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Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot gegen das rechtsextreme Magazin Compact aufgehoben. Weitere Themen sind die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Sicherheitspolitik sowie der erste Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Beim NATO-Gipfel in Den Haag wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump ein klares Zeichen setzt: Die europäischen Mitgliedstaaten sollen ihre Verteidigungsausgaben deutlich steigern – auf bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während Polen und die baltischen Staaten mitziehen wollen, wächst in Ländern wie Spanien und der Slowakei der Widerstand.
Ein "Manifest" hat für Unruhe in den Reihen der SPD gesorgt. Das Papier kritisiert die deutsche Sicherheits- und Russlandpolitik. Einer der Verfasser ist Ralf Stegner. Was sagt er zu den Vorwürfen der Parteifreunde?
Die Zeiten, in denen manch einer die Ostsee vom Strandkorb aus mit einer "lauwarmen Badewanne" verwechselt hat, sind vorbei. Das ruhige Wasser spiegelt für den Politikwissenschaftler Sebastian Bruns etwas ganz anderes wider: "In der Ostsee sehen wir wie unter dem Brennglas die Geopolitik im 21. Jahrhundert", sagt der Marine-Experte des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel.Ein Blick auf die Landkarte zeigt: Von den neun Ostsee-Anrainern sind acht Staaten Mitglieder der Nato. Dazu kommt Russland, das neben seiner Küstenline bei Sankt Peterburg auch über die Exklave Kaliningrad verfügt. Zu Zeiten des Kalten Krieges sicherte die Nato in der Ostsee die Freiheit der Seewege vor dem Warschauer Pakt, erinnert Bruns im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit". Heute geht es nicht nur um internationales Seerecht, sondern vor allem um den Schutz kritischer Infrastruktur, also um Pipelines, Windparks und Unterseekabel.Ganz zentral an dieser neuen Lage ist der Umgang mit hybriden Bedrohungen, etwa mit der russischen Schattenflotte: Die veralteten Schiffe, die nach und nach auf Sanktionslisten der EU landen, stehen nicht nur im Fokus, weil Putin auf diese Weise seine Kriegswirtschaft versorgt: "Wir gehen davon aus, dass diese Schiffe auch für andere Aktivitäten genutzt werden", erklärt Bruns. Spionage mit Drohnen und Sabotage an Unterseekabeln sieht er als zentrale Gefahren, denn die Ostsee ist enorm wichtig für die europäische Energie- und Datensicherheit. Diese neuen Gefahren haben auch den Fokus des Nato-Manövers "Baltic Operations" verändert, an dem dieses Jahr 9000 Soldatinnen und Soldaten aus 17 Ländern beteiligt sind. Die Übungen in der Ostsee seien viel komplexer, sagt Bruns: "Es geht um komplizierte U-Boot-Jagdmanöver und um die Einbindung von Heer und Luftwaffe". Die Nato-Übung hat Anfang Juni in Rostock begonnen. Dort ist seit Ende 2024 die "Commander Task Force Baltic" angesiedelt, ein taktisches Hauptquartier, das von der Deutschen Marine geführt wird. Deutschland hat die größte Marine aller Nato-Staaten im Ostseeraum. "Daraus leiten wir eine Verantwortung ab", sagt Bruns - nicht ohne zu betonen, dass das "amerikanische Commitment" für die europäischen Partner von großer Bedeutung ist. Denn - und auch hier zeigt sich die Geopolitik des 21. Jahrhunderts - der Schwerpunkt der USA liegt immer stärker auf dem Pazifik: "Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass die Amerikaner jetzt Ernst machen mit ihrem Fokus auf China", warnt Bruns.Das Ziel: Mehr Verantwortung tragen, die USA aber trotzdem im Boot behalten. "Wir müssen schneller ausrüsten und aufrüsten, sichtbarer sein, ohne die Fahne zu sehr in den Wind zu halten", erklärt Bruns. Dabei sollte man aber eines nicht vergessen: Es dauert lange, Schiffe zu beschaffen und Besatzungen zu trainieren. Denn bei der maritimen Sicherheit, so der Experte, sei der Fortschritt kein Sprint, sondern ein Marathonlauf.Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an www@n-tv.de. Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.
Matthias Hey, SPD-Abgeordneter aus Thüringen, hat am "Manifest" zur Außen- und Sicherheitspolitik mitgeschrieben. Er sagt, Kritik müsse erlaubt sein – ohne gleich als Putin-Unterstützer betrachtet zu werden.
Mehrere SPD-Politiker stellen sich gegen den Kurs der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik und fordern einen anderen Umgang mit Russland. In einem Grundsatzpapier kritisieren sie die höheren Ausgaben für Verteidigung und die Aufrüstungspläne. Das schaffe nicht mehr Sicherheit, sondern würde destabilisieren. Auch neue US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, halten sie für falsch. Gleichzeitig gibt es die Forderung, sich Russland wieder anzunäheren und das Gespräch zu suchen. Es brauche eine schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem Ex-Fraktionschef Mützenich, der ehemalige Parteichef Walter-Borjans sowie der frühere Finanzminister Eichel und der Außenpolitiker Stegner. Innerhalb der SPD stößt der vorgeschlagene Kurswechsel vielfach auf Ablehnung.
Unter anderem Ralf Stegner, Rolf Mützenich und Norbert Walter-Borjans gehören zu den Unterzeichnern eines Debattenpapiers aus der SPD zur Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier fordert eine Wiederannäherung an Russland und lehnt eine weitere Aufrüstung Deutschlands ab. Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner ordnen die Positionen des Papiers ein und sprechen darüber, was das wenige Wochen vor dem Parteitag der Sozialdemokraten für die SPD-Führung – insbesondere für Parteichef Lars Klingbeil – bedeutet. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Einige prominente SPD-Politiker fordern in einem Grundsatzpapier eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Verfasser drängen auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. │ Gut eine Woche nach den Waffenruhegesprächen in Istanbul hat Russland die Leichen von mehr als 1200 im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten an Kiew übergeben. Russland erhielt im Gegenzug 27 getötete Soldaten zurück. │ Zum ersten Mal hat Israel Patriot-Flugabwehrsysteme an die ukrainische Armee geliefert. │ Die Bundesregierung schließt sich Sanktionen einer Staatengruppe gegen zwei ultrarechte israelische Minister wegen radikaler Äußerungen gegen Palästinenser nicht an.
In „Gute Leude – Das Hamburg Gespräch" mit Lars Meier berichtet Prof. Dr. Ursula Schröder, Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, von ihrer Arbeit als Friedensforscherin, den Herausforderungen des Klimawandels für die Hansestadt und warum es für sie ein Privileg ist, in Hamburg zu leben.
Bis zur Sommerpause hat sich die Koalition ein ambitioniertes 70-Tage-Programm vorgenommen, um die wichtigsten Wahlversprechen in Angriff zu nehmen. Besonders Bundesinnenminister Dobrindt drückt auf die Tube: Sind die migrationspolitischen Maßnahmen bei Grenzschutz und Familiennachzug eine effektive Korrektur oder in erster Linie Symbolpolitik? Mit ihrem Vorschlag, auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkassen einzahlen zu lassen, bringt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nicht nur das vielleicht wichtigste Reformvorhaben dieser Legislatur auf die Agenda und der Bundeskanzler bereist den Kontinent, um die Scherben der Europa-Politik seines Amtsvorgängers zusammenzufegen. Wie gut sind Merz und sein Kabinett aus den Startlöchern gekommen und wo zeigen sich bereits jetzt erste Konfliktlinien zwischen Schwarz und Rot? Waffenruhe in weiter Ferne Der von US-Präsident Trump versprochene Deal mit Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine rückt nach den jüngsten russischen Angriffen auf zivile Ziele in immer weitere Ferne. Verlieren die USA das Interesse, sich weiterhin für einen möglichen Frieden zu engagieren? Mit seinem Besuch bei der deutschen Litauen-Brigade, die demnächst für mehr Sicherheit im Baltikum sorgen soll, will Bundeskanzler Merz Akzente in der Außen – und Sicherheitspolitik setzen. Wird die Debatte um eine neue Wehrpflicht schnell Fahrt aufnehmen? Zu Gast bei Jörg Thadeusz: Sabine Adler (Deutschlandfunk) Claudia Kade (WeltN24) Hajo Schumacher (Kolumnist und Podcaster) Claudius Seidl (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Bundesrat Martin Pfister zieht seine erste Bilanz – wir auch. Der Blick macht Kampagne für eine linke Initiative. Eine gute Freundin der Schweiz wird US-Botschafterin.
Zeitgeschichte erleben. Der Podcast der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
Wie wirkt sich die Wissenskrise – der fake news und fake science, des Misstrauens gegenüber der Wahrheit und den Fakten – auf die Rechtsprechung aus? Nicht nur die Corona-Pandemie, sondern auch der Klimawandel oder die Sicherheitspolitik zeigen, dass hier große Herausforderungen liegen. Die Dinge sind unsicher geworden – wie lässt sich dann aber verlässlich – und „richtig” – Recht sprechen? Wie geht das Bundesverfassungsgericht damit um? Und was bedeutet das heute für die rechtsstaatliche Demokratie? Anlässlich der Verfassungsfeier am 23. Mai 2025 in Lübeck sprach Susanne Baer. Sie war 12 Jahre lang Richterin des Bundesverfassungsgerichts, im Ersten Senat, und forscht und lehrt als Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin. Sie ist an der LSE London und der University of Michigan Law School, als Gast in Toronto, Linz, Luzern oder auch Rio de Janeiro sowie als Mitinitiatorin der Stiftung Forum Recht, des Law and Society Instituts und einer Law Clinic Grund- und Menschenrechte engagiert und befasst sich seit langem mit Recht als Praxis. Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung online: Webseite: www.willy-brandt.de/ Newsletter: www.willy-brandt.de/newsletter/ Instagram: www.instagram.com/bwbstiftung/ Facebook: www.facebook.com/BundeskanzlerWillyBrandtStiftung/ YouTube: www.youtube.com/@BWBStiftung Bildnachweis: ©Olaf Malzahn
Wenn die kommunale IT stillsteht, hat das ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger: Autos können nicht angemeldet, Ausweisdokumente sowie Geburts- und Sterbeurkunden nicht ausgestellt werden – und vieles mehr. Wir brauchen eine cyberresiliente digitale Verwaltung. Häufig arbeiten Kommunen hier mit IT-Dienstleistern zusammen. In dieser Folge wollen wir das große Bild einfangen – mit dem Blickwinkel einer Gemeinde und der Sicht eines kommunalen IT-Dienstleisters. Zu Gast sind Thomas Stasch (CISO bei regioIT) und Heino Reinartz (CISO der Stadt Eschweiler). Beide Seiten sind sich einig: Ein gewisses Grundverständnis für das Thema ist vorhanden. Was jedoch oft fehlt, ist der nötige Rückhalt und die Priorisierung durch die Führungsebene. Neugierig? Dann jetzt reinhören!
Ist US-Präsident Donald Trump gerade dabei, die Welt zu zerstören, wie wir sie kennen? Und wie nutzt Russlands Diktator Wladimir Putin die Erosion der westlichen Allianz für seine Expansionspläne? Darüber hat der STANDARD beim vergangenen Journalismusfest Innsbruck mit Gustav Gressel gesprochen. Er ist Experte für Sicherheitspolitik und forscht an der Landesverteidigungsakademie Wien.
Nach dem Telefonat von US-Präsident Trump und Russlands Machthaber Putin ist eine Feuerpause in der Ukraine weiterhin nicht in Sicht. Westliche Politiker zweifeln, dass Moskau überhaupt zum Verhandeln bereit ist. Beim ukrainischen Präsidenten merke man zwischen den Zeilen die Enttäuschung über das Gespräch, sagt ARD-Korrespondent Vassili Golod, der gemeinsam mit Host Stefan Niemann das Telefonat analysiert. Selenskyj und die Menschen in der Ukraine ärgerten sich darüber, dass es keine weiteren US-Sanktionen gegen Russland gibt – und dass obwohl Moskau nicht zur Waffenruhe bereit sei. Vergangene Woche hatten russische und ukrainische Delegationen in Istanbul erstmals seit mehr als drei Jahren wieder persönlich miteinander gesprochen. Vassili hat dazu Insider-Informationen erhalten. Demnach hätten sich russische Vertreter provokativ geäußert und den Ukrainern gedroht. Außerdem berichtet Vassili über die aktuelle Lage an der Front, wo es weiterhin heftige Kämpfe gibt. Die Ostflanke der NATO und eine wachsende Bedrohung durch Russland ist das Thema des Interviews von Host Stefan mit Jürgen-Joachim von Sandrart. Der General a.D. ist sich sicher: In dem Moment, in dem Russland das Gefühl hat, „dass das Mittel Krieg aus seiner Sicht legitimiert und zweckmäßig ist, politische Ziele zu erreichen, wird es weitermachen.“ Der ehemalige kommandierende General des multinationalen Korps Nordost in Stettin erklärt, welchen Beitrag die Bundeswehr im multinationalen Kontext leisten sollte und wo Verbesserungsbedarf besteht. Die vom ehemaligen Bundeskanzler Scholz angekündigte Zeitenwende sei eine Zeit ohne Wende gewesen, bemerkt er kritisch. Man müsse sie nun tatsächlich in eine gestaltende Sicherheitspolitik umwandeln. Fragen zum Live-Podcast mit Rebecca Barth bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Infos und Anmeldung zum Live-Podcast am 11.6. in der Zentralbibliothek Hamburg https://www.ndr.de/unterwegsimkrieg100.html Das ganze Interview mit Jürgen-Joachim von Sandrart https://www.ndr.de/nachrichten/info/Von-Sandrart-Bedrohung-durch-Russland-waechst,audio1876842.html Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html
Nach dem Telefonat mit Putin spricht Trump von Verhandlungen im Vatikan und informiert EU-Staatschefs. "Er bezieht die Europäer:innen immerhin jetzt mit ein", sagt Europa-Politikerin Katarina Barley (SPD): "Das ist erst mal ein sehr gutes Zeichen." Von WDR 5.
In dieser Folge zu Gast: Dr. Tobias Endler – Politikexperte, USA-Kenner und Autor. Gemeinsam werfen wir einen tiefgründigen Blick auf die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in den USA – und was sie für Deutschland und Europa bedeuten. Was passiert, wenn ein Mann wie Donald Trump erneut ins Weiße Haus einzieht? Welche Strategie verfolgt er mit Prinzipien wie „Unberechenbarkeit“ und „maximalem Druck“ – und was bedeutet das für die Zukunft der NATO, des Welthandels und unserer Demokratie? Dr. Endler zeigt, warum diese Wahl eine Zäsur für die transatlantischen Beziehungen sein könnte – und warum wir in Deutschland nicht länger zusehen dürfen, sondern strategisch handeln müssen. Links und Ressourcen zur Folge: • Mehr über Arthur: https://tobias-endler.com/ • Unterstütze den Podcast auf Patreon: www.patreon.com/inspirierendanders • Deinen eigenen erfolgreichen Podcast starten? www.bakuba.eu In dieser Folge erfährst du: • Warum Trump nicht nur gefährlich ist – sondern strategisch gefährlich • Wie er es schafft, mit bewusster Reizüberflutung die öffentliche Debatte zu manipulieren („Flooding the Zone“) • Welche Folgen ein Rückzug der USA für Europas Sicherheit und Souveränität hätte • Welche Fehler Europa bisher gemacht hat – und warum jetzt die Chance da ist, es besser zu machen • Was Deutschland konkret tun muss, um im globalen Machtspiel nicht unterzugehen • Warum Europa sich nicht länger unter Wert verkaufen darf Wir sprechen offen über Risiken, Chancen und den Ernst der Lage – aber auch über kluge Wege nach vorn. Wenn du verstehen willst, was auf Deutschland zukommt und wie wir uns behaupten können, dann ist diese Folge Pflichtprogramm. Jetzt reinhören – und mitreden, wenn es um unsere politische Zukunft geht. Schlüsselbegriffe: Trump, USA-Deutschland, NATO, transatlantische Beziehungen, Project 2025, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik, Europa stärken, Demokratie in Gefahr #Trump2025 #Geopolitik #USADeutschland #DemokratieVerteidigen #Weltordnung
Ankara – Antalya – Istanbul. In der Türkei verläuft in diesen Tagen die diplomatische Front des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin hat direkte Gespräche in der Türkei vorgeschlagen bleibt aber in Moskau und schickt stattdessen eine Delegation aus Präsidentenberater und Vizeministern. Diese wird von ukrainischer Seite als reine Provokation aufgefasst. Denn aus Kyjiw reiste Präsident Selenskyj an samt Ministerriege dem Chef des Sicherheitsdienstes, sowie dem einflussreichen Leiter des Präsidentenbüros. Heute laufen in Istanbul dennoch direkte Gespräche unter türkischer Regie. Es sind die ersten seit Frühjahr 2022 kurz nach Beginn der völkerrechtswidrigen Großinvasion. Was bringen die Gespräche in der Türkei? Wie geht es weiter im Krieg gegen die Ukraine? Was bedeutet das für die globale Sicherheitsarchitektur? Andrea Beer diskutiert mit Prof. Dr. Gerlinde Groitl – Politologin an der Uni Regensburg; Wolfgang Richter – Associate Fellow am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik und Oberst a.D.; Alexey Yusupov – Leiter des Russlandbüros der SPD nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin
Die Uno-Blauhelme sind das Gesicht der UNO. Sie sollen für Frieden und Sicherheit sorgen. Doch deren Rückhalt schwindet. Wie weiter mit der UN-Friedenssicherung? Fredy Gsteiger, Diplomatischer Korrespondent von Radio SRF, ist zu Gast im Tagesgespräch. Diese Woche diskutieren Verteidigungs- und Aussenminister aus der ganzen Welt in Berlin über die Zukunft der UN-Friedenssicherung. Dass die regelmässig stattfindende Konferenz so hochkarätig besetzt ist, zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Die Blauhelme sind auf politischen Willen, fähige Soldaten und Geld angewiesen. Doch: Was bringen diese Missionen überhaupt? Muss sich die UN-Friedensförderung reformieren? Fredy Gsteiger befassts ich bei Radio SRF mit Sicherheitspolitik und internationalen Organisationen wie der UNO.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland vor vielen Herausforderungen. In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag zeigte er sich zugleich zuversichtlich, dass Deutschland diese Herausforderungen aus eigener Kraft stemmen kann. Dafür müsse es aber ein Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen geben. Der CDU-Chef kündigte in diesem Zusammenhang einen Strukturwandel an - dabei setzt die schwarz-rote Koalition auf moderne Technologien mit ressourcenschonender Energieversorgung, umfassende Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Weiterer Schwerpunkt von Merz' Regierungserklärung war die Sicherheitspolitik. Der Kanzler will die Bundeswehr konventionell zur stärksten Armee Europas machen. Wörtlich sagte er: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Den europäischen Nachbarn versprach Merz Verlässlichkeit und Berechenbarkeit - und der Ukraine die volle Solidarität in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland nicht Kriegspartei sei und auch nicht werde.
Ein Rückblick, warum die Staaten Westeuropas als US-Vasallen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs trotz Gründung der EU nie eine Chance hatten, eine eigene Sicherheitspolitik zu entwickeln und nicht europäischen, sondern US-amerikanischen Interessen Priorität einräumten. Von Rainer Rupp
Heute gibt es mal wieder eine Teamfolge. Redakteur Marlon spricht mit David Matei, Jugendoffizier bei der Bundeswehr – und erfolgreicher Content Creator auf TikTok und Instagram. David bereitet auf Social Media sicherheitspolitische Themen für ein junges Publikum auf. Im Podcast geht es um die aktuelle Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Rolle der Jugendoffiziere in der politischen Bildung und die Frage, wie glaubwürdig und relevant Bundeswehr-Content auf Social Media sein kann. David erklärt, warum er sich 2011 ausgerechnet wegen eines „eingewachsenen Zehennagels“ fast gegen die Bundeswehr entschieden hätte – und dann doch geblieben ist. Er erzählt, wie er auf Social Media über Sicherheitspolitik aufklärt, woher das Interesse junger Menschen an geopolitischen Themen kommt und was hinter Begriffen wie „hybrider Krieg“ und der „Doppelgängerkampagne“ steckt. Außerdem: Was steckt hinter dem Jahr 2029 als möglichem Wendepunkt in der internationalen Sicherheitslage? Wie realistisch ist die Bedrohung durch Russland? Und wie bereitet sich ein Bundeswehr-Offizier privat auf den Krisenfall vor? Hast du Fragen, Feedback oder Anmerkungen? Schreib uns eine Nachricht an [amr@pqpp2.de](mailto:amr@pqpp2.de) oder auf Instagram: https://www.instagram.com/allesmussraus_podcast/ und wenn du möchtest unterstütze unsere Arbeit auf Patreon: https://www.patreon.com/c/AllesMussRaus?l=de Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/allesmussrauspodcast
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert an, im Osten der Demokratischen Republik Kongo eskaliert der Konflikt, im Gazakrieg leidet die Zivilbevölkerung, und in den USA zerlegt die Trump-Administration mit USAID die weltgrösste Entwicklungshilfeorganisation. Unmittelbar betroffen von all diesen Entwicklungen ist das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche der Schweiz (Heks). Seine Direktorin Karolina Frischkopf ist zu Gast bei Felix Reich am Stammtisch. Die frühere Diplomatin sieht das humanitäre Völkerrecht in der Krise und erklärt, weshalb Entwicklungszusammenarbeit nicht nur aus humanitären Gründen sinnvoll ist, sondern auch im Kontext der Aussen- und Sicherheitspolitik gesehen werden muss.
Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will den Ukraine-Kurs seiner Amtsvorgängerin vollständig fortsetzen. Auch in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sieht er "sehr viel Kontinuität". Er will aber auch neue Akzente setzen. Meurer, Friedbert;Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Interviews
Hannah und Marco Herack besprechen Trumps Verwerfungen an den Märkten, Trumps Druck auf Harvard, Trumps Zollirrsinn und Klimaschutz als Sicherheitspolitik.
Das Wort "Aufrüstung" ist wieder ein ständiger Begleiter in der täglichen Berichterstattung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erst kürzlich den "ReArm Europe"-Plan vorgestellt, der unter anderem 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung Europas bereitstellen soll. Host Stefan Lassnig spricht mit Bernhard Müller, Experte für Verteidigung und Sicherheit, über diese Aufrüstung in Europa: Welche geopolitischen Veränderungen beeinflussen unsere Ausgangslage? Müssen wir den Krieg vorbereiten um den Frieden zu sichern? Sind die Weichen in Europa bereits in Richtung militärische Aufrüstung gestellt? Wie abhängig sind wir von den USA? Und wird die offenbar bevorstehende Aufrüstung eher zu einem friedlichen Gleichgewicht oder zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen?Podcast-Empfehlung der WocheStets bereit - Der Podcast über Militär- und Sicherheitspolitik mit Herbert BauerLinks zur FolgeStets bereit #75 - Und wo bleibt Europa?Stets bereit #78 - Trump droht - Europa rüstet aufStets bereit #79 - Ist Europa noch zu retten?Bernhard Müller (PwC)Das Zitat stammt aus dem ORF-Report vom 11.03.2025 (leider nicht mehr abrufbar) Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at
Heute geht es um darum, wie CDU/CSU und SPD Deutschland sicherer machen wollen, wie sich der anbahnende Zollkrieg auf Unternehmenspleiten auswirken dürfte, warum die Anwohner die Hotel-Pläne im ehemaligen US-Generalkonsulat ablehnen. Und es geht um zwei Unfälle mit Radfahrerinnen und möglichen Widerspruch gegen Pläne des Meta-Konzerns.
Trotz Kritik an deutschen Waffenlieferungen kündigt Minister Pistorius ein neues Paket für Kyjiw an – mit Munition, Panzerabwehrwaffen und Drohnen. Und: Schwarz-Rot verspricht eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik. Was steckt dahinter? (17:36) Sandra Schulz
Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Sicherheit Deutschlands und der Ukraine? Das fragt Host Kai Küstner in einer Sonderfolge des Podcasts „Streitkräfte und Strategien“ Anna Engelke, die im ARD-Hauptstadtstudio die Regierungsbildung der Union mit den Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Sicherheitspolitik beobachtet. Verteidigungsminister bleibt wohl Boris Pistorius, so die Einschätzung von Anna. Und weil die SPD das Verteidigungsministerium behalten soll, wird die CDU das Außenressort bekommen. Außen- und Verteidigungsministerium werden in deutschen Regierungen in der Regel von unterschiedlichen Parteien besetzt. Kandidat für die CDU ist Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, den Kai und Anna schon auf der Sicherheitskonferenz in München eng an der Seite von Friedrich Merz wahrgenommen haben. Armin Laschet hat zwar vor kurzem bereits Außenministerin Baerbock auf einer Reise nach Syrien begleitet, in der Union wünschen sich aber nur wenige Parteifreunde den ehemaligen Kanzlerkandidaten im Kabinett. Beliebter als in der eigenen Partei ist dagegen Boris Pistorius. Als neuer und alter Verteidigungsminister hat er jetzt keine Ausreden mehr, so Anna, und muss sich beweisen: "Boris Pistorius wird beides haben - genügend Zeit und Geld." Im Koalitionsvertrag wird ein deutliches Bekenntnis zur weiteren Unterstützung der Ukraine abgegeben, sowohl materielle als auch politische Sicherheitsgarantien sind geplant. Außerdem geht es im Podcast um die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ im Kanzleramt, der für ein besseres Lagebild sorgen soll. "Die Beziehungen zu den USA bleiben essenziell", sagt Anna Engelke über das transatlantische Verhältnis in Zeiten von Donald Trump. Sie erklärt beim Thema Wehrdienst auch das „schwedische Modell“, das auf Freiwilligkeit setzt. Zunächst jedenfalls. Dabei sei es eher unwahrscheinlich, dass die Bundeswehr künftig Frauen anschreibt, dafür sei eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit notwendig. Da die Linke dagegen stimmen würde, wäre das also nur mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de FAQ: Wie Schwarz-Rot regieren will https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsvertrag-schwarz-rot-100.html Koalitionsvertrag als PDF zum Nachlesen https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf Podcast-Tipp: Zehn Minuten Wirtschaft über das Börsenchaos https://1.ard.de/10_Minuten_Wirtschaft?=cp Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html
Am 30. März veröffentlichten 15 Experten aus der Wissenschaft mit Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Stellungnahme mit dem Titel „Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus“. Darunter Wissenschaftler, die im Bereich der außen- und sicherheitspolitischen Forschung Rang und Namen haben, beispielsweise der von mir geschätzte A. Pradetto der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg sowie Ch. Hacke,Weiterlesen
US-Präsident Donald Trump hat hohe Importzölle verhängt. Nicht nur Europa wird von den Massnahmen getroffen, sondern vor allem auch Asian. Besonders hart trifft es die Export-Nation Vietnam. Dabei galt Vietnam ursprünglich als Gewinnerin von Trumps Zollpolitik. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:23 ) Vietnam – von Trumps Liebling zum Sündenbock? (04:20) Nachrichtenübersicht (08:24) Türkische Opposition kündigt neue Grossdemonstrationen an (16:05) Grünliberale präsentieren To-do-Liste für eine neue Sicherheitspolitik (20:00) Demonstranten kritisieren Pensionskassen wegen hoher Mieten (24:06) Wie Aleksandar Vucic die Krise in Serbien beenden könnte
Die Grünliberale Partei hat den Bundesrat an ihrer Delegiertenversammlung in Brig aufgefordert, anzupacken und die Sicherheit der Schweiz zu stärken. Die Partei hat dafür eine To-do-Liste für eine neue Schweizer Sicherheitspolitik verabschiedet. Weitere Themen: Am Samstag haben in Zürich mehrere tausend Menschen für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. Sie stören sich daran, dass institutionelle Anleger mit Mieten hohe Renditen erzielen. Neben Banken und Versicherungen prangern sie auch die Pensionskassen an. Auch sie verdienen mit Mieten Geld, um so die Renten ihrer Versicherten zu finanzieren. Ein Dilemma. Dank künstlicher Intelligenz kann eine Stimme geklont werden. Das wirft die Frage auf, ob KI auch Synchronsprecher oder Moderatorinnen ersetzen kann. Jüngstes Beispiel ist ein neues Online-Radio in Liechtenstein, wo Online-Artikel zu Newsbulletins zusammengefasst werden.
Peace Matters - A Podcast on Contemporary Geopolitics and International Relations
In dieser Episode werfen wir einen Blick auf die geopolitischenEntwicklungen rund um China, sowohl aus westlicher als auch aus chinesischer Perspektive. Wie nimmt China seine Rolle in einer sich verändernden Weltordnung wahr? Wir beleuchten, wie China nicht nur militärische „Hardpower“ einsetzt,sondern auch mit „Softpower“ – durch wirtschaftliche Initiativen wie die „Belt and Road Initiative“ (1B1R) – globalen Einfluss gewinnt. Welche Auswirkungen hat dies auf Afrika und andere Regionen, die die Lücken westlicher Hilfe wie USAID füllen? Und wie sieht China selbst seine geopolitischen Ziele?Ein wichtiger Teil der Diskussion ist auch, wie sich die Beziehungen zwischen Europa und China entwickeln. Was bedeutet die Entfremdung zwischen den USA und dem Westen für das Verhältnis Europas und China? Welche wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Prioritäten haben die Menschen in China, und wie sehen sie die EU und die USA? Dabei gehen wir auch auf die unterschiedlichen Perspektiven zu Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung ein.Abschließend betrachten wir die Frage, wie Europa mit China umgehen sollte – pragmatisch und strategisch, um einelangfristige Partnerschaft zu fördern und dabei die eigene Autonomie zu wahren. Ziel ist es, ein differenziertes Bild von China zu zeichnen, das über die Mainstream-Narrative hinausgeht und auch die Perspektive der Menschen in Chinaeinbezieht.Gäste:Thomas Eder ist Post-Doc Researcher am Österreichischen Institut für Internationale Politik (ÖIIP). Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören: Chinas Außen- und Sicherheitspolitik, China und Völkerrecht, sowie europäische und US-amerikanische China-Politik. Er hat zu diesen Themengebieten zwei Bücher, und zahlreiche Artikel und Analysen verfasst und kommentiert regelmäßig in nationalen und internationalen Medien. Vor seiner Zeit am oiip, hat er bei internationalen Think Tanks, an den Universitäten Wien und Hongkong, und im österreichischen Außenministeriumgearbeitet. Er hat an der Universität Wien, der Peking Universität und der Universität Hongkong studiert, war Gastforscher an der Academia Sinica und der NYU, und hat in China mehrfach Feldforschung betrieben.Lukas Weber beschäftigt sich seit 20 Jahren mit China. Als studierter Sinologe setzte er sich auch in einem Philosophie- sowie einem MBA-Studium schwerpunktmäßig mit China auseinander. Sein Fokus liegt auf den kulturellen Unterschieden zwischen abendländischer und chinesischer Weltanschauung, deren Ausprägung in der heutigen Gesellschaft und die damit verbundenen politischen Implikationen. Neben seiner Arbeit für die Austrian Chinese Business Association verbrachte Lukas Weber mehrere Jahre in China, in denen er das Land quer durch alle Gesellschaftsschichten vom Wanderarbeiter bis zum Vorstand von Huawei kennenlernte, und in all seinen Facetten, von tibetischen Schafzüchtern bis zum Golfclub von Shenzhen zu durchdringen trachtete.Moderation:Stephanie Fenkart, Direktorin des IIPDiese Folge wurde am 25. März mit der Unterstützung des Zukunftsfonds Österreich aufgezeichnet.
Massendeportationen, gefeuerte Regierungsbeamte, Angriffe auf Medien und Justiz. Kein Tag vergeht, an dem sich nicht der Eindruck verfestigt, dass die USA die längste Zeit eine Demokratie war. Solmaz Khorsand spricht mit Politikwissenschafterin Teresa Eder, die das Programm für Sicherheitspolitik in der Heinrich Böll Stiftung in Washington D.C leitet, über die autoritäre Wende in ihrer Wahlheimat, die Angst, die Universitäten, die Zivilgesellschaft und den unpolitischen Staatsapparat zu lähmen scheint und eine demokratische Partei, der es unmöglich ist aus der Wut und der Lähmung der Menschen politisch Kapital zu schlagen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atWerbepartner Wiener Städtische Versicherung:Informationen zur Berufsunfähigkeitsversicherung
Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Militärhilfen für die Ukraine und über einen möglichen Waffenstillstand. Dabei steht auch die Frage im Raum, welche Rolle die EU dabei übernehmen könnte.
Die Linke hat bei der Bundestagswahl ein von vielen nicht mehr für möglich gehaltenes politisches Comeback hingelegt. Mit 8,8 Prozent hat sie deutlich zugelegt und ist wieder in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten. Bei den 18- bis 24-Jährigen ist sie sogar die meistgewählte Partei geworden. Das Rezept: kultige Silberlocken, klarer Fokus auf soziale Themen wie Miete und eine Fraktionsvorsitzende, die viral geht. Die Rede von Heidi Reichinnek nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und FDP mit der AfD wurde allein TikTok mehr als 7 Millionen Mal angeschaut. Was macht die Linke mit dem Hype? Wie will sie in ihrer Oppositionsrolle erreichen? Wie wird sie mit Fragen der Sicherheitspolitik beantworten? Und wie wird sie damit umgehen, mit dem politischen Gegner AfD eine Sperrminorität zu besitzen?
Das "Ja, aber" von Russlands Präsident Putin zu einer Waffenruhe in der Ukraine wirft Fragen auf: Das Auswärtige Amt bezeichnet es als "Verzögerungstaktik". US-Präsident Trump hingegen spricht von "guten und produktiven Diskussionen" mit Putin. Host Kai Küstner sieht in den Äußerungen Putins keinerlei Anzeichen, dass dieser bereit ist, von seinen Maximalforderungen abzurücken. Carsten Schmiester berichtet, dass auch ukrainische Soldaten an der Front skeptisch bleiben. Außerdem befasst er sich mit den russischen Eroberungen in Kursk und der Frage, ob diese die Gespräche über eine Waffenruhe beeinflussen könnten. Was Deutschland und dessen Widerstandskraft im Krisenfall betrifft, so stellt die Politikwissenschaftlerin Christina Moritz im Interview mit Kai Küstner fest, dass wir uns in einer "sehr, sehr kritischen Lage" befinden. Seit Jahren sei die deutsche Sicherheitspolitik unterfinanziert: "Wir haben zu lange gewartet, bis etwas passiert". Der Einsatz in Afghanistan sei nicht der erste gewesen, bei dem die Abstimmung nicht funktioniert hat. Moritz plädiert daher für einen nationalen Sicherheitsrat, eine im Kanzleramt verortete Steuerungsgruppe, um Informationen zentral zu bündeln und strategische Bereiche für den Krisenfall besser, widerstandsfähiger zu vernetzen - von der Rüstung über Medikamentenvorräte bis hin zur Cyberabwehr. NDR Reporter Johannes Koch berichtet von der Ausbildung ukrainischer Soldaten an einem geheimen Ort - viele von ihnen hätten noch nie zuvor einen Panzer gesehen. Nach der Zeit in der deutschen Brigade gehen sie danach unmittelbar an die Front. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Das Interview mit Christina Moritz http://www.ndr.de/nachrichten/info/audio1833304.html https://www.ardaudiothek.de/episode/14289533/ Was hinter Putins "Nuancen" steckt https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-reaktionen-waffenruhe-ukraine-analyse-100.html Zur Debatte um F35 https://www.twz.com/air/you-dont-need-a-kill-switch-to-hobble-exported-f-35s Podcast-Tipp: "Mein Einsatz – der Feuerwehrpodcast" https://1.ard.de/meineinsatz20
Wenn sich die USA und Europa streiten, kann das die Schweiz nicht kalt lassen. Doch der Bundesrat schweigt zu den Spannungen, was politisch für immer lautere Kritik sorgt. Wie könnte eine Schweizer Strategie aussehen? Was gilt es jetzt zu tun? Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump überschlagen sich die Ereignisse und scheint die alte Weltordnung passé zu sein. Spätestens nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weissen Haus ist klar, die USA fällt als Schutzmacht Europas und der Ukraine weg. Während die europäischen Länder sich zusammentun, Koalitionen bilden, sicherheitspolitische Strategien schmieden, bleibt die Schweiz stumm und schaut zu. Fehlt es an einer aussen- und sicherheitspolitischen Strategie? Kann die Schweiz in Zeiten des Umbruchs noch auf eine strikte Neutralität setzen? Sind die «guten Dienste» überhaupt noch gefragt? Während klare Positionen vom Bundesrat ausstehen, hat sich der Nationalrat diese Woche für eine aktivere Schweizer Rolle bei einer europäischen Sicherheitspolitik ausgesprochen. Dass unser Land auf europäische Kooperationen angewiesen ist, machte kürzlich auch der Schweizer Rüstungschef klar. Die Schweiz komme kaum mehr an Rüstungsgüter, ohne sich bei Beschaffungen an europäischen Ländern anzuschliessen. Doch, gratis ist die europäische Zusammenarbeit nicht. Was ist die Schweiz bereit dafür zu zahlen? Und wie sollen die anstehenden Investitionen in die Schweizer Sicherheit finanziert werden? Die Budget-Diskussion zur Armeefinanzierung geht in die nächste Runde. Ist FDP-Präsident Burkart bereit für Kompromisse? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
Fehlende weibliche Impulse in der Sicherheitspolitik, Novartis setzt immer mehr auf die USA, Bundesratskandidat Martin Pfister im Portrait, Musizierende Spitex betreibt «Klangpflege»
Europa steht vor einer grundlegend veränderten Weltlage und will aufrüsten. Die Expertin für europäische Sicherheitspolitik, Ronja Kempin, hält massive Rüstungsausgaben der EU-Staaten für notwendig. Aber: eine prall gefüllte Kasse allein reiche nicht. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel sind am Donnerstag die Weichen für Europas Zukunft gestellt worden: Aufrüsten und zwar massiv und sofort, da waren sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs einig. Geht es aber um die Unterstützung der Ukraine, dann schert ein Land aus: Ungarn stellte sich wie erwartet gegen den Rest der EU-Staaten. Ronja Kempin, Expertin für europäische Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert im Tagesgespräch.
Heute mit Stimmen zur Wirtschafts- und Sicherheitspolitik von US-Präsident Trump sowie zum EU-Sondergipfel, der sich mit der Aufrüstung Europas und der weiteren Stärkung der Ukraine beschäftigt hat. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau
„Es passiert tatsächlich jeden Tag irgendwas Historisches“, sagt Frank Sauer, Experte für Sicherheitspolitik an der Bundeswehr Universität München. Und auch in dieser Woche haben sich die Ereignisse überschlagen. In Deutschland wollen Union und SPD ein Sondervermögen für marode Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro einrichten und für den Verteidigungshaushalt die Schuldenbremse aufweichen. Außerdem plant die EU, bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland zu mobilisieren. Mit Christian Mölling, Sicherheitsexperte der Bertelsmann-Stiftung, spricht Host Anna Engelke über die Einschätzung des Militärhistorikers Sönke Neitzel, wonach Russland noch in diesem Spätsommer ein Test-Manöver durchführen wird - ganz in der Nähe der EU, an der weißrussischen Grenze zu Litauen. Mölling schätzt außerdem ein, inwieweit die Europäer bei ausbleibender Unterstützung der USA für die Ukraine einspringen und wie sie sich auch ohne die USA verteidigen könnten. „Wir können schon was, aber wir werden uns kurzfristig sehr strecken müssen“. Der Sicherheitsexperte rechnet zudem vor, wie viel Geld in den nächsten Jahren für Investitionen ausgegeben werden müsste. In der Ukraine gab es derweil neue russische Angriffe, vor allem auf Gasanlagen und die Energieversorgung. Carsten Schmiester berichtet außerdem über Pläne der US-Regierung, rund 240.000 ukrainische Geflüchtete ausweisen zu wollen. Und dass Delegationen aus den USA und der Ukraine nach US-Angaben in der kommenden Woche in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe mit Russland beraten wollen. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Interview mit Christian Mölling https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio1828732.html Podcast-Tipp “Hintergrund”: Sicherheit im Ostseeraum – Wie der Krieg in der Ukraine eine Region verändert https://www.ardaudiothek.de/episode/14186233/
Der Nationalrat fordert, dass der Bundesrat in der europäischen Sicherheitspolitik entschieden vorgeht. Er soll konkrete Schritte zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Europa vorlegen und weitere Möglichkeiten zur Kooperation mit der EU prüfen. Weitere Themen: Die Sozialkommission des Ständerats hat sich im Januar grundsätzlich für die Einführung einer landesweit einheitlichen Elternzeit ausgesprochen. Zwei Standesinitiativen, die eine Elternzeit von 20 Wochen fordern, fanden am Donnerstag im Ständerat aber kein Gehör. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich die Tigerpopulation in Nepal verdreifacht. Das bringt Nepal zwar Lob ein, verursacht aber auch Probleme. Dutzende Menschen wurden durch Tigerangriffe getötet oder verletzt. Nepals Premier schlägt darum vor, nepalesische Tiger in andere Länder zu verschenken.
Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist gestern ausgelaufen. Israels Regierung ist nach eigenen Angaben bereit, den Waffenstillstand im Gazastreifen zu verlängern, wie es die USA vorgeschlagen haben. Die Hamas lehnen dies jedoch ab. Weitere Themen: Frieden zu schaffen ist ein langwieriger Prozess. Im Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik fanden über Monate inoffizielle Gespräche mit Ukrainern, Amerikanern und auch mit Russen statt. Nun hat das Zentrum eine detaillierte Blaupause ausgearbeitet, zwar noch nicht für einen Frieden, aber immerhin für einen dauerhaften Waffenstillstand. Der Prozess gegen die ehemaligen Fussball-Funktionäre Sepp Blatter und Michel Platini geht in die zweite Runde. Nachdem das Bundesstrafgericht die beiden vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen hat, kommt es ab morgen zum Berufungsprozess an einem Sondergericht in Muttenz.
Es gibt sie noch, die heile Welt der Sozialdemokratie: In Hamburg wird laut einer Umfrage am Sonntag jeder dritte SPD wählen. Der Erfolg von Bürgermeister Peter Tschentscher beruht auf einer Eigenschaft.
Sehr viel wurde über Migration diskutiert. Dabei wird die Außen- und Sicherheitspolitik die nahe Zukunft wohl noch viel stärker prägen. Eine Wahlkampf-Bilanz mit Blick auf Wirtschaft und Weltlage.
Die Terrororganisation Hamas hat erstmals im Zuge der Waffenruhe im Gazastreifen vier tote Geiseln an Israel übergeben. Weiteres Thema sind die TV-Duelle vor der Bundestagswahl. Doch zunächst geht es um die Haltung der Europäer zur Außen- und Sicherheitspolitik von US-Präsident Trump. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Statt über Sicherheitspolitik zu sprechen hält der US-Vizepräsident Europa vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Wie der Bundeskanzler reagiert. Und: Neue Infos zum Anschlag in München. (26:30) Philipp May
Eine Rekordteilnahme von Staats- und Regierungschefs, Minister und Ministerinnen bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der US-Ukraine-Friedensplan soll ein Weckruf für Europa sein, sagt der Leiter der Konferenz. Was heisst das? Fredy Gsteiger ist diplomatischer Korrespondent von SRF. München seht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Der mutmassliche Anschlag auf eine Demonstration mit vielen schwerverletzten Personen schockiert die Bevölkerung und beschäftigt Politikerinnen und Politiker. Gleichzeitig findet die bisher grösste Münchner Sicherheitskonferenz in der über 60-jährigen Geschichte statt. Die Ankündigungen von Donald Trump und seinem Verteidigungsminister zum Friedensplan für die Ukraine haben die Diskussionen zur Rolle von Europa, der Ukraine und zur Zukunft der Nato befeuert. Schafft es Europa, eine gemeinsame Position zu finden? Fredy Gsteiger befasst sich als diplomatischer Korrespondent mit Sicherheitspolitik bei SRF und ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.
Der US-Vizepräsident sieht in Europa die Demokratie gefährdet und kritisiert seine Partner scharf. Nur über europäische Sicherheit spricht er nicht.