Podcasts about legislaturperiode

In der abschließenden Folge unserer Reihe zur Kommunalwahl 2026 spricht der Wartenberger Podcast mit dem Ortsverband der SPD. Andrea Neumeier, Peter Kroschwald und Michael Paulini geben Einblick in ihre politische Arbeit, ihre Motivation und ihre Erfahrungen aus den vergangenen sechs Jahren im Gemeinderat. Thematisch geht es um bezahlbaren Wohnraum, steigende Kita-Gebühren, die Zukunft des Marktplatzes, Barrierefreiheit, Radwege, solide Gemeindefinanzen sowie den Weg zur Klimaneutralität bis 2045. Dabei benennen sie offen Konflikte im Gemeinderat, erläutern zentrale Punkte ihres Wahlprogramms und formulieren konkrete Ziele für die kommende Legislaturperiode. Eine Episode über politische Verantwortung vor Ort, unterschiedliche Sichtweisen – und die Frage, wie Wartenberg sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll. (00:00:00) Intro(00:01:07) Begrüßung(00:01:32) Vorstellung(00:06:40) Der Ortsverband(00:14:07) Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode(00:29:13) Aktuelles Wahlprogramm(00:43:00) Kandidaten und Team(00:45:41) Ausblick(00:49:49) Warum SPD wählen?(00:52:50) Eine Sache, die sie sofort ändern würden(00:55:22) Outro Show Notes Homepage Facebook Instagram Kontakt Schreibt uns! Schickt uns eure Themenwünsche und euer Feedback. info@wartenberger.de Folgt uns! Bleibt auf dem Laufenden über zukünftige Folgen Twitter Instagram Facebook YouTube description

In dieser Folge des Wartenberger Podcasts ist der Ortsverband der CSU Wartenberg zu Gast. Prof. Dr. Markus Straßberger, Jessica Zehetmaier und Bernd Scheumaier blicken auf die vergangenen sechs Jahre im Marktgemeinderat zurück, ordnen zentrale Projekte wie Ärztehaus, Schulsanierung und Ortsentwicklung ein und sprechen offen über Herausforderungen – etwa beim Thema Windkraft und kommunale Finanzen. Außerdem geht es um die Ziele für die Kommunalwahl 2026: medizinische Versorgung sichern, Familien weiter stärken, Wohnraum ermöglichen und den Ortskern als lebendigen Treffpunkt erhalten. Die Episode bietet einen kompakten Einblick in die Arbeit, die Haltung und die Zukunftspläne der CSU für Wartenberg. (00:00:00) Intro(00:01:05) Begrüßung(00:01:53) Vorstellung(00:04:09) Der Ortsverband(00:09:10) Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode(00:23:35) Aktuelles Wahlprogramm(00:31:52) Kandidaten und Team(00:37:07) Ausblick(00:42:48) Warum CSU wählen?(00:45:21) Eine Sache, die sie sofort ändern würden(00:47:48) Outro Show Notes Homepage Facebook Instagram Kontakt Schreibt uns! Schickt uns eure Themenwünsche und euer Feedback. info@wartenberger.de Folgt uns! Bleibt auf dem Laufenden über zukünftige Folgen Twitter Instagram Facebook YouTube description

Joana Cotar, geboren 1973 im rumänischen Pitești, floh als Kind mit ihrer Familie vor dem Ceaușescu-Regime nach Deutschland. Nach einem Studium der Politikwissenschaft und Germanistik an der Universität Mannheim arbeitete sie in der Finanzbranche und im IT-Projektmanagement der Deutschen Börse Group. 2013 trat sie der AfD bei, 2017 zog sie über die hessische Landesliste in den Bundestag ein, wo sie als digitalpolitische Sprecherin und Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda tätig war. Nach innerparteilichen Konflikten verließ sie 2022 die AfD-Fraktion und war bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 fraktionslose Abgeordnete. Sie gründete die Initiative „Bitcoin im Bundestag" und engagiert sich heute für das Milei-Institut und die Partei Team Freiheit. In ihrem Buch „Inside Bundestag: Wie ich in acht Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor" legt sie einen schonungslosen Insiderbericht über das parlamentarische System vor.Im Gespräch mit Jasmin Kosubek öffnet Cotar die Bücher – im wörtlichen Sinne. Sie legt offen, was ein Abgeordneter den Steuerzahler kostet, wie Dienstreisen zum bezahlten Urlaub werden und warum eine CDU-Abgeordnete kurz vor Jahresende per Email zum großen Einkaufen aufrief. Doch das Interview geht weit über Anekdoten hinaus: Cotar analysiert, wie das System jeden Idealisten absorbiert – auch die AfD-Abgeordneten, die einst antraten, um aufzuräumen. Sie spricht über persönliches Mobbing aus der eigenen Fraktion, über den Moment, als sie merkte, was die Macht mit ihr selbst machte, und über ihre Entscheidung, auf eine dritte Legislaturperiode zu verzichten. Im letzten Drittel stellt Jasmin kritische Fragen zur Rolle von Cotars Bruder Alexander Tamas, einem Milliardär und Großinvestor bei der Twitter-Übernahme, und zur Frage, wem die „Free Speech"-Agenda wirklich nützt.

In dieser Episode des Wartenberger Podcasts setzen wir unsere Reihe zur Kommunalwahl 2026 mit den Freien Wählern Wartenberg fort. Heike Kronseder, Sandra Hänsel, Christoph Schnürer-Patschan und Andreas Ulrich sprechen über die Geschichte der Freien Wähler im Ort, blicken auf die vergangenen Jahre im Gemeinderat zurück und ordnen Erfolge wie Herausforderungen ein. Im Mittelpunkt stehen das Wahlprogramm 2026, zentrale Themen wie medizinische Versorgung, Bildungsstandort, Marktplatzgestaltung, Infrastruktur und die Rolle der Außenorte. Außerdem geht es um neue Kandidatinnen und Kandidaten, Zusammenarbeit im Gemeinderat und die Frage, wie Wartenberg im Jahr 2032 aussehen soll. (00:00:00) Intro(00:01:00) Begrüßung(00:01:34) Vorstellung(00:04:45) Der Ortsverband(00:11:44) Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode(00:21:35) Aktuelles Wahlprogramm(00:37:32) Kandidaten und Team(00:45:51) Ausblick(00:52:39) Warum Freie Wähler wählen?(00:55:17) Eine Sache, die sie sofort ändern würden(01:00:04) Outro Show Notes Homepage Facebook Instagram Kontakt Schreibt uns! Schickt uns eure Themenwünsche und euer Feedback. info@wartenberger.de Folgt uns! Bleibt auf dem Laufenden über zukünftige Folgen Twitter Instagram Facebook YouTube description

Kulturstaatsminister Weimer hat ein Gesetz zur Rückgabe von Raubgut angekündigt. Dieses könnte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Auch spricht sich Weimer für eine gründliche Provenienzforschung aus. Balzer, Vladimir www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

In dieser Episode des Wartenberger Podcasts zur Kommunalwahl 2026 ist die Neue Mitte Wartenberg zu Gast. Carla Marx, zweite Bürgermeisterin des Marktes Wartenberg, und Thomas Jahns sprechen über die Entstehung der unabhängigen Wählergemeinschaft und ihre Motivation, Kommunalpolitik ohne Parteizwang zu gestalten. Im Gespräch blicken sie auf die vergangene Legislaturperiode zurück, sprechen über umgesetzte Projekte im Marktgemeinderat sowie über Vorhaben, die noch offen sind oder nicht realisiert werden konnten. Außerdem geht es um aktuelle Herausforderungen wie Infrastruktur, Verkehr, Finanzen und Ehrenamt, um die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste sowie um die inhaltlichen Schwerpunkte und Ziele der Neuen Mitte für die Kommunalwahl 2026. (00:00:00) Intro(00:01:00) Begrüßung(00:01:43) Vorstellung(00:04:14) der Ortsverband(00:10:05) Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode(00:18:59) Aktuelles Wahlprogramm(00:27:46) Kandidaten und Team(00:32:45) Ausblick(00:38:00) Eine Sache, die sie sofort ändern würden(00:39:05) Outro Show Notes Homepage Facebook Instagram Kontakt Schreibt uns! Schickt uns eure Themenwünsche und euer Feedback. info@wartenberger.de Folgt uns! Bleibt auf dem Laufenden über zukünftige Folgen Twitter Instagram Facebook YouTube description

In dieser Episode des Wartenberger Podcasts starten wir unsere Reihe zur Kommunalwahl 2026 mit dem Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen. Melanie Falzetta und Dominik Rutz sprechen über die Entstehung und Arbeit des Ortsverbands, blicken auf die vergangene Legislaturperiode zurück und ordnen Erfolge wie Herausforderungen im Gemeinderat ein. Im Fokus stehen außerdem das aktuelle Wahlprogramm, zentrale politische Schwerpunkte wie Klimaschutz, Ortsentwicklung, Bürgerbeteiligung und soziale Themen sowie die neuen Kandidatinnen und Kandidaten. Zum Abschluss geht es um konkrete Ziele für Wartenberg, persönliche Motivation und die Frage, was sich im Markt ganz dringend ändern sollte. (00:00:00) Intro(00:01:13) Begrüßung(00:01:44) Vorstellung(00:03:40) Der Ortsverband(00:16:22) Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode(00:31:33) Aktuelles Wahlprogramm(00:41:03) Kandidaten und Team(00:45:38) Ausblick(00:47:59) Warum Grün wählen?(00:49:33) Eine Sache, die sie sofort ändern würden(00:51:18) Outro Show Notes Homepage Facebook Instagram Kontakt Schreibt uns! Schickt uns eure Themenwünsche und euer Feedback. info@wartenberger.de Folgt uns! Bleibt auf dem Laufenden über zukünftige Folgen Twitter Instagram Facebook YouTube description

Von innenpolitischen Konflikten in den USA und Deutschland bis zu offenen Machtfragen in Europa Nach den Todesschüssen in Minneapolis steht die Lage in den USA erneut im Fokus. Trump rudert offenbar etwas zurück. Welche Folgen könnten sich aus der angespannten Situation ergeben? – Gleichzeitig gerät der Dollar unter Druck: Der Euro hatte kurzzeitig sogar die Marke von 1,20 überschritten. War das nur ein kurzer Ausschlag oder kündigt sich eine größere Dollarschwäche an? – In Deutschland hat es in der Koalition aus Union und SPD im vergangenen Jahr wiederholt lautstarken Streit gegeben – von einer Richterwahl bis zum Rentenpaket. Wird das Bündnis die Legislaturperiode bis 2029 durchhalten? Wo liegen die Ursachen für den Dauerstreit? Und wie hat sich die politische Stimmung im Land verändert? – In diesem Jahr stehen gleich fünf Landtagswahlen an – zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, später in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In den beiden ostdeutschen Flächenländern liegt die AfD in Umfragen vorn. Könnte sie tatsächlich erstmals eine Landesregierung anführen? Und welchen Einfluss hätte das auf die Bundespolitik? – In Frankreich ist mit Sébastien Lecornu bereits der fünfte Premierminister seit Anfang 2024 im Amt. Hat er den Streit um den Staatshaushalt mittlerweile im Griff? Wie lange kann er sich halten? Und welche Szenarien zeichnen sich für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2027 ab? Droht im Falle eines Machtgewinns des Rassemblement National eine neue Eurokrise? Und wie kommt es, dass Italien dagegen vergleichsweise stabil wirkt? – Schließlich: Was bedeuten diese Entwicklungen insgesamt für die Zusammenarbeit in Europa?

Zu Jahresbeginn ist es üblich, einen Blick in die wirtschaftliche Entwicklung des kommenden Jahres zu werfen. Und dieses Jahr ist die Herausforderung besonders groß. Die extreme Unsicherheit durch geopolitischen Spannungen, die Deglobalisierung, die sich verändernden Rahmenbedingungen in der US-Geldpolitik, die immens steigenden – unproduktiven – Rüstungsausgaben und die ansteigende Staatsverschuldung in wichtigen Volkswirtschaften machen Prognosen nahezu unmöglich. „Wer ehrlich ist, wird hier antworten: keine Ahnung“, sagt Prof. Dr. Hanno Beck von der Hochschule Pforzheim im Gespräch mit Uwe Lill von Hedgework. „Wir haben genug zu tun, die grauen Schwäne zu sichten und zu bewerten. Da kommen dann noch die schwarzen Schwäne dazu.“ In seinem Jahresausblick unterzieht Beck die verschiedenen Volkswirtschaften einer Analyse. Die Auflösung der globalen Ordnung führe zu einer Art Schumpeterscher Zerstörung. „Aber Deutschland will das gar nicht zulassen, weil es mit Schmerzen verbunden ist“, sagt Beck. Sein Rat an Bundeskanzler Friedrich Merz: „Er sollte verkünden, dass er nur eine Legislaturperiode zur Verfügung steht. Dann hätte er die Beinfreiheit, größere Veränderungen anzugehen.“ Beck spricht im Podcast auch über das Auseinanderfallen von schwachen wirtschaftlichen Fundamentaldaten und Höchstständen an den Börsen, den negativen Auswirkungen der amerikanischen Zollpolitik auf die USA selber und die möglichen Auswirkungen weiter steigender Staatsverschuldungen. Und zum Schluss verrät uns der Professor, wo er persönlich noch Anlagechancen sieht. Disclaimer: Die im Podcast besprochenen Anlageoptionen stellen keine spezifischen Kauf- oder Anlage-Empfehlungen dar. Hedgework und die GFD Finanzkommunikation mbH haften nicht für etwaige Verluste, die aufgrund der Umsetzung der Gedanken oder Ideen entstehen.

Donald Trump meint es ernst mit Grönland. Davon ist Robert Habeck, jetzt Senior Analyst am Danish Institute for International Studies, überzeugt. Die Europäer dürften nicht glauben, „dass das so ein Casino-Ding von Donald Trump ist, sondern dahinter stehen wirklich handfeste sicherheitspolitische und militärische Überlegungen, die man nicht vom Tisch nehmen kann.“ Das amerikanische Interesse an Grönland reiche zurück in das 19. Jahrhundert, sagt Habeck im Gespräch mit Helene Bubrowski.Er fordert eine eigenständige europäische Arktis-Strategie – eine eigene europäische Machtpolitik.[03:47]Die CDU will auf ihrer Klausurtagung die „Mainzer Erklärung“ verabschieden. Aufgelistet sind die wirtschaftspolitischen Forderungen, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. In der Erklärung steht, es dürfe bei den geplanten Reformen der Rente und der Krankenversicherung „nicht bei Papieren bleiben“. [16:43]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt 2026 „das wichtigste Jahr in dieser Legislaturperiode“. Die Koalition sei gezwungen, zentrale Entscheidungen bereits im kommenden Jahr zu treffen: „Wir müssen es im nächsten Jahr machen.“ Ziel sei es, die Regierungszeit zu einer „Legislaturperiode der Reformen“ zu machen und mit dieser Regierung einen Überraschungscoup zu landen – mit Maßnahmen, die man ihr bislang nicht zutraue und die das Land „wirklich nach vorne bringen“.Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Opportunistisch, bürgerfern, machtbesessen. Das sind drei verbreitete Meinungen über Politiker. Man redet gerne auch über „die da in Berlin“ und meint damit, dass der Politik-Betrieb im Bundestag wenig mit dem zu tun hat, was die Menschen vor Ort bewegt. Doch Politikerinnen und Politiker machen einen Knochen-Job. Da sind die Sitzungswochen im Bundestag, die oft bis spät in die Nacht dauern. Hinzu kommt die Arbeit in den Fachausschüssen, von denen die Öffentlichkeit wenig mitbekommt und Abgeordnete sind auch in ihren Wahlkreisen gefordert - wollen - ja müssen dort Präsenz zeigen. Warum Politikmachen trotz des schlechten Images und der vielen Arbeit ein toller Job sein kann, darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch ich mit Ellen Demuth von der CDU gesprochen. Sie ist 43 Jahre alt, sitzt seit dieser Legislaturperiode neu im Bundestag, hat im Februar das Direktmandat im Wahlkreis Neuwied in Rheinland-Pfalz gewonnen.

+++ Aufgrund von technischen Problemen erfolgt der Upload der Episode leider erste eine Woche verspätet. Wir bitten um Verzeihung! +++Eine neue Legislaturperiode ist angebrochen und Daniel und Marcus beleuchten die Ergebnisse der Kommunalwahl und geben einen Ausblick auf die kommenden Ereignisse im Rahmen der konstituierenden Sitzungen.

Im Gespräch mit Michael Jost, dem ehemaligen Chefstrategen des Volkswagen-Konzerns und Gründer von eD-TEC, ging es um nichts weniger als die Zukunft von Mobilität, Energie und Industrie. Schon zu Beginn machte Jost klar: „Die Energiewende und damit auch die Mobilitätswende sind keine Frage des Ob, sondern des Wann.“ Für ihn steht fest, dass der Weg weg von fossilen Energien hin zu erneuerbaren Quellen unausweichlich ist – und dass Europa diese Transformation nur mit klarer Strategie, technologischem Mut und entschlossenem Handeln meistern kann. Er erinnerte daran, dass bereits 2018 bei Volkswagen die Weichen in Richtung Elektromobilität gestellt wurden. Doch rückblickend sieht er auch Versäumnisse: Eine zu starke Fixierung auf kurzfristige Renditen, zu wenig gemeinsame Stimme der deutschen Hersteller. „Wir haben es nicht geschafft, die großen Automobilplayer in Deutschland zu vereinen – jeder hat seine EBIT-Optimierung in den Vordergrund gestellt,“ so Jost kritisch. Im Gespräch, welches an die zwei Stunden ging und daher in drei Podcast-Folgen aufgeteilt wurde, wurde deutlich, dass für ihn Energie- und Mobilitätswende zwei Seiten derselben Medaille sind. Jost forderte, Deutschland müsse jährlich 100 Milliarden Euro in erneuerbare Technologien investieren – in Erzeugung, Speicherung, Infrastruktur und Ausbildung. Nur so könne echte Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten erreicht werden. „Das wäre keine Ausgabe, sondern ein Asset,“ betonte er. Ein weiterer zentraler Punkt war die Notwendigkeit langfristiger Planung. Jost kritisierte den politischen Zyklus von vier Jahren, der tiefgreifende Strategien verhindere. „Wir brauchen eine übergreifende Strategie, die länger hält als eine Legislaturperiode,“ forderte er. Auch wirtschaftlich sieht er ein Umdenken als zwingend: Europa müsse wieder stärker auf Eigenständigkeit setzen – in Energiefragen, Technologie und Mobilität. Dabei blickte Jost nach vorn auf neue Geschäftsmodelle, die das klassische Besitzdenken ablösen. Modelle wie „Pay per Use“ oder flexible Subscriptions seien laut ihm unvermeidlich, ebenso wie das autonome Fahren. „Wenn wir in Europa als Erste den Menschen 20 Monate ihres Lebens zurückgeben, weil sie nicht mehr selbst fahren müssen – das ist echter Fortschritt,“ so Jost. Er sprach außerdem über die Rolle von Marken in dieser neuen Welt. Für ihn wird die Marke zur entscheidenden Währung – als Trägerin von Vertrauen, Identität und Sinn. „Marken sind die Antwort auf die Sehnsucht nach Vertrauen,“ erklärte er. Dabei müsse sich Europa wieder stärker auf die emotionale Seite seiner Industrie besinnen, anstatt sich ausschließlich über Zahlen und Technik zu definieren. Zum Schluss wagte Jost den Blick in die Zukunft: Elektroantriebe werden seiner Meinung nach 80 Prozent des Marktes dominieren, während der klassische Verbrenner nur noch als Nischenprodukt überlebt – ein „Uhrwerk der Ingenieurskunst“, betrieben mit synthetischen Kraftstoffen. Hybridlösungen könnten dort bestehen, wo reine Batterieantriebe an ihre Grenzen stoßen. Nun aber genug der Worte – hör am besten selbst rein in die aktuelle Podcast-Folge mit Michael Jost.

Der argentinische Präsident Javier Milei hat einen Stimmungstest für seine Regierung erfolgreich überstanden. Bei den Zwischenwahlen zur Halbzeit der Legislaturperiode ist seine Partei als Siegerin hervorgegangen. Und: · Die «Weisse Arena» wird nicht an ausländische Investoren verkauft: Die Bergbahnen in Flims, Laax und Falera bleiben in regionaler Hand. Am Sonntag hat auch Flims als letzte Gemeinde dem Kauf deutlich zugestimmt. · Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will eine US-Firma übernehmen – für rund 12 Milliarden Dollar. Es geht um die Biotech-Firma Avidity Biosciences, die auf Gentherapien spezialisiert ist.

Aus Fleiß und Lebenszeit wird Profit geschöpft, die Bürger dienen als Rohstoff für ein System, das ihnen kaum zurückgibt. Überall spiegelt sich die Gier der Elite wider, von Bürokratieflops bis zu Luxusausgaben, während die Mehrheit nur das Nötigste erhält.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Bürger existiert als präzise kalkulierte Einheit, reduziert auf seine Nützlichkeit für ein System, das ihn ausbeutet, ohne ihn je zu sättigen. Er schuftet, zahlt, opfert, und erhält im Tausch gerade genug, um weiter zu funktionieren, während die Erträge seiner Mühe in die Taschen einer abgehobenen Elite wandern. Politiker und Bürokraten thronen auf diesem Ertrag, suhlen sich in Überfluss, den sie als ihr natürliches Recht beanspruchen. Das System operiert wie ein effizienter Stallbetrieb, wo Freiheit zur Illusion gerinnt und der Mensch zur Ressource degeneriert, gezähmt durch Abhängigkeit und kontrolliert durch endlose Regulierungen. Hier entfaltet sich die moderne Sklaverei, maskiert als Demokratie, wo der Nutzmensch liefert und die Nutznießer ernten. Ewige Schufterei für ein marodes SystemHart arbeitende Menschen werden gezwungen, ihr Leben bis ins hohe Alter dem System zu opfern. Politiker wollen das Rentenalter schrittweise auf 73 Jahre [1] anheben, um ein kollabierendes Sozialnetz zu stützen, während Beamte sich übrigens schon zehn Jahre früher in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden dürfen. [2]Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihr Beraterkreis, darunter Ökonomen wie Justus Haucap und Veronika Grimm, argumentieren mit stagnierender Produktivität und demografischen Problemen, dass längeres Arbeiten unvermeidlich sei, und orientieren sich an Dänemark, wo das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird und bis 2040 auf 70 Jahre steigt.„Seit Jahren stagniert die Wirtschaftsleistung […] Wir werden mehr arbeiten müssen […] Das Renteneintrittsalter muss an die Lebenserwartung gekoppelt werden.“ [1]Diese Experten, die für minimalen Staat und maximale Marktwirtschaft eintreten, ignorieren, dass der Bürger bereits unter steigenden Kosten, Abgaben und Sozialbeiträgen ächzt: Die Beitragsbemessungsgrenze zum Beispiel in der Krankenversicherung klettert auf 5812,50 Euro monatlich, betrifft 5,5 Millionen Beschäftigte, und der Gesamtbeitrag könnte auf 18 Prozent anwachsen, getrieben durch immer höhere Ausgaben Die Rentenversicherungsgrenze steigt auf 8450 Euro, und die Verwaltungskosten der 94 Krankenkassen belaufen sich auf 13 Milliarden Euro jährlich, ein absurder Overhead, der den Endverbraucher weiter auspresst, ohne dass staatliche Zugeständnisse fließen [3], stattdessen Darlehen, die ab 2029 zurückgezahlt werden müssen. So wird der Bürger zum ewigen Schuldner in einem Arbeitskreislauf, der bis 73 funktioniert, um ein System zu finanzieren, das ihn am Ende mit Minimalrente abspeist, während Abgeordnete ihre Diäten um 606 Euro monatlich auf 11.833,47 Euro erhöhen, inklusive Pensionen nach nur einer Legislaturperiode von 1183 Euro, ein Betrag, für den ein Durchschnittsverdiener 30 Jahre arbeiten muss. [4]https://apolut.net/der-nutzmensch-in-der-modernen-stallokonomie-des-systems-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Die schwarz-rote Koalition will einen „Herbst der Reformen“. Ein zentrales Thema der Großen Koalition ist die Reform der Sozialsysteme. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz macht auch CSU-Chef Söder Druck für Einschnitte.CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag eine tiefgreifende Reform des Sozialsystems an. Dabei gehe es nicht um Details, sondern um sehr Grundsätzliches, sagte Merz in der Generaldebatte.Die weitreichenden Einschnitte im Sozialstaat könnten zu einer Verschlechterung der realen Bezüge bei Renten, bei der Gesundheitsversorgung, bei der Pflege der Senioren und anderen Pflegebedürftigen sowie bei der Absicherung bei Arbeitslosigkeit führen.Angeblich reicht das Geld nicht einmal für aktuelle Sozialleistungen. Für einen weiteren Ausbau der „Kriegstüchtigkeit“ dagegen – oder sollte man mittlerweile besser „Kriegsvorbereitung“ sagen – ist gesorgt. 82,7 Milliarden sollen 2026 für Verteidigung ausgegeben werden. Und das ist nur der reguläre Verteidigungsetat im Bundeshaushalt 2026, auch genannt „Einzelplan 14“. Dazu kommen noch rund 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr, das macht dann zusammen gute 108 Milliarden an Militärausgaben. Die Rüstungsindustrie wird sich freuen über die finanzielle Umlenkung der Mittel vom Sozialstaat in ihre Kassen. In der Haushaltsplanung für 2027 klafft bereits jetzt eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro, die in den Folgejahren weiter ansteigt. Bis 2029 sind massive Finanzierungslücken über 170 Milliarden Euro zu erwarten „wenn nichts geschieht“. Im Klartext heißt das, dass trotz größerer Verschuldungsspielräume derzeit unklar ist, wie Staatseinnahmen und Staatsausgaben ab 2027 in Einklang gebracht werden sollen. Für das Jahr 2028 ist noch einmal ein deutlicher Anstieg der Militärausgaben auf 136 Milliarden Euro geplant. Wo diese Gelder herkommen, dürfte für Friedrich Merz jetzt schon klar sein: vom Sozialstaat, der enorm abgebaut werden soll. Nach dieser Legislaturperiode wird vom Sozialstaat vermutlich nicht mehr viel übrig sein. An dieser Stelle schon einmal ein nicht herzliches Dankeschön an die Herren Merz und Klingbeil für die weitreichende Zerstörung des Sozialsystems in Deutschland, das von verantwortlichen Politikern, die diese Bezeichnung verdienen, aufgebaut wurde.Sollten die Reformen Sozialschmarotzer treffen, die das System über den Maßen ausnützen, soll es mir recht sein.Positiv an der geplanten Reform des Sozialsystem ist zu vermerken, dass die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden sollen, wie die Bundesregierung am 1. Oktober 2025 bekannt gab. Näheres hierzu später.Nicht zuletzt zur Finanzierung des Militärwahnsinns hatten Merz, Klingbeil und Co die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt, welcher Wählerbetrüger Friedrich Merz vor der Wahl noch vehement widersprach. Aber was tut man nicht alles zur Stärkung von BlackRock und Rheinmetall, nicht wahr, Herr Merz? Da kann man ruhig auch mal den Wähler verarschen in „unserer Demokratie“ im „Wertewesten“. Dient ja einem guten Zweck, nicht wahr, wenn todbringende Waffen produziert werden, die dann zu einem Teil in der Ukraine ankommen. Und reichen die in Deutschland produzierten Rüstungsgüter nicht aus, dann kauft man eben mit Steuergeldern die fehlenden Tötungsprodukte in den USA, um sie dann der Ukraine zu schenken. Im Ukrainekrieg sterben jede Woche rund 3000 Menschen. Jede Woche, Herr Merz!...https://apolut.net/sozialabbau-fur-kriegswirtschaft-ist-eine-kriegserklarung-an-das-eigene-volk-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Patientensteuerung, Primärarztsystem, besser koordinierte Versorgung: Die laufende Legislaturperiode könnte zur Stunde der Arzt-, Praxis- und Gesundheitsnetze werden, weil manches, was die Gesundheitspolitik aktuell anstrebt, in den Netzen längst praktiziert wird. Was die organisierte Vernetzung von Arztpraxen für eine Region bringt – aber auch, was einzelne Praxen davon haben –, das ist Thema im „ÄrzteTag“-Podcast mit Constanze Liebe, der gerade gewählten Vorstandsvorsitzenden im AdA Bundesverband der Arzt-, Praxis- und Gesundheitsnetze und Geschäftsführerin im Ärztenetz Lippe. Eine Art „Graswurzel-Bewegung“ Liebe spricht von den Netzen als einer Art Graswurzel-Bewegung, die von der Basis ausgeht. „Zusammen geht es besser als allein“, erläutert die Netzmanagerin. Die Zusammenschlüsse hätten es geschafft, Informationen effizient auszutauschen, sie würden häufig gegründet, weil Versorgungsengpässe erkannt würden und dann „kreativ und innovativ“ regionale Lösungen dafür entwickeln. In Lippe beispielsweise habe sich das Netz besonders in der Palliativversorgung, in der Pflegeheimversorgung und im Care- und Casemanagement stark gemacht. Ärztinnen und Ärzte würden durch das Netzmanagement entlastet, es gebe einen Weiterbildungsverbund, und auch multiprofessionelle Strukturen würden in den Netzen zunehmend aufgebaut. Die wichtigsten Erfolgsfaktoren für Praxisnetze Im Gespräch führt Liebe weiter aus, was die wichtigsten Erfolgsfaktoren für Praxisnetze sind und welche Strukturen die Zusammenschlüsse brauchen, um sich zertifizieren zu können, und welche Förderung sie dann je nach KV bekommen können. Hier gebe es regional große Unterschiede, bedauert sie. In Westfalen-Lippe beispielsweise sei die Förderung sehr gut, in anderen KVen weniger. Nicht zuletzt erläutert Liebe auch die politischen Perspektiven der Netzbewegung nach der im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz der Ampel-Koalition letztlich gescheiterten Regionalisierung der Versorgung.

In dieser ersten Ausgabe der CEO Edition von Table Today spricht Alexander Wiedmann mit Christoph Werner, CEO von DM.Werner äußert sich kritisch zur politischen Situation in Deutschland und zu den bisherigen Leistungen der Bundesregierung. "Sie bemühen sich natürlich die Dinge voranzubringen. Aber am Ende ist entscheidend, was wirklich gemacht wird und nicht was angekündigt wird.Er hat konkrete Vorstellungen davon, was von der Politik angepackt werden müsste. Dabei gehen Werners Ideen für Veränderungen über das hinaus, was die schwarz-rote Koalition sich für diese Legislaturperiode vorgenommen hat.Werner sieht große Defizite beim ökonomischen Verständnis in Deutschland. Auch bei Politikern fehle es an Sachverstand über die Soziale Marktwirtschaft.Im zweiten Teil des Gesprächs geht es um das Erfolgsrezept und die Zukunftspläne von DM. Werner erklärt seine Strategie der konsequenten Kundenorientierung und kündigt den Einstieg ins Online-Apothekengeschäft an.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Armin Schuster warnt vor wachsendem Linksextremismus. Bei der Linkspartei sieht Schuster „ein taktisches Verhalten zur Gewaltanwendung." Seine Verfassungsschutz-Behörde mache keine Unterschiede zwischen links und rechts: "Es gibt keine bessere Form von Extremismus“, sagt der sächsische Innenminister im Gespräch mit Helene Bubrowski.Ein AfD-Verbotsverfahren hält er für juristisch kaum durchsetzbar und kritisiert die öffentliche Debatte: „Über Verbote spricht man nicht. Man macht sie oder man lässt es.“[08:21]Der innerdeutsche Flugverkehr hat sich seit 2019 halbiert. Geschäftsreisen mit dem Flugzeug nehmen ab, viele steigen auf die Bahn um. Bernhard Pötter vom Climate Table sieht darin eine Veränderung der Mobilität, stellt aber die Frage, ob der Rückgang in Deutschland global überhaupt Wirkung zeigt.[01:34]Am Samstag startet die erste Table Today CEO Edition. dm-Chef Christoph Werner spricht mit Alex Wiedmann über Reformstau und macht konkrete Vorschläge für Veränderungen. Er kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig anpackt und mahnt einen klaren Kurs an. Werner macht im Podcast Reformvorschläge, die über eine Legislaturperiode hinausreichen.Das Gespräch hören Sie in der ersten CEO-Edition von Table Today: „Fehlt Deutschland ökonomischer Sachverstand?“ Morgen früh ab 5 Uhr.[06:36]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Josephine Rink ist Mitglied bei Volt Deutschland (Volt Bonn) und sitzt im Beirat für den Teilhabeplan Behinderung und im Beirat für Kinder- und Jugendbeteiligung. Das sind die Themen, die mich sowohl privat als auch beruflich beschäftigen. Für die nächste Legislaturperiode steht sie auf der Reserveliste für den Rat an fünfter Stelle und für die Bezirksvertretung Bad Godesberg an zweiter Stelle. Sie hat auch zwei Teamleitungen in unserem Team. Zum einen ist sie die Leiterin des Teams für Chancengleichheit. Hier setzen sie sich für Fragen der Gleichberechtigung ein. Josephine leitet auch das Community Team, das zum Beispiel die erste Anlaufstelle für neue Mitglieder ist, da es für das Onboarding, also die Aufnahmegespräche, zuständig ist. Sie hat das Gefühl, dass sie in den letzten Jahren bei Volt viel lernen konnte und durfte. Wenn Sie mehr über Josephine und ihre Arbeit erfahren möchten, besuchen Sie bitte die Website von Volt Deutschland über den unten stehenden Link:https://voltdeutschland.org/Wenn Sie sich mit Josephine in Verbindung setzen möchten, können Sie dies per E-Mail tun.josephine.rinck@volteuropa.orgWenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an: atelierfuralle@gmail.com. Sie können auch eine Rezension des Podcasts hinterlassen und der Sendung auf folgen:Instagram:https://instagram.com/atelierfuralle?igshid=OGQ5ZDc2ODk2ZA%3D%3D&utm_source=qrFacebook:https://www.facebook.com/profile.php?id=61551850785306Sie können auch der Facebook-Gruppe "JD Dragon Disability Rights Podcast" beitreten:https://www.facebook.com/share/g/12Eit9sBPuR/?mibextid=wwXIfrSnapchat:https://t.snapchat.com/FVWn1jmTDiscord ServerJD DracheX (früher bekannt als Twitter):@JDDragonPodcast

Österreichs wirtschaftliche Lage spitzt sich zu: Die Inflation zieht erneut an, die Konjunktur lahmt, und die Staatsschulden erreichen ein besorgniserregendes Niveau. Nun hat die EU ein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet. Die Dreierregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos zieht dennoch zufrieden Bilanz über ihre eigenen Leistungen und Vizekanzler Andreas Babler würde der Regierung sogar ein „Ausgezeichnet“ im Betragen geben. Dürfen die Österreicher auch so zufrieden sein mit ihrer Regierung? Kann sie den negativen Trend noch umkehren – oder genügt es ihr, die Legislaturperiode bis zur nächsten Nationalratswahl 2029 abzusitzen? Hat Brüssel der Koalition mit dem Defizitverfahren das Ruder ohnehin schon aus der Hand genommen? Schneller Staatsbürger: Kommen so die Richtigen?Der Anteil der arbeitenden Österreicher schrumpft: Schon 2060 könnten mehr Menschen im Ruhestand sein als im Berufsleben. Unser Wohlfahrtsstaat wird spätestens dann an seine Grenzen kommen, und unsere Wirtschaft ächzt schon jetzt unter dem Fachkräftemangel. Entweder wir arbeiten alle länger – oder wir forcieren den Zuzug aus dem Ausland. In Italien und anderen europäischen Staaten will man deshalb den Zugang zu Staatsbürgerschaften erleichtern. Führt daran auch in Österreich kein Weg vorbei? Oder ist das nur ein weiterer Pull-Faktor, der die Migration in den Sozialstaat weiter befeuert? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Peter Westenthaler, FPÖ-nahe Stiftungsrat des ORF Eric Frey, Redakteur beim „Standard“ Gudula Walterskirchen, Herausgeberin des „Libratus“-Magazins  Katharina Körber-Risak, Unternehmerin und Juristin Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Josef Braml ist promovierter Politikwissenschaftler, USA-Experte und Buchautor. Früher als andere hatte er auf eine zweite Amtszeit Trumps und die dramatischen Veränderungen und Verwerfungen in den USA hingewiesen. Wolfgang blickt mit ihm auf das erste halbe Jahr der neuen Trump-Regierung und was noch zu erwarten ist. Welche alten Regeln gelten überhaupt noch, welche sind dazugekommen? Welcher Regierungschef beherrscht das Spiel der persönlichen Beziehung zu Trump? Und: Wie wahrscheinlich ist ein Finanzcrash noch in dieser Legislaturperiode? Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Es ist die letzte Sitzungswoche im Bundestag, danach geht das Parlament in die Sommerpause. Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag wurde jetzt eine erste Bilanz von rund zwei Monaten Schwarz-Rot gezogen. Die neue Regierung hat in ihrer Amtszeit viel Geld zur Verfügung: Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Rekordhaushalt vorgestellt, fast 850 Milliarden zusätzliche Schulden sind bis 2029 eingeplant, die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben noch vor Beginn der Legislaturperiode mit den Mehrheiten des alten Bundestages ausgesetzt und auch ein Sondervermögen von 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz gibt es. Auf die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle hatte man sich in der Koalition zuletzt aber nicht einigen können. Die Opposition ging in der Generaldebatte hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gericht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge sagte, mit Blick auf die großen Geldsummen, über die die Regierung verfügen kann: “Und Sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erstmal schaffen, Herr Merz.” Auch Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der gesichert rechtsextremistischen AfD-Fraktion, ging Merz scharf an und wurde nach ihrer Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn bezog sich später auf Weidels Rede und sagte: “Weil wir liefern, werden Sie immer schriller und immer lauter.” Liefert Schwarz-Rot wirklich? Was ist in den ersten Monaten von der Regierung umgesetzt worden und was kann man erwarten? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL. Es geht um den Umgang mit den komplizierten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, um den Haushalt und auch darum, wie die Regierung es nach dem Zerbrechen der Ampel und unter dem Eindruck der “Maskenaffäre” um Jens Spahn schaffen kann, wieder Vertrauen herzustellen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 9. Juli 2025 um 17:30 Uhr.

Die Fonds-Gesellschaften ziehen sich heimlich, still und leise aus dem Thema Nachhaltigkeit zurück. Was sind die Hintergründe und welche bessere Alternativen gibt es? Ausführliche Infos dazu in der heutigen Episode.   Du hast einen Themen-Wunsch für den Podcast oder interessierst Dich für ein Seminar mit mir? Schreibe mir gerne einfach per E-Mail: krapp@abatus-beratung.com Viel Spaß beim Hören, Dein Matthias Krapp (Transkript dieser Folge weiter unten)   NEU!!! Hier kannst Du Dich kostenlos für meinen Minikurs registrieren und reinschauen. Es lohnt sich: https://portal.abatus-beratung.com/geldanlage-kurs/    

Der Wechsel hin zu den Erneuerbaren Energien findet vor allem auf lokaler, dezentraler Ebene statt und wird in Deutschland von Millionen von Menschen aktiv getragen und vorangetrieben - sei es als Betreiber von kleinen Solaranlagen, als Mitglied in einer Energiegenossenschaft, als Landwirte, klein- und mittelständisches Unternehmen etc. Wie auch in anderen Politikfeldern werden solche breiten Interessen in der Politik oft nicht ausreichend wahrgenommen und ihre Anliegen werden bei politischen Entscheidungen oft nur marginal berücksichtig. Große Konzerne verfügen dagegen über finanziell gut ausgestattete Verbände und sind in der Regel auch bis hinein in die Parlamente und in die Ministerien gut vernetzt. Unser Gast Lorenz Gösta Beutin ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke, leitet seit dem Beginn der Legislaturperiode den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit und beschäftigt sich seit vielen Jahren politisch mit der Energiewende. Wir sprechen mit ihm darüber, ob die Breite der gesellschaftlichen Energiewendebewegung im Bundestag überhaupt quer durch die Parteien wahrgenommen wird. Gibt es im deutschen Parlament ein Bewusstsein dafür, dass Klimapolitik so gestaltet sein kann und letztlich sein muss, damit sie der Mehrheit der Bevölkerung zugute kommt?.

In verschiedenen Städten der USA haben erneut Tausende Menschen demonstriert. Die Stadtpräsidentin von Los Angeles vermutet, dass Donald Trump mit dem Entsenden des Militärs testen will, wie weit er gehen könne. Weitere Themen: · Im Herbst ist Halbzeit der Legislaturperiode, jetzt ist also ein idealer Zeitpunkt für Wechsel in den Parteienspitzen. · Nach dem Amoklauf von Graz stellt der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Verschärfung des Waffengesetzes zur Debatte. · In Israel ist der von der Opposition eingebrachte Antrag zur Auflösung des Parlaments gescheitert.

Die Bundesregierung hat am 4. Juni 2025 neue Steuerentlastungen beschlossen. Heute liefert RA Lederer den Faktencheck:

In der neuen Legislaturperiode wird die AfD als größte Oppositionspartei eine zentrale Rolle spielen. Vor allem die CDU ringt mit dem richtigen Umgang.

Der Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Regierung liegt seit knapp zwei Wochen vor. Es brauchte lange Verhandlungen, nun müssen als Nächstes die SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen. Der Vertrag umfasst 144 Seiten, lässt aber große Würfe vermissen: keine Rentenreform, keine Steuerreform, keine Reform des Gesundheitssystems. Und alles, was drinsteht, bleibt unter “Finanzierungsvorbehalt”, denn die Koalition muss sparen. Dadurch wird in der kommenden Legislaturperiode viel Macht beim SPD-geführten Finanzministerium liegen. Am 6. Mai soll Friedrich Merz dann zum Bundeskanzler gewählt werden. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, glaubt, Merz brauche dann viel Unterstützung, damit er seine Rolle gut ausfüllen kann. Ein Jahr ist es her, dass Anne Will und sie zusammen die erste Folge dieses Podcasts aufgenommen haben. Seitdem ist die Ampel zerbrochen und es gab vorgezogene Bundestagswahlen, nach denen die AfD im Bundestag so stark ist wie nie zuvor. Auch die Weltlage ist eine andere, nicht zuletzt seit Donald Trump wieder Präsident der USA ist. Hat Schwarz-Rot das Zeug dazu, gut zu regieren? Ist die Koalition inhaltlich und personell so gut aufgestellt, dass ihr eine bessere Zusammenarbeit gelingen könnte als der Ampel? Und kann sie die Stabilität und Resilienz bieten, die es in der angespannten Gegenwart braucht? Melanie Amann attestiert Schwarz-Rot zumindest genügend Pragmatismus und Erfahrung, damit das klappen könnte. Sie sagt aber auch: Dass im Koalitionsvertrag vieles vage bleibt, kann Flexibilität bedeuten - oder zu Konflikten führen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 23. April 2025, um 17:30 Uhr.

Der neue Bundestag kommt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Mit weniger Abgeordneten, weniger Parteien und einer großen Agenda für die kommende Legislaturperiode. Jana Fischer widmet der konstituierenden Sitzung ihr satirisches "Wort zum Dienstag". Von Jana Fischer.

Heute ist ein symbolträchtiger Tag der Demokratie in Deutschland: der neugewählte Bundestag ist zum ersten Mal zusammengetreten. Wie war der Auftakt der neuen Legislaturperiode? Darüber hat unsere Moderatorin Gabi Gerlach mit unserem Korrespondenten Jan Zimmermann aus unserem Hauptstadtstudio gesprochen. Er hat das Geschehen heute beobachtet.

Nun tritt der 21. Bundestag zum ersten Mal zusammen. 630 Parlamentarier werden sich dann im Plenarsaal versammeln und die neue Legislaturperiode einläuten. ARD-Korrespondent Markus Sambale berichtet, was wir vom neuen Bundestag zu erwarten haben. Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.

Die AfD verspricht ein blaues Wunder: Eine unangenehme Überraschung für die etablierte Politik. Doch die Umfragen vor der Bundestagswahl zeigen: Einen großen Politikwechsel wird es in dieser Legislaturperiode wohl nicht geben. Prof. Werner Patzelt räumt mit dem Vorwurf auf, die AfD sei eine populistische Partei: "Das stimmt zwar, aber diesen Vorwurf muss man fast allen Parteien machen. Genauso könne man den Vorwurf der Radikalität auch den Grünen und der SPD machen. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Berndt, Uwe www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Zu Gast ist Reint Gropp, der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. Helene Bubrowski spricht mit ihm über notwendige Reformen. Gropp erklärt, warum er die Schuldenbremse schon immer kritisch gesehen hat.Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage verloren – so, wie es beabsichtigt war. Im Bundestag gab es einen Schlagabtausch, der klar gemacht hat: Es ist Wahlkampf. Es fielen gegenseitige, teils persönliche Vorwürfe. Einige Regierungsbündnisse in der nächsten Legislaturperiode scheinen am Morgen nach der Debatte nahezu ausgeschlossen.Heute stellen mehrere Parteien ihre Wahlprogramme vor. Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren die Positionen der FDP und der Grünen.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heute: Scholz und das Vertrauen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab ++ Scholz und das Vertrauen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab ++ Studie des US-Repräsentantenhauses: Coronavirus SARS-CoV-2 wahrscheinlich aus Labor in Wuhan ++ Grüne Haßelmann will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen ++ erwünschte und unerwünschte Wahlprüfsteine ++ Habeck will Milliardäre besteuern - eine Billion Euro Steuereinnahmen reichen ihm nicht ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Die vorgezogene Bundestagswahl wird am 23. Februar stattfinden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Vorschlag der Fraktionschefs von Union und SPD, Friedrich Merz und Rolf Mützenich, bei einem Treffen in Schloss Bellvue zugestimmt. Daran nahmen auch Vertreterinnen der Grünen teil. Kanzler Olaf Scholz will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach kann Steinmeier den Bundestag auflösen und offiziell den Neuwahl-Termin ansetzen. Laut Bundespräsidialamt warb Steinmeier in dem heutigen Gespräch dafür, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Ziel müsse sein, die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten.

In seiner Ansprache in Schloss Bellevue ist Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier kurz auf die aktuelle politischen Lage in Deutschland eingegangen. Er erklärt: „In der 75-jährigen Geschichte der #Bundesrepublik ist es selten vorgekommen, dass eine regierende #Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode keine Mehrheit im Deutschen #Bundestag mehr hatte.“ Die Verfassung habe Vorsorge getroffen für diesen Fall. „Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt, es ist eine politische #Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden.“

In der Innovationsagenda 2030 haben 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einen Maßnahmenplan entwickelt, mit dem Deutschlands Wirtschaft wieder aufsteigen soll. Gemeinsam mit dem Bundesverband Deutsche Start-ups und der Deutschen Börse stellen wir bei Table an jedem ersten Freitag im Monat ein Reformthema mit einem der Autoren vor. Heute geht es um die Rolle des Staates. Die frühere McKinsey-Beraterin und ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, hat mit ihrem Team Vorschläge entwickelt, wie die öffentliche Verwaltung schneller, effizienter und digitaler werden kann.In der Bundesregierung herrscht Endzeitstimmung. Selbst in der kurzen Herbstpause ist keine Ruhe eingekehrt. Ob in den Parteizentralen oder den Abgeordnetenbüros – überall verdichten sich derzeit die Spekulationen, dass es schon nächste Woche zum Bruch kommen könnte. Die scharf kritisierten Parallelgipfel am vergangenen Dienstag und die immer lauteren Unmutsbekundungen gegeneinander haben eine Stimmung geschaffen, in der selbst die letzten Optimisten in der Koalition den Glauben verlieren, dass die Ampel bis zum regulären Ende der Legislaturperiode durchhält.Die krisengeprägte „Generation Z“ (Gen Z) wünscht sich soziale und wirtschaftliche Stabilität. Viele junge Menschen fühlen sich angesichts der aktuellen Herausforderungen oft verloren, orientierungslos und hilflos. Das ist ein zentrales Ergebnis der rheingold-Studie „GenZ 2024 – Generation Überdruck“ im Auftrag des Verbandes der Chemischen Industrie. Zu den zentralen Sorgen der jungen Generation gehören die unsichere Altersvorsorge, hohe Mieten, gesellschaftliche Polarisierung, Migration, die Krise im Bildungssystem und eine marode Infrastruktur. Der Klimawandel bleibt zwar ein wichtiges Thema, rückt jedoch für viele in den Hintergrund. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der FPÖ-Klub im Nationalrat wird größer. Gleich 57 Abgeordnete stellen die Freiheitlichen in der neuen Legislaturperiode. Wer voraussichtlich für die FPÖ in den Nationalrat geht – von Marktradikalen bis Burschenschafter – berichtet FALTER-Chefreporterin Nina Horaczek. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

ÖR081 Die Probleme beim Landtagspräsidentenamt in Thüringen | Geschäftsordnung des Landtages | Wortlautauslegung | Systematik | Fortgeltung einer GeschäftsordnungIn Thüringen kam es am 26. September bei der konstituierenden Sitzung des Landtages zum Eklat. Die Sitzung wurde am Nachmittag abgebrochen und auf Samstag Vormittag verschoben. Außerdem wird das Landesverfassungsgericht eingeschaltet. Es geht um die Frage der Wahl des Landtagspräsidenten. Die AFD sieht das Vorschlagsrecht bei sich. Denn § 2 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung gewährt das Vorschlagsrecht  für den Landtagspräsidenten bei der stärksten Fraktion, also der AFD. Deshalb wollten die anderen Fraktionen einen Antrag einbringen um die alte Geschäftsordnung noch vor der Konstituierung zu ändern und so jeder Fraktion die Möglichkeit eines Vorschlags des Präsidenten einräumen. Das hielt die AFD für nicht möglich, da für eine Änderung der Geschfätsordnung die Beschlussfähigkeit des Landtages feststehen müsste. Dies sei aber erst nach der Konstituierung also nach Wahl des Landtagspräsidenten der Fall. Daher wollte der Älttestenpräsident Treutler von der AFD den Tagesordnungspunkt der Änderung der Geschäftsordnung nicht aufrufen, wodurch es zu mehreren Zwischenrufen, Diskussionen und schließlich dem Abbruch der Sitzung kam. Das Landesverfassungsgericht wird u.a. auch darüber zu entscheiden haben, ob die Geschäftsordnung der vergangenen Legislaturperiode überhaupt noch gilt. Denn bereits das ist umstritten. Siehe hierzu insbesondere den lehrreichen Beitrag von Fabian Michl im Verfassungsblog.+++Wie kann man uns unterstützen+++Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaert+++Wo sind wir noch zu finden+++ Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauZur ZivilrechtsreiheZur StrafrechtsreiheZur Öffentliches-Rechtsreihe InstagramLinked InSebastian Baur+++Werbepartner+++Unsere Empfehlung von unserem Kooperationspartner Nomos Verlag:Staatsrecht kompakt Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören. Support the show

“Strategisch wählen - aber klug!” ist der Slogan einer Kampagne der Grünen im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Aber was genau soll das heißen? Darüber spricht Anne Will mit Paula Piechotta von den Grünen. Sie ist Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und erklärt, warum vor den Landtagswahlen gerade von allen Seiten zum strategischen Wählen aufgerufen wird. Paula Piechotta meint: Für Wählerinnen und Wähler, die eine starke AfD verhindern wollen, treten politische Inhalte mehr und mehr in den Hintergrund. Gleichzeitig sei intransparent, welche Strategie beim Wählen wirklich Erfolg verspricht. Bei den anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnten die Grünen die 5-Prozent-Hürde verfehlen. In Thüringen würde das bedeuten, dass sie aus dem Landesparlament ganz ausscheiden. Dass die Umfragewerte der Grünen in den Bundesländern so schlecht sind, hat auch mit der Wahrnehmung der Bundespolitik zu tun. Paula Piechotta sitzt in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal im Bundestag und beschreibt ihre Sicht auf die Ampelkoalition. Außerdem geht es im Gespräch um den politischen Kommunikationsstil der Grünen und die Frage, ob es eine gute Idee ist, die Ampel als “Übergangsregierung” zu bezeichnen, wie es Grünen-Chef Omid Nouripour kürzlich getan hat. Das Interview wurde am Mittwoch, 21. August 2024, um 11 Uhr aufgezeichnet.

Alexander Schweitzer, seit einem Monat rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, zeigt sich „frustriert“ über die Außendarstellung der Ampel in Berlin. „Wir kriegen das in Rheinland-Pfalz ganz anders hin“, sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit Helene Bubrowski. In seinem Land regiert die Ampel seit 2016. Daran zeige sich, „dass eine Ampel auch sehr gut funktionieren kann und das Land nach vorne bringen kann". Den Grund für die gute Zusammenarbeit sieht Schweitzer darin, „dass wir sagen: ‚Für uns ist relevant, was zu Hause am Küchentisch besprochen wird‘." Politik müsse den Fokus wieder mehr auf die Themen legen, die dem Großteil der Gesellschaft wichtig seien. In Deutschland suchen bis Ende 2026 rund 560.000 mittelständische Unternehmen eine Nachfolge. Doch laut der DIHK wird es nur einem Drittel gelingen, das Unternehmen innerhalb der Familie weiterzugeben. Etwa 190.000 Unternehmen könnten daher ohne Nachfolger aus dem Markt ausscheiden. Um dieses Problem zu lösen, plant die Bundesregierung eine neue Rechtsform: die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich bis zum Stichtag heute nicht auf ein gemeinsames Sparpaket einigen. Die Konflikte um die Schuldenbremse und Einsparungen zeigen deutliche Risse im Koalitionsklima, die die Zusammenarbeit in der verbleibenden Legislaturperiode stark belasten könnten. Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Haushalt, Migration, USA, Verteidigung. Bei der jährlichen Fragerunde des Bundeskanzlers kommen viele Themen auf den Tisch. Wie führt Olaf Scholz die Ampel-Koalition in das letzte Jahr dieser Legislaturperiode? Und war das schon der Wahlkampfauftakt? Detjen, Stephan; Geuther, Gudula; Hamberger, Katharina; Münchenberg, Jörg

Jörg Thadeusz spricht mit Michael Roth (SPD), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, über seine Haltung im Ukraine-Krieg, für die er in seiner Partei hart angegangen und teilweise auch gemobbt wird.Zudem sprechen die beiden über Fehlerkultur in der Politik, den Burn-Out des profilierten Außenpolitikers und die Gründe für das Ausscheiden aus der aktiven Politik zum Ende der aktuellen Legislaturperiode.In dem zum Teil sehr emotionalen und offen geführten Interview geht es aber auch um den schwierigen Umgang in Deutschland mit teuren Restaurant-Besuchen, sein persönliches Verhältnis zu Olaf Scholz und schriftstellerische Ambitionen von Politikern. ID:{41KuRoYkHQNjKlQliWRWbD}

Am gestrigen Montag hat Bundeskanzler Karl Nehammer Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ins Kanzleramt zum Austausch geladen. Beim diesem zweiten Autogipfel binnen 14 Monaten forderte Nehammer ein „Aus vom Verbrenner-Aus“. Der Streit um das „Verbrenner-Aus“ ist aber nicht das einzige klimarelevante Thema, das die Regierung momentan beschäftigt. Auf EU-Ebene wären da außerdem noch das Renaturierungsgesetz sowie der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP), wo Österreich säumig ist. Darüber und ob das ausstehende Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird, sprechen Max Miller und Gernot Bauer in dieser Episode des profil-Politikpodcasts.Moderation: Julian Kern

Nach SPD und Grünen sind nun auch Teile der FDP für eine schnelle Einführung des Klimageldes. Die Ampel solle das unwürdige Schauspiel beenden und eingestehen, dass es damit in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird, meint Jörg Münchenberg. Münchenberg, Jörgwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Ampel verliert Rückhalt: Fast vierzig Prozent wollen Neuwahlen, nur noch jeder Fünfte will die Fortsetzung der Ampelkoalition bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode.

Das Geld knapp, die Verteilungskämpfe umfassend, der Posten des Finanzministers künftig ein heißer Stuhl - so fassen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski die Bedeutung dessen zusammen, was Karlsruhe in dieser Woche entschieden hat. Das Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 erwischt die Ampel wie aus dem Nichts und entzieht vielen Klimaschutz-Vorhaben der Regierung das Fundament. Wer diese Klatsche zu vertreten hat, warum die Union keinesfalls feixend daneben stehen kann und wie Lösungen aussehen können nach dem Urteil, ist das Thema in dieser Ausgabe. Wegen dieser nicht nur für die aktuelle Legislaturperiode weitreichende Entscheidung gib es diesmal zwei Interviews der Woche. Zum einen mit Otto Fricke, dienstältester Bundestagsabgeordneter, Haushaltspolitiker und quasi Chef-Haushälter der FDP. Er spricht über seine Zerrissenheit, ob der Entscheidung der Verfassungsrichter. Zum anderen Danyal Bayaz, grüner Finanzminister in Baden-Württemberg in einer schwarz-grünen Koalition über die Sicht der Länder auf die Folgen dieses Urteils. Die weiteren Themen: Bedeutungslosigkeit: Die Linke und ihre gemäßigten Protagonisten auf dem Weg vor dem sie sich immer gefürchtet haben. Brutale Konfrontation: Warum Israel nichts übrig bleibt als Pressevertretern weltweit Videoaufnahmen der Hamas vom 7. Oktober zu zeigen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Steffen Krach (SPD), Regionspräsident der Region Hannover.