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Donald Trumps Zollpolitik wird derzeit gern als erratisch bis irrsinnig beschrieben, aber es gibt ein historisches Vorbild. Schon einmal setzte die US-Regierung massiv auf Zölle: 1930 unterschrieb Präsident Herbert Hoover den Smoot-Hawley Tariff Act, der Zölle auf Tausende Güter erhob und eine Kettenreaktion nach sich zog. Länder wie Mexiko, Frankreich, Großbritannien und Kanada vergelten den Protektionismus Amerikas mit Gegenzöllen. Hinzu kommt die herrschende Deflation. Die Große Depression macht sich breit. Die Weltwirtschaft schrumpft rapide, und auch Situation in den USA bessert sich keineswegs. Ursprünglich sollte der Smoot-Hawley Act vor allem Farmern zugutekommen, doch der Kampf um Mehrheiten führte dazu, dass immer mehr Güter mit Zöllen belegt werden sollten. Was damals von einzelnen Abgeordneten auf den Weg gebracht wurde, geschieht heute zentral gesteuert – durch Donald Trump im Oval Office. Es gibt noch weitere Unterschiede, aber die entscheidende Parallele liegt auf dem Feld der Geopolitik. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“! Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723 Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Literatur: Milton Friedman: Outdoing Smoot-Hawley. https://miltonfriedman.hoover.org/internal/media/dispatcher/214378/full Douglas A. Irwin: The Smoot-Hawley Tariff: A Quantitative Assessment. https://www.nber.org/system/files/working_papers/w5509/w5509.pdf Charles Kindleberger: Die Weltwirtschaftskrise 1929-1939. Dtv. Branko Milanovic: Warum Mainstream-Ökonomen Trumps Lose-Lose-Politik nicht verstehen. https://makronom.de/warum-oekonomen-trumps-lose-lose-politik-nicht-verstehen-48996 Florian Pressler: Die erste Weltwirtschaftskrise. Eine kleine Geschichte der Großen Depression. C.H. Beck. Termine: Ole ist am 28. Mai in Würzburg: https://www.instagram.com/p/DJT1GUCNgff/?img_index=1 Wolfgang ist am 6.6. in Zürich: https://arthouse.ch/movies/bekenntnisse-des-hochstaplers-thomas-mann-210879 Wolfgang am 7.6. in Kilchberg: https://www.maison-du-futur.ch/jubilaeum-thomas-mann Ole ist am 11. Juni in Berlin: https://www.instagram.com/p/DJ1q0GisyBk/?hl=de Wolfgang am 11.6. in Berlin: https://lfbrecht.de/events/2025-06-11/

Bei der jüngsten Bundes­tags­wahl stieg die Wahl­betei­li­gung erneut an und erreichte mit 82,5 Pro­zent den höchsten Wert seit der Wieder­verei­ni­gung. Ist diese Entwicklung ein Indikator dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von ihren Abgeordneten gut vertreten fühlen? Oder sollte es bei demo­kra­tischer Repräsentation auch darauf ankommen, wer eigent­lich das Volk vertritt, also aus welchen Bevölkerungsgruppen die Volks­ver­tre­ter stammen? Müssten Frauen, Migrantinnen und Migranten oder Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen gemäß ihres Anteils an der Bevölkerung ins Parlament einziehn? Diese und weitere Fragen haben wir in der neuen Folge von „Zu Gast bei L.I.S.A.“ dem Politik­wissen­schaft­ler Prof. Dr. Armin Schäfer von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz gestellt. Im Interview sprach er über Repräsentation und Repräsentativität, den Zusam­men­hang von Wahl­verhal­ten und sozialer Ungleich­heit, und er skizzierte, inwieweit Los­ver­fah­ren eine sinn­volle Ergän­zung zum bestehenden System darstellen können. Den Originalbeitrag und mehr finden Sie bitte hier: https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/zu_gast_bei_lisa_mit_armin_schaefer

Im Thüringer Landtag will die AfD einen neuen Anlauf nehmen, um einen Abgeordneten ihrer Partei zum Vize-Präsidenten zu machen. Diesmal schickt sie Jens Cotta ins Rennen. Wie stehen die Chancen?

Friedrich Merz ist Deutschlands neuer Bundeskanzler – startet aber geschwächt ins Amt: Erst im zweiten Wahlgang haben ihn die Abgeordneten seiner zukünftigen Koalition ins Amt gewählt. Das ist vor ihm noch keinem Kanzler widerfahren. Welche Folgen hat das Wahldebakel für den Regierungschef? Wer sind die Heckenschützen in den eigenen Reihen – und besitzt Merz nun überhaupt die nötige Autorität, um die Bundesregierung stabil zu führen? Kann er ein starker Kanzler werden? Darüber diskutieren in dieser Podcastfolge t-online-Chefredakteur Florian Harms und Politikchef Christoph Schwennicke. Anmerkungen, Meinungen oder Fragen gern per Sprachnachricht an: podcasts@t-online.de Transkript: https://tagesanbruch.podigee.io/2214-kanzlerwahl/transcript Alle Folgen der Diskussion am Wochenende finden Sie in einer Playlist auf Spotify hier: https://open.spotify.com/playlist/1d0dXXtJNcYAF7jQ3oRPg9?si=0f24794f3fe14a27 Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer längeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da. Quelle Töne: bundestag.de (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-1062470)

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz geht angeschlagen ins Amt: Erst im zweiten Wahldurchgang setzte er sich durch. Ein bislang einmaliger Vorfall in der Geschichte der Bundesrepublik. Welche 18 Abgeordneten der Regierungsfraktionen dem CDU-Chef ihre Stimmen zunächst verweigert hatten, bleibt ebenso im Vagen wie deren Beweggründe.

Die holprige Kanzlerwahl lässt sich aus Sicht des Politologen Albrecht von Lucke auch als einen Moment der Aufklärung begreifen. Dieser zeige Merz vielleicht, wie viel mehr er auf seine Abgeordneten wird zugehen müssen. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Deutschlands designierter Bundeskanzler Friedrich Merz scheitert am Dienstag völlig überraschend beim ersten Wahldurchgang im Bundestag, erst im zweiten Durchgang Stunden später wählen in die Abgeordneten mit einer Mehrheit zum zehnten deutschen Bundeskanzler. David Freudenthaler, Deutschland-Korrespondent der „Presse“, erklärt in dieser Folge, wie knapp Deutschland an einer ausgewachsenen politische Krise vorbeigeschrammt ist, und was dieser Einstand für die Zusammenarbeit der schwarz-roten Koalition bedeutet.

#Medienlupe #PeterLewandowski #DNEWS24 #Kanzlerwahl #FriedrichMerz Friedrich Merz ist von den Abgeordneten des 21. Deutschen Bundetages erst im 2. Wahlgang zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Wer ist stärker beschädigt - Merz oder die Demokratie?Eine Einschätzung in der DNEWS24TV-Medienlupe mit Peter Lewandowski.

Die holprige Kanzlerwahl lässt sich aus Sicht des Politologen Albrecht von Lucke auch als einen Moment der Aufklärung begreifen. Dieser zeige Merz vielleicht, wie viel mehr er auf seine Abgeordneten wird zugehen müssen. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Die Linke ist mit unerwarteter Stärke zurück im Bundestag. Doch wer sind die neuen Abgeordneten, die jetzt unverhofft ins Parlament einziehen, welchen Plan hat die Linke, um die vielen neuen Mitglieder in die Partei einzubinden und wie geht es insgesamt weiter mit der Partei? Im Gespräch mit Liza Pflaum im Karl-Liebknecht-Haus blicken Inken und Valentin vom "Was tun?"-Podcast hinter die Kulissen der Linkspartei, analysieren die Erfolgsstrategie und sprechen darüber, ob jetzt alte Flügelkämpfe wieder aufbrechen oder der Aufbruch zur sozialen Alternative gelingt. Außerdem fragen wir ob die Debattenkultur in der Partei nun auch im Alltagsstress "revolutionär freundlich" bleibt - so, wie es der Vorstand der Partei im letzten Leitantrag verordnet. Die Folge ist der dritte und letzte Teil unserer Miniserie zum Comeback der Linkspartei.

Das hehre Bild unserer Demokratie, welches in der Öffentlichkeit beständig gezeichnet wird und an das auch die Mehrheit der Menschen in diesem Land glaubt, ist doch folgendes: Steht eine Entscheidung, in der Regel ein Gesetz, im Bundestag zur Abstimmung an, so diskutieren und beschließen die Abgeordneten dies im Bundestag als „freie und nur ihrem GewissenWeiterlesen

Der neue Bundestag spielt nach den alten unfairen Regeln und könnte das eigentlich ändern. Wie setzt sich der neue Bundestag zusammen? Wie arbeiten die Abgeordneten eigentlich und was sollten sie tun? Wie laufen die Koalitionsverhandlungen ab? Fragen, denen wir in dieser Folge wirklich auf den Grund gehen wollen. Dazu Anmerkungen zu Jens Spahn und Philipp Amthor. Lobbyland #73 mit: Marco Bülow -------------------- Lobbyland jetzt auch als Hörbuch!

Heute: Marine Le Pen: Der Paukenschlag von Paris und deutsche Grüne Die letzte Woche begann mit einem Paukenschlag. Ein Pariser Gericht verurteilte die Chefin der französischen Konservativen, Marine Le Pen. Sie darf unter anderem nicht zur nächsten Präsidentschaftswahl antreten. Sie wurde wegen Veruntreuung von Steuergeldern verurteilt. Ihre Parteimitglieder im Europäischen Parlament hätten Arbeiten sowohl für die Abgeordneten in Straßburg und Brüssel erledigt als auch Arbeiten für die Partei. Dies ist verboten. Das gleiche Vergehen oder Verbrechen wie Le Pen beging unter anderem auch die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner. Doch die eine Politikerin wird verdammt und verbannt von politischen Ämtern, und die anderen machen freudig weiter. Kein Wunder, daß Politik und Medien kein Vertrauen mehr genießen. Ein Gespräch mit TE-Hauptstadtkorrespondent Mario Thurnes. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Von 3 auf 8,8 Prozent – die Linke ist mit unerwarteter Stärke zurück im Bundestag. Doch wer sind die neuen Abgeordneten, die jetzt unverhofft ins Parlament einziehen, welchen Plan hat die Linke, um tausende neue Mitglieder in die Partei einzubinden und wie geht es insgesamt weiter mit der Partei? Im Gespräch mit Liza Pflaum im Karl-Liebknecht-Haus blicken wir hinter die Kulissen der Linkspartei, analysieren die Erfolgsstrategie und sprechen darüber, ob jetzt alte Flügelkämpfe wieder aufbrechen, oder der Aufbruch zur sozialen Alternative gelingt. Außerdem fragen wir ob der Ton nun auch im Alltagsstress "revolutionär freundlich" bleibt - so, wie es der Vorstand der Partei im letzten Leitantrag verordnet. Jetzt reinhören!

In dieser Folge spreche ich mit Alena Fink-Trauschel, der jüngsten Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg. Mit gerade mal 26 Jahren vertritt sie die junge Generation im Parlament – engagiert, kritisch und voller Tatendrang.

Erst Rumänien, nun Frankreich.Erst hat das rumänische Verfassungsgericht einen rechten Präsidentschaftskandidaten mit guten Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen, nun tut das französische dasselbe. Die Personalie des Vorsitzenden ist dabei besonders interessant und anrüchig.Ein Kommentar von Norbert Häring.Am 28. März urteilte der französische Verfassungsrat im Fall eines Lokalpolitikers, dass es verfassungsmäßig ist, einem verurteilten Politiker sofort nach einem ersten Urteil die Wählbarkeit für politische Ämter zu entziehen und nicht erst nach Erschöpfung des Rechtswegs und Rechtskräftigkeit des Urteils.Drei Tage später, am 31. März, verhängte ein Pariser Gericht diese Strafe gegen die aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, weil sie der Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments für schuldig befunden wurde. Das ist ein Vergehen, das in Brüssel geradezu grassiert. Die Verfassungsmäßigkeit des bisher unüblichen sofortigen Vollzugs dieser Strafe, die Le Pen von den Präsidentschaftswahlen 2027 ausschließt, war also vom Verfassungsrat schon vorab festgestellt.Der Vorsitzende des Verfassungsrats ist erst seit 8. März ein gewisser Richard Ferrand. Seine Person und die Umstände seiner Ernennung sind ebenso interessant wie anrüchig – und auch ironisch. Denn der enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron kam nur in dieses Amt, weil sich die Abgeordneten von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) im Nationalrat am 19. Februar der Stimme enthielten. Dadurch fehlte der Opposition eine Stimme um Macrons Nominierung des langjährigen Spitzenpolitikers seiner Partei La République En Marche (LREM) abzulehnen und Macron damit eine schwere Niederlage zuzufügen.In der übrigen Opposition wurde damals über eine geheime Absprache von RN mit der Regierung gemutmaßt, dahingehend, dass Le Pen versichert worden sein könnte, sie werde nicht von der Wahl ausgeschlossen. RN erklärte die eigene Stimmenthaltung demgegenüber damit, dass Ferrand der am wenigsten schlimme der zur Auswahl stehenden Kandidaten gewesen sei. Außerdem habe Ferrand erklärt, dass es „keine Regierung der Richter“ geben dürfe.Die anstehende Grundsatzentscheidung des Verfassungsrats darüber, ob die sofortige Vollstreckung der Aberkennung des passiven Wahlrechts verfassungsgemäß ist, war bei dieser Diskussion um Ferrands Nominierung bereits Thema...hier weiterlesen: https://apolut.net/hintergrunde-zum-wahlausschluss-von-marine-le-pen-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im brandenburgischen Cottbus soll die Corona-Politik durch einen Sonderausschuss der Stadtverordnetenversammlung aufgeklärt werden. Dies beschlossen die kommunalen Abgeordneten auf Antrag der örtlichen Mittelstandsinitiative. Welche Aufgaben auf das neue Gremium zukommen, darüber sprach AUF1 mit dem Stadtverordneten Thomas Knott.

In dieser Woche hat sich der neue Bundestag konstituiert. Von den 630 Abgeordneten sind 230 zum ersten Mal ins Parlament gewählt. Schon vor zweieinhalb Jahren wollten wir von Was Jetzt? wissen, wie sich das anfühlt, neu in den Bundestag zu kommen und sich im komplizierten Parlamentsalltag zurechtzufinden. Für unsere Spezialfolge haben wir die drei jungen Politikerinnen und Politiker jetzt erneut besucht.  Für den bayerischen FDP-Abgeordneten Muhanad al-Halak und die Klimaaktivistin Kathrin Henneberger von den Grünen ist ihre Zeit im Bundestag schon wieder vorbei – beide sind bei der vorgezogenen Wahl im Februar am Wiedereinzug ins Parlament gescheitert. Wie blicken sie zurück auf ihre Zeit als Abgeordnete? Was waren ihre größten Erfolge, wie konnten sie mit dem Konkurrenzdruck umgehen? Und wie geht es jetzt beruflich für sie weiter?  Maja Wallstein von der SPD hingegen hat es zurück ins Parlament geschafft. Doch auch sie musste eine persönliche Niederlage verkraften: Sie hat das Direktmandat in ihrem Cottbusser Wahlkreis an einen AfD-Abgeordneten verloren. Sowieso berichtet sie davon, dass die Angriffe von Rechts immer mehr werden. Mit welchen Wünschen und Erwartungen startet Wallstein in ihre neue Legislaturperiode?  Zur Folge mit den Abgeordneten vom Juli 2022: "In den ersten Monaten habe ich zehn Kilo abgenommen" Interviews mit den Abgeordneten: Lisa Caspari Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER.   [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Im neuen Podcast mit Niko Härting und Stefan Brink geht es um Falsches, das berichtigt werden soll: Zunächst (ab Minute 00:50) berichtet Niko in Querbeet von den Versuchen der Trump-Administration, Maßnahmen der Gleichstellung (am Exempel großer US Law Firms) als Diskriminierung hinzustellen. Sodann geht es (ab Minute 06:21) um die Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten (ohne die BfDI) zum Data Act Durchführungsgesetz: Die LfD sprechen sich bei der Umsetzung des Data Acts für eine föderale Aufsicht aus, die Europa- und Verfassungsrecht beachtet und Doppelstrukturen vermeidet. Keinen Berichtigungsbedarf sah das BVerfG (ab Minute 12:49) - 2 BvE 4/25, Beschluss vom 13.3.2025 – anlässlich einer Organklage der fraktionslosen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages Joana Cotar. Sie wendete sich ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anberaumung von Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages - nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - in denen über die Schuldenbremse beraten werden sollte. Das BVerfG lehnte mit einer schlichten Folgenabwägung ab. Als berichtigungsbedürftig sieht die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ (ab Minute 19:30) aus den vier Aktivisten Julia Jäkel (Managerin und Verlegerin, ehem. Vorstandsvorsitzende Gruner und Jahr), den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie Ex-BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle, die „Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns“, besonders beim Datenschutz: Die Datenschutzgrundverordnung werde in Deutschland strenger angewendet als in anderen EU-Staaten (soso), der Persönlichkeitsschutz sei gerade mit Hilfe digitaler Technologie leichter und besser umzusetzen (aha). Deswegen solle künftig Opt-Out statt Einwilligung herrschen, kleine und mittlere Unternehmen sollten über keinen Datenschutzbeauftragten mehr verfügen müssen. Und ach ja: Die Aufsicht über den nichtöffentlichen Bereich (Unternehmen), die heute durch die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder ausgeübt wird, sollte bei der Bundesbeauftragten erfolgen, um eine uneinheitliche Rechtsauslegung zu vermeiden. Nichts zu berichtigen hatte schließlich das BVerwG (10 VR 2.25 am 13. Februar 2025 – ab Minute 29:09) und lehnte den Antrag des Redakteurs einer Tageszeitung ab, der im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst (BND) begehrte. Dieser wollte anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz vertrauliche Hintergrundgesprächen mit Journalisten führen – das BVerwG fand das nicht spannend genug und ließ offen, ob der BND richtig oder falsch damit liegt. Mit einem Anspruch auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO befasste sich der EuGH (Urteil vom 13.3.25 C-247/23 – ab Minute 39:38). Ein transsexueller iranischer Geflüchteter bat die ungarische Ausländerbehörde um die Berichtigung von Daten betreffend seine Geschlechtsidentität in einem von dieser Behörde geführten öffentlichen Register. Die Behörde lehnte das ab, da er keinen Nachweis einer geschlechtsangleichenden Operation geführt hatte. Dem trat der EuGH auf Basis der DS-GVO (!) entgegen und befand, dass eine nationale Regelung, die es verhindert, dass eine transgeschlechtliche Person wegen fehlender Anerkennung ihrer neuen Geschlechtsidentität eine notwendige Voraussetzung erfüllen kann, um in den Genuss eines unionsrechtlich geschützten Anspruchs – wie im vorliegenden Fall des in Art. 16 DS-GVO konkretisierten Rechts – zu gelangen, grundsätzlich als mit dem Unionsrecht unvereinbar anzusehen sei. Wer hätte gedacht, dass die DS-GVO wirklich alles regelt … aber vielleicht bedürfte auch diese richterliche Auffassung der Berichtigung …

Der neue Bundestag kommt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Mit weniger Abgeordneten, weniger Parteien und einer großen Agenda für die kommende Legislaturperiode. Jana Fischer widmet der konstituierenden Sitzung ihr satirisches "Wort zum Dienstag". Von Jana Fischer.

Hülya Düber (CSU) wird heute bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestag zum ersten Mal als Abgeordnete dabei sein: "Es ist was unglaublich Besonderes, dass man jetzt ein Teil von 630 Abgeordneten ist, die jetzt die nächsten vier Jahre Verantwortung für unser Land tragen. Demut und Dankbarkeit, dass ist glaube ich die richtige Formulierung."

Der letzte Auftritt von Kanzler Olaf Scholz endet in einem politischen Desaster. Statt eines würdevollen Abschieds liefert der SPD-Politiker eine bizarre Rede, die den Bundestag in kollektives Entsetzen stürzt. Gleich zu Beginn spricht Scholz über das umstrittene Sondervermögen – und kündigt eine angebliche „unerwartete Verwendung“ an. Was dann folgt, kann niemand im Saal ernst nehmen. „Ihnen sind die Berichte über die vermeintliche Entdeckung einer weitläufigen unterirdischen Struktur unterhalb den Pyramiden von Gizeh vermutlich nicht entgangen. Nun, ich habe unter der Cheops-Pyramide ein persönliches Rückzugsdomizil für mich errichten lassen“, erklärt Scholz mit ernster Miene. „Finanziert aus dem Sondervermögen, diskret, effizient und nachhaltig.“ Der Saal ist irritiert. Niemand nimmt ihm diese Geschichte ab. Lachen bleibt aus, stattdessen blicken sich die Abgeordneten ungläubig an. Doch Scholz redet weiter. Er beschreibt seine angebliches neues Zuhause als einen „Ort der Erhabenheit“, mit „privatem Lesesaal, Ruhekammern und unterirdischen Gängen, die einst von Pharaonen benutzt wurden“. Spätestens jetzt ist klar: Das ist kein politisches Vermächtnis – das ist ein verzweifelter Versuch, ein letztes Mal Aufmerksamkeit zu erzeugen. Als die erhoffte Reaktion ausbleibt, beginnt Scholz, seine Geschichte zu verteidigen. Immer wieder ruft er: „Doch! Doch, das stimmt! Pyramiden! Ich habe das wirklich machen lassen!“ Der Saal verharrt in eisigem Schweigen. Einige Abgeordnete lachen nervös, andere starren fassungslos auf ihre Unterlagen. Ein CSU-Politiker murmelt hörbar: „Ist der noch ganz sauber?“ Dann, nach einer peinlichen Pause endlich die Auflösung. Scholz hebt die Arme, zeigt mit seinem Finger auf die Kameras der anwesenden TV-Teams und ruft: „Prank! Prank! Pyramiden Prank!“ Niemand reagiert. Keine Erleichterung, kein Lachen – nur betretenes Schweigen. Der Kanzler verlässt das Pult mit einem gequälten Lächeln. Zurück bleibt ein Saal voller Ratlosigkeit – und ein Land, das sich fragt: War das sein Ernst?

Nur 11,7 Prozent der Abgeordneten des neuen Bundestages haben einen Migrationshintergrund. Welche Grüne gibt es dafür?

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Im vergangenen Jahr wurde großartig und offiziell der 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Was wurden da nicht alles für Reden über die bundesdeutsche Demokratie und ihre Grundlagen gehalten. Immer wieder wurde auch daran erinnert, dass das Grundgesetz eine Antwort auf die vorherige, Weltkriege verursachende und Faschismus hervorbringende deutsche Politik war.Welchen Wert dieser Ersatz einer deutschen Verfassung tatsächlich hat, zeigte sich nun ausgerechnet am 18. März 2025. An diesem geschichtsträchtigen Datum wurde von einer übergroßen Koalition aus Kriegstreibern, Demokratiefeinden und Wahllügnern ein historisches Schuldenpaket von möglicherweise über einer Billion Euro beschlossen – für „Verteidigung“, für Zivilschutz, für Nachrichtendienste, für weitere Waffen und militärische Unterstützung für die Ukraine sowie für „Klimaschutz“. Diejenigen, die dafür als Bundestagsabgeordnete ihre Stimme gaben, können nicht anders als im vorherigen Satz bezeichnet werden.513 der Abgeordneten haben den Berichten nach dem entsprechenden Antrag von Union und SPD, vereinbart mit den Grünen, zugestimmt. Nur 207 Parlamentarier stimmten demnach mit Nein, darunter einige wenige aus dem Lager der ganz großen Koalition. SPD (207 Abgeordnete), CDU/CSU (196 Abgeordnete) und Grüne (117 Abgeordnete) kamen im bisherigen Bundestag gemeinsam auf 520 Stimmen.Nun werden die Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes geändert. In den ersten beiden soll künftig stehen, dass Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der Schuldenregel ausgenommen sind. Den Bundesländern wird ein höherer Verschuldungsspielraum bei der Haushaltsaufstellung eingeräumt, wonach die Kreditaufnahme für die Ländergesamtheit 0,35 Prozent des nominalen BIP betragen kann. Mit einem „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro, finanziert durch Kredite, soll in die Infrastruktur (etwa Schienen, Brücken, Straßen) investiert werden. Die Mittel können auch dafür verwendet werden, um das neu in Artikel 143h GG aufgenommene Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ zu erreichen. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-grundgesetz-kriegstuchtig-gemacht-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Morgen sollen die Abgeordneten über die Grundgesetzänderungen abstimmen. Dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Union, SPD und Grüne bringen diese Mehrheit gemeinsam auf. Die AfD, die Linke und einzelne Abgeordnete hatten versucht, mit Eilanträgen die Abstimmung im Bundestag noch zu verhindern. Vergangenen Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht: Der alte Bundestag darf das Grundgesetz ändern und damit neue Schulden in Milliardenhöhe möglich machen. Der alte Bundestag, so das Gericht, sei auch nach der vorgezogenen Wahl weiterhin voll beschluss- und handlungsfähig. So lange, bis der neue Bundestag zusammengetreten ist.

Über das Milliarden-Finanzpaket soll nun der Bundestag entscheiden. Es gibt bei SPD und CDU einigen Optimismus, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammenkommt, aber es bleiben Risiken. Einige ihrer Abgeordneten könnten noch ausscheren. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Über das Milliarden-Finanzpaket soll nun der Bundestag entscheiden. Es gibt bei SPD und CDU einigen Optimismus, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammenkommt, aber es bleiben Risiken. Einige ihrer Abgeordneten könnten noch ausscheren. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Weniger als ein Drittel der Abgeordneten im neuen Bundestag werden Frauen sein. Was fehlt politisch, wenn Frauen fehlen? Davon handelt das Sachbuch „Zu anders für die Macht?“ Die These: Gleichstellung im Parlament wäre auch für Männer gut. Lohaus, Stefanie;Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Weniger als ein Drittel der Abgeordneten im neuen Bundestag werden Frauen sein. Was fehlt politisch, wenn Frauen fehlen? Davon handelt das Sachbuch „Zu anders für die Macht?“ Die These: Gleichstellung im Parlament wäre auch für Männer gut. Lohaus, Stefanie;Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Demokratie? Wortwörtlich “Die Macht des Volkes” – klingt gut, doch in der Realität haben wir wenig mitzureden. Parteien schachern hinter verschlossenen Türen um Macht, während Millionen Menschen kaum Einfluss auf die Entscheidungen haben, die ihr Leben bestimmen. Das Parlament? Ein Spektakel der großen Worte, auf große Veränderungen wartet man oft vergebens.In Österreich haben wir die längste Regierungsbildung der 2. Republik hinter uns und das Land stand deshalb ein halbes Jahr still. Wichtige Entscheidungen blieben aus, obwohl wir ein gewähltes und voll funktionsfähiges Parlament gehabt hätten. Doch die gut bezahlten Abgeordneten warteten lieber auf eine Regierung, die ihnen Ansagen macht.Ist der Parlamentarismus wie er bei uns heute funktioniert ein System, das echte politische Veränderung ermöglicht? Oder dient er eher dazu, bestehende soziale und ökonomische Verhältnisse abzusichern? Welche Rolle spielen große wirtschaftliche Akteure in diesem System? Und welche Möglichkeiten gibt es, unsere Demokratie tatsächlich demokratischer zu machen? 

Weniger als ein Drittel der Abgeordneten im neuen Bundestag werden Frauen sein. Was fehlt politisch, wenn Frauen fehlen? Davon handelt das Sachbuch „Zu anders für die Macht?“ Die These: Gleichstellung im Parlament wäre auch für Männer gut. Lohaus, Stefanie;Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Eine Woche nach der Bundestagswahl waren die Menschen in Hamburg noch einmal zur Wahl aufgerufen: um die Abgeordneten der Bürgerschaft zu bestimmen, wie das Parlament des Stadtstaats heißt. Die SPD gewann die Wahl mit 33,5 Prozent, so viel steht fest. Offen ist hingegen, ob die Partei, die in Hamburg seit 2011 den Ersten Bürgermeister stellt, die Koalition mit den Grünen fortsetzt oder doch ein Bündnis mit der CDU eingeht, die sich seit der letzten Wahl von 11,2 Prozent auf 19,8 Prozent steigern konnte. Welche Folgen – und welche Vorteile – hätte eine Koalition mit der CDU für Hamburg? Wie wahrscheinlich ist ein solches Bündnis? Und was spricht für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition? Darüber spricht Florian Zinnecker, Ressortleiter von ZEIT:Hamburg, in der aktuellen Folge des Podcasts "Elbvertiefung" mit vier Kolleginnen und Kollegen: Kristina Läsker, Annika Lasarzik, Frank Drieschner und Christoph Twickel. Diskutiert wird auch die Liste der künftigen Abgeordneten: Wer ist dabei, vielleicht entgegen den Erwartungen – und wer hat es, anders als gedacht, diesmal nicht geschafft? Zusammen analysieren die ZEIT-Journalisten außerdem die Wahlergebnisse der anderen Parteien: Wie ist es zu erklären, dass die AfD bei der Bundestagswahl mehr Stimmen aus Hamburg bekam als bei der Bürgerschaftswahl? Warum landete die FDP, einst eine stolze Fraktion in der Bürgerschaft, bei zwei Prozent? Und wie nachhaltig ist der Boom der Linken? Der ZEIT-Podcast "Elbvertiefung" erscheint immer samstags. Die beiden Hosts, Maria Rossbauer und Florian Zinnecker, die zusammen das Hamburg-Ressort der ZEIT leiten, sprechen jeweils wechselnd mit Kolleginnen und Kollegen aus der Redaktion über ein Thema, das die Menschen in der zweitgrößten Stadt Deutschlands in der jeweiligen Woche am meisten bewegt. Immer persönlich, prägnant und pointiert – und von der kommenden Woche an wie gewohnt kürzer als eine halbe Stunde. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. 

Mit ihm zu leben ist oft schwer, aber ohne ihn geht es fast nie. Der Kompromiss gehört zur Demokratie, seit es sie gibt. Union und SPD brauchen ihn, um miteinander regieren zu können. Der Druck ist enorm, denn bei immer mehr Menschen schwindet das Vertrauen in die politische Mitte. Das zeigen die neuen Machtverhältnisse im Bundestag, populistische Parteien rechts wie links stellen mehr als ein Drittel der Abgeordneten. Kann man sie auf Dauer ausschließen? Wie lange hält die Brandmauer? Kennt der Kompromiss Grenzen? Gregor Papsch diskutiert mit Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler – Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht, Universität Oldenburg; Prof. Dr. Marc Debus – Sozial- und Politikwissenschaftler, Universität Mannheim; Dr. Julia Reuschenbach – Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin

In seiner ersten Rede vor dem Kongress nach der Amtseinführung lobt Donald Trump seine kurze Anfangsbilanz in den höchsten Tönen. Doch auch für den ukrainischen Präsidenten hat er nach dem Eklat der letzten Woche verhältnismäßig warme Worte übrig. Wie die Abgeordneten die Rede aufgenommen haben, an welcher Stelle selbst die größten Trump-Fans verstummten und wie es am Rande der Veranstaltung sogar richtig emotional wurde, berichtet US-Korrespondentin Stefanie Bolzen. Außerdem spricht sie mit Antonia Beckermann und Wim Orth über Elon Musks Massenentlassungen und wie sie in Teilen auch die öffentliche Sicherheit im Land beeinflussen. Produktion: Serdar Deniz Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth US-Korrespondentin Stefanie Bolzen ordnet jede Woche im Gespräch mit den WELT-Redakteuren Antonia Beckermann und Wim Orth die aktuellen Nachrichten aus den USA ein – mal aus Washington, mal aus Florida oder den Flyover-States. "This is America" ist der Podcast zur US-Politik, in dem wir nicht nur über, sondern auch mit Amerikanern reden. Feedback gern an usa@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

von Maxi Obexer. Hörspiel des Jahres 2024. O-Ton-Reportage und Politthriller über Donald Trumps versuchten «Staatsstreich». Was geschah im Innern des Kapitols bei den Abgeordneten an diesem Tag? Die verbalen Kämpfe vor und nach dem gewaltsamen Angriff bilden das Zentrum dieser Collage. Wer das Hörspiel am Radio hören will: Samstag, 01.03.2025, 20.00 Uhr, Radio SRF 2 Kultur Als am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington angegriffen wird, sind Senat und Abgeordnetenhaus in dem Gebäude versammelt, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zu bestätigen und den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten auszurufen. Eigentlich eine Formalität. Doch Einsprüche gegen die Wahl verzögern den Ablauf derartig, dass die Abgeordneten noch tagen, als der Sturm auf das Kapitol beginnt. Die Versammlungen müssen abgebrochen werden, als bewaffnete Randalierer in das Gebäude eindringen und die Menschen im Kapitol um ihr Leben fürchten müssen. Erst am Abend, nach Stunden der Ungewissheit, können die Debatten fortgesetzt werden. Wenn vorher heftig um die politischen Lager gerungen wurde, so geht es in den erschütterten und hochemotionalen Reden nach dem Angriff auf das Kapitol um alles. In dieser Nacht werden die Abgeordneten von Politikern der Macht zu Verteidigern der Demokratie. Weil sie beschliessen, ihre Debatte fortzusetzen, am Reden zu bleiben und ihre Worte der Gewalt entgegenzusetzen. Das Hörspiel lässt diese längste Nacht wieder aufleben, in der die Demokratie durch die Kraft von Gedanken, Worten und Reden wiederhergestellt wurde. «Im Auge des Sturms» von Maxi Obexer wurde von der Deutschen Akademie der darstellenden Künste zum Hörspiel des Jahres 2024 gekürt, ausgewählt von einer unabhängigen Jury, die in diesem Jahr SRF berufen hat. ____________________ Mit: Sabrina Ceesay, Glen Golz, Enno Kalisch, Hans Gerd Kilbinger, Mi Hae Lee, Friederike Linke, Claudius Steffens, Victoria Trauttmansdorff ____________________ Tontechnik: Werner Jäger, Barbara Göbel – Dramaturgie: Isabel Platthaus – Regie: Gerrit Booms - Produktion: WDR 2023 - Dauer: 53'

Nach Bundestagswahl zeichnet sich eine Große Koalition zwischen Union und SPD ab, SPD steht nach schlechtem Wahlergebnis vor Umstrukturierung, AfD verzeichnet bei der Bundestagswahl vor allem in Ostdeutschland große Erfolge, Bundestag schrumpft durch Wahlrechtsreform von 736 Abgeordneten auf 630, Die Meinung, Drei Jahre seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, Weitere Meldungen im Überblick, Das Wetter

In Deutschland haben die Wahllokale für die Bundestagswahl geöffnet. Etwa 59 Millionen Menschen in Deutschland sind wahlberechtigt. Die Wählerinnen und Wähler können damit auch über die künftige Regierung entscheiden. Der neue Bundestag wird nach einer Wahlreform deutlich kleiner sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt - mehr als 100 weniger als aktuell. Eigentlich sollte erst im Herbst ein neues Parlament gewählt werden. Aber nachdem die Ampel-Koalition im November geplatzt war und Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag, wie beabsichtigt, verloren hatte, wurde die Abstimmung auf heute vorgezogen.

Kommt nun doch eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos? ÖVP und SPÖ hätten im Parlament nur ein Mandat Überhang. Damit bei Abstimmungen nicht alles von einem oder einen Abgeordneten abhängt, sind seit Donnerstag auch die Neos mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger mit in die Verhandlungen eingebunden. Wie realistisch ist es, dass Österreich nun doch eine Dreierkoalition bekommt? Was ist beim zweiten Versuch nun anders und wer würde welche Ministerien bekommen? Darüber spricht Studio KURIER-Host Caroline Bartos mit Innenpolitik-Redakteur Josef Gebhard.Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast. Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die AfD-Bayern gilt inzwischen als einer der radikalsten Landesverbände – mit rechtsextremer Rhetorik, Verbindungen zur Identitären Bewegung und einem Abgeordneten unter Anklage wegen Volksverhetzung. Dennoch hat die Partei hohe Zustimmungswerte. Krone, Tobias www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Aufgeregt, beeindruckt, demütig und extrem motiviert: So traten sie an, die jungen Abgeordneten im letzten Bundestag. Und jetzt – wie treten sie ab? Autorin: Veronika Bock Von Veronika Bock.

SHOWNOTESDer mögliche freundlichbestimmte Brief an Abgeordnete der Union und FDP: https://docs.google.com/document/d/1uUfCFcfZivuhuz5Hu8mJgtmz75dtdmrGeQdotZ3UETg/edit?tab=t.0Liste der Adresse von Abgeordneten, die am Mittwoch dem Entschließungsantrag von CDU/CSU zugestimmt haben: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1Tzzias1a8Phmy0si-sYuYwB4-F3Gf3EAInM8cCUXdng/htmlviewGesundheit | Integration | Zahlen und Fakten | MDIGeht Merz' Plan nach Aschaffenburg nicht auf? Union verliert in Umfrage, AfD legt zuhttps://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvYjBkNTBkYzktNmE4Zi00NjMyLWJlOWEtZDgxNjFhOTlhNDQyMichel Foucault, Sicherheit, Territorium, Bevölkerung. Geschichte der Gouvernementalität I, Suhrkamp,https://www.suhrkamp.de/buch/michel-foucault-sicherheit-territorium-bevoelkerung-geschichte-der-gouvernementalitaet-i-t-9783518294086Ole Wæver erklärt die “Securitisation” (Sekurisation)/Versicherheitlichung - International Relations, https://www.youtube.com/watch?v=wQ07tWOzE_cVersicherheitlichung/Sekurisation, Bundeszentrale für politische Bildung,https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/504345/versicherheitlichung-securitization/Soziologe Steffen Mau im RND-Interview, „Jetzt wird diese Brandmauer porös“, https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-und-die-cdu-soziologe-steffen-mau-sieht-rechtsverschiebung-der-politischen-kultur-JS2IWIRMJFBXRIJHI7Y2LTHHFM.html– WERBUNG –Updates, Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartner:innen findet ihr hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität.

Das Parlament hatte es in der Hand. Von den anwesenden Abgeordneten sprachen 207 Olaf Scholz das Vertrauen aus, 510 stimmten nicht für ihn. B Ob nun die Wende zum Besseren gelingt, ob eine neue Regierung dann gestaltet oder verwaltet und ob die radikalen Parteien mehr oder weniger Macht haben werden, ist unklar.Thomas Ihm diskutiert mit Prof. Michael Koß, Politikwissenschaftler, Universität Lüneburg Ferdinand Knauß, Redakteur, Cicero Antje Hermenau, Politikberaterin, Dresden

Nicht einmal drei Monate nach dem Antritt der neuen französischen Regierung steht das Kabinett von Premier Michel Barnier vor dem Aus. Der Streit um dessen geplanten Sparhaushalt ist eskaliert, nun stimmen die Abgeordneten der Nationalversammlung über zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung ab. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:33) Frankreich: das Ende der Regierung Barnier? (05:13) Nachrichtenübersicht (09:48) Südkorea im Schockzustand (20:53) Namibia hat erstmals eine Frau als Präsidentin (24:42) Indien: US-Vorwürfe gegen Modi-Vertrauten Adani (29:58) Nichts mehr wie sonst im politischen Berlin (36:01) Genetisch manipulierte Tigermücken

Mal angenommen, die AfD ist verboten. Was passiert dann mit den Abgeordneten der Partei und ihren Wählerinnen und Wählern? Hilft ein Verbot der Demokratie oder schadet es mehr? Ein Gedankenexperiment. Diese und weitere Folgen findet ihr überall, wo es Podcasts gibt - auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/der-tagesschau-zukunfts-podcast-malangenommen/71374876        Ihr könnt diesen Podcast auch über euren Sprachassistenten hören. Sprachbefehl: "Spiele mal angenommen von der ARD Audiothek"       

Das Rennen zwischen Kamala Harris und Donald Trump ist spannender denn je. Die Amerikanerinnen und Amerikaner wählen aber nicht nur einen neuen Präsidenten oder erstmals eine Präsidentin, sondern gleichzeitig alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren. Die Kongresswahlen sind weniger spektakulär als jene fürs Weisse Haus, aber sie sind nicht weniger wichtig: Im amerikanischen Parlament liegt die eigentliche Macht in den USA.Wer gewinnt die Wahlen in den Kongress, die Demokraten oder die Republikaner? Kippen die Mehrheiten im Repräsentantenhaus oder im Senat oder gar in beiden Kammern? Wo finden die spannendsten Rennen statt? Und welchen Einfluss haben Harris und Trump auf die Kongresswahlen?Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International, mit USA-Korrespondent Fabian Fellmann in einer neuen Folge des Podcasts «Alles klar, Amerika?».Produktion: Laura Bachmann Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

Last week, MPs and senators in Parliament read out letters from their youngest voters. The letters are part of a campaign to give children a voice in politics. More than 500 young people wrote to members of their constituency — and they had a lot to say. - Letzte Woche haben Abgeordnete und Senatoren im Parlament Briefe ihrer jüngsten Wähler verlesen. Die Briefe sind Teil einer Kampagne, die Kindern in der Politik eine Stimme geben soll. Mehr als 500 junge Menschen schrieben an die Abgeordneten ihres Wahlkreises - und sie hatten viel zu sagen.

Viktor Orbán stand fast vier Stunden lang in einer Parlamentsdebatte in Straßburg im Kreuzfeuer der Kritik. Er sollte eigentlich das Programm für die rotierende EU-Ratspräsidentschaft vorstellen, aber die Abgeordneten waren an anderen Themen interessiert.

Das Friedensprojekt Europäische Union verwandelt sich in ein Kriegsprojekt. Gerade hat sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen, dass die Ukraine „legitime militärische Ziele in Russland“ angreifen darf. Das geht aus einer Pressemitteilung des Parlaments hervor. Der größte Teil der Abgeordneten stimmte dem Entschluss zu. Die Positionierung des Parlaments ist unverantwortlich. So wird der weiterenWeiterlesen