Podcasts about strafbarkeit

RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen JägernIn dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht.

Ist es wirklich so, dass Gendern für mehr Gleichberechtigung sorgt, für ein friedlicheres Miteinander? Abgesehen von den grammatikalischen Verirrungen, die sich dabei in die Sprache schleichen, darf die Frage erlaubt sein, warum ein Gemeinschaftsgefühl, das „Wir“ in immer kleinere Einheiten, auch sprachlich geteilt werden soll. Muss ich tatsächlich alle benennen? Dann wäre das eine Liste von Namen. Verlese ich die nicht, sondern gendere mit Glottisschlag und allem was dazu gehört, unterteile ich ja doch in Gruppen. Und Gruppen haben zur Eigenart, dass es Zugehörigkeiten gibt und ausgeschlossen sein. So beginnt der Kampf. Zunächst war die Frau minderwertig, jetzt ist der Mann toxisch. Und was, wann zu wem, wie gesagt werden darf wird zum Spießrutenlauf. „Misgendern“ ist beispielsweise eine Wortneuschöpfungen, die eine Incorrectness der Sprache bezeichnet, die bis in die Strafbarkeit reichen will. Einer, der von dieser rigide anmutenden Sprach-Religion getriggert wird, ist Gerald Ehegartner. Er ist Lehrer, Musiker, Theater- und Wildnispädagoge und Autor und nimmt sich immer wieder dem Gemeingut Sprache an. Heute mit einem Text, den er mit: „Gendern, die Sakralsprache des Wokeismus“ betitelt hat. Sprecherin: Sabrina Khalil www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

Mit der heutigen Folge startet die mehrteilige Podcastreihe „Demokratie und Strafrecht“. Dr. Rosinus widmet sich im ersten Teil dem Themenkomplex „Strafbarkeit von Politikern*innen“ und erläutert zunächst die für diese Berufsgruppe besonders relevanten Delikte. Dabei be-handelt er insbesondere die Haushaltsuntreue sowie die strafrechtliche Einordnung von Wahl-kampfspenden. Anschließend spricht Dr. Rosinus über den Ermessensspielraum von politi-schen Akteur*innen in Krisensituationen und illustriert dies mit prominenten historischen Bei-spielen. Abschließend zeigt Dr. Rosinus auf, welche Parallelen zwischen wirtschaftsstrafrechtli-chen Fragestellungen und der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Politi-ker*innen in staatlichen Strukturen bestehen und wie hier das Strafrecht an seine Grenzen stößt. Hier geht´s zur Folge Nr. 103: Rechtsprechungsupdate – Die Business Judgement Rule im Licht des § 266 StGB: https://criminal-compliance.podigee.io/103-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 116: Rechtsprechungsupdate – Entscheidung des BGH zur Strafbar-keit von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre: https://criminal-compliance.podigee.io/116-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 191: Der Korruptionswahrnehmungsindex 2023: https://criminal-compliance.podigee.io/191-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 196: Die Amtsträgereigenschaft im Rahmen der Korruption: https://criminal-compliance.podigee.io/196-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 205: Gesetzgebungsupdate: Mandatsträgerkorruption: https://criminal-compliance.podigee.io/205-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Account gesperrt? Jetzt anwaltlich dagegen vorgehen: https://wbs.law/account-gesperrt Hat dein Coaching nicht gehalten, was versprochen wurde? Dann fordere jetzt dein Geld zurück: https://wbs.law/coaching-widerruf (WERBUNG) Checke auch mal unseren Zweitkanal WBS - Die Experten: https://wbs.law/dieexperten YouTuberin und Streamerin Gnu hatte 2024 keine leichte Zeit hinter sich. In einem Statement-Video hat sie erklärt, was sich im letzten Jahr alles bei ihr abgespielt hat. Es geht um gesundheitliche Probleme, Trennungsschmerz und ihr neues Leben in der Schweiz. Aber geht leider auch um Morddrohungen, die sie erhalten hat und einen Scamer, der sie um mehrere Tausend Euro gebracht hat. Ich beleuchte in diesem Video die rechtlichen Hintergründe des Scams und gehe darauf ein, wie die Strafbarkeit bei Morddrohungen aussieht. Gnus Video: https://www.youtube.com/watch?v=jz4VlL5WEOo § 631 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__631.html § 634 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__634.html § 635 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__635.html § 637 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__637.html § 20 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__20.html § 63 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__63.html § 241 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__241.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥

In der 23. Episode von Irgendwas mit Examen sprechen Marc und Prof. Schmitt-Leonardy über die Irrtumslehre im Strafrecht – ein Thema, das nicht nur höchst examensrelevant ist, sondern auch in der Praxis spannende Fragen aufwirft. Gemeinsam beleuchten sie die verschiedenen Irrtümer, die einem während der Strafrechtsprüfung begegnen können, darunter Tatbestandsirrtümer, Irrtümer zu der rechtlichen (Bewertungs-)Ebene und nicht zuletzt das Angstthema Erlaubnistatbestandsirrtum (ETBI). Was passiert, wenn jemand glaubt, in Notwehr zu handeln, sich aber in der Situation irrt? Wann führt ein Irrtum zum Ausschluss des Vorsatzes und wann bleibt eine Strafbarkeit dennoch bestehen? Und wie unterscheiden sich der ETBI und der Verbotsirrtum in ihren rechtlichen Konsequenzen? Diese und viele weitere Fragen klären Marc und Prof. Schmitt-Leonardy mit praxisnahen Beispielen und klaren Argumentationen. Viel Spaß mit dieser Folge Eures Podcasts zu allen relevanten Examensfragen!

In Episode 22 von Irgendwas mit Examen dreht sich alles um die vorsätzliche Handlung, die zum Erfolg führt sowie deren Bedeutung für Eure Klausur. Gemeinsam mit Prof. Dr. Schmitt-Leonardy beleuchtet Marc unter anderem, warum die Handlung im Strafrecht der zentrale Anknüpfungspunkt jeder Strafbarkeit ist. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Abgrenzung zwischen den verschiedenen Formen des Vorsatzes – von dolus directus bis dolus eventualis – sowie der Unterscheidung zur bewussten Fahrlässigkeit. Anhand anschaulicher Beispiele, wie dem berühmten Lederriemenfall, erhaltet Ihr klausurnahe Erläuterungen des Jura-Stoffes in diesem Zusammenhang. Außerdem hört Ihr, wie der Erfolg bei Erfolgsdelikten definiert ist und was bei abstrakten oder konkreten Gefährdungsdelikten zu beachten ist. Viel Spaß mit dieser Episode Eures Jurapodcasts zu allen Examens- und Karrierethemen!

Moderator Christian vom Osten (x.com/cvo_berlin) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über Ersatzehrungen, einen in Russland getöteten Armeegeneral, nur scheinbar geräuschlosen Regimewechsel in Syrien, Drohnen in den USA & Deutschland, die Geisteswelt eines Zwergenkanzlers, immer mehr Verfassungsbruch durch den "Verfassungsschutz", Strafbarkeit von "Desinforationen", den "A-WEF" in Prag, Österreichs Regierungsbildung, Renterkontrollen auf dem Weihnachtsmarkt und die Grenzen der Physik (Erstveröffentlichung: 21.12.2024).Become a supporter of this podcast: https://www.spreaker.com/podcast/nacktes-niveau--5136972/support.

In die seit vielen Jahrzehnten hitzigen Diskussion um die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ist aktuell wieder Bewegung gekommen. Im November hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen Antrag für die Entkriminalisierung ins Parlament eingebracht. Welche Chancen hat der Gesetzesentwurf und wie ist er mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und dem Schutz des ungeborenen Lebens vereinbar? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Sabeth Wegener und Kolja Schwartz mit der FDP-Politikerin Frederike Alt und mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge, eine der Hauptinitiatorinnen des Gesetzesvorschlags. Im November trat zudem das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen in Kraft. Auch darum geht es in den Justizreport*innen.

Fri, 18 Oct 2024 04:00:00 +0000 https://criminal-compliance.podigee.io/229-cr 0a9252276887296ec209f7ce3408fc0e In der heutigen Folge geht es um das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2024 (2 StR 453/23). Im Gespräch mit Dr. Rosinus beleuchtet Theresa Großmann zunächst den zugrundeliegenden Sachverhalt der Entscheidung und den Gang des Verfahrens. Anschließe In der heutigen Folge geht es um das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2024 (2 StR 453/23). Im Gespräch mit Dr. Rosinus beleuchtet Theresa Großmann zunächst den zugrundeliegenden Sachverhalt der Entscheidung und den Gang des Verfahrens. Anschließend geht es um die Begründung des 2. Strafsenats, der feststellte, dass die Annahme von Schmiergeldzahlungen nicht nur eine Korruptionsstrafbarkeit, sondern auch eine Strafbarkeit wegen Untreue begründen könne. Außerdem sprechen Dr. Rosinus und Frau Großmann über die Bedeutung eines funktionierenden Compliance-Management-Systems, um derartige Praktiken zu verhindern. Hier geht‘s zur Entscheidung des BGH: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=5313f49e2547b2906fe4f5fd84293ee0&nr=138657&anz=1&pos=0 Hier geht's zur Folge Nr. 58 Antikorruptionscompliance – wozu? https://criminal-compliance.podigee.io/58-neue-episode Hier geht's zur Folge Nr. 78 Rechtsprechungsupdate Korruption – Provisionszahlungen als Bestechung https://criminal-compliance.podigee.io/78-rosinusonair https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/ 229 full In der heutigen Folge geht es um das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2024 (2 StR 453/23). Im Gespräch mit Dr. Rosinus beleuchtet Theresa Großmann zunächst den zugrundeliegenden Sachverhalt der Entscheidung und den Gang des Verfahrens. Anschließe no Untreue,Korruption,Bestechungszahlung,CMS,Compliance Management System,Antikorruptionscompliance Dr. Christian Rosinus

Antworten auf eure Fragen zur Zulässigkeit und Strafbarkeit von Video- und Tonaufnahmen sowie unseren Idolen. Der Beitrag Recht schlägt Moral – Obiter Dictum 13 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Mehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Mehr Beiträge zum Thema Überbrückungshilfe finden Sie hier: https://www.fieldfisher.com/de-de/locations/germany/services/finance/fordermittel-beratung/corona-uberbruckungshilfen Kontaktieren Sie Dennis Hillemann unter dennis.hillemann@fieldfisher.com In dieser Folge geht es um die Frage, wann Steuerberater bei den Überbrückungshilfen dem Staat mit ihrem ganzen Vermögen haften und wann sie sich strafbar machen.

135 Menschen sterben bei der Flut im Juli 2021 im Ahrtal. Darunter die 22-jährige Johanna Orth. Der zuständige Landrat lässt seinen Krisenstab allein und kümmert sich vor allem um sich selbst. Die Staatsanwaltschaft verzichtet trotzdem auf eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Holger Schmidt und der frühere Bundesrichter Thomas Fischer diskutieren über Verantwortung und Strafbarkeit. Zu Johannas Schicksal und zur Flut im Ahrtal gibt es außerdem diesen SWR-Podcast, den wir von "Sprechen wir über Mord?!" sehr empfehlen: "Die Flut - Warum musste Johanna sterben?" https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-flut-warum-musste-johanna-sterben/10619851/

An diesem Dienstag finden die vorletzten Fraktionssitzungen statt, bevor die Ampel einen Haushalt für 2025 vorlegen will. Diese und die folgenden Tage müssen endlich zur Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP führen, oder sie drohen, zum neuen Tiefpunkt der Koalition zu werden. Wo der Kanzler, seine SPD, die Grünen und die Liberalen stehen, analysiert Gordon Repinski in dieser Folge.Im 200-Sekunden-Interview dazu: Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er warnt im Gespräch davor, die Axt an den Haushalt anzulegen.Außerdem wird es heute bei den Sozialdemokraten um mögliche Änderungen beim Paragraphen 218 gehen. Die SPD will die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen abschaffen. Warum man sich in der Partei weitgehend einig ist und trotzdem bestimmte Debatten vermeiden will, ist ein weiteres Thema.Und mit Hans von der Burchard, dem POLITICO-Europa-Experten, geht es um den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.Und für alle Hauptstadt-Profis:Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook.Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Ab und zu glimmt Hoffnung auf, wenn die Justiz es wagt, gegen den Willen der Exekutive sehr offensichtliche Sachverhalte zugunsten der Meinungsfreiheit zu entscheiden. So im Fall des Versuchs, den Ruf „From the River to the Sea, Palestine will be free“ mit der Justiz als verbotene Aussage einer angeblichen Terrororganisation zu bestrafen, ein Versuch, der teilweise scheitert. Ich hatte bereits im Mai letzten Jahres erklärt, was dieser Leitspruch aussagen will(1). Inzwischen gab es ein Massaker an Palästinensern, um vier israelische Geiseln zu befreien, was wir uns näher anschauen werden. Und nicht zuletzt versuchen wir zu erkennen, wie sich die Lage während des Gaza-Völkermordes an der Nordgrenze Israels entwickelte.Meinungsfreiheit in DeutschlandIn einem Artikel der Legal Tribune Online erklärt Dr. Max Kolter, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes die „günstigste, nicht fernliegende Deutungsmöglichkeit“ zugrunde legt. Mit anderen Worten: So lange der Ausrufende nicht ausdrücklich die Billigung schwerer Straftaten wie Mord oder Völkermord fordert (auch nicht verschlüsselt), muss davon ausgegangen werden, dass im Zweifel für die Meinungsfreiheit entschieden wird, und der Ausspruch straffrei bleibt.Der Artikel geht auch darauf ein, dass das Landgericht Mannheim(2) in einem Urteil zu dem Schluss kommt, dass die Justiz nicht auf Idee gekommen wäre, die Parole zu verfolgen, hätte es da nicht die Verfügung des Innenministeriums gegeben. Doch danach waren die meisten auf Linie gebracht:„Bundesweit gaben einige Generalstaatsanwaltschaften bekannt, die Verwendung der Parole konsequent zu verfolgen – obwohl die Zuordnung des Slogans zur Hamas durch das BMI gerichtlich voll überprüfbar ist.(3)Auch das LG Mannheim stellte unmissverständlich klar, an die Einschätzung des BMI nicht gebunden zu sein: Die verbotene Organisation müsse sich ein Kennzeichen selbst zu eigen machen; eine "Zuschreibung durch Außenstehende" genüge nicht. Die Strafkammer verwies zudem darauf, dass"erhebliche Zweifel erhoben worden sind, ob das Verbot mit Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar ist und nicht auch gegen die staatliche Neutralitätspflicht und das Diskriminierungsverbot verstößt".Dabei nahm das Gericht Bezug auf eine – vom hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigte(4) – Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main. Dieses hatte die Hamas-Verbotsverfügung in Bezug auf das Parolenverbot wegen der zu pauschalen Einschränkung der Meinungsfreiheit für teilnichtig gehalten.“(5)Allerdings, darauf weist der Artikel auch hin, sind andere Gerichte nicht an die Ausführungen des LG gebunden. Insbesondere wenn die Parole in Bezug auf die Taten der Hamas am 7. Oktober 2023 angewandt wird, wird von einer Straftat ausgegangen. Der Grund liegt darin begründet, dass die Richter der allgemeinen Auffassung des deutschen Staates folgen, dass die Hamas eine „Terrororganisation“ ist und es nicht wagen, diesen Status durch Beweiserhebung zu hinterfragen.Was störend an diesen ganzen Diskussionen über Strafbarkeit von Aussagen ist, sollte zu denken geben: Es gibt sehr große Mengen von Postings in sozialen Medien, welche direkt und indirekt einen Völkermord an Palästinensern befürworten, ohne dass dies m.W. zu einer ähnlichen Strafverfolgung geführt hätte. Im Gegenteil verteidigt die Bundesregierung solche Aussagen von führenden israelischen Politikern vor dem IGH sinngemäß als „war nicht so gemeint“...... hier weiterlesen: https://apolut.net/waffenstillstand-oder-eskalation-von-jochen-mitschka+++Bildquelle: zmotions / Shutterstock.com Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Schwuler geht's nicht - Folge 206! Von enttäuschenden Gay-Fußballern und Munkeleien wer schwul ist, übers Spannen bis zur Strafbarkeit, aneinanderreiben bis es kribbelt und der Frage: Welches Geburtstagsessen macht wenig Stress?

In der heutigen Folge gibt Dr. Rosinus ein Gesetzgebungsupdate zum Thema Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Er erklärt kurz die Debatte über den § 108e StGB, die nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit der Maskenaffäre entbrannte. Dr. Rosinus erklärt die Kritik an der alten Rechtslage und zeigt, was sich durch die Einführung des § 108f StGB ändern wird. Er gibt zudem einen kurzen Überblick über den Tatbestand und bewertet die Neuerung aus Beratersicht. Hier geht's zur Folge 116: Rechtsprechungsupdate – Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre: https://criminal-compliance.podigee.io/116-cr Hier geht's zur Folge Nr. 191: Der Korruptionswahrnehmungsindex 2023: https://criminal-compliance.podigee.io/191-cr

Im Zusammenhang mit Demonstrationen und Versammlungen kommt es immer wieder zu Straftaten, insbesondere auch zu möglicherweise strafbaren Äußerung. Die Grenzen zwischen Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Diskursoffenheit und Strafbarkeit auszuloten, ist eine der Herausforderungen, vor denen die Staatsanwält:innen der Staatsschutzabteilung regelmäßig stehen. Staatsanwalt Tim Kaufmann berichtet, wie man damit umgeht.

Verantwortliche, die eine falsche oder unvollständige Auskunft erteilen, können bestraft werden. Verantwortliche hingegen, die Auskunft gar nicht oder verspätet erteilen, bleiben hingegen straffrei. Andreas und Martin diskutieren einen Fall aus dem Kanton Thurgau, auch mit Blick auf einige fragwürdige Argumente der Staatsanwaltschaft.

Andreas und Martin nehmen zwei Themen aus dem neusten Webinar der Datenschutzpartner Academy nochmals auf: Schützen Weisungen vor Haftung und Strafbarkeit im Datenschutzrecht? Wie erstellt man am einfachsten ein Datenschutzreglement oder vergleichbare Weisungen?

Wie lange verzögert ein VA das Gesetz? Wie wahrscheinlich ist der VA? Wird sich schon auf Säule 2 vorbereitet? Wir haben Dirk Heidenblut eure Fragen gestellt. Welche Aussage hat euch am meisten überrascht? Nutzt gerne die Kapitel-Funktion, um zu eurem Lieblingsthema zu springen. ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Kapitel: 00:00 Vorschau 00:32 Eure Fragen an Dirk Heidenblut! 01:18 Gegenwind aus der eigenen Partei? 01:53 Funkstille im Dezember und Januar? 02:50 Treffen mit Parteimitgliedern? 03:38 Absurde Aussagen 04:36 Kein Grund für eine Verzögerung? 05:30 Strafbarkeit durch Amnestie? 06:18 Änderungsantrag aus der SPD 07:12 Deutschlandtour? 07:50 Warum wurde die Amnestie nicht vorher schon verschoben? 08:53 Amnestie bei Straßenverkehr? 09:35 Zeitplan für den Grenzwert? 10:47 Kommt der Vermittlungsausschuss? 11:45 E-Mail Aktionen? 12:56 Was kann jeder einzelne machen? 13:44 Platzt das Gesetz durch den VA? 15:10 Wie läuft ein VA ab? 16:25 VA kann verhindert werden! 17:07 Wie soll man das Cannabis legal ernten? 18:15 "Trocken ist trocken"? 19:52 Nass einfrieren? 20:35 Haschisch und Rosin 22:14 Cannabis-Anbau vor EhepartnerIn schützen? 23:39 Abstandsregeln bei CSCs 25:11 Konsumverbote für bestimmte Berufe? 26:24 Dürfen Patienten anbauen? 27:20 Verbessert sich die Kostenübernahme? 28:35 Samenbanken in Deutschland? 29:08 Säule 2? 30:00 Änderungswünsche? 30:55 Vorbilder für Säule 2? 32:11 (fast) das Beste am Gesetz! 32:44 Vielen Dank! ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Shop und Blog: https://hightere-gedanken.de/ wo wir noch zu finden sind: http://tree.hightere-gedanken.de ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Ihr wollt uns unterstützen? Schaut bei Patreon vorbei: https://www.patreon.com/highteregedanken Gebt uns gerne einen Kaffee aus: https://ko-fi.com/highteregedanken (alle Spenden gehen direkt an uns) Oder direkt über PayPal: https://paypal.me/pools/campaign/112776516820811019 (PayPal behält einen Teil der Spenden ein) Den nächsten Amazon Einkauf über unseren Link (*): https://amzn.to/3sqklAU ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - #highteregedanken #nutzhanf #cannabispodcast #aufklärung #pottcast #podcast #cannabis #legalisierung (*)Bei diesen Links handelt es sich um Affiliate Links. Wenn ihr über diese Links etwas kauft, unterstützt ihr unsere Arbeit, ohne dass es euch einen Cent mehr kostet – vielen Dank! ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Rechtliche Aspekte **Aufgrund seines rein wissenschaftlichen Charakters, der darauf abzielt zu informieren, zu warnen und aufzuklären, ist dieses Video ohne Altersbeschränkung zugänglich gemacht worden.** **Das gesamte Projekt wurde in Übereinstimmung mit den deutschen Gesetzen umgesetzt, es erfolgte keine Verletzung.** **Jegliche Darstellungen von Cannabis oder dessen Konsum in den Aufnahmen stammen entweder von Pexels.com als Stockmaterial, zeigen Tabakrauch oder präsentieren legale CBD-Blüten.** --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/hightere-gedanken/message

10.03.2024 – David Boos, Organist, Konzertveranstalter und Journalist (Tichys Einblick), Harald Martenstein, Kolumnist (Die Zeit und Die Welt) sowie Silke Schröder, Unternehmerin und Publizistin, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Strafbarkeit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, über die Konstruktion von Kontaktschuld durch Konferenzteilnahme, über die wahrscheinliche Wahl von Donald Trump in 240 Tagen, und über eine Frankfurter Festbeleuchtung, die muslimischen Mitbürgern fast so gut gefällt wie der Ruf des Muezzins vom Minarett.  

Heutige Themen:Befangenheitsantrag beim Prozessauftakt um Verdächtigen im Fall MaddieStreit um Mobilfunk-FrequenzenProzess um Tod eines 16-jöhrigen GeflüchtetenUnion fordert Strafbarkeit von SexkaufMordprozess NeuschwansteinStrafbarkeit von Straßenblockaden (OLG Karlsruhe Urteil vom 20.02.2024 - 2 ORs 35 Ss 120/23)Erneute Klage gegen Biontech scheitert (LG Frankenthal, Urteil vom 20.02.2024 - 8 O 259/22)OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2024 – OVG 9 S 5/24)Abstimmung am Freitag über Cannabis-Gesetz geplantPolizist klaut Käse (VG Trier, Urteil vom 18.01.2024 - 3 K 1752/23)

Heutige Themen:Biontech gewinnt Impfschadenprozess (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.02.2024 - O 264/22)Strafbarkeit von CatcallingUrteil im Sexsomnia-Fall (Urt. v. 14.02.2024 - Az. 7a KLs 559 Js 20243/19)Keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2024 - 1 BvR 1615/23)Urteil im Honigfall mit Jan Böhmermann (LG Dresden, Urteil vom 08.02.2024)BGH zum Factoring (BGH, Urteil vom 18.10.2023 - VIII ZR 307/20)VG Hamburg zum verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot (Urt. v. 14.02.2024, Az. 17 K 3466/22)TierschutzgesetzentwurfEU-LieferkettegesetzAI ActKeine Härtefallscheidung bei Schwangerschaft vom Seitensprung (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.02.2024 - 2 WF 26/24)

Autor & Musikproduzent Tom-Oliver Regenauer (regenauer.press) spricht mit Milena Preradovic (twitter.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (twitter.com/docbrandenburg) über eine verbaerbockte Kampagne gegen die Meinungsfreiheit, Aufarbeitung der Corona-Verbrechen - nur im Ausland, die Inszenierung des "Potsdamer Geheimtreffens", ein absehbares Scheitern der Berliner Wiederholungswahl, Strafbarkeit "ungewollter Meinungsäußerungen", "zufällig" befragte Passanten auf Regierungsdemonstrationen, die Verachtung des "Ampel"-Regimes für Rentner, die Absolutheit des Realitätsverlustes von Robert Habeck & Co., die Regime-Komplizenschaft deutscher Verbandsfunktionäre (bis auf den Arbeitgeberpräsidenten), das Scheitern der "Trans-"Ideologie in einem Chemnitzer Gefängnis, die absehbare Wiederkehr des Donald Trump als US-Präsident, der europaweite Schrei der NATO nach der „Wehrpflicht" (Erstveröffentlichung: 27.1.2024).

Bei der Prüfung der Strafbarkeit von sog. "Klimaklebern" wird in der Klausur der Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) häufig übersehen, da sich die Diskussion in Literatur und Medien überwiegend auf den Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) konzentriert. Wir schauen uns in dieser Folge die Entscheidung des KG Berlin (Beschl. v. 16.8.2023 - 3 ORs 46/23, 161 Ss 61/23, NJW 2023, 2792) an und machen uns klar, warum die Rspr. zu § 240 StGB (sog. "Zweite-Reihe-Rechtsprechung") nicht ohne weiteres auf den Gewaltbegriff des § 113 StGB übertragbar ist. In der Folge erwähnt: BayVGH, Beschl. v. 13.9.2023 - 10 Cs 23.1650, RÜ 2023, 727 (Präventives Verbot von Klimakleber-Demonstrationen); BGH, Urt. v. 27.9.2022 - VI ZR 336/21, JuS 2023, 685 (Schienenblockade als Eigentumsbeeinträchtigung) Repetitorium: https://www.repetitorium-hofmann.de Anwalt für Prüfungsrecht: http://www.rechtsanwalt-hofmann.net - für Jurastudierende kostenlose Erstberatung! Intro: Jörg Hofmann, https://www.joerg-hofmann.com https://open.spotify.com/artist/7mGFxzVs5CPMyf3Lalpvlc

Welche Straftatbestände kommen bei Aktionen der Letzten Generation in Betracht? Worauf kommt es bei der Argumentation in der Klausur an? Das und mehr in der heutigen Folge! Werbung: Mit dem Code jtg01 bekommt ihr bei Jurafuchs einen kostenlosen Probemonat www.jurafuchs.de

Wie sagte eine Kandidatin? »§ 28 StGB macht mir immer so herrlich Knoten ins Hirn.« In diesem Podcast lernst du deshalb alles, was du zu § 28 StGB wissen musst, in fünf Minuten. Schließe dich 15.000+ Studierenden und Referendar*innen an und erhalte jeden Mittwochabend einen Tipp direkt in dein E-Mail-Postfach, den du schon am nächsten Morgen in deinen Lernalltag integrieren kannst

In dieser Folge des Politischen Pausen Podcasts ist Renate Künast bei Dr. Julia Schwanholz zu Gast und spricht über das Thema Sterbehilfe und die gesetzliche Regelung zum assistierten Suizid. Im Gespräch blicken sie gemeinsam auf die aktuelle Rechtslage und die Frage der Strafbarkeit, sprechen über die Bedeutung von Sprache im Kontext der Debatte und gehen der Frage nach, an welchen Stellen das Parlament nach den Urteilen des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts (erneut) ansetzen kann. Renate Künast führte das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, war Fraktions- und Parteivorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen und ist seit 2002 bis heute Mitglied des deutschen Bundestages. Im Wintersemester 2023/2024 trägt die studierte Juristin und Sozialarbeiterin die Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance.

Niko Härting spricht mit der Rechtspolitikerin Manuela Rottmann, seit 2017 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und bis Ende 2022 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein. Ab Minute 2:43 geht es um die Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz, die die Bundesregierung kürzlich beschlossen hat. Manuela Rottmann erläutert einige der Eckpunkte, betont jedoch zugleich, dass über weitergehende Maßnahmen zu diskutieren ist. Wer über Bürokratieabbau spricht, kommt nicht umhin, zugleich über Risikobereitschaft zu sprechen. Rottmann hält eine Wertedebatte für erforderlich und verweist auf Schwierigkeiten von Kleinunternehmern und Ehrenamtlern, die die bürokratischen Erfordernisse kaum bewältigen können. An Beispielen wie den verschärften Sicherheitsauflagen für Großveranstaltung seit dem Unglück in Duisburg 2010 zeigt Manuela Rottmann auf, dass Regelungen, die als bürokratisch empfunden werden, oft auf das Bedürfnis nach „mehr Sicherheit“ zurückzuführen sind. Wer Bürokratie abbauen möchte, komme daher nicht an einer Debatte darüber vorbei, wie viel Risiko die Gesellschaft in Kauf zu nehmen bereit ist. Ab Minute 11:10 legt Manuela Rottmann dar, dass Bürokratieabbau auch ein Umdenken in der Verwaltung erfordert. Es geht dabei um die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Manuela Rottmann erläutert Erfahrungen aus ihrer früheren Verwaltungspraxis. Die Sorge vor persönlicher Verantwortlichkeit, Haftung oder sogar Strafbarkeit sei ein wesentliches Problem. Führungskräfte ermutigen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur selten, Risiken einzugehen. Ab Minute 20:27 geht es um den Datenschutz. Mit ihren strengen Regeln wollte die DSGVO vor allem große US-Konzerne bändigen und europäischen Bürgern Sicherheit beim Umgang mit Personendaten verschaffen. Die Folgen des strengen Datenschutzes treffen jedoch in der Praxis vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, Vereine oder Ehrenamtler. Viel zu wenig achten die Datenschutzbehörden darauf, dass nicht nach dem Prinzip „Vorschrift ist Vorschrift“ verfahren wird und richtige Schwerpunkte gesetzt werden. Der Versuchung, beim Gesetzesvollzug sich mit „Low Hanging Fruit“ zu begnügen, gibt es jedoch keineswegs nur beim Datenschutz. Manuela Rottmann verweist darauf, dass sich etwa beim Denkmalschutz ähnliche Beispiele finden lassen. Ab Minute 35:30 geht es um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Während in vielen Bereichen Unglücksfälle, Pannen, Skandale mit Forderungen nach strengeren Gesetzen und „mehr Sicherheit“ beantwortet werden, nehmen wir mit dem Verzicht auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen Risiken ohne Weiteres in Kauf. Dies zeigt besonders deutlich, dass es bei der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit immer um Wertentscheidungen handelt und es sich keineswegs so verhält, dass „Mehr Sicherheit“ immer die gesellschaftliche Antwort auf Lebensrisiken ist.

LdN356 AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem (Interview Herbert Reul, Innenminister NRW), MPK zu Migration und Beschleunigung, Strafbarkeit für Seenotretter, Korrektur eID, Feedback Doppelbestrafung, Wie Medien "X" nutzen

Strafbarkeit ohne Therapieerlaubnis als Coach oder psychologischer Berater? Hier kannst Du Dir Deine kostenlose Teilnahme an unserer Live-Session (22. November 2023 um 19 Uhr) zu diesem spannenden Thema sichern: ► https://heilpraktiker-akademie-online.de/loia-anmeldung-hppvspb/ #hpadeutschland #dirkschippel #psychotherapie #psychologischerberater #coachingSubscribe to Traumberuf Heilpraktiker für Psychotherapie on Soundwise

In Episode 54 sind Demet Demir und Berkan Kaya zu Besuch, die Gründer*innen des Postmigrantischen Jurist*innenbundes. Sie teilen mit uns die Idee ihrer Gründung, stellen ihre Aktivitäten vor und machen deutlich, warum es so wichtig ist, Diskriminierung und Herrschaftsverhältnisse verstehen zu lernen, wenn wir uns das deutsche Rechtssystem anschauen. In diesem Themenblock geht es um plurale Demokratie vor dem Hintergrund einer (post-)migrantischen Gesellschaft. Wir gehen in Episode 53, 54 und 55 auf die Dringlichkeit von politischer Bildungsarbeit ein, die Pluralität als Selbstverständlichkeit voraussetzt und stellen Organisationen, Initiativen und Netzwerke vor, die in diesem Bereich tätig sind. Inhalts-Notiz: In diesem Podcast werden gesellschaftliche Macht- und Gewaltverhältnisse thematisiert, die vor dem Hintergrund von Kolonialismus, Rassismus, Kapitalismus und Patriarchat einzuordnen sind. Die Nicht-Strafbarkeit von sexualisierter Gewalt in der Ehe und die Strafbarkeit von Homosexualität finden in dieser Episode Erwähnung. Im Podcast „RADIKAL querdurchdacht“ des Projekts Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt (PGZ) dreht sich alles um das Thema „Radikalisierungsprävention“. Das PGZ-Projekt ist Teil der Zentralstelle für Politische Jugendbildung des Deutschen Volkshochschul-Verbands e. V.

In Folge 56 sprechen wir anhand eines Artikels von Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung, ob bestimmte sexuelle Handlungen an Sexpuppen strafbar sein sollten und warum gegen Kardinal Woelki wegen Meineids ermittelt wird. Shownotes: Ronen Steinke in der Süddeutschen: https://www.sueddeutsche.de/kultur/ki-rechte-doll-s-lounge-companion-sexuelle-gewalt-1.6104984?reduced=true (leider Paywall) Blogartikel von Dr. Janina Loh: https://www.reframetech.de/2019/12/18/dating-apps-und-sexroboter-wie-algorithmen-unsere-liebe-praegen/ Sehenswert: Westworld (Daniel schätzt diese Serie sehr!): https://www.werstreamt.es/serie/details/941596/westworld/ Eher peinlich als gruselig, hier gibt es die angeblichen Wunderpuppen (nicht?): https://dollslounge.de/ https://www.katholisch.de/artikel/44961-ermittlungen-gegen-kardinal-woelki-auch-wegen-verdacht-des-meineids https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/woelki-ermittlungen-meineid-bild-prozess-koe-100.html

Das Nationale Testinstitut für Cybersicherheit (NTC) in der Schweiz sucht dort nach Sicherheitslücken, wo andere nicht hinschauen. Wo liegt die Grenze zur Strafbarkeit bei diesem ethischen Hacking? In drei Podcast-Episoden führt Martin Steiger eine spannende Diskussion mit den Spezialgästen Gina Moll und Tobias Castana über die rechtlichen Aspekte von ethischem Hacking. Gina Moll, Rechtsanwältin bei Walder Wyss in Zürich, hat für das NTC ein Rechtsgutachten über Ethical Hacking mitverfasst. Tobias Castana, Leiter Test-Team beim NTC, kennt White-Hat-Hacking aus erster Hand.

Das Nationale Testinstitut für Cybersicherheit (NTC) in der Schweiz sucht dort nach Sicherheitslücken, wo andere nicht hinschauen. Wo liegt die Grenze zur Strafbarkeit bei diesem ethischen Hacking? In drei Podcast-Episoden führt Martin Steiger eine spannende Diskussion mit den Spezialgästen Gina Moll und Tobias Castana über die rechtlichen Aspekte von ethischem Hacking. Gina Moll, Rechtsanwältin bei Walder Wyss in Zürich, hat für das NTC ein Rechtsgutachten über Ethical Hacking mitverfasst. Tobias Castana, Leiter Test-Team beim NTC, kennt White-Hat-Hacking aus erster Hand.

Das Nationale Testinstitut für Cybersicherheit (NTC) in der Schweiz sucht dort nach Sicherheitslücken, wo andere nicht hinschauen. Wo liegt die Grenze zur Strafbarkeit bei diesem ethischen Hacking? In drei Podcast-Episoden führt Martin Steiger eine spannende Diskussion mit den Spezialgästen Gina Moll und Tobias Castana über die rechtlichen Aspekte von ethischem Hacking. Gina Moll, Rechtsanwältin bei Walder Wyss in Zürich, hat für das NTC ein Rechtsgutachten über Ethical Hacking mitverfasst. Tobias Castana, Leiter Test-Team beim NTC, kennt White-Hat-Hacking aus erster Hand.

Die EU-Kommission hat am 4. Mai 2023 einen Richtlinienentwurf zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Dieser enthält sowohl Regelungen zum materiellen Korruptionsstrafrecht als auch zur Strafverfolgung und zur Korruptionsprävention. Durch den Vorschlag könnte der Bereich strafbarer Handlungen deutlich ausgeweitet und die möglichen Sanktionen verschärft werden. Dr. Christian Rosinus stellt in dieser Folge die wesentlichen Inhalte des Entwurfs vor und zieht einen Vergleich zum aktuell geltenden deutschen Straf- und Strafprozessrecht. Neben den von der Kommission geplanten konkreten Straftatbeständen, geht Dr. Rosinus auf die Vorgaben über Sanktionen und die geplanten Strafverfolgungsregelungen ein. Zuletzt zeigt er auf, welche Auswirkungen die geplanten Änderungen auf die Praxis haben dürften. Hier geht's zur Folge Nr. 146 „EU-Gesetzgebungsinitiative im Korruptionsstrafrecht“: https://criminal-compliance.podigee.io/146-cr Hier geht's zur Folge Nr. 116 „Rechtsprechungsupdate – Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre“: https://criminal-compliance.podigee.io/116-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Es sind entscheidende Minuten im Leben eines 17-Jährigen, der viel zu früh aus dem Leben gerissen wird. Sieben Minuten zwischen einer letzten Chat-Nachricht und dem Fund seines regungslosen Körpers unter einer Brücke. Trotz aufwendiger Ermittlungsarbeit ist bis heute ungeklärt, was in jener Nacht in Braunschweig passierte. Der damals zuständige Ermittler, Polizeioberkommissar Holger Kunkel, spricht mit Rudi Cerne und Conny Neumeyer darüber, welchen Spuren er und sein Team nachgegangen sind, um das Geschehen Stück für Stück zu rekonstruieren. Denn Klarheit ist das, was sich die Familie wünscht. In dem Fall geht es auch um mögliche Fahrerflucht und die Frage der Strafbarkeit, zu der Hans-Jürgen Gebhardt, Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht, Stellung nimmt.

Armut ist oftmals Ursache für fehlende soziale Teilhabe, schlechte Bildungschancen und Gesundheitsrisiken. Doch zumindest vor dem Gesetz garantiert Artikel 3 des Grundgesetzes die Gleichheit aller Menschen. Immer häufiger wird der Vorwurf erhoben, dass arme Menschen auch durch unser Strafrecht und das Strafjustizsystem strukturell benachteiligt werden. Im Fokus der Kritik stehen schlechtere Verteidigungschancen vor Gericht und die Strafbarkeit von Bagatelldelikten, die typischerweise von finanziell benachteiligten Menschen begangen werden. Zentraler Kritikpunkt ist jedoch die sogenannte „Ersatzfreiheitsstrafe“. Zahlt die verurteilte Person eine Geldstrafe nicht, so muss sie ins Gefängnis. Ist der Vorwurf einer Armutsbenachteiligung in unserem Strafrecht gerechtfertigt? Darüber haben wir mit dem Juristen, Journalisten und Autor Ronen Steinke, den Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (die LINKE) und Ingmar Jung (CDU), sowie dem Aktivisten Arne Semsrott gesprochen. Moderation: Jakob Horn und Johanna Deml Gäste: Dr. Ronen Steinke (Jurist, Journalist und Autor)Clara Bünger (Mitglied des Bundestags (Fraktion die LINKE), ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss)Ingmar Jung (Mitglied des Bundestags (Fraktion CDU/CSU), ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss)Arne Semsrott (Aktivist und Mitbegründer der „Initiative Freiheitsfonds“) Produktion: Philipp Ehlen, Johanna Deml, Jakob Horn, Erik Winter Redaktion: Gioia Großmann, Julia Jeschke, Livia Stöckmann, Manuel Rothe, Philipp Ehlen Musik: Jakob Horn Ton, Schnitt, Postproduktion: Erik Winter

Ein Standpunkt von Peter Haisenko (Betreiber des Portals anderweltonline.com).Die Politiker und Journalisten des Wertewestens achten akribisch darauf, dass Menschen- und Minderheitenrechte weltweit durchgesetzt werden. Weltweit? Eher nicht. Da gibt es eine Menge an blinden Flecken, je nachdem, wo man Verstöße gegen diese Rechte entdeckt zu haben glaubt.In 92 Ländern gibt es eine per Gesetz geregelte Todesstrafe. Hiervon wenden 8 Länder die Todesstrafe nur noch auf besonders schwere Straftaten wie z.b. Kriegsverbrechen an. Auch wird sie in weiteren 28 Ländern seit mindestens 10 Jahren nicht mehr ausgeführt - obwohl es jedoch durchaus noch Verurteilungen geben kann. Es bleiben also 50 Länder, in denen die Todesstrafe zum normalen Rechtsalltag gehört. Amnesty International berichtet, dass bis 2022 in folgenden Ländern die Todesstrafe vollzogen worden ist: Land (Anzahl der Vollstreckungen und Jahr der letzten Vollstreckung): Ägypten (83, 2021), Irak (17, 2021), Iran (314, 2021), Jemen (14, 2021), Saudi-Arabien (65, 2021), Somalia (21, 2021), Syrien (24, 2021), Vereinigte Arabische Emirate (1, 2021), USA (11, 2021), Weißrussland (1, 2021). Link: https://www.laenderdaten.info/todesstrafe.phpZu China schätzt, ja, schätzt Amnesty mehr als 1.000 Hinrichtungen, sagt aber dazu, dass sie diese Zahl nicht belegen können. In ihren eigenen Worten sagen sie, dass die Werte für China „lediglich einen symbolischen Charakter haben“. Damit sind wir in medias res. China ist zum Feind des Wertewestens/der USA/der NATO erklärt worden und so darf man ohne Beweise einfach behaupten, die Herren in Peking wären Massenmörder. Unbeanstandet von unseren Herolden der demokratischen Werte blieben die Hinrichtungen in Ägypten, dem Irak, Jemen, Saudi-Arabien, Somalia, VAR und natürlich in den USA. Der Iran hingegen kriegt die vollen Breitseiten ab, vor allem von unserer überqualifizierten Außenministerin. Auch Weißrussland kommt bei ihr nicht ungeschoren davon. Fällt Ihnen da etwas auf?Ich erinnere an den § 175 StGBAls in Russland vor einigen Jahren Gesetze in Kraft gesetzt wurden, die die „Förderung von Homosexualität und Transsexualität“ unter Strafe stellten, konnten sich unsere Links-Grünen kaum beruhigen. Und nein, in Russland steht es nicht unter Strafe homosexuell zu sein und das auch zu praktizieren, man darf es nur nicht in die Öffentlichkeit tragen und andere öffentlich dazu animieren. In Deutschland selbst wurde die Strafbarkeit (!) homosexueller Handlungen erst 1994 vollständig aus dem Strafgesetzbuch entfernt. Das, weil es in der DDR schon lange straffrei war. Während der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel wurde der Transgenderwahnsinn und die Huldigung an sexuelle Abarten auf die Spitze getrieben. Darf man sich darüber wundern, wo doch Merkel selbst der lesbischen Liebe zugeneigt ist?Überall finden Schwulenparaden statt und die BRD ist so tief gesunken, dass über dem Reichstag die Regenbogenflagge gehisst worden ist. Mütter dürfen nicht mehr Mütter genannt werden und man darf sein Geschlecht im Jahresrhythmus wechseln. Wer das selbstgewählte Geschlecht mit falschem Namen anredet, kann mit bis zu 10.000,- Euro Strafe belegt werden. Wundert sich da noch jemand, wenn Protest aufkommt? Aber in den USA ist das alles ähnlich und dort formiert sich jetzt heftiger Widerstand, sogar von amtlichen Stellen. Es wurden einige neue Gesetze erlassen.West Virginia...weiterlesen hier: https://apolut.net/gesetze-gegen-lgbtq-werden-verschaerft-in-den-usa-von-peter-haisenko Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Drogenkonsum gehört zum Alltag vieler Menschen in Deutschland. Von Alkohol und Tabak sind Millionen Menschen abhängig. Nun könnte mit Cannabis ein weiteres Rauschmittel legalisiert werden. Suchttherapeut Rüdiger Krause warnt aber: legale Drogen sind nicht automatisch ungefährlich. Dennoch ist er dafür, Cannabiskonsum zu entkriminalisieren. Seiner Meinung nach schadet die Strafbarkeit von Kiffen mehr als die Droge an sich. In "Total Sozial" erzählt er, welche Hilfe Klienten im Caritas Therapieverbund Sucht bekommen und was eine "substitutionsgestützte Behandlung" ist.

Die meisten Kommentare befassen sich mit US-Präsident Biden, der angekündigt hat, bei den Wahlen im kommenden Jahr erneut zu kandidieren. Außerdem geht es um die Ständige Impfkommission, die ihre Corona-Impfempfehlung für Minderjährige aufheben will. Zunächst aber zur Diskussion über die Strafbarkeit von Unfallflucht.www.deutschlandfunk.de, PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

In den Kommentarspalten von morgen geht es in erster Linie um die Erklärung von US-Präsident Biden, ein weiteres Mal zur Wahl antreten zu wollen. Diskutiert wird aber auch die Strafbarkeit von Unfallflucht. www.deutschlandfunk.de, PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Antje Mönning ist deutsche Schauspielerin, Produzentin und Komponistin. Bekannt wurde sie neben ihrer Schauspielkarriere auch als bekennende Exhibitionistin, die sich für persönliche Freiheit im Selbstausdruck einsetzt. Mit Antje spreche ich über ihre Geschichte, was genau Exhibitionismus ist, Free the Nipple, Strafbarkeit je nach Geschlecht ... und welchen Herausforderungen sie begegnet. Mehr über Antje erfährst du hier: https://antjemoenning.com/ _ REIN&RAUS WORKSHOPS F*ckin Free, 05. – 07.05.2023 in Berlin – 3 Plätze frei Sexhacking Workshop, 14. – 16.04.2023 in Berlin – 3 Plätze für Vulven frei REISEN & RETREATS Summer of Love Retreat, 08. – 17.09.2023 in Barcelona – 7 Plätze frei Sahara Safari Männerabenteuer, 20. – 29.10.2023 – 9 Plätze frei https://reinundraus.com/sex-workshops/

Im Strafgesetzbuch fiel mir vor Kurzem wieder einmal auf, dass sich dort ein ganzer Abschnitt mit dem »strafbaren Eigennutz« beschäftigt. Immerhin 13 Paragrafen widmen sich diesem Thema, bei nur rund 358 Paragrafen insgesamt im StGB nicht ganz wenig. Aber Moment mal: Ist Eigennutz nicht zusehends etwas Positives? Wenn ich mich darum kümmere, was mir nutzt? Frei nach dem Motto: Wenn jeder (nur) an sich denkt, ist an alle gedacht? Ich ertappe mich selbst immer wieder dabei, dass meine Motive egoistisch sind und ich zuerst meinen Vorteil suche. Wenn der andere dabei das Nachsehen hat, selbst schuld!Doch der Blick ins StGB gibt zu denken: Z. B. wird unter § 291 (in kurzen Worten) unter Strafe gestellt, wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen ausnutzt, um sich auf dessen Kosten zu bereichern. Natürlich überschreitet nicht jedes geschickte Verhandeln die Schwelle der Strafbarkeit. Denn der erstrebte Vorteil muss dafür in einem auffälligen Missverhältnis zur eigenen Leistung stehen. Aber manch dreistes Geschäftsgebaren kommt dem schon recht nahe. Und ich kann mich nicht davon freisprechen, einen (erheblichen) Vorteil, den ich sehe, auch auf Kosten des anderen realisieren zu wollen.Die Bibel fordert uns aber nicht nur auf, uns nicht strafbar zu machen. Sie weist uns auch darauf hin, dass nur dann wirklich an alle gedacht ist, wenn ich zuerst an den anderen denke. Nicht Eigennutz, sondern Fremdnutz ist das biblische Ideal. Jesus Christus gibt uns dafür das allerbeste Vorbild: Er gibt sein eigenes Leben für uns Menschen, damit wir ewiges Leben haben. Von Eigennutz finden wir bei ihm keine Spur!Diese und viele weitere Andachten online lesenWeitere Informationen zu »Leben ist mehr« erhalten Sie unter www.lebenistmehr.deAudioaufnahmen: Radio Segenswelle

In dieser Folge sprechen wir über die beiden Durchsuchungen bei der Letzten Generation und den Reichsbürgern und ordnen deren mögliche Strafbarkeit ein. Shownotes: https://www.deutschlandfunk.de/letzte-generation-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-des-verdachts-der-bildung-einer-kriminellen-ver-100.html https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/reichsbuerger-razzia-ermittlungen-richterin-festnahme-afd-abgeordnete-malsack-winkemann/ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reichsbuerger-razzien-ermittlungen-101.html

In diesem beschleunigten Verfahren sprechen wir aufgrund des Falls in Berlin über die Strafbarkeit von Klimaaktivist:innen, wenn sie Straßen (und damit möglicherweise auch Rettungsfahrzeuge) blockieren. Außerdem diskutieren wir die Vorschläge der Union zur Verschärfung des Strafrechts und was Bayern sich für Klimaaktivist:innen überlegt hat. Shownotes: https://www.spiegel.de/panorama/berliner-radfahrerin-nach-unfall-hirntot-druck-auf-klima-aktivisten-steigt-a-1e33ffee-ecd4-47f0-8683-e5c8c696ff79 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/strassenblockade-strafrecht-101.html https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-buschmann-haft-gefaengnisstrafen-klimaaktivisten-krankenwagen-rettungsgasse-1.5685592 https://www.mopo.de/hamburg/bei-feuerdrama-in-hamburg-falschparker-behindern-feuerwehr/ https://www.tagesschau.de/inland/klima-proteste-letztegeneration-101.html https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/haertere-strafen-union-klimaschutz-aktivisten-strassenblockaen-noetigung-kunstwerke-beschaedigung-haft/ https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/lange-gewahrsamnahme-ohne-prozess-zwolf-klimaaktivisten-mussen-nach-blockaden-in-munchen-fur-einen-monat-in-gewahrsam-8837581.html https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/baypag

Unsere Themen: +++ Gesundheitminister sprechen über Hotspot-Regelungen +++ Supermarkt-Psychologie kann uns gesünder einkaufen lassen +++ Diskussion um Strafbarkeit des weißen Z +++ Erste europäische Konferenz zur Beendigung der Obdachlosigkeit +++

Ob KPD-Verbot, die Strafbarkeit von Homosexualität oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – mit ihren Urteilen in großen Fragen haben die Richter in Karlsruhe die deutsche Nachkriegsgeschichte geprägt. Kaum eine Institution ist in der Bevölkerung so beliebt wie das Bundesverfassungsgericht. Zuletzt stand es viel in der Kritik: in der Corona-Krise zu passiv, beim Klimaschutz zu aktivistisch. In welcher Verfassung ist das höchste deutsche Gericht? Michael Risel diskutiert mit Prof. Dr. Oliver Lepsius - Verfassungsrechtler, Universität Münster, Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff - ehem. Verfassungsrichterin, Universität Bielefeld, Prof. Dr. Heribert Prantl - Journalist, Süddeutsche Zeitung

Susanne Klingner und Lena Sindermann sprechen mit zwei ehemaligen Politikerinnen. Ursula Männle und Carola von Braun gehörten in den 70er Jahren zu den ersten Frauen im deutschen Bundestag und erzählen in dieser Folge von den SchwierigkeSie berichten nicht nur von ihrem triumphierenden Gefühl als 2001 klar wurde, dass das Amt des deutschen Bundeskanzlers erstmals von einer Frau eingenommen wird, sondern thematisieren auch den alltäglichen Sexismus, dem sie als Politikerinnen ausgesetzt waren.Ursula Männle schildert beispielsweise wie sie schon als junges Mädchen mit dem Vorurteil „Politik sei unweiblich“ konfrontiert wurde und wie sie dem zum Trotz erst recht eine politische Karriere anstrebte. Carola von Braun spricht außerdem darüber, wie schwer es war, die Avancen von Männern abzuwehren ohne die politische Zusammenarbeit mit diesen zu gefährden, die für sie als Politikerin unumgänglich waren. Deutlich wird bei all diesen Geschichten, dass frauenpolitische Themen nur parteiübergreifend vorangetrieben werden konnten. Die daraus entstanden Allianzen führten zwar zu Unmut in der männerdominierten Politikwelt, brachten den Kampf für Geschlechtergerechtigkeit aber ein gutes Stück voran. Anzeige:Diese Folge wird präsentiert von KoRo, Europas Nr. 1 Anbieter für haltbare Lebensmittel – von Bauern für Verbraucher ohne Umwege. Wenn ihr bei korodrogerie.de bestellt, bekommt ihr mit dem Code „LILAPODCAST“ 5% Rabatt auf alle Produkte.Links und HintergründeDie Dokumentation „Die Unbeugsamen“ Das Buch "In der Männerrepublik"Ursula Männle Carola von BraunSchröder am Wahlabend 2009: „Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot mit Frau Merkel einginge, in dem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden? Wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen!“Buchauzug „Immer nur die Frisur? Angela Merkel in den Medien“ (PDF)Wikipedia: Hildegard Hamm-BrücherZDF: Was bremst Frauen in der Politik?BpB: Geschlechterverteilung (u.a.) im Bundestag seit 1949faz.net: "Frauen kommen oft nur dann ins Parlament, wenn ein Mann Platz macht."WDR: Vor 40 Jahren – Erster Auftritt einer Frau mit Hosen im BundestagSüddeutsche: Als Vergewaltigung in der Ehe noch straffrei warCorrectiv.org: Diese Abgeordneten stimmten 1997 gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der EheÜberparteiliche Fraueninitiative BerlinDigitales Deutsches Frauenarchiv: Als Frauen aus Ost und West aufeinandertrafenSpiegel.de: Digitale Gewalt gegen Politikerinnen weltweitTagespiegel.de: Was der Hass mit Politikerinnen machtMDR: Die FDP und ihr Problem mit zu wenigen FrauenWikipedia: Elisabeth SelbertWikipedia: Parlamentarischer RatBpB: Artikel 3 des GrundgesetzesDeutscher Frauenrat: Mehr Frauen in die Parlamente!Unterstützt den Lila Podcast:bei steady.fm/Lila-Podcastoder auf anderen Wegen (Patreon, PayPal, usw.)Lila Podcast bei iTunes abonnieren und bewertenDem Lila Podcast bei Twitter folgenLila Podcast bei Instagram folgenVielen Dank! See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.