstoßen würden und dass die Prüfung möglicherweise unzureichend sei. Anstatt dem Untersuchungsausschuss die abgelehnten Selektoren zur Verfügung zu stellen, wurde Herr Graulich vom Kanzleramt als Vertrauensperson eingesetzt, um diese Prüfung vorzunehmen und einer möglichen Geheimschutzvereinbarung Sorge zu tragen. In der heutigen Sitzung wurde Graulich zu seinem 262-seitigen offenen Bericht befragt. Der Bericht wurde auch in zwei weiteren, eingestuften Varianten für die Abgeordneten und das Kanzleramt angefertigt. Im Anschluss an die erste Anhörung wurde der BND-Justiziar Werner Ader im Ausschuss vernommen. Er ist Referatsleiter innerhalb der Abteilung ZY des BND, die u. a. für Rechtsfragen, den Haushalt und die Personalverwaltung zuständig ist. Er hat die Texte geschrieben, die Kurt Graulich in seinem Bericht teilweise ohne Kennzeichnung übernommen hat. Außerdem ist er der Meinung, dass die Weltraumtheorie durchaus eine vertretbare Rechtsauslegung darstellt.

Gestern hat wieder eine öffentliche Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses stattgefunden. Dutzende Menschen warteten im Paul-Löbe-Haus auf den Einlass in den Europasaal. Dieser wurde erst mit zwei Stunden Verspätung gewährt, da wegen eines Presseberichts des Vortages, der BND habe europäische und US-Ziele ausgespäht, zunächst eine Beratungssitzung stattfand. In der öffentlichen Sitzung wurden dann zwei Zeugen befragt: Brandon Bryant ist US-Amerikaner und war von 2006 bis 2011 Teil des Drohnenprogramms der Vereinigten Staaten. Innerhalb eines Jahres nach Eintritt in die Air Force wurde er Drohnen-Operator und war für die Bedienung der Optik und Sensorik zuständig. Er markierte das Ziel mit einem Laser und lenkte anschließend die Rakete darauf. Während seiner Dienstzeit war seine Einheit an der Tötung von 1.626 Menschen beteiligt. Aus Gewissensgründen quittierte er seinen Dienst und wurde ehrenhaft entlassen. Er hat mit Journalisten über seine Tätigkeit gesprochen und ist in mehreren Dokumentarfilmen zum Geheimen Krieg zu sehen. Im Ausschuss hat er sehr offen auf alle Fragen der Abgeordneten geantwortet. Sein Twitter-Account lautet @backavar. Frau K. ist Juristin und seit 1986 beim BND beschäftigt. Von 2008 bis 2014 leitete sie die Hauptstelle für Befragungswesen, eine getarnte BND-Einheit, die Asylbewerber in Deutschland befragte, um nachrichtendienstlich relevante Informationen zu erhalten. Im Jahr 2014 wurde die Einheit aufgelöst. In Folge 15 haben wir bereits über Frau K.'s erste Befragung im Ausschuss berichtet. In der zweiten Vernehmung hat sie sich ähnlich verschlossen gezeigt und konnte sich außerdem an viele Aspekte ihrer früheren Arbeit nicht erinnern. Da sich Frau K. gegen 23 Uhr nicht mehr vernehmungsfähig fühlte, wird sie ein drittes Mal geladen werden. Felix befindet sich aktuell im Ausland und wird bei der nächsten Folge wieder dabei sein.

Mit nur wenig Schlaf ging es heute in die zweite öffentliche Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses in dieser Woche. Als Zeuge wurde August Hanning angehört, der von 1998 bis 2005 Präsident des Bundesnachrichtendienstes war. In seiner Amtszeit wurden der NSA-Stützpunkt in Bad Aibling an den BND übergeben, wichtige Abkommen zwischen den beiden Nachrichtendiensten geschlossen sowie die Operationen Glotaic und Eikonal gestartet. Über die Befragung seiner Nachfolger haben wir auch schon berichtet: Ernst Uhrlau (Folge 3) & Gerhard Schindler (Folge 4).

Am Donnerstag, den 1. Oktober 2015, wurden im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zwei Zeugen in öffentlicher Sitzung vernommen: Frau K. und Herr Mewes. Frau K. ist Juristin und seit 1986 beim BND beschäftigt. Von 2008 bis 2014 leitete sie die Hauptstelle für Befragungswesen, eine getarnte BND-Einheit, die Asylbewerber in Deutschland befragte, um nachrichtendienstlich relevante Informationen zu erhalten. Im Jahr 2014 wurde die Einheit aufgelöst. In der Ausschusssitzung kam unter anderem an's Licht, dass Mitarbeiter der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA) gemeinsam mit BNDlern, aber teilweise auch alleine die Flüchtlinge befragten und dazu mit deutschen Papieren ausgestattet wurden. Inhalte der Befragungen waren offenbar auch militärisch verwertbare Informationen wie Standortdaten. Joachim Mewes ist mittlerweile im Ruhestand, war aber von 1999 bis 2008 im Bundeskanzleramt tätig. Dort war er Leiter der Referate 603 und 612 (siehe Organigramm). Er sagte ganz offen, dass die Kontrolle des BND offenbar nur unzureichend funktioniert und sprach von "autonomem Leben" in Teilen des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Von Programmen wie Glotaic (höre Folge 9 dieses Podcasts) oder der kuriosen Weltraumtheorie hatte er aber noch nichts gehört.

In Folge 14 schauen wir etwas über den Tellerrand hinaus nach Österreich. Unser befreundeter Podcaster Daniel Meßner hat Thomas Lohninger in Wien getroffen und ein Interview mit ihm geführt. Thomas engagiert sich seit Jahren in Österreich und auf europäischer Ebene in Brüssel für Netzneutralität, gegen Überwachung und für andere netzpolitische Themen. Außerdem ist er den Hörerinnen und Hörern möglicherweise durch seine Gastauftritte in Logbuch:Netzpolitik bekannt. In diesem Interview spricht Daniel mit Thomas über die Reaktionen auf die Snowden-Enthüllungen in Österreich. Dabei geht es um Stützpunkte amerikanischer Nachrichtendienste in Wien und das geplante Staatsschutzgesetz, welches Polizeibehörden mit Mitteln und Befugnissen ausstatten soll, die sonst Geheimdiensten vorbehalten sind.

In der heutigen Sitzung wurden drei Zeugen in öffentlicher Sitzung vernommen. Alle Zeugen sollten ebenfalls anschließend auch in nicht-öffentlicher Sitzung nocheinmal angehört werden. Dazu kam es aus Zeitgründen jedoch nicht. Die Sitzung wurde um Mitternacht abgebrochen. In der Regel ist dann stets der Fall, da die Stenographen Ihre Arbeit beenden. Hier hatte sich eine Löung angeboten, jedoch fühlte sich der Zeuge drei nicht mehr vernehmungsfähig. -------------- Zeuge 1 - Herr K.M. Sachbearbeiter im Sachgebiet "T2AB" -------------- Zeuge 2 - Herr D. B. Der Zeuge hat im Jahre 2013 die Unterabteilung "T2" geleitet -------------- Zeuge 3 - Herr A.N. der Zeuge ist Dienststellenleiter in Gablingen seit 2012

Am Dienstag fand in Berlin die 5. Netzpolitische Soirée statt, zu der die Grüne Bundestagsfraktion eingeladen hatte. Unter dem Titel "Ausgespäht & Abgehört! Was macht der Rechtsstaat?" diskutierten Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der Bundestagsabgeordnete und Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz sowie Constanze Kurz vom Chaos Computer Club miteinander. Dabei versuchten sie unter anderem zu klären, welche Erkenntnisse zu illegalen Überwachungspraktiken durch deutsche und ausländische Geheimdienste bisher im Untersuchungsausschuss gewonnen werden konnten. Im Verlauf der beinahe zweistündigen Diskussion wurde erörtert, inwiefern die Rechte von Bundestagsabgeordneten eingeschränkt wurden und welche rechtlichen Abwägungen das Kanzleramt zum Beispiel vornimmt, wenn es um die Untersuchung der Selektoren geht, jene Suchbegriffe, die die NSA in BND-Systeme eingespeist hat und die deutschen Interessen zuwider laufen. Die Podiumsdiskussion wurde von Anna Sauerbrey vom Tagesspiegel moderiert; im Voraus begrüßte die Fraktionschefin der Grünen, Kathrin Göhring-Eckardt, das Publikum mit einer Rede.