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Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ausschuss für Kultur und Medien

Ausschuss für Tourismus

Ausschuss für Sport und Ehrenamt

Ausschuss für Gesundheit

Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Donnerstag, den 21. Mai 2026 tagte der Ausschuss für Kultur und Medien im Landtag Nordrhein-Westfalen. An sich ist dies nichts Außergewöhnliches. Jedoch hat es diesmal vor allem der zweite Tagesordnungspunkt mit dem Titel Faire Rahmenbedingungen für Presse und Rundfunk inhaltlich in sich.[1]In diesem heißt es auf den Seiten vier bis sechs wie folgt:Bestandteil des Digitale-Medien-Staatsvertrags wird auch eine Weiterentwicklung der Regelungen zu Public-Value-Angeboten und Auffindbarkeit sein. Anforderungen an die Auffindbarkeit müssen an die sich weiterentwickelnde Medienwirklichkeit angepasst werden. Angebote und Einzel-Inhalte sollen dort leicht auffindbar sein, wo Nutzerinnen und Nutzer nach ihnen suchen. Das sind zunehmend Online-Plattformen. Es bedarf daher Auffindbarkeitsvorgaben auch für diese. […] Die Landesregierung arbeitet dabei nicht nur im Rahmen des Digitale-Medien-Staatsvertrags auf der Ebene des deutschen Medienrechts, […] [sondern] bringt sich diesbezüglich darüber hinaus aktiv auch auf europäischer Ebene in die Entwicklung ein, um gegenüber der [Europäischen] Kommission entsprechende Handlungsbedarfe […] aufzuzeigen.Am 12. Mai 2026 fand eine Sitzung des Medienministerrates statt. An diesem nahm der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, Nathanael Liminski teil. In seiner Rede richtete er sich direkt an die Europäische Kommission und erklärte, dass „sie auf europäischer Ebene den Rahmen für wirksame, verbindliche und ambitionierte Regeln zur Auffindbarkeit und Sichtbarkeit von Mediendiensten und Medieninhalten für alle relevanten Verbreitungswege schaffen [müsse]. Weiter heißt es in dem Papier zur Landtagssitzung: „Hintergrund der Teilnahme des Ministers war die Übersendung eines gemeinsam von Bund und Ländern entwickelten Non-Papers an die [Europäische] Kommission, in dem aus deutscher Sicht erforderliche Weiterentwicklungen des Auffindbarkeitsregimes ausführlich thematisiert werden. […] Auffindbarkeitsregeln können neben urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen medienregulatorisch einen weiteren Ansatz bieten, die Refinanzierung privater Angebote in der digitalen Plattform-Welt zu sichern.“Der Begriff Public ValueDer Begriff Public Value bedeutet, dass jedem Medienangebot ein Wert [öffentlicher Mehrwert] zugeordnet wird, nachdem bemessen wird, wie „verlässlich“ dieses Medienangebot hinsichtlich der demokratischen Meinungsbildung, kulturellen Vielfalt, Information, Bildung oder regionalen Identität ist. Je „verlässlicher“ es eingestuft wird, desto privilegierter ist es auf Benutzeroberflächen auffindbar.[2]Die Begründung für die Einführung des Public Value erklärte die Landesanstalt für Medien NRW in seiner Pressemitteilung bereits am 04. Juni 2025 wie folgt:...https://apolut.net/landesmedienanstalt-kritische-beitrage-vor-dem-aus-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Sollten wir US-Tech Konzerne aus europäischen Märkten vertreiben? Brauchen wir Datennutzung statt Datenschutz? Wären flexiblere Lehrpläne an Schulen in Zeiten von KI nicht ein Muss? Letztes Jahr im Februar hatten wir bei „Tech & Trara“ über die Wahlprogramme der Parteien gesprochen und mit Spannung darauf geblickt, was wirklich umgesetzt werden würde und was nur Stimmenfang sein könnte. Mit Armand Zorn haben wir nun einen Ansprechpartner der aktuellen Regierungskoalition gefunden und wollten daher von ihm wissen, wie er auf die Arbeit des letzten Jahres blickt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Abgeordnete aus Frankfurt am Main ist u.a. aktiv im Ausschuss für Digitales und stellt der Bundesregierung mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl ein durchaus positives Arbeitszeugnis aus. Dennoch gibt es noch viele Baustellen, bspw. im Bereich der Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Ressorts. Aber auch ganz grundsätzliche Schwierigkeiten wie einer risikoarmen Mentalität. Wie Armand zur Einführung des Digitalministeriums steht und was sein Appell an junge Menschen ist, die etwas an der aktuellen Politik verändern wollen, hört ihr in dieser Folge. Viel Vergnügen!

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Ausschuss für Sport und Ehrenamt

Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgen...

Ausschuss für Kultur und Medien

Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung

Ausschuss für Gesundheit

Diese Folge Freiheit Deluxe ist eine Besondere - live aufgenommen auf der Bühne beim ARD Soundsfestival in Nürnberg. Um mal zusammen an einem Tisch über die politische Lage im Land und darüber hinaus zu sprechen, hat Jagoda Marinić sich einen Gast eingeladen, der den politischen Betrieb von innen kennt: Ricarda Lang. Sie war Co-Bundesvorsitzende der Grünen und ist jetzt im Bundestag unter anderem im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Was die Presse besonders beschäftigt hat, war der Halbmarathon, den sie vor ein paar Wochen gelaufen ist. Aber Ricarda Lang beschäftigt sich als Politikerin besonders inhaltlich damit, wie das Leben bezahlbar wird und bleibt, wie sie ihre Wähler erreicht in einer Zeit, in der die AfD stark wird oder ob man als Politiker auf X bleiben sollte, um den Tech-Giganten die Stirn zu bieten. Ihre Themen zeigt sie auch auf Social Media, in letzter Zeit gewürzt mit Humor. Denn der verleiht einem Souveränität, sagt sie im Podcast. Mit Jagoda Marinić spricht Ricarda Lang auf der Bühne sehr persönlich darüber, wie sie zu der Ricarda von heute geworden ist - über ihre Wut als das Frauenhaus geschlossen wurde, in dem ihre Mutter gearbeitet hat, über ihren Umgang mit Bodyshaming und warum es so wichtig ist, dass man sich auch im Politikbetrieb die Freiheit nimmt, man selbst zu bleiben. Hier hört ihr… warum Freiheit etwas so Persönliches für Ricarda Lang ist (07:16) wie Ricarda Lang zur Politik gekommen ist (15:04) wie sie Bodyshaming in der Gesellschaft begegnet (27:32) was Gobbly Wobbly eigentlich bedeutet (44:36) warum die technokratische Sprache der politischen Linken ein Problem ist (50:11) welche Freiheit sie für andere erkämpfen möchte (01:14:01) FREIHEIT DELUXE mit Jagoda Marinić ist eine Produktion des Hessischen Rundfunks in Zusammenarbeit mit dem Börsenverein des deutschen Buchhandels. Redaktionsteam: Juliane Orth und Marit Tesar Ihr erreicht uns per Mail: freiheitdeluxe@hr.de Unser Podcast-Tipp diesmal: Mein Mensch - Begegnungen, die das Leben verändern https://1.ard.de/mein-mensch?freiheitdeluxe

In dieser Folge spreche ich mit Prof. Dr.-Ing. Achim Kampker, Leiter des Lehrstuhls PEM an der RWTH Aachen und Projektleiter von FastBat. Kampker ist seit über anderthalb Jahrzehnten in der Elektromobilitätsforschung aktiv – bekannt durch den StreetScooter, arbeitet er heute an einem Vorhaben, das strukturell anders ansetzt als viele Batterieprojekte zuvor. FastBat steht für "Cluster Fast Battery Customization" und wird mit 50 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds Rheinisches Revier gefördert. Die Kernidee: Kein weiteres Massenproduktionsprojekt, das mit Asien konkurrieren will, sondern ein vollständiges Ökosystem für maßgeschneiderte Batteriezellen und -module – für Drohnen, stationäre Speicher, Dual-Use-Anwendungen und kritische Infrastruktur. Also genau dort, wo Standardzellen nicht passen und wo europäische Stärken tatsächlich zum Tragen kommen können. Im Gespräch erklärt Kampker, warum dieser Nischenansatz strategisch sinnvoll ist und kein Umweg: Wer individuelle Leistungsprofile, unabhängige Lieferketten oder extreme Haltbarkeitsanforderungen braucht, zahlt für eine maßgeschneiderte Batterie nicht mehr, weil sie aus Deutschland kommt – sondern weil sie einen Mehrwert liefert, der sich rechnet. Das ist ein anderes Argument als das, das in der Öffentlichkeit meistens geführt wird. Wir sprechen auch über Geschwindigkeit. Europa liegt beim Entwicklungstempo aktuell deutlich hinter Asien. Kampker beschreibt, wie KI-gestützte Methoden gezielt eingesetzt werden sollen, um Elektrodenentwicklung zu beschleunigen und Testprozeduren abzukürzen – ohne zu behaupten, dass KI die Arbeit alleine macht. Dazu kommt ein konsequent kreislauforientierter Produktionsprozess: direktes Recycling von Ausschuss, Lasertrocknung statt Heißluft, Energieeffizienz als Konstruktionsprinzip. Ein eigenes Thema ist der geografische Kontext. FastBat entsteht bewusst im Rheinischen Revier – in einer Region, die lange von Braunkohle geprägt war. Kampker zieht eine Analogie, die mehr ist als Rhetorik: Energie wurde früher in Kohle gespeichert und verbrannt, künftig wird sie in Batterien gespeichert. Die Region soll zum Batteriefeld Europas werden, durch räumliche Clusterbildung und die Vernetzung von Forschung, Industrie und Investoren. Am Ende richtet Kampker klare Erwartungen an beide Seiten: die Politik beim Bürokratieabbau und die Industrie beim Mut zu Risiken. FastBat hat sich messbare Ziele gesetzt – Startups, Produkte, Arbeitsplätze. In fünf Jahren wird man sehen, ob sie eingelöst wurden.

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Auf den im Januar verschickten Wehrdienst-Fragebogen hat mehr als jeder vierte junge Mann nicht reagiert – trotz Antwortpflicht. Hartnäckigen Verweigerern droht jetzt ein Bußgeld. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat mehrere Änderungen an der EU-Richtlinie zur Hauptuntersuchung von Kraftfahrzeugen beschlossen. Im Mittelpunkt stand die Aktualisierung der Prüfpunkte, um technischen Entwicklungen der vergangenen Jahre Rechnung zu tragen. Für Elektrofahrzeuge wurden zusätzliche Prüfkriterien festgelegt. Und politisch sorgt eine Aussage von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Migration und den Sozialstaat für heftige Debatten.

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz, nukleare Sicherheit

Ausschuss für Tourismus

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Ausschuss für Gesundheit

Ausschuss für Kultur und Medien

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

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Ausschuss für Sport und Ehrenamt

Im Oktober torpediert Evonik offen das Herz des europäischen Klimaschutzes: Der europäische Emissionshandel ist "volkswirtschaftlicher Irrsinn" und müsse abgeschafft werden. CO2-Preise für schmutzige Technologien? Nein, danke. Zu teuer. Zur Rettung eilen ausgerechnet andere Industriegiganten: "Heidelberg Materials möchte europaweit klimaneutrale Zementwerke bauen", sagt der Europaparlamentarier Peter Liese (EVP) im Podcast. "Durch diese Diskussion ging der Aktienkurs von denen in den Keller." Liese zufolge erhielt Evonik "richtig Druck aus der Wirtschaft". Inzwischen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Ausgabe der CO2-Zertifikate wird reformiert, denn offensichtlich ist: Es knirscht. Ein zentrales Problem bleibt jedoch von der Reform unberührt. Der Emissionshandel spült viele Milliarden Euro in die europäischen Kassen, um Unternehmen und Haushalte zu entlasten. Das Geld wird in vielen Staaten jedoch zweckentfremdet. Gast: Peter Liese. Er vertritt seit 1994 die Region Südwestfalen im Europäischen Parlament. Der CDU-Politiker war viele Jahre lang Verhandlungsführer der EVP-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit. Moderation: Clara Pfeffer und Christian Herrmann Wir freuen uns über Feedback und Zuschriften: klimalabor@ntv.de Ihr möchtet uns unterstützen? Dann bewertet das "Klima-Labor" bei Apple Podcasts oder Spotify Das Interview als Text? Einfach hier klicken. Dieser Podcast wird vermarktet von Julep Media: sales@julep.de Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, melden Sie sich hier: datenschutz@julep.de

Sitzung des Petitionsausschusses

Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung

Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss für Sport und Ehrenamt

Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgen...

Ausschuss für Kultur und Medien

Fachgespräch des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung

Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Gestern wurde Lars Klingbeil (SPD) selbst ins Kanzleramt gerufen, heute ist er der Gastgeber. Ab 10 Uhr empfängt der Finanzminister die Spitzen der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zum Krisentreffen. Das Ziel: Angesichts hoher Energiepreise und eines stagnierenden Wirtschaftswachstums Handlungsfähigkeit demonstrieren. Doch während Klingbeil mit dem Spritpreis-Deckel und der Übergewinnsteuer vorprescht, warnt Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor „Gießkannen-Lösungen“ und Marktinterventionen. Zusammen mit Nikolaus Doll (WELT) analysiert Rixa Fürsen, wie die Koalition vor einem Wochenende der Dauerkrisensitzungen steht und warum echte Entlastungen am riesigen Haushaltsloch zu scheitern drohen. In Islamabad beginnen die entscheidenden Gespräche zwischen den USA und dem Iran. Ziel ist es, aus der fragilen Waffenruhe ein dauerhaftes Kriegsende zu machen. Doch der 10-Punkte-Plan der Mullahs und die weiterhin gesperrte Straße von Hormuz sind massive Hürden. Hans von der Burchard ordnet das Setting ein und beleuchtet die Rolle Israels, dessen hartes Vorgehen im Libanon Kanzler Merz deutlich als Gefahr für den gesamten Friedensprozess kritisiert. Im 200-Sekunden-Interview spricht Paul Ziemiak (CDU). Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter für den Libanon erklärt er, warum Bomben allein das Hisbollah-Problem nicht lösen werden und warum die Stabilität der libanesischen Regierung jetzt existenziell für die Sicherheit Israels ist. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier: Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Ausschuss für Sport und Ehrenamt

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Zwei grosse Rüstungskäufe in den USA bescheren der Schweiz Probleme. Die Kampfjets F-35 werden deutlich teurer und das Flugabwehrsystem Patriot verzögert sich um bis zu fünf Jahre. Nun hat der Bundesrat unter anderem entschieden, dass er aus finanziellen Gründen weniger Kampfjets kaufen will. Weitere Themen: Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana wurde der Ruf nach besseren Brandschutzmassnahmen laut. Nun hat ein Ausschuss des Konkordats der kantonalen Baudirektorinnen und -direktoren ein Verbot fürs Zünden von Pyros in öffentlich zugänglichen Räumen beschlossen. Wegen des Kriegs im Nahen Osten fallen massenhaft Flüge aus. Die Swiss fliegt vorerst weder nach Dubai noch nach Tel Aviv. Jens Fehlinger, der Chef der Airline sagt, solche Krisen gehörten zwar zum Alltag, die Kurzfristigkeit, mit der sich die Weltlage ändere, sei aber eine Herausforderung.

Mithu Sanyal fordert in SWR Kultur klare Worte zum Epstein-Skandal: „Das sind Mädchen, keine Frauen. Sex mit minderjährigen Frauen ist de jure Vergewaltigung, das sollte man beim Namen nennen.“

Ausschuss billigt Bundeshaushalt für 2026 von fast 525 Milliarden Euro, BSW drängt auf Prüfung der Bundeswahlergebnisse, Neuste russische Angriffswelle auf die gesamte Ukraine, Sperrzone Tschernobyl: Ukrainische Forschende untersuchen Auswirkungen der Strahlung, Erneuerbare Energie in China auf dem Vormarsch, Weitere Nachrichten im Überblick, Verbraucherzentrale klärt Jugendliche über "Finfluencern" im Internet auf, Kölner Museum Ludwig zeigt Ausstellung von der Geschichte des Lächelns in der Fotografie, Abschied von Filmregisseur Hark Bohm, Das Wetter

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für bessere Drohnenabwehr durch die Polizei, Für Gutverdienende sollen die Sozialbeiträge angehoben werden, "Turbo-Einbürgerung" soll wieder abgeschafft werden, Regierung sieht für 2026 Wirtschaftswachstum vorher, Ausschuss soll Einigungen bei strittigen Themen in der Koalition finden, EU-Parlament beschließt Sprachnormen für Etikettierung veganer Lebensmittel, Zu viel Gülle auf deutschen Feldern: Nitratwerte in Grundwasser vielerorts überschritten, Nobelpreis für Chemie ehrt drei Wissenschaftler für ihre Forschung zu "metallorganischen Gerüstverbindungen", Messerangriff auf designierte Bürgermeisterin in Herdecke hat wohl familiären Hintergrund, Rettung von eingeschneiten Bergwandernden im tibetischen Teil des Mount Everest beendet, Das Wetter

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für bessere Drohnenabwehr durch die Polizei, Für Gutverdienende sollen die Sozialbeiträge angehoben werden, "Turbo-Einbürgerung" soll wieder abgeschafft werden, Regierung sieht für 2026 Wirtschaftswachstum vorher, Ausschuss soll Einigungen bei strittigen Themen in der Koalition finden, EU-Parlament beschließt Sprachnormen für Etikettierung veganer Lebensmittel, Zu viel Gülle auf deutschen Feldern: Nitratwerte in Grundwasser vielerorts überschritten, Nobelpreis für Chemie ehrt drei Wissenschaftler für ihre Forschung zu "metallorganischen Gerüstverbindungen", Messerangriff auf designierte Bürgermeisterin in Herdecke hat wohl familiären Hintergrund, Rettung von eingeschneiten Bergwandernden im tibetischen Teil des Mount Everest beendet, Das Wetter