Podcasts about legislaturperiode

In verschiedenen Städten der USA haben erneut Tausende Menschen demonstriert. Die Stadtpräsidentin von Los Angeles vermutet, dass Donald Trump mit dem Entsenden des Militärs testen will, wie weit er gehen könne. Weitere Themen: · Im Herbst ist Halbzeit der Legislaturperiode, jetzt ist also ein idealer Zeitpunkt für Wechsel in den Parteienspitzen. · Nach dem Amoklauf von Graz stellt der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Verschärfung des Waffengesetzes zur Debatte. · In Israel ist der von der Opposition eingebrachte Antrag zur Auflösung des Parlaments gescheitert.

Die Bundesregierung hat am 4. Juni 2025 neue Steuerentlastungen beschlossen. Heute liefert RA Lederer den Faktencheck:

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen ersten Einblick gegeben, wie sie das Gebäudeenergiegesetz reformieren will. Und wie schon in der vergangenen Legislaturperiode ist das Auslöser einer durchaus kontroversen Debatte. So meldet auch der Koalitionspartner SPD bereits Gesprächsbedarf an. Wir analysieren die Hintergründe. Außerdem blicken wir in der aktuellen Folge auf die Pläne der Bundesnetzagentur zur Neugestaltung des Regulierungsrahmens für die Strom- und Gasnetze. Obwohl sich dieser bereits auf dem letzten Metern befindet, ist die Diskussion nicht minder kontrovers. Außerdem war die Frage Wasserstoff oder CCS in dieser Woche ein großes Thema.

Erneut ist vom 5-Prozent-Ziel der NATO die Rede. Diesmal gibt es ein klares Bekenntnis von Kanzler Merz dazu, der heute gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der neuen Litauen-Brigade der Bundeswehr war. Rixa Fürsen spricht mit Hans von der Burchard über die deutlichen Worte von Merz. Mit Rasmus Buchsteiner geht es anschließend um die erste Bundesratssitzung in der neuen Legislaturperiode. Er berichtet, wie Merz im Vorfeld Gespräche in der Union führt – aber auch mit der Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger von der SPD. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der Verfassungsschutz stuft die #AfD seit Mai bundesweit als gesichert rechtsextremistisch ein. Grundlage der neuen Bewertung ist ein über 1.100 Seiten starker Bericht des Bundesamts für #Verfassungsschutz. Der Entscheidung sei eine "intensive und umfassende gutachterliche Prüfung" vorausgegangen, die sich über rund drei Jahre erstreckt habe, teilte der Inlandsgeheimdienst mit. Im Bericht heißt es, die AfD vertrete ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sei. Der Verfassungsschutz erkennt darin eine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus. Die Einstufung hat die Debatte über ein mögliches #Parteiverbot neu entfacht. Bereits im Februar hatten 124 Abgeordnete aus CDU, SPD, Grünen, Linken und dem SSW einen entsprechenden Antrag eingebracht. Doch der Vorstoß scheiterte – eine Abstimmung fand nicht statt, und mit dem Ende der Legislaturperiode versandete auch der Vorstoß. Nun rückt die Diskussion erneut ins Zentrum. Während führende SPD-Politikerinnen und Politiker offen ein Verbot fordern, bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) skeptisch. In einem Interview mit der ZEIT warnte er davor, dass ein Verbot als Versuch erscheinen könnte, politische Konkurrenz auszuschalten. Die AfD hat Klage gegen ihre Einstufung eingereicht. Das Verwaltungsgericht Köln wird darüber entscheiden – bis dahin bleibt die Partei weiterhin als Verdachtsfall eingestuft. Ihre Finanzierung aus Steuermitteln bleibt davon unberührt. Wie wehrhaft ist eine Demokratie, die ihre Gegner mit öffentlichen Geldern unterstützt? Ist ein Verbot der zweitstärksten Partei des Landes überhaupt realistisch – oder könnte es der AfD am Ende sogar nutzen? Darüber spricht Moderatorin Hannah Grünewald mit Politikredakteur Tilman Steffen. Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube. Redaktionsleitung & Moderation: Hannah Grünewald Postproduktion: Simon Schmalhorst, Matthias Giordano, Fish&Clips Redaktion & Produktion: Matthias Giordano, Julian Claudi, Lucie Liu, Fish&Clips Ressortleitung Video: Max Boenke #afd #afdverbot #rechtsextremismus #verfassungsschutz #rechtsfragen #weidel

Um welche drei Themen muss sich der rot-grüne Senat in der neuen Legislaturperiode dringend kümmern? Hierauf gibt Hamburgs Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard in der aktuellen Folge von „Wie ist die Lage?“ eine Antwort. Im Gespräch mit Lars Meier gibt sie außerdem ihre heimliche Leidenschaft für Kreuzworträtsel preis und outet sich als schlechte Fahrradfahrerin. Diese Folge wird präsentiert von Engel & Völkers Commercial Hamburg – Gewerbeimmobilien.

Turbulent ging es am Dienstag im Bundestag zu: Schwarz-Rot stolpert in die neue Legislaturperiode. Wir gucken in der aktuellen Folge auf die energiepolitischen Herausforderungen der neuen Koalition und auf erste Personalfragen im neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Außerdem legt Brüssel einen Plan vor, wie die EU endgültig aus russischem Gas aussteigen will, wogegen es aber auch Vorbehalte gibt. Wasserstoff soll zumindest einen Teil der entstehenden Gaslücke schließen. Von einem großen europäischen Player gibt es dazu aber unerfreuliche Nachrichten. Michaela Tix, Rouben Bathke und Host Christian Seelos blicken in der neuen Folge auf die Highlights einer ereignisreichen Energiewoche zurück.

Das neue „Grusel-oder Wachsfigurenkabinett“Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Wir alle kennen den Ausspruch „Den Bock zum Gärtner machen“ und wir kennen alle Madame Tussauds „Wachsfigurenkabinett“ in London und nun kennen wir das Kabinett der „kleinen GROKO“ unter Friedrich „Black Rock“ Merz, das sich anschickt die Geschicke unseres Landes in den nächsten vier Jahren zu lenken. Und wir wissen, dass man uns einen „Politikwechsel“ versprochen hat. – Auf dieser Grundlage kommt hier mein Kommentar zur „Lage der Nation“, also bringen sie Ihre Sitze in eine aufrechte Position und schnallen sie sich gut an, denn es wird eine „harte Landung“ auf dem Boden der Realität.Können Sie sich vorstellen, liebe Leser, wie schwer es ist zu tippen, wenn man eigentlich nur unentwegt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen möchte? Sie sehen schon, es wird ein sehr bildhafter Kommentar und in vielen Personalien auch eher eine Mischung aus „Karten legen“ und „Blick in die Glaskugel“, denn da die meisten Minister und Ministerinnen kaum bekannt sind, musste ich auch erst mal von allen was schauen, vorzugsweise Interviews, um mir ein Bild machen zu können. Bei den „relevanten“ Ministerien sind dann aber schon eher bekannte Gesichter zu finden. Nun, hier mal meine Einordnung und Prognose unter Berücksichtigung der Haed- und Subline meiner „Tagesdosis“ hier bei „apolut“.Gehen wir doch gleich mal in die Vollen. Mit der Frage aller Fragen:Wird der so eindringlich beschworene „Politikwechsel“ kommen?Der Blick in meine journalistische, politikwissenschaftlich auf den neuesten Stand der Technik nachjustierte, innovationssensibilisierte, entspannungspolitisch auf Frieden geeichte, wirtschafts- und finanzpolitisch als Seismograf ausgebaute, sozialpolitisch auf Fairness eingenordete Glaskugel in Ergänzung durch das kosmische Politik-Tarot, plus meiner eigenen Erfahrungswerte aus 40 Jahren politischen Interesses und Engagements, zeigt mir ganz klar und deutlich, soweit ich die Zeichen richtig gedeutet habe und die Sterne dazu günstig stehen, folgendes Ergebnis. (hier wäre ein Trommelwirbel als Toneffekt cool!)NÖ!Was die großen, drängenden Fragen unserer aktuellen Zeit angeht, schon mal gar nicht, denn hier liegt ja schon allein in der Tatsache, dass wir mit einer „kleinen GROKO“ in die neue Legislaturperiode gehen, in Bezug auf Politikwechsel, ein Widerspruch in sich vor, dergleichen hat auch NIE stattgefunden, als bei der „GROKO“ der Name wenigstens noch zutreffend war, inzwischen ist der „Wählergunst-Schwund“ bei den etablierten Volksparteien ja so dramatisch, dass ich mein sitztechnisch notwendiges Körperteil darauf verwette, dass deren Wähler auch nur noch mit dem Gedanken zur Urne geschlurft sind: „Na gut einen Versuch ham'se noch, denn eine Alternative für Deutschland ist ja Pfui, bäh!“. Man könnte das Kürzel „GURKO“ benutzen, für „Gurken Koalition“, was farblich schon mal sehr treffend wäre, denn auch wenn die GRÜNEN künftig nicht mit regieren, so haben sie doch ihre Programmatik in den Koalitionsvertrag hineingezwungen, mittels Erpressung, damit sie den Kuhhandel zur „Schuldenbremsen-Lösung“ mit machen...hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-garten-voller-bocke-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der neuen Legislaturperiode wird die AfD als größte Oppositionspartei eine zentrale Rolle spielen. Vor allem die CDU ringt mit dem richtigen Umgang.

Die Landesregierung rechnet damit, dass in der laufenden Legislaturperiode deutlich mehr als 1.000 neue Windräder in NRW in Betrieb genommen werden. Der Energieökonom Andreas Löschel erläutert, wie weit NRW damit bei der Energiewende ist. Von WDR5.

Der Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Regierung liegt seit knapp zwei Wochen vor. Es brauchte lange Verhandlungen, nun müssen als Nächstes die SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen. Der Vertrag umfasst 144 Seiten, lässt aber große Würfe vermissen: keine Rentenreform, keine Steuerreform, keine Reform des Gesundheitssystems. Und alles, was drinsteht, bleibt unter “Finanzierungsvorbehalt”, denn die Koalition muss sparen. Dadurch wird in der kommenden Legislaturperiode viel Macht beim SPD-geführten Finanzministerium liegen. Am 6. Mai soll Friedrich Merz dann zum Bundeskanzler gewählt werden. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, glaubt, Merz brauche dann viel Unterstützung, damit er seine Rolle gut ausfüllen kann. Ein Jahr ist es her, dass Anne Will und sie zusammen die erste Folge dieses Podcasts aufgenommen haben. Seitdem ist die Ampel zerbrochen und es gab vorgezogene Bundestagswahlen, nach denen die AfD im Bundestag so stark ist wie nie zuvor. Auch die Weltlage ist eine andere, nicht zuletzt seit Donald Trump wieder Präsident der USA ist. Hat Schwarz-Rot das Zeug dazu, gut zu regieren? Ist die Koalition inhaltlich und personell so gut aufgestellt, dass ihr eine bessere Zusammenarbeit gelingen könnte als der Ampel? Und kann sie die Stabilität und Resilienz bieten, die es in der angespannten Gegenwart braucht? Melanie Amann attestiert Schwarz-Rot zumindest genügend Pragmatismus und Erfahrung, damit das klappen könnte. Sie sagt aber auch: Dass im Koalitionsvertrag vieles vage bleibt, kann Flexibilität bedeuten - oder zu Konflikten führen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 23. April 2025, um 17:30 Uhr.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Anthony Fauci, seit 1966 Doktor der Medizin und seit 1974 Leiter des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), wurde Anfang der 1980er Jahre bekannt durch seine seinerzeit noch in den Kinderschuhen steckende AIDS-Forschung, und gehörte zu den Pionieren der Erforschung des menschlichen Immunsystems. Er ist einer der Herausgeber eines Standardlehrbuchs für Innere Medizin, dem „Harrison‘s Principles of Internal Medicine“, sowie Autor, Co-Autor oder Herausgeber von über 1400 wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Er war seit Ronald Reagan Berater aller US-Präsidenten und ihrer Regierungen im Bereich Biogefährdung sowie der Infektion mit HIV und anderen Viren. Während der von ihm mit ausgelösten Corona-Plandemie war er ständig in den Medien vertreten, und genoss ein fast väterliches Image bei der US-amerikanischen Bevölkerung. Er ließ 2020 in Coronazeiten den seinerzeit amtierenden US-Präsidenten Donald Trump oftmals nicht gut aussehen, was Trump natürlich gar nicht passte. Trump ist ein Deal-Maker, der keine Lust hatte, die Wirtschaft leiden zu lassen, wegen eines Virus, dessen Existenz zum einen gar nicht bewiesen, und zum anderen nicht gefährlicher als der Grippe-Erreger ist. Schade, dass Trump es nicht vermochte, dem Coronabetrug – der ihm zu diesem Zeitpunkt vermutlich noch nicht bewusst war – in seiner ersten Legislaturperiode ein Ende zu bereiten. Unter der Deep State gesteuerten Politmarionette Joe Biden war Fauci seit dessen Amtsübernahme am 20. Januar 2021 Chief Medical Advisor to the President (Chefberater des Präsidenten in Gesundheitsfragen). Als er im Dezember 2022 langsam, aber sicher merkte, dass der ganze Corona-Schwindel nicht mehr haltbar ist, trat er als Leiter des NIAID und als leitender medizinischer Berater des US-Präsidenten zurück.Mit Dr. Fauci würde wohl kaum einer momentan tauschen wollen. Fast die ganze Welt kennt sein Gesicht. Die Vergangenheit holt Fauci nun ein. Bis zur Machtübernahme durch Donald Trump im Januar 2025 wurde der ehemalige Präsidentenberater von der Machtelite, vom Deep State geschützt, der ihn nach meiner Einschätzung in absehbarer Zeit fallen lässt wie eine heiße Kartoffel. Dr. Fauci galt in Coronazeiten ein wenig wie der schützende Vater, der seine Hand über die angsterfüllte Nation hielt. Alle Augen blickten auf ihn. Die Menschen vertrauten ihm. Er missbrauchte das Vertrauen der Menschen, ebenso wie unsere narrativ- und eliteinstruierten Wissenschaftler dies getan haben wie etwa Christian Drosten und Lothar Wieler. Die schützende Hand Faucis waren angsterzeugende, narrativunterstützende Lügen. Das missbrauchte Vertrauen rächt sich jetzt bitter. Ich möchte nicht in der Haut von Anthony Fauci stecken.Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump – am letzten Tag der Präsidentschaft von Joe Biden – wurde er vom scheidenden US-Präsidenten präventiv begnadigt, um ihn vor „grundloser und politisch motivierter Strafverfolgung“ zu schützen. Was für eine fadenscheinige Begründung! In meinen Augen ist Anthony Fauci einer der größten Verbrecher unserer Zeit, dem jetzt eventuell der Prozess gemacht wird. Ich hoffe im Sinne des kollektiven Welt-Gedächtnisses, dass dieser ruchlose Mensch einer gerechten Strafe zugeführt wird. Einen Medizinskandal dieser Größenordnung, der Millionen Menschen das Leben gekostet hat, sollte vom Establishment, von den Drahtziehern hinter Joe Biden, die Milliarden Dollar daran verdient haben, vertuscht werden. Kriminelle wie – in meinen Augen Fauci – sollen von diesem maroden, mafiösen System geschützt werden, während Geschädigte im Regen stehen gelassen werden. Vier Tage nach der Amtseinführung von Donald Trump beendete dieser den Personenschutz für Anthony Fauci. ..hier weiterlesen: https://apolut.net/anthony-fauci-wirken-und-verwirken-des-peinigers-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Die neueste Wahlumfrage zeigt die Alternative für Deutschland (AfD) klar im Aufwind. Nach meiner Einschätzung wird die AfD im Laufe dieser Legislaturperiode die 30 Prozent-Marke überschreiten. Ob die Große Koalition (GroKo) aus Union und SPD die Legislaturperiode bis zum Ende regieren wird, steht in den Sternen.Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl vom 15. April 2025 erreicht die AfD aktuell 24,2%. In den Bundesländern kommt die AfD im Durchschnitt auf 18,4%, wobei sie in den alten Bundesländern durchschnittlich 15,9% und in den neuen Bundesländern inklusive Berlin 28,6% erreichen würde. Ihre höchsten aktuellen Umfragewerte erreicht die AfD in den Bundesländern Sachsen (36%) und Thüringen (35%). Am schwächsten ist die AfD im Bundesland Hamburg mit 7,5% vertreten.Die Umfragewerte der Union hingegen sind seit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wegen ihres mit Wählerbetrug verbundenen Glaubwürdigkeitsverlusts stark gesunken. Der designierte Bundeskanzler erfreut sich keiner großen Beliebtheit und wird mit Begriffen wie Wendehalskanzler, Wählerbetrüger, Wahlversprecher, Totengräber der CDU, BlackRock-Agent und dergleichen belegt. Die Bürger haben teilweise begriffen, dass der Koalitionsvertrag eine enttäuschende, die Union entseelt machende Mogelpackung, ein Etikettenschwindel ist. Wo Richtungswechsel draufsteht, ist „Weiter so“ im Sinne der Ampel drin, die letztlich die Merkel'sche Politik in vielen Bereichen fortgeführt hat.Der Soli bleibt, die Kernenergie scheint nicht forciert zu werden, „wir schaffen das“ mit der Migrationspolitik, die voraussichtlich nicht nennenswert verschärft wird, der Klimapolitik beziehungsweise der Klimalüge wird weiterhin die Stange gehalten, geldverschwendende Raumfahrt soll forciert, dagegen die steuerverschwendenden, meist linksorientierten NGOs, über die sich die CDU vor der Wahl zu Recht aufgeregt hat, sollen beibehalten werden, Steuererleichterungen sind nicht sichtbar, die Meinungsunfreiheit à la Faeser bleibt erhalten, und die Neuverschuldung steigt ins Unermessliche. Wenn Friedrich Merz seine Seele noch nicht an BlackRock verkauft hat, dann spätestens hier beim Koalitionsvertrag. Er hat die CDU ausgehöhlt, um Bundeskanzler zu werden. Er hat seine Überzeugungen – sollte er jemals welche gehabt haben – für das Amt geopfert.Parteimitglieder und ganze Ortsverbände treten scharenweise aus der CDU aus, und werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei den nächsten Wahlen nicht mehr die CDU wählen. Die Menschen wollten einen politischen, konservativen Richtungswechsel und haben eine Linkskoalition, die in allen Punkten eine grüne und rote Handschrift trägt, bekommen. An der Brandmauer zur AfD wollen die meisten Politiker dieser Koalition festhalten. Die Brandmauer ist die Lebensversicherung für die linken, grünen Parteien...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-lange-steht-die-brandmauer-zur-afd-noch-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Diese Themen haben wir heute für Sie: Ab 00:01:20: Im Schmolltalk gehen wir auf die sogenannte Frühstart-Rente ein, die die angehende neue Koalition in der neuen Legislaturperiode starten will. Ab 00:11:43: Mit Stephen Voss, Chef des Insurtechs Neodigital, sprechen wir über Insurtechs, die ausbleibende Disruption und woran man nicht so stabile Kandidaten erkennt. Ab 00:34:09: Und in den News der Woche macht die Finanzaufsicht Bafin den Versicherern Druck in Sachen Schnelligkeit der Schadenbearbeitung. Nicht viele Deutsche sind cyberversichert. Nachhaltigkeit ist in der Geldanlage ein Thema. Und Wohnungseinbrüche kosten die deutschen Versicherer rund 350 Millionen Euro

Der aktuelle KSW Upcast ist eine Live-Aufzeichnung des KSW Frühjahrsempfang 2025. Dieser fand am 31. März 2025 in der Libelle im MQ statt, mit einem ganz besonderen Gast: Finanzminister a. D. und Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr. Er ist seit 3. März 2025 wieder als Sektionschef in der Sektion IV - Steuerpolitik und Steuerrecht im BMF tätig (bereits: 2012-Nov 2024). Der Empfang steht ganz im Zeichen aktueller Entwicklungen, des neuen Regierungsprogramms mit Blick auf das Steuerrecht und spannenden Einblicken in das Amt des Finanzministers aus Sicht von Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr. Gastgeber und Kammer-Präsident Herbert Houf begrüßt seine hochrangigen Gäste mit einem Zitat aus dem Regierungsprogramm: „Wir sind bereit die Gegensätze hinter uns zu lassen, anstehende Probleme zu überwinden und konkrete Ergebnisse zu erzielen ...“ und er ergänzt, "... wir wollen aus Gegensätzen keine werden lassen, denn unsere Berufswelt und die Welt an sich ist bunt und voll Unterschiedlichkeit ...". In seiner Keynote gibt Mayr Einblick in aktuelle Herausforderungen, Pläne und auch in seine Zeit als Finanzminister von November 24 bis März 25, die durchaus als bewegt bezeichnet werden kann. Moderiert von Moderatorin Ina Sabitzer diskutieren Mayr und Houf im Anschluss zu geplanten Steuergesetzen der neuen Regierung (mit Finanzminister Markus Marterbauer), sprechen über Erfolge der letzten Legislaturperiode wie die Abschaffung der kalten Progression und über Wünsche der Branche und sinnvolle Ideen im Steuerrecht, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir präsentieren einen kurzweiligen KSW Upcast Spezial in voller Länge. Viel Freude beim Zuhören.

Laut Berichten der HAZ wird der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sein Amt vor Ende der Legislaturperiode abgeben. In der neuen Folge des HAZ-Podcasts "Klar so weit?" mit Host Felix Harbart schildern Elisabeth Woldt und Karl Doeleke ihre Recherchen, die Gründe für den Rückzug - und wie es nun weitergehen könnte. Neuwahlen? Rücktritt? Übergabe? Was darf? Was kann? Auf einen Nachfolger haben sich beide schon festgelegt: Weils Verkehrsminister Olaf Lies soll der neue Landesvater werden. Der Friese gilt als empathisch und als eleganter Smalltalker - aber ist er auch ein guter Landesvater?

Letzten Dienstag hat sich der neue Bundestag konstituiert. Mit dabei sind viele neue Abgeordnete, nicht mehr mit dabei ist Peggy Schierenbeck, die bei der Bundestagswahl 2021 für die SPD kandidierte und über die Landesliste in den damaligen Bundestag einzog. Nach nicht einmal einer Legislaturperiode musste sie ihren Platz jedoch wieder räumen.Im Podcast sprechen wir mit Peggy Schierenbeck über ihre Zeit in Berlin, über ihre Arbeit, über ihre Partei und über ihre Enttäuschung, nicht mehr als Bundestagsabgeordnete tätig sein zu können.Kreis und Quer ist ein Podcast der Mediengruppe Kreiszeitung. Produktion dieser Folge: Hagen Wolf und Melanie Scharfe. Feedback und Anregungen gerne an podcast@kreiszeitung.de. Impressum: https://www.mediengruppe-kreiszeitung.de Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Woche hat sich der neue Bundestag konstituiert. Von den 630 Abgeordneten sind 230 zum ersten Mal ins Parlament gewählt. Schon vor zweieinhalb Jahren wollten wir von Was Jetzt? wissen, wie sich das anfühlt, neu in den Bundestag zu kommen und sich im komplizierten Parlamentsalltag zurechtzufinden. Für unsere Spezialfolge haben wir die drei jungen Politikerinnen und Politiker jetzt erneut besucht.  Für den bayerischen FDP-Abgeordneten Muhanad al-Halak und die Klimaaktivistin Kathrin Henneberger von den Grünen ist ihre Zeit im Bundestag schon wieder vorbei – beide sind bei der vorgezogenen Wahl im Februar am Wiedereinzug ins Parlament gescheitert. Wie blicken sie zurück auf ihre Zeit als Abgeordnete? Was waren ihre größten Erfolge, wie konnten sie mit dem Konkurrenzdruck umgehen? Und wie geht es jetzt beruflich für sie weiter?  Maja Wallstein von der SPD hingegen hat es zurück ins Parlament geschafft. Doch auch sie musste eine persönliche Niederlage verkraften: Sie hat das Direktmandat in ihrem Cottbusser Wahlkreis an einen AfD-Abgeordneten verloren. Sowieso berichtet sie davon, dass die Angriffe von Rechts immer mehr werden. Mit welchen Wünschen und Erwartungen startet Wallstein in ihre neue Legislaturperiode?  Zur Folge mit den Abgeordneten vom Juli 2022: "In den ersten Monaten habe ich zehn Kilo abgenommen" Interviews mit den Abgeordneten: Lisa Caspari Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER.   [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Es ist soweit! Ich spreche mit Hanno über die Konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestags, über die Rede von Gregor Gysi und das neue Präsidium. Vorher tauchen wir aber nochmal ab ins Wahlrecht und schauen, wie sich die Wahlrechtsreform denn nun ausgewirkt hat.

Am gestrigen Dienstag ist der Bundestag in die 21. Legislaturperiode gestartet. Während Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt wurde, muss Friedrich Merz auf die Kanzlerwahl noch warten. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hakt es teilweise, unter anderem bei der Migration. Wie mögliche Kompromisse aussehen könnten und warum die SPD mit großem Selbstbewusstsein auftritt, erklärt WELT-Redakteurin Ricarda Breyton. Den ausführlichen Bericht von Ricarda Breyton und Nikolaus Doll über die Migrationsdebatten in den Verhandlungen gibt es hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255776032/Koalitionsverhandlungen-Grosse-entscheidende-Fragen-strittig-die-Huerden-fuer-Merz-Migrationswende.html „Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Produktion: Marvin Schwarz Redaktion, Moderation: Wim Orth Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Der neue Bundestag kommt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Mit weniger Abgeordneten, weniger Parteien und einer großen Agenda für die kommende Legislaturperiode. Jana Fischer widmet der konstituierenden Sitzung ihr satirisches "Wort zum Dienstag". Von Jana Fischer.

Heute ist ein symbolträchtiger Tag der Demokratie in Deutschland: der neugewählte Bundestag ist zum ersten Mal zusammengetreten. Wie war der Auftakt der neuen Legislaturperiode? Darüber hat unsere Moderatorin Gabi Gerlach mit unserem Korrespondenten Jan Zimmermann aus unserem Hauptstadtstudio gesprochen. Er hat das Geschehen heute beobachtet.

Nun tritt der 21. Bundestag zum ersten Mal zusammen. 630 Parlamentarier werden sich dann im Plenarsaal versammeln und die neue Legislaturperiode einläuten. ARD-Korrespondent Markus Sambale berichtet, was wir vom neuen Bundestag zu erwarten haben. Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz sah sich schon als strahlender Held beim nächsten NATO-Gipfel im Sommer. Doch im Werben um politische Verbündete für sein Giga-Aufrüstungspaket muss der eiserne Friedrich erst einmal empfindlich Federn lassen.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Da stand er nun am Rednerpult. Der schlanke Hüne aus dem Hochsauerland. Friedrich Merz, der unerschrockene Macher. Er warb für sein Sondervermögen in Höhe von einer halben Billion Euro. Um das zu stemmen, muss eine Verfassungsänderung her. Mit seinem neuen Freund Lars Klingbeil von der SPD hat er die neue Große Koalition für die nächste Legislaturperiode schon in der Tasche. Jetzt fehlen ihm nur noch die Stimmen der Grünen, um im alten Bundestag schnell die ersehnte Verfassungsänderung für die Giga-Verschuldung Deutschlands durchsetzen zu können. Denn im neuen Bundestag könnten dem Merz die AfD oder sogar die sogenannte Linkspartei den Spaß am Schuldenmachen durch ihre verdammte Sperrminorität doch noch versalzen.So weit, so schlecht. Der Weltmann aus Brilon wirbt gerade um die neue Fraktionsspitze der Grünen. Den Klingbeil und die Sozis hatte Merz schon geködert mit dem Versprechen, dass von dem riesigen Schuldenpaket auch etwas für Infrastruktur abfallen würde. Wir können uns denken: „Infrastruktur“ bedeutet wahrscheinlich vor allem Autobahnen, die von West nach Ost führen. Autobahnbrücken, die so verstärkt werden, dass auch noch tonnenschwere Abrams-Panzer reibungslos gen Russland rollen können. Und jetzt hier am Rednerpult des Bundestages wendet sich Merz direkt an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Er kündigt an, dass von den 500 Milliarden Euro auch noch 50 Milliarden Euro für Klima- und Umweltschutz abgezwackt werden sollen. Schallendes Gelächter von den Bänken der AfD. Und der große Macher und Multimillionär, der zwei Privatjets in seiner Garage hat, faltet doch tatsächlich inständig bittend die Hände und appelliert an die Grünen: „WAS wollen Sie denn NOCH MEHR?“ Der große Mann ganz klein mit Hut.Da ist Merz aber bei der neuen Fraktionsspitze der Grünen an der falschen Adresse. Die Fielmann-Covergirls von den Grünen haben nämlich Haare auf den Zähnen. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge (nomen est omen?) hatte sich anscheinend schon lange darauf gefreut, so einen stinkreichen Macker mal gehörig zusammenzufalten. Gnadenlos attestiert Frau Dröge dem großen Friedrich eine Neigung zur Unehrlichkeit. Im übrigen sollte man Aufrüstungspaket und Infrastrukturpaket trennen, und Letzteres im nächsten Bundestag bearbeiten. Die grünen Damen genießen es sichtlich, Zünglein an der Waage zu sein. Die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann entlarvt sich allerdings selber, wenn sie dem CDU-Chef „mangelndes Verhandlungsgeschick“ attestiert . Sozusagen: so einen Kuhhandel muss man doch diskret abwickeln. Merz hatte Frau Haßelmann angerufen, hatte aber nur ihren Anrufbeantworter erreicht. Auf dem AB hatte Merz seinen Wunsch vorgetragen, die Grünen für die Mega-Neuverschuldung mit in die Verantwortung zu nehmen. Die Grünen quasi an sich zu binden. Zugegeben: einen Heiratsantrag spricht man ja auch nicht auf den Anrufbeantworter der Umworbenen. Diese beiden Watschen waren schon mal eine empfindliche Schramme für unseren Schuldenritter...hier weiterlesen: https://apolut.net/ausgemerzt-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutschland hat gewählt! Am 23. Februar hatten 59,2 Millionen Wahlberechtigte die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. 83%, und damit so viele Wählende wie seit 1990 nicht mehr, haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und CDU/CSU und SPD befinden sich in Verhandlungen, die in Regierungsprogramme und Koalitionsverträge münden und damit die politische, vor allem aber auch die wirtschaftspolitische Richtung für die nächste Legislaturperiode bestimmen werden. Die wirtschaftliche Situation Deutschlands hat im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt. Daher ist auch jetzt die Spannung groß. • Welche wirtschaftspolitischen Schwerpunkte wird die neue Regierung setzen? • In welchen Bereichen wird es Veränderungen geben? • Und, nicht zuletzt, was bedeutet das für den Finanzsektor? Über diese Fragen spricht Jan Müller-Dethard, Berater bei zeb, mit Dr. Markus Demary. Markus ist Senior Economist für Geldpolitik und Finanzmarktökonomik am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Er ist Ko-Autor der IW-Konjunkturprognosen und Experte insbesondere in Fragen der Investitionstätigkeit und der Finanzierung der nachhaltigen Transformation.

Ich habe mich mit Kwink und Diemen vom Postcast zusammengeschaltet, um mit ein bisschen Abstand auf die letzte Legislaturperiode zurückzublicken. Herausgekommen sind mehrere Rants über die FDP, aber wir haben auch ein paar positive Sachen gefunden.

Männer sind für IT- und Digitalberufe besser geeignet als Frauen. Das sagen 39 Prozent der Unternehmen in einer aktuellen Bitkom-Studie, die Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder vorstellt. Welche Maßnahmen die neue Bundesregierung ergreifen muss, um mehr Frauen für die Digitalisierung zu gewinnen, erläutert Cornelia Crucean, Leiterin der Initiative #SheTransformsIT. Neben diesen Themen muss die neue Bundesregierung auch die Digitalpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dazu hat der Bitkom einen Digitalplan für die ersten 100 Tage der neuen Legislaturperiode formuliert, den Politikexpertin Sophie Vogt-Hohenlinde vorstellt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach der Wahl zum Deutschen Bundestag ist es nicht mehr zu übersehen: Die Zahl der weiblichen Abgeordneten ist wieder zurückgegangen. Nicht einmal jeder dritte Stuhl im Parlament wird von einer Frau besetzt. Woran liegt das? Ist das nur eine Pendelbewegung? Oder steckt dahinter die Rückkehr des Macho-Gehabes in der Politik? Auch oder besonders auf dem internationalen Feld. Marie Schoeß diskutiert die Rolle der Frauen in der Politik mit kundigen Gesprächspartnerinnen. Christa Weigl-Schneider engagiert sich im Verein "Parité" für die Gleichstellung der Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft. BR-Hauptstadtkorrespondentin Barbara Kostolnik beobachtete schon in der letzten Legislaturperiode, wie sich das Klima im Parlament zum Nachteil der Frauen wieder verändert hat. Autorin Heike Specht schrieb mit "Die Ersten ihrer Art" ein Buch über die Pionierinnen im parlamentarischen Betrieb.

Moin, wer sich in Hamburg über zu wenige Einkaufsmöglichkeiten beklagt hat, wird wohl frohlocken können, denn das Westfield Hamburg Überseequartier wird in sechs Wochen in der Hafencity eröffnen. Meine Kollegin Anna-Lena Ehle hat sich darin umgesehen und war von der Kino-Bestuhlung überrascht. Wer und was in die zwölf Häuser des Einkaufstempels noch einzieht, hört ihr hier. Viel Spaß wünscht Maiken Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Maiken Nielsen am Mittwoch, 26.2.2025 +++VOR DER WAHL: LETZTE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT+++ Bevor am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt wird, kommt das Parlament heute zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung dieser Legislaturperiode zusammen. Gleich zu Beginn gab es einen Rückblick.

We are so fucked! Das könnte man meinen, wäre der Titel dieser Folge, es ist aber nur der Titel des Gedichts, das Martin Pieler am Ende dieser Folge vorträgt. Gleichzeitig könnte man meinen, sei dies nun der Titel der nächsten Legislaturperiode. Und damit herzlich willkommen zu einer Post-BuTaWa-Folge Lehrersprechtag. Natürlich reden die Studienräte über das Wahlergebnis der Bundestagswahl und welche Folgen dieses nun haben könnte. Aber es gibt auch erbauliche Geschichten, denn nach etlichen Sonderfolgen ist dies nun wieder eine lupenreine Folge Lehrersprechtag. Zum Beispiel war Martin in einer Disco und außerdem klaut er aus einem anderen Qualitätspodcast die Kategorie "Hochbegabt", um seinem Sohn zu gratulieren. Wozu? Das erfahrt ihr in der Folge. Alex hat mal wieder einen Beitrag zu seiner Rubrik "Alex Advance" und hat gleich mehrere rektalkuläre...äh...fäkalkuläre...äh...räusper...spektakuläre Anekdoten aus der Schule mitgebracht. In der mündlichen Prüfung bombardiert Martin den Alex dann mit einem Gretchenfragenhagel. Ob er dem Bombardement standhält oder unter den kompromittierenden Fragen einknickt? Hört es euch an! Zum Schluss geben die Herren noch einander und euch da draußen einfach so aus der Lamäng ein paar Podcasttipps. Ach, und Goethe! kommt auch vor.

Eines steht nach dem gestrigen Wahlabend fest: Die nächste Legislaturperiode im Deutschen Bundestag wird auf jeden Fall tanzbar, sonst hätte Friedrich Merz nicht "Rambo Zambo" angekündigt. Klingt nach Ohrenstöpseln. Ob es möglich sein wird, sich während der Koalitionsverhandlungen normal zu unterhalten, erscheint somit fraglich. Wahrscheinlich verständigen sie sich einstweilen mit Gesten oder zeigen sich ihre Tattoos. Eine Glosse von Peter Jungblut.

In dieser nun letzten Spezial-Episode von Let‘s Talk Change zur Bundestagswahl hat David Wortmann mit Franziska Brantner, der Parteivorsitzenden der Grünen, über die Bilanz der vergangenen Legislaturperiode und die Pläne für die Zukunft gesprochen. Einige zentrale Punkte aus der Diskussion: ✅ Fakten- und Evidenzgestützte Politik: Brantner betont die Bedeutung von Fakten für eine funktionierende Demokratie und kritisiert die zunehmende Realitätsflucht in politischen Debatten.

In dieser Extra-Ausgabe spricht Gordon Repinski mit Autor, TV-Moderator und Host des Podcasts Apokalypse & Filterkaffee, Micky Beisenherz, über die zurückliegende Legislaturperiode – vor allem aber auch über die Zeit nach der Wahl. Wo steht Deutschland? Was erwartet uns? Was würde ein Kanzler Merz anders machen, und wo muss er aufpassen, nicht zu früh an unüberwindbare Hürden zu stoßen? Warum wird Europa jetzt auf die Probe gestellt, und wie sieht die Perspektive aus? Ein rund 30-minütiges Gespräch, in dem es trotz der zuletzt ernsten Wochen sehr humorvoll zugeht. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Eigentlich hätte die Europäische Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, die sog. Sustainability Reporting Directive oder auch CSRD schon längst in deutsches Recht umgesetzt werden müssen - doch das sog. CSRD-Umsetzungsgesetz ist auf der Zielgeraden aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition im November 2024 gescheitert und muss nun in der nächsten Legislaturperiode erneut ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Offen ist derzeit, wie es mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung weitergeht.

Der Beschäftigtendatenschutz in Deutschland kommt nicht voran. Eigentlich sieht eine Öffnungsklausel in der DSGVO vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten diesbezüglich mit nationalen Gesetzen das Recht ausgestalten dürfen. In Deutschland existiert aber bis dato nur der unspezifische Paragraf 26 BDSG und einige gleichlautende Vorschriften in Landesdatenschutzgesetzen. Seit mehr als zehn Jahren ist vorgesehen, ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz zu entwickeln. Auch die Ampelkoalition hatte sich ein solches in ihr Pflichtenheft für die Legislaturperiode geschrieben. Im Oktober 2024 legte sie schließlich einen Referentenentwurf vor. Dieser sah unter anderem klare Regeln zur Einwilligung von Arbeitnehmern, Überwachungsmaßnahmen durch den Arbeitgeber und Löschfristen für Beschäftigtendaten vor. Doch mit dem Scheitern der Ampel Anfang November wanderte dieser Entwurf direkt in die Tonne. Im c't-Datenschutz-Podcast diskutieren Joerg und Holger mit Rechtsanwalt Dr. Marc Störing die aktuelle Lage. Marc berät für die Kanzlei Osborne Clarke Unternehmen und Konzerne datenschutzrechtlich. In der Episode erläutert er fachkundig die Situation des europäischen Beschäftigtendatenschutzes und ordnet zwei wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus den Jahren 2023 und 2024 dazu ein. Die Diskutanten sind sich einig, dass wenig Hoffnung auf eine baldige gesetzliche Regelung besteht. Ein Blick auf die Programme der Parteien zur Bundestagswahl zeigt, dass sich nur die SPD klar für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ausspricht. Angesichts der aktuellen Lage sei unwahrscheinlich, dass das Thema in einem möglichen Koalitionsvertrag eine Rolle spielen wird. Für Unternehmen und Beschäftigte bedeutet dies weiter ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit. Viele praktische Fragen, etwa zur privaten Nutzung von Firmen-Mailkonten oder der Überwachung am Arbeitsplatz, bleiben in einer Grauzone. Marc, Joerg und Holger hoffen, dass die Politik das Thema Beschäftigtendatenschutz nicht auf die lange Bank schiebt. Nur ein detailliertes Gesetz könne für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Nur wenige Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich die Auseinandersetzung um die Zukunft der Ukraine und des transatlantischen Bündnisses radikal zugespitzt. Europa und die Bundesrepublik sehen sich viel schneller und radikaler damit konfrontiert, in den USA keinen Verbündeten mehr zu haben. Grund sind die Auftritte des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth und des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, das Telefongespräch Donald Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir. Und Putins und Trumps Äußerungen, die Ukraine sei selbst schuld am Krieg und Präsident Selenskyj sei ein "ungewählter Diktator". Stattdessen beobachten wir eine Angleichung rechtspopulistischer Diskurse in Washington und Moskau - mit starken Dependenzen innerhalb der europäischen Länder. Für jede mögliche Regierungskoalition, die aus den Wahlen am Sonntag entsteht, bedeutet das enorme finanzielle, politische und soziale Herausforderungen, die nicht nur die kommende Legislaturperiode entscheiden prägen werden. Warum ist das in den letzten Wahlkampftagen in all den Duellen und Quadrille dennoch fast gar nicht thematisiert worden? Welche Koalition wäre am besten aufgestellt, um die entscheidenden Weichen stellen zu können? Ist das überhaupt schon abzusehen, haben die Parteien wirklich schon begriffen, worum es eigentlich geht? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Barbara Junge, einer der beiden Chefredakteurinnen der taz sowie Sabine am Orde und Stefan Reinecke, im Parlamentsbüro zuständig für die CDU bzw. die SPD und die Linkspartei.

An kaum einer Partei scheiden sich so sehr die Geister wie an den Grünen. Trotz der großen Polarisierung ist die Partei im Vergleich zur letzten Wahl aber in den Umfragen sehr konstant. Was die Partei für die nächste Legislaturperiode vorhat und wie realistisch trotz der Absage von Markus Söder eine Regierungsbeteiligung ist, erklärt der Grünen-Experten der Welt, Claus Christian Malzahn. „Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Produktion: Serdar Deniz Redaktion, Moderation: Wim Orth Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Die AfD verspricht ein blaues Wunder: Eine unangenehme Überraschung für die etablierte Politik. Doch die Umfragen vor der Bundestagswahl zeigen: Einen großen Politikwechsel wird es in dieser Legislaturperiode wohl nicht geben. Prof. Werner Patzelt räumt mit dem Vorwurf auf, die AfD sei eine populistische Partei: "Das stimmt zwar, aber diesen Vorwurf muss man fast allen Parteien machen. Genauso könne man den Vorwurf der Radikalität auch den Grünen und der SPD machen. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Berndt, Uwe www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Der Wahlkampf ist in der Schlussphase. In dieser Folge sprechen wir mit Tierschutzverein-Vize Alexandra und Vorstands-Beisitzender und Ehrenamtlerin Barbara darüber, welche Wünsche es aus der Sicht von Tierschützern an die Politik gibt. Was wurde in der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt, was ist noch offen? Welche Partei macht welches Angebot, wem glaub man es mehr - und wem weniger? Und hat das Thema überhaupt den Stellenwert, den es verdient? Diese und viele weitere Punkte sind Thema der aktuellen Folge. Den im Podcast erwähnten Parteiencheck des Tierschutzbundes findet ihr hier: https://www.tierschutzbund.de/tierschutzwandel/parteiencheck/

Berndt, Uwe www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Zu Gast ist Reint Gropp, der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. Helene Bubrowski spricht mit ihm über notwendige Reformen. Gropp erklärt, warum er die Schuldenbremse schon immer kritisch gesehen hat.Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage verloren – so, wie es beabsichtigt war. Im Bundestag gab es einen Schlagabtausch, der klar gemacht hat: Es ist Wahlkampf. Es fielen gegenseitige, teils persönliche Vorwürfe. Einige Regierungsbündnisse in der nächsten Legislaturperiode scheinen am Morgen nach der Debatte nahezu ausgeschlossen.Heute stellen mehrere Parteien ihre Wahlprogramme vor. Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren die Positionen der FDP und der Grünen.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heute: Scholz und das Vertrauen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab ++ Scholz und das Vertrauen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab ++ Studie des US-Repräsentantenhauses: Coronavirus SARS-CoV-2 wahrscheinlich aus Labor in Wuhan ++ Grüne Haßelmann will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen ++ erwünschte und unerwünschte Wahlprüfsteine ++ Habeck will Milliardäre besteuern - eine Billion Euro Steuereinnahmen reichen ihm nicht ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Die vorgezogene Bundestagswahl wird am 23. Februar stattfinden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Vorschlag der Fraktionschefs von Union und SPD, Friedrich Merz und Rolf Mützenich, bei einem Treffen in Schloss Bellvue zugestimmt. Daran nahmen auch Vertreterinnen der Grünen teil. Kanzler Olaf Scholz will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach kann Steinmeier den Bundestag auflösen und offiziell den Neuwahl-Termin ansetzen. Laut Bundespräsidialamt warb Steinmeier in dem heutigen Gespräch dafür, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Ziel müsse sein, die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten.

In seiner Ansprache in Schloss Bellevue ist Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier kurz auf die aktuelle politischen Lage in Deutschland eingegangen. Er erklärt: „In der 75-jährigen Geschichte der #Bundesrepublik ist es selten vorgekommen, dass eine regierende #Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode keine Mehrheit im Deutschen #Bundestag mehr hatte.“ Die Verfassung habe Vorsorge getroffen für diesen Fall. „Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt, es ist eine politische #Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden.“

In der Innovationsagenda 2030 haben 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einen Maßnahmenplan entwickelt, mit dem Deutschlands Wirtschaft wieder aufsteigen soll. Gemeinsam mit dem Bundesverband Deutsche Start-ups und der Deutschen Börse stellen wir bei Table an jedem ersten Freitag im Monat ein Reformthema mit einem der Autoren vor. Heute geht es um die Rolle des Staates. Die frühere McKinsey-Beraterin und ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, hat mit ihrem Team Vorschläge entwickelt, wie die öffentliche Verwaltung schneller, effizienter und digitaler werden kann.In der Bundesregierung herrscht Endzeitstimmung. Selbst in der kurzen Herbstpause ist keine Ruhe eingekehrt. Ob in den Parteizentralen oder den Abgeordnetenbüros – überall verdichten sich derzeit die Spekulationen, dass es schon nächste Woche zum Bruch kommen könnte. Die scharf kritisierten Parallelgipfel am vergangenen Dienstag und die immer lauteren Unmutsbekundungen gegeneinander haben eine Stimmung geschaffen, in der selbst die letzten Optimisten in der Koalition den Glauben verlieren, dass die Ampel bis zum regulären Ende der Legislaturperiode durchhält.Die krisengeprägte „Generation Z“ (Gen Z) wünscht sich soziale und wirtschaftliche Stabilität. Viele junge Menschen fühlen sich angesichts der aktuellen Herausforderungen oft verloren, orientierungslos und hilflos. Das ist ein zentrales Ergebnis der rheingold-Studie „GenZ 2024 – Generation Überdruck“ im Auftrag des Verbandes der Chemischen Industrie. Zu den zentralen Sorgen der jungen Generation gehören die unsichere Altersvorsorge, hohe Mieten, gesellschaftliche Polarisierung, Migration, die Krise im Bildungssystem und eine marode Infrastruktur. Der Klimawandel bleibt zwar ein wichtiges Thema, rückt jedoch für viele in den Hintergrund. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der FPÖ-Klub im Nationalrat wird größer. Gleich 57 Abgeordnete stellen die Freiheitlichen in der neuen Legislaturperiode. Wer voraussichtlich für die FPÖ in den Nationalrat geht – von Marktradikalen bis Burschenschafter – berichtet FALTER-Chefreporterin Nina Horaczek. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

ÖR081 Die Probleme beim Landtagspräsidentenamt in Thüringen | Geschäftsordnung des Landtages | Wortlautauslegung | Systematik | Fortgeltung einer GeschäftsordnungIn Thüringen kam es am 26. September bei der konstituierenden Sitzung des Landtages zum Eklat. Die Sitzung wurde am Nachmittag abgebrochen und auf Samstag Vormittag verschoben. Außerdem wird das Landesverfassungsgericht eingeschaltet. Es geht um die Frage der Wahl des Landtagspräsidenten. Die AFD sieht das Vorschlagsrecht bei sich. Denn § 2 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung gewährt das Vorschlagsrecht  für den Landtagspräsidenten bei der stärksten Fraktion, also der AFD. Deshalb wollten die anderen Fraktionen einen Antrag einbringen um die alte Geschäftsordnung noch vor der Konstituierung zu ändern und so jeder Fraktion die Möglichkeit eines Vorschlags des Präsidenten einräumen. Das hielt die AFD für nicht möglich, da für eine Änderung der Geschfätsordnung die Beschlussfähigkeit des Landtages feststehen müsste. Dies sei aber erst nach der Konstituierung also nach Wahl des Landtagspräsidenten der Fall. Daher wollte der Älttestenpräsident Treutler von der AFD den Tagesordnungspunkt der Änderung der Geschäftsordnung nicht aufrufen, wodurch es zu mehreren Zwischenrufen, Diskussionen und schließlich dem Abbruch der Sitzung kam. Das Landesverfassungsgericht wird u.a. auch darüber zu entscheiden haben, ob die Geschäftsordnung der vergangenen Legislaturperiode überhaupt noch gilt. Denn bereits das ist umstritten. Siehe hierzu insbesondere den lehrreichen Beitrag von Fabian Michl im Verfassungsblog.+++Wie kann man uns unterstützen+++Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaert+++Wo sind wir noch zu finden+++ Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauZur ZivilrechtsreiheZur StrafrechtsreiheZur Öffentliches-Rechtsreihe InstagramLinked InSebastian Baur+++Werbepartner+++Unsere Empfehlung von unserem Kooperationspartner Nomos Verlag:Staatsrecht kompakt Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören. Support the show

“Strategisch wählen - aber klug!” ist der Slogan einer Kampagne der Grünen im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Aber was genau soll das heißen? Darüber spricht Anne Will mit Paula Piechotta von den Grünen. Sie ist Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und erklärt, warum vor den Landtagswahlen gerade von allen Seiten zum strategischen Wählen aufgerufen wird. Paula Piechotta meint: Für Wählerinnen und Wähler, die eine starke AfD verhindern wollen, treten politische Inhalte mehr und mehr in den Hintergrund. Gleichzeitig sei intransparent, welche Strategie beim Wählen wirklich Erfolg verspricht. Bei den anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnten die Grünen die 5-Prozent-Hürde verfehlen. In Thüringen würde das bedeuten, dass sie aus dem Landesparlament ganz ausscheiden. Dass die Umfragewerte der Grünen in den Bundesländern so schlecht sind, hat auch mit der Wahrnehmung der Bundespolitik zu tun. Paula Piechotta sitzt in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal im Bundestag und beschreibt ihre Sicht auf die Ampelkoalition. Außerdem geht es im Gespräch um den politischen Kommunikationsstil der Grünen und die Frage, ob es eine gute Idee ist, die Ampel als “Übergangsregierung” zu bezeichnen, wie es Grünen-Chef Omid Nouripour kürzlich getan hat. Das Interview wurde am Mittwoch, 21. August 2024, um 11 Uhr aufgezeichnet.

Haushalt, Migration, USA, Verteidigung. Bei der jährlichen Fragerunde des Bundeskanzlers kommen viele Themen auf den Tisch. Wie führt Olaf Scholz die Ampel-Koalition in das letzte Jahr dieser Legislaturperiode? Und war das schon der Wahlkampfauftakt? Detjen, Stephan; Geuther, Gudula; Hamberger, Katharina; Münchenberg, Jörg