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Die Staatsanwaltschaft leitet die Ermittlungen. Aber um das auch tatsächlich zu tun - und nicht einfach Ermittlungsergebnisse der Polizei hinzunehmen und abzunicken - muss man auch selbst kriminalistisch Denken. Ein paar erste Eindrücke, was sich dahinter verbirgt, gibt diese Tutorialfolge.

Dr. Alexa Weber hat vor acht Monaten bei der Staatsanwaltschaft angefangen. Hier erzählt sie, wie ein solcher Dienstantritt abläuft, wie sich das „Onboarding“ gestaltet, was es mit dieser ominösen „Gegenzeichnung“ auf sich hat und wie man sich daran gewöhnt, auf einmal tatsächlich Ermittlungen selbst zu leiten.

Die Staatsanwaltschaft in Deutschland ist die "Herrin des Ermittlungsverfahrens". Wie kommt es aber überhaupt dazu? Worauf stützt sich diese Behauptung rechtlich? Und was verbirgt sich im Alltag - und in der Klausur - dahinter?

Ein besonderer Gast: Jörg Raupach ist Leitender Oberstaatsanwalt - und leitet mit der Staatsanwaltschaft Berlin die größte Staatsanwaltschaft Europas. Aber wie sieht eigentlich ein Lebenslauf aus, der einen in diese Funktion führt? Und was bedeutet "Behördenleitung" eigentlich konkret im Alltag?

"Follow the money! ist einer der wesentlichen Ermittlungsansätze. Aber spricht da nicht das Bankgeheimnis dagegen? Wie kommen die Strafverfolgungsbehörden eigentlich an welche Informationen?

Oberstaatsanwalt Thomas Linke berichtet von seiner Tätigkeit in der Abteilung für Cybercrime und den besonderen Abläufen "neuer" Computerbetrugsstraftaten.

Sicherungsverwahrung, Führungsaufsicht, Unterbringung in der Psychiatrie – das sind einige der Maßregeln der Besserung und Sicherung, die das Strafgesetzbuch vorsieht, um die Öffentlichkeit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Aber wann kann man die eigentlich anordnen? Und wie verhält sich eine Maßregel zu eine Strafe?

Dr. Bastian Dorenburg ist stellvertretender Abteilungsleiter in einer der Abteilung für Sexualdelikte. Hier berichtet er von einem Überfall auf eine Frau im Hausflur, die den Verurteilten in die Sicherungsverwahrung gebracht hat, und von den Schwierigkeiten beim Ermitteln in diesem Deliktsbereich: Lag möglicherweise doch Einvernehmen vor? Konnte der Beschuldigte das auch erkennen?

Wed, 26 Jun 2024 00:50:00 +0000 https://strafstationberlin.podigee.io/47-neue-episode 849fff0521da464ef4ac9bd4e1786c41 full no Pressestelle Gensta Berlin

Wed, 26 Jun 2024 00:40:00 +0000 https://strafstationberlin.podigee.io/46-new-episode 87721d894d5556aa501b1a602e41487c full no Strafverfolgungsbehörden Berlin

Wie funktioniert die Anordnung von Blutentnahmen? Was ist eigentlich eine erkennungsdienstliche Behandlung? Und warum sollte man das für die Klausur wissen?

Die Fußball-Europameisterschaft steht vor der Tür - und deshalb erzählt der Berliner "Stadion-Staatsanwalt Uwe Storm, Experte für "Straftaten im Zusammenhang mit sportlichen Großereignissen" was er da immer in den Stadien macht, wie sich Fußballanhänger radikalisieren und wie man als Staatsanwaltschaft darauf reagiert.

Wir probieren mal was Neues aus und gucken was Altes, nämlich: fern. In loser Folge gucken die Berliner Staatsanwälte Antonia Ernst und Sebastian Büchner eine Folge einer deutschen Krimiserie und unterziehen sie dem Realitätscheck. Was würde man in der Praxis so machen, was sind die rechtlichen Hintergründe - und die klassische Examensfrage: "Wie haben sich die Beteiligten eigentlich strafbar gemacht?" Und rein vorsorglich: Uns ist bewusst, dass die Serien keinen Anspruch auf Realität erheben und unterhalten sollen - und manchmal auch unterhaltsamer sind als die tatsächliche Ermittlungsarbeit. Aber trotzdem können sie doch als Wissenscheck und Anlass, in der StPO und im StGB zu stöbern, ganz hilfreich sein.

Einstellung eines Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage? Ist das nicht ein Freikaufen? Oder ist es eben eine angemessene, also "opportune" Entscheidung? Unter welchen Voraussetzungen kann man Verfahren wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflage einstellen? Und was ist für den Sitzungsdienst dabei zu beachten?

Gegen Politiker:innen darf nicht ohne Weiteres ermittelt werden, denn die genießen erstmal Immunität. Wie man in solchen Verfahren agiert, wann man ermitteln darf und ob es möglicherweise da Weisungen aus der Politik gibt, erklärt Dr. Holger Brocke. Und bei der Gelegenheit dröseln wir das Thema Weisungsrecht auf.

"Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen!", heißt es gerne in der öffentlichen Diskussion. Aber wo ist das "beschleunigte Verfahren" überhaupt geregelt? Wann kann man diese Verfahrensart wählen, wann besser nicht?

Im Zusammenhang mit Demonstrationen und Versammlungen kommt es immer wieder zu Straftaten, insbesondere auch zu möglicherweise strafbaren Äußerung. Die Grenzen zwischen Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Diskursoffenheit und Strafbarkeit auszuloten, ist eine der Herausforderungen, vor denen die Staatsanwält:innen der Staatsschutzabteilung regelmäßig stehen. Staatsanwalt Tim Kaufmann berichtet, wie man damit umgeht.

Niemand muss sich selbst belasten - und was ist mit: „Alles, was Sie von jetzt an sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden!“? Über die Selbstbelastungsfreiheit als wichtigstes Beschuldigtenrecht und wie mit ihr in der Klausur umzugehen ist.

Alles schon geregelt? Oberstaatsanwalt Dr. Frank Heller berichtet von den Grenzen zwischen außergerichtlicher Streitbeilegung und Paralleljustiz, in der z.B. sog. „Friedensrichter“ in parallelen und häufig unfairen Konstellationen Strafverfahren sabotieren.

Wed, 03 Apr 2024 01:30:00 +0000 https://strafstationberlin.podigee.io/36-new-episode 16bbb45c5d6d59dd7e03682fbc8347ac Wenn eine Tat nicht persönlich vorwerfbar ist, kann keine Bestrafung erfolgen. Der Beschuldigte handelt ohne Schuld. Das kann auf seiner Strafunmündigkeit beruhen, auf Rauschmittelbeeinflussung oder auch auf psychischen Erkrankungen? Und jetzt? Wie geht man damit in der Examensklausur und in der Praxis um? full no Pressestelle Gensta Berlin

Beate Schauer ist Staatsanwältin als Gruppenleiterin in der Korruptionsabteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Sie berichtet. von den Ermittlungen in diesem Bereich, von Whisteblowing und war es überhaupt strafwürdig ist, wenn man einfach versucht, so ein paar Behördenabläufe einfach ein bisschen zu beschleunigen.

Ein Problem bei der Bearbeitung von Verfahren, die sich im Rahmen häuslicher Gewalt abspielen, ist das Näheverhältnis der Beteiligten. Wenn es überhaupt zu einer Anzeige kommt, wird diese später oftmals bereut – beispielsweise weil sich die Beteiligten wieder vertragen haben oder Druck auf das Opfer ausgeübt wurde – und die Betroffenen wollen nicht mehr aussagen. Dieser Konflikt zwischen der familiären Situation und den zeugenschaftlichen Pflichten im Strafverfahren wird durch die Zeugnisverweigerungsrechte aufgelöst, um die es in diesem Tutorial gehen soll.

Nadine Nitsche ist Oberamtsanwältin und stellvertretende Abteilungsleiterin der Abteilung 21, die neben einer weiteren Abteilung das Thema Häusliche Gewalt bearbeitet.

Mord verjährt nicht - alle anderen Straftaten aber schon. Nur: Wann entsteht dieses Verfolgungshindernis? Was ist der Unterschied zwischen relativer und absoluter Verjährung? Wie berechnet sich die Frist? Und wie ist in der Examenklausur damit umzugehen?

Oberstaatsanwältin Ines Karl war Staatsanwältin in der ehemaligen DDR und setzte ihre Arbeit nach der Wiedervereinigung für die BRD fort. Wir sprechen über ihre Erlebnisse vor und nach der Wende.

Was macht man eigentlich, wenn Zeug:innen nicht mehr erreichbar sind? Wann kann ich deren Aussage verlesen? Und wie kann ich durch eine Videovernehmung im Ermittlungsverfahren Aussagen bereits so dokumentieren, dass ich die Zeug:innen später vielleicht gar nicht mehr brauche?

Staatsanwältin Lilitha Sivarajah ist als Ansprechpartnerin für Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (nicht: zur Arbeitskraft, s. Folge 12) damit befasst, Frauen und Männer vor Zwangsprostitution zu schützen und die "Zuhälter" zu verfolgen.

Annika Stübe ist eine von drei Sonderermittlerinnen der Amtsanwaltschaft, die sich mit dem Phänomen der Gewalt in der Pflege beschäftigen - also mit Fällen, in denen (meist ältere) Leute von Pflegerinnen und Pflegern geschlagen, misshandelt und/oder bewusst falsch medikiert werden.

Wann müssen Ärzte, Anwälte und andere Berufsgeheimnisträger aussagen, wann können sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen? Und warum kann man nicht einfach die Patientenakte beschlagnahmen oder alternativ die Krankenschwester vernehmen?

Dr. Florian Hengst ist der Antisemitismusbeauftragte der Berliner Strafverfolgungsbehörden und berichtet von den Problemen der rechtlichen Einordnung von Äußerungen, Fällen der Holocaustleugnung, dem zunehmenden Antisemitismus - und wie wichtig es ist, in Kontakt zur jüdischen Gemeinde zu stehen und dort um Vertrauen zu werben.

Wie funktionieren eigentlich Öffentlichkeitsfahndungen=? Wann darf jemand festgenommen werden? Und was ist eine Aufenthaltsausschreibung?

Was hat es eigentlich mit diesem Beschleunigungsgrundsatz auf sich? Und was mit der Haftfrist nach §§ 121, 122 StPO?

Oberstaatsanwältin Christine Höfele berichtet von prekären Arbeitsbedingungen, Schwarzarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft von Menschen, also letztlich von "moderner Sklaverei" - und wie komplex die Ermittlungen in diesem Deliktsbereich sind.

Die Rückverfolgung von Spuren, insbesondere Internetprotokoll-Adressen, im Netz und in den sozialen Medien ist eines der wesentlichen Ermittlungswerkzeuge zur Namhaftmachung von Beschuldigten in Verfahren wegen Hatecrime. Die Verkehrsdaten nach § 100g StPO spielen dafür eine wesentliche Rolle.

Oberstaatsanwältin Ines Karl ist Leiterin der Zentralstelle für Hasskriminalität der Staatsanwaltschaft und berichtet von den besonderen Herausforderungen wie der Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Communities.

Wann kann ein Durchsuchungsbeschluss erlassen werden, was hat es in Praxis und Klausur mit dem Richtervorbehalt auf sich und wie kann eine Durchsuchung an einem anderen Ort fortgesetzt werden?

Karen Häußer berichtet von einen Verfahren wegen Besitzes und Verbreitens von Dateien dokumentierten sexuellen Missbrauchs, wie die Ermittlungen dabei ablaufen, welche Hindernisse es zu überwinden gibt - und auch, wie man damit als Staatsanwältin oder Staatsanwalt umgeht.

Strafanträge sind ein häufiges Problem in der Zweitexamensklausur - und nicht nur die Frage, ob ein solcher vorliegt, sondern gerne auch, ob ein solcher überhaupt erforderlich ist, ob der wirklich Berechtige ihn gestellt hat, ob das form- und fristgerecht war und so weiter. Ein Überblick über die klassischen Probleme.

Amtsanwalt Dennis Pietschmann ist Teil der vor wenigen Jahren gegründeten Task Force "Graffiti". Hier berichtet er, wie man den Sprayern auf die Schliche kommt, wie über Tags und Pieces Taten zugeordnet werden können - und warum Madrid möglicherweise das neue Berlin ist.

Dr. Max Erhard berichtet davon, wie man Firmengeflechte entwirrt, Geldflüsse nachzuvollziehen versucht und wo die Probleme bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland liegen.

Wie kann man verhindern, dass Verurteilte trotzdem ihre "Beute" behalten können oder die Tatwerkzeuge wieder ausgehändigt bekommen? Über Sicherstellungen im Ermittlungsverfahren und gerichtliche Einziehungsentscheidungen.

Wie durchsucht man Wohnungen im Ausland oder vernimmt dort Zeugen? Und warum ist der Bandenbegriff gerade für Telekommunikationsmaßnahmen wichtig - und für die Zweitexamensklausur eher wenig relevant?

Miriam Starke berichtet von der Sonderzuständigkeit des Phänomens Enkeltrick, hat auch einen Schockanruf-Beispiel dabei, und erzählt davon, was eine "JIT" ist und warum das Wappentier des Fach-LKA ein Wildschwein ist.

Worin unterscheiden sich Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis? Und wie ist in Praxis und Klausur damit umzugehen, wenn ein Führerschein beschlagnahmt wurde?

Andreas Winkelmann leitet die Abteilung für illegale Kraftfahrzeugrennen und sonstige Raserverfahren bei der Amtsanwaltschaft Berlin. Im Gespräch berichtet er von den Ermittlungen zu einzelnen Fällen und wie die Daten helfen, die die Autos mittlerweile so speichern und erfassen.

Was hat es mit dem Doppelbestrafungsverbot auf sich und wie ist es in der Klausur zu behandeln? Und können Eltern, die ihren Sohn anzeigen, sich später auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und so die Anzeige quasi widerrufen?

Oberstaatsanwalt Robert Kohly berichtet von einem Verfahren gegen einen Mann, der sich als Kämpfer dem Islamischen Staat anschließen will, aber schon in der Türkei festgenommen und verurteilt wird.

Was sind Beweisthemen-, Beweismittel und Beweismethodenverbote? Und wie geht man mit letzteren nicht nur in der Klausur um - beispielsweise bei einer sog. "Spontanäußerung"?

Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt berichtet, wie Daten des "kryptierten Messengerdienstes" zur Entdeckung von zahlreichen Straftaten - vor allem Drogen- und Waffenhandel - führte und warum die Frage, ob man so überhaupt den Beweis führen kann, inzwischen sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt.

Wed, 06 Sep 2023 07:55:00 +0000 https://strafstationberlin.podigee.io/6-neue-episode 1bfb7215b98e8a2ed4a8b20c39d3a6ac full no Strafverfolgungsbehörden Berlin

Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt berichtet von einem Verfahren gegen einen "Clan-Chef", was von dem Begriff der Clan-Kriminalität zu halten ist, wo die Ermittlungsherausforderungen bei "abgeschotteten ethnischen Subkulturen" liegen und ob die Bekämpfung von Clankriminalität überhaupt Sinn ergibt.