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„Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist“ – das sagte Josef Hinterseher,Weiterlesen

Bestimmte Personen würden die „Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland gezielt unterlaufen“, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amts in einer Pressekonferenz. Und er droht: „Das hat seinen Preis“; Sanktionen gegen diese Personen, die die Meinungsfreiheit „unterlaufen“, sind die natürliche Konsequenz. Wer sanktioniert wird, dem droht Schlimmes: Bankkonten werden gesperrt, jede Geschäftsbeziehung wird unmöglich, Obdachlosigkeit droht. Wer diesem Geächteten dann kostenlose Hilfe zukommen lässt, wird wiederum bestraft. „Mittelalterlich“, nennt die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld das Vorgehen. Selbst in der DDR konnten Dissidenten noch irgendeiner Arbeit nachgehen, wenn auch nicht der von ihnen präferierten. „Man ist wie vogelfrei“, so die ehemalige CDU-Politikerin weiter. Es ist eine autoritäre Machtdemonstration. Einen Vorschlag von Friedrich Merz begrüßt sie allerdings: seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Zu groß sieht sie die Gefahren für Kinder, denen sie im Internet ausgesetzt sind. Dass Anonymität und Staatskritik damit auf Plattformen wie X, Facebook und Co. unmöglich werden, weist sie zurück.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will Initiativen in Europa finanziell unterstützen, die sich für die Wahrung der Meinungs- und Redefreiheit einsetzen. Hintergrund ist die wachsende Kritik Washingtons an europäischen Digitalgesetzen wie dem Digital Services Act, die in den USA zunehmend als Instrumente indirekter Zensur betrachtet werden.

Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung wird schon seit einigen Jahren mit Füßen getreten. Jetzt soll diese illegale Praxis ganz offiziell legalisiert werden.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Vor kurzem reiste die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Frau Irene Khan, für etwa zwei Wochen durch Deutschland. Bei ihrer Winterreise sprach sie zunächst mit Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und mit den obersten Verfassungsrichtern in Karlsruhe. Denn Frau Khan war von der Bundesregierung eingeladen worden. Vermutlich in der Hoffnung, dass Irene Khan der Bundesregierung gute Noten erteilen würde. Doch Frau Khan sprach auch mit einfachen Bürgern und Vertretern von deutschen Menschenrechtsorganisationen.Und den erhofften Persilschein für makellose Menschenrechtspolitik liefert Irene Khan der deutschen Bundesregierung keineswegs. Die ehemalige Direktorin von Amnesty International berichtet vielmehr von einem Klima der Einschüchterung und Angst in Deutschland.Die weitreichende Einschränkung der Meinungsfreiheit begründete die Bundesregierung gegenüber der UNO-Gesandten mit der zunehmenden Brutalisierung und Polarisierung, die durch die sogenannten sozialen Medien in der Bevölkerung um sich greife. Das ist zweifelsfrei ein großes Problem, das uns alle mit großer Sorge erfüllen sollte. Das Netz macht es möglich, einem Mitmenschen im Schutz der Anonymität Sachen an den Kopf zu werfen, die man sich in der direkten Begegnung von Auge zu Auge niemals trauen würde. Allerdings sind die Bundesregierung und die ihr unterstellten Behörden sehr selektiv in der Wahrnehmung dessen, was den sozialen Frieden untergraben könnte. Die Bundesregierung verbindet den Kampf gegen Hassrede mehr oder weniger geschickt immer wieder mit ihrer eigenen geopolitischen Agenda. Um es klar zu sagen: wer bei dem moralisch-mentalen Feldzug der Bundesregierung gegen Russland, China und die Palästinenser nicht mitmacht, wird bevorzugt Opfer des offiziellen Kampfes gegen Hassrede.Frau Khan muss diesen Tatbestand verständlicherweise in diplomatische Zurückhaltung kleiden, wenn sie ausführt:„Die Regierung hat diese Bedrohungen zwar zu Recht ernst genommen, aber sie hat sich bei der Bekämpfung der Gefahren zunehmend auf Sicherheitsmaßnahmen verlassen. Viele dieser Maßnahmen – von der verstärkten Absicherung von Beamten, die öffentlicher Kritik ausgesetzt sind, bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans, die mit pro-palästinensischen Protesten in Verbindung stehen, und der Überwachung von Organisationen aus vagen, nicht näher definierten Gründen des ‚Extremismus‘ – sind nicht mit den internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar. Sie führen zu Unsicherheiten, was den Unterschied zwischen zulässiger und unzulässiger Meinungsäußerung betrifft, und fördern Stigmatisierung und Selbstzensur.“ (1)...https://apolut.net/das-offizielle-ende-der-meinungsfreiheit-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Dass es sich bei der freien Meinungsäußerung um die Freiheit der Gesamtbevölkerung handelt, sich in einem demokratischen Diskussionsprozess für das verantwortungsbewusste Bewältigen von gesellschaftlichen Herausforderungen zu engagieren, dämmert auch den Vertretern der gegenwärtigen werteorientierten Demokratie. Leider nicht als eine Chance, sondern als eine Gefahr. Somit zeigt die mediale Politöffentlichkeit kein Interesse an der Verwirklichung desWeiterlesen

Podcaster Christian Schneider (x.com/cschneido) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über Sternzeichen, die Epstein-Enthüllungen, die Rotschilds, Pizzagate und Fortnite, den freimedialen "Antisemitismus"-Fetisch, die Entlarvung umfassender Wahlmanipulationen durch die "EU", die Angriffe der "EU"-Staaten gegen "X" und die freie Meinungsäußerung, den Privatmann Daniel Günther, einen Ausbau des "Verfassungsschutzes", die Verurteilung eines deutschen Linksterroristen in Ungarn, die neuesten arabisch-islamischen "Migranten"-Mörder in Deutschland, "zu weiße" Regionen in Großbritannien und den freien Fall der Märkte (Erstveröffentlichung: 07.02.2026).Become a supporter of this podcast: https://www.spreaker.com/podcast/nacktes-niveau--5136972/support.

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Heute geht es um US-Vorwürfe gegen die EU wegen Meinungs‑ und Pressefreiheit, den Verdacht der Diskriminierung weißer Mitarbeiter bei Nike und über den erwarteten Pflegenotstand in den kommenden Jahren.

Hanke, Katja www.deutschlandfunk.de, @mediasres

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Ref.: Dr. Felix Böllmann, ADF International Immer mehr Deutsche haben das Gefühl, ihre Meinung nicht frei äußern zu können - zumindest nicht ohne soziale Konsequenzen tragen zu müssen. Aber wie sieht das aus rechtlicher Perspektive aus? Zuletzt gab es in mehreren europäischen Ländern Strafverfahren gegen Menschen, die sich öffentlich gegen das Gender-Mainstreaming oder für den Lebensschutz eingesetzt hatten. Und auch in Deutschland erfahren Christen zunehmend, dass es ungemütlich werden kann, wenn ihre Grundhaltungen gesellschaftlich nicht akzeptiert sind. Rechtsanwalt Dr. Felix Böllmann erklärt in der Lebenshilfe, ab wann man tatsächlich Geld- oder Freiheitsstrafen riskiert. Vor allem geht es dabei um die Frage, wo die Grenzen der Meinungs- und Gewissensfreiheit verlaufen, und was nach wie vor vom deutschen Gesetz geschützt ist. Das ist nämlich häufiger der Fall, als man vielleicht meint. Dr. Felix Böllmann ist Director of European Advocacy bei ADF International (Allianz zur Verteidigung der Freiheit) und leitet die Rechtsabteilung bei ADF International in Wien. Europaweit setzt er sich für Religionsfreiheit, das Recht auf Leben sowie die Stärkung von Ehe und Familie ein. Böllmann ist Experte für Menschenrechte und Völkerrecht.

An Metroidvanias mangelt es uns ganz sicher nicht. Umso erstaunlicher ist es, wenn es ein neuer Vertreter des Genres es schafft, aus der Masse hervorzustechen. MIO: Memories in Orbit gelingt das schon allein durch seinen wundervollen Stil. Doch die große Frage ist jetzt nach seinem Erscheinen: Kann auch die spielerische Seite da mithalten? Die Antwort? ... Jein! Denn unser heutiges Duo vor dem Mikrofon ist da Meinungs-technisch ein wenig gespalten. Es ist ein zu weiten Teilen wunderschönes Metroidvania geworden, hat aber vor allen Dingen an einem großen Problem zu knabbern. Welches das ist, verraten euch Esther Kerkhoff von Game Two und Basti im Cast. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Happy new year!Diesmal bei Qualitätscontent: Leihmutterschaft, Reproduktionskonsum, Kinder als Lifestyle-Projekt und was passiert, wenn Prominente ihren Kinderwunsch marktförmig lösen. Anlass ist die aktuelle Ankündigung von Anna-Maria Ferchichi und Bushido, nach bereits acht Kindern zwei weitere Babys über Leihmütter beziehen zu wollen. Ich spreche darüber, warum diese Form der Fortpflanzung nicht nur medizinisch, sondern auch ethisch und sozial hochkomplex ist: Welche Rolle spielt Geld? Welche Rolle spielen die Körper anderer Frauen? Und warum wird das in Deutschland fast nie aus der Perspektive der Leihmütter selbst diskutiert?Dann wenden wir uns dem nächsten Fall aus dem Social-Media-Biotop zu: Zara Secret. Während ihre Katze trächtig ist und bald Nachwuchs bekommt, muss der Kater ausziehen, und wieder einmal zeigt sich, wie Influencer-Haushalte funktionieren und wie Tiere in Content-Ökosystemen zu Randfiguren werden.Und schließlich: Lola Weippert auf Weltreise! Auf einer Ayurveda-Farm in Indien filmt sie sich dabei, wie sie literweise Salzwasser trinkt und sich anschließend systematisch übergibt. Das Ganze wird als Wellness-Detox verkauft, obwohl es medizinisch fragwürdig, potenziell gefährlich und besonders für junge Zuschauer ein fatales Vorbild sein kann.Es geht in dieser Folge um Fragen, die größer sind als die einzelnen Personen: Was passiert, wenn Körper, Kinder, Tiere und Gesundheit in Content verwandelt werden? Welche Narrative entstehen, und wem nützen sie? Und was macht das mit unserer Vorstellung von Autonomie, Fürsorge und Moral im Zeitalter des Influencertums?⭐ Timestamps 00:00 – Hallihallo, hallihallo01:45 – Anna-Maria Ferchichi & Bushido: Leihmutterschaft als Konsumprodukt24:00 – Zara Secret: Die Katze ist trächtig und der Kater muss weg35:30 – Lola Weippert & das Salzwasser-Erbrechen in IndienPodcasttipps:https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/dok5-babys-welt-leihmuetter-ukraine-100.htmlhttps://www.deutschlandfunk.de/100-000-euro-fuer-ein-kind-ethische-fragen-der-leihmutterschaft-dlf-5a061683-100.htmlQuelle nach Zitatrecht §51 Urheberrechtsgesetz (UrhG):Titelbild Bushido: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2018-05-02-Bushido-Maischberger-8772.jpgTonausschnitte:instagram.com/wassilijunglutinstagram.com/zara_secretinstagram.com/anna_maria_ferchichi*Und für die Creator unter euch:Ich stecke viel Zeit und Arbeit in meine Videos. Deshalb bitte ich euch, keine Ausschnitte oder komplette Inhalte ohne meine Zustimmung für euren eigenen Content zu verwenden (Stichwort Urheberrecht). Eine kurze Nachricht an mich reicht und macht uns beide glücklich.*

In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endgültig begraben wird.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Ich habe am Montag bereits ein Video von NuoViso über das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz veröffentlicht. Nun will ich auch in einem Artikel erklären, worum es dabei geht und wie die Bundesregierung die Meinungs- und Pressefreiheit endgültig begraben will.Die EU gibt die Richtung vorIm Oktober hat die EU die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Kraft gesetzt, die laut der EU „andere EU-Initiativen zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung freier und fairer Wahlen“ ergänzen soll. Deutschland muss so eine EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen, was die Bundesregierung mit dem Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz tun will.Frank Höfer hat in dem NuoViso-Video bereits darauf hingewiesen, dass es hier ein Problem mit gewissen Begriffen gibt. Die EU spricht vom „Schutz unserer Demokratie“, wobei das, was da beschlossen wurde, mit dem, was in Deutschland im Grundgesetz als Demokratie gemeint ist, jedoch wenig zu tun hat. Denn zumindest in dem deutschen Gesetz sind Bestimmungen enthalten, die dem Grundgesetz und den darin garantierten Grundrechten klar widersprechen. Es gibt also offensichtlich einen Unterschied zwischen „unserer Demokratie“ und der im deutschen Grundgesetz beschriebenen Demokratie.Worum es gehtMit den Bestimmungen soll politische Werbung in Wahlkämpfen reguliert werden. Die offizielle Idee dahinter ist, dass politische Werbung gekennzeichnet werden muss, um zu verhindern, dass irgendwelche NGOs, Medien, Influencer und so weiter ihre Follower politisch beeinflussen, ohne dass diese erkennen können, dass diese NGOs, Medien, Influencer und so weiter dies im Auftrag anderer und für Geld tun.Das klingt sinnvoll, aber schon die Definition dessen, was demnach „politische Werbung“ sein soll, zeigt, dass es hier in Wahrheit um Willkür und die Unterdrückung von Meinungen geht, die der EU oder der Bundesregierung nicht gefallen. Das deutsche Gesetz beruft sich dabei auf die Definition der EU-Verordnung, die in Artikel 3 Nummer 2 der EU-Verordnung genannt ist. Darin heißt es unter anderem, „politische Werbung“ sei:„die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung, Zustellung oder Verbreitung einer Botschaft mithilfe eines beliebigen Mittels, die in der Regel gegen Entgelt oder im Rahmen interner Tätigkeiten oder als Teil einer politischen Werbekampagne erfolgt, die geeignet und darauf ausgerichtet ist, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, ein Abstimmungsverhalten oder einen Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess auf Unionsebene oder auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu beeinflussen“Nehmen wir das mal auseinander.Erstens geht es damit um alles, was man mithilfe eines beliebigen Mittels veröffentlicht, es können also auch Posts in sozialen Netzwerken sein, deren politischer Inhalt der Bundesregierung nicht gefällt, der aber nicht strafbar ist. Zweitens wird eingeschränkt, dass es sich gar nicht um bezahlte Werbung handeln muss, denn es heißt, es gehe um „der Regel gegen Entgelt“ platzierte Inhalte. Drittens geht es um Inhalte, die das Ergebnis einer Wahl beeinflussen sollen.Wenn man das wörtlich nimmt, müsste in Wahlkampfzeiten jeder Zeitungsartikel, der klar eine Partei lobend hervorhebt oder eine andere Partei kritisiert unter diese Bestimmung fallen, denn dass Medien mit ihren Artikeln das Ergebnis einer Wahl beeinflussen wollen, ist die Regel und nicht die Ausnahme. Insbesondere müsste das für alle Medien des Medienimperiums der SPD gelten....https://apolut.net/neues-deutsches-zensurgesetz-ende-von-meinungs-und-pressefreiheit-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat mit Aussagen zur Freiheit der Medien eine Debatte ausgelöst. Günther hält Portale wie NIUS für faktenfrei und sieht diese als eine Gefahr für die Demokratie. Ist die Empörung über die Aussagen übertrieben? Ist die Freiheit der Meinungsäußerung tatsächlich in Gefahr? [01:28]Das Mullah-Regime in Iran geht unverändert mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vor. Detaillierte Informationen sind schwer zu bekommen, da die Machthaber versuchen, den Informationsfluss zu unterbinden. Das Regime hat es jedoch nicht geschafft, die Internetblockade vollständig durchzusetzen. Einige Regimegegner nutzen Starlink, um Bilder, Videos und Informationen ins Ausland zu schicken.[09:53]Der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr entwickelt mit Start-ups neue Technologien für künftige Einsätze. Leiter Sven Weizenegger erklärt, wie ferngesteuerte Insekten mit Kameras oder Drohnen zur Minendetektion Soldaten entlasten können. „Wir werden uns im Bereich Elektronische Kampfführung vermehrt damit beschäftigen“, sagt Weizenegger über kommende Schwerpunkte.[12:41]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wer Trumps Pläne verstehen will, muss seine Sicherheitsstrategie lesen.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Die Aufregung um Trumps Aktionen ist groß und sie wächst fast täglich, dabei kommen sie nicht überraschend. Wer seine Sicherheitsstrategie vom November verstanden hat, der kann nicht überrascht sein - und kann sich denken, was noch kommen dürfte.Viele glauben immer noch, Trump habe keine Strategie, gehe chaotisch vor, ändere ständig seine Meinung und so weiter. Ich habe das nie gedacht und auch oft gesagt, dass ich der Meinung bin, dass Trump sehr genau weiß, was er tut, und dass er einer festgelegten Strategie folgt. Man darf nicht allen seinen Erklärungen vor der Presse und Posts auf TruthSocial allzu viel Bedeutung beimessen, denn seine Erklärungen und Posts wirken in der Tat chaotisch.Aber das ist seine Verhandlungsstrategie: Er will seine Gegner und Verhandlungspartner verunsichern und ihnen auch Angst machen, weil er dann in Verhandlungen mehr erreichen kann. Viele seiner Erklärungen und Posts sind eher als Psychoterror gegen seine Gegner und Verhandlungspartner zu verstehen.Wer diese, oft wirr erscheinenden Erklärungen und Posts aber ausblendet und nur auf das schaut, was Trump tatsächlich tut, der kann eine recht klare Linie in seiner Politik erkennen.Es steht alles in Trumps SicherheitsstrategieUnd diese Linie hat Trump in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie vom November zu Papier bringen lassen. Ich habe bereits in einem Artikel erklärt, dass weder Trumps Vorgehen bei Venezuela noch seine Sanktionen gegen EU-Bürger wegen Zensur von amerikanischen Internetplattformen überraschend kamen, denn beides konnte man Wochen vorher mehr oder weniger deutlich in seiner Sicherheitsstrategie nachlesen.Bei Europa war Trump in der Sicherheitsstrategie besonders deutlich, denn darin hieß es unmissverständlich:„Die USA werden ihre Souveränität unmissverständlich verteidigen. Dies schließt ein, deren Aushöhlung durch transnationale und internationale Organisationen sowie Versuche ausländischer Mächte oder Akteure zu verhindern, unsere Meinungsäußerung zu zensieren oder die Meinungsfreiheit unserer Bürger einzuschränken.“Da Trump die EU in der Sicherheitsstrategie als eine der „größeren Herausforderungen für Europa“ bezeichnet hat, weil sie „die politische Freiheit und Souveränität“ unter anderem durch „die Zensur der Meinungsfreiheit und die Unterdrückung der politischen Opposition“ untergrabe, konnte wahrlich niemand überrascht sein, als die Trump-Regierung Ende Dezember die ersten EU-Bürger wegen „Zensur der Meinungsfreiheit“ zensiert hat. Das wurde in der Sicherheitsstrategie mehr als offen angekündigt.Auch bei Venezuela brauchte niemand überrascht sein, denn Nord- und Südamerika, die in den USA als „westliche Hemisphäre“ bezeichnet werden, wurde in der Sicherheitsstrategie als die für die Trump-Regierung wichtigste Region der Welt genannt, die Trump wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen will, weshalb er sich ausdrücklich auf die Monroe-Doktrin beruft. In der Sicherheitsstrategie konnte man nachlesen, dass Trump die Monroe-Doktrin wieder aufleben lassen will, in der die USA vor 200 Jahren festgeschrieben haben, dass die beiden Amerikas ihr Hinterhof sind, in dem sie schalten und walten, wie sie wollen, und aus dem sich alle anderen Länder der Welt fernzuhalten haben....https://apolut.net/ist-die-nato-schon-tot-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der 72. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über den Überwachungsstaat Schweiz, quo abisti KI und den grössten AI-Fail, Meinungs- und Informationsfreiheit in der Schweiz und über digitalen Souveränität. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

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Gerichtsurteil entlarvt Correctiv: Alles Quatsch, nur Meinung – nichts beweisbar Gespräch mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau über die jüngste Entwicklung in den angeblichen Correctiv-Recherche über einen vermeintlichen „Geheimplan gegen Deutschland“, die Anfang 2024 Massendemonstrationen, Verbotsforderungen und politische Stellungnahmen auslöste. Im Fokus steht die juristische Aufarbeitung: Gerichte erklärten die Darstellungen nicht als belegte Tatsachen, sondern als Meinungsäußerungen. Gleichzeitig wurden Medien verurteilt, die diese Inhalte als Fakten verbreitet hatten. Das Gespräch zeigt, wie politisch wirksame Narrative entstehen, rechtlich kaum angreifbar sind und die öffentliche Debatte nachhaltig verzerren. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Als wäre die letzte Woche am späten Donnerstagabend vom Weißen Haus veröffentlichte „Nationale Sicherheitsstrategie der USA“ (NSS) nicht genügend Schock für die EU-Eliten gewesen, kam es jetzt mit einer angeblich umfangreicheren unveröffentlichten Version der NSS noch schlimmer.Unter Präsident Donald Trump wollen die USA die EU-Europäer nicht nur militärisch in ihrer Anti-Russland- und „Ukraine-Muss-Gewinnen“-Politik allein lassen, sondern Washington will auch aktiv an der Zersplitterung der Europäischen Union und der Entmachtung der aktuell regierenden globalistischen Eliten in den EU-Mitgliedsländern mitwirken. Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (MEGA) – ein Slogan, der an Trumps eigene MAGA-Kampagne erinnert, strebt Washington nichts weniger an als einen Regime Change, diesmal auf dem Alten Kontinent.Die Details dieser Vorbereitungen für eine konservative Revolution, die die politische Landschaft in Europa auf den Kopf stellen soll, stehen angeblich in einer längeren, unveröffentlichten Fassung der jüngst veröffentlichen neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS)“, die angeblich der US-Militär nahen Internet-Plattform „Defense One“ vorliegt. Darin würden für Europäer angeblich schockierende Details veröffentlicht, z.B. dass die Trump-Regierung mit einzelnen EU-Staaten, in denen Rechtspopulisten regieren, Allianzen anstrebt, oder in anderen EU-Ländern politische Bewegungen unterstützen will, die gegen Immigration, Wokeismus und Medien-Zensur kämpfen. Ja, es gebe sogar Pläne zu versuchen, Länder wie Österreich, Ungarn, Italien und Polen aus der EU herauszulösen. Hallo Brüssel: Wer solche Freunde hat, wer braucht da noch Feinde?Anfang vom Ende der transatlantischen Partnerschaft?Die offizielle, zur Veröffentlichung freigegebene Version der neuen NSS spricht bereits mit deutlichen Worten von einem US-Rückzug aus Europas Verteidigung. Zugleich unterstreicht sie einen verschärften Fokus auf die System-Rivalität mit China und auf die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin, wonach ganz Amerika, Nord-, Mittel- und Südamerika das exklusive Spielfeld der USA sind. Deshalb müssten vor allem die Chinesen aus der gesamten westlichen Hemisphäre hinausgedrängt werden.Doch die erweiterte, nicht offiziell veröffentlichte Fassung der NSS geht laut „Defense One“ noch viel weiter. Demnach will Amerika auch kulturell in Europa intervenieren und es zum Schlachtfeld für „traditionelle Werte“ machen. Diese Strategie baut auf der These auf, dass Europa durch seine Einwanderungspolitik und die „Zensur freier Meinungsäußerung“ vor dem „zivilisatorischen Untergang“ steht, der nur noch eine Frage der Zeit ist. Nachfolgende Passage ist angeblich ein wörtliches Zitat aus der unveröffentlichten NSS-Version„Und wir sollten Parteien, Bewegungen sowie intellektuelle und kulturelle Figuren unterstützen, die Souveränität und die Erhaltung/Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen anstreben, (...) während sie pro-amerikanisch bleiben“,Das klingt nach etwas, was die EU bisher zu gerne und viel zu oft in anderen Ländern getan hat, nämlich nach einem direkten Eingriff in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Nur sollen diesmal die Europäer etwas von ihrer eigenen Medizin verabreicht bekommen: Direkte, unverbrämte US-Einmischung in innereuropäische politische und kulturelle Angelegenheiten; eine Art ideologischer Export, der an die Zeit des Kalten Krieges erinnert, diesmal gegen Brüssel gerichtet. Während die öffentliche NSS das Ende einer „ewig expandierenden NATO“ fordert und Europa auffordert, sich von militärischen US-Beistandsversprechen zu entwöhnen, enthüllt die volle Version der NSS den wahren Plan: Die spirituelle und kulturelle Dominanz der USA über Europa wiederherzustellen, notfalls mit Regime-Wechsel in den Mitgliedsländern. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Folge von „Thema in Sachsen“ beschäftigen sich SZ- und LVZ-Reporter Mathias Wöbking und Josa Mania-Schlegel mit grundsätzlichen und konkreten Vorfällen an der Universität Leipzig: Einem Mitarbeiter wird sexuelle Belästigung vorgeworfen, ein Jura-Professor provoziert regelmäßig mit Postings auf seinem privaten "X"-Account. Ein Soziologie-Professor schubste eine studentische Aktivistin im Hörsaal, da sie zu einer Demo aufrief. Studierende fordern Lehrverbot oder Entlassung, doch wie reagiert Universitätsrektorin Eva Inés Obergfell darauf? Die Episode beleuchtet die Stellungnahme der Rektorin: Sie distanziert sich von diskriminierenden Äußerungen, betont jedoch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Obergfell kündigt zudem eine Verbesserung der Unterstützungsangebote für Studierende. Außerdem wird ein Verhaltenskodex entwickelt, um ein respektvolles Miteinander an der Uni zu sichern. Im Rückblick auf hitzige Debatten an deutschen Universitäten – Gaza-Krieg, Klimawandel und politische Polarisierung – fasst die Rektorin ihre Sicht zusammen: Die harte, sachliche Diskussion bleibe unverändert Grundlage wissenschaftlicher Debatte, doch anständiges Verhalten sei essenziell. Fragen oder Anregungen können Sie an: podcast@lvz.de schicken. Mehr zum Thema: Der Professor und das Kühlschrank-Posting: Warum provozieren Sie, Herr Drygala? https://kurz.lvz.de/swiq Spottgedicht auf militante Antifa: Jura-Studierende kritisieren Leipziger Professor https://kurz.lvz.de/5hx7 Gewaltverherrlichung im Internet? Heidi Reichinnek zeigt Leipziger Uni-Professor an https://kurz.lvz.de/etrc

Zu einer kurzfristigen Umstellung sieht sich «Thunerts Thema» in dieser Woche gezwungen: Denn im Zentrum der aktuellen Folge stehen die beiden Tech- und Medien-Unternehmer Larry und David Ellison. Vor allem Sohn David bekundete mit seinem neuen Big-Player Paramount/Skydance ein ernsthaftes Interesse an Warner Bros. Discovery, das zum Aufzeichnungszeitpunkt des Podcasts noch aktuell, nun aber durch die Netflix-Übernahme (voraussichtlich) zunichte gemacht wurde. Die mit Standard-Journalistin Hannah Krause diskutierten Aspekte tragen dennoch weiter Relevanz und Brisanz in sich: Schließlich hält David Ellison nicht nur eines der einflussreichsten Produktionshäuser Amerikas, sondern auch die Nachrichtenredaktion von CBS in seinen Händen, welche er kürzlich mit Bari Weiss neu besetzen ließ. Auch ein künftiges Interesse am ausgegliederten Discovery-Konzern inklusive CNN scheint nicht undenkbar. Zudem kämpft der Paramount-Chef mit einem feindlichen Angebot trotzdem weiter um Warner Bros. Zusammen mit seinem Vater, dem Trump-nahen Oracle-Gründer Larry Ellison, besitzt Paramount-Boss David jedenfalls auch so schon bemerkenswert umfangreiche Kontrolle über signifikante Nachrichtenkanäle, die erst vor einigen Wochen in der Einverleibung der amerikanischen TikTok-Algorithmen durch Oracle mündete. Logischer Weise entstehen daraus Überlegungen, welche Interessen die Ellisons damit verfolgen könnten, und: Ob sie eine politische Agenda haben, die sie narrativieren wollen. Eine potenzielle Beeinflussung von Meinungsmacht ist in diesem Kontext nicht nur in Bezug auf Trump-Populismus interessant, sondern auch im Kontext Larrys Israel-Beziehung.

Ignazio Cassis übernimmt nächstes Jahr den OSZE-Vorsitz. Im Interview spricht er über die Herausforderungen der Sicherheitsorganisation. Und: Was sagt der Bundesrat zu den US-Zöllen und den Geschenken an Präsident Trump? Auch ein Thema: Die nationale Sicherheitsstrategie der USA, die das Weisse Haus kürzlich veröffentlicht hat. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sieht Europa kritisch, die Einwanderungspolitik, die »Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition. Ist das ein bedrohliches Pamphlet? Bundesrat und Aussenminister Cassis ist zu Gast bei David Karasek.

Strafe gegen X verschärft Streit um MeinungsfreiheitDie EU hat die Plattform X wegen Verstößen gegen den Digital Services Act mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt. Damit verschärft sich der Streit über die Grenzen von Kontrolle und Meinungsfreiheit im digitalen Raum.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Die EU hat am Donnerstagabend, den 04.12.2025 gegenüber der Online-Plattform X eine Strafe von 120 Mio. Euro (140 Mio. US-Dollar) wegen des Verstoßes gegen den „Digital Service Act“ (DSA) verhängt. Der DSA gilt seit Februar 2024. Offiziell wurde er für einen besseren Schutz für Kinder auf Online-Plattformen eingeführt, da schneller illegale Inhalte gelöscht werden und Beschwerden von Nutzern besser aufgegriffen werden können.(1)Die Höhe der Strafe setzt sich wie folgt zusammen: 45 Millionen Euro für die irreführende Gestaltung der Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro Strafe für den fehlenden Datenzugang für Forscher sowie 35 Millionen Euro für die fehlende Transparenz bei Werbung.(2) Dies teilte die Europäische Kommission in ihrer Pressemitteilung am Freitag, den 05.12.2025 auf ihrer Internetseite mit.(3)Elon Musk, der seit 2022 Eigentümer der Online-Plattform X ist, reagierte auf die Strafzahlungen damit, dass er den X-Account der Europäischen Kommission für Werbung sperren ließ.(4) Somit kann die Europäische Kommission auf X keine kostenpflichtigen Beiträge mehr bewerben. Dies hat die Einschränkung ihrer Reichweite auf X zur Folge.(5) Zusätzlich forderte Musk am Samstag, den 06.12.2025„die Auflösung der EU und die Rückgabe der Souveränität an die einzelnen Länder, damit die Regierungen wieder besser die Bevölkerung vertreten können“.(6)USA macht Klagen gegen EU und UK möglichDer GRANITE-Act (Guaranteeing Rights Against Novel International Tyranny & Extortion), dessen Entwurf im November 2025 in Wyoming in den USA eingereicht wurde, würde Klagen gegen die EU und dem Vereinigten Königreich erlauben, wenn Plattformen und US-Bürger wegen freier Meinungsäußerung zu Strafen verurteilt werden. Dieser ist eine Reaktion auf den DSA der EU und dem „Online Safety Act“ aus Großbritannien und soll das „First Amendment“ der US-Verfassung schützen - sprich, die freie Meinungsäußerung.(7) Da diese Klagen vor den US-Gerichten verhandelt werden, drohen der EU und UK Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe, denn dieser bricht die Souverän-Immunität ausländischer Staaten und sieht mindestens 10 Millionen US-Dollar pro Verstoß vor. Als Verstoß wird jegliche Anordnung zur Zensur gesehen, die Bußgelder und Löschungen enthält. Verklagt werden können Großbritannien, die EU sowie ihre Behörden.(8) Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die von Elon Musk als "bürokratisches Monster" bezeichnete EU hat dessen Plattform X gerade mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegt. Damit breitet Brüssel seine Tentakel weiter aus – zulasten der freien Meinungsäußerung in den sozialen Medien. Von Robert Bridge  

Wo endet Solidarität – und wo beginnt Projektion? Wir tauchen ein in ein Thema, das selten ohne Missverständnisse diskutiert wird: Kritikan Israel, historische Verantwortung, linke Ideale – und der Moment, in dem alles kippt. Im zweiten Teil schauen wir uns weitere linke Narrative an, welche inhaltliche Anschlussmöglichkeiten an den Antisemitismus ermöglichen, insbesondere den Antiimperialismus. Dabei geht es auch um den arabischen Nationalismus und um die Siedlerkolonialismusthese. Wir schauen auf konkrete Gruppen und Ereignisse, die antisemitisch eingeordnet werden müssen und wir sprechen über die Rolle von Projektionen innerhalb der Debatte. Und natürlich geht es auch umdie „Autoritären Gruppen“ und deren momentanen Erfolg in der Linken; sowie zuletzt darum, was sich im besten Fall drehen müsste, um ein bisschen aus der Frontenlogik rauszukommen. Zu hören in beiden Folgen sind, der Nah-Ost-Wissenschaftler Tom Khaled Würdemann, Steven von chronik.LE, Hanna und Felix aus der translib und Alissa Weiße von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Ps. In dieser Folge konnte Anna leider nicht dabei sein. Daher hört ihr stattdessen Lu und Eva. 》Gefördert durch die Stadt Leipzig und das Bundesprogramm "Demokratie leben!" im Rahmen der Partnerschaft "Leipzig. Ort der Vielfalt".《 》Für inhaltliche Aussagen und Meinungsäußerungen tragen die Autorinnen und die interviewten Personen die Verantwortung.《

Bürger sollten mehr miteinander statt übereinander reden. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter [t-online.de/tagesanbruch](https://www.t-online.de/tagesanbruch) Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei [Spotify](https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), [Apple Podcasts](https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), [Amazon Music](https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Wie klug ist es, jemanden öffentlich als Hochstapler oder Idioten zu bezeichnen? Und worin besteht der Unterschied zwischen „Hochstapler“ und „Idiot“? Podcastfolge über Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen, über Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung, die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Idee, dass wir unsere Meinungen oft gar nicht bringen müssen. Mehr Podcast-Folgen mit Thilo Baum finden Sie bei [...] Der Beitrag 322 Klartext-Podcast: Du Hochstapler! Du Idiot! erschien zuerst auf Thilo Baum.

Hausdurchsuchungen wegen einer Meinungsäußerung, skandalöse Richterurteile  oder Debanking gegen unliebsame Personen. All das scheint heutzutage in Deutschland Staatsraison zu sein.

Unser großes Webinar zum Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit

Varnan Chandrasvaran ist studierter Psychologe, aktuell Doktorand im Bereich Neuropsychologie und Autor des Buches "Gefangen in der Opferrolle". Seine Expertise zur Woke-Bewegung speist sich nicht nur aus akademischer Forschung, sondern aus persönlicher Erfahrung: Er war selbst Teil links-radikaler Kreise, bevor ihn wissenschaftliche Studien zum Umdenken brachten. Heute gehört er zu den prominentesten Kritikern der Bewegung im deutschsprachigen Raum. Ole Liebl ist queerfeministischer Influencer, studierter Philosoph und Informatiker sowie Autor mehrerer Bücher, darunter das kommende "Brutal fragile Typen". Er bezeichnet sich selbst als linksradikal und hat sich intensiv mit der Gegenseite auseinandergesetzt – unter anderem durch die Lektüre von 30 "Anti-Frauen-Büchern" im weitesten Sinne. Beide Gäste vereint, dass sie die Argumente der anderen Seite aus erster Hand kennen und nicht aus oberflächlicher Distanz debattieren.In dieser dreistündigen Debatte diskutieren Varnan und Ole sechs zentrale Thesen der Woke-Bewegung: Von traditioneller Männlichkeit über das Patriarchat, den Gender Pay Gap und sexuelle Gewalt bis hin zu Ausländerkriminalität, Cancel Culture und strukturellem Rassismus. Varnan argumentiert mit wissenschaftlichen Studien, die seiner Ansicht nach zentrale Narrative der Bewegung widerlegen. Ole verteidigt Woke-Positionen, räumt aber auch Fehler ein – etwa bei Cancel Culture. Die Debatte ist faktenbasiert und persönlich zugleich: Varnan erzählt von seinem Ausstieg aus der linksradikalen Szene und seinen Erfahrungen mit Cancel Culture, Ole zeigt sich selbstkritisch gegenüber Auswüchsen der eigenen Bewegung. Trotz fundamentaler Meinungs-verschiedenheiten bleibt das Gespräch respektvoll – und endet mit gegenseitiger Wertschätzung. Ein seltenes Beispiel dafür, wie Dissens gelingen kann, wenn beide Seiten ernsthaft zuhören.

Österreich und Deutschland stecken in der Dauerkrise, der versprochene Kurswechsel lässt auf sich warten. Während FPÖ und AfD immer stärker werden, ziehen sich die Bürger zunehmend aus der öffentlichen Debatte zurück. Umfragen zeigen: Viele behalten ihre Meinung lieber für sich, wenn sie befürchten, dass diese gesellschaftlich nicht erwünscht ist. Besonders in Deutschland spitzt sich der Kampf um die Meinungsfreiheit zu. Beim Berliner Medienwissenschaftler und Publizisten Norbert Bolz stand vergangene Woche die Polizei vor der Tür. Der Grund: Ein Posting auf der Social-Media-Plattform X. Wo liegen die Grenzen der freien Meinungsäußerung? Drohen bald auch bei uns deutsche Verhältnisse? Warum vermeiden es viele Politiker, offen über Missstände zu sprechen? Und wie finden Politik und Gesellschaft zurück zu einer ehrlichen Debatte Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Norbert Bolz, Medienwissenschaftler Florian Horn, Rechtsanwalt bei der Österreichischen Liga für Menschenrechte Bernhard Heinzlmaier, Soziologe Marijana Grandits, Demokratie-Aktivistin und ehem. Grünen-Nationalratsabgeordnete Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Angemahnte Strukturreformen, Rechtfertigungsdruck, Anfeindungen von Rechts: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich in der Krise. Dabei war er lange Zeit ein Erfolgsmodell – und Garant für die Entwicklung freier Meinungsäußerung in der Bundesrepublik nach der Nazi-Diktatur. Karsten Rudolph fasst Geschichte und aktuelle Diskussionen in seinem Buch „Sendestörung“ zusammen. Rezension von Ulrich Rüdenauer

Angemahnte Strukturreformen, Rechtfertigungsdruck, Anfeindungen von Rechts: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich in der Krise. Dabei war er lange Zeit ein Erfolgsmodell – und Garant für die Entwicklung freier Meinungsäußerung in der Bundesrepublik nach der Nazi-Diktatur. Karsten Rudolph fasst Geschichte und aktuelle Diskussionen in seinem Buch „Sendestörung“ zusammen. Rezension von Ulrich Rüdenauer

Shitstorms, Anfeindungen, rechte Hetze - der Ton in Social Media ist rauer geworden. Mittlerweile dominieren die fünf großen US-Techkonzerne die sozialen Netzwerke. Durch ihre Nähe zu US-Präsident Trump und seiner MAGA-Bewegung sehen manche die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit bedroht. Wir wollen klären: Welche Verantwortung tragen die Plattformen, mit welchen Mechanismen sichern sie ihre Marktmacht? Welchen Einfluss haben BigTech auf unsere Demokratie? Und was wäre zu tun? Darüber sprechen Helene Reiner und Dunja Hayali mit dem Digitalexperten Martin Andree von der Uni Köln. Quelle: https://heute-journal-der-podcast.blogs.audiorella.com/33-new-episode / Bitte abonniert den Original-Podcastfeed: https://cdn.audiorella.com/podcasts/1477-heute-journal-der-podcast/feed.rss

Seit Tagen dominieren zwei Namen die Debatten in den Staaten: Charlie Kirk und Jimmy Kimmel. Seit dem Attentat auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk, ist der Ton in den USA noch schärfer geworden.Gleichzeitig sorgen sich viele um die Meinungsfreiheit - erst recht, seit die bekannte US-Late-Night-Show von Jimmy Kimmel zwischenzeitlich abgesetzt worden ist.Wie steht es um die Meinungs- und Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten? Was löst die Ermordung von Charlie Kirk langfristig aus? Und wie geht es den Amerikanerinnen und Amerikanern?In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» ordnet US-Korrespondentin Charlotte Walser die neusten Ereignisse in den USA ein.Host: Alexandra AreggerProduktion: Sara SpreiterMehr Arikel und Podcasts zum Thema:«Apropos» – der tägliche Podcast - Attentat auf Kirk: Ist das ein Dammbruch-Moment in den USA?USA-Podcast «Alles klar, Amerika?» - Das Kirk-Attentat – eine Tragödie auch für die DemokratenJimmy Kimmel kehrt mit emotionalem Monolog ins Fernsehen zurückKommentar von Charlotte Walser: Meinungsfreiheit in den USA: Trump will «free speech» – aber nur für sein eigenes LagerDie Trump-Regierung startet Offensive gegen politische Gegner Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Die Late-Night-Show von Jimmy Kimmel wurde nach seinen Äußerungen zu Charlie Kirk und der MAGA-Bewegung abgesetzt. Wie viel Meinungs- und Pressefreiheit verträgt politische Satire in den USA – und wohin steuert das Land in dieser Sache?**********Ihr hört: Moderation: Marcel Bohn Gesprächspartner: Mika Beuster, Deutscher Journalistenverband Gesprächspartner: Jasper Barenberg, Korrespondent für Deutschlandfunk Nova in den USA**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Eine Woche nach dem Attentat auf Charlie Kirk ringen die USA um eines ihrer höchsten Güter: Das Recht auf freie Meinungsäußerung. Während einige Konservative mäßigende Töne anschlagen, wird das Recht laut Trumps Regierung von der „extremen Linken“ missbraucht und muss eingeschränkt werden. Über den Kampf um die Deutungshoheit nicht nur zwischen Demokraten und Republikanern, sondern auch innerhalb der konservativen Regierungspartei, sprechen Antonia Beckermann und Wim Orth mit US-Korrespondentin Stefanie Bolzen. Außerdem blicken sie auf den Staatsbesuch von Donald Trump im Vereinigten Königreich - und auf Wege für Trump, im Krieg gegen die Ukraine auf Wladimir Putin einzuwirken. US-Korrespondentin Stefanie Bolzen ordnet jede Woche im Gespräch mit den WELT-Redakteuren Antonia Beckermann und Wim Orth die aktuellen Nachrichten aus den USA ein – mal aus Washington, mal aus Florida oder den Flyover-States. "This is America" ist der Podcast zur US-Politik, in dem wir nicht nur über, sondern auch mit Amerikanern reden. Wenn Euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne eine Bewertung für uns da. Feedback gerne auch an usa@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article104636888/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

In den USA verloren etwa dreissig Menschen ihren Job, weil sie sich auf Social Media kritisch zum erschossenen rechten Influencer Charlie Kirk äusserten oder seinen Tod begrüssten. Zuvor wurden manche von ihnen gezielt durch sogenanntes «Doxing» enttarnt. Beim «Doxing» oder «Doxxing» werden die persönlichen Daten von Menschen, die anonym im Internet unterwegs sind, recherchiert und veröffentlicht. So wurden einige der Personen identifizierbar, die Kritik am rechten Influencer übten oder seine Ermordnung verharmlosten. Grundsätzlich gehe die Meinungsäusserungsfreiheit in den USA sehr weit, sagt Rechtsexpertin Vanessa Rüegger. Sie habe jedoch Grenzen: Einen gewaltsamen Tod zu verherrlichen falle in vielen Fällen nicht mehr darunter. Dann könnten private Arbeitgeber, aber in manchen Fällen auch der öffentliche Dienst Menschen deswegen entlassen. Andererseits sei es wiederum problematisch, dass die Regierung gezielt dazu aufgerufen habe, Menschen mit «Doxing» zu enttarnen, wenn sie Charlie Kirks Positionen kritisierten. Denn der Schutz der Privatsphäre sei ebenfalls ein Recht. Jürg Tschirren von der SRF-Digitalredaktion gibt ausserdem zu bedenken, dass «Doxing» schlimme Folgen haben könne. Denn wenn eine Person im Netz mit Namen und Adresse auffindbar sei, könne sie im echten Leben in Gefahr geraten. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Vanessa Rüegger, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Genf - Jürg Tschirren, Digitalredaktor bei SRF ____________________ Team: - Moderation: Isabelle Maissen - Produktion: Silvan Zemp ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Deutschland, ein Leuchtfeuer der Demokratie und Innovation? Einspruch! Unsere Politiker schwadronieren von Transformation und Fortschritt, während sie das Land herunterwirtschaften. Und wer die Probleme beim Namen nennt, der muss Konsequenzen fürchten… Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, schauen sich heute in den deutschen Städten und Kommunen um. Nach 100 Tagen Angola-Koalition ist vom Hoffnungsträger Merz nur eine Schießbudenfigur übrig. Das Land zerbröckelt und aus der EU kommt schon der nächste Hammer gegen die Meinungs- und Pressefreiheit…

(00:51) Gestern hat der neue Direktor der Kulturstiftung Pro Helvetia sein Amt angetreten: Michael Kinzer. Der 53-Jährige hat zuletzt acht Jahre die Dienststelle Kultur der Stadt Lausanne geleitet. Im Interview spricht er unter anderem über die Herausforderungen für die Schweizer Kulturszene. Weitere Themen: (05:29) Angriff auf religiöse Werte oder legitime Meinungsäusserung? In der Türkei ist ein Streit entbrannt über eine vermeintliche Mohammed-Karikatur. (09:41) Liebenswerte Figuren und Geschichten, die einen mitreissen – der Autor Paul Steinmann hat den «Geltstag» von Jeremias Gotthelf fürs Landschaftstheater Ballenberg adaptiert. (14:30) Mischung aus Punk, Pop und Disco – mit diesem Erfolgsrezept eroberte die New Yorker Band «Blondie» um Frontfrau Debbie Harry die Herzen von Fans weltweit. Gestern ist sie 80 geworden.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, hat in einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Besorgnis über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Explizit verweist er in dem Schreiben auf die behördliche Repression von Protesten gegen Israels Vorgehen in Gaza sowie eine Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs, „um legitimeWeiterlesen

Die US-Regierung benutzt die politische Macht, um Universitäten anzugreifen. Wie zeigt sich das im Alltag? Was sind die Gründe? Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk ist Professor an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore. An den Universitäten gab es in den letzten Jahren echte Missstände, erklärt Mounk. Die Cancel Culture habe Studentinnen und Professoren in der Meinungsäusserung eingeschränkt. Doch was die Regierung Trump nun im Namen der Meinungsfreiheit mache, sei ein rabiater Angriff auf genau diese. Der rechte Populismus sei eine Gefahr für die Demokratie. Es sei aber wichtig, dass sich auch die Linken fragen, wie es dazu kommen konnte. Mounk ist überzeugt, dass die linke Identitätspolitik zum Aufstieg von Donald Trump beigetragen hat. Yascha Mounk ist zu Gast bei Simone Hulliger im Tagesgespräch.

Bundesbildungsministerin Karin Prien setzt auf Kooperation mit den Ländern. Sie fordert mehr Verbindlichkeit in der frühkindlichen Förderung: „Keine Förderung ohne Diagnostik und keine Diagnostik ohne Förderung.“Zum Schutz von Kindern bei Social Media kündigt sie eine Expertenkommission an. Sie will auch mit „den Plattformen ins Gespräch gehen“. Eine staatliche Regulierung in Deutschland oder auf EU-Ebene schließt sie nicht aus. Alle großen Plattformen müssten sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen, Jugendliche zu schützen: „Daran würde ich auch festmachen, wie weit eine Regulierung gehen muss“, sagt Prien im Gespräch mit Thorsten Denkler vom Bildungs.Table.Lars Klingbeil präsentiert den größten Bundeshaushalt seit der Corona-Pandemie – mit mehr als 500 Milliarden Euro Volumen und fast 82 Milliarden Euro Neuverschuldung. Klingbeil spricht von einem „Investitionsstau“ und sagt: „Unser Land ist kaputtgespart worden an vielen Stellen.“Entscheidend ist nun die Frage, ob das neue Geld die Konjunktur wirklich ankurbelt oder Deutschland einfach nur höhere Schulden hat.Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact aufgehoben – ein Rückschlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser. Im Urteil heißt es, das Grundgesetz garantiere „selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit“. Die Entscheidung fällt mitten in die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot. Spätestens jetzt ist klar, wie hoch die rechtlichen Hürden auch für ein Parteiverbot sind.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Großrazzia gegen Meinungsfreiheit +++ Wenn morgens um sechs Uhr wieder mal der Staat nicht bei Terroristen, sondern bei Facebooken anklopft und die freie Meinungsäußerung verhindern will +++ Northvolt-Skandal: immer neue Details über Habecks Skandal in Sachen Batteriefabrik kommen zum Vorschein +++ In Kiel wird sich der Landtag mit den Vorfällen rund um die Islamwoche an der Universität befassen +++ Berlin darf autofrei werden – Gericht gibt Volksentscheid grünes Licht +++ TE Energiewendewetter +++ SIOUX – Schuhwetterbericht: Für alle Hörer des ‚TE Wecker‘ gilt: Mit dem Gutscheincode ‚Wecker20‘ sparen Sie auf www.Sioux.de 20 Euro. Finden Sie jetzt Ihren neuen Lieblingsschuh für den Sommer auf www.Sioux.de. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

"Meinungs(un)freiheit und kann man den Medien noch trauen?" Die Epoch Times ist ein internationales Medienunternehmen mit dem Fokus auf wahrheitsgetreuer und sachlicher Berichterstattung. Die Vision der Zeitung ist, klassisch-ethischen Journalismus zu leben – als 4. Säule der Demokratie. Ohne Meinungsvorgabe. Ohne Zensur. Denn nur wer die Fakten kennt und Zusammenhänge erschließen kann, ist im Stande, sich eigenständig eine Meinung zu bilden. Gegründet wurde die Epoch Times vor 23 Jahren von Exil-Chinesen, um gegen die Zensur durch die Kommunistische Partei Chinas und die weltweite sozialistische Unterwanderung anzutreten. Mit einem friedlichen und vor allem konstruktiven Weg: dem Bereitstellen von ungefilterten Informationen und wahrheitsgetreuer Berichterstattung – der Wegbereiter für Freiheit im Denken und Handeln. Andrea Gerzer, M.Sc., ist eine erfahrene Brandmanagerin mit einem Masterabschluss in Betriebswirtschaft mit Schwerpunkt Marketing. Seit Mai 2021 ist sie als Brandmanagerin bei Epoch Times Deutschland in Berlin tätig. Vor dieser Position arbeitete sie als Marketing Managerin in einem mittelständischen Architektur- sowie einem Innenarchitekturbüro in München. Geboren und aufgewachsen in Salzburg, Österreich, bringt Andrea eine vielseitige berufliche Expertise und eine fundierte Ausbildung in ihre gegenwärtige Rolle bei Epoch Times Deutschland ein.

Alle Jahre wieder stehen zahlreiche Anleger vor der Herausforderung, ihre Gewinne, Verluste, Dividenden und Quellensteuern aus dem Depot eines Auslandsbrokers korrekt in der Steuererklärung anzugeben. Gerade wer über internationale Anbietern handelt, kennt das Problem: Kontoauszüge sind oft seitenlang und wenig übersichtlich, steuerliche Besonderheiten erschweren die Zuordnung. Mit dem Performancebericht von CapTrader gibt es eine Lösung, die Zeit, Nerven und bares Geld spart. Wie das funktioniert, worauf zu achten ist und welche Vorteile sich daraus ergeben, erläutere ich in diesem Beitrag. Der Sponsor dieser Podcastfolge ist CapTrader. Als treuer Kunde profitiere ich seit vielen Jahren von den günstigen Preisen, dem riesigen Wertpapierangebot und dem hervorragenden Service des Brokers. Gemeinsam haben wir daher ein besonderes Paket zur Depoteröffnung geschnürt. Ab sofort erhalten alle Neukunden ein Gratisgespräch mit mir zu einem Finanzthema ihrer Wahl – exklusiv über meine Partnerseite:

Was ist alles sagbar? Was ist vom Grundgesetz geschützt? Wo endet die Meinungsfreiheit? Mit diesen Fragen startet Markus Lanz in diese Folge. Richard David Precht meint dazu: „Es gibt viele Menschen, die Dinge denken, die sie in der Öffentlichkeit nicht mehr aussprechen.“ Liegt das daran, dass die sozialen Kosten für die freie Meinungsäußerung gestiegen sind? Nur 40 % der Bevölkerung finden, dass sie frei ihre Meinung sagen können. Fangen wir an, aus Angst vor Andersdenkenden die Freiheit der Meinung zu beschneiden? Was aber wäre eine Demokratie in der nicht mehr offen gestritten wird? Einig sind sich Markus Lanz und Richard David Precht, dass alle Demokraten gefordert sind, Menschen, die die Demokratie abschaffen wollen, klare Grenzen zu setzen. Dabei gilt, was der verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum sagte: „Auch Populisten haben Meinungsfreiheit.“

“I don't know.” So antwortete US-Präsident Donald Trump kürzlich auf die Frage, ob er sich an die Verfassung halten müsse. Seit Beginn seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump diverse Maßnahmen eingeleitet, die die Demokratie schwächen. Er hat Tausende Regierungsmitarbeiter entlassen, greift Meinungs- und Pressefreiheit an, stoppt Fördergelder für Universitäten und hält sich auch nicht daran, dass jeder Mensch laut Verfassung das Recht auf ein Gerichtsverfahren hat. Wie viel Schaden Trump schon jetzt angerichtet hat und was in Trumps zweiter Amtszeit noch zu erwarten ist, darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit dem Historiker und USA-Experten Volker Depkat. Depkat beschreibt, in welche historischen Kontinuitäten sich Trumps Politik einreiht und warum wir unser Bild von Amerika korrigieren müssen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 14. Mai 2025, um 18:30 Uhr.

Seit bald sechs Monaten ist Alain Berset Generalsekretär des Europarates. Im Tagesgespräch analysiert er die aktuelle Weltlage, beschreibt die Rolle des Europarates darin und erzählt, warum ihn die Rede des US Vize J.D. Vance überrascht hat. Er habe mit allem gerechnet, als J.D Vance an der Münchner Sicherheitskonferenz zur Rede ansetzte. Aber nicht damit, dass er Europa für eine fehlende Meinungsäusserungsfreiheit kritisiert. Das könne er nicht nachvollziehen. Berset ist grundsätzlich froh, dass ein Frieden in der Ukraine näher rückt, es müsse aber ein für die Ukraine starker Frieden sein. Ausserdem müsse Russland zur Rechenschaft gezogen werden, Straflosigkeit dürfe nicht akzeptiert werden. Fünf Jahre nach dem ersten Corona-Fall in der Schweiz spricht Berset auch über diese anspruchsvolle Zeit. Er ist zu Gast bei Simone Hulliger.

Elon Musks X geht juristisch gegen deutsche Behörden vor, die häufig Nutzerdaten anfordern – oft wegen angeblicher Gesetzesverstöße durch Meinungsäußerungen. Die Plattform hält diese Anfragen für rechtswidrig und hat Klagen auf Bundes- und Landesebene eingereicht. Am Freitag hatte US-Vizepräsident den Umgang Europas mit der Redefreiheit beanstandet.