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Gast in unserer neuen Folge des Podcasts Menschenrechte: nachgefragt: Barbara Lochbihler. Sie war zehn Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International und nochmal zehn Jahre im Europäischen Parlament, wo sie sich für Menschenrechtspolitik eingesetzt hat. Heute ist sie Vize-Präsidentin der Europäischen Bewegung in Deutschland. Barbara Lochbihler ist Mitglied eines Ausschusses der Vereinten Nationen, der sich mit dem gewaltsamen Verschwindenlassen befasst. Ein Verbrechen, dem viele Syrer, aber auch andere Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent zum Opfer fielen. Im Podcast sprechen wir mit ihr auch über ihren Einsatz gegen die Todesstrafe und für Frauenrechte, Themen, mit denen sich Barbara Lochbihler seit über drei Jahrzehnten befasst. In einer Zeit, in der uns tagtäglich Nachrichten über Kriege und Konflikte erreichen, diskutieren wir, warum Friedensprozesse erfolgreicher sind, wenn Frauen beteiligt werden. Eine neue Folge im Podcast Menschenrechte: nachgefragt der Zeitschrift Die Politische Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung Hört rein – überall, wo es Podcasts gibt.

Wie ehrlich ist Berlins Verkehrspolitik wirklich?Nach der Anhörung zum Verkehrsentscheid im Abgeordnetenhaus sprechen wir mit Heiner von Marschall, Landesvorsitzender des VCD Nordost, über seine Eindrücke aus dem Mobilitätsausschuss – und über die politische Dynamik in Hinsicht auf die AGH-Wahl im Herbst 2026, die dort sichtbar wurde.Heiner schildert, wie Fraktionen und Interessenvertreter einhellig die Ziele der Verkehrswende bejahten – saubere Luft, weniger Verkehrstote, sichere Schulwege – und sie im selben Atemzug politisch ausbremsten. Zwischen Lippenbekenntnis und Blockade, so sein Fazit, klafft eine wachsende Lücke.Wir sprechen überdie Strategie des Eskalierens: wie Konfliktlinien gerade in der für so viele emotionalen Verkehrspolitik bewusst geschärft werden, um politische Mobilisierung zu erzeugen,den fehlenden gemeinsamen Kurs der Verbände und Initiativen, die bei aller inhaltlichen Übereinstimmung oft nicht mit einer Stimme auftreten,und die Frage, wie Vertrauen und Gesprächsfähigkeit zwischen Zivilgesellschaft und Politik wiederhergestellt werden können.Es geht in dieser Folge um mehr als Mobilitätspolitik – nämlich um den Zustand des politischen Diskurses in Berlin.Eine Folge über Verantwortung, Glaubwürdigkeit und die schwierige Balance zwischen Haltung und Zusammenarbeit.Neugierig geworden? Dann bitte hier einsteigen!  Ring frei! live im Radio: Ihr könnt uns bis Ende 2025 auch noch auf UKW 88,4 hören (anschließend nur noch auf DAB+ und per Livestream), wir senden immer am zweiten Dienstag im Monat um 18 Uhr live aus der Raumfahrtagentur in Berlin Wedding.⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Jetzt Fördermitglied in unserem neuen Verein werden!⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Für alle, die uns finanziell unterstützen möchten, gibt es neben einmaligen Spenden ab sofort auch die Möglichkeit, Fördermitglied des Vereins zu werden.Mitmachen!Wir freuen uns jetzt besonders über neue motivierte Menschen, die beim Unterschriftensammeln unterstützen möchten!!! NEUE WEBSITE & CROWDFUNDING !!⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Website Verkehrsentscheid Berlin⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Bluesky⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Instagram⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠MastodonWeiterführende Links: Anhörung "Was sagt die Stadtgesellschaft?", 59. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 24.09.2025 (Tagesordnungspunkt 4).Artikel in der Berliner Zeitung zu Verspätungen der Busse der BVG vom 11.11.2026

Anhörung des Ausschusses für Tourismus

Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Anhörung des Ausschusses für Gesundheit

Fachgespräch des Ausschusses für Gesundheit

Anhörung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung

Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Anhörung des Ausschusses für Tourismus

Anhörung des Ausschusses für Gesundheit

Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

“Politik mit Anne Will“ diesmal live aus der Urania in Berlin: Zu Gast sind in dieser Folge die Politologin und USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook und Armin Laschet, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Am Tag der Freilassung der zwanzig überlebenden israelischen Geiseln durch die Hamas und der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Gaza sprechen unsere Gäste mit Anne Will über die Frage: Wie weit reicht Trumps Macht? Erst durch die Vermittlung des US-Präsidenten ist ein Frieden zwischen Israel und Gaza nach über zwei Jahren möglich geworden. Gleichzeitig nutzt Trump seinen Erfolg massiv zur Selbstinszenierung. Wie profitiert er von diesem Erfolg in Nahost? Hat er diplomatisches Talent bewiesen? Und wie sind die Aussichten für den Friedensprozess in Gaza, der nun in mehreren Phasen ablaufen soll, für deren genauen Ablauf aber vieles noch ungeklärt ist? Trumps Einsatz für den Frieden in Nahost steht im Widerspruch zu seiner Innenpolitik in den USA. Dort setzt er seit Beginn seiner Amtszeit alles daran, demokratische Institutionen zu schwächen, spricht von einem “Krieg im Inneren”. “Da sitzt ein Tyrann im Weißen Haus”, sagt Cathryn Clüver Ashbrook, die hinter dem vermeintlichen Chaos, das Trump und seine Administration in den USA anrichten, ein klares System erkennt. Dass sich die deutsche Bundesregierung den innenpolitischen Entwicklungen in den USA kritisch entgegenstellen könnte, hält Armin Laschet für “völlig ausgeschlossen”, zu schwierig sei die geopolitische Lage. Wie geht man also mit Trump um - und was kann verhindern, dass autoritäre Bewegungen auch in Deutschland immer stärker werden? Redaktionsschluss für diese Folge war der 13.10.2025, 19 Uhr.

Die Bürger können sich mit Bitten, Beschwerden und Anregungen an den Petitionsausschuss des Bundestags wenden. Kommen genug Unterschriften zusammen, leitet der Ausschuss sie weiter. Heute hat er seinen Jahresbericht vorgestellt. Darüber spricht unser SWR Aktuell-Moderator Florian Zelt mit der Vorsitzenden des Ausschusses, Hülya Düber (CSU).

Teilöffentliche Sitzung des Ausschusses für Digitales

Anhörung des Ausschusses für Gesundheit

Nach der Freilassung der Geiseln: Ist ein dauerhafter Frieden möglich? Und: Meinungsfreiheit in Deutschland – haben sich die Grenzen des Sagbaren verschoben? Zu Gast bei „maischberger“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Armin Laschet, der Politologe Johannes Varwick der Philosoph und Autor Richard David Precht. Der Auslandsreporter von Axel-Springer Constantin Schreiber, der Moderator Georg Restle und die Journalistin Susanne Gaschke. Von Sandra Maischberger.

Ein Tag, der Geschichte schreibt: Nach 737 Tagen Geiselhaft durch die Hamas beginnt in Israel die Freilassung der letzten Überlebenden. Freude, Erleichterung – und Trauer liegen dicht beieinander. Während die Familien ihre Angehörigen empfangen, reist Donald Trump nach Israel, um in der Knesset zu sprechen. Was von der Rede zu erwarten ist, bespricht Rixa Fürsen mit Jonathan Martin von POLITICO in Washington.  Im 200-Sekunden-Interview spricht Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, über die Bedeutung dieses Tages und über die Rolle Europas. Zum Schluss: Personalwechsel bei der Grünen Jugend: Henriette Heldt und Louis Bobker übernehmen die Spitze. Wie sie den Verband weiter nach links rücken wollen und sich trotzdem vom Stil einer Jette Nietzard abheben werden, erklärt Jan Alexander Casper von WELT. Die WELT-Artikel von Jan Alexander, auch über die Grünen und die Grüne Jugend, findet ihr hier. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Anhörung des Ausschusses für Gesundheit

Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

Anhörung des Ausschusses für Gesundheit

Michael Roth saß 27 Jahre für die SPD im Bundestag, war zum Schluss der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Vor kurzem hat er die Politik verlassen und ein Buch mit dem beziehungsreichen Titel “Zonen der Angst” veröffentlicht. Mit Wolfgang spricht er über sein Leben und seine Flucht in die Politik, und warum er am Ende genau diesen Zufluchtsort verlassen musste. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Michael Roth war fast 27 Jahre lang SPD-Abgeordneter, Staatsminister für Europa und zuletzt Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Dann fasste er den Entschluss, aus der Politik auszuscheiden. Die Politik hatte ihn ausgebrannt. Über seine Zeit in der Politik und seine psychische Erkrankung hat er nun ein Buch geschrieben: „Zonen der Angst“. Darin spricht er offen über Selbstzweifel, psychische Krisen und den Umgang mit Angst in der Politik. Im Gespräch mit Anne Will erzählt Roth, warum ihn gerade die Auseinandersetzung um die richtige Ukraine-Politik in seiner Partei isolierte – und wie die Kritik aus den eigenen Reihen seine Krankheit verschärfte. Gemeinsam diskutieren sie, welche Rolle Angst in internationalen Krisen spielt: Wie reagiert die NATO auf russische Provokationen im Luftraum? Wie kann die Politik auf die Angst vieler Menschen vor einem Dritten Weltkrieg eingehen, ohne Putins Drohkulissen nachzugeben? Kann man Putins Machtpolitik überhaupt ohne Angst begegnen? Und wie sehr bestimmt Angst heute – in Moskau, Washington, Berlin – die Handlungsfähigkeit von Demokratien? Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, der 23. September 2025 um 16 Uhr.

Angst zu scheitern, Angst Erwartungen anderer nicht zu erfüllen, Angst Verantwortung nicht angemessen tragen zu können. Die Beispiele die Michael Roth nennt, kennt er aus eigener Erfahrung sehr gut. Fast sein halbes Leben lang war er Berufspolitiker, unter anderem als Außenpolitiker der SPD, zuletzt als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Jetzt hat er ein Buch veröffentlicht - "Zonen der Angst". Im Gespräch mit SWR Kultur plädiert er dafür, mehr Gefühle in der Politik zuzulassen: „Die Zeiten sind so kompliziert und so komplex, dass wir alleine mit Sachargumenten Menschen nicht mehr erreichen. Und wenn wir das Emotionale nationalistischen, populistischen, bösen Kräften überlassen, die mehr auf Hass und Lüge setzen als auf Wahrhaftigkeit und auf Respekt, dann haben wir als liberale Demokratie verloren.“ Angst dürfe kein Dauerzustand werden, sondern müsse überwunden werden, so Roth mit Bezug auf das Ausscheiden von Ex-SPD Generalsekretär Kevin Kühnert. „(…) Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur den Lauten und den Wütenden und den Zornigen den politischen Raum überlassen, sondern dass auch die Sensiblen weiter an Bord bleiben.“ Hierfür appelliert er gegenüber Politker*innen für eine Kultur „der Nachsicht und des Verzeihens“. In Bezug auf Ängste die Russlands Präsident Putin bewusst schüre erwidert Roth: „Die einzige Sprache, die solche Typen verstehen, ist die Sprache der Stärke. Nicht frech werden, aber stark sein, wehrhaft sein.“

Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt

Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält Trumps Werben um Putin für gescheitert. In der Ukraine und im Nahen Osten muss Europa im eigenen Interesse entschiedener auftreten, verlangt die deutsche Sicherheitsexpertin, die als Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung eine zentrale Funktion im Europaparlament hält. Das Gespräch fand am Rande des European Forum Alpbach 2025 statt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek ist Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestags. Im Reise vor9 Podcast sprechen wir über die Rolle des Ausschusses sowie über Karliczeks tourismuspolitische Ziele. Außerdem werfen wir einen Blick auf die Position Deutschlands und der deutschen Touristik im internationalen Wettbewerb.

In Syrien war die Hoffnung nach dem Sturz von Langzeitherrscher al-Assad gross, dass ein friedliches Zusammenleben aller Religionen und Volksgruppen möglich ist. Doch diese Hoffnung hat durch Angriffe auf Minderheiten einen Dämpfer bekommen. Ein Experte blick wenig optimistisch in die Zukunft. Weitere Themen: · Mehrere arabische Staaten haben den Terror der radikal-islamischen Hamas kritisiert. Die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen müsse enden, steht in einem Schreiben, das Saudi-Arabien, Ägypten und Katar gemeinsam mit europäischen Ländern unterzeichnet haben. Die Hamas solle all ihre Waffen abgeben. Das sei ein bedeutender Schritt, sagt der Islamwissenschaftler Rainer Schulze. · Im Fall Jeffrey Epstein versucht die demokratische Partei im US-Senat zu erwirken, dass die Trump-Regierung geheime Unterlagen veröffentlicht. Dazu nutzen sie ein bisher kaum bekanntes Gesetz. Demzufolge kann die Herausgabe von Unterlagen gefordert werden, wenn fünf Senatorinnen und Senatoren eines bestimmten Ausschusses dafür stimmen. Es bleibe aber abzuwarten, ob die Trump-Regierung überhaupt darauf reagiere, sagt Politikwissenschaftlerin Sarah Wagner. · Künstliche Intelligenz (KI) prägt den Alltag immer stärker. Bald sollen auch Flugpreise von KI bestimmt werden. Die amerikanische Fluggesellschaft Delta setzt voll auf das sogenannte KI-Pricing, wie sie ankündigt. Damit werde die Preisgestaltung möglicherweise unfairer und unethischer, sagt Sarah Spiekermann, Professorin für Wirtschaftsinformatik und digitale Ethik.

In dieser Folge beschäftigen sich Anja und Klaus mit einem Mann, der häufig als einer der einflussreichsten Intellektuellen Chinas beschrieben wird: Wang Huning, Mitglied des siebenköpfigen Ständigen Ausschusses des Politbüros. Wang hat sich über drei Jahrzehnte hinweg als oberster Theoretiker der Partei etabliert. Anja und Klaus diskutieren, wie er Xi Jinpings politische Konzepte und Slogans zur Durchsetzung chinesischer Interessen und der Stärkung der Kommunistischen Partei beeinflusst hat. Zudem gehen die beiden im Laufe der Folge auch der Frage auf den Grund, wie einflussreich Wang Huning wirklich ist und ob er in der medialen Berichterstattung nicht sogar überschätzt wird. Folgt uns gerne auf unseren Socials: https://www.instagram.com/chinaungeschminkt/ https://twitter.com/CNungeschminkt

Ausschuss für Sport und Ehrenamt

Ausschuss für Kultur und Medien

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Für Sven Lehmann ist "Kultur der wichtigste gesellschaftspolitische Bereich, den wir gerade haben". Sie habe die Kraft, Menschen zusammenzubringen. Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag hat sich einiges vorgenommen. Gorgis, Elena www.deutschlandfunk.de, Kulturfragen

Die SPD ist gespalten im Verhältnis zu RusslandEin von SPD-Politikern wie Ralf Stegner und Rolf Mützenich unterzeichnetes Manifest für mehr Diplomatie gegenüber Russland sorgt für Diskussionen. Kritiker werfen den Autoren vor, dem Aggressor Russland damit in die Karten zu spielen.Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik – etwa von Michael Roth. Der langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses gilt als eine der lautesten SPD-Stimmen, wenn es um militärische Hilfe für die Ukraine geht.Nach 27 Jahren im Bundestag entschied sich Roth in diesem Jahr freiwillig, seine Zeit im Parlament zu beenden. Mit seiner klaren Haltung zur Ukraine und Israel bekam er auch innerparteilich viel ab – zum Schluss habe ihm die Kraft gefehlt.Unterstütze uns auf⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Paypal⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ oder werde⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Patreon⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ und erhalte Exklusiv-Content!⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠basedpodcast.de⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠------------------------------Werbung: Lest hier "⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠mitmenschenreden⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠" - inklusive unserer Kolumne "Zwischen Fronten".

Klimaforscher warnen: Der kommende Sommer könnte außergewöhnlich heiß werden. Besonders betroffen sind Städte, in denen der sogenannte Urban Heat Island Effekt die Temperaturen zusätzlich in die Höhe treibt. Doch digitale Technologien bieten neue Lösungsansätze – und werden zunehmend von Stadtplaner:innen im Kampf gegen urbane Hitze eingesetzt. In einer vorgezogenen Sommerfolge sprechen Sidonie und Sven mit ihren Gästen darüber, wie Künstliche Intelligenz, digitale Zwillinge und Sensorik helfen können, Städte widerstandsfähiger gegen Hitze zu machen. Prof. Dr. Gesa Ziemer, Direktorin des City Science Labs an der HafenCity Universität Hamburg, gibt einen Überblick darüber, wie digitale Technologien im Hitzeschutz eingesetzt werden und wie die gewonnenen Daten in der Stadtplanung konkret genutzt werden können. Stephanie Haury, Stadtforscherin und Projektleiterin am Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Bonn, berichtet über das Projekt “Urban Heat Labs”, in dem Städte digitale Instrumente zur Hitzeprävention erproben. Dabei beleuchtet sie besonders das Potenzial digitaler Zwillinge in der Stadtentwicklung. Peter Sänger, CEO und Mitgründer der GreenCity Solutions GmbH, erklärt, wie der “CityTree” funktioniert – und welchen Einfluss er auf das Mikroklima von Städten hat. Weitere Informationen: eco Podcastfolge zum Digitalministerium Liste der Mitglieder des neu besetzten Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Initiative “Abpflastern” in Hamburg Initiative “Giess den Kiez” Forschungsprojekt DIRECTIONS vom BMBF GreenCity Solutions ----------- Redaktion: Christin Müller, Anja Wittenburg, Laura Rodenbeck, Melanie Ludewig Schnitt: David Grassinger Moderation: Sidonie Krug, Sven Oswald Produktion: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Der Kanzler wird zusammen mit Boris Pistorius heute die Litauen-Brigade besuchen. In seiner Regierungserklärung hat Merz versprochen, er wolle die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas machen. Vom Besuch heute erwartet er sich auch wichtige Bilder für die Öffentlichkeit und für die NATO-Partner. Aber kann er wirklich die Herausforderungen stemmen und die Truppe neu aufstellen? Gordon Repinski und Hans von der Burchard sprechen darüber und über den heutigen Besuch.  Im 200-Sekunden-Interview: Die SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller zu Pistorius' und Merz' Reise und zur Frage, was verteidigungspolitisch geboten ist, wenn man fürchten muss, dass einem Trump und die USA immer weiter abhanden kommen.  Mit Rasmus Buchsteiner geht es um den Koalitionsausschuss, der sich gefunden hat und kommende Woche erstmals tagen wird. Und um zwei Gewinner, die Teil des Ausschusses sind.  Und: Wie sich das Duo Repinski/Buchsteiner beim Kickern dem Duo Linnemann/Birkenmeier geschlagen geben muss.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Ruprecht Polenz war 19 Jahre lang für die CDU im Deutschen Bundestag. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses beschäftigte sich der Jurist vor allem mit Außenpolitik. Heute hat er fast 100.000 Follower auf der Plattform "X".

Die AfD hat kein automatisches Recht auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zur Begründung hieß es, zwar habe eine Partei einen Anspruch auf Gleichberechtigung. Die Ausschüsse dürften aber selbst entscheiden, ob sie einen Vorsitzenden akzeptieren. Dies verstoße nicht gegen die Geschäftsordnung des Bundestags. Zudem habe es in den Ausschüssen berechtigte Zweifel an der Eignung der betreffenden Kandidaten gegeben. Die Fraktion der AfD hatte geklagt, weil seit 2019 mehrere ihrer Mitglieder bei der Wahl zum Vorsitzenden eines Ausschusses durchfielen oder später abgelehnt wurden.

In Frankreich konnte ein Wahlsieg der rechtsnationalen Partei Rassemblement National abgewendet werden: Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire gewann am 7. Juli die meisten Sitze im Parlament, gefolgt vom Bündnis um Präsident Macron. Jetzt muss Frankreich eine Regierung bilden - und das ist gar nicht so einfach. Denn das linke Bündnis besteht aus ganz unterschiedlichen Parteien - von Sozialdemokratinnen bis Putin-Verstehern. Wie sollen sie zusammen regieren? Wie viel Kompromiss verträgt eine Demokratie? Über Kompromissfähigkeit und Haltung spricht Anne Will in dieser Folge mit Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Roth hat für nächstes Jahr seinen Rücktritt aus der Politik angekündigt und hadert mit der Stimmung in der Politik. Für ihn ist das Ergebnis der französischen Parlamentswahl ein Erfolg mit einem sehr hohen Preis. Denn hier sieht man, laut Michael Roth, wie immer absurdere Bündnisse geschmiedet werden, um Rechtsextreme und Rechtspopulisten von der Macht fernzuhalten. Dadurch würden auch politische Kompromisse immer schwammiger und diffuser - gerade in einer Zeit, in der sich viele Wählerinnen und Wähler Klarheit und einfache Antworten wünschten. Das spüren wir auch in Deutschland, wo die Ampelkoalition ständig auf der Suche nach funktionierenden Kompromissen ist. Warum Michael Roth trotzdem für den Kompromiss ist, was die Bundesregierung an der Stelle besser machen könnte und warum sich Roth im kommenden Jahr aus der Politik zurückziehen will, das erfahrt ihr in dieser Folge. Das Interview wurde am Mittwoch, dem 10. Juli 2024, um 10 Uhr aufgezeichnet.

(00:00) INTRO: Katrin Vernau zur neuen WDR-Intendantin gewählt | (02:57) ASSANGE: Späte Gerechtigkeit mit Zugeständnissen? - Christian Mihr | (15:15) DIGITALRADIO: dab+ vor Ablösung von UKW? - Philipp Nitzsche | (25:28) IFA: 100 Jahre und ein bisschen weißer? - Rainer Suckow | (37:54) PODCAST-TIPPS: KI - Zinnoberette Esther Simon | (49:14) BONUS: RBB: House of Podcast - Jil Hesse - Philipp Nitzsche | (1:09:41) BONUS: dab+ - Stefan Raue - Philipp Nitzsche | (1:17:13) BONUS: dab+ Diskussion: „Zeit für den Wechsel: Ziele, Akteure, Maßnahmen in Schleswig-Holstein“ | (1:41:52) BONUS: IFA100 - Sara Warneke - Leif Lindner - Rainer Suckow | (1:51:07) BONUS: IFA100 - Christian Rothenhagen - Sophia Melone - Robert König - Rainer Suckow | (2:04:45) BONUS: RBB-RUNDFUNKRAT: 138. Sitzung, 27.06.2024, 16.00 Uhr, HdR, Berlin - TOP 1 - Begrüßung und Regularien | (2:09:25) BONUS: TOP 2 - Verabschiedung des Protokolls der Sitzung vom 11.04.2024 (2:10:14) BONUS: TOP 3 - Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden | (2:22:59) BONUS: TOP 4 - Bericht der Intendantin | (3:05:23) BONUS: TOP 5 - Bestimmung eines/einer stellvertretenden Intendant:in | (3:09:09) BONUS: TOP 7 - Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden | (3:24:44) BONUS: TOP 9 - Besetzung des nichtständigen Ausschusses zur Überarbeitung der Geschäftsordnung des Rundfunkrates und der rbb-Satzung | (3:36:41) BONUS: TOP 8 - Aktualisierung der rbb-Finanzordnung | (3:47:42) BONUS: TOP 6 - Informationen und Beratung zum Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Roger de Weck | (4:34:31) BONUS: TOP 10 - Programmbeschwerde | (4:49:54) BONUS: TOP 11 - Public Corporate Governance Kodex der ARD (PCGK) | (4:52:57) BONUS: TOP 12 - Berichte aus den Ausschüssen und Vertretungen | (5:22:23) BONUS: TOP 13 - Verschiedenes || Jörg Wagner

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages spricht kämpferisch vor Demonstranten im Ausland: Da werden Erinnerungen an den Maidan 2014 in der Ukraine wach, als westliche Politiker sogar vor Ort an Demos gegen die Kiewer Regierung teilgenommen hatten – das Ergebnis unter anderem solcher Aufwiegeleien ist der Ukrainekrieg. Die Debatte um das „Agenten-Gesetz“ inWeiterlesen