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254 | Ist die EU noch gut genug? Damian Boeselager ist Gründer der Pro-EU-Partei VOLT und sitzt seit 6 Jahren im EU-Parlament.Partner dieser Folge:ClockodoClockodo ist das Time Tracking Tool unserer Wahl. Auf ⁠https://www.clockodo.com/⁠optimisten bekommst du mit Gutschein-Code optimisten25 25% RabattMach das 1-minütige Quiz und finde eine Geschäftsidee, die zu dir passt: digitaleoptimisten.de/quiz.Kapitel(00:00) Intro(04:13) Das kaputte EU-Betriebssystem: Vetos, Mittelalter, Blockaden(12:02) Demokratie ohne echte Wahl: Kommission, Spitzenkandidaten, Legitimation(15:26) Die Rolle von Volt(29:40) Politik wie ein Startup: Warum Wachstum, Geld & Kandidaten zählen(43:35) Regulierung, Wirtschaft & Europas Zukunft: 13.000 Regeln und der Ausweg(54:34) Damians beste GeschäftsideeLearnings**EU-Betriebssystem aktualisieren**Damian hält das EU-Betriebssystem für unzureichend und plädiert für eine normale parlamentarische Demokratie mit europäischer Regierung. Er fordert europäische Wahlen, bei denen Parteien regieren können und Bürgerinnen und Bürger die Regierung bei der nächsten Wahl abwählen können. Dadurch würde die EU handlungsfähiger und Entscheidungen würden klarer getroffen. Zukunftshypothese: Vertragsveränderungen könnten das System deutlich effizienter machen.**Direkteuropäische Legitimation stärken**Die Legitimation der EU erfolgt derzeit durch nationale Wahlen und das Europäische Parlament, bleibt aber für Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar. Volt fordert europäische Wahlen, damit die Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament eine Regierung bilden kann, die bei der nächsten Wahl abwählbar ist. Dadurch würden Bürgerinnen und Bürger stärker Einfluss nehmen und die EU wäre demokratischer nachvollziehbar.**Volts Wachstum als Lernpfad**Volt wuchs organisch von einer kleinen Gruppe zu 45.000 Mitgliedern, sitzt in zwei nationalen Parlamenten, hat 300–400 lokale Abgeordnete und fünf MEPs. Das Ergebnis kam durch Freiwilligenarbeit, langsames, aber kontinuierliches Wachstum, sowie geplante Wahlkämpfe; es fehlten Ressourcen, gute Kandidaten und gezieltes Fundraising. Die zentrale Lektion für Gründer: Wachstum erfordert Geduld, eine klare Rollenverteilung, starke Öffentlichkeitsarbeit und konsequentes Personal- und Finanzmanagement.**Industriedatenmarktplatz als Geschäftsidee**Als beste Geschäftsidee nennt Damian den Industriedatenmarktplatz, basierend auf dem Data Act: Eigentümer eines Geräts darf die Industriedaten, die herausfließen, verkaufen. Es gibt Aggregatoren und Marktplätze; erste Ansätze existieren, aber viel Potenzial. Unternehmerische Implikation: Wer früh einen europäischen Marktplatz baut, könnte Marktführer werden und sich im Binnenmarkt neu positionieren.Keywordseuropäische verfassungeuropäische armeeGreen New Dealdemokratische Legitimation EUVolt Parteiwie funktioniert der co-decision-prozess EUindustriendatenmarktplatz Data Act europäisches gesetzbinnenmarkt harmonisierung europawie EU regulierung vereinfachenregulatorische harmonisierung europaeuropäische außenpolitik außenministerparlamentarische Demokratie Europa

„Hinter der Fassade des Bundestages haben freies Denken, wirkliche Demokratie und das Gewissen eines Abgeordneten kaum Platz“, meint Joana Cotar, die das Hohe Haus acht Jahre lang von innen erlebte. Mangelnde Qualifikation der „Volksvertreter“, Selbstbereicherung, fehlende Transparenz und Tricksereien führt sie vor Augen und gibt in ihrem Buch „Inside Bundestag“ Denkanstöße, wie eine bürgerfreundlichere PolitikWeiterlesen

Die AfD steht unter Druck. Überkreuzanstellungen, bei denen Verwandte etwa bei befreundeten Abgeordneten als Sekretärinnen oder wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt werden, sind formal legal, politisch jedoch heikel für die selbst-erklärte Anti-Establishment-Partei. Katja Riedel vom WDR-Investigativressort beschäftigt sich schon seit über 10 Jahren mit der AfD. Bei 11KM erklärt sie, warum die Affäre um Vetternwirtschaft auch innerhalb der Partei kontrovers diskutiert wird und wie die Partei nun mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen reagieren wird. Hier geht's zu Alles Geschichte, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/alles-geschichte Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor:innen: Nadja Mitzkat und Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Nicole Dienemann Host: David Krause Produktion: Timo Lindemann, Jacqueline Brzeczek und Hanna Brünjes Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

[Stefan Millius im Gespräch mit Frank Bosse, Ronny Siev und Pierre Heumann. – Kommentar: Frank Wahlig]Der Klimawandel erklärt jedes Wetterphänomen, auch die eisige Kälte in Teilen Deutschlands. Ob das physikalisch wirklich erhärtet ist, erläutert der Journalist und Klimaanalyst Frank Bosse. In Zürich wurde erneut ein orthodoxer Jude Opfer eines brutalen Angriffs. Der Lokalpolitiker Ronny Siev schildert die Reaktionen der jüdischen Gemeinschaft und ihre Forderungen. In Oman finden Verhandlungen über Irans Atomprogramm statt, die in Israel mit Skepsis verfolgt werden. Die Gründe dafür nennt unser Nahost-Korrespondent Pierre Heumann. Und Frank Wahlig kommentiert die Ansprüche der SPD auf ihren Saal im Bundestag, den sie mit ihren Abgeordneten gar nicht mehr ausfüllt.

Auch 36 Jahre nach dem Ende der DDR werden die Abgeordneten im sächsischen Landtag auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit hin überprüft. Ist das noch zeitgemäß? Heute debattiert der Landtag darüber.

Vegane Politikerin im Bundestag - geht das überhaupt?

Jahrzehntelang war Christian Pilnacek der mächtigste Mann im österreichischen Justizapparat. Im Oktober 2023 kommt er in einem Seitenarm der Donau in der Wachau ums Leben. Sein Tod wird rasch als Suizid eingeordnet - doch es gibt Zweifel an den Umständen seines Todes. Die Rede ist von schlampigen Ermittlungen und mutmaßlichen politischen Interventionen. Immerhin war Pilnacek politisch bestens vernetzt. Jetzt soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss begutachten, ob tatsächlich politisch in die Ermittlungen hineingefunkt wurde. Diese Woche haben die Abgeordneten die ersten Auskunftspersonen befragt. Und bei einem außergewöhnlichen Ausflug den Fundort von Christian Pilnaceks Leiche aufgesucht. Maximilian Werner aus der STANDARD-Innenpolitikredaktion war dabei. Und Fabian Schmid, leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD, erklärt in dieser Interviewfolge von "Inside Austria" die Hintergründe des Falls Pilnacek noch einmal ausführlich.

In dieser Woche hat der Bundestag in erster Lesung darüber beraten, den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Ein Wendepunkt. Während Politik und Öffentlichkeit hitzig diskutieren, engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich im Hintergrund mit Herzblut für Aufklärung, Dialog und Fakten. Eine von ihnen ist die Cottbusserin Neela-Medea Löder. Die 19-jährige Studentin hat kurzerhand einen umfassenden Faktencheck an die Abgeordneten geschickt, ein YouTube-Video veröffentlicht – und wurde prompt in den Bundestag eingeladen. In dieser Episode spricht sie mit Sabine darüber, was sie an diesem entscheidenden Mittwoch auf der Besuchertribüne erlebt und gefühlt hat. Und über ihren Weg zum Engagement für den Wolf und darüber, was es bedeutet, in einer politisch schwierigen Region Haltung zu zeigen. Am Ende bleibt eine klare Botschaft: Wer den Wolf verteidigt, verteidigt auch Demokratie, Recht und eine Zukunft, in der Fakten mehr zählen als Angst.

Von Michael. Am 14. Jänner 2026 wurde der Pilnacek-Untersuchungsausschuss mit einem Ausflug der Abgeordneten nach Rossatz öffentlichkeitswirksam eröffnet (Ende 2025 hatte es bereits zwei nicht medienöffentliche, konstituierende beziehungsweise vorbereitende Sitzungen gegeben). Für die Dunkelkammer waren Katharina Pagitz und Maximilian Langer mit dabei. Maximilian ist dazu im Studio und hat zu seinen Eindrücken auch O-Töne der Abgeordneten mitgebracht. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.   Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady   unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about   Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Von Michael Nikbakhsh. Am 15. Jänner 2026 startet der Pilnacek-Untersuchungsausschuss mit der Befragung der ersten Auskunftsperson: Es ist jener Baggerfahrer der viadonau, der Christian Pilnacek am Morgen des 20. Oktober 2023 tot in einem Seitenarm der Donau nahe Rossatz entdeckt hatte. Schon tags davor wollen die Abgeordneten den Auffindungsort in Augenschein nehmen. Was sie dort erwartet und was von den ersten Auskunftspersonen zu erwarten ist, das gibt es hier. Und: Was hat es mit einer angeblichen (und erfolglosen) ÖVP-Intervention bei der „Kronen Zeitung“ rund um das so genannte Pilnacek-Tape auf sich? Der Journalist Erich Vogl hatte davon in der Dunkelkammer-Ausgabe Nummer 250 berichtet, darauf gab es damals keinerlei Reaktion. Kurz vor Weihnachten hat Vogl im Medienverfahren gegen Peter Pilz' Pilnacek-Buch im Zeugenstand unter Wahrheitspflicht erneut über diese Geschichte gesprochen. Darauf gab es dann eine Reaktion: Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Andreas Hanger wies diese Behauptungen in einer Stellungnahme gegenüber dem „Standard“ entschieden zurück und droht nun jedem mit Klage, der ÖVP-Interventionen in der Causa Pilnacek in den Raum stellt. Erich Vogl? Der steht mittlerweile vor dem Abschied von der „Kronen Zeitung“. Auch er ist als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen, seine Befragung soll am 12. Februar stattfinden. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.   Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady   unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about   Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Der hilflose Appell eines Kanzlers in der wirtschaftlichen Sackgasse Ein Kommentar von Janine Beicht. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu Beginn des Jahres 2026 einen vierseitigen Brief an die Abgeordneten der Koalition aus Union und SPD gerichtet, in dem er die wirtschaftliche Lage als teilweise sehr kritisch (1) beschreibt und Reformen einfordert. Dieser Schritt offenbart jedoch weniger eine entschlossene Führung als vielmehr die Ratlosigkeit einer Regierung, die an ihren eigenen ideologischen Fesseln scheitert und weiterhin auf einem Kurs beharrt, der Deutschland seit Jahren in den Abgrund treibt. Die bittere Bilanz einer stagnierenden VolkswirtschaftDeutschland befindet sich seit Jahren in einer tiefgreifenden Krise, die weit über konjunkturelle Schwankungen hinausgeht. Das Bruttoinlandprodukt wuchs 2025 lediglich um magere 0,2 Prozent, wie der Internationale Währungsfonds schätzte (2), und bleibt damit auf dem Niveau von 2019 stecken, während andere Länder wie die USA und China längst wieder kräftig zulegen. Die Industrie, einst Rückgrat des deutschen Erfolgs, schrumpft seit vier Jahren in Folge, während sie in anderen europäischen Staaten wächst.Exporte brechen ein, besonders im Schlüsselmarkt China, wo sie um mehr als zwölf Prozent sanken, und in den USA um fast acht Prozent. China, einst größter Abnehmer deutscher Güter, ist nun nur noch auf Platz sechs abgerutscht, weil die Volksrepublik immer mehr selbst produziert, was früher aus Deutschland kam. (3) Die Top-100-Unternehmen verzeichneten zwar einen leichten Umsatzanstieg auf 1,55 Billionen Euro, doch ihre Gewinne vor Steuern und Zinsen brachen um 15 Prozent auf 102 Milliarden Euro ein. Besonders brutal traf es die Autobauer mit einem Gewinneinbruch von 46 Prozent und die Chemiekonzerne mit minus 71 Prozent. Seit 2023 verschwanden bei diesen Konzernen rund 100.000 Stellen, allein 2025 weitere 17.500. (4)Der Arbeitsmarkt wirkt starr. Die Quote liegt bei 6,1 Prozent, doch wer einmal den Job verliert, findet kaum einen neuen, da die Abgangsrate aus der Arbeitslosigkeit auf einen Tiefstand gesunken ist. Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, beschreibt den Markt als „starr wie ein Brett“, betont, dass keine Arbeitnehmergruppe vor Verlust geschützt sei. Unternehmen wie Bosch und Audi strecken Abbaupläne über Jahre, decken sie teilweise durch Pensionierungen ab, doch der Druck wächst. 22 von 46 Wirtschaftsverbänden rechnen 2026 mit weiterem Stellenabbau, vor allem in Metall, Chemie, Stahl, Autoindustrie, Maschinenbau und Handwerk (4).Die erschreckenden Zahlen spiegeln nur einen Teil der Realität wider. Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, bringt das wirtschaftliche Desaster in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen auf den Punkt:„Wir haben es aber bis heute nicht geschafft, eine Strategie vorzulegen, wie wir das Geld sinnvoll ausgeben und gleichzeitig mehr Sicherheit und europäische Unabhängigkeit, industrielle Impulse und ein technologisches Upgrade hinbekommen. Wir machen im Prinzip so weiter wie bisher, nur mit mehr Geld. Wenn sich nichts ändert, werden wir bis zum Ende des Jahrzehnts im Blindflug eine halbe Billion ausgeben und am Ende genauso abhängig sein von den USA wie bisher. Das geht besser.“ Moritz Schularick | Frankfurter Allgemeine (5)https://apolut.net/der-hilflose-appell-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Radioreise gibt Alexander Tauscher besondere Moskauer Einblicke. Freuen Sie sich auf Erlebnisse und Gespräche in der Hauptstadt Russlands zum Jahreswechsel 2025-2026. Wie immer hat er dank der familiären Wurzeln und der Tätigkeit seiner Cousine Natalia Borisowna Metlina als Journalistin und Moskauer Duma-Abgeordnete Zugang zu interessanten Menschen, deren Stimme bei uns im Äther sonst nie erklingen würden. Mit der Biathlon-Olympia-Siegerin und Biathlon-Weltmeisterin Olga Alexejewna Saizewa-Augusti spricht er unter anderem über dne Ausschluss russischer Athleten von internationalen Wettkämpfen, über Doping und die Erinnerungen an Sotschi 2014. Die Direktorin des Theaters der Russischen Armee Milena Awimskaja trifft Alex bei der Premiere des Musicals "Heilige Anna", in der es um die tragische Nordmeer-Überquerung im Jahr 1914 geht. Der 103jährige Viktor Iwanowitsch Silizki erinnert sich als Veteran des Zweiten Weltkrieges an die blutigen Schlachten von Kursk und Berlin und wird natürlich auch gefragt, wie er den Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 bewertet. Das biblische Alter von 102 Jahren hat Valentina Iwanowna erreicht. Sie erlebte das Ende des Zweiten Weltkrieges an der Front in Fernost. Wir sprechen mit ihrer Tochter Irina Christ, die seit dem Jahr 1990 in Frankfurt am Main wohnt und ihre Mutter in Moskau regelmäßig besucht. Es geht um zwei Herzen, die in einer Brust schlagen, wenn man in solch einer Konstellation auf das heutige Russland schaut. Um das Leben Hochbetagter kümmert sich Andrey Metzler als Leiter eines Vorzeige-Altersheimes im Moskauer Stadtbezirk Teplij Stan-Konkovo. Und um das Projekt "Langes in Moskau" geht es im Gespräch mit Ludmila aus dem Stadtparlament. Bewegend sind die Worte von Sergej Sharikov, der eine Klinik leitet, in der schwer-kranke Kinder während des langen Aufenthaltes schulisch unterrichtet werden. Er spricht von einer engen Kooperation mit Deutschland und der Erkenntnis, dass Medizin keine Grenzen kennt. Wenn die Kinder ihre Wünsche in Bilder malen, könne das die Erwachsenen zum Frieden versöhnen. Auch die Kulinarik baut Brücken über den eisernen Vorhang. Wir testen eine Münchner Weißwurst im Paulaner Bierhaus in Moskau gemeinsam mit dem Abgeordneten der Moskauer Duma Valera Golovchenko. Der kleine Lew Metzler verrät uns seinen Berufswunsch. Das sind ganz sicher Erlebnisse, die Ihnen nur diese Sendung bieten kann. Wir wünschen ein interessiertes Weiterhören!

Am 11. Dezember 2025, spätabends, bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten wurde das Günstiger-Strom-Gesetz mit Zweidrittelmehrheit in dritter Lesung angenommen. Und mit ihm das Elektrizitätswirtschaftsgesetz ElWG. Die größte Strommarktreform seit der Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft mit dem ElWOG Anfang der 2000er. Erneuerbare Erzeuger wollen ins Netz integriert werden, noch viele davon. Das braucht Speicher und Flexibilitäten. Immer mehr Menschen wollen sich selbstbestimmt mit Strom versorgen und diesen teilen. Das Stromnetz muss digitaler und robuster werden, auch finanziert werden. All das braucht Spielregeln, und diese werden mit dem neuen ElWG festgelegt. Moderator Christoph Dolna-Gruber befragt zwei der vielen Masterminds hinter dem Gesetz - Celin Gutschi und Jasper Geipel aus dem Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) - zum ElWG. Der Geschäftsführer der Österreichischen Energieagentur - Franz Angerer - schildert seine Perspektiven auf das neue Strommarktgesetz.

Welche katastrophalen Fehler hat die CDU in der Verhandlung über das Rentenpaket gemacht – und wie hätte sie mehr herausholen können? Das Video analysiert die Verhandlung zwischen CDU und SPD aus spieltheoretischer Sicht. Für das Webinar über spieltheoretisches Verhandeln vormerken: https://www.rieck-verlag.de/verhandlu... STOPP: Bitte schicken Sie keine Mails an meine Uni-Adresse! Diese Adresse ist ausschließlich für dienstliche Angelegenheiten vorgesehen. Mein Buch „Fürstengeld, Fiatgeld, Bitcoin – Wie Geld entsteht, einen Wert bekommt und wieder untergeht“ https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... https://www.westarp-bs.de/978-3-92404... Die 36 Strategeme: Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... Hörbuch: https://payhip.com/b/4nBZl ► WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK: 1. Die Macht der Alternative – BATNA und Selbstfesselung Die BATNA („Best Alternative To a Negotiated Agreement“) definiert die minimale akzeptable Lösung. Eine Partei ohne glaubwürdige Alternative verliert Macht. CDU und schwache BATNA: Durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit Linken und AfD hat die CDU ihre potenziellen Koalitionsoptionen selbst ausgeschlossen. Damit fehlt die Drohung einer glaubwürdigen Alternativkoalition – die SPD weiß das und kann härter verhandeln. Die Linke nutzt die Lücke, indem sie Gesetze durch Enthaltung ermöglicht und so verdeckte Gegenleistungen erzwingt. Auch die junge Generation hat eine implizite BATNA: Überforderung durch Beiträge könnte zur „Exit-Option“ führen – Abwanderung oder geringere Leistungsbereitschaft. 2. Werte schaffen statt nur verteilen – das Coopetition-Dilemma Verhandlungen sind selten Nullsummenspiele. Sie kombinieren Kooperation (Wertschöpfung) und Konkurrenz (Verteilung). Beim Rentenpaket geht es um die Balance zwischen Generationen. Wenn die Anreize zur Wertschöpfung durch zu hohe Belastungen zerstört werden, schrumpft der Gesamtkuchen – am Ende kämpft man nur noch um größere Stücke eines kleineren Kuchens. Eine rationalere Strategie hätte darin bestanden, die langfristige Stabilität (Wertschöpfung) zur gemeinsamen Priorität zu machen und die Verteilung erst danach auszuhandeln. 3. Selbstbindung und inkonsistente Strategie Selbstbindung („Commitment“) stärkt die Verhandlungsposition, wenn sie glaubwürdig ist. Versäumte Chance: Merz hätte den Konflikt mit jungen Abgeordneten inszenieren können, um der SPD glaubhaft zu signalisieren: „Ich will eine Einigung, aber meine Basis zwingt mich, hart zu bleiben.“ Das hätte seine Position gestärkt, ohne die CDU zu schwächen. Destruktives Commitment: Stattdessen machte Merz die Kanzlermehrheit selbst zur Bedingung. Damit erhöhte er das Risiko, dass ein inhaltlicher Erfolg wie eine Niederlage wirkt, falls das Paket zwar durchgeht, aber nur mit Hilfe der Linken. ► WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: ○ Instagram: / profrieck ○ Twitter: / profrieck ○ LinkedIn: / profrieck Hinweis: Links können Affiliate-Links sein.

Das Weiße Haus bestätigt, dass es im September auf ein Drogenboot einen zweiten Angriff der US-Streitkräfte gab. Admiral Bradley, der für die Angriffe in der Karibik zuständig ist, wird am 4. Dezember die zuständigen Abgeordneten informieren.

“Die Rente ist sicher” - das hatte Norbert Blüm vor rund 40 Jahren versprochen. Und irgendwie wollen wir das auch heute noch glauben. Schließlich hat es doch immer noch geklappt. Gut, wir reden nicht von denen, die weiterarbeiten müssen und schon gar nicht von denen, die unter die Armutsgrenze fallen. Und dass die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten Angst davor hat, die vielen Renten finanzieren zu müssen, ist verständlich, wendet sich aber deutlich gegen den gültigen Sozialvertrag zwischen den Generationen. Was also gilt es zu tun? Die Renten zu sichern, die Jungen weiter zu belasten, eine Umverteilung zu garantieren oder ganz neue Modelle zu finden? Über die Zukunft der Rente, unmittelbar und für die nächsten Jahrzehnte wollen wir heute reden. Mit Philipp Stielow, Pressesprecher des Sozialverbandes VdK Deutschland, Clemens Fuest, dem Leiter des ifo Instituts, mit Peter Haan, Professor für empirische Wirtschaftsforschung an der FU Berlin und unserem Hauptstadt-Korrespondenten Uwe Jahn. Podcast-Tipp: NDR - Caren Miosga Steht die Mehrheit für das Rentenpaket, Herr Spahn? Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im nächtlichen Koalitionsausschuss beschlossen, das Rentenpaket unverändert einzubringen - trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Den jungen Abgeordneten soll nun ein Begleittext entgegenkommen, der für die geplante Rentenkommission bereits mögliche Reformen skizziert. Ob das die Rebellion beendet, ist unklar. Der Streit zeigt die tiefe Unruhe in der Union und stellt die Stabilität der Regierung infrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Beschluss verteidigen, warnen auch Ökonomen wie Clemens Fuest vor steigenden Kosten und fehlender Ehrlichkeit in der Generationenpolitik. https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:fee773b2bc6d410b/

“Die Rente ist sicher” - das hatte Norbert Blüm vor rund 40 Jahren versprochen. Und irgendwie wollen wir das auch heute noch glauben. Schließlich hat es doch immer noch geklappt. Gut, wir reden nicht von denen, die weiterarbeiten müssen und schon gar nicht von denen, die unter die Armutsgrenze fallen. Und dass die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten Angst davor hat, die vielen Renten finanzieren zu müssen, ist verständlich, wendet sich aber deutlich gegen den gültigen Sozialvertrag zwischen den Generationen. Was also gilt es zu tun? Die Renten zu sichern, die Jungen weiter zu belasten, eine Umverteilung zu garantieren oder ganz neue Modelle zu finden? Über die Zukunft der Rente, unmittelbar und für die nächsten Jahrzehnte wollen wir heute reden. Mit Philipp Stielow, Pressesprecher des Sozialverbandes VdK Deutschland, Clemens Fuest, dem Leiter des ifo Instituts, mit Peter Haan, Professor für empirische Wirtschaftsforschung an der FU Berlin und unserem Hauptstadt-Korrespondenten Uwe Jahn. Podcast-Tipp: NDR - Caren Miosga Steht die Mehrheit für das Rentenpaket, Herr Spahn? Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im nächtlichen Koalitionsausschuss beschlossen, das Rentenpaket unverändert einzubringen - trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Den jungen Abgeordneten soll nun ein Begleittext entgegenkommen, der für die geplante Rentenkommission bereits mögliche Reformen skizziert. Ob das die Rebellion beendet, ist unklar. Der Streit zeigt die tiefe Unruhe in der Union und stellt die Stabilität der Regierung infrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Beschluss verteidigen, warnen auch Ökonomen wie Clemens Fuest vor steigenden Kosten und fehlender Ehrlichkeit in der Generationenpolitik. https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:fee773b2bc6d410b/

In der Unionsfraktion beginnt die entscheidende Phase: Eine interne Probeabstimmung zeigt, wie brüchig die Mehrheit für das Rentenpaket tatsächlich ist. Mindestens sechs der 18 jungen Abgeordneten müssen zustimmen, doch viele hadern. Die Stimmung ist angespannt, der Druck enorm und für Jens Spahn könnte diese Woche zur Schicksalsprobe werden. Während Merz aus Thüringen zurückkehrt und die Fraktionsspitze versucht, Abweichler einzufangen, wächst die Angst vor dem dritten Mehrheitschaos innerhalb eines Jahres. Die namentliche Abstimmung am Freitag könnte alles entscheiden: von der Zukunft der Koalition bis zur Frage, ob Spahn Fraktionschef bleiben kann. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d'entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Michael Bröcker und Helene Bubrowski diskutieren ein Wochenende, das es in sich hatte. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betrachtet Arbeitgeber anscheinend als Gegner – so jedenfalls lassen sich ihre Aussagen auf dem Juso-Bundeskongress interpretieren. Juso-Chef Philipp Türmer seinerseits hat gedroht, Reiche sollten wieder „Angst“ vor der SPD haben müssen.Die Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag auf die Suche nach ihrer eigenen Zukunft gemacht. Eine Zukunft zwischen links-ökologischen Maximalforderungen und möglicher Regierungsbeteiligung. Welche Richtung sie einschlagen, bleibt unklar. Der grüne Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Cem Özdemir, ging auf Distanz zur Bundespartei.Und die neue Jugendorganisation der AfD hat sich gegründet. An der Spitze dieser „Generation Deutschland“ steht Jean-Pascal Hohm, der vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Mehr als 20.000 Menschen haben in Gießen gegen die junge AfD protestiert. Es gab auch Gewalt einzelner Radikaler – auch Polizisten wurden angegriffen.Währenddessen versucht Unionsfraktionschef Jens Spahn die jungen Abgeordneten auf den Rentenkurs der Bundesregierung zu bringen. Es ist nach wie vor völlig offen, ob das Rentenpaket im Bundestag eine Mehrheit haben wird.Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im nächtlichen Koalitionsausschuss beschlossen, das Rentenpaket unverändert einzubringen – trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Den jungen Abgeordneten soll nun ein Begleittext entgegenkommen, der für die geplante Rentenkommission bereits mögliche Reformen skizziert. Ob das die Rebellion beendet, ist unklar. Der Streit zeigt die tiefe Unruhe in der Union und stellt die Stabilität der Regierung infrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Beschluss verteidigen, warnen auch Ökonomen wie Clemens Fuest vor steigenden Kosten und fehlender Ehrlichkeit in der Generationenpolitik.

Die Systemparteien können AUF1 nicht mehr ignorieren. Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stand AUF1 am Donnerstag auf der Tagesordnung. Unser Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens war vom Vorsitzenden des Innenausschusses eingeladen worden. Als Sachverständiger sollte er die Abgeordneten über das geplante Mediengesetz beraten. Darüber berichtet er jetzt aus Schwerin.

Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Woche dafür, die Neubaupläne für ein Opernhaus in der HafenCity weiterzuverfolgen. Vorgesehen ist, dass die Stadt dafür das Grundstück zur Verfügung stellt und rund 250 Millionen Euro investiert, um es für den Bau vorzubereiten und zu gestalten. Das eigentliche Bauwerk will die Kühne-Stiftung bezahlen. Dafür ist eine Summe von mindestens 300 Millionen Euro im Gespräch. Heftige Gegenrede gab es in der Bürgerschaftssitzung von den Linken, die auch einen Protestbrief gegen die Oper präsentierten, den rund 100.000 Menschen unterschrieben haben sollen. Auch eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern forderte kurz vor der Abstimmung ein Moratorium, also eine Pausierung der Neubaupläne. In der neuen Ausgabe Elbvertiefung, des Hamburg-Podcasts der ZEIT, geht es um die Argumente der Kritikerinnen und Kritiker. Zu Gast ist Florian Zinnecker, Ressortleiter des Hamburg-Ressorts der ZEIT, moderiert wird – vertretungsweise – von Oskar Piegsa, Redakteur im Hamburg-Ressort. Die beiden versuchen abzuwägen: Welcher Einwand ist berechtigt, welcher vielleicht nicht? Für Lob, Kritik oder Anregungen schreiben Sie gern an hamburg@zeit.de. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. 

Für einige sind Hunde und Katzen beste Freunde – für andere einfach nur Ware, die sich möglichst schnell vermehren soll, um noch mehr Geld einzubringen. Dieses Problem mit dem illegalen Tierhandel will die EU jetzt angehen. Nach fast drei Jahren haben die Abgeordneten sich auf ein ganzes Maßnahmen-Paket geeinigt.

Weiteres zu den Lawfare-Operationen von Teilen des Tiefen Staates gegen Donald Trump.Ein Standpunkt von Peter Frey.Die großangelegte Intrige, bekannt als Russiagate, mit der man Trumps Wahl zum US-Präsidenten 2016 zu verhindern suchte, ging nachfolgend in einer unter dem Codenamen Crossfire Hurricane bekannt gewordenen Operation auf. Die Intrige wurde durch das FBI ausgerollt — einer dem US-Präsidenten unterstehenden, damals in ihrer Führung jedoch den US-Demokraten von Obama und Clinton zuarbeitenden Bundesbehörde. Hierbei spielten sich FBI und einflussreiche Richter wie Anwälte die Bälle zu. Doch Crossfire Hurricane war nicht das Ende, Arctic Frost sollte folgen.Vorab zum Verständnis: Lawfare steht für juristische Kriegsführung gegen als solche ausgemachte politische Gegner. Lawfare verlässt den Boden der Demokratie, bedient sich aber gern der Institutionen und Gesetze demokratischer Gesellschaften. Daher dürfte auch klar sein, dass Lawfare kein reines Phänomen der US-amerikanischen Gesellschaft, sondern ein Standardwerkzeug in Fassadendemokratien, wie auch der in Deutschland, beschreibt.James Boasberg und Arctic FrostGegen James Boasberg wurde vom texanischen republikanischen US-Abgeordneten Brandon Gill am 4. November 2025 ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt:„Unter Missachtung seiner Verantwortung, die Macht seines Amtes in verfassungsmäßiger Weise auszuüben, erteilte Oberrichter Boasberg dem Sonderermittler John L. Smith die Genehmigung, leichtfertige Geheimhaltungsanordnungen zur Förderung des Projekts des Federal Bureau of Investigation [FBI] mit dem Codenamen ARCTIC FROST zu erlassen.“ (a1, 1)James Boasberg ist der Vorsitzende Richter des Bundesbezirksgerichts in Washington, D.C. Laut Gill soll er die Justiz auf illegale Art und Weise gegen Kritiker der US-Regierung unter Joe Biden eingesetzt haben. Unter dem Schirm einer FBI-Operation namens Arctic Frost unterzeichnete Boasberg Anordnungen zur geheimen Überwachung von zehn US-Senatoren und einem Abgeordneten. Dazu wurde Druck auf die zwei großen Mobilfunkanbieter Verizon und AT&T ausgeübt. Einerseits zur Herausgabe von Telefondaten der Senatoren, andererseits dies gegenüber den Betroffenen geheim zu halten (2). Die seit Trumps Amtseinführung neu eingesetzte FBI-Führung bestätigte, dass inzwischen mindestens acht dieser Telefonprotokolle beschlagnahmt worden seien (3). Wie weiter unten noch besprochen wird, ist das nicht alles.Boasberg wurde noch unter der Obama-Regierung zum Bundesrichter, zusätzlich zum Richter für die Überwachung von Aktivitäten der US-Auslandsgeheimdienste am United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) berufen. Außerdem fungierte Boasberg von 2020 bis 2025 als Vorsitzender Richter am Alien Terrorist Removal Court (4).Noch einmal zur Rolle des FISC: Es handelt sich beim FISC um ein spezialisiertes Bundesgericht in Washington, D.C., das 1978 vom Kongress mit Verabschiedung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) eingerichtet wurde. Die Hauptaufgabe des FISC besteht darin, Anträge der Regierung auf Genehmigung verschiedener Mittel zur Beschaffung ausländischer Geheimdienstinformationen zu prüfen, insbesondere wenn diese in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden oder sich anderweitig gegen US-Bürger richten. Anders ausgedrückt kann das FISC die Geheimdienste für Operationen ermächtigen, welche tief in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger eingreifen....https://apolut.net/operation-arctic-frost-von-peter-frey/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heute tagt der terranische Kongress in einer besonderen Zusammensetzung. Ertrus hat einen neuen Abgeordneten geschickt und wir dürfen den Silberrücken Alex vom befreundeten Perry Rhodan Podcast Radio Freies Ertrus begrüßen. Somit sind heute auf dem Kongress: Dominik, Alex, Markus und Chris. Gemeinsam besprechen wir den Staffelabschluss der Perry Rhodan Neo Staffel Pulsar und den Auftakt der Metamorph-Staffel. Unser Highlight ist heute aber der Auftakt des Pegasos-Zyklus. Neben frischen Perry Rhodan News und unsere allseits beliebten Rubrik Currently Reading, bekommt ihr also eine pickepacke volle Folge. In Sachen News sprechen wir über folgende Themen. Der Terranische Club Eden hat aus dem Nachlass von Rainer Castor ein brandneues Atlan-Zeitabenteuer veröffentlicht. „Die neue Zeit“ von Rainer Castor könnt ihr auf der Homepage des TCE beziehen. Dominik und Markus werfen einen Blick darauf. Außerdem wird Dominik auch dieses Jahr wieder den Perry Rhodan-Stand auf der ComicCon in Stuttgart unterstützen. Olaf Brill und Michael Voigt werden auch wieder vor Ort sein und ihren kleinen Perry verschönern. Alle Informationen dazu findet ihr unter diesem Link. Schaut vorbei und lasst euch bei Dominik blicken. Im Aisthesis Verlag erschien kürzlich ein Lesebuch zu Hartmut Kasper, der unserer Community eher als Wim Vandemaan bekannt sein wird. Hier sind unterschiedliche Texte zusammengestellt. Neben Erzählungen sind auch Texte erfasst, die sich mit Literatur an sich beschäftigen. Auf der Perry Rhodan-Homepage erschien dazu auch ein Beitrag, der den entsprechenden Bestelllink enthält. In der Rubrik Currently Reading spricht Chris über seine Lesereise durch den Aphilie-Zyklus in Heftform. Da wir schon sehr viel über diesen Zyklus berichtet haben, kommt dieser Beitrag ein bisschen kurz. Dominik hat sich in den Planetenromanen bis zu „Die Gottes-Maschine“ von Peter Terrid durchgekämpft und ist gut unterhalten. Alle Informationen zum Roman findet ihr unter diesem Link. Dominik spricht sehr positiv über diesen Roman. Alex hat sich zuletzt durch den 170. Silberband gekämpft und kann nachvollziehen, dass die „Strangeness-Rhapsodie“ bei uns eher mittelmäßig abgeschnitten hat. Chris spricht noch eine Podcast-Empfehlung aus. Er hört aktuell den sehr umfangreichen Podcast „The History of the 20th Century“ von Mark Painter. Thematisch kann man dem Titel eigentlich alles entnehmen. Der Podcast ist in englischer Sprache, doch durch den sehr angenehmen Moderator sehr gut verständlich. Hört auf jeden Fall mal rein. Heute sprechen wir über folgende Romanhefte: - Perry Rhodan NEO Nr. 369 - Das Konzil - Rüdiger Schäfer - Perry Rhodan NEO Nr. 370 - Die Kinder von Cybora - Ruben Wickenhäuser - Perry Rhodan Nr. 3350 - Der Fall Ragnarök - Ben Calvin Hary - Perry Rhodan Nr. 3351 - Wylon's Spur - Kai Hirdt - Perry Rhodan Nr. 3352 - Ianus - Verena Themsen - Perry Rhodan Nr. 3353 - Perfekter Plan mit kleineren Fehlern - Olaf Brill Wenn ihr mehr über den Weltendieb erfahren wollt, besucht den Blog. Den Link findet ihr in den Shownotes. Wenn ihr Feedback oder eure Meinung mitteilen wollt, schreibt einen Kommentar im Blogpost oder schreibt eine Mail an info@weltendieb.com. Ihr findet mich natürlich auch auf allen gängigen sozialen Netzwerken. Die Intromusik stammt vom Künstler  Sergey Cheremisinov. Der Song heißt Jump In Infinity und unterliegt der Creative Commons Lizenz (CC BY-NC 4.0). Ihr könnt uns finanziell auf Steady unterstützen. Dadurch bekommt ihr zeitexklusiven Zugriff auf Podcastfolgen und andere Boni. Alle Podcasts des Weltendieb bleiben frei verfügbar. Alle weiteren Informationen findet ihr unter diesem Link.  Wenn ihr #PaxTerra-Sticker haben wollt, schickt eine E-Mail an info@weltendieb.com. Vergesst dabei aber nicht eure Adresse.

Julian hatte ein wahnsinniges Interview mit Fahri Yardim und Jana hatte ein virales Video mit ihrer Kernkompetenz Politik, was dazu führte, dass ihr jetzt ganz viele Abgeordneten folgen. Was sind daraus also die Folgen? Oder folgen nur die, die alle Folgen gehört und gesehen haben? Fragen über Fragen. Hier werden sie jedenfalls nicht beantwortet. Viel Spaß bei der aktuellen Folge.

Kurswechsel bei Trump: Der US-Präsident hat den republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus empfohlen, für die Veröffentlichung der Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu stimmen. Zuvor hatte er das immer wieder blockiert.**********In dieser Folge mit: Moderation: Jenni Gärtner und Thilo Jahn**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

In der Debatte über die schwarz-roten Rentenpläne bleibt die Junge Union bei ihrem Nein. Die jungen Abgeordneten drängen auf eine Reform des geplanten Rentenpakets: Sie fürchten immense Folgekosten. Bundeskanzler Friedrich Merz ist dagegen weiterhin zuversichtlich, dass das Paket noch in diesem Jahr wie geplant verabschiedet werden kann. Von Ralph Günther.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat versucht, in der Rentendebatte auf die jungen Abgeordneten von CDU und CSU einzugehen. Im ARD-"Bericht aus Berlin" hat er angekündigt, die Gesetzespläne mit einem Begleittext zu versehen, in dem von einer grundlegenden Rentenreform die Rede ist. In einer neuen Kommission sollen laut Merz auch diejenigen dabei sein, die jetzt sehr kritisch sind. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, das Rentenniveau auch nach 2031 weitgehend stabil zu halten. Die Junge Union will dem nicht zustimmen und fordert Reformen, um junge Generationen nicht zu sehr zu belasten. Die Bundesregierung braucht die jungen Unions-Abgeordneten, ansonsten hätte sie keine Mehrheit im Bundestag.

Die Koalition hat sich im Koalitionsausschuss auf wichtige wirtschaftspolitische Maßnahmen geeinigt. Ein Industriestrompreis soll 2026 kommen, um die hohen Energiekosten für Unternehmen zu senken. Außerdem sollen nächstes Jahr neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 8 Gigawatt ausgeschrieben werden. Beschlossen wurde auch der "Deutschlandfonds", der Start-ups mithilfe staatlicher Garantien mit frischem Geld versorgen soll. Überraschend wird zudem die Luftverkehrsabgabe zum 1. Juli zurückgenommen, eine langjährige Forderung der Luftfahrtbranche.Auch beim umstrittenen Thema Wehrdienst hatte es schon zuvor eine Einigung gegeben. [01:16]In Brandenburg wackelt die Koalition aus SPD und dem BSW. Vier Abgeordnete haben die BSW-Fraktion verlassen, wollen aber ihre Mandate im Landtag behalten. Nun wird über eine schwarz-rote Koalition spekuliert, die mit nur einer Stimme der Abtrünnigen eine Mehrheit hätte. Es könnte aber auch zu einer Dreier-Koalition aus SPD, CDU und einem Rumpf-BSW kommen. Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach (BSW) bestätigt die "schwierige Situation". Er betont im Interview aber: "Wir sind auch verpflichtet, eine Lösung zu finden."[06:03]Der Protest gegen das Rentenpaket wird seit Wochen von den jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion angeführt. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, macht im Gespräch mit Sara Sievert klar, dass die Zahl der Mitstreiter größer geworden ist. Winkel besteht darauf, dass keine Rentenbeschlüsse gefasst werden, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen: „Das Rentenniveau darf nicht über das Jahr 2031 hinaus festgeschrieben werden.“[09:29]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der Union bahnt sich der nächste Grundsatz-Konflikt an, denn die Junge Gruppe will nicht für das Rentenpaket der Regierung stimmen. Im Fokus steht der Kanzler selbst, den die jungen Abgeordneten in der Rentenfrage an ihrer Seite wähnten – der nun aber nicht mehr am Gesetzentwurf rütteln will.296 / 400 Ob der Kampf um das Rentenpaket nach der verkorksten Verfassungsrichterwahl zum nächsten Koalitionstornado wird, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in „Machtwechsel“. Und sie blicken auf die Berliner SPD, in der ein vehementes Tauziehen zwischen linkem Parteiflügel und den Realos der Mitte entbrannt ist. Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article104636888/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Anlässlich der COP30 in Belém haben 19 CEOs und Vorstandsmitglieder deutscher Unternehmen an die Bundesregierung appelliert: Wirtschaft und Klima dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.Organisiert hat den Appell Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung Klimawirtschaft.Die Wirtschaft warte auf einen Push, sagt sie. „Wir sehen da keine Signale. Es wurde der Herbst der Reformen angekündigt.“ Viele Dinge aber liefen in die falsche Richtung. Die Unterzeichner des Appells wollten in ihre erfolgreichen Geschäftsbereiche investieren. „Die erfolgreichen Geschäftsmodelle sind tatsächlich die, die auf erneuerbare Energien setzen, die auf Elektrifizierung setzen, die auf Klimaneutralität setzen.“[13:39]Der Aufstand der Jungen Gruppe in der Union gegen die schwarz-roten Rentenpläne ist nicht vorbei. Die jungen Abgeordneten wollen nicht nachgeben und fordern echte Reformen. Nach den bisherigen Plänen der Koalition soll erst einmal eine weitere Rentenkommission im Dezember mit den Beratungen beginnen. Erst später soll über Reformschritte entschieden werden.[01:11]Deutschland und Frankreich wollen die digitale Souveränität Europas voranbringen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Digitalminister Karsten Wildberger haben zu einem deutsch-französischen Digitalgipfel eingeladen. Wildberger sagt im Interview mit Leonard Schulz vom Berlin Table, es werde erwartet, dass Deutschland und Frankreich hier vorangehen; „Für mich heißt digitale Souveränität nicht Abschottung, heißt nicht Isolation, sondern wir werden natürlich weiterhin partnerschaftlich mit großen Unternehmen, auch aus den USA, zusammenarbeiten.“[06:44]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zohran Mamdani hat es fast geschafft. In nur einem Jahr ist er von einem unbekannten Abgeordneten zum Favoriten in den New Yorker Bürgermeisterwahlen geworden. Und das obwohl – oder gerade weil – er bekennender Sozialist ist. Inken und Valentin vom "Was Tun?"-Podcast sprechen mit dem Aktivsten Russ Finkelstein von den Democratic Socialists of America darüber, wie die Kampagne von Mamdani neue Maßstäbe im Campaigning setzt und mit revolutionärer Freundlichkeit Hoffnung auf politische Veränderung gibt.

„Es reicht!“ Die jüngsten Abgeordneten von CDU und CSU protestieren gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. Die Kosten in der Zukunft? „Eindeutig zu hoch!“ Ist jetzt der Zeitpunkt für eine grundlegende Reform der Alterssicherung? Sind in unserer Gesellschaft die Lasten zwischen Jung und Alt gerecht verteilt? Sollte es zukünftig ein Gesellschaftsjahr für junge Männer und Frauen oder sogar ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentnerinnen und Rentner geben?

Der Streit um Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes im Europaparlament geht weiter. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte einen vereinbarten Kompromiss ab. Im November wird erneut abgestimmt.

Ein umstrittener Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ist vorerst gescheitert. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, vorerst keine Verhandlungen mit den EU-Staaten aufzunehmen.  Brockhues, Annabell www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Eine neue Bertelsmann-Studie zeigt, wie hoch die Belastung von Politikern ist. Warum haben viele Abgeordnete dem Bundestag den Rücken gekehrt? Elisabeth Niejahr von der Hertie-Stiftung erklärt: „Wir haben Erwartungen an Politiker, die oft auch widersprüchlich und schwer zu erfüllen sind. Sie sollen empathisch, warmherzig, interessiert an anderen Menschen sein und gleichzeitig müssen sie sich auch abschotten können, das alles aushalten können." Für Niejahr ist es deshalb verständlich, wenn jemand sagt: „Diese ständigen Beschimpfungen, das geht auch irgendwann an die Nerven und an die Substanz.“[13:46]Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen das neue Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent fixiert und darüber hinaus sogar angehoben werden – für die unter 35-Jährigen ein untragbarer Kostenfaktor von 115 Milliarden Euro bis 2040. Die jungen Abgeordneten fordern, für die Zeit nach 2031 keine Fakten zu schaffen und erst die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten.[01:48]Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lehnt den Einsatz der US-Software Palantir bei der Bundespolizei kategorisch ab: „Egal, wie ich es drehe und wende, ich komme immer wieder zum Punkt, dass ich Palantir nicht im bundesweiten Einsatz sehen will.“ Hinter Palantir steckt der Milliardär Peter Thiel, der seit Jahren die Demokratie infrage stellt.[06:11]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerung Bei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Syrien wählt zum ersten Mal seit dem Kollaps der Assad-Diktatur ein Parlament. Allerdings wählt nicht das Volk, vielmehr bestimmen Wahlgremien die Abgeordneten, welche die Übergangsregierung ernannt hat: Begegnung mit zwei ungleichen Kandidierenden in einem intransparenten Prozess. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:17) Erste Wahlen in Syrien seit dem Sturz von Assad (06:32) Nachrichtenübersicht (11:43) Tony Blair und der Friedensprozess für Gaza (16:46) Wer folgt auf Antonio Guterres? (21:28) Wie ein Hochhaus der Roche in Basel die Gemüter erhitzt

In Syrien läuft die erste Parlamentswahl seit dem Sturz von Baschar al-Assad. Allerdings handelt es sich nicht um eine allgemeine Wahl. Ein Drittel der 210 Abgeordneten wird direkt von Übergangspräsident al-Scharaa bestimmt.

27 Prozent in den Umfragen, die AfD im Höhenflug.Paul spricht mit Julie Kurz, AfD-Expertin aus dem ARD-Hauptstadtstudio, über den aktuellen Zustand der Partei. Was macht der Aufstieg mit den Abgeordneten, welche Machtkämpfe laufen zwischen Ost und West und wie fest sitzt Alice Weidel an der Spitze? Außerdem geht es um die Wehrpflicht-Debatte, den Umgang mit Skandalen, mögliche Kontakte zur CDU und die Frage, ob ein AfD-Ministerpräsident bald Realität werden könnte.Wenn euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne Like & Abo da! Ihr habt Fragen, Kritik oder Themenvorschläge? Schreibt an ronzheimer@axelspringer.comPaul auf Instagram | Paul auf XRedaktion: Filipp Piatov & Lieven JenrichPost Production: Lieven JenrichExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Richterwahl im Hinterzimmer: SPD sichert sich Macht in Karlsruhe Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt – ohne Aussprache, ohne Debatte. Während parallel die Haushaltsberatungen liefen, gaben die Abgeordneten ihre Wahlkarten ab. Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit wurden Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold (beide SPD) sowie Günter Spinner (CDU) bestätigt. Der Bundesrat machte Kaufhold zudem flugs zur Vizepräsidentin des Gerichts. Selten löste eine Richterwahl so viel Wirbel aus. Ein Gespräch mit TE-Autor Klaus Rüdiger Mai über die politische Bedeutung dieser Wahl. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Wer bisher glaubte, die spätesten möglichen Sommerferien seien die bayerischen – welche bekanntlich jedes Jahr von Anfang August bis Mitte September reichen –, der sieht sich zumindest in historischer Perspektive schwer getäuscht. Bis zum 12. August schuftete man 1925 in Berlin, allerdings nicht auf den Schul-, sondern auf den Parlamentsbänken. Erst dann entließ Reichstagspräsident Paul Löbe die Abgeordneten in die, wie der Hamburgische Correspondent vom 13. schrieb, „verdiente Parlamentspause“ – die dafür gleich bis November angesetzt war. Wie vor solch einer langen Auszeit nicht anders zu erwarten, war in der letzten Sitzung noch viel wegzuschaffen, weshalb Frank Riede für Auf den Tag genau, das natürlich auch dieses Jahr keine Sommerpause macht, noch einmal kräftig etwas wegzulesen hat.

In der Union herrscht Fassungslosigkeit über ihren eigenen Kanzler.Die überraschende Entscheidung, Rüstungsexporte an Israel einzuschränken, lässt Friedrich Merz nicht los. Warum hatte er seine Minister und Abgeordneten vorher im Dunkeln gelassen? Warum bricht er im Alleingang mit der Parteilinie? Mächtige Unions-Politiker sehen das als Affront – und zweifeln plötzlich an Merz' Kanzler-Fähigkeiten. Paul Ronzheimer und Filipp Piatov sprechen über die Krise des Kanzlers: Wie eine Erklärung des Kanzleramts alles schlimmer machte und eine interne Sitzung schieflief.Wenn euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne Like & Abo da!Ihr habt Fragen, Kritik oder Themenvorschläge? Schreibt an ronzheimer@axelspringer.comPaul auf Instagram | Paul auf X Redaktion: Filipp Piatov & Lieven JenrichPost Production: Lieven JenrichExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein halbes Jahr nach dem Ampel-Aus sind die Chaos-Wochen zurück in der deutschen Spitzenpolitik. Die Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf bringt die neue Koalition gehörig ins Wanken. Jens Spahn musste am Freitagmorgen vor den eigenen Abgeordneten kapitulieren und die lange geplante Wahl komplett absagen. Ein hochnotpeinlicher Vorgang. Wie angeschlagen ist die Koalition nach dieser turbulenten letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag? Wie geht es weiter für den bisherigen Außenpolitik-Kanzler Merz? Und was wird aus Jens Spahn und seinen Masken? Der Apofika-Presseklub mit Jonas Schaible (Spiegel), Ulrike Herrmann (taz), Michael Bröcker (Table Media) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Guten Morgen! Heute befassen wir uns mit der Immunität von Abgeordneten. Ist die Immunität von Politikern ein Schutz oder ein Freibrief? Im zweiten Beitrag beleuchten wir die Gerichtsverhandlung zum Verbot des Magazins „Compact“. Die Entscheidung könnte weitreichende Implikationen für die Pressefreiheit und die Auslegung des Volksbegriffs in Deutschland haben. In unserem dritten Beitrag beschäftigen wir uns mit Dr. Jingduan Yang. Er revolutioniert die Medizin, indem er traditionelle chinesische Weisheit mit moderner Wissenschaft vereint, um Körper, Geist und Energie ganzheitlich zu heilen.

Donald Trumps Zollpolitik wird derzeit gern als erratisch bis irrsinnig beschrieben, aber es gibt ein historisches Vorbild. Schon einmal setzte die US-Regierung massiv auf Zölle: 1930 unterschrieb Präsident Herbert Hoover den Smoot-Hawley Tariff Act, der Zölle auf Tausende Güter erhob und eine Kettenreaktion nach sich zog. Länder wie Mexiko, Frankreich, Großbritannien und Kanada vergelten den Protektionismus Amerikas mit Gegenzöllen. Hinzu kommt die herrschende Deflation. Die Große Depression macht sich breit. Die Weltwirtschaft schrumpft rapide, und auch Situation in den USA bessert sich keineswegs. Ursprünglich sollte der Smoot-Hawley Act vor allem Farmern zugutekommen, doch der Kampf um Mehrheiten führte dazu, dass immer mehr Güter mit Zöllen belegt werden sollten. Was damals von einzelnen Abgeordneten auf den Weg gebracht wurde, geschieht heute zentral gesteuert – durch Donald Trump im Oval Office. Es gibt noch weitere Unterschiede, aber die entscheidende Parallele liegt auf dem Feld der Geopolitik. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“! Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723 Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Literatur: Milton Friedman: Outdoing Smoot-Hawley. https://miltonfriedman.hoover.org/internal/media/dispatcher/214378/full Douglas A. Irwin: The Smoot-Hawley Tariff: A Quantitative Assessment. https://www.nber.org/system/files/working_papers/w5509/w5509.pdf Charles Kindleberger: Die Weltwirtschaftskrise 1929-1939. Dtv. Branko Milanovic: Warum Mainstream-Ökonomen Trumps Lose-Lose-Politik nicht verstehen. https://makronom.de/warum-oekonomen-trumps-lose-lose-politik-nicht-verstehen-48996 Florian Pressler: Die erste Weltwirtschaftskrise. Eine kleine Geschichte der Großen Depression. C.H. Beck. Termine: Ole ist am 28. Mai in Würzburg: https://www.instagram.com/p/DJT1GUCNgff/?img_index=1 Wolfgang ist am 6.6. in Zürich: https://arthouse.ch/movies/bekenntnisse-des-hochstaplers-thomas-mann-210879 Wolfgang am 7.6. in Kilchberg: https://www.maison-du-futur.ch/jubilaeum-thomas-mann Ole ist am 11. Juni in Berlin: https://www.instagram.com/p/DJ1q0GisyBk/?hl=de Wolfgang am 11.6. in Berlin: https://lfbrecht.de/events/2025-06-11/

Nach der Kanzlerwahl (mit dem überraschenden zweiten Wahlgang für Friedrich Merz) beginnt nun, mit der ersten Arbeitssitzung, die eigentliche Routine-Parlamentsarbeit für die neu gewählten Abgeordneten – mit einer fundamentalen Herausforderung: Nie waren seit Entstehung der Bundesrepublik die Ränder größer, die politische Mitte schmaler – ohne die AfD oder die Linke ist eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr möglich. Torben Ostermann aus dem ARD Hauptstadtstudio blickt in dieser 11KM-Folge auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament und erklärt, was das für die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD und ihre Reformpläne bedeutet. Wie funktionsfähig ist der Bundestag? Worüber diskutiert und entscheidet der Bundestag – hier alle Meldungen und Updates: https://www.tagesschau.de/thema/bundestag Hört hier die frühere 11KM-Folge “Unter Männern: Warum im nächsten Bundestag weniger Frauen sitzen": https://1.ard.de/11KM_Bundestag_Frauenanteil Hier geht's zum rbb24-Podcast “7 Tage wach” - unser Podcast-Tipp: https://1.ard.de/7TageWach?cp=11km Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Stephan Beuting Mitarbeit: Marc Hoffmann Host: Victoria Koopmann Produktion: Jonas Teichmann, Pia Janßen, Lisa Krumme, Marie-Noelle Svihla Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz geht angeschlagen ins Amt: Erst im zweiten Wahldurchgang setzte er sich durch. Ein bislang einmaliger Vorfall in der Geschichte der Bundesrepublik. Welche 18 Abgeordneten der Regierungsfraktionen dem CDU-Chef ihre Stimmen zunächst verweigert hatten, bleibt ebenso im Vagen wie deren Beweggründe.