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BAG 03.06.2025 – 9 AZR 104/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Arbeit; Arbeitsrecht; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; Kündigung; kündigen; Kündigungsschutz; Kündigungsschutzklage; Urlaub; Urlaubsverzicht; Vergleich; Prozessvergleich; Abfindung; Aufhebungsvertrag; Chef; fristlos; Arbeitsgericht; arbeiten;

In dieser Folge des Podcasts 'Auf dem Weg als Anwält:in' diskutieren die Strafverteidiger Duri Bonin und Gregor Münch die letzten vier Artikel des fünften Kapitels der Beweismittel – von der Stellungnahme der Parteien bis zur Pflichtversäumnis der Sachverständigen. Es ist das juristische Finale zur Thematik der Gutachten – und ein Gespräch über Verantwortung, Fairness und Strategie im Umgang mit Expertisen. Die zentralen Themen dieser Folge: - Art. 188 StPO – Stellungnahme der Parteien und Taktik: Warum das rechtliche Gehör hier eine Schlüsselrolle spielt und die Frage, ob sich auch die Privatklägerschaft äussern darf. Wann lohnen sich Ergänzungsfragen und wann ist Schweigen klüger? - Art. 189 StPO – Ergänzung und Obergutachten: Wie Gerichte mit unklaren oder widersprüchlichen Gutachten umgehen. Wann ein Obergutachten unvermeidlich wird und warum anwaltliche Zurückhaltung nicht immer im Interesse der Beschuldigten liegt. Ein Gericht sollte sich nicht einfach der Gutachtermeinung „anschliessen“, sondern sollte zeigen, dass es die Expertise verstanden und kritisch geprüft hat. - Art. 190 StPO – Entschädigung: Wie Gutachter:innen entschädigt werden und weshalb die Verteidigung im Vergleich dazu zu „Spottpreisen“ arbeitet. - Art. 191 StPO – Pflichtversäumnis: Ein kaum bekannter, aber wichtiger Artikel: Was passiert, wenn Gutachter:innen ihre Pflichten verletzen und warum Ordnungsbussen selten, aber möglich sind. Duri und Gregi konstatieren, dass Gutachten heute deutlich schneller erstellt werden als früher und was das über die Professionalisierung der forensischen Praxis aussagt. Diese Episode schliesst das Kapitel über die Sachverständigen in der Strafprozessordnung ab. Sie zeigt, wie juristische Präzision, strategisches Denken und menschliche Erfahrung im Strafverfahren ineinandergreifen. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Links zu diesem Podcast: - [Art. 188 – Stellungnahme der Parteien](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23art_188) - [Art. 189 – Ergänzung und Verbesserung des Gutachtens](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23art_189) - [Art. 190 – Entschädigung](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23art_190) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - [Art. 191 – Pflichtversäumnis](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23art_191) - Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

AG München 28.11.2024 - 191 C 12116/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Solar; Solaranlage; EEG; Solarstrom; Vermieter; Mieter; mieten; vermieten; Sonne; erneuerbar; Paneel;

In dieser Folge tauchen die Strafverteidiger Duri Bonin und Gregor Münch tief ein in den Artikel 187 StPO – Form der Gutachten. Was auf den ersten Blick technisch klingt, entpuppt sich als Schlüssel zu einem der sensibelsten Bereiche des Strafverfahrens: der forensischen Begutachtung. Duri eröffnet das Gespräch mit der zentralen Frage: Wie muss ein Gutachten abgegeben werden? Die Antwort scheint klar – schriftlich und unterschrieben. Doch genau darin liegt das Problem: Keine Tonaufnahmen, keine Protokolle, keine Nachvollziehbarkeit. Ein Gutachten ist damit eine Blackbox, in der sich Beweise, subjektive Einschätzungen und Macht über Menschenleben vermischen. Gregor und Duri diskutieren Schritt für Schritt, wie ein solches Gutachten aufgebaut ist – von der Auftragsdefinition über die Aktenauswertung bis zu den eigenen Untersuchungen. Sie erklären, was es bedeutet, wenn Gutachter „Fremdauskünfte“ einholen, etwa bei Angehörigen – ebenfalls ohne Kontrolle, ohne Transparenz. Es geht dabei um mehr als Formalien. Es geht um rechtsstaatliche Kontrolle, Fairness und Verantwortung. Sie diskutieren die Frage, ob und wann es sinnvoll ist, Gutachter:innen vor Gericht zu befragen und ob Verteidiger:innen dies konsequenter tun sollten. Duri erzählt von seiner Erfahrung aus der Militärjustiz, wo das unmittelbare Verfahren ein tieferes Verständnis ermöglicht. Gregor hält dagegen: wenn man die Befragung verlangt, kann sie sich gegen den Klienten richten. Das Gespräch wird hitziger. Sie sprechen über die methodischen Schwächen forensischer Verfahren, über Testpsychologie als moderne Kristallkugel und über das Risiko, dass Freiheitsentzüge auf wissenschaftlich fragwürdigen Grundlagen beruhen. Dabei bleibt die Folge immer nah an der Praxis: Wie liest man ein Gutachten richtig? Warum sollte man es immer ganz lesen und nicht nur den Schlussteil mit der Diagnose und den Empfehlungen? Welche Anhaltspunkte deuten auf ungenügende wissenschaftliche Methodik hin? Und weshalb braucht es dringend Weiterbildung für Verteidiger:innen, um Gutachten wirklich kritisch einordnen zu können? Zum Schluss empfiehlt Duri das Standardwerk Strafrecht | Psychiatrie | Psychologie von Thierry Urwyler, Jérôme Endras, Henning Hachtel und Marc Graf als unverzichtbares Fundament für alle, die sich im forensischen Grenzbereich zwischen Recht und Psychiatrie bewegen. Diese Folge ist ein Muss für alle, die verstehen wollen, wie aus einer Einschätzung ein Urteil werden kann und wo im Strafprozess die grössten blinden Flecken liegen. Eine Folge über die Grenzen des Wissens, die Macht der Sprache und die Verantwortung im Umgang mit Gutachten. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

„Na, wie geht's?“ – „Ich kann nicht klagen.“ Was grundsätzlich gut ist, ist schlecht, wenn man (an)klagen können muss. Wie insbesondere bei der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsklausur! Wer diesen erzwungenen Einstieg nicht goutiert, freut sich vielleicht darüber, dass mit dieser Folge unsere große Reihe zur S1-Klausur ihren glorreichen Abschluss findet. Ein Blick zurück: In Folge 1 habt ihr gelernt, wie man das materielle A-Gutachten verfasst, in den Folgen 2 und 3, wie sich das prozessuale B-Gutachten fast von alleine schreibt und in der Folge 4, wie man mittels Abschluss- bzw. Begleitverfügung die Anklage (mit der richtigen Anzahl an Überstücken!) zum Gericht bekommt. Was zum Gericht bekommt? Richtig, die Anklageschrift – Ziel und Herzstück all Eurer Überlegungen! Anna Henrichs, Richterin, und Lisa Walter, Staatsanwältin, beide AG-Leiterinnen, widmen sich nunmehr diesem Schlussstein der S1-Klausur und sprechen dabei unter anderem über Klausurrelevanz, verkorkste Merksätze, einsichtige Gliederungen, richtige Zeitformen, Jugendliche und Heranwachsende und – natürlich – DIE DREI GOLDENEN TIPPS™. Anna und Lisa haben für Euch ein Muster für die Abfassung einer Anklage verfasst, an dem sich die Folge ein wenig entlanghangelt und das Ihr hier abrufen könnt. Damit endet unsere Reihe zur S1-Klausur – viel Spaß beim Hören! Kapitelmarken: 00:00 Einleitung 04:27 Keine Anklageschrift = durchgefallen? Relevanz / Zeiteinteilung 08:02 Aufbau der Anklageschrift / § 200 StPO, Nr. 110 RiStBV 15:43 Rubrum 18:56 Anklagesatz 22:25 Abstraktum 36:59 Konkretisierung 47:01 Normenkette 49:16 Strafanträge / öffentliches Interesse 50:11 Beweismittel 54:29 Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen 56:00 Anträge 57:09 Unterschrift / Zusammenfassung 59:17 Besonderheiten bei U-Haft 01:05:40 Mehrere Angeschuldigte 01:13:08 Besonderheiten im Jugendrecht 01:16:54 Drei goldene Tipps http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Tiefer Grundrechtseingriff, hohe Hürden – neue Leitlinien für Durchsuchungen in Steuerstrafsachen Durchsuchungen in Steuerstrafsachen bewegen sich oft in einem heiklen Spannungsfeld: Wie weit reicht das Steuergeheimnis und was muss trotzdem im Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO stehen? In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast spricht Rechtsanwältin Theresa Großmann über den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Januar 2025. Das Gericht zieht eine klare Linie: Pauschale Verweise auf § 30 AO reichen bei einem Durchsuchungsbeschluss nicht aus. Auch bei Steuerdelikten müssen Durchsuchungsbeschlüsse konkrete und nachvollziehbare Angaben erhalten. Nur so lässt sich der intensive Grundrechtseingriff rechtfertigen und eine „Ausforschungsdurchsuchung" vermeiden. Warum diese Präzision gerade bei Durchsuchungen nach § 103 StPO so wichtig ist, welche Mindestanforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse gelten und was Betroffene beachten sollten, wenn Ermittlungsbeamte vor der Tür stehen, erfahren Sie in dieser Folge. Ein Muss für alle, die mit Steuerstrafsachen oder Durchsuchungen zu tun haben. Hier geht‘s zum Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 8. Januar 2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-348?hl=true Hier geht´s zur Folge „Richtiges Verhalten bei behördlichen Durchsuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/7-cr Hier geht´s zur Folge „Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss“: https://criminal-compliance.podigee.io/168-cr Hier geht‘s zur Folge „Rechtssprechungsupdate: Schutz von Verteidigerunterlagen“: https://criminal-compliance.podigee.io/210-cr Hier geht's zur Folge „BVerfG zur Verhältnismäßigkeit von Kanzleidurchsuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/278-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In dieser Episode von Auf dem Weg als Anwält:in sprechen die Strafverteidiger Duri Bonin und Gregor Münch über Art. 186 StPO: die stationäre Begutachtung. Ein spezielles Beweismittel, das tief in Grundrechte eingreift – theoretisch sogar Freiheitsentzug allein zum Zweck eines Gutachtens ermöglicht. In der Praxis spielt diese Bestimmung jedoch kaum eine Rolle. Die zentralen Themen dieser Folge: - Voraussetzungen der stationären Begutachtung: Wann reicht eine ambulante Untersuchung nicht aus und weshalb muss ein medizinisch indiziertes Setting in einer psychiatrischen Klinik vorliegen? - Rechtsgrundlage und Verfahren: Warum entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren und wieso das Fehlen einer mündlichen Anhörung problematisch ist. - Kompetenzen von Gericht und Staatsanwaltschaft: Weshalb hier eine Inkongruenz besteht – Gerichte dürfen vor einer Verurteilung selbst über Freiheitsentzug entscheiden. - Anrechnung auf die Strafe: Der Spitalaufenthalt wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet – unabhängig davon, ob in einer offenen oder geschlossenen Einrichtung. - Rechte während der stationären Begutachtung: Anwendung der Vorschriften zur Untersuchungs- und Sicherheitshaft – Besuchsrechte, Postkontrolle, ärztliche Betreuung, Beschwerdemöglichkeiten. - Keine praktische Relevanz: Warum Art. 186 StPO nie angewandt wird. - Praxisperspektive: Was tatsächlich vorkommt: Verlegungen von Untersuchungshäftlingen in Kliniken, zu wenige Plätze für psychisch kranke Personen, neue Notabteilungen wie in Limmattal. - Haftpolitik im Vergleich: Unterschiede zwischen Kantonen von Befristungen wegen Kollusionsgefahr (z. B. Basel-Stadt) bis zu pauschalen Dreimonatsanordnungen in Zürich – und welche Folgen dies für Haftdauer und psychische Belastung hat. - Transparenz und Statistik: Warum Unterschiede in Haftquoten zwischen den Kantonen Fragen aufwerfen und weshalb Vergleiche Hinweise auf Verfahrenspraxis und Staatsanwaltschaftsführung geben könnten. Wer Strafrecht, Strafprozessordnung, Untersuchungshaft und die stationäre Begutachtung verstehen will, erhält hier einen Einblick in eine Norm mit hoher Grundrechtsrelevanz, aber geringer praktischer Bedeutung. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Links zu diesem Podcast: - [Art. 186 StPO - Stationäre Begutachtung](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23art_186) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Na, wie viele „Überstücke“ der Anklageschrift dürfen es denn sein? Richtig, wer sich mit solchen Fragen auseinanderzusetzen hat, ist voll im praktischen Aufgabenteil angekommen, nämlich der sog. Begleit- oder Abschlussverfügung. Lisa Walter, Staatsanwältin und AG-Leiterin, und Christian Walz, Richter und AG-Leiter, widmen sich in dieser vierten Folge zur staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsklausur mit liebevoller Akribie den größeren (wann und wie nehme ich Einstellungen und Beschränkungen vor) und kleineren (Überstücke!) Fragen des staatsanwaltschaftlichen Arbeitsalltags, deren Beantwortung Eurer Anklageschrift erst Flügel verleiht! Damit Ihr beim Höhenflug nicht ins Trudeln geratet, geben Euch die beiden die „drei goldenen Regeln“™ einer jeden guten Abschlussverfügung an die Hand. Na wenn das nichts ist! Viel Spaß beim Hören! Beispiel für eine Abschluss-/Begleitverfügung Kapitelmarken: 00:00 Einleitung 02:58 (Noten-)Relevanz des praktischen Aufgabenteils 06:53 Sinn und Zweck der Abschluss-/Begleitverfügung 08:14 Aufbau der Abschluss-/Begleitverfügung 09:43 (Teil-)Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Einstellungsbescheid & -nachricht 18:29 Opportunitätsentscheidungen nach § 154 Abs. 1 StPO und § 154a Abs. 1 StPO 25:30 Anklageteil (§ 169a StPO, Überstücke, MiStra, U.m.A., WV-Frist) 38:13 Beispielverfügung 41:54 Drei goldene Tipps http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

EuGH 01.08.2025 – C-600/23: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Schiedsspruch; CAS; Cour de Cassation; Sport; Schiedsrichter; Profi; Profisport; Athlet; Olypia; Weltmeisterschaft; Europameisterschaft; Turnier; Sportler; UEFA; FIFA; EuGH; europäisch; Europäischer Gerichtshof; Kontrolle; EU-Recht; EU Recht;

In dieser Episode setzen die Strafverteidiger Duri Bonin und Gregor Münch ihre Artikel-für-Artikel-Besprechung der Schweizer Strafprozessordnung fort und diskutieren Art. 185 StPO: die Entstehung eines Gutachtens. Dabei geht es um methodische Anforderungen, die Rolle von Sachverständigen, die Rechte der Verteidigung – und um die heikle Frage der heimlichen Aufnahme von Explorationsgesprächen. Die zentralen Themen dieser Folge: - Art. 185 StPO im Überblick: Wie Gutachten entstehen, welche Verantwortung Sachverständige tragen und welche Rolle Hilfspersonen spielen. - Teilnahmerechte und Antragsrechte von Gutachtern: Warum Gutachter Fragen stellen und sogar Ergänzungen der Akten verlangen dürfen und weshalb dies faktisch einem Beweisantragsrecht nahekommt. - Explorationsgespräch ohne Verteidigung: Warum Verteidiger:innen bei forensisch-psychiatrischen Explorationen ausgeschlossen sind und weshalb das Bundesgericht hier eine „Blackbox“ zugelassen hat. - Schizophrene Lösung der Rechtsprechung: Aussagen der beschuldigten Person im Explorationsgespräch sind kein eigenständiges Beweismittel – können aber trotzdem ins Gutachten einfliessen. - Kontrolle und Fairness: Weshalb Duri und Gregi fordern, dass Explorationen zumindest aufgezeichnet werden – um Missverständnisse, Fehlinterpretationen und Vertrauensverluste zu verhindern. - Heimliche Aufnahmen: Welche strafrechtlichen Risiken bestehen, wenn Klient:innen Explorationen verdeckt aufzeichnen und ob solche Beweise im Verfahren verwendet werden dürfen. - Abgrenzung eigener Erhebungen durch Gutachter: Wann dürfen Sachverständige Angehörige befragen oder selbständig Auskünfte einholen und wo liegen die rechtlichen Grenzen. - Verteidigungsperspektive: Wie man Klient:innen in dieser heiklen Situation berät und warum Vertrauen allein oft nicht genügt. Wer Strafrecht, Strafprozessrecht, Gutachtenpraxis und die Rolle von Explorationen im Strafverfahren verstehen will, erfährt in dieser Episode, warum Art. 185 StPO ein neuralgischer Punkt für Fairness und Kontrolle ist. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Links zu diesem Podcast: - [Art. 185 StPO - Ausarbeitung des Gutachtens](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23art_185) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

BGH 29.07.2025 - VI ZR 426/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Demo; Demonstration; demonstrieren; Name; Ruf; Rufschädigung; Schaden; Meinung; Meinungsfreiheit; Freiheit; Beleidigung; Leipzig; Linke; Freie Sachsen; Freie; Sachsen; Aufruf; Schadensersatz; Geldentschädigung; Entschädigung; Unterlassung;

Folge 2 unserer Reihe zur staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsklausur! Und – unglaublich aber wahr – Lisa Walter, Staatsanwältin, und Christian Walz, Richter am Landgericht, beide AG-Leitende, sorgen in dieser Folge zum B-Gutachten (auch prozessuales Gutachten) genannt, dafür, dass sich die Klausurbearbeitung schwer nach Urlaub anfühlt. Denn um keinen wichtigen Punkt zu verpassen, hat Christian eine waghalsige Eselsbrücke ersonnen, die den Pflichtverteidiger mal eben zum Reisebegleiter und die Vorführzelle zum Hotel macht – seid gespannt; es funktioniert! Schwerpunkt der Folge sind aber die Einstellungsmöglichkeiten nach §§ 154, 154a, 170 Abs. 2 StPO sowie die Zuständigkeitsregelungen – damit Ihr zukünftig zielsicher mit angenehm maßgeschneiderten Vorwürfen das richtige Gericht ansteuert. Viel Spaß beim Hören – Folge 3 folgt! Kapitelmarken: 00:00 Einleitung / Relevanz B-Gutachten 04:23 Prüfungsschema / Eselsbrücke 08:53 Was? Art der Entschließung / Anklageerhebung / Teileinstellung 10:34 Abgrenzung § 154 StPO und § 154a StPO 17:01 Voraussetzungen § 154 StPO 22:32 Voraussetzungen § 154a StPO 26:58 Strafbefehle, §§ 407 ff. StPO 29:21 Beschleunigtes Verfahren, §§ 417 ff. StPO 29:47 Privatklageverfahren, §§ 374 ff. StPO 32:10 Teileinstellung nach § 170 II StPO 33:05 Sachliche Zuständigkeit, §§ 24, 25, 28, 74 GVG iVm. § 1 StPO 41:17 Straferwartung 43:52 Örtliche Zuständigkeit, §§ 7 ff. StPO 44:42 Verbindung & Trennung, §§ 2 ff. StPO 47:54 Fazit http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

In dieser Podcastfolge widmen sich die Strafverteidiger Duri Bonin und Gregor Münch dem Gutachtensauftrag. Sie zeigen, wie Aufträge an Sachverständige nach der Schweizer Strafprozessordnung zustande kommen, welche Rechte Verteidiger:innen haben und wie Fragen, Kosten und Fristen das Verfahren entscheidend prägen. Die Diskussion macht klar: Wer den Gutachter auswählt, wer die Fragen an diesen formuliert, wer die Unterlagen auswählt und die Kosten (unkontrolliert) gutheisst und bezahlt, bestimmt massgeblich das Verfahrensergebnis. Die zentralen Themen dieser Folge: - Der Weg zum Gutachtensauftrag: informelle Vorgespräche, Auswahl von Gutachtern durch die Staatsanwaltschaft, fehlende Dokumentation und die Gefahr der Intransparenz. - Parteirechte: Warum der Entwurf des Auftrags den Parteien zur Stellungnahme vorgelegt werden sollte und ob diese in der Praxis übergangen werden. - Präzise Fragestellungen: Wie suggestive oder ergebnisorientierte Fragen die Begutachtung verzerren können und weshalb offene, neutrale Fragen entscheidend sind. - Hilfspersonen und Delegation: Wann Gutachter spezialisierte Assistent:innen beiziehen dürfen und wann dies Qualität oder Verantwortung mindert. - Fristen und Verzögerungen: Warum Verspätungen bei Gutachten gravierende Folgen für inhaftierte Beschuldigte haben, während sie für Gutachter meist sanktionslos bleiben. - Geheimhaltung und Strafbarkeit: Der Auftrag muss auf die Geheimhaltungspflicht und die Strafdrohung für falsche Gutachten (Art. 307 StGB) hinweisen. - Kosten und Kontrolle: Honorare von CHF 350 pro Stunde für forensische Gutachter – oft unkontrolliert – im Vergleich zu minutiös geprüften Honorarnoten der Verteidigung. Was bedeutet diese Ungleichbehandlung für den Rechtsstaat? - Beratung der Klienten: Soll man Begutachtungen verweigern? Was ist bei Aktengutachten zu beachten? Und wie bereitet man Beschuldigte auf Explorationen vor? Wer wissen will, wie ein Gutachtensauftrag nach Art. 184 StPO in der Praxis abläuft, welche Rechte Verteidiger:innen haben und warum Kosten, Fragen und Fristen die Verfahrensfairness bestimmen, findet in dieser Folge klare Antworten. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Christian Walz, Richter am Landgericht, und Lisa Walter, Staatsanwältin, beide AG-Leitende, sind hinreichend verdächtig! Und zwar, eine sehr lehrreiche Folge zur staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsklausur, in NRW auch S1-Klausur genannt („S1“ war in Zeiten der Papierklausur die Abkürzung für „Sehnenscheidenentzündung 1“) aufgenommen zu haben. Ausgehend von einem kurzen Überblick über das Grundschema widmen sich die beiden delinquenzaffinen Dozenten dem (oder zumindest: einem) Herzstück der S1-Klausur, dem A-Gutachten (auch materielles Gutachten genannt, obwohl es doch viel mit StPO zu tun haben kann). Wie steige ich ein? Wie gliedere ich einsichtig? Wie schreibe ich die Beweisprognose („Schlagwortbingo“)? Wie würdige ich die Einlassung (nicht: Aussage) des Beschuldigen? Wie setze ich Schwerpunkte und wann Gutachten- und wann Urteilsstil? Hier erfahrt ihr es – damit Ihr am Ende der S1 Klausur nicht nur fertig seid, sondern fertig geworden seid! RefPod-Folge "# 2 Wie schreibe ich eine gute Beweiswürdigung?" bei Spotify, Apple und YouTube 00:00 Einleitung 04:50 Was ist die S1-Klausur? 07:11 Das Grundschema der StA-Klausur 11:24 Beispiel Bearbeitervermerk 17:00 Einleitung A-Gutachten - Hinreichender Tatverdacht, § 170 StPO 19:48 Zeitmanagement - Taktische Erwägungen 30:16 Inhalt des A-Gutachtens 31:45 Handlungsabschnitte bilden 33:33 Unterschiede zum 1. Examen 34:55 Schema Beweisprognose 38:28 Schlagwortbingo 44:34 Formulierungsbeispiel Einstiegssatz in die Deliktsprüfung 47:49 Einlassung des Beschuldigten 50:15 Einführung in die Hauptverhandlung und Beweisverwertungsverbote 53:13 Was können Zeugen bekunden? 54:51 Gutachtenstil oder Urteilsstil? Und was kann man weglassen? 59:46 Vorbereitung auf das materielle Recht http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

ArbG Berlin 7.10.2024 – 59 Ca 8733/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; trafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Arbeit; Arbeitsrecht; arbeiten; kündigen; Kündigung; gekündigt; Social Media; Post; Facebook; ver.di; verdi; Gewerkschaft; Bedrohung; social; media; FB; bedrohen; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; verhaltensbedingt; Betriebsrat;

In dieser Episode setzen die Strafverteidiger Duri Bonin und Gregor Münch ihre Artikel-für-Artikel-Besprechung der Schweizer Strafprozessordnung fort und widmen sich Art. 183 StPO – den Anforderungen an sachverständige Personen. Dieser Artikel regelt, wer als Expertin oder Experte beigezogen werden darf, welche Qualifikationen notwendig sind und welche Grenzen bestehen. Die zentralen Themen dieser Folge: - Natürliche Person statt Institution: Warum Gutachten immer einer konkreten Person zugeordnet sein müssen – und nicht einem Institut, einer Klinik oder Behörde. - Qualifikationen und Standards: Welche Kenntnisse und Fähigkeiten ein Sachverständiger mitbringen muss, wie Kantone Verzeichnisse führen (z. B. für psychiatrische Gutachten in Zürich) und weshalb es grosse Qualitätsunterschiede gibt. - Substitution und Verantwortung: Weshalb Gutachter nur in eigener Verantwortung und nach eingeholter Bewilligung delegieren dürfen – und welche Bedeutung persönliche Haftung für die Integrität der Expertise hat. - Qualitätskontrolle: Wieso Gutachten selten systematisch überprüft werden, welche methodenkritischen Ansätze nötig wären und warum fehlende Evaluationen Rechtsstaat und Betroffene gefährden. - Befangenheit und Ausstandsgründe: Wann und wie man Gutachter ablehnen kann – von Vorbefassung bis zu Anschein von Befangenheit. - Polizei als Gutachter? Die brisante Neuerung in Art. 248a StPO: Darf die Polizei Datenspiegelungen als „Sachverständige“ durchführen? Duri und Gregi diskutieren Risiken, Interessenkonflikte und mögliche Verstösse gegen die Unabhängigkeit. - Gerichte und Spezialisierung: Braucht es Strafgerichte bereits auf erster Instanz, um Qualität zu sichern – oder würde dies zu einer unguten Verengung führen? Die Diskussion zeigt, dass es bei Art. 183 StPO nicht nur um formale Voraussetzungen geht, sondern um Grundfragen von Unabhängigkeit, Verfahrensfairness und Vertrauen in die Justiz. Ob psychiatrische Gutachten, forensische Analysen oder digitale Ermittlungen: Wer Gutachten erstellt, entscheidet mit über Schuld, Massnahmen und Freiheitsentzug – und muss höchsten Anforderungen genügen. Für alle, die Strafrecht, Strafprozessrecht, Beweisrecht und Gutachtenpraxis verstehen wollen, bietet diese Folge einen tiefen Einblick in die juristische Realität. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

In dieser Episode setzen die Strafverteidiger Duri Bonin und Gregor Münch ihre Artikel-für-Artikel-Besprechung der Schweizer Strafprozessordnung fort und widmen sich Art. 182 StPO – Beizug einer sachverständigen Person. Ein scheinbar technischer Paragraph, der jedoch enorme Bedeutung für Strafverfahren hat: Er regelt, wann Gerichte und Staatsanwaltschaften verpflichtet sind, eine Expertin oder einen Experten beizuziehen – etwa in medizinischen, technischen, chemischen oder psychologischen Fragen. Duri und Gregor beleuchten, welche Gutachtenarten es gibt – von forensisch-psychiatrischen Begutachtungen über rechtsmedizinische Expertisen bis hin zu technischen Analysen oder Schriftgutachten. Sie erklären, warum Gutachten nur Sachverhaltsfragen beantworten dürfen, wo ihre Grenzen liegen und weshalb Richter und Staatsanwälte rechtliche Bewertungen nicht an Gutachter delegieren dürfen. Ein Schwerpunkt liegt auf den psychiatrischen Gutachten: Sie sind in der Praxis die häufigsten und folgenreichsten, da sie über Schuldfähigkeit und Massnahmen entscheiden. Die Hosts thematisieren Qualitätsunterschiede, Transparenzdefizite und damit die brisante Tatsache, dass Explorationen oft ohne Verteidigung, ohne Aufzeichnung und allein im Kämmerlein stattfinden – obwohl die Konsequenzen für Beschuldigte gravierend sind. Duri und Gregor sprechen zudem über den Einsatz von Privatgutachten: Wann lohnen sich Partei-Gutachten? Welche Rolle spielt ein methodenkritisches Gegengutachten? Wie können Privatexpertisen dazu beitragen, amtliche Gutachten in Frage zu stellen oder überhaupt erst ein unabhängiges Gutachten zu erzwingen? Sie diskutieren praxisnah, wo Privatgutachten unterschätzt werden, wie sie in der Rechtsprechung behandelt werden und warum es zu kurz greift, ihren Beweiswert pauschal herabzustufen. Auch Grenzfragen werden thematisiert: - Wo überschneidet sich die Rolle von Zeugen und Gutachtern? - Wann werden Therapeut:innen im Verfahren zu unzulässigen Gutachtern „light“? - Welche Gefahren bestehen, wenn rhetorisch starke psychiatrische Gutachter Verteidiger und Richter dominieren? - Warum wäre eine konsequente Aufzeichnung von Explorationen ein einfacher Schritt zu mehr Fairness und Nachvollziehbarkeit? Die Episode macht klar: Der Beizug sachverständiger Personen ist kein Randthema, sondern ein neuralgischer Punkt der Strafprozessordnung. Von der Glaubwürdigkeit der Gutachter, der Methodik der Expertise und der Transparenz des Verfahrens hängt oft das Schicksal der Betroffenen ab. Wer sich für Strafrecht, Strafprozessrecht, Beweisrecht und die Rolle von Gutachten im Strafverfahren interessiert, erhält hier einen tiefen Einblick in die juristische Praxis – und erfährt, warum Art. 182 StPO alles andere als eine trockene Norm ist. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hö

BGH 14.03.2025 - V ZR 79/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Grundstück; Immobilie; Immobiliarrecht; Sachenrecht; Haus; Notweg; Parken; Fahrzeug; Parkplatz; PKW; Auto; Weg; Nachbar; Nachbarstreit; Eigentum;

Zustellungsbevollmächtigte – fair oder fragwürdig? Wie erreicht man eigentlich Beschuldigte, die keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben – etwa, weil sie im Ausland leben oder sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten? Eine Antwort darauf liefert das Konzept der Zustellungsbevollmächtigung, das in § 132 StPO geregelt ist. Diese Norm ermöglicht es, gerichtliche Schriftstücke an eine vom Beschuldigten bevollmächtigte Person in Deutschland zuzustellen. Es wirkt auf den ersten Blick pragmatisch, offenbart bei genauerem Hinsehen aber erhebliche rechtliche und praktische Fallstricke. Denn was passiert, wenn die Weiterleitung an den Beschuldigten ausbleibt? Welche Anforderungen gelten für die Auswahl des Zustellungsbevollmächtigten und ist es wirklich unbedenklich, wenn Polizeibeamte diese Rolle übernehmen? Die Folge beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, die praktische Umsetzung und die Kritik an einem Instrument, das tief in die Verteidigungsrechte eingreift. Ein wichtiger Einblick für alle, die sich mit Strafverfahren und grenzüberschreitender Strafverfolgung beschäftigen. Hier geht‘s zur Entscheidung des LG Berlin vom 3. November 2011 - 526 Qs 22/11: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001073653 Hier geht‘s zur Folge „Der Strafbefehl“: https://criminal-compliance.podigee.io/176-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

BGH 29.1.25 - 4 StR 265/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Sterbehilfe; Arzt; sterben; Selbstmord; Selbsttötung; geschäftsmäßig; Medizin: Mediziner; Doktor; helfen; Palliativ; aktiv; passiv; Depression; Suizid

Form, Fristen, Fairness? – Aktuelle Diskussionen zum Beweisantragsrecht In der neuen Folge spricht Dr. Rosinus mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerson Trüg über aktuelle Entwicklungen im Beweisantragsrecht. Sie erörtern zunächst die Anforderungen und Bedeutung des Beweisantragsrechts in Wirtschaftsstrafverfahren und erläutern, unter welchen Voraussetzungen die Gerichte Beweisanträge ablehnen dürfen. Anschließend besprechen sie die aktuellen Entscheidungen des BGH zu erhöhten Anforderungen an die Beweisbehauptung bei Beweisanträgen und zur umstrittenen Auslegung des gesetzlichen Fristenmodells nach § 244 Abs. 6 S. 3 StPO. Hier geht´s zum BGH Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 160/22: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=136281&pos=9&anz=1211 Hier geht‘s zum BGH Beschluss vom 10. Januar 2024 – 6 StR 276/23: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=6%20StR%20276/23&nr=137116 Hier geht‘s zum BGH Beschluss vom 13. März 2024 – 5 StR 393/23: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=5%20StR%20393/23&nr=137995 Hier geht‘s zur Folge „Die Bewertung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen“: https://criminal-compliance.podigee.io/133-cr Dr. Rosinus im Gespräch mit: Professor Dr. Gerson Trüg ist Außerplanmäßiger Professor für Wirtschaftsstrafecht und Strafverfahrensrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Gründungspartner der Kanzlei TRÜG HABETHA in Freiburg. Er berät schwerpunktmäßig in den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht, Revisionsrecht, Compliance und Präventivberatung und in berufsrechtlichen Verfahren. Prof. Trüg ist erreichbar unter trueg@trueg-habetha.de und +49 761 292771 11. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In dieser Folge setzen Duri Bonin und Gregor Münch ihre Artikel-für-Artikel-Reihe zur Schweizer Strafprozessordnung fort – diesmal mit Fokus auf die Rolle der Auskunftsperson gemäss Art. 179–181 StPO. Was nach einem technischen Detail klingt, entpuppt sich als juristisch relevante Schnittstelle zwischen Aussageverhalten, Teilnahmerechten und Beweisverwertung. Im Zentrum stehen die Fragen: Wer gilt wann als Auskunftsperson? Welche Unterschiede bestehen zwischen polizeilicher, staatsanwaltschaftlicher und gerichtlicher Einvernahme? Wann besteht Aussagepflicht – und wann ein Schweigerecht? Welche Belehrungspflichten gelten wo im Verfahren – und was sind die Konsequenzen bei deren Verletzung? Was gilt bei Privatklägerschaften – und warum haben sie kein strafbewehrtes Wahrheitsgebot? Duri und Gregor zeigen, weshalb die Qualifikation als Auskunftsperson mehr ist als ein Etikett – und wie schnell Aussagen bei der Polizei trotz fehlender Wahrheitspflicht als belastend gewertet werden. Sie diskutieren, welche Belehrungen formelle Gültigkeitserfordernisse darstellen, welche Aussagen absolut unverwertbar sind – und wo sich selbst die juristischen Kommentare widersprechen. Die Folge wird zum Lehrstück über die Schwierigkeit juristischer Auslegung – und die Relativität der sogenannten Wissenschaft namens Recht. Am Ende geht es um neue Zahlen: Die unbedingten Freiheitsstrafen sind 2024 um 40 % zurückgegangen. Zufall? Effekt der letzten StPO-Revision? Oder schlicht Ausdruck davon, dass der Mehraufwand für unbedingte Strafen systematisch vermieden wird? Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

LG Lübeck 26.11.2020 – 14 S 61/20: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Miete; Vermieter; Mieter; mieten; fristlos; kündigen; Frist; Kündigung; vermieten; Couchsurfing; Airnbnb; Übernachtung; couchsurfen; übernachten;

Diese Episode widmet sich dem Teilnahmerecht bei Einvernahmen nach Art. 147 StPO – ausgehend von einem ebenso präzisen wie wegweisenden Aufsatz von Marc Jean-Richard-dit-Bressel (ZStrR 1/2025, S. 49–85). Im Zentrum steht die Unterscheidung zwischen Ergänzungseinvernahme (provisorische Verwertbarkeit) und Wiederholungseinvernahme (definitive Unverwertbarkeit). Gregi Münch und Duri Bonin diskutieren unter anderem: - Was unterscheidet eine Ergänzungs- von einer Wiederholungseinvernahme? Wann liegt lediglich provisorische Unverwertbarkeit vor? Wann ist eine Einvernahme absolut unverwertbar? Welche Anforderungen stellt das Bundesgericht an eine Wiederholung? - Wie steht es um die Praxis der Strafverfolgung? Wird das Teilnahmerecht systematisch unterlaufen? Besteht ein faktischer Freibrief für informelle Vorbefragungen? Was ist von der Formulierung zu halten: „Unverwertbare Einvernahmen können auf gesetzeskonforme Weise wiederholt werden“? - Was heisst das für die Verteidigung? Wann und wie beantragt man eine Wiederholung? Welche Strategie empfiehlt sich bei Aussagenverweigerung? Und was tun mit nicht konfrontierten, aber belastenden Aussagen? - Wie begegnet man systematischen Teilnahmerechtsverletzungen? Sind „verbrannte Zeugen“ zulässig? Welche Rolle spielt das Fair-Trial-Prinzip in der Argumentation gegen taktische Einvernahmen? Ein Podcast für Verteidiger:innen, Richter:innen, Staatsanwält:innen – und alle, die die Teilnahmerechte durchdringen wollen. Auch am Strand. Takeaways für die Praxis: - Teilnahmerecht heisst nicht Teilnahmegarantie: Früh intervenieren, klare Eingaben, Rechte durchsetzen. - Verfahrensstand früh klären: Wann beginnt die staatsanwaltschaftliche Untersuchung wirklich? Sorgfältig differenzieren: Zwischen polizeilicher Ermittlungsbefragung und delegierter Einvernahme. - Ergänzungsfragen stellen: Auch bei (teilweiser) Aussageverweigerung – Stille kann sonst gegen die Verteidigung ausgelegt werden. - Verfahrenstrennung kritisch prüfen – und rechtzeitig opponieren, um Teilnahmerechte zu sichern. Lesetipp für den Sommer: Marc Jean-Richard-dit-Bressel: [Das Teilnahmerecht bei Einvernahmen – Analyse der Rechtsprechung zu Art. 147 StPO](https://zstrr.recht.ch/de/artikel/03rps0125abh/das-teilnahmerecht-bei-einvernahmen), in: Zeitschrift für Strafrecht ZStrR 1/2025, S. 49–85. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Dein Account auf Instagram, Paypal oder woanders ist gesperrt? Jetzt anwaltlich dagegen vorgehen: https://wbs.law/account-gesperrt Hier bekommt ihr mein neustes Buch (Das einzige Buch über Recht, das Du lesen musst): https://www.amazon.de/einzige-Buch-Recht-lesen-musst/dp/3969053498/ Ende Februar hat Streamerin Shurjoka für einen Skandal gesorgt – und zwar auf Ansage. Sie hat nämlich in einem Stream ein äußerst kontroverses Video des Rappers Macklemore gezeigt, in dem ein Kind aus Palästina vergleichend neben ein Kind aus dem Warschauer Ghetto gestellt wurde. Schnell kam die Frage auf, ob eine Volksverhetzung vorliege. Jetzt herrscht Klarheit, denn die Staatsanwaltschaft hat sich zu der Sache geäußert. Ist Shurjoka also bald, wie ihr Rivale KuchenTV, wegen Volksverhetzung verurteilt, oder wird das Verfahren eingestellt – und wenn ja, warum? Diese Infos erhaltet ihr im Video. Ofenkäse-Video: https://www.youtube.com/watch?v=xCvTY483TK4 OLG Zweibrücken: https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJRE001608695 BGH-Beschluss: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12290&nr=141451&anz=1158&pos=16 § 130 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html § 170 StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__170.html § 172 StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__172.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas

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OLG Frankfurt am Main 29.04.2025 – 21 W 26/25 https://www.youtube.com/@RechtsprechungNewsAbonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Erbe; Erbin; erben; Testament; Nachlass; Notar; Widerruf; Bank; Schließfach; Bankschließfach; Erbschaft; Tod; tot; Vermächtnis;

Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten. Verkauft im Namen des Gesetzes. Sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände können von der Staatsanwaltschaft notveräußert werden. Denn manche Gegenstände, wie zum Beispiel Autos, lebendige Tiere oder Kryptowerte lassen sich nicht unproblematisch über einen längeren Zeitraum lagern. Dr. Rosinus erläutert in der aktuellen Folge, unter welchen Voraussetzungen eine Notveräußerung nach § 111p StPO angeordnet werden kann, wer dafür zuständig ist und welche praktischen Erwägungen bei der Entscheidung eine Rolle spielen. Er erklärt zudem den Verfahrensablauf, die Rechtsfolgen für Betroffene und die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Anordnung und Durchführung der Notveräußerung. Hier geht‘s zur Folge: „Die Einziehung von Vermögenswerten“: https://criminal-compliance.podigee.io/139-cr Hier geht‘s zur Folge „Einziehung und Beschlagnahme von Kryptowährungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/108-cr Hier geht‘s zur Folge „Vermögensabschöpfung im Strafverfahren“: https://criminal-compliance.podigee.io/68-rosinusonair https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In dieser Examens-Edition begrüßt Marc erneut Prof. Dr. Schmitt-Leonardy von der Universität Bielefeld. Aufbauend auf der vorherigen Examens-Episode, in der grundlegende Rechtfertigungsgründe und die Notwehr thematisiert wurden, geht es in dieser Folge vor allem um die weiteren strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe wie die Notstände, das Festnahmerecht sowie die Einwilligung. Ausführlich wird dargelegt, wie Defensiv- und Aggressivnotstand nach BGB und der klassische Notstand nach § 34 StGB aufgebaut sind, welche Fallstricke es bei der Abgrenzung gibt und wie man diese Konstellationen in Klausuren erkennt. Sie besprechen das Festnahmerecht gemäß § 127 StPO, die dazugehörigen dogmatischen Dispute und typische Fehlerquellen. Abschließend gibt die Episode einen Überblick über die Prüfungspraxis der Einwilligung als Rechtfertigungsgrund und grenzt diese sauber vom Einverständnis ab. Wie lassen sich Notstandssituationen präzise abgrenzen? Welche Argumentationsstrategien sollten bei Interessenabwägungen verfolgt werden und wie geht man mit Sonderfällen bei Einwilligungen um? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Dein Account auf Instagram, Paypal oder woanders ist gesperrt ? Jetzt anwaltlich dagegen vorgehen: https://wbs.law/account-gesperrt Wenn es um Ärger mit Gesetzen geht, hat der Streamer KuchenTV wohl nie lange Ruhe. KuchenTV hat vor kurzem nämlich auf Instagram gezeigt, dass er einen Strafbefehl erhalten hat. Und der hat es in sich: KuchenTV soll 16.000 Euro zahlen. Warum? Weil er Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben soll. Um genau zu sein soll KuchenTV den Ausruf „Sieg Heil“ verwendet haben. KuchenTV sieht das aber anders und führt sogar Beweise an. Wir sehen uns in diesem Video an, ob der Strafbefehl wirksam ist und ob KuchenTV sich wirklich für „Sieg Heil“ Strafbar gemacht hat. KuchenTVs Video: https://www.instagram.com/reel/DKgubB3MzL-/?igsh=anE2YmU2MWl3MnV0 § 86a StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html § 410 StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__410.html § 411 StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__411.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥ https://wbs.law/soundcloud ➥ https://wbs.law/apple ▬Unser Zweitkanal▬ Unseren weiteren YouTube-Kanal „WBS – Die Experten“ kennst du, oder? Wenn nicht, dann unsere dringende Empfehlung: Schau rein! Denn hier erfährst du

Az. 13 S 45/24 https://www.youtube.com/@RechtsprechungNewsAbonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Tier; Hund; Haftung; Nachbar; Gassi; Unfall; Rad; Fahrrad; Haustier; Biss; Leine; Tierarzt; Hundehalter; Versicherung; Sturz

BGH 09.12.2021 - 4 StR 167/21: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Wurf; Stein; Brücke; Tod; Sachschaden; PKW; Auto; Schaden; beschädigt; Autobahn; Steinwurf; Autobahnbrücke; Freiheitsstrafe; Straßenverkehr; Straßenverkehrsdelikt; Eingriff; Verkehr;

Az. V ZR 21/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Mieter; Vermieter; Verjährung; Vorkauf; mieten; Immobilie; Wohnung; Rendite; Vorkaufsrecht; vermieten; Immo;

Az.: 13 U 116/23: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Juraliebe; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Erbe; Instagram; Erbin; Instra; Konto; Social Media; Tod; Zugriff; Gedenkzustand;

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Dein Account auf Instagram, Paypal oder woanders ist gesperrt? Jetzt anwaltlich dagegen vorgehen: https://wbs.law/account-gesperrt Hat dein Coaching nicht gehalten, was versprochen wurde? Dann fordere jetzt dein Geld zurück: https://wbs.law/coaching-widerruf (WERBUNG) Das Oberlandesgericht Bremen hat erstmals entschieden, dass die Polizei Verdächtige unter Zwang dazu bringen darf, ihr Handy per Fingerabdruck zu entsperren. Ausgangspunkt war ein Fall, in dem ein Mann sich weigerte, sein Smartphone zu entsperren, woraufhin die Polizei ihn fixierte und die Entsperrung erzwang. Doch diese Entscheidung wirft Fragen auf: Ist das wirklich mit den Grundrechten vereinbar? Öffnet sie Tür und Tor für Missbrauch? WBS LEGAL wirft einen Blick auf die möglicherweise richtungsweisende Entscheidung. Links: - 113 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html - Übersicht Fingerabdruck Videos: https://www.youtube.com/@wbs_legal/search?query=handy%20entsperren - 81b StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81b.html#:~:text=(1) - Entscheidung im Volltext: https://openjur.de/u/2500248.htm - Staatstrojaner: JETZT dürfen Handys gehackt & überwacht werden: https://www.youtube.com/watch?v=5k2JVUF9Dbk ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥

Unterstützt uns hier: Das Kurzerklärt-AboSR189 Strafprozessrecht | Ermittlungsverfahren | § 102 StPO | Die Durchsuchung beim Beschuldigten | Umgehung RichtervorbehaltKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Handbuch Staatsanwaltschaftlicher Sitzungsdienst, BaumertAls Sitzungsstaatsanwälte haben die meisten Referendare erstmals die Gelegenheit, allein und eigenverantwortlich in einer Verhandlung aufzutreten. Bei der Bewältigung der nicht einfachen Aufgabe hilft dieses Buch sowohl Referendaren als auch jungen Staatsanwält:innenen: Dem chronologischen Ablauf einer Strafsache vor dem Amtsgericht folgend, erläutern Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert und Oberstaatsanwalt a.D. Anton Deventer prägnant die praxisrelevanten Verfahrenssituationen und ermöglicht den Lesern so eine schnelle Einarbeitung in die Rolle des Staatsanwalts. Im Anhang sind alle wichtigen Anträge enthalten, sodass in der Sitzung auftauchende Fragen für eine angemessene Reaktion schnell nachgelesen werden können. Praxistipps und Formulare für verschiedene Plädoyers und Sitzungsberichte runden den Band ab. Links zu Urteilen findet ihr auf unsere Patreon-Plattform.Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian BaurWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet. Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt. Viel Spaß beim Anhören.Support the show

SR185 Strafprozessrecht | Legalitätsprinzip | § 152 Abs. 2 StPO | § 160 Abs. 1 StPO | Privat erlangte KenntnisseKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Klausuren und Hausarbeiten im Strafrecht, Wohlers/Schuhr/KudlichKeine Punkte durch leicht vermeidbare Fehler verschenken! Nicht selten erzielen Kandidat:innen in juristischen Prüfungen schlechtere Ergebnisse, als es ihrem Wissensstand entsprechen würde, weil ihnen vermeidbare Fehler bei der Fallbearbeitung und bei der Präsentation ihrer Überlegungen unterlaufen. Die Technik der Bearbeitung juristischer Fälle und der Darstellung ihrer Lösung lässt sich erlernen und ist die Visitenkarte, die Prüflinge unabhängig von der Frage, ob ihnen der konkrete Fall gerade mehr oder weniger liegt, stets abgeben. In diesem Buch werden die Aufarbeitung des Sachverhalts, die grundlegende Technik des Gutachtenstils mit ihren Prüfungsschritten, der Umgang mit Meinungsständen und die formalen Anforderungen sowie die Verarbeitung von Literatur und Rechtsprechung in Hausarbeiten erläutert. Das praktische Können, das in Übungen und Arbeitsgemeinschaften vermittelt wird, erfährt dadurch noch einmal eine theoretische Vertiefung und wird in Prüfungssituationen leichter abrufbar. ´Urteil in dieser Folge:vgl. BGHSt 38, 388 (389)Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian BaurWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet. Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt. Viel Spaß beim Anhören.Support the show