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Die SPD ist gespalten im Verhältnis zu RusslandEin von SPD-Politikern wie Ralf Stegner und Rolf Mützenich unterzeichnetes Manifest für mehr Diplomatie gegenüber Russland sorgt für Diskussionen. Kritiker werfen den Autoren vor, dem Aggressor Russland damit in die Karten zu spielen.Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik – etwa von Michael Roth. Der langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses gilt als eine der lautesten SPD-Stimmen, wenn es um militärische Hilfe für die Ukraine geht.Nach 27 Jahren im Bundestag entschied sich Roth in diesem Jahr freiwillig, seine Zeit im Parlament zu beenden. Mit seiner klaren Haltung zur Ukraine und Israel bekam er auch innerparteilich viel ab – zum Schluss habe ihm die Kraft gefehlt.Unterstütze uns auf⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Paypal⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ oder werde⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Patreon⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ und erhalte Exklusiv-Content!⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠basedpodcast.de⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠------------------------------Werbung: Lest hier "⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠mitmenschenreden⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠" - inklusive unserer Kolumne "Zwischen Fronten".

Klimaforscher warnen: Der kommende Sommer könnte außergewöhnlich heiß werden. Besonders betroffen sind Städte, in denen der sogenannte Urban Heat Island Effekt die Temperaturen zusätzlich in die Höhe treibt. Doch digitale Technologien bieten neue Lösungsansätze – und werden zunehmend von Stadtplaner:innen im Kampf gegen urbane Hitze eingesetzt. In einer vorgezogenen Sommerfolge sprechen Sidonie und Sven mit ihren Gästen darüber, wie Künstliche Intelligenz, digitale Zwillinge und Sensorik helfen können, Städte widerstandsfähiger gegen Hitze zu machen. Prof. Dr. Gesa Ziemer, Direktorin des City Science Labs an der HafenCity Universität Hamburg, gibt einen Überblick darüber, wie digitale Technologien im Hitzeschutz eingesetzt werden und wie die gewonnenen Daten in der Stadtplanung konkret genutzt werden können. Stephanie Haury, Stadtforscherin und Projektleiterin am Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Bonn, berichtet über das Projekt “Urban Heat Labs”, in dem Städte digitale Instrumente zur Hitzeprävention erproben. Dabei beleuchtet sie besonders das Potenzial digitaler Zwillinge in der Stadtentwicklung. Peter Sänger, CEO und Mitgründer der GreenCity Solutions GmbH, erklärt, wie der “CityTree” funktioniert – und welchen Einfluss er auf das Mikroklima von Städten hat. Weitere Informationen: eco Podcastfolge zum Digitalministerium Liste der Mitglieder des neu besetzten Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Initiative “Abpflastern” in Hamburg Initiative “Giess den Kiez” Forschungsprojekt DIRECTIONS vom BMBF GreenCity Solutions ----------- Redaktion: Christin Müller, Anja Wittenburg, Laura Rodenbeck, Melanie Ludewig Schnitt: David Grassinger Moderation: Sidonie Krug, Sven Oswald Produktion: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Der Kanzler wird zusammen mit Boris Pistorius heute die Litauen-Brigade besuchen. In seiner Regierungserklärung hat Merz versprochen, er wolle die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas machen. Vom Besuch heute erwartet er sich auch wichtige Bilder für die Öffentlichkeit und für die NATO-Partner. Aber kann er wirklich die Herausforderungen stemmen und die Truppe neu aufstellen? Gordon Repinski und Hans von der Burchard sprechen darüber und über den heutigen Besuch.  Im 200-Sekunden-Interview: Die SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller zu Pistorius' und Merz' Reise und zur Frage, was verteidigungspolitisch geboten ist, wenn man fürchten muss, dass einem Trump und die USA immer weiter abhanden kommen.  Mit Rasmus Buchsteiner geht es um den Koalitionsausschuss, der sich gefunden hat und kommende Woche erstmals tagen wird. Und um zwei Gewinner, die Teil des Ausschusses sind.  Und: Wie sich das Duo Repinski/Buchsteiner beim Kickern dem Duo Linnemann/Birkenmeier geschlagen geben muss.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Er sagt von sich selbst, er sei „ein leidenschaftlicher Menschenrechtler“. Michael Windfuhr ist seit 2011 stellvertretender Direktor des 2001 gegründeten Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Zuvor hatte er in Heidelberg Politikwissenschaft, Germanistik und Geografie studiert und für FIAN, Brot für die Welt und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche gearbeitet. Michael Windfuhr begleitet seit 2014 den Umsetzungsprozess des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland. Seit 2017 ist er Mitglied des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte, der die Umsetzung des entsprechenden Menschenrechtspaktes durch die Vertragsstaaten überwacht. Im Podcast „Menschenrechte: nachgefragt“ der Zeitschrift „Die Politische Meinung“ und der Konrad-Adenauer-Stiftung sprechen wir mit ihm über die Arbeit des DIMR: Was tut Deutschland für Menschenrechtler in Afghanistan, die von den Taliban verfolgt und mit dem Tod bedroht werden? Was können wir von anderen Ländern – wie Estland oder Kroatien – in Sachen Menschenrechte lernen? Und was plant das DIMR in den nächsten Jahren konkret zum Schutz der Menschenrechte? Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands (§ 1 DIMR-Gesetz). Das Institut wurde im Jahr 2001 auf Beschluss des Deutschen Bundestages (14/4801) als Verein gegründet. Zu seinen Aufgaben gehören Politikberatung, Menschenrechtsbildung, Information und Dokumentation, anwendungsorientierte Forschung zu menschenrechtlichen Themen und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Es wird vom Deutschen Bundestag finanziert. Das Institut ist zudem mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention betraut worden. Hört rein in eine spannende neue Folge – überall, wo es Podcasts gibt!

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Den Weg zum Ende des Krieges in der Ukraine und zum Frieden ebnen – das sollen die von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Gespräche zwischen den USA und Russland sowie der Ukraine erreichen. Mit Spannung wird deshalb jedes Telefonat und jede Gesprächsrunde zwischen den Beteiligten beobachtet.In den letzten Tagen haben sich Vertreter der USA mit denen Russlands und der Ukraine zu jeweils separaten Gesprächen im saudi-arabischen Riad getroffen. Bei diesen ging es um einzelne Schritte, um verschiedene Probleme auf dem Weg zu einer möglichen Waffenruhe zu regeln. Den offiziellen Erklärungen aller drei Beteiligten nach haben sie sich in Riad auf einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer geeinigt. Damit soll die bereits 2022 gemeinsam beschlossene Schwarzmeer-Initiative für eine sichere Schifffahrt in dem Gewässer wiederbelebt werden.Demnach wurde vereinbart, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten, „die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern“. Das teilte das Weiße Haus am Dienstag zu den Gesprächen mit der russischen Delegation wie auch zu den Verhandlungen mit den ukrainischen Vertretern mit.Aus dem Kreml hieß es in einer Erklärung ergänzend, dass „geeignete Kontrollmaßnahmen durch Inspektionen solcher Schiffe organisiert werden“. Der in Riad beteiligte ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow drohte allerdings auf der Plattform Facebook Russland mit „Selbstverteidigung“, wenn russische Kriegsschiffe „außerhalb des östlichen Teils des Schwarzen Meers“ aufkreuzen. Das werde von Kiew als Verstoß gegen die Vereinbarung gewertet, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldete.Die Gespräche zwischen den Vertretern der USA und Russlands dauerten den Berichten nach mit etwa zwölf Stunden deutlich länger als geplant. Das Thema der Schifffahrt im Schwarzen Meer war ein Vorschlag des US-amerikanischen Präsidenten Trump, hatte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS erklärt. Russlands Präsident habe dem zugestimmt und die russische Delegation sei mit dem entsprechenden Mandat nach Riad gereist. An ihrer Spitze standen Grigori Karasin, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates, und Sergej Beseda, Berater des Direktors des Auslandsgeheimdienstes FSB. Die US-Delegation wurde vom Direktor des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Andrew Peake, und vom leitenden Beamten des US-Außenministeriums, Michael Anton, angeführt...hier weiterlesen: https://apolut.net/weg-zum-frieden-durch-ruckkehr-der-diplomatie-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ausschuss für Kultur und Medien

Ausschuss für Kultur und Medien

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Afghanistan zeigt die Versäumnisse beim Abzug. "Jedes Ressort hatte seine eigene Sicht auf die Dinge. Und das ist nicht zusammengeführt worden", sagt Ralf Stegner (SPD), Vorsitzender des Ausschusses. Von WDR 5.

Die USA und Russland haben Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs begonnen. David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, kritisiert das Vorgehen der US-Regierung. Die EU und die Ukraine müssten beteiligt werden. Von WDR 5.

Am 23.02.25 wird ein neuer Bundestag gewählt. Hier tritt auch Frau Nicole Bauer erneut für die FDP an. Sie sitzt erst seit 2017 im Bundestag und ist dort unter anderem Teil des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist außerdem Sprecherin der FDP für Frauenpolitik und Diversity. In dieser Funktion haben wir mit ihr über das Wahlprogramm und familienpolitischen Vorhaben der FDP gesprochen. Natürlich sprechen wir über das Elterngeld und die Elternzeit. Aber auch die Entbürokratisierung, Förderung von Arbeit in Elternzeit und die Gleichstellung von Frau & Mann sind Themen in unserem Gespräch. Wir danken Frau Bauer für Ihre Zeit und die Ausführungen und wünschen viel Erfolg für den 23.02. und vor allem die Zeit danach! Wichtige Links: Website von Frau Nicole Bauer: https://www.fdp-nicole-bauer.de/ Instagram von Frau Nicole Bauer: https://www.instagram.com/nicole_ae_bauer/ Das Wahlprogramm der FDP: https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-bundestagswahl-2025 0-Euro Elternzeitplan mit Inspiration für individuelle Modellen: https://beziehungs-investoren.de/0-euro-elternzeitplan/ Anmeldung zum kostenfreien Vortrag für alle mit Kinderwunsch: https://elternzeit.gr8.com/ Du wünscht dir Unterstützung während der Schwangerschaft durch alle bürokratischen Themen hindurch? https://beziehungs-investoren.de/guide Infos zur Elternzeit-Masterclass: https://beziehungs-investoren.de/elternzeitplanung-masterclass/ "Love & Money" bestellen: https://amzn.to/3NH8vxm Gratis Haushaltsbuch: Gratis Haushaltsbuch Du magst unsere Inhalte? Dann hilf uns hier mit deiner Bewertung: https://de.trustpilot.com/review/beziehungs-investoren.de Folge direkt herunterladen

Am 23.02.25 wird ein neuer Bundestag gewählt. Hier tritt auch Frau Dr. Franziska Krumwiede-Steiner erneut für die Grünen an. Sie sitzt erst seit März 2024 im Bundestag und ist dort unter anderem Teil des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In dieser Funktion haben wir mit ihr über das Wahlprogramm und familienpolitischen Vorhaben der Grünen Partei gesprochen. Natürlich sprechen wir über das Elterngeld und die Elternzeit. Aber auch die Familienstartzeit, die Kindergrundsicherung und die Gleichstellung von Frau & Mann sind Themen in unserem Gespräch. Wir danken Frau Krumwiede-Steiner für Ihre Zeit und die Ausführungen und wünschen viel Erfolg für den 23.02. und vor allem die Zeit danach! Wichtige Links: Website von Frau Dr. Krumwiede-Steiner: https://krumwiede-steiner.de/ Instagram von Frau Dr. Krumwiede-Steiner: https://www.instagram.com/franziskakrumwiede/?hl=de Das Wahlprogramm der Grünen: https://www.gruene.de/artikel/zusammen-wachsen 0-Euro Elternzeitplan mit Inspiration für individuelle Modellen: https://beziehungs-investoren.de/0-euro-elternzeitplan/ Anmeldung zum kostenfreien Vortrag für alle mit Kinderwunsch: https://elternzeit.gr8.com/ Du wünscht dir Unterstützung während der Schwangerschaft durch alle bürokratischen Themen hindurch? https://beziehungs-investoren.de/guide Infos zur Elternzeit-Masterclass: https://beziehungs-investoren.de/elternzeitplanung-masterclass/ "Love & Money" bestellen: https://amzn.to/3NH8vxm Gratis Haushaltsbuch: Gratis Haushaltsbuch Du magst unsere Inhalte? Dann hilf uns hier mit deiner Bewertung: https://de.trustpilot.com/review/beziehungs-investoren.de Folge direkt herunterladen

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ausschuss für Kultur und Medien

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Welche Maßnahmen im Bereich Energiewirtschaft und Klimaschutz stehen bei den Parteien ganz oben auf der Prioritätenliste? Wie könnten die Inhalte des Koalitionsvertrages aussehen? Um einen ersten Einblick zu erhalten, haben wir die Sprecher:innen des Ausschusses für Klimaschutz und Energie der drei Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU eingeladen. Der neue Koalitionsvertrag im Bereich der Energiepolitik ergibt sich nach aktuellen Umfragen aus einer Kombination bzw. einem Kompromiss der Positionen von mindestens zwei dieser drei Parteien. In dieser Folge freuen wir uns, Dr. Nina Scheer, die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, begrüßen zu dürfen.   © Scheer Kontakt: X (redispatch_pod), LinkedIn (Redispatch)

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), warnt vor einfachen Antworten im Umgang mit dem neuen US-Präsidenten. Die einen wollten Trump den Ring küssen, die anderen Härte zeigen. Beides sei falsch, sagt Roth im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Pascal Fournier. Vielmehr müsse die EU massiv in die eigene Sicherheit und Verteidigung investieren. Politisch müsse man "die Trump- und Putin-Kuschler in der EU isolieren", denn Stärke zeigen könne man nur durch Taten, nicht indem man sich über den US-Präsidenten echauffiere.

Heute treffen sich in Brüssel die Generalstabschefs des NATO-Militärausschusses. Es geht um den Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses. Natürlich beschäftigt auch die Frage, wie es weitergeht mit der NATO, wenn am kommenden Montag Donald Trump das Amt des US-Präsidenten übernehmen wird. Schon vor seinem offiziellen Amtsantritt sorgte Trump letzte Woche bei den Bündnispartnern für Verwunderung und Kopfschütteln. Er forderte die NATO-Staaten auf, fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben. Das aktuelle NATO-Ziel sieht lediglich eine Mindestquote in Höhe von zwei Prozent vor. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist FDP-Abgeordnete im Europäischen Parlament und dort Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Sie reagierte auf Trumps Forderung mit der Aussage: „Wir sind hier nicht auf einem Basar“. Welches Signal die NATO an Trump senden sollte, erklärt sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Es ist eine Kehrtwende, die Außenministerin Annalena Baerbock verärgern und auch Verteidigungsminister Boris Pistorius wenig positiv stimmen dürfte. Anders als noch vor Weihnachten will das Bundeskanzleramt nun doch vorerst keinen weiteren drei Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen zustimmen. Es sei unredlich, dies vor der Wahl zu tun, sagt die SPD. Die Grünen dagegen nennen es unverantwortlich. Was der Streit mit Scholz' Rentenversprechen im Wahlkampf zu tun hat, wie sich die Stimmung zwischen SPD und Grünen dadurch deutlich eintrübt und wie die Ukraine dabei das Nachsehen hat, analysiert Gordon Repinski. Im 200-Sekunden-Interview spricht er dann mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Michael Roth erklärt, welche Auswege er aus dem Finanzierungsproblem für die Ukraine-Hilfen sieht. Außerdem geht es um die Wahlrechtsreform, die am 23. Februar erstmals greift und bei der klar ist, dass sie nach der Wahl – egal unter welcher Regierung – nochmals reformiert werden muss. Und ihr hört, warum Bargeld in einem Teil des Bundestags künftig unerwünscht ist. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die Polizei darf bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle jederzeit kontrollieren, ob man als Verkehrsteilnehmer fahrtüchtig und das Fahrzeug verkehrssicher ist. Dafür braucht es nicht einmal einen speziellen Anlass. Doch die meisten Autofahrer wissen gar nicht, welche Rechte und Pflichten sie in so einer Situation haben. Wie man sich richtig verhält, was die Polizei alles darf und welche Rechte man in einer Polizeikontrolle hat, darüber sprechen wir in dieser Folge mit Christian Janeczek, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht in Dresden und Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der AG Verkehrsrecht im DAV. Diese Folge ist eine Wiederholung aus dem April 2024.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die Weihnachtsstimmung macht sich breit – auch im eco Podcast. In der letzten Folge dieses Jahres blicken Sidonie und Sven auf das vergangene Jahr bei „Das Ohr am Netz“ zurück und lassen gemeinsam mit ihren Gästen die Netzpolitik der scheidenden Bundesregierung Revue passieren. Sven spricht mit eco Geschäftsführer Alexander Rabe unter anderem über dessen Tätigkeit im Beirat zur Umsetzung der Digitalstrategie Deutschlands. Außerdem zieht er eine Bilanz der Netzpolitik der noch amtierenden Regierung und erklärt, welche digitalpolitischen Themen von einer neuen Regierung klar priorisiert werden müssen. Im Gespräch mit Sidonie wirft Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Bundestag, einen Blick auf die Entwicklungen der Digitalpolitik seit Beginn ihrer politischen Laufbahn als Bundestagsabgeordnete im Jahr 2009. Wie sie die Arbeit der Ampelregierung bei der digitalen Transformation einschätzt und was sie der nächsten Generation von Politiker:innen mit auf den Weg geben möchte, um die Digitalisierung weiter voranzutreiben, erfahren Sie in dieser Folge. Weitere Informationen: eco zur Bundestagswahl: Einfluss digitaler Medien auf die Meinungsbildung von Wähler:innen eco Umfrage zu Weihnachtsshopping und Fake-Shops eco Umfrage zu digitalen Geschenken an Weihnachten ----------- Redaktion: Christin Müller, Anja Wittenburg, Melanie Ludewig Schnitt: David Grassinger Moderation: Sidonie Krug, Sven Oswald Produktion: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Dr. Norbert Röttgen gilt als einer der renommiertesten deutschen Außenpolitiker unserer Zeit. Als langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist er ein herausragender Experte für die Außenpolitik unseres Landes und vielen aus Funk und Fernsehen bekannt. In der Abschlussfolge dieses innen- wie außenpolitisch sehr turbulenten Jahres 2024 spreche ich mit ihm über die großen Konflikte in dieser Welt und wie sie Deutschland verändern und fordern. Dabei geht es natürlich zunächst um den Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt. Was muss Deutschland tun, damit der Krieg beendet und der Frieden erreicht werden kann? Zudem blicken wir in einer Tour d'Horizon auf den Verteidigungskrieg Israels gegen die Terroristen der Hamas und auf die Bedrohung durch das iranische Regime, auf China und die Kriegsgefahr für Taiwan sowie auf die Rolle der USA und der Vereinten Nationen. Wie sind inmitten der globalen Gefahren die Aussichten für das neue Jahr 2025? Zu dieser DiploPod-Folge empfehle ich das Buch von Dr. Norbert Röttgen Demokratie und Krieg: Deutsche Politik und deutsche Identität in Zeiten globaler Gefahr (2024). (Bildnachweis Foto Dr. Norbert Röttgen: © Jonas Makoschey)

Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ausschuss für Kultur und Medien

Anhörung des Ausschusses für Tourismus

Die Debatte mit Natascha Freundel, Marko Martin und Michael Roth --- "Der Mittelweg ist der Tod." (Michael Roth) --- „Eine kleine Sternstunde dieser Demokratie in dunkler Zeit“ (Zeit) oder ein „Eklat“ (Tagesspiegel)? Bei der Gedenkveranstaltung zum 35. Jahrestag des Mauerfalls im Schloss Bellevue sprach der Schriftsteller Marko Martin von deutsch-deutscher „Geschichtsvergessenheit“. Er pries die polnische Freiheitsbewegung Solidarność und kritisierte „Lebenslügen“ deutscher Politiker, auch des Hausherrn: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Eine öffentliche Reaktion des Bundespräsidenten blieb aus. Der SPD-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth aber kontaktierte Marko Martin sofort. Hier treten sie in einen Gedankenaustausch über die Ostpolitik der SPD und über dissidentisches Denken gestern und heute. --- Marko Martin, geboren in Burgstädt/Sachsen, verließ die DDR kurz vor dem Mauerfall aus politischen Gründen.Zu seinen wichtigsten Büchern gehören „Dissidentisches Denken“ (2019) und „Brauchen wir Ketzer?“ (2022). Sein jüngstes Buch ist „Und es geschieht jetzt. Jüdisches Leben nach dem 7. Oktober“ (2024). Der Bundespräsident hat Martins Rede im Schloss Bellevue online gestellt: https://www.youtube.com/watch?v=2IkpAgxFwhE --- Michael Roth, geboren in Heringen/ Werra, ist seit 1998 direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Hersfeld-Rotenburg und den Werra-Meißner-Kreis und seit 2021 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Roth plädiert für eine starke Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den Aggressor Russland. Im März 2024 gab er seinen Rückzug aus der aktiven Politik zum Ende der Legislaturperiode bekannt. --- Mehr Infos s. www.radiodrei.de/derzweitegedanke --- Schreiben Sie uns direkt an derzweitegedanke@radiodrei.de

Die Ukraine fordert seit Monaten westliche Waffen auch gegen Ziele tief innerhalb Russlands einsetzen zu können, um sich besser gegen russische Angriffe zu verteidigen. Bisher hatte der amerikanische Präsident Biden das abgelehnt. Er hatte Bedenken die USA und andere Nato-Staaten könnten in direkten Konflikt mit Russland geraten. Jetzt gibt es offenbar einen deutlichen Kurswechsel. │ Wladimir Jabarow, der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrates sieht in Bidens Genehmigung einen beispiellosen Schritt, der zum Beginn des Dritten Weltkriegs führen könnte │ Die Hisbollah im Libanon hat den Tod ihres Pressesprechers Mohammad Afif bei einem israelischen Angriff in der Hauptstadt Beirut offiziell bestätigt. │ Die Hisbollah bewertet libanesischen Regierungskreisen zufolge einen US-Entwurf als mögliche Basis für eine Waffenruhe.

Ausschuss für Kultur und Medien

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Anhörung des Ausschusses für Gesundheit

Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ruprecht Polenz war 19 Jahre lang für die CDU im Deutschen Bundestag. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses beschäftigte sich der Jurist vor allem mit Außenpolitik. Heute hat er fast 100.000 Follower auf der Plattform "X".

Die AfD hat kein automatisches Recht auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zur Begründung hieß es, zwar habe eine Partei einen Anspruch auf Gleichberechtigung. Die Ausschüsse dürften aber selbst entscheiden, ob sie einen Vorsitzenden akzeptieren. Dies verstoße nicht gegen die Geschäftsordnung des Bundestags. Zudem habe es in den Ausschüssen berechtigte Zweifel an der Eignung der betreffenden Kandidaten gegeben. Die Fraktion der AfD hatte geklagt, weil seit 2019 mehrere ihrer Mitglieder bei der Wahl zum Vorsitzenden eines Ausschusses durchfielen oder später abgelehnt wurden.

In Frankreich konnte ein Wahlsieg der rechtsnationalen Partei Rassemblement National abgewendet werden: Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire gewann am 7. Juli die meisten Sitze im Parlament, gefolgt vom Bündnis um Präsident Macron. Jetzt muss Frankreich eine Regierung bilden - und das ist gar nicht so einfach. Denn das linke Bündnis besteht aus ganz unterschiedlichen Parteien - von Sozialdemokratinnen bis Putin-Verstehern. Wie sollen sie zusammen regieren? Wie viel Kompromiss verträgt eine Demokratie? Über Kompromissfähigkeit und Haltung spricht Anne Will in dieser Folge mit Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Roth hat für nächstes Jahr seinen Rücktritt aus der Politik angekündigt und hadert mit der Stimmung in der Politik. Für ihn ist das Ergebnis der französischen Parlamentswahl ein Erfolg mit einem sehr hohen Preis. Denn hier sieht man, laut Michael Roth, wie immer absurdere Bündnisse geschmiedet werden, um Rechtsextreme und Rechtspopulisten von der Macht fernzuhalten. Dadurch würden auch politische Kompromisse immer schwammiger und diffuser - gerade in einer Zeit, in der sich viele Wählerinnen und Wähler Klarheit und einfache Antworten wünschten. Das spüren wir auch in Deutschland, wo die Ampelkoalition ständig auf der Suche nach funktionierenden Kompromissen ist. Warum Michael Roth trotzdem für den Kompromiss ist, was die Bundesregierung an der Stelle besser machen könnte und warum sich Roth im kommenden Jahr aus der Politik zurückziehen will, das erfahrt ihr in dieser Folge. Das Interview wurde am Mittwoch, dem 10. Juli 2024, um 10 Uhr aufgezeichnet.

Jörg Thadeusz spricht mit Michael Roth (SPD), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, über seine Haltung im Ukraine-Krieg, für die er in seiner Partei hart angegangen und teilweise auch gemobbt wird.Zudem sprechen die beiden über Fehlerkultur in der Politik, den Burn-Out des profilierten Außenpolitikers und die Gründe für das Ausscheiden aus der aktiven Politik zum Ende der aktuellen Legislaturperiode.In dem zum Teil sehr emotionalen und offen geführten Interview geht es aber auch um den schwierigen Umgang in Deutschland mit teuren Restaurant-Besuchen, sein persönliches Verhältnis zu Olaf Scholz und schriftstellerische Ambitionen von Politikern. ID:{41KuRoYkHQNjKlQliWRWbD}

Am vergangenen Sonntag hat in Frankreich das linke Bündnis Nouveau Front Populaire die Wahl zur Nationalversammlung gewonnen. Nachdem bei der Europawahl der rechtsnationale Rassemblement National mit 32 Prozent der Stimmen die Mehrheit geholt hatte, hatte Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst. Daraufhin haben sich vier Parteien aus dem linken Spektrum in der Nouveau Front Populaire verbündet, um bei der Wahl zusammen gegen die Rechten anzutreten - und waren erfolgreich. Die nächste Frage ist aber: Wie soll man nun gemeinsam regieren? Noch dazu im Kompromiss mit dem Bündnis von Präsident Macron? Wir sprechen deshalb in dieser Folge über politische Kompromisse: Warum braucht es sie und wie könnten sie besser funktionieren? Der Kompromiss ist ein elementarer Bestandteil der Demokratie - aber wenn sich immer größere, inhaltlich unterschiedliche Bündnisse zusammenschließen müssen, um gegen die extrem Rechten zu gewinnen, dann stellt sich die Frage: Wie gut kann in solchen Bündnissen überhaupt noch Politik gemacht werden? Darüber spricht Anne Will mit der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach vom Otto-Suhr-Institut an der Freien Universität Berlin. Sie sagt: Einen Kompromiss zu schließen bedeutet eben gerade nicht, seine eigene Position aufzugeben. Wie Kompromisse zustande kommen, müsste aber von der Politik an die Gesellschaft viel besser vermittelt werden. Außerdem hat Anne Will für diese Folge mit Michael Roth (SPD), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gesprochen, der die Begeisterung über den Wahlsieg des linken Bündnisses in Frankreich nicht ganz teilen kann und die Politik zwischen klaren Positionen und Kompromissen in einem “Teufelskreis” sieht. Das komplette Interview mit Michael Roth wird am 13. Juli 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 10. Juli 2024, um 17 Uhr.

(00:00) INTRO: Katrin Vernau zur neuen WDR-Intendantin gewählt | (02:57) ASSANGE: Späte Gerechtigkeit mit Zugeständnissen? - Christian Mihr | (15:15) DIGITALRADIO: dab+ vor Ablösung von UKW? - Philipp Nitzsche | (25:28) IFA: 100 Jahre und ein bisschen weißer? - Rainer Suckow | (37:54) PODCAST-TIPPS: KI - Zinnoberette Esther Simon | (49:14) BONUS: RBB: House of Podcast - Jil Hesse - Philipp Nitzsche | (1:09:41) BONUS: dab+ - Stefan Raue - Philipp Nitzsche | (1:17:13) BONUS: dab+ Diskussion: „Zeit für den Wechsel: Ziele, Akteure, Maßnahmen in Schleswig-Holstein“ | (1:41:52) BONUS: IFA100 - Sara Warneke - Leif Lindner - Rainer Suckow | (1:51:07) BONUS: IFA100 - Christian Rothenhagen - Sophia Melone - Robert König - Rainer Suckow | (2:04:45) BONUS: RBB-RUNDFUNKRAT: 138. Sitzung, 27.06.2024, 16.00 Uhr, HdR, Berlin - TOP 1 - Begrüßung und Regularien | (2:09:25) BONUS: TOP 2 - Verabschiedung des Protokolls der Sitzung vom 11.04.2024 (2:10:14) BONUS: TOP 3 - Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden | (2:22:59) BONUS: TOP 4 - Bericht der Intendantin | (3:05:23) BONUS: TOP 5 - Bestimmung eines/einer stellvertretenden Intendant:in | (3:09:09) BONUS: TOP 7 - Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden | (3:24:44) BONUS: TOP 9 - Besetzung des nichtständigen Ausschusses zur Überarbeitung der Geschäftsordnung des Rundfunkrates und der rbb-Satzung | (3:36:41) BONUS: TOP 8 - Aktualisierung der rbb-Finanzordnung | (3:47:42) BONUS: TOP 6 - Informationen und Beratung zum Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Roger de Weck | (4:34:31) BONUS: TOP 10 - Programmbeschwerde | (4:49:54) BONUS: TOP 11 - Public Corporate Governance Kodex der ARD (PCGK) | (4:52:57) BONUS: TOP 12 - Berichte aus den Ausschüssen und Vertretungen | (5:22:23) BONUS: TOP 13 - Verschiedenes || Jörg Wagner

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages spricht kämpferisch vor Demonstranten im Ausland: Da werden Erinnerungen an den Maidan 2014 in der Ukraine wach, als westliche Politiker sogar vor Ort an Demos gegen die Kiewer Regierung teilgenommen hatten – das Ergebnis unter anderem solcher Aufwiegeleien ist der Ukrainekrieg. Die Debatte um das „Agenten-Gesetz“ inWeiterlesen

Vor 75 Jahren bekam Deutschland sein Grundgesetz, seitdem hat sich viel getan. Wir sprechen mit Michael Roth, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, über Deutschlands Rolle in der Welt.

Michael Roth, Urgestein der SPD, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, will nach gut 25 Jahren die politische Bühne verlassen. Wie seine Partei mit der Ukraine-Unterstützung ringt, was Norbert Röttgen alles weiß und warum es richtig ist, auch mal gegen die eigenen Überzeugungen abzustimmen, erklärt er im Gespräch mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Hier können Sie für "Machtwechsel" beim Deutschen Podcastpreis abstimmen: https://www.deutscher-podcastpreis.de/podcasts/machtwechsel-2/ Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Nach der Aussage des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich, den Krieg in der Ukraine "einfrieren" zu wollen, ebbt die Diskussion darüber nicht ab. Sein Parteikollege Ralf Stegner unterstützt Mützenich. Der Ukraine Beistand zu leisten, sei unstrittig, aber über Wege, den Krieg zu beenden, müsse es eine andere Herangehensweise geben, sagt Stegner in dieser Folge von "Tagesanbruch – die Diskussion". Der SPD-Politiker, der gleichzeitig Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist, mahnt an: “Wir müssen über Möglichkeiten jenseits der militärischen Dimension nachdenken, um Druck auf Putin auszuüben”. Doch wie könnte so eine diplomatische Lösung aussehen? Darüber diskutieren t-online-Chefredakteur Florian Harms und Moderatorin Lisa Fritsch mit dem SPD-Politiker. Außerdem sprechen sie über die Zukunft der Nato, die Folgen einer möglichen zweiten Präsidentschaft von Donald Trump und den Umgang mit China. Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Google Podcasts (https://podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly90YWdlc2FuYnJ1Y2gucG9kaWdlZS5pby9mZWVkL21wMw?ep=14) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da. Quellen für Töne: 1. Baerbock: ZDF heute journal (https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-3-april-2024-100.html) 2. Selenskyj: Deutschlandfunk (https://www.deutschlandfunkkultur.de/wenig-grund-zum-feiern-nato-aussenminister-beraten-ueber-lage-in-der-ukraine-dlf-kultur-b8b95830-100.html)

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann (FDP), nennt die "Bereitschaft, aus geheimen Sitzungen zu plaudern" unerträglich. Seit dem Krieg gegen die Ukraine nehme das zu. Die Größe des Ausschusses sei aber gesetzlich vorgegeben. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz werfen einen Blick zurück auf den Staatsakt für Wolfgang Schäuble, analysieren den persönlichen Charakter von Claus Weselsky, kritisieren die Ukraine-Politik der SPD und entwerfen ein Szenario, was der wahrscheinliche Wahlsieg Donalds Trumps für Europa bedeuten könnte. Hans Ulrich Jörges, der ehemalige STERN-Chefredakteur, plädiert in seinem Zwischenruf für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Im Interview der Woche: Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine, über die Haltung seiner Partei zu Waffenlieferungen und über die Zukunft der Ukraine und Europas unter einem möglichen Präsidenten Donald Trump.Im kürzesten Interview der Berliner Republik spricht Karina Mößbauer mit Johannes Boie, dem ehemaligen BILD-Chefredakteur, unter anderem über die Demos gegen die AfD und die Selbstzufriedenheit des Olaf Scholz.Dieser Podcast enthält unter anderem O-Töne von: Peter Altmaier aus der Aktuellen Stunde (WDR): Wahlen in den USA: Was die Rückkehr von Trump für uns bedeuten würde. Reisende und Bahnkunden über den GdL Streik aus der “rbb Abendschau” vom 23.1.2024. 1. 00:5:45 | Das Ereignis der Woche 2. 00:12:17 | Das Szenario 3. 00:20:24 | Das Interview der Woche mit Michael Roth (SPD) 4. 00:35:19 | Der Zwischenruf mit Hans Ulrich Jörges 5. 00:37:52 | Das kürzeste Interview der Berliner Republik mit Johannes Boie ID:{6WNjFKUVD8TWNTD4tiZ4E2} Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Dr. Harald Haarmann ist renommierter Sprachwissenschaftler, Kulturhistoriker und Autor von über 100 Büchern. Er spricht 9 Sprachen aktiv, und weitere 11 Sprachen passiv. Er ist Vizepräsident und Direktor des Instituts für Archäomythologie und Mitglied des Forschungsteams des "Research Centre on Multilingualism", Brüssel, sowie Mitglied des wissenschaftlichen Ausschusses der EU für "Euromosaic III". Harald ist Experte für die nahezu unbekannte Donauzivilisation und gibt uns heute tiefe Einblicke in diese faszinierenden Kultur, die unser Geschichtsverständnis auf den Kopf stellt:

Dr. Harald Haarmann ist renommierter Sprachwissenschaftler, Kulturhistoriker und Autor von über 100 Büchern. Er spricht 9 Sprachen aktiv, und weitere 11 Sprachen passiv. Er ist Vizepräsident und Direktor des Instituts für Archäomythologie und Mitglied des Forschungsteams des "Research Centre on Multilingualism", Brüssel, sowie Mitglied des wissenschaftlichen Ausschusses der EU für "Euromosaic III". Harald ist Experte für die Entstehung und Entwicklung von Sprachen und Kulturen und wird uns heute tiefe Einblicke in diese faszinierenden Themen geben: