Podcasts about legislaturperiode

Der argentinische Präsident Javier Milei hat einen Stimmungstest für seine Regierung erfolgreich überstanden. Bei den Zwischenwahlen zur Halbzeit der Legislaturperiode ist seine Partei als Siegerin hervorgegangen. Und: · Die «Weisse Arena» wird nicht an ausländische Investoren verkauft: Die Bergbahnen in Flims, Laax und Falera bleiben in regionaler Hand. Am Sonntag hat auch Flims als letzte Gemeinde dem Kauf deutlich zugestimmt. · Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will eine US-Firma übernehmen – für rund 12 Milliarden Dollar. Es geht um die Biotech-Firma Avidity Biosciences, die auf Gentherapien spezialisiert ist.

Aus Fleiß und Lebenszeit wird Profit geschöpft, die Bürger dienen als Rohstoff für ein System, das ihnen kaum zurückgibt. Überall spiegelt sich die Gier der Elite wider, von Bürokratieflops bis zu Luxusausgaben, während die Mehrheit nur das Nötigste erhält.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Bürger existiert als präzise kalkulierte Einheit, reduziert auf seine Nützlichkeit für ein System, das ihn ausbeutet, ohne ihn je zu sättigen. Er schuftet, zahlt, opfert, und erhält im Tausch gerade genug, um weiter zu funktionieren, während die Erträge seiner Mühe in die Taschen einer abgehobenen Elite wandern. Politiker und Bürokraten thronen auf diesem Ertrag, suhlen sich in Überfluss, den sie als ihr natürliches Recht beanspruchen. Das System operiert wie ein effizienter Stallbetrieb, wo Freiheit zur Illusion gerinnt und der Mensch zur Ressource degeneriert, gezähmt durch Abhängigkeit und kontrolliert durch endlose Regulierungen. Hier entfaltet sich die moderne Sklaverei, maskiert als Demokratie, wo der Nutzmensch liefert und die Nutznießer ernten. Ewige Schufterei für ein marodes SystemHart arbeitende Menschen werden gezwungen, ihr Leben bis ins hohe Alter dem System zu opfern. Politiker wollen das Rentenalter schrittweise auf 73 Jahre [1] anheben, um ein kollabierendes Sozialnetz zu stützen, während Beamte sich übrigens schon zehn Jahre früher in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden dürfen. [2]Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihr Beraterkreis, darunter Ökonomen wie Justus Haucap und Veronika Grimm, argumentieren mit stagnierender Produktivität und demografischen Problemen, dass längeres Arbeiten unvermeidlich sei, und orientieren sich an Dänemark, wo das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird und bis 2040 auf 70 Jahre steigt.„Seit Jahren stagniert die Wirtschaftsleistung […] Wir werden mehr arbeiten müssen […] Das Renteneintrittsalter muss an die Lebenserwartung gekoppelt werden.“ [1]Diese Experten, die für minimalen Staat und maximale Marktwirtschaft eintreten, ignorieren, dass der Bürger bereits unter steigenden Kosten, Abgaben und Sozialbeiträgen ächzt: Die Beitragsbemessungsgrenze zum Beispiel in der Krankenversicherung klettert auf 5812,50 Euro monatlich, betrifft 5,5 Millionen Beschäftigte, und der Gesamtbeitrag könnte auf 18 Prozent anwachsen, getrieben durch immer höhere Ausgaben Die Rentenversicherungsgrenze steigt auf 8450 Euro, und die Verwaltungskosten der 94 Krankenkassen belaufen sich auf 13 Milliarden Euro jährlich, ein absurder Overhead, der den Endverbraucher weiter auspresst, ohne dass staatliche Zugeständnisse fließen [3], stattdessen Darlehen, die ab 2029 zurückgezahlt werden müssen. So wird der Bürger zum ewigen Schuldner in einem Arbeitskreislauf, der bis 73 funktioniert, um ein System zu finanzieren, das ihn am Ende mit Minimalrente abspeist, während Abgeordnete ihre Diäten um 606 Euro monatlich auf 11.833,47 Euro erhöhen, inklusive Pensionen nach nur einer Legislaturperiode von 1183 Euro, ein Betrag, für den ein Durchschnittsverdiener 30 Jahre arbeiten muss. [4]https://apolut.net/der-nutzmensch-in-der-modernen-stallokonomie-des-systems-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Die schwarz-rote Koalition will einen „Herbst der Reformen“. Ein zentrales Thema der Großen Koalition ist die Reform der Sozialsysteme. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz macht auch CSU-Chef Söder Druck für Einschnitte.CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag eine tiefgreifende Reform des Sozialsystems an. Dabei gehe es nicht um Details, sondern um sehr Grundsätzliches, sagte Merz in der Generaldebatte.Die weitreichenden Einschnitte im Sozialstaat könnten zu einer Verschlechterung der realen Bezüge bei Renten, bei der Gesundheitsversorgung, bei der Pflege der Senioren und anderen Pflegebedürftigen sowie bei der Absicherung bei Arbeitslosigkeit führen.Angeblich reicht das Geld nicht einmal für aktuelle Sozialleistungen. Für einen weiteren Ausbau der „Kriegstüchtigkeit“ dagegen – oder sollte man mittlerweile besser „Kriegsvorbereitung“ sagen – ist gesorgt. 82,7 Milliarden sollen 2026 für Verteidigung ausgegeben werden. Und das ist nur der reguläre Verteidigungsetat im Bundeshaushalt 2026, auch genannt „Einzelplan 14“. Dazu kommen noch rund 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr, das macht dann zusammen gute 108 Milliarden an Militärausgaben. Die Rüstungsindustrie wird sich freuen über die finanzielle Umlenkung der Mittel vom Sozialstaat in ihre Kassen. In der Haushaltsplanung für 2027 klafft bereits jetzt eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro, die in den Folgejahren weiter ansteigt. Bis 2029 sind massive Finanzierungslücken über 170 Milliarden Euro zu erwarten „wenn nichts geschieht“. Im Klartext heißt das, dass trotz größerer Verschuldungsspielräume derzeit unklar ist, wie Staatseinnahmen und Staatsausgaben ab 2027 in Einklang gebracht werden sollen. Für das Jahr 2028 ist noch einmal ein deutlicher Anstieg der Militärausgaben auf 136 Milliarden Euro geplant. Wo diese Gelder herkommen, dürfte für Friedrich Merz jetzt schon klar sein: vom Sozialstaat, der enorm abgebaut werden soll. Nach dieser Legislaturperiode wird vom Sozialstaat vermutlich nicht mehr viel übrig sein. An dieser Stelle schon einmal ein nicht herzliches Dankeschön an die Herren Merz und Klingbeil für die weitreichende Zerstörung des Sozialsystems in Deutschland, das von verantwortlichen Politikern, die diese Bezeichnung verdienen, aufgebaut wurde.Sollten die Reformen Sozialschmarotzer treffen, die das System über den Maßen ausnützen, soll es mir recht sein.Positiv an der geplanten Reform des Sozialsystem ist zu vermerken, dass die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden sollen, wie die Bundesregierung am 1. Oktober 2025 bekannt gab. Näheres hierzu später.Nicht zuletzt zur Finanzierung des Militärwahnsinns hatten Merz, Klingbeil und Co die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt, welcher Wählerbetrüger Friedrich Merz vor der Wahl noch vehement widersprach. Aber was tut man nicht alles zur Stärkung von BlackRock und Rheinmetall, nicht wahr, Herr Merz? Da kann man ruhig auch mal den Wähler verarschen in „unserer Demokratie“ im „Wertewesten“. Dient ja einem guten Zweck, nicht wahr, wenn todbringende Waffen produziert werden, die dann zu einem Teil in der Ukraine ankommen. Und reichen die in Deutschland produzierten Rüstungsgüter nicht aus, dann kauft man eben mit Steuergeldern die fehlenden Tötungsprodukte in den USA, um sie dann der Ukraine zu schenken. Im Ukrainekrieg sterben jede Woche rund 3000 Menschen. Jede Woche, Herr Merz!...https://apolut.net/sozialabbau-fur-kriegswirtschaft-ist-eine-kriegserklarung-an-das-eigene-volk-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Patientensteuerung, Primärarztsystem, besser koordinierte Versorgung: Die laufende Legislaturperiode könnte zur Stunde der Arzt-, Praxis- und Gesundheitsnetze werden, weil manches, was die Gesundheitspolitik aktuell anstrebt, in den Netzen längst praktiziert wird. Was die organisierte Vernetzung von Arztpraxen für eine Region bringt – aber auch, was einzelne Praxen davon haben –, das ist Thema im „ÄrzteTag“-Podcast mit Constanze Liebe, der gerade gewählten Vorstandsvorsitzenden im AdA Bundesverband der Arzt-, Praxis- und Gesundheitsnetze und Geschäftsführerin im Ärztenetz Lippe. Eine Art „Graswurzel-Bewegung“ Liebe spricht von den Netzen als einer Art Graswurzel-Bewegung, die von der Basis ausgeht. „Zusammen geht es besser als allein“, erläutert die Netzmanagerin. Die Zusammenschlüsse hätten es geschafft, Informationen effizient auszutauschen, sie würden häufig gegründet, weil Versorgungsengpässe erkannt würden und dann „kreativ und innovativ“ regionale Lösungen dafür entwickeln. In Lippe beispielsweise habe sich das Netz besonders in der Palliativversorgung, in der Pflegeheimversorgung und im Care- und Casemanagement stark gemacht. Ärztinnen und Ärzte würden durch das Netzmanagement entlastet, es gebe einen Weiterbildungsverbund, und auch multiprofessionelle Strukturen würden in den Netzen zunehmend aufgebaut. Die wichtigsten Erfolgsfaktoren für Praxisnetze Im Gespräch führt Liebe weiter aus, was die wichtigsten Erfolgsfaktoren für Praxisnetze sind und welche Strukturen die Zusammenschlüsse brauchen, um sich zertifizieren zu können, und welche Förderung sie dann je nach KV bekommen können. Hier gebe es regional große Unterschiede, bedauert sie. In Westfalen-Lippe beispielsweise sei die Förderung sehr gut, in anderen KVen weniger. Nicht zuletzt erläutert Liebe auch die politischen Perspektiven der Netzbewegung nach der im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz der Ampel-Koalition letztlich gescheiterten Regionalisierung der Versorgung.

In dieser ersten Ausgabe der CEO Edition von Table Today spricht Alexander Wiedmann mit Christoph Werner, CEO von DM.Werner äußert sich kritisch zur politischen Situation in Deutschland und zu den bisherigen Leistungen der Bundesregierung. "Sie bemühen sich natürlich die Dinge voranzubringen. Aber am Ende ist entscheidend, was wirklich gemacht wird und nicht was angekündigt wird.Er hat konkrete Vorstellungen davon, was von der Politik angepackt werden müsste. Dabei gehen Werners Ideen für Veränderungen über das hinaus, was die schwarz-rote Koalition sich für diese Legislaturperiode vorgenommen hat.Werner sieht große Defizite beim ökonomischen Verständnis in Deutschland. Auch bei Politikern fehle es an Sachverstand über die Soziale Marktwirtschaft.Im zweiten Teil des Gesprächs geht es um das Erfolgsrezept und die Zukunftspläne von DM. Werner erklärt seine Strategie der konsequenten Kundenorientierung und kündigt den Einstieg ins Online-Apothekengeschäft an.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Armin Schuster warnt vor wachsendem Linksextremismus. Bei der Linkspartei sieht Schuster „ein taktisches Verhalten zur Gewaltanwendung." Seine Verfassungsschutz-Behörde mache keine Unterschiede zwischen links und rechts: "Es gibt keine bessere Form von Extremismus“, sagt der sächsische Innenminister im Gespräch mit Helene Bubrowski.Ein AfD-Verbotsverfahren hält er für juristisch kaum durchsetzbar und kritisiert die öffentliche Debatte: „Über Verbote spricht man nicht. Man macht sie oder man lässt es.“[08:21]Der innerdeutsche Flugverkehr hat sich seit 2019 halbiert. Geschäftsreisen mit dem Flugzeug nehmen ab, viele steigen auf die Bahn um. Bernhard Pötter vom Climate Table sieht darin eine Veränderung der Mobilität, stellt aber die Frage, ob der Rückgang in Deutschland global überhaupt Wirkung zeigt.[01:34]Am Samstag startet die erste Table Today CEO Edition. dm-Chef Christoph Werner spricht mit Alex Wiedmann über Reformstau und macht konkrete Vorschläge für Veränderungen. Er kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig anpackt und mahnt einen klaren Kurs an. Werner macht im Podcast Reformvorschläge, die über eine Legislaturperiode hinausreichen.Das Gespräch hören Sie in der ersten CEO-Edition von Table Today: „Fehlt Deutschland ökonomischer Sachverstand?“ Morgen früh ab 5 Uhr.[06:36]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Josephine Rink ist Mitglied bei Volt Deutschland (Volt Bonn) und sitzt im Beirat für den Teilhabeplan Behinderung und im Beirat für Kinder- und Jugendbeteiligung. Das sind die Themen, die mich sowohl privat als auch beruflich beschäftigen. Für die nächste Legislaturperiode steht sie auf der Reserveliste für den Rat an fünfter Stelle und für die Bezirksvertretung Bad Godesberg an zweiter Stelle. Sie hat auch zwei Teamleitungen in unserem Team. Zum einen ist sie die Leiterin des Teams für Chancengleichheit. Hier setzen sie sich für Fragen der Gleichberechtigung ein. Josephine leitet auch das Community Team, das zum Beispiel die erste Anlaufstelle für neue Mitglieder ist, da es für das Onboarding, also die Aufnahmegespräche, zuständig ist. Sie hat das Gefühl, dass sie in den letzten Jahren bei Volt viel lernen konnte und durfte. Wenn Sie mehr über Josephine und ihre Arbeit erfahren möchten, besuchen Sie bitte die Website von Volt Deutschland über den unten stehenden Link:https://voltdeutschland.org/Wenn Sie sich mit Josephine in Verbindung setzen möchten, können Sie dies per E-Mail tun.josephine.rinck@volteuropa.orgWenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an: atelierfuralle@gmail.com. Sie können auch eine Rezension des Podcasts hinterlassen und der Sendung auf folgen:Instagram:https://instagram.com/atelierfuralle?igshid=OGQ5ZDc2ODk2ZA%3D%3D&utm_source=qrFacebook:https://www.facebook.com/profile.php?id=61551850785306Sie können auch der Facebook-Gruppe "JD Dragon Disability Rights Podcast" beitreten:https://www.facebook.com/share/g/12Eit9sBPuR/?mibextid=wwXIfrSnapchat:https://t.snapchat.com/FVWn1jmTDiscord ServerJD DracheX (früher bekannt als Twitter):@JDDragonPodcast

Österreichs wirtschaftliche Lage spitzt sich zu: Die Inflation zieht erneut an, die Konjunktur lahmt, und die Staatsschulden erreichen ein besorgniserregendes Niveau. Nun hat die EU ein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet. Die Dreierregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos zieht dennoch zufrieden Bilanz über ihre eigenen Leistungen und Vizekanzler Andreas Babler würde der Regierung sogar ein „Ausgezeichnet“ im Betragen geben. Dürfen die Österreicher auch so zufrieden sein mit ihrer Regierung? Kann sie den negativen Trend noch umkehren – oder genügt es ihr, die Legislaturperiode bis zur nächsten Nationalratswahl 2029 abzusitzen? Hat Brüssel der Koalition mit dem Defizitverfahren das Ruder ohnehin schon aus der Hand genommen? Schneller Staatsbürger: Kommen so die Richtigen?Der Anteil der arbeitenden Österreicher schrumpft: Schon 2060 könnten mehr Menschen im Ruhestand sein als im Berufsleben. Unser Wohlfahrtsstaat wird spätestens dann an seine Grenzen kommen, und unsere Wirtschaft ächzt schon jetzt unter dem Fachkräftemangel. Entweder wir arbeiten alle länger – oder wir forcieren den Zuzug aus dem Ausland. In Italien und anderen europäischen Staaten will man deshalb den Zugang zu Staatsbürgerschaften erleichtern. Führt daran auch in Österreich kein Weg vorbei? Oder ist das nur ein weiterer Pull-Faktor, der die Migration in den Sozialstaat weiter befeuert? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Peter Westenthaler, FPÖ-nahe Stiftungsrat des ORF Eric Frey, Redakteur beim „Standard“ Gudula Walterskirchen, Herausgeberin des „Libratus“-Magazins  Katharina Körber-Risak, Unternehmerin und Juristin Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Josef Braml ist promovierter Politikwissenschaftler, USA-Experte und Buchautor. Früher als andere hatte er auf eine zweite Amtszeit Trumps und die dramatischen Veränderungen und Verwerfungen in den USA hingewiesen. Wolfgang blickt mit ihm auf das erste halbe Jahr der neuen Trump-Regierung und was noch zu erwarten ist. Welche alten Regeln gelten überhaupt noch, welche sind dazugekommen? Welcher Regierungschef beherrscht das Spiel der persönlichen Beziehung zu Trump? Und: Wie wahrscheinlich ist ein Finanzcrash noch in dieser Legislaturperiode? Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Es ist die letzte Sitzungswoche im Bundestag, danach geht das Parlament in die Sommerpause. Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag wurde jetzt eine erste Bilanz von rund zwei Monaten Schwarz-Rot gezogen. Die neue Regierung hat in ihrer Amtszeit viel Geld zur Verfügung: Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Rekordhaushalt vorgestellt, fast 850 Milliarden zusätzliche Schulden sind bis 2029 eingeplant, die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben noch vor Beginn der Legislaturperiode mit den Mehrheiten des alten Bundestages ausgesetzt und auch ein Sondervermögen von 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz gibt es. Auf die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle hatte man sich in der Koalition zuletzt aber nicht einigen können. Die Opposition ging in der Generaldebatte hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gericht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge sagte, mit Blick auf die großen Geldsummen, über die die Regierung verfügen kann: “Und Sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erstmal schaffen, Herr Merz.” Auch Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der gesichert rechtsextremistischen AfD-Fraktion, ging Merz scharf an und wurde nach ihrer Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn bezog sich später auf Weidels Rede und sagte: “Weil wir liefern, werden Sie immer schriller und immer lauter.” Liefert Schwarz-Rot wirklich? Was ist in den ersten Monaten von der Regierung umgesetzt worden und was kann man erwarten? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL. Es geht um den Umgang mit den komplizierten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, um den Haushalt und auch darum, wie die Regierung es nach dem Zerbrechen der Ampel und unter dem Eindruck der “Maskenaffäre” um Jens Spahn schaffen kann, wieder Vertrauen herzustellen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 9. Juli 2025 um 17:30 Uhr.

Die Fonds-Gesellschaften ziehen sich heimlich, still und leise aus dem Thema Nachhaltigkeit zurück. Was sind die Hintergründe und welche bessere Alternativen gibt es? Ausführliche Infos dazu in der heutigen Episode.   Du hast einen Themen-Wunsch für den Podcast oder interessierst Dich für ein Seminar mit mir? Schreibe mir gerne einfach per E-Mail: krapp@abatus-beratung.com Viel Spaß beim Hören, Dein Matthias Krapp (Transkript dieser Folge weiter unten)   NEU!!! Hier kannst Du Dich kostenlos für meinen Minikurs registrieren und reinschauen. Es lohnt sich: https://portal.abatus-beratung.com/geldanlage-kurs/    

Der Wechsel hin zu den Erneuerbaren Energien findet vor allem auf lokaler, dezentraler Ebene statt und wird in Deutschland von Millionen von Menschen aktiv getragen und vorangetrieben - sei es als Betreiber von kleinen Solaranlagen, als Mitglied in einer Energiegenossenschaft, als Landwirte, klein- und mittelständisches Unternehmen etc. Wie auch in anderen Politikfeldern werden solche breiten Interessen in der Politik oft nicht ausreichend wahrgenommen und ihre Anliegen werden bei politischen Entscheidungen oft nur marginal berücksichtig. Große Konzerne verfügen dagegen über finanziell gut ausgestattete Verbände und sind in der Regel auch bis hinein in die Parlamente und in die Ministerien gut vernetzt. Unser Gast Lorenz Gösta Beutin ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke, leitet seit dem Beginn der Legislaturperiode den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit und beschäftigt sich seit vielen Jahren politisch mit der Energiewende. Wir sprechen mit ihm darüber, ob die Breite der gesellschaftlichen Energiewendebewegung im Bundestag überhaupt quer durch die Parteien wahrgenommen wird. Gibt es im deutschen Parlament ein Bewusstsein dafür, dass Klimapolitik so gestaltet sein kann und letztlich sein muss, damit sie der Mehrheit der Bevölkerung zugute kommt?.

In verschiedenen Städten der USA haben erneut Tausende Menschen demonstriert. Die Stadtpräsidentin von Los Angeles vermutet, dass Donald Trump mit dem Entsenden des Militärs testen will, wie weit er gehen könne. Weitere Themen: · Im Herbst ist Halbzeit der Legislaturperiode, jetzt ist also ein idealer Zeitpunkt für Wechsel in den Parteienspitzen. · Nach dem Amoklauf von Graz stellt der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Verschärfung des Waffengesetzes zur Debatte. · In Israel ist der von der Opposition eingebrachte Antrag zur Auflösung des Parlaments gescheitert.

Die Bundesregierung hat am 4. Juni 2025 neue Steuerentlastungen beschlossen. Heute liefert RA Lederer den Faktencheck:

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen ersten Einblick gegeben, wie sie das Gebäudeenergiegesetz reformieren will. Und wie schon in der vergangenen Legislaturperiode ist das Auslöser einer durchaus kontroversen Debatte. So meldet auch der Koalitionspartner SPD bereits Gesprächsbedarf an. Wir analysieren die Hintergründe. Außerdem blicken wir in der aktuellen Folge auf die Pläne der Bundesnetzagentur zur Neugestaltung des Regulierungsrahmens für die Strom- und Gasnetze. Obwohl sich dieser bereits auf dem letzten Metern befindet, ist die Diskussion nicht minder kontrovers. Außerdem war die Frage Wasserstoff oder CCS in dieser Woche ein großes Thema.

Erneut ist vom 5-Prozent-Ziel der NATO die Rede. Diesmal gibt es ein klares Bekenntnis von Kanzler Merz dazu, der heute gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der neuen Litauen-Brigade der Bundeswehr war. Rixa Fürsen spricht mit Hans von der Burchard über die deutlichen Worte von Merz. Mit Rasmus Buchsteiner geht es anschließend um die erste Bundesratssitzung in der neuen Legislaturperiode. Er berichtet, wie Merz im Vorfeld Gespräche in der Union führt – aber auch mit der Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger von der SPD. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der Verfassungsschutz stuft die #AfD seit Mai bundesweit als gesichert rechtsextremistisch ein. Grundlage der neuen Bewertung ist ein über 1.100 Seiten starker Bericht des Bundesamts für #Verfassungsschutz. Der Entscheidung sei eine "intensive und umfassende gutachterliche Prüfung" vorausgegangen, die sich über rund drei Jahre erstreckt habe, teilte der Inlandsgeheimdienst mit. Im Bericht heißt es, die AfD vertrete ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sei. Der Verfassungsschutz erkennt darin eine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus. Die Einstufung hat die Debatte über ein mögliches #Parteiverbot neu entfacht. Bereits im Februar hatten 124 Abgeordnete aus CDU, SPD, Grünen, Linken und dem SSW einen entsprechenden Antrag eingebracht. Doch der Vorstoß scheiterte – eine Abstimmung fand nicht statt, und mit dem Ende der Legislaturperiode versandete auch der Vorstoß. Nun rückt die Diskussion erneut ins Zentrum. Während führende SPD-Politikerinnen und Politiker offen ein Verbot fordern, bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) skeptisch. In einem Interview mit der ZEIT warnte er davor, dass ein Verbot als Versuch erscheinen könnte, politische Konkurrenz auszuschalten. Die AfD hat Klage gegen ihre Einstufung eingereicht. Das Verwaltungsgericht Köln wird darüber entscheiden – bis dahin bleibt die Partei weiterhin als Verdachtsfall eingestuft. Ihre Finanzierung aus Steuermitteln bleibt davon unberührt. Wie wehrhaft ist eine Demokratie, die ihre Gegner mit öffentlichen Geldern unterstützt? Ist ein Verbot der zweitstärksten Partei des Landes überhaupt realistisch – oder könnte es der AfD am Ende sogar nutzen? Darüber spricht Moderatorin Hannah Grünewald mit Politikredakteur Tilman Steffen. Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube. Redaktionsleitung & Moderation: Hannah Grünewald Postproduktion: Simon Schmalhorst, Matthias Giordano, Fish&Clips Redaktion & Produktion: Matthias Giordano, Julian Claudi, Lucie Liu, Fish&Clips Ressortleitung Video: Max Boenke #afd #afdverbot #rechtsextremismus #verfassungsschutz #rechtsfragen #weidel

Um welche drei Themen muss sich der rot-grüne Senat in der neuen Legislaturperiode dringend kümmern? Hierauf gibt Hamburgs Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard in der aktuellen Folge von „Wie ist die Lage?“ eine Antwort. Im Gespräch mit Lars Meier gibt sie außerdem ihre heimliche Leidenschaft für Kreuzworträtsel preis und outet sich als schlechte Fahrradfahrerin. Diese Folge wird präsentiert von Engel & Völkers Commercial Hamburg – Gewerbeimmobilien.

Turbulent ging es am Dienstag im Bundestag zu: Schwarz-Rot stolpert in die neue Legislaturperiode. Wir gucken in der aktuellen Folge auf die energiepolitischen Herausforderungen der neuen Koalition und auf erste Personalfragen im neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Außerdem legt Brüssel einen Plan vor, wie die EU endgültig aus russischem Gas aussteigen will, wogegen es aber auch Vorbehalte gibt. Wasserstoff soll zumindest einen Teil der entstehenden Gaslücke schließen. Von einem großen europäischen Player gibt es dazu aber unerfreuliche Nachrichten. Michaela Tix, Rouben Bathke und Host Christian Seelos blicken in der neuen Folge auf die Highlights einer ereignisreichen Energiewoche zurück.

Das neue „Grusel-oder Wachsfigurenkabinett“Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Wir alle kennen den Ausspruch „Den Bock zum Gärtner machen“ und wir kennen alle Madame Tussauds „Wachsfigurenkabinett“ in London und nun kennen wir das Kabinett der „kleinen GROKO“ unter Friedrich „Black Rock“ Merz, das sich anschickt die Geschicke unseres Landes in den nächsten vier Jahren zu lenken. Und wir wissen, dass man uns einen „Politikwechsel“ versprochen hat. – Auf dieser Grundlage kommt hier mein Kommentar zur „Lage der Nation“, also bringen sie Ihre Sitze in eine aufrechte Position und schnallen sie sich gut an, denn es wird eine „harte Landung“ auf dem Boden der Realität.Können Sie sich vorstellen, liebe Leser, wie schwer es ist zu tippen, wenn man eigentlich nur unentwegt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen möchte? Sie sehen schon, es wird ein sehr bildhafter Kommentar und in vielen Personalien auch eher eine Mischung aus „Karten legen“ und „Blick in die Glaskugel“, denn da die meisten Minister und Ministerinnen kaum bekannt sind, musste ich auch erst mal von allen was schauen, vorzugsweise Interviews, um mir ein Bild machen zu können. Bei den „relevanten“ Ministerien sind dann aber schon eher bekannte Gesichter zu finden. Nun, hier mal meine Einordnung und Prognose unter Berücksichtigung der Haed- und Subline meiner „Tagesdosis“ hier bei „apolut“.Gehen wir doch gleich mal in die Vollen. Mit der Frage aller Fragen:Wird der so eindringlich beschworene „Politikwechsel“ kommen?Der Blick in meine journalistische, politikwissenschaftlich auf den neuesten Stand der Technik nachjustierte, innovationssensibilisierte, entspannungspolitisch auf Frieden geeichte, wirtschafts- und finanzpolitisch als Seismograf ausgebaute, sozialpolitisch auf Fairness eingenordete Glaskugel in Ergänzung durch das kosmische Politik-Tarot, plus meiner eigenen Erfahrungswerte aus 40 Jahren politischen Interesses und Engagements, zeigt mir ganz klar und deutlich, soweit ich die Zeichen richtig gedeutet habe und die Sterne dazu günstig stehen, folgendes Ergebnis. (hier wäre ein Trommelwirbel als Toneffekt cool!)NÖ!Was die großen, drängenden Fragen unserer aktuellen Zeit angeht, schon mal gar nicht, denn hier liegt ja schon allein in der Tatsache, dass wir mit einer „kleinen GROKO“ in die neue Legislaturperiode gehen, in Bezug auf Politikwechsel, ein Widerspruch in sich vor, dergleichen hat auch NIE stattgefunden, als bei der „GROKO“ der Name wenigstens noch zutreffend war, inzwischen ist der „Wählergunst-Schwund“ bei den etablierten Volksparteien ja so dramatisch, dass ich mein sitztechnisch notwendiges Körperteil darauf verwette, dass deren Wähler auch nur noch mit dem Gedanken zur Urne geschlurft sind: „Na gut einen Versuch ham'se noch, denn eine Alternative für Deutschland ist ja Pfui, bäh!“. Man könnte das Kürzel „GURKO“ benutzen, für „Gurken Koalition“, was farblich schon mal sehr treffend wäre, denn auch wenn die GRÜNEN künftig nicht mit regieren, so haben sie doch ihre Programmatik in den Koalitionsvertrag hineingezwungen, mittels Erpressung, damit sie den Kuhhandel zur „Schuldenbremsen-Lösung“ mit machen...hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-garten-voller-bocke-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der neuen Legislaturperiode wird die AfD als größte Oppositionspartei eine zentrale Rolle spielen. Vor allem die CDU ringt mit dem richtigen Umgang.

Die Landesregierung rechnet damit, dass in der laufenden Legislaturperiode deutlich mehr als 1.000 neue Windräder in NRW in Betrieb genommen werden. Der Energieökonom Andreas Löschel erläutert, wie weit NRW damit bei der Energiewende ist. Von WDR5.

Der Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Regierung liegt seit knapp zwei Wochen vor. Es brauchte lange Verhandlungen, nun müssen als Nächstes die SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen. Der Vertrag umfasst 144 Seiten, lässt aber große Würfe vermissen: keine Rentenreform, keine Steuerreform, keine Reform des Gesundheitssystems. Und alles, was drinsteht, bleibt unter “Finanzierungsvorbehalt”, denn die Koalition muss sparen. Dadurch wird in der kommenden Legislaturperiode viel Macht beim SPD-geführten Finanzministerium liegen. Am 6. Mai soll Friedrich Merz dann zum Bundeskanzler gewählt werden. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, glaubt, Merz brauche dann viel Unterstützung, damit er seine Rolle gut ausfüllen kann. Ein Jahr ist es her, dass Anne Will und sie zusammen die erste Folge dieses Podcasts aufgenommen haben. Seitdem ist die Ampel zerbrochen und es gab vorgezogene Bundestagswahlen, nach denen die AfD im Bundestag so stark ist wie nie zuvor. Auch die Weltlage ist eine andere, nicht zuletzt seit Donald Trump wieder Präsident der USA ist. Hat Schwarz-Rot das Zeug dazu, gut zu regieren? Ist die Koalition inhaltlich und personell so gut aufgestellt, dass ihr eine bessere Zusammenarbeit gelingen könnte als der Ampel? Und kann sie die Stabilität und Resilienz bieten, die es in der angespannten Gegenwart braucht? Melanie Amann attestiert Schwarz-Rot zumindest genügend Pragmatismus und Erfahrung, damit das klappen könnte. Sie sagt aber auch: Dass im Koalitionsvertrag vieles vage bleibt, kann Flexibilität bedeuten - oder zu Konflikten führen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 23. April 2025, um 17:30 Uhr.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Anthony Fauci, seit 1966 Doktor der Medizin und seit 1974 Leiter des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), wurde Anfang der 1980er Jahre bekannt durch seine seinerzeit noch in den Kinderschuhen steckende AIDS-Forschung, und gehörte zu den Pionieren der Erforschung des menschlichen Immunsystems. Er ist einer der Herausgeber eines Standardlehrbuchs für Innere Medizin, dem „Harrison‘s Principles of Internal Medicine“, sowie Autor, Co-Autor oder Herausgeber von über 1400 wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Er war seit Ronald Reagan Berater aller US-Präsidenten und ihrer Regierungen im Bereich Biogefährdung sowie der Infektion mit HIV und anderen Viren. Während der von ihm mit ausgelösten Corona-Plandemie war er ständig in den Medien vertreten, und genoss ein fast väterliches Image bei der US-amerikanischen Bevölkerung. Er ließ 2020 in Coronazeiten den seinerzeit amtierenden US-Präsidenten Donald Trump oftmals nicht gut aussehen, was Trump natürlich gar nicht passte. Trump ist ein Deal-Maker, der keine Lust hatte, die Wirtschaft leiden zu lassen, wegen eines Virus, dessen Existenz zum einen gar nicht bewiesen, und zum anderen nicht gefährlicher als der Grippe-Erreger ist. Schade, dass Trump es nicht vermochte, dem Coronabetrug – der ihm zu diesem Zeitpunkt vermutlich noch nicht bewusst war – in seiner ersten Legislaturperiode ein Ende zu bereiten. Unter der Deep State gesteuerten Politmarionette Joe Biden war Fauci seit dessen Amtsübernahme am 20. Januar 2021 Chief Medical Advisor to the President (Chefberater des Präsidenten in Gesundheitsfragen). Als er im Dezember 2022 langsam, aber sicher merkte, dass der ganze Corona-Schwindel nicht mehr haltbar ist, trat er als Leiter des NIAID und als leitender medizinischer Berater des US-Präsidenten zurück.Mit Dr. Fauci würde wohl kaum einer momentan tauschen wollen. Fast die ganze Welt kennt sein Gesicht. Die Vergangenheit holt Fauci nun ein. Bis zur Machtübernahme durch Donald Trump im Januar 2025 wurde der ehemalige Präsidentenberater von der Machtelite, vom Deep State geschützt, der ihn nach meiner Einschätzung in absehbarer Zeit fallen lässt wie eine heiße Kartoffel. Dr. Fauci galt in Coronazeiten ein wenig wie der schützende Vater, der seine Hand über die angsterfüllte Nation hielt. Alle Augen blickten auf ihn. Die Menschen vertrauten ihm. Er missbrauchte das Vertrauen der Menschen, ebenso wie unsere narrativ- und eliteinstruierten Wissenschaftler dies getan haben wie etwa Christian Drosten und Lothar Wieler. Die schützende Hand Faucis waren angsterzeugende, narrativunterstützende Lügen. Das missbrauchte Vertrauen rächt sich jetzt bitter. Ich möchte nicht in der Haut von Anthony Fauci stecken.Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump – am letzten Tag der Präsidentschaft von Joe Biden – wurde er vom scheidenden US-Präsidenten präventiv begnadigt, um ihn vor „grundloser und politisch motivierter Strafverfolgung“ zu schützen. Was für eine fadenscheinige Begründung! In meinen Augen ist Anthony Fauci einer der größten Verbrecher unserer Zeit, dem jetzt eventuell der Prozess gemacht wird. Ich hoffe im Sinne des kollektiven Welt-Gedächtnisses, dass dieser ruchlose Mensch einer gerechten Strafe zugeführt wird. Einen Medizinskandal dieser Größenordnung, der Millionen Menschen das Leben gekostet hat, sollte vom Establishment, von den Drahtziehern hinter Joe Biden, die Milliarden Dollar daran verdient haben, vertuscht werden. Kriminelle wie – in meinen Augen Fauci – sollen von diesem maroden, mafiösen System geschützt werden, während Geschädigte im Regen stehen gelassen werden. Vier Tage nach der Amtseinführung von Donald Trump beendete dieser den Personenschutz für Anthony Fauci. ..hier weiterlesen: https://apolut.net/anthony-fauci-wirken-und-verwirken-des-peinigers-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Die neueste Wahlumfrage zeigt die Alternative für Deutschland (AfD) klar im Aufwind. Nach meiner Einschätzung wird die AfD im Laufe dieser Legislaturperiode die 30 Prozent-Marke überschreiten. Ob die Große Koalition (GroKo) aus Union und SPD die Legislaturperiode bis zum Ende regieren wird, steht in den Sternen.Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl vom 15. April 2025 erreicht die AfD aktuell 24,2%. In den Bundesländern kommt die AfD im Durchschnitt auf 18,4%, wobei sie in den alten Bundesländern durchschnittlich 15,9% und in den neuen Bundesländern inklusive Berlin 28,6% erreichen würde. Ihre höchsten aktuellen Umfragewerte erreicht die AfD in den Bundesländern Sachsen (36%) und Thüringen (35%). Am schwächsten ist die AfD im Bundesland Hamburg mit 7,5% vertreten.Die Umfragewerte der Union hingegen sind seit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wegen ihres mit Wählerbetrug verbundenen Glaubwürdigkeitsverlusts stark gesunken. Der designierte Bundeskanzler erfreut sich keiner großen Beliebtheit und wird mit Begriffen wie Wendehalskanzler, Wählerbetrüger, Wahlversprecher, Totengräber der CDU, BlackRock-Agent und dergleichen belegt. Die Bürger haben teilweise begriffen, dass der Koalitionsvertrag eine enttäuschende, die Union entseelt machende Mogelpackung, ein Etikettenschwindel ist. Wo Richtungswechsel draufsteht, ist „Weiter so“ im Sinne der Ampel drin, die letztlich die Merkel'sche Politik in vielen Bereichen fortgeführt hat.Der Soli bleibt, die Kernenergie scheint nicht forciert zu werden, „wir schaffen das“ mit der Migrationspolitik, die voraussichtlich nicht nennenswert verschärft wird, der Klimapolitik beziehungsweise der Klimalüge wird weiterhin die Stange gehalten, geldverschwendende Raumfahrt soll forciert, dagegen die steuerverschwendenden, meist linksorientierten NGOs, über die sich die CDU vor der Wahl zu Recht aufgeregt hat, sollen beibehalten werden, Steuererleichterungen sind nicht sichtbar, die Meinungsunfreiheit à la Faeser bleibt erhalten, und die Neuverschuldung steigt ins Unermessliche. Wenn Friedrich Merz seine Seele noch nicht an BlackRock verkauft hat, dann spätestens hier beim Koalitionsvertrag. Er hat die CDU ausgehöhlt, um Bundeskanzler zu werden. Er hat seine Überzeugungen – sollte er jemals welche gehabt haben – für das Amt geopfert.Parteimitglieder und ganze Ortsverbände treten scharenweise aus der CDU aus, und werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei den nächsten Wahlen nicht mehr die CDU wählen. Die Menschen wollten einen politischen, konservativen Richtungswechsel und haben eine Linkskoalition, die in allen Punkten eine grüne und rote Handschrift trägt, bekommen. An der Brandmauer zur AfD wollen die meisten Politiker dieser Koalition festhalten. Die Brandmauer ist die Lebensversicherung für die linken, grünen Parteien...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-lange-steht-die-brandmauer-zur-afd-noch-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Diese Themen haben wir heute für Sie: Ab 00:01:20: Im Schmolltalk gehen wir auf die sogenannte Frühstart-Rente ein, die die angehende neue Koalition in der neuen Legislaturperiode starten will. Ab 00:11:43: Mit Stephen Voss, Chef des Insurtechs Neodigital, sprechen wir über Insurtechs, die ausbleibende Disruption und woran man nicht so stabile Kandidaten erkennt. Ab 00:34:09: Und in den News der Woche macht die Finanzaufsicht Bafin den Versicherern Druck in Sachen Schnelligkeit der Schadenbearbeitung. Nicht viele Deutsche sind cyberversichert. Nachhaltigkeit ist in der Geldanlage ein Thema. Und Wohnungseinbrüche kosten die deutschen Versicherer rund 350 Millionen Euro

Der aktuelle KSW Upcast ist eine Live-Aufzeichnung des KSW Frühjahrsempfang 2025. Dieser fand am 31. März 2025 in der Libelle im MQ statt, mit einem ganz besonderen Gast: Finanzminister a. D. und Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr. Er ist seit 3. März 2025 wieder als Sektionschef in der Sektion IV - Steuerpolitik und Steuerrecht im BMF tätig (bereits: 2012-Nov 2024). Der Empfang steht ganz im Zeichen aktueller Entwicklungen, des neuen Regierungsprogramms mit Blick auf das Steuerrecht und spannenden Einblicken in das Amt des Finanzministers aus Sicht von Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr. Gastgeber und Kammer-Präsident Herbert Houf begrüßt seine hochrangigen Gäste mit einem Zitat aus dem Regierungsprogramm: „Wir sind bereit die Gegensätze hinter uns zu lassen, anstehende Probleme zu überwinden und konkrete Ergebnisse zu erzielen ...“ und er ergänzt, "... wir wollen aus Gegensätzen keine werden lassen, denn unsere Berufswelt und die Welt an sich ist bunt und voll Unterschiedlichkeit ...". In seiner Keynote gibt Mayr Einblick in aktuelle Herausforderungen, Pläne und auch in seine Zeit als Finanzminister von November 24 bis März 25, die durchaus als bewegt bezeichnet werden kann. Moderiert von Moderatorin Ina Sabitzer diskutieren Mayr und Houf im Anschluss zu geplanten Steuergesetzen der neuen Regierung (mit Finanzminister Markus Marterbauer), sprechen über Erfolge der letzten Legislaturperiode wie die Abschaffung der kalten Progression und über Wünsche der Branche und sinnvolle Ideen im Steuerrecht, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir präsentieren einen kurzweiligen KSW Upcast Spezial in voller Länge. Viel Freude beim Zuhören.

Laut Berichten der HAZ wird der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sein Amt vor Ende der Legislaturperiode abgeben. In der neuen Folge des HAZ-Podcasts "Klar so weit?" mit Host Felix Harbart schildern Elisabeth Woldt und Karl Doeleke ihre Recherchen, die Gründe für den Rückzug - und wie es nun weitergehen könnte. Neuwahlen? Rücktritt? Übergabe? Was darf? Was kann? Auf einen Nachfolger haben sich beide schon festgelegt: Weils Verkehrsminister Olaf Lies soll der neue Landesvater werden. Der Friese gilt als empathisch und als eleganter Smalltalker - aber ist er auch ein guter Landesvater?

Letzten Dienstag hat sich der neue Bundestag konstituiert. Mit dabei sind viele neue Abgeordnete, nicht mehr mit dabei ist Peggy Schierenbeck, die bei der Bundestagswahl 2021 für die SPD kandidierte und über die Landesliste in den damaligen Bundestag einzog. Nach nicht einmal einer Legislaturperiode musste sie ihren Platz jedoch wieder räumen.Im Podcast sprechen wir mit Peggy Schierenbeck über ihre Zeit in Berlin, über ihre Arbeit, über ihre Partei und über ihre Enttäuschung, nicht mehr als Bundestagsabgeordnete tätig sein zu können.Kreis und Quer ist ein Podcast der Mediengruppe Kreiszeitung. Produktion dieser Folge: Hagen Wolf und Melanie Scharfe. Feedback und Anregungen gerne an podcast@kreiszeitung.de. Impressum: https://www.mediengruppe-kreiszeitung.de Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Woche hat sich der neue Bundestag konstituiert. Von den 630 Abgeordneten sind 230 zum ersten Mal ins Parlament gewählt. Schon vor zweieinhalb Jahren wollten wir von Was Jetzt? wissen, wie sich das anfühlt, neu in den Bundestag zu kommen und sich im komplizierten Parlamentsalltag zurechtzufinden. Für unsere Spezialfolge haben wir die drei jungen Politikerinnen und Politiker jetzt erneut besucht.  Für den bayerischen FDP-Abgeordneten Muhanad al-Halak und die Klimaaktivistin Kathrin Henneberger von den Grünen ist ihre Zeit im Bundestag schon wieder vorbei – beide sind bei der vorgezogenen Wahl im Februar am Wiedereinzug ins Parlament gescheitert. Wie blicken sie zurück auf ihre Zeit als Abgeordnete? Was waren ihre größten Erfolge, wie konnten sie mit dem Konkurrenzdruck umgehen? Und wie geht es jetzt beruflich für sie weiter?  Maja Wallstein von der SPD hingegen hat es zurück ins Parlament geschafft. Doch auch sie musste eine persönliche Niederlage verkraften: Sie hat das Direktmandat in ihrem Cottbusser Wahlkreis an einen AfD-Abgeordneten verloren. Sowieso berichtet sie davon, dass die Angriffe von Rechts immer mehr werden. Mit welchen Wünschen und Erwartungen startet Wallstein in ihre neue Legislaturperiode?  Zur Folge mit den Abgeordneten vom Juli 2022: "In den ersten Monaten habe ich zehn Kilo abgenommen" Interviews mit den Abgeordneten: Lisa Caspari Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER.   [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Es ist soweit! Ich spreche mit Hanno über die Konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestags, über die Rede von Gregor Gysi und das neue Präsidium. Vorher tauchen wir aber nochmal ab ins Wahlrecht und schauen, wie sich die Wahlrechtsreform denn nun ausgewirkt hat.

Der neue Bundestag kommt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Mit weniger Abgeordneten, weniger Parteien und einer großen Agenda für die kommende Legislaturperiode. Jana Fischer widmet der konstituierenden Sitzung ihr satirisches "Wort zum Dienstag". Von Jana Fischer.

Heute ist ein symbolträchtiger Tag der Demokratie in Deutschland: der neugewählte Bundestag ist zum ersten Mal zusammengetreten. Wie war der Auftakt der neuen Legislaturperiode? Darüber hat unsere Moderatorin Gabi Gerlach mit unserem Korrespondenten Jan Zimmermann aus unserem Hauptstadtstudio gesprochen. Er hat das Geschehen heute beobachtet.

Nun tritt der 21. Bundestag zum ersten Mal zusammen. 630 Parlamentarier werden sich dann im Plenarsaal versammeln und die neue Legislaturperiode einläuten. ARD-Korrespondent Markus Sambale berichtet, was wir vom neuen Bundestag zu erwarten haben. Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.

Die AfD verspricht ein blaues Wunder: Eine unangenehme Überraschung für die etablierte Politik. Doch die Umfragen vor der Bundestagswahl zeigen: Einen großen Politikwechsel wird es in dieser Legislaturperiode wohl nicht geben. Prof. Werner Patzelt räumt mit dem Vorwurf auf, die AfD sei eine populistische Partei: "Das stimmt zwar, aber diesen Vorwurf muss man fast allen Parteien machen. Genauso könne man den Vorwurf der Radikalität auch den Grünen und der SPD machen. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Berndt, Uwe www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Zu Gast ist Reint Gropp, der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. Helene Bubrowski spricht mit ihm über notwendige Reformen. Gropp erklärt, warum er die Schuldenbremse schon immer kritisch gesehen hat.Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage verloren – so, wie es beabsichtigt war. Im Bundestag gab es einen Schlagabtausch, der klar gemacht hat: Es ist Wahlkampf. Es fielen gegenseitige, teils persönliche Vorwürfe. Einige Regierungsbündnisse in der nächsten Legislaturperiode scheinen am Morgen nach der Debatte nahezu ausgeschlossen.Heute stellen mehrere Parteien ihre Wahlprogramme vor. Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren die Positionen der FDP und der Grünen.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heute: Scholz und das Vertrauen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab ++ Scholz und das Vertrauen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab ++ Studie des US-Repräsentantenhauses: Coronavirus SARS-CoV-2 wahrscheinlich aus Labor in Wuhan ++ Grüne Haßelmann will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen ++ erwünschte und unerwünschte Wahlprüfsteine ++ Habeck will Milliardäre besteuern - eine Billion Euro Steuereinnahmen reichen ihm nicht ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Die vorgezogene Bundestagswahl wird am 23. Februar stattfinden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Vorschlag der Fraktionschefs von Union und SPD, Friedrich Merz und Rolf Mützenich, bei einem Treffen in Schloss Bellvue zugestimmt. Daran nahmen auch Vertreterinnen der Grünen teil. Kanzler Olaf Scholz will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach kann Steinmeier den Bundestag auflösen und offiziell den Neuwahl-Termin ansetzen. Laut Bundespräsidialamt warb Steinmeier in dem heutigen Gespräch dafür, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Ziel müsse sein, die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten.

In seiner Ansprache in Schloss Bellevue ist Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier kurz auf die aktuelle politischen Lage in Deutschland eingegangen. Er erklärt: „In der 75-jährigen Geschichte der #Bundesrepublik ist es selten vorgekommen, dass eine regierende #Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode keine Mehrheit im Deutschen #Bundestag mehr hatte.“ Die Verfassung habe Vorsorge getroffen für diesen Fall. „Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt, es ist eine politische #Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden.“

In der Innovationsagenda 2030 haben 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einen Maßnahmenplan entwickelt, mit dem Deutschlands Wirtschaft wieder aufsteigen soll. Gemeinsam mit dem Bundesverband Deutsche Start-ups und der Deutschen Börse stellen wir bei Table an jedem ersten Freitag im Monat ein Reformthema mit einem der Autoren vor. Heute geht es um die Rolle des Staates. Die frühere McKinsey-Beraterin und ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, hat mit ihrem Team Vorschläge entwickelt, wie die öffentliche Verwaltung schneller, effizienter und digitaler werden kann.In der Bundesregierung herrscht Endzeitstimmung. Selbst in der kurzen Herbstpause ist keine Ruhe eingekehrt. Ob in den Parteizentralen oder den Abgeordnetenbüros – überall verdichten sich derzeit die Spekulationen, dass es schon nächste Woche zum Bruch kommen könnte. Die scharf kritisierten Parallelgipfel am vergangenen Dienstag und die immer lauteren Unmutsbekundungen gegeneinander haben eine Stimmung geschaffen, in der selbst die letzten Optimisten in der Koalition den Glauben verlieren, dass die Ampel bis zum regulären Ende der Legislaturperiode durchhält.Die krisengeprägte „Generation Z“ (Gen Z) wünscht sich soziale und wirtschaftliche Stabilität. Viele junge Menschen fühlen sich angesichts der aktuellen Herausforderungen oft verloren, orientierungslos und hilflos. Das ist ein zentrales Ergebnis der rheingold-Studie „GenZ 2024 – Generation Überdruck“ im Auftrag des Verbandes der Chemischen Industrie. Zu den zentralen Sorgen der jungen Generation gehören die unsichere Altersvorsorge, hohe Mieten, gesellschaftliche Polarisierung, Migration, die Krise im Bildungssystem und eine marode Infrastruktur. Der Klimawandel bleibt zwar ein wichtiges Thema, rückt jedoch für viele in den Hintergrund. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der FPÖ-Klub im Nationalrat wird größer. Gleich 57 Abgeordnete stellen die Freiheitlichen in der neuen Legislaturperiode. Wer voraussichtlich für die FPÖ in den Nationalrat geht – von Marktradikalen bis Burschenschafter – berichtet FALTER-Chefreporterin Nina Horaczek. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

ÖR081 Die Probleme beim Landtagspräsidentenamt in Thüringen | Geschäftsordnung des Landtages | Wortlautauslegung | Systematik | Fortgeltung einer GeschäftsordnungIn Thüringen kam es am 26. September bei der konstituierenden Sitzung des Landtages zum Eklat. Die Sitzung wurde am Nachmittag abgebrochen und auf Samstag Vormittag verschoben. Außerdem wird das Landesverfassungsgericht eingeschaltet. Es geht um die Frage der Wahl des Landtagspräsidenten. Die AFD sieht das Vorschlagsrecht bei sich. Denn § 2 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung gewährt das Vorschlagsrecht  für den Landtagspräsidenten bei der stärksten Fraktion, also der AFD. Deshalb wollten die anderen Fraktionen einen Antrag einbringen um die alte Geschäftsordnung noch vor der Konstituierung zu ändern und so jeder Fraktion die Möglichkeit eines Vorschlags des Präsidenten einräumen. Das hielt die AFD für nicht möglich, da für eine Änderung der Geschfätsordnung die Beschlussfähigkeit des Landtages feststehen müsste. Dies sei aber erst nach der Konstituierung also nach Wahl des Landtagspräsidenten der Fall. Daher wollte der Älttestenpräsident Treutler von der AFD den Tagesordnungspunkt der Änderung der Geschäftsordnung nicht aufrufen, wodurch es zu mehreren Zwischenrufen, Diskussionen und schließlich dem Abbruch der Sitzung kam. Das Landesverfassungsgericht wird u.a. auch darüber zu entscheiden haben, ob die Geschäftsordnung der vergangenen Legislaturperiode überhaupt noch gilt. Denn bereits das ist umstritten. Siehe hierzu insbesondere den lehrreichen Beitrag von Fabian Michl im Verfassungsblog.+++Wie kann man uns unterstützen+++Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaert+++Wo sind wir noch zu finden+++ Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauZur ZivilrechtsreiheZur StrafrechtsreiheZur Öffentliches-Rechtsreihe InstagramLinked InSebastian Baur+++Werbepartner+++Unsere Empfehlung von unserem Kooperationspartner Nomos Verlag:Staatsrecht kompakt Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören. Support the show

“Strategisch wählen - aber klug!” ist der Slogan einer Kampagne der Grünen im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Aber was genau soll das heißen? Darüber spricht Anne Will mit Paula Piechotta von den Grünen. Sie ist Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und erklärt, warum vor den Landtagswahlen gerade von allen Seiten zum strategischen Wählen aufgerufen wird. Paula Piechotta meint: Für Wählerinnen und Wähler, die eine starke AfD verhindern wollen, treten politische Inhalte mehr und mehr in den Hintergrund. Gleichzeitig sei intransparent, welche Strategie beim Wählen wirklich Erfolg verspricht. Bei den anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnten die Grünen die 5-Prozent-Hürde verfehlen. In Thüringen würde das bedeuten, dass sie aus dem Landesparlament ganz ausscheiden. Dass die Umfragewerte der Grünen in den Bundesländern so schlecht sind, hat auch mit der Wahrnehmung der Bundespolitik zu tun. Paula Piechotta sitzt in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal im Bundestag und beschreibt ihre Sicht auf die Ampelkoalition. Außerdem geht es im Gespräch um den politischen Kommunikationsstil der Grünen und die Frage, ob es eine gute Idee ist, die Ampel als “Übergangsregierung” zu bezeichnen, wie es Grünen-Chef Omid Nouripour kürzlich getan hat. Das Interview wurde am Mittwoch, 21. August 2024, um 11 Uhr aufgezeichnet.

Alexander Schweitzer, seit einem Monat rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, zeigt sich „frustriert“ über die Außendarstellung der Ampel in Berlin. „Wir kriegen das in Rheinland-Pfalz ganz anders hin“, sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit Helene Bubrowski. In seinem Land regiert die Ampel seit 2016. Daran zeige sich, „dass eine Ampel auch sehr gut funktionieren kann und das Land nach vorne bringen kann". Den Grund für die gute Zusammenarbeit sieht Schweitzer darin, „dass wir sagen: ‚Für uns ist relevant, was zu Hause am Küchentisch besprochen wird‘." Politik müsse den Fokus wieder mehr auf die Themen legen, die dem Großteil der Gesellschaft wichtig seien. In Deutschland suchen bis Ende 2026 rund 560.000 mittelständische Unternehmen eine Nachfolge. Doch laut der DIHK wird es nur einem Drittel gelingen, das Unternehmen innerhalb der Familie weiterzugeben. Etwa 190.000 Unternehmen könnten daher ohne Nachfolger aus dem Markt ausscheiden. Um dieses Problem zu lösen, plant die Bundesregierung eine neue Rechtsform: die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich bis zum Stichtag heute nicht auf ein gemeinsames Sparpaket einigen. Die Konflikte um die Schuldenbremse und Einsparungen zeigen deutliche Risse im Koalitionsklima, die die Zusammenarbeit in der verbleibenden Legislaturperiode stark belasten könnten. Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Haushalt, Migration, USA, Verteidigung. Bei der jährlichen Fragerunde des Bundeskanzlers kommen viele Themen auf den Tisch. Wie führt Olaf Scholz die Ampel-Koalition in das letzte Jahr dieser Legislaturperiode? Und war das schon der Wahlkampfauftakt? Detjen, Stephan; Geuther, Gudula; Hamberger, Katharina; Münchenberg, Jörg

Jörg Thadeusz spricht mit Michael Roth (SPD), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, über seine Haltung im Ukraine-Krieg, für die er in seiner Partei hart angegangen und teilweise auch gemobbt wird.Zudem sprechen die beiden über Fehlerkultur in der Politik, den Burn-Out des profilierten Außenpolitikers und die Gründe für das Ausscheiden aus der aktiven Politik zum Ende der aktuellen Legislaturperiode.In dem zum Teil sehr emotionalen und offen geführten Interview geht es aber auch um den schwierigen Umgang in Deutschland mit teuren Restaurant-Besuchen, sein persönliches Verhältnis zu Olaf Scholz und schriftstellerische Ambitionen von Politikern. ID:{41KuRoYkHQNjKlQliWRWbD}

Am gestrigen Montag hat Bundeskanzler Karl Nehammer Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ins Kanzleramt zum Austausch geladen. Beim diesem zweiten Autogipfel binnen 14 Monaten forderte Nehammer ein „Aus vom Verbrenner-Aus“. Der Streit um das „Verbrenner-Aus“ ist aber nicht das einzige klimarelevante Thema, das die Regierung momentan beschäftigt. Auf EU-Ebene wären da außerdem noch das Renaturierungsgesetz sowie der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP), wo Österreich säumig ist. Darüber und ob das ausstehende Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird, sprechen Max Miller und Gernot Bauer in dieser Episode des profil-Politikpodcasts.Moderation: Julian Kern

Nach SPD und Grünen sind nun auch Teile der FDP für eine schnelle Einführung des Klimageldes. Die Ampel solle das unwürdige Schauspiel beenden und eingestehen, dass es damit in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird, meint Jörg Münchenberg. Münchenberg, Jörgwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Das Geld knapp, die Verteilungskämpfe umfassend, der Posten des Finanzministers künftig ein heißer Stuhl - so fassen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski die Bedeutung dessen zusammen, was Karlsruhe in dieser Woche entschieden hat. Das Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 erwischt die Ampel wie aus dem Nichts und entzieht vielen Klimaschutz-Vorhaben der Regierung das Fundament. Wer diese Klatsche zu vertreten hat, warum die Union keinesfalls feixend daneben stehen kann und wie Lösungen aussehen können nach dem Urteil, ist das Thema in dieser Ausgabe. Wegen dieser nicht nur für die aktuelle Legislaturperiode weitreichende Entscheidung gib es diesmal zwei Interviews der Woche. Zum einen mit Otto Fricke, dienstältester Bundestagsabgeordneter, Haushaltspolitiker und quasi Chef-Haushälter der FDP. Er spricht über seine Zerrissenheit, ob der Entscheidung der Verfassungsrichter. Zum anderen Danyal Bayaz, grüner Finanzminister in Baden-Württemberg in einer schwarz-grünen Koalition über die Sicht der Länder auf die Folgen dieses Urteils. Die weiteren Themen: Bedeutungslosigkeit: Die Linke und ihre gemäßigten Protagonisten auf dem Weg vor dem sie sich immer gefürchtet haben. Brutale Konfrontation: Warum Israel nichts übrig bleibt als Pressevertretern weltweit Videoaufnahmen der Hamas vom 7. Oktober zu zeigen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Steffen Krach (SPD), Regionspräsident der Region Hannover.