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In der 72. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über den Überwachungsstaat Schweiz, quo abisti KI und den grössten AI-Fail, Meinungs- und Informationsfreiheit in der Schweiz und über digitalen Souveränität. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

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Gerichtsurteil entlarvt Correctiv: Alles Quatsch, nur Meinung – nichts beweisbar Gespräch mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau über die jüngste Entwicklung in den angeblichen Correctiv-Recherche über einen vermeintlichen „Geheimplan gegen Deutschland“, die Anfang 2024 Massendemonstrationen, Verbotsforderungen und politische Stellungnahmen auslöste. Im Fokus steht die juristische Aufarbeitung: Gerichte erklärten die Darstellungen nicht als belegte Tatsachen, sondern als Meinungsäußerungen. Gleichzeitig wurden Medien verurteilt, die diese Inhalte als Fakten verbreitet hatten. Das Gespräch zeigt, wie politisch wirksame Narrative entstehen, rechtlich kaum angreifbar sind und die öffentliche Debatte nachhaltig verzerren. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Als wäre die letzte Woche am späten Donnerstagabend vom Weißen Haus veröffentlichte „Nationale Sicherheitsstrategie der USA“ (NSS) nicht genügend Schock für die EU-Eliten gewesen, kam es jetzt mit einer angeblich umfangreicheren unveröffentlichten Version der NSS noch schlimmer.Unter Präsident Donald Trump wollen die USA die EU-Europäer nicht nur militärisch in ihrer Anti-Russland- und „Ukraine-Muss-Gewinnen“-Politik allein lassen, sondern Washington will auch aktiv an der Zersplitterung der Europäischen Union und der Entmachtung der aktuell regierenden globalistischen Eliten in den EU-Mitgliedsländern mitwirken. Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (MEGA) – ein Slogan, der an Trumps eigene MAGA-Kampagne erinnert, strebt Washington nichts weniger an als einen Regime Change, diesmal auf dem Alten Kontinent.Die Details dieser Vorbereitungen für eine konservative Revolution, die die politische Landschaft in Europa auf den Kopf stellen soll, stehen angeblich in einer längeren, unveröffentlichten Fassung der jüngst veröffentlichen neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS)“, die angeblich der US-Militär nahen Internet-Plattform „Defense One“ vorliegt. Darin würden für Europäer angeblich schockierende Details veröffentlicht, z.B. dass die Trump-Regierung mit einzelnen EU-Staaten, in denen Rechtspopulisten regieren, Allianzen anstrebt, oder in anderen EU-Ländern politische Bewegungen unterstützen will, die gegen Immigration, Wokeismus und Medien-Zensur kämpfen. Ja, es gebe sogar Pläne zu versuchen, Länder wie Österreich, Ungarn, Italien und Polen aus der EU herauszulösen. Hallo Brüssel: Wer solche Freunde hat, wer braucht da noch Feinde?Anfang vom Ende der transatlantischen Partnerschaft?Die offizielle, zur Veröffentlichung freigegebene Version der neuen NSS spricht bereits mit deutlichen Worten von einem US-Rückzug aus Europas Verteidigung. Zugleich unterstreicht sie einen verschärften Fokus auf die System-Rivalität mit China und auf die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin, wonach ganz Amerika, Nord-, Mittel- und Südamerika das exklusive Spielfeld der USA sind. Deshalb müssten vor allem die Chinesen aus der gesamten westlichen Hemisphäre hinausgedrängt werden.Doch die erweiterte, nicht offiziell veröffentlichte Fassung der NSS geht laut „Defense One“ noch viel weiter. Demnach will Amerika auch kulturell in Europa intervenieren und es zum Schlachtfeld für „traditionelle Werte“ machen. Diese Strategie baut auf der These auf, dass Europa durch seine Einwanderungspolitik und die „Zensur freier Meinungsäußerung“ vor dem „zivilisatorischen Untergang“ steht, der nur noch eine Frage der Zeit ist. Nachfolgende Passage ist angeblich ein wörtliches Zitat aus der unveröffentlichten NSS-Version„Und wir sollten Parteien, Bewegungen sowie intellektuelle und kulturelle Figuren unterstützen, die Souveränität und die Erhaltung/Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen anstreben, (...) während sie pro-amerikanisch bleiben“,Das klingt nach etwas, was die EU bisher zu gerne und viel zu oft in anderen Ländern getan hat, nämlich nach einem direkten Eingriff in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Nur sollen diesmal die Europäer etwas von ihrer eigenen Medizin verabreicht bekommen: Direkte, unverbrämte US-Einmischung in innereuropäische politische und kulturelle Angelegenheiten; eine Art ideologischer Export, der an die Zeit des Kalten Krieges erinnert, diesmal gegen Brüssel gerichtet. Während die öffentliche NSS das Ende einer „ewig expandierenden NATO“ fordert und Europa auffordert, sich von militärischen US-Beistandsversprechen zu entwöhnen, enthüllt die volle Version der NSS den wahren Plan: Die spirituelle und kulturelle Dominanz der USA über Europa wiederherzustellen, notfalls mit Regime-Wechsel in den Mitgliedsländern. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Folge von „Thema in Sachsen“ beschäftigen sich SZ- und LVZ-Reporter Mathias Wöbking und Josa Mania-Schlegel mit grundsätzlichen und konkreten Vorfällen an der Universität Leipzig: Einem Mitarbeiter wird sexuelle Belästigung vorgeworfen, ein Jura-Professor provoziert regelmäßig mit Postings auf seinem privaten "X"-Account. Ein Soziologie-Professor schubste eine studentische Aktivistin im Hörsaal, da sie zu einer Demo aufrief. Studierende fordern Lehrverbot oder Entlassung, doch wie reagiert Universitätsrektorin Eva Inés Obergfell darauf? Die Episode beleuchtet die Stellungnahme der Rektorin: Sie distanziert sich von diskriminierenden Äußerungen, betont jedoch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Obergfell kündigt zudem eine Verbesserung der Unterstützungsangebote für Studierende. Außerdem wird ein Verhaltenskodex entwickelt, um ein respektvolles Miteinander an der Uni zu sichern. Im Rückblick auf hitzige Debatten an deutschen Universitäten – Gaza-Krieg, Klimawandel und politische Polarisierung – fasst die Rektorin ihre Sicht zusammen: Die harte, sachliche Diskussion bleibe unverändert Grundlage wissenschaftlicher Debatte, doch anständiges Verhalten sei essenziell. Fragen oder Anregungen können Sie an: podcast@lvz.de schicken. Mehr zum Thema: Der Professor und das Kühlschrank-Posting: Warum provozieren Sie, Herr Drygala? https://kurz.lvz.de/swiq Spottgedicht auf militante Antifa: Jura-Studierende kritisieren Leipziger Professor https://kurz.lvz.de/5hx7 Gewaltverherrlichung im Internet? Heidi Reichinnek zeigt Leipziger Uni-Professor an https://kurz.lvz.de/etrc

Zu einer kurzfristigen Umstellung sieht sich «Thunerts Thema» in dieser Woche gezwungen: Denn im Zentrum der aktuellen Folge stehen die beiden Tech- und Medien-Unternehmer Larry und David Ellison. Vor allem Sohn David bekundete mit seinem neuen Big-Player Paramount/Skydance ein ernsthaftes Interesse an Warner Bros. Discovery, das zum Aufzeichnungszeitpunkt des Podcasts noch aktuell, nun aber durch die Netflix-Übernahme (voraussichtlich) zunichte gemacht wurde. Die mit Standard-Journalistin Hannah Krause diskutierten Aspekte tragen dennoch weiter Relevanz und Brisanz in sich: Schließlich hält David Ellison nicht nur eines der einflussreichsten Produktionshäuser Amerikas, sondern auch die Nachrichtenredaktion von CBS in seinen Händen, welche er kürzlich mit Bari Weiss neu besetzen ließ. Auch ein künftiges Interesse am ausgegliederten Discovery-Konzern inklusive CNN scheint nicht undenkbar. Zudem kämpft der Paramount-Chef mit einem feindlichen Angebot trotzdem weiter um Warner Bros. Zusammen mit seinem Vater, dem Trump-nahen Oracle-Gründer Larry Ellison, besitzt Paramount-Boss David jedenfalls auch so schon bemerkenswert umfangreiche Kontrolle über signifikante Nachrichtenkanäle, die erst vor einigen Wochen in der Einverleibung der amerikanischen TikTok-Algorithmen durch Oracle mündete. Logischer Weise entstehen daraus Überlegungen, welche Interessen die Ellisons damit verfolgen könnten, und: Ob sie eine politische Agenda haben, die sie narrativieren wollen. Eine potenzielle Beeinflussung von Meinungsmacht ist in diesem Kontext nicht nur in Bezug auf Trump-Populismus interessant, sondern auch im Kontext Larrys Israel-Beziehung.

Ignazio Cassis übernimmt nächstes Jahr den OSZE-Vorsitz. Im Interview spricht er über die Herausforderungen der Sicherheitsorganisation. Und: Was sagt der Bundesrat zu den US-Zöllen und den Geschenken an Präsident Trump? Auch ein Thema: Die nationale Sicherheitsstrategie der USA, die das Weisse Haus kürzlich veröffentlicht hat. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sieht Europa kritisch, die Einwanderungspolitik, die »Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition. Ist das ein bedrohliches Pamphlet? Bundesrat und Aussenminister Cassis ist zu Gast bei David Karasek.

Strafe gegen X verschärft Streit um MeinungsfreiheitDie EU hat die Plattform X wegen Verstößen gegen den Digital Services Act mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt. Damit verschärft sich der Streit über die Grenzen von Kontrolle und Meinungsfreiheit im digitalen Raum.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Die EU hat am Donnerstagabend, den 04.12.2025 gegenüber der Online-Plattform X eine Strafe von 120 Mio. Euro (140 Mio. US-Dollar) wegen des Verstoßes gegen den „Digital Service Act“ (DSA) verhängt. Der DSA gilt seit Februar 2024. Offiziell wurde er für einen besseren Schutz für Kinder auf Online-Plattformen eingeführt, da schneller illegale Inhalte gelöscht werden und Beschwerden von Nutzern besser aufgegriffen werden können.(1)Die Höhe der Strafe setzt sich wie folgt zusammen: 45 Millionen Euro für die irreführende Gestaltung der Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro Strafe für den fehlenden Datenzugang für Forscher sowie 35 Millionen Euro für die fehlende Transparenz bei Werbung.(2) Dies teilte die Europäische Kommission in ihrer Pressemitteilung am Freitag, den 05.12.2025 auf ihrer Internetseite mit.(3)Elon Musk, der seit 2022 Eigentümer der Online-Plattform X ist, reagierte auf die Strafzahlungen damit, dass er den X-Account der Europäischen Kommission für Werbung sperren ließ.(4) Somit kann die Europäische Kommission auf X keine kostenpflichtigen Beiträge mehr bewerben. Dies hat die Einschränkung ihrer Reichweite auf X zur Folge.(5) Zusätzlich forderte Musk am Samstag, den 06.12.2025„die Auflösung der EU und die Rückgabe der Souveränität an die einzelnen Länder, damit die Regierungen wieder besser die Bevölkerung vertreten können“.(6)USA macht Klagen gegen EU und UK möglichDer GRANITE-Act (Guaranteeing Rights Against Novel International Tyranny & Extortion), dessen Entwurf im November 2025 in Wyoming in den USA eingereicht wurde, würde Klagen gegen die EU und dem Vereinigten Königreich erlauben, wenn Plattformen und US-Bürger wegen freier Meinungsäußerung zu Strafen verurteilt werden. Dieser ist eine Reaktion auf den DSA der EU und dem „Online Safety Act“ aus Großbritannien und soll das „First Amendment“ der US-Verfassung schützen - sprich, die freie Meinungsäußerung.(7) Da diese Klagen vor den US-Gerichten verhandelt werden, drohen der EU und UK Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe, denn dieser bricht die Souverän-Immunität ausländischer Staaten und sieht mindestens 10 Millionen US-Dollar pro Verstoß vor. Als Verstoß wird jegliche Anordnung zur Zensur gesehen, die Bußgelder und Löschungen enthält. Verklagt werden können Großbritannien, die EU sowie ihre Behörden.(8) Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die von Elon Musk als "bürokratisches Monster" bezeichnete EU hat dessen Plattform X gerade mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegt. Damit breitet Brüssel seine Tentakel weiter aus – zulasten der freien Meinungsäußerung in den sozialen Medien. Von Robert Bridge  

Wo endet Solidarität – und wo beginnt Projektion? Wir tauchen ein in ein Thema, das selten ohne Missverständnisse diskutiert wird: Kritikan Israel, historische Verantwortung, linke Ideale – und der Moment, in dem alles kippt. Im zweiten Teil schauen wir uns weitere linke Narrative an, welche inhaltliche Anschlussmöglichkeiten an den Antisemitismus ermöglichen, insbesondere den Antiimperialismus. Dabei geht es auch um den arabischen Nationalismus und um die Siedlerkolonialismusthese. Wir schauen auf konkrete Gruppen und Ereignisse, die antisemitisch eingeordnet werden müssen und wir sprechen über die Rolle von Projektionen innerhalb der Debatte. Und natürlich geht es auch umdie „Autoritären Gruppen“ und deren momentanen Erfolg in der Linken; sowie zuletzt darum, was sich im besten Fall drehen müsste, um ein bisschen aus der Frontenlogik rauszukommen. Zu hören in beiden Folgen sind, der Nah-Ost-Wissenschaftler Tom Khaled Würdemann, Steven von chronik.LE, Hanna und Felix aus der translib und Alissa Weiße von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Ps. In dieser Folge konnte Anna leider nicht dabei sein. Daher hört ihr stattdessen Lu und Eva. 》Gefördert durch die Stadt Leipzig und das Bundesprogramm "Demokratie leben!" im Rahmen der Partnerschaft "Leipzig. Ort der Vielfalt".《 》Für inhaltliche Aussagen und Meinungsäußerungen tragen die Autorinnen und die interviewten Personen die Verantwortung.《

Bürger sollten mehr miteinander statt übereinander reden. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter [t-online.de/tagesanbruch](https://www.t-online.de/tagesanbruch) Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei [Spotify](https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), [Apple Podcasts](https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), [Amazon Music](https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Wie klug ist es, jemanden öffentlich als Hochstapler oder Idioten zu bezeichnen? Und worin besteht der Unterschied zwischen „Hochstapler“ und „Idiot“? Podcastfolge über Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen, über Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung, die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Idee, dass wir unsere Meinungen oft gar nicht bringen müssen. Mehr Podcast-Folgen mit Thilo Baum finden Sie bei [...] Der Beitrag 322 Klartext-Podcast: Du Hochstapler! Du Idiot! erschien zuerst auf Thilo Baum.

Hausdurchsuchungen wegen einer Meinungsäußerung, skandalöse Richterurteile  oder Debanking gegen unliebsame Personen. All das scheint heutzutage in Deutschland Staatsraison zu sein.

Unser großes Webinar zum Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit

Varnan Chandrasvaran ist studierter Psychologe, aktuell Doktorand im Bereich Neuropsychologie und Autor des Buches "Gefangen in der Opferrolle". Seine Expertise zur Woke-Bewegung speist sich nicht nur aus akademischer Forschung, sondern aus persönlicher Erfahrung: Er war selbst Teil links-radikaler Kreise, bevor ihn wissenschaftliche Studien zum Umdenken brachten. Heute gehört er zu den prominentesten Kritikern der Bewegung im deutschsprachigen Raum. Ole Liebl ist queerfeministischer Influencer, studierter Philosoph und Informatiker sowie Autor mehrerer Bücher, darunter das kommende "Brutal fragile Typen". Er bezeichnet sich selbst als linksradikal und hat sich intensiv mit der Gegenseite auseinandergesetzt – unter anderem durch die Lektüre von 30 "Anti-Frauen-Büchern" im weitesten Sinne. Beide Gäste vereint, dass sie die Argumente der anderen Seite aus erster Hand kennen und nicht aus oberflächlicher Distanz debattieren.In dieser dreistündigen Debatte diskutieren Varnan und Ole sechs zentrale Thesen der Woke-Bewegung: Von traditioneller Männlichkeit über das Patriarchat, den Gender Pay Gap und sexuelle Gewalt bis hin zu Ausländerkriminalität, Cancel Culture und strukturellem Rassismus. Varnan argumentiert mit wissenschaftlichen Studien, die seiner Ansicht nach zentrale Narrative der Bewegung widerlegen. Ole verteidigt Woke-Positionen, räumt aber auch Fehler ein – etwa bei Cancel Culture. Die Debatte ist faktenbasiert und persönlich zugleich: Varnan erzählt von seinem Ausstieg aus der linksradikalen Szene und seinen Erfahrungen mit Cancel Culture, Ole zeigt sich selbstkritisch gegenüber Auswüchsen der eigenen Bewegung. Trotz fundamentaler Meinungs-verschiedenheiten bleibt das Gespräch respektvoll – und endet mit gegenseitiger Wertschätzung. Ein seltenes Beispiel dafür, wie Dissens gelingen kann, wenn beide Seiten ernsthaft zuhören.

Österreich und Deutschland stecken in der Dauerkrise, der versprochene Kurswechsel lässt auf sich warten. Während FPÖ und AfD immer stärker werden, ziehen sich die Bürger zunehmend aus der öffentlichen Debatte zurück. Umfragen zeigen: Viele behalten ihre Meinung lieber für sich, wenn sie befürchten, dass diese gesellschaftlich nicht erwünscht ist. Besonders in Deutschland spitzt sich der Kampf um die Meinungsfreiheit zu. Beim Berliner Medienwissenschaftler und Publizisten Norbert Bolz stand vergangene Woche die Polizei vor der Tür. Der Grund: Ein Posting auf der Social-Media-Plattform X. Wo liegen die Grenzen der freien Meinungsäußerung? Drohen bald auch bei uns deutsche Verhältnisse? Warum vermeiden es viele Politiker, offen über Missstände zu sprechen? Und wie finden Politik und Gesellschaft zurück zu einer ehrlichen Debatte Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Norbert Bolz, Medienwissenschaftler Florian Horn, Rechtsanwalt bei der Österreichischen Liga für Menschenrechte Bernhard Heinzlmaier, Soziologe Marijana Grandits, Demokratie-Aktivistin und ehem. Grünen-Nationalratsabgeordnete Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Zu den Plänen für die neue Wehrpflichtreform hören Sie einen Beitrag von Prof. Rupert Scholz. Carlos Gebauer stellt die Folgen dar, die sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum ÖRR-Zwangsbeitrag ergeben, und Prof. Dietrich Murswiek gibt Einblick in die Freiheitsverletzungen bei der Löschung durch Social-Media-Plattformen. Im Kommentar behandelt Ulrich Fischer die Meinungsäußerungen einer früheren Bundesverfassungsrichterin. Außerdem in dieser Ausgabe: Rechtsnachrichten.

Angemahnte Strukturreformen, Rechtfertigungsdruck, Anfeindungen von Rechts: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich in der Krise. Dabei war er lange Zeit ein Erfolgsmodell – und Garant für die Entwicklung freier Meinungsäußerung in der Bundesrepublik nach der Nazi-Diktatur. Karsten Rudolph fasst Geschichte und aktuelle Diskussionen in seinem Buch „Sendestörung“ zusammen. Rezension von Ulrich Rüdenauer

Angemahnte Strukturreformen, Rechtfertigungsdruck, Anfeindungen von Rechts: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich in der Krise. Dabei war er lange Zeit ein Erfolgsmodell – und Garant für die Entwicklung freier Meinungsäußerung in der Bundesrepublik nach der Nazi-Diktatur. Karsten Rudolph fasst Geschichte und aktuelle Diskussionen in seinem Buch „Sendestörung“ zusammen. Rezension von Ulrich Rüdenauer

Thomas L. Kemmerich ist Unternehmer, ehemaliger FDP-Politiker und war 2020 für 30 Tage Ministerpräsident des Freistaates Thüringen. Zuvor saß er im Bundestag und über viele Jahre im Thüringer Landtag, wo er sich besonders für Mittelstand, Handwerk und Wirtschaftspolitik einsetzte. Nach fast 20 Jahren Mitgliedschaft verließ er die FDP im Herbst 2025 und ist heute Vorsitzender der Bürgerbewegung Team Freiheit, die zu einer Partei werden soll.Im Gespräch mit Jasmin spricht Kemmerich offen über seine umstrittene Wahl zum Ministerpräsidenten, den Druck von Straße und Machtapparat, den Rücktritt nach nur vier Tagen und die Rolle von CDU und FDP. Themen sind außerdem sein Bruch mit der FDP, Corona-Proteste, Fragen von Meinungs-freiheit und Kontaktschuld, Kritik an NGOs und öffentlich-rechtlichen Medien, sowie seine Vision für einen schlanken Staat, weniger Bürokratie und mehr Freiheit.

Ist es möglich, für eine „falsche Meinung“ jahrelang ins Gefängnis geschmissen zu werden? 9 Jahre Knast zu bekommen? Stefan Magnet zeigt Fälle aus Deutschland und Österreich, die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit nähren. Die unsicher machen, wie weit das System bereit ist zu gehen. Alle Fälle haben eines gemeinsam: Die Inhaftierten haben gewaltfrei ihre Meinung vertreten. Und sie warnen uns, was noch kommen könnte…

Shitstorms, Anfeindungen, rechte Hetze - der Ton in Social Media ist rauer geworden. Mittlerweile dominieren die fünf großen US-Techkonzerne die sozialen Netzwerke. Durch ihre Nähe zu US-Präsident Trump und seiner MAGA-Bewegung sehen manche die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit bedroht. Wir wollen klären: Welche Verantwortung tragen die Plattformen, mit welchen Mechanismen sichern sie ihre Marktmacht? Welchen Einfluss haben BigTech auf unsere Demokratie? Und was wäre zu tun? Darüber sprechen Helene Reiner und Dunja Hayali mit dem Digitalexperten Martin Andree von der Uni Köln. Quelle: https://heute-journal-der-podcast.blogs.audiorella.com/33-new-episode / Bitte abonniert den Original-Podcastfeed: https://cdn.audiorella.com/podcasts/1477-heute-journal-der-podcast/feed.rss

Seit Tagen dominieren zwei Namen die Debatten in den Staaten: Charlie Kirk und Jimmy Kimmel. Seit dem Attentat auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk, ist der Ton in den USA noch schärfer geworden.Gleichzeitig sorgen sich viele um die Meinungsfreiheit - erst recht, seit die bekannte US-Late-Night-Show von Jimmy Kimmel zwischenzeitlich abgesetzt worden ist.Wie steht es um die Meinungs- und Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten? Was löst die Ermordung von Charlie Kirk langfristig aus? Und wie geht es den Amerikanerinnen und Amerikanern?In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» ordnet US-Korrespondentin Charlotte Walser die neusten Ereignisse in den USA ein.Host: Alexandra AreggerProduktion: Sara SpreiterMehr Arikel und Podcasts zum Thema:«Apropos» – der tägliche Podcast - Attentat auf Kirk: Ist das ein Dammbruch-Moment in den USA?USA-Podcast «Alles klar, Amerika?» - Das Kirk-Attentat – eine Tragödie auch für die DemokratenJimmy Kimmel kehrt mit emotionalem Monolog ins Fernsehen zurückKommentar von Charlotte Walser: Meinungsfreiheit in den USA: Trump will «free speech» – aber nur für sein eigenes LagerDie Trump-Regierung startet Offensive gegen politische Gegner Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Ein brennendes Polizeiauto auf dem verschlüsselt ACAB, also all cops are bastards steht - das prangt seit dem Graffiti-Festival Lincoln-Wall-Jam Anfang September auf der Lärmschutzwand der B3 in der Darmstädter Lincoln-Siedlung. Unangemessen, findet das die Polizei. Die Veranstalter des Festivals dagegen betonen die Meinungs- und Kunstfreiheit. Außerdem: Frische Fliesen, neue Technik - und ein überholter Steg übers Wasser: In der Odenwald-Therme in Bad König hat sich zuletzt einiges getan. Und: Svenja Beck aus Otzberg wird für ihre ehrenamtliche Arbeit bei toxischen Beziehungen in Berlin geehrt.

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Die Late-Night-Show von Jimmy Kimmel wurde nach seinen Äußerungen zu Charlie Kirk und der MAGA-Bewegung abgesetzt. Wie viel Meinungs- und Pressefreiheit verträgt politische Satire in den USA – und wohin steuert das Land in dieser Sache?**********Ihr hört: Moderation: Marcel Bohn Gesprächspartner: Mika Beuster, Deutscher Journalistenverband Gesprächspartner: Jasper Barenberg, Korrespondent für Deutschlandfunk Nova in den USA**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Eine Woche nach dem Attentat auf Charlie Kirk ringen die USA um eines ihrer höchsten Güter: Das Recht auf freie Meinungsäußerung. Während einige Konservative mäßigende Töne anschlagen, wird das Recht laut Trumps Regierung von der „extremen Linken“ missbraucht und muss eingeschränkt werden. Über den Kampf um die Deutungshoheit nicht nur zwischen Demokraten und Republikanern, sondern auch innerhalb der konservativen Regierungspartei, sprechen Antonia Beckermann und Wim Orth mit US-Korrespondentin Stefanie Bolzen. Außerdem blicken sie auf den Staatsbesuch von Donald Trump im Vereinigten Königreich - und auf Wege für Trump, im Krieg gegen die Ukraine auf Wladimir Putin einzuwirken. US-Korrespondentin Stefanie Bolzen ordnet jede Woche im Gespräch mit den WELT-Redakteuren Antonia Beckermann und Wim Orth die aktuellen Nachrichten aus den USA ein – mal aus Washington, mal aus Florida oder den Flyover-States. "This is America" ist der Podcast zur US-Politik, in dem wir nicht nur über, sondern auch mit Amerikanern reden. Wenn Euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne eine Bewertung für uns da. Feedback gerne auch an usa@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article104636888/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Katja Adler, geboren in Brandenburg und aufgewachsen in der DDR, war von 2021 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages für die FDP. Heute lebt sie mit ihren zwei Kindern in Oberursel und ist weiterhin kommunalpolitisch aktiv sowie im hessischen Familienministerium tätig. Bekannt wurde sie als unbequeme Stimme innerhalb der Freien Demokraten – als jemand, der sich selbst als „Andersdenkende“ bezeichnet und offen Konflikte mit dem FDP-Mainstream austrägt. Ihr biografischer Hintergrund – das Aufwachsen in einem autoritären System – prägt ihren Blick auf Freiheit, Meinungsäußerung und politische Debatten bis heute.Im Interview spricht Adler über den politischen Mord an Charlie Kirk und die Reaktionen darauf, über die Grenzen von Meinungsfreiheit, politische Gewalt und ihre persönlichen Erfahrungen mit Ausgrenzung – auch in der eigenen Partei. Sie schildert, wie sich die FDP aus ihrer Sicht vom freiheitlichen Anspruch entfernt hat, welche Rolle Parteidisziplin, Medien und gesellschaftliche Stimmung spielen und warum sie Parallelen zwischen heutigen Diskursen und der „Zersetzung“ in der DDR zieht. Weitere Themen sind Migrationspolitik, der Umgang mit Deutschland-Symbolen, die Brandmauer zur AfD, ihre Kritik an der Ampel und ihre Vision eines „radikalen Liberalismus“.

In den USA verloren etwa dreissig Menschen ihren Job, weil sie sich auf Social Media kritisch zum erschossenen rechten Influencer Charlie Kirk äusserten oder seinen Tod begrüssten. Zuvor wurden manche von ihnen gezielt durch sogenanntes «Doxing» enttarnt. Beim «Doxing» oder «Doxxing» werden die persönlichen Daten von Menschen, die anonym im Internet unterwegs sind, recherchiert und veröffentlicht. So wurden einige der Personen identifizierbar, die Kritik am rechten Influencer übten oder seine Ermordnung verharmlosten. Grundsätzlich gehe die Meinungsäusserungsfreiheit in den USA sehr weit, sagt Rechtsexpertin Vanessa Rüegger. Sie habe jedoch Grenzen: Einen gewaltsamen Tod zu verherrlichen falle in vielen Fällen nicht mehr darunter. Dann könnten private Arbeitgeber, aber in manchen Fällen auch der öffentliche Dienst Menschen deswegen entlassen. Andererseits sei es wiederum problematisch, dass die Regierung gezielt dazu aufgerufen habe, Menschen mit «Doxing» zu enttarnen, wenn sie Charlie Kirks Positionen kritisierten. Denn der Schutz der Privatsphäre sei ebenfalls ein Recht. Jürg Tschirren von der SRF-Digitalredaktion gibt ausserdem zu bedenken, dass «Doxing» schlimme Folgen haben könne. Denn wenn eine Person im Netz mit Namen und Adresse auffindbar sei, könne sie im echten Leben in Gefahr geraten. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Vanessa Rüegger, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Genf - Jürg Tschirren, Digitalredaktor bei SRF ____________________ Team: - Moderation: Isabelle Maissen - Produktion: Silvan Zemp ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Deutschland, ein Leuchtfeuer der Demokratie und Innovation? Einspruch! Unsere Politiker schwadronieren von Transformation und Fortschritt, während sie das Land herunterwirtschaften. Und wer die Probleme beim Namen nennt, der muss Konsequenzen fürchten… Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, schauen sich heute in den deutschen Städten und Kommunen um. Nach 100 Tagen Angola-Koalition ist vom Hoffnungsträger Merz nur eine Schießbudenfigur übrig. Das Land zerbröckelt und aus der EU kommt schon der nächste Hammer gegen die Meinungs- und Pressefreiheit…

(00:51) Gestern hat der neue Direktor der Kulturstiftung Pro Helvetia sein Amt angetreten: Michael Kinzer. Der 53-Jährige hat zuletzt acht Jahre die Dienststelle Kultur der Stadt Lausanne geleitet. Im Interview spricht er unter anderem über die Herausforderungen für die Schweizer Kulturszene. Weitere Themen: (05:29) Angriff auf religiöse Werte oder legitime Meinungsäusserung? In der Türkei ist ein Streit entbrannt über eine vermeintliche Mohammed-Karikatur. (09:41) Liebenswerte Figuren und Geschichten, die einen mitreissen – der Autor Paul Steinmann hat den «Geltstag» von Jeremias Gotthelf fürs Landschaftstheater Ballenberg adaptiert. (14:30) Mischung aus Punk, Pop und Disco – mit diesem Erfolgsrezept eroberte die New Yorker Band «Blondie» um Frontfrau Debbie Harry die Herzen von Fans weltweit. Gestern ist sie 80 geworden.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, hat in einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Besorgnis über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Explizit verweist er in dem Schreiben auf die behördliche Repression von Protesten gegen Israels Vorgehen in Gaza sowie eine Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs, „um legitimeWeiterlesen

Die US-Regierung benutzt die politische Macht, um Universitäten anzugreifen. Wie zeigt sich das im Alltag? Was sind die Gründe? Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk ist Professor an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore. An den Universitäten gab es in den letzten Jahren echte Missstände, erklärt Mounk. Die Cancel Culture habe Studentinnen und Professoren in der Meinungsäusserung eingeschränkt. Doch was die Regierung Trump nun im Namen der Meinungsfreiheit mache, sei ein rabiater Angriff auf genau diese. Der rechte Populismus sei eine Gefahr für die Demokratie. Es sei aber wichtig, dass sich auch die Linken fragen, wie es dazu kommen konnte. Mounk ist überzeugt, dass die linke Identitätspolitik zum Aufstieg von Donald Trump beigetragen hat. Yascha Mounk ist zu Gast bei Simone Hulliger im Tagesgespräch.

Bundesbildungsministerin Karin Prien setzt auf Kooperation mit den Ländern. Sie fordert mehr Verbindlichkeit in der frühkindlichen Förderung: „Keine Förderung ohne Diagnostik und keine Diagnostik ohne Förderung.“Zum Schutz von Kindern bei Social Media kündigt sie eine Expertenkommission an. Sie will auch mit „den Plattformen ins Gespräch gehen“. Eine staatliche Regulierung in Deutschland oder auf EU-Ebene schließt sie nicht aus. Alle großen Plattformen müssten sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen, Jugendliche zu schützen: „Daran würde ich auch festmachen, wie weit eine Regulierung gehen muss“, sagt Prien im Gespräch mit Thorsten Denkler vom Bildungs.Table.Lars Klingbeil präsentiert den größten Bundeshaushalt seit der Corona-Pandemie – mit mehr als 500 Milliarden Euro Volumen und fast 82 Milliarden Euro Neuverschuldung. Klingbeil spricht von einem „Investitionsstau“ und sagt: „Unser Land ist kaputtgespart worden an vielen Stellen.“Entscheidend ist nun die Frage, ob das neue Geld die Konjunktur wirklich ankurbelt oder Deutschland einfach nur höhere Schulden hat.Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact aufgehoben – ein Rückschlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser. Im Urteil heißt es, das Grundgesetz garantiere „selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit“. Die Entscheidung fällt mitten in die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot. Spätestens jetzt ist klar, wie hoch die rechtlichen Hürden auch für ein Parteiverbot sind.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Großrazzia gegen Meinungsfreiheit +++ Wenn morgens um sechs Uhr wieder mal der Staat nicht bei Terroristen, sondern bei Facebooken anklopft und die freie Meinungsäußerung verhindern will +++ Northvolt-Skandal: immer neue Details über Habecks Skandal in Sachen Batteriefabrik kommen zum Vorschein +++ In Kiel wird sich der Landtag mit den Vorfällen rund um die Islamwoche an der Universität befassen +++ Berlin darf autofrei werden – Gericht gibt Volksentscheid grünes Licht +++ TE Energiewendewetter +++ SIOUX – Schuhwetterbericht: Für alle Hörer des ‚TE Wecker‘ gilt: Mit dem Gutscheincode ‚Wecker20‘ sparen Sie auf www.Sioux.de 20 Euro. Finden Sie jetzt Ihren neuen Lieblingsschuh für den Sommer auf www.Sioux.de. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

"Meinungs(un)freiheit und kann man den Medien noch trauen?" Die Epoch Times ist ein internationales Medienunternehmen mit dem Fokus auf wahrheitsgetreuer und sachlicher Berichterstattung. Die Vision der Zeitung ist, klassisch-ethischen Journalismus zu leben – als 4. Säule der Demokratie. Ohne Meinungsvorgabe. Ohne Zensur. Denn nur wer die Fakten kennt und Zusammenhänge erschließen kann, ist im Stande, sich eigenständig eine Meinung zu bilden. Gegründet wurde die Epoch Times vor 23 Jahren von Exil-Chinesen, um gegen die Zensur durch die Kommunistische Partei Chinas und die weltweite sozialistische Unterwanderung anzutreten. Mit einem friedlichen und vor allem konstruktiven Weg: dem Bereitstellen von ungefilterten Informationen und wahrheitsgetreuer Berichterstattung – der Wegbereiter für Freiheit im Denken und Handeln. Andrea Gerzer, M.Sc., ist eine erfahrene Brandmanagerin mit einem Masterabschluss in Betriebswirtschaft mit Schwerpunkt Marketing. Seit Mai 2021 ist sie als Brandmanagerin bei Epoch Times Deutschland in Berlin tätig. Vor dieser Position arbeitete sie als Marketing Managerin in einem mittelständischen Architektur- sowie einem Innenarchitekturbüro in München. Geboren und aufgewachsen in Salzburg, Österreich, bringt Andrea eine vielseitige berufliche Expertise und eine fundierte Ausbildung in ihre gegenwärtige Rolle bei Epoch Times Deutschland ein.

Alle Jahre wieder stehen zahlreiche Anleger vor der Herausforderung, ihre Gewinne, Verluste, Dividenden und Quellensteuern aus dem Depot eines Auslandsbrokers korrekt in der Steuererklärung anzugeben. Gerade wer über internationale Anbietern handelt, kennt das Problem: Kontoauszüge sind oft seitenlang und wenig übersichtlich, steuerliche Besonderheiten erschweren die Zuordnung. Mit dem Performancebericht von CapTrader gibt es eine Lösung, die Zeit, Nerven und bares Geld spart. Wie das funktioniert, worauf zu achten ist und welche Vorteile sich daraus ergeben, erläutere ich in diesem Beitrag. Der Sponsor dieser Podcastfolge ist CapTrader. Als treuer Kunde profitiere ich seit vielen Jahren von den günstigen Preisen, dem riesigen Wertpapierangebot und dem hervorragenden Service des Brokers. Gemeinsam haben wir daher ein besonderes Paket zur Depoteröffnung geschnürt. Ab sofort erhalten alle Neukunden ein Gratisgespräch mit mir zu einem Finanzthema ihrer Wahl – exklusiv über meine Partnerseite:

Stell dir vor, du bist Vermieter – aber nicht für irgendwen, sondern für die US-Regierung. Genau das ist das Geschäftsmodell von Easterly Government Properties. Das Unternehmen vermietet Büro- und Behördengebäude an Bundesbehörden wie das FBI, die DEA oder das Department of Veterans Affairs – und das auf Basis langfristiger Verträge. Was bedeutet das für Anleger? Vor allem: extrem stabile Mieteinnahmen, selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Doch warum steht die Aktie, trotz dieses scheinbar bombensicheren Geschäftsmodells, seit Monaten unter Druck? Was steckt hinter den Sorgen um staatliche Sparprogramme und den jüngsten Dividendenschnitt? Und wie solide ist die Bilanz wirklich, wenn die Zinsen steigen? In dieser Folge nehmen wir den Titel genau unter die Lupe. Weiteren Daten, Zahlen und Fakten zum Video findest Du unter folgender Adresse:

Was ist alles sagbar? Was ist vom Grundgesetz geschützt? Wo endet die Meinungsfreiheit? Mit diesen Fragen startet Markus Lanz in diese Folge. Richard David Precht meint dazu: „Es gibt viele Menschen, die Dinge denken, die sie in der Öffentlichkeit nicht mehr aussprechen.“ Liegt das daran, dass die sozialen Kosten für die freie Meinungsäußerung gestiegen sind? Nur 40 % der Bevölkerung finden, dass sie frei ihre Meinung sagen können. Fangen wir an, aus Angst vor Andersdenkenden die Freiheit der Meinung zu beschneiden? Was aber wäre eine Demokratie in der nicht mehr offen gestritten wird? Einig sind sich Markus Lanz und Richard David Precht, dass alle Demokraten gefordert sind, Menschen, die die Demokratie abschaffen wollen, klare Grenzen zu setzen. Dabei gilt, was der verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum sagte: „Auch Populisten haben Meinungsfreiheit.“

Was bedeutet es eigentlich, als „gesichert rechtsextrem“ zu gelten? Und wie verändert sich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz? In diesem Interview spricht Roland Tichy mit Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, über die weitreichenden Konsequenzen dieser Einstufungen – für Parteien, Medien, Vereine und einzelne Bürger. Maaßen beleuchtet die rechtliche Entwicklung vom „Prüffall“ über den „Verdachtsfall“ bis hin zur öffentlichen Diskreditierung. Er kritisiert die zunehmende Ausdehnung staatlicher Definitionsmacht über Meinungsäußerungen, die Konstruktion ideologischer Zusammenhänge ohne konkrete Beweise und warnt vor einem Klima der Verunsicherung in der Gesellschaft. Ob es um den Begriff „Globalisten“, das Schlagwort „Bevölkerungsaustausch“ oder die Medienkritik als angebliche Delegitimierung des Staates geht – dieses Gespräch wirft einen kritischen Blick auf die Mechanismen staatlicher Beobachtung und den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.

“I don't know.” So antwortete US-Präsident Donald Trump kürzlich auf die Frage, ob er sich an die Verfassung halten müsse. Seit Beginn seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump diverse Maßnahmen eingeleitet, die die Demokratie schwächen. Er hat Tausende Regierungsmitarbeiter entlassen, greift Meinungs- und Pressefreiheit an, stoppt Fördergelder für Universitäten und hält sich auch nicht daran, dass jeder Mensch laut Verfassung das Recht auf ein Gerichtsverfahren hat. Wie viel Schaden Trump schon jetzt angerichtet hat und was in Trumps zweiter Amtszeit noch zu erwarten ist, darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit dem Historiker und USA-Experten Volker Depkat. Depkat beschreibt, in welche historischen Kontinuitäten sich Trumps Politik einreiht und warum wir unser Bild von Amerika korrigieren müssen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 14. Mai 2025, um 18:30 Uhr.

Die letzten Börsenmonate waren von extremen Tagesschwankungen geprägt, bei denen die Kurse der Indizes und Einzelwerte Pingpong gespielt haben. Gemeinsam mit Andreas Martens von EinfachOptionen rekapituliere ich, wie verschiedene Optionsstrategien auf diese Achterbahnfahrt reagiert haben, welche Fehler Anleger vermeiden sollten und wie Stop-Strategien und Hedging-Ansätze das Depot schützen können. Außerdem erörtern wir, wie Du mit Verlustphasen umgehst und welche Erkenntnisse für 2025 aus unserer Sicht entscheidend sind. Profitiere von praxiserprobten Tipps, um auch in volatilen Zeiten ruhig und erfolgreich zu bleiben! Weiteren Daten, Zahlen und Fakten zum Video findest Du unter folgender Adresse:

Kurz vor der Haupturlaubssaison rückt ein spanisches Unternehmen ins Rampenlicht, von dem die meisten Touristen kaum Notiz nehmen – Aena, Europas größter Flughafenbetreiber. Trotz seiner enormen Bedeutung insbesondere für die iberische Halbinsel ist der Konzern, wenn überhaupt, Aktienkennern ein Begriff. Gemeinsam mit dem Unternehmensanalyst Alan Galecki werfe ich einen Blick auf das Geschäftsmodell, die Zahlen sowie Chancen und Risiken für Einkommensinvestoren. Weiteren Daten, Zahlen und Fakten zum Video findest Du unter folgender Adresse:

Anfang April wurden die Kapitalmärkte von einer riesigen Welle der Unsicherheit heimgesucht. Der Fear & Greed Index markierte mit drei von hundert Punkten den niedrigsten Stand seit dem Shutdown-Crash im Frühjahr 2020. Auslöser waren die Zollmaßnahmen der US-Regierung, die nicht nur Aktien und Anleihen, sondern auch Währungen und alternative Anlageklassen kräftig durchschüttelten. In der aktuellen Schatzmeister-Folge diskutieren wir, wie sich Anleger in diesem Umfeld positionieren können, welche Chancen sich bieten und worauf es jetzt ankommt. Diese Schatzmeister-Folge wird von IncomeShares präsentiert. IncomeShares bietet euch eine neue Generation von Sammelanlagen mit monatlichen Dividenden und Ausschüttungsrenditen von sechs Prozent p. a. und mehr – ideal für alle Investoren, die auf regelmäßige Erträge setzen. Die Produkte basieren auf bewährten Optionsstrategien wie Covered Calls und Cash Secured Puts, sind MiFID-II-konform und daher wie ein klassischer ETF ganz einfach über die Börse handelbar:

Seit bald sechs Monaten ist Alain Berset Generalsekretär des Europarates. Im Tagesgespräch analysiert er die aktuelle Weltlage, beschreibt die Rolle des Europarates darin und erzählt, warum ihn die Rede des US Vize J.D. Vance überrascht hat. Er habe mit allem gerechnet, als J.D Vance an der Münchner Sicherheitskonferenz zur Rede ansetzte. Aber nicht damit, dass er Europa für eine fehlende Meinungsäusserungsfreiheit kritisiert. Das könne er nicht nachvollziehen. Berset ist grundsätzlich froh, dass ein Frieden in der Ukraine näher rückt, es müsse aber ein für die Ukraine starker Frieden sein. Ausserdem müsse Russland zur Rechenschaft gezogen werden, Straflosigkeit dürfe nicht akzeptiert werden. Fünf Jahre nach dem ersten Corona-Fall in der Schweiz spricht Berset auch über diese anspruchsvolle Zeit. Er ist zu Gast bei Simone Hulliger.

Elon Musks X geht juristisch gegen deutsche Behörden vor, die häufig Nutzerdaten anfordern – oft wegen angeblicher Gesetzesverstöße durch Meinungsäußerungen. Die Plattform hält diese Anfragen für rechtswidrig und hat Klagen auf Bundes- und Landesebene eingereicht. Am Freitag hatte US-Vizepräsident den Umgang Europas mit der Redefreiheit beanstandet.

Kai Küstner und Anna Engelke analysieren in dieser Sonderfolge von Streitkräfte und Strategien die Ereignisse der Münchner Sicherheitskonferenz. Die dürfte vielen noch lange im Gedächtnis bleiben. Die Europäer haben vor Augen geführt bekommen, dass sie für die neue US-Regierung bei möglichen Verhandlungen mit Russland keine Rolle spielen. Über ihre Köpfe hinweg könnten die Präsidenten Trump und Putin eine neue europäische Sicherheitsarchitektur bauen. Trotzdem zeigt sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Exklusiv-Interview mit Kai Küstner überzeugt: Jede Art von Deal hinter dem Rücken der EU wird nicht funktionieren. "Es kann nicht sein, dass Russland die ukrainischen Gebiete bekommt, die USA die Bodenschätze und Europa die Zeche zahlt für die Friedenssicherung", so die Chefdiplomatin. Kallas fordert auch, Russland weiter unter Druck zu setzen und das Land weiterhin politisch zu isolieren. Im Podcast gehen die Hosts auch auf die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance ein. Er hatte den Europäern vorgeworfen, sie würden die Meinungs- und Religionsfreiheit immer weiter einschränken und gleichzeitig das Problem der Einwanderung nicht angehen. Diese Worte führten bei vielen zu Kopfschütteln, es gab deutliche Kritik – auch von deutschen Politikern. Und es entstand der Eindruck: die Europäer können nicht mehr auf die USA als verlässlicher Partner zählen. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Analyse zur Münchner Sicherheitskonferenz https://www.tagesschau.de/ausland/europa/muenchner-sicherheitskonferenz-usa-europa-ukraine--russland-trump-vance-100.html Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: Caren Miosga https://www.ardaudiothek.de/sendung/caren-miosga/13140309/

“Die SPD sagt die Mitte ist rot. Ich sage die Mitte ist tot. Wir müssen die Mitte und Unternehmertum wieder stärken. Wir brauchen Anreize für Investitionen und nicht für Vermögensflucht”, sagt Rolf B. Pieper. Der CEO der TRI Concept AG aus Liechtenstein weiter: “So wie es zurzeit abläuft, hätte Loriot seine Freude gehabt. Wir haben einen Kanzler, der wie ein Koala-Bär wirkt. Manchmal erwacht er ja aus seinem Wachkoma. Die Luft aus der Politik ist heißt und kostet Wohlstand. Und das Mädchen aus der Uckermann kommt aus ihrer Gruft, zieht den Dolch und haut ihn in die eigene Partei. Jetzt zeigt sie ihren wahren Charakter.” Pieper empfiehlt: "Die Anlagestrategie ist einfach: Ich brauche ein Konzept! Es muss aufeinander abgestimmt werden. Besser haben und nicht brauchen, als brauchen und nicht haben. Darüber sollten viele nachdenken." Die vielen negativen Anmerkungen zum letzten Interview mit der meinungsstarken Sandra Navidi kritisiert Pieper scharf: "Was mich aufgeschreckt hatte, waren die Angriffe und Anfeindungen im Hintergrund. Da merkt man, wie die Kultur zurzeit in Deutschland ist. Jemand mit einer anderen Meinung ist gleich ein Feind. Meine Kongresse stehen ja für freie Meinungsäußerung und Freiheit. Es war ein ganz starker Auftritt von Sandra Navidi." Alle Infos im Interview von Inside Wirtschaft-Chefredakteur Manuel Koch und auf https://rolf-pieper.com

Meine Sicht auf Bitcoin hat sich verändert – doch warum? In diesem Podcast analysiere ich die aktuellen Entwicklungen, Herausforderungen und Alternativen, die den Kryptomarkt nachhaltig beeinflussen. Erfahre, was wirklich hinter dem Wandel steckt

Der Internet-Konzern Meta will in den USA den Wahrheitsgehalt von Inhalten auf Facebook und Instagram nicht mehr von Dritten prüfen lassen. Meta-CEO Mark Zuckerberg begründet den Schritt unter anderem damit, man müsse zurück zu freier Meinungsäusserung. Was bedeutet das konkret? Alle Themen: Intro und Schlagzeilen (01:06) Meta schafft Faktencheck-Teams in den USA ab (04:16) Nachrichtenübersicht (08:51) Wenn Schweizer Konzerne Vorschriften im Ausland missachten (15:40) Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen verstorben (21:05) Gespräche über Gaza-Waffenruhe offenbar auf «Hochtouren» (27:41) Giorgia Meloni, Elon Musk und ein möglicher Milliardendeal (31:21) Dänemarks Gesundheitssystem als Vorbild für die Schweiz? (37:08) Thailand: Eine queere Oase im südostasiatischen Raum