Podcasts about strafbarkeit

Defense Tech ist eines der am stärksten wachsenden Segmente überhaupt – seit Kriegsbeginn in der Ukraine stiegen die europäischen Investments von rund 300 Millionen auf über 5 Milliarden Euro. Doch wer hier gründet oder investiert, betritt ein Minenfeld aus Exportkontrolle, Sanktionsrecht und Strafbarkeit. Caroline Raspé (Partnerin für Regulatory Compliance) und Frederik Gärtner (Partner für VC & M&A) von der Kanzlei YPOG ordnen ein, was den Hype wirklich trägt – und worauf es ankommt, sobald aus einer Idee ein reguliertes Produkt wird. Wir sprechen darüber, warum die vier Produktklassen (zivil, Dual-Use, Rüstungsgut, Kriegswaffe) über alles entscheiden, weshalb Investoren-Klauseln plötzlich kreativ werden, wann ausländische Investoren ab 10 % das Closing blockieren – und warum eine falsche Zolldeklaration schnell vor der Staatsanwaltschaft landet. Du erfährst... ...wie Start-ups im Defense Tech Bereich von staatlichen Aufträgen profitieren. ...welche regulatorischen Hürden bei der Gründung eines Defense Tech Unternehmens bestehen. ...wie Investoren trotz strikter Vorgaben in Defense Tech investieren können. __________________________ ||||| PERSONEN |||||

Fehlende Compliance als Haftungsfalle: Der Fall Siemens/Neubürger 1,3 Milliarden Euro schwarze Kassen, elf beklagte Organmitglieder und ein Urteil, das Compliance im deutschen Aktienrecht von einer Empfehlung zu einer Rechtspflicht gemacht hat. Dr. Christian Rosinus bespricht in dieser Folge der Reihe „Cased closed“ das Urteil des LG München I vom 10. Dezember 2013 gegen den ehemaligen Siemens-CFO Heinz-Joachim Neubürger. Neubürger wurde verurteilt, obwohl er weder nachweislich an Schmiergeldzahlungen beteiligt war noch sich persönlich bereichert hatte. Ausschlaggebend war allein das Fehlen einer funktionierenden Compliance-Organisation. Das Gericht hat klargestellt: Vorstände sind nicht nur zur eigenen Gesetzestreue verpflichtet, sondern auch zur aktiven Verhinderung von Mitarbeiterverstößen, obwohl Compliance als Begriff zum damaligen Zeitpunkt noch nicht wie heute etabliert war. Hinzu kommt die Beweislastumkehr nach § 93 Abs. 2 S. 2 AktG: Ohne dokumentiertes Compliance-System trägt jedes Vorstandsmitglied Mitverantwortung – das Ressortprinzip greift hier nicht. Dr. Rosinus erläutert außerdem, wie sich die Grundsätze aus der Siemens/Neubürger-Entscheidung weiterentwickelt haben und welche Relevanz die Entscheidung auch im Jahr 2026 noch hat. Hier geht‘s zum Urteil des LG München I vom 10. Dezember 2013 – 5 HK O 1387/10: https://openjur.de/u/682814.html Hier geht‘s zum Urteil des OLG Nürnberg vom 30. März 2022 – 12 U 1520/19: https://openjur.de/u/2395749.html Hier geht‘s zur Folge „Case closed: BGH zur Strafbarkeit von Insidergeschäften“: https://criminal-compliance.podigee.io/310-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Versuch und Rücktritt – wann Strafbarkeit beginnt und wann sie wieder entfällt Zwischen strafloser Vorbereitung und strafbarem Versuch liegt oft nur ein schmaler Grat. Doch selbst wenn die Schwelle zur Strafbarkeit bereits überschritten ist, eröffnet das Strafrecht mit der „goldenen Brücke“ einen Weg zurück in die Straflosigkeit. In der aktuellen Folge der Reihe „Wirtschaftsstrafrecht A-Z" widmet sich Dr. Christian Rosinus diesem höchst praxisrelevanten Thema: Versuch und Rücktritt. Er erläutert, wann das unmittelbare Ansetzen zur Tat nach § 22 StGB bereits strafbar ist und wie sich das bei den typischen Delikten des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts konkret auswirkt. Wer über den Versuch spricht, muss auch an den Rücktritt denken. Dr. Rosinus zeigt, wann dieser in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen man wirksam von der Tat zurücktreten kann. Außerdem geht es um die tätige Reue bei vollendeten Taten, den Versuch im Ordnungswidrigkeitenrecht nach § 13 OWiG und die strategischen Konsequenzen für Unternehmen, die im Rahmen einer internen Untersuchung einen Versuch entdecken. Hier geht‘s zur Folge „Rechtsprechungsupdate: Arrest und Einziehung beim untauglichen Versuch“: https://criminal-compliance.podigee.io/232-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In seinem Buch „Meinungsfreiheit: Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen“ warnt Ronen Steinke davor, dass der deutsche Staat das Recht auf freie Rede immer stärker reguliert und einschränkt. Was ursprünglich als Schutz vulnerabler Gruppen begann, führt heute zunehmend zur Kriminalisierung von harmlosem Spott. Ob Hausdurchsuchungen wegen beleidigender Memes oder Strafbefehle für kritische Äußerungen über Politiker*innen – die Grenzen der Strafbarkeit haben sich massiv verschoben. Steinke zeigt auf, wie vage Paragrafen zur Beleidigung oder „Gefährdung des öffentlichen Friedens“ genutzt werden, um unliebsame Meinungen zu sanktionieren. Dabei schützt das Grundgesetz eigentlich jede Meinung, unabhängig von ihrem Wert oder ihrer Rationalität. Steinke fordert daher eine Rückkehr zur „robusten Zivilität“: Eine lebendige Demokratie muss anstrengenden Streit aushalten können, ohne dass sofort die Justiz einschreitet. Das Buch ist ein Plädoyer für eine Gesellschaft, in der Wahrheiten diskutiert und nicht staatlich verordnet werden.

Verjährung – Wenn die Zeit für den Staat abläuft Wann ist eine Straftat wirklich „zu den Akten" gelegt? Die Antwort ist komplizierter, als es zunächst scheint. Und auch wer glaubt, nach Ablauf der Verjährungsfrist sei alles ausgestanden, übersieht mitunter Stolperfallen. Dr. Christian Rosinus erläutert in der aktuellen Folge das Zusammenspiel von Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung und warum gerade bei Wirtschaftsdelikten die Fristen oft länger laufen, als man denkt. Besonders verzwickt: Wann die Frist zu laufen beginnt, bestimmt nicht nur der Kalender, sondern auch die Rechtsprechung des BGH. Im Fokus stehen außerdem die Unterbrechung und das Ruhen von Verjährungsfristen und warum selbst bei eingetretener Verfolgungsverjährung die Einziehung von Taterträgen oder eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche drohen können. Worauf es bei der Verteidigung ankommt und wie sich Betroffene gegen eine Verschleifung der Verjährung wehren können, erfahren Sie ebenfalls. Eine Folge für alle, die wissen wollen, wann die Zeit wirklich auf ihrer Seite ist. Hier geht´s zur Folge „Die strafrechtliche Verjährung“: https://criminal-compliance.podigee.io/175-cr Hier geht´s zur Folge „Rechtsprechungsupdate Wirtschaftsstrafrecht - Selbstständige Einziehung bei verjährten Alttaten“: https://criminal-compliance.podigee.io/39-rosinusonair https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

case closed – BGH zur Strafbarkeit von Insidergeschäften Wann liegt eine strafbare Insiderinformation vor und wo endet das Erlaubte? Mit dem Urteil vom 19. November 2025 (BGH, 2 StR 224/25) hat der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs zentrale Fragen zur Strafbarkeit von Insidergeschäften nach § 119 WpHG i.V.m. Art. 14 und Art. 8 MAR konkretisiert. Die Entscheidung dürfte die Beratungspraxis im Kapitalmarktstrafrecht nachhaltig beeinflussen. Mit dieser Folge starten wir eine neue Reihe innerhalb des Criminal Compliance Podcasts: case closed – Die wichtigsten Fälle des Wirtschaftsstrafrechts. Wir nehmen die Entscheidungen unter die Lupe, die das Wirtschaftsstrafrecht nachhaltig geprägt haben – mal analysieren wir die Entscheidungen, mal sprechen wir dafür mit Prozessbeteiligten, die den Fall aus erster Hand kennen, so auch in dieser Folge. Mirjam Steinfeld spricht in dieser Debüt-Folge mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Richter, der in dem Verfahren selbst als Verteidiger tätig war, über die vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsfragen. Dr. Richter beschreibt einige Rechtsfragen und erläutert, wie der BGH diese letztlich entschieden hat. Abschließend ziehen beide ein Fazit zu den praktischen Konsequenzen für Compliance-Abteilungen, die rechtliche Beratung und die Strafverteidigung. Hier geht es zur Entscheidung des BGH vom 19. November 2025 – 2 StR 224/25: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/2_StS/2025/2_StR_224-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1 https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Zunächst sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Marco Buschmann ab Minute (00:55) über den Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Porno-Deepfakes. Bestehen hier Strafbarkeitslücken, die es zu schließen gilt? Anlässlich dieser Debatte thematisieren Dr.- Buschmann und Prof. Härting ab Minute (6:48) die Gefahren von strafschärfenden Eingriffen in die Strafrechtssystematik. Anschließend betrachten die beiden ab Minute (16:32) den § 188 StGB, welcher die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt und thematisieren in diesem Kontext die Meinungsfreiheit: Ab Minute (44:10) wird eine Entscheidung des OLG Hamm vom 10. Februar 2026 (Az. 5 ORs 94/25) behandelt, mit der ein Urteil des AG Hattingen aufgehoben wurde. In dem Ausgangsverfahren war der Angeklagte wegen der Äußerung „Geh putzen“ gegenüber einer Landtagsabgeordneten der Grünen verurteilt worden. Ab Minute (56:50) thematisieren Dr. Buschmann und Prof. Härting Berliner Entscheidungen zu Parolen im Rahmen von Demonstrationen zum Gaza-Krieg. Zum Schluss (1:07:41) geht es um die anstehende Reform des BND-Gesetzes: Warum ist es für den Rechtsstaat relevant, dass polizeiliche und geheimdienstliche Tätigkeit streng getrennt bleiben? Was sind überhaupt die Ursachen und die Motivation dafür, dass der BND weitergehende Befugnisse fordert?

Das war zu erwarten, das war so gewünscht: Der Fall Collien Fernandes versus Christian Ulmen hat sich verselbständigt. Egal, wie die analoge Story zwischen beiden ausgehen wird, die mediale Schlacht um Einschränkung von digitalen Freiheitsrechten ist im vollen Gange. Bald schon kann sie ohne das verkrachte Paar auskommen. Die benötigte Munition für eine politische Überrumpelungs-Kampagne haben sie längst geliefert.Ein Kommentar von Paul Clemente.Nach Tagen des Schweigens erklärte Ulmens Anwalt, Christian Schertz, in einer Pressemitteilung: Sein Mandant habe keine Deepfake-Pornos von Frau Fernandez erstellt. Und sie auch nicht analog auf Mallorca verprügelt. Umgekehrt: Fernandes habe ihn, Ulmen, am Hals verletzt. Damals hätten spanische Polizisten beidseitige Gewaltanwendung konstatiert, keine einseitige Beschuldigung aufgestellt.Kurz nach Veröffentlichung der Schertz-Version schoss Fernandes auf Instagram zurück. O-Ton: „Oh mein Gott! Ich glaube es nicht! Er hatte einen kleinen Kratzer am Hals (weil mir ein Nagel eingerissen war) und hat selbst der Polizei gegenüber geäußert, dass ich ihm keinerlei Gewalt angetan habe. Und nun wird von einer Verletzung am Hals geschrieben, während ich am ganzen Körper blaue Flecken hatte, dies ist nachweislich dokumentiert. Wahnsinn!! Es gibt Bilder meiner blauen Flecken. Ich wurde vor einer Ärztin der Justiz ausgezogen. Ich bin so unfassbar fassungslos! Ich weiß gerade gar nicht, was ich sagen soll. Für so armselig hätte ich den Täter nicht gehalten.“Neben einer Sturmflut aus Solidaritäts- und Wutbekundung erschien manchen Alternativ-Medien der Zeitpunkt des Skandals suspekt. Der passte einfach zu gut: Schließlich werben die NGO HateAid und Justizministerin Stefanie Hubig für ein Verbot rufschädigender Deepfakes. Und ausgerechnet in dieser Zeitspanne kommt ein Paradebeispiel ins mediale Spotlight? Natürlich wurde jede Witterung von Absicht als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt. Anderseits: Wie viele Verschwörungstheorien erweisen sich als wahr!Auch Talk-Masterin Anne Will bemerkte das perfekte Timing. Also befragte sie in ihrem Podcast die „Spiegel“-Autorin Juliane Löffler über den Zeitpunkt der Veröffentlichung: Warum hatte das Wochenmagazin die Anschuldigungen von Frau Fernandes ausgerechnet jetzt publiziert? Löffler antwortete, es habe „zwei konkrete Anlässe“ gegeben. Erstens: Nach Fernandes Anzeige habe Spanien die Vorermittlungen eingeleitet. Zweitens – und jetzt kommt's -„wir wussten, dass Stefanie Hubig ein digitales Gewaltschutzgesetz plant – das hatte sie auch schon angekündigt – und es natürlich dadurch diese politische Dimension gab.“Na, wenn das keine Absprache ist. Oder propagandistische Unterstützung der Politik.Diese Taktik fuhr auch HateAid-Mitgründerin Anna-Lena von Hodenberg. Die gestand inzwischen, sie sei schon seit Monaten über die Vorwürfe gegenüber Christian Ulmen informiert. Also noch vor dem Spiegel. Damit erweist der Skandal als Resultat eines Teamworks: Die Leute sollen mittels Schock, durch Mitleid mit Frau Fernandes ihre Vorbehalte vergessen. Sie sollen glauben: Das Gesetz zur Strafbarkeit von Deepfakes werde solche Demütigungen künftig verhindern. Folglich gilt jegliches Zögern, jeder Einwand gegen die Kriminalisierung von Deepfake als Beleg für strukturellen Frauenhass.Leider droht das ersehnte Gesetz nicht nur im Falle von Porno-Deepfake mit krassen Strafen. Ebenso justiziabel würde auch die Verbreitung von KI-generiertem Bildmaterial, das eine „erhebliche Ansehensschädigung“ bestimmter Personen erzeugt oder „nicht mehr als sozial hinnehmbar“ gilt. Schon jetzt zerren Politiker harmloseste Satiren als „Majestätsbeleidigung“ vors Gericht. Gestern Abend befragte ARD-Moderatorin Caren Miosga die Justizministerin Hubig zur Bedeutung künftiger Deepfake-Gesetze für Kunst und Satire. Nein, versicherte Hubig, politische Meinungsfreiheit, Kunst und Satire seien nicht betroffen... ...https://apolut.net/fernandes-vs-ulmen-das-perfekte-timing-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

wie Krankheit mit Strafbarkeit korreliert. ⁠worin sich Gehirne nach Schwangerschaften unterscheiden. ⁠inwiefern Städte patriarchal geplant sind.

Hallo Ihr Lieben, die Befindlichkeiten sind nicht nur lang, sie werden gegen Ende auch etwas nerdig. Jede/r darf dann ein Social Media Zitat vorlesen bevor der Nachtrag zum Fall Weimer in dieseer Sendung nochmal Raum kriegt. Den Fall "Fernandes vs Ulmen" behandeln wir ausführlich und enden mit der Forderung nach Täter- und Mittäterarbeit; Strafbarkeit reicht nicht. Die Diskussion des Wahlergebnisses aus REheinlad-Pfalz mündet in eine Diskussion zur Zukunft der SPD und der Parteienlandschaft. Wir diskutieren das Thema "Regime Change" ausgelöst durch den Iran-Krieg und Sorgen um Kuba machen wir uns auch. Der WTF führt uns letztlich mit einem geklauten Bus nach Karlsruhe und an das Ende der Sendung. Hör(t) doch mal zu, Frank, Pauka und Sara hufgenommen am 23. März 2026, veröffentlicht am 24. März 2026, Hörzeit: 2:14:18

Ein Kommentar von Paul Clemente.Eine mediale Bombe. Vor wenigen Tagen explodiert, stiehlt sogar der Weltpolitik die Aufmerksamkeit. Ex-Viva-Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes beschuldigt ihren Ex-Ehemann, den Ex-MTV-Moderator und TV-Darsteller Christian Ulmen, des psychischen und des physischen Missbrauchs. Der schickte postwendend einen Anwalt vor, lässt die Vorwürfe zurückweisen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber selbst, wenn das Gericht seine Unschuld bestätigen sollte: Der Einfluss, den dieser Fall auf die Politdebatten ausübt, ist kaum revidierbar. Neue Debatten verlangen frische Schlagworte. Die wurden gleich mitgeliefert: Collien Fernandes erklärt: Ulmen habe - wörtlich - eine „virtuelle Vergewaltigung“ an ihr begangen. Ein Begriff, der 1993 erstmalig auftauchte. Autor Julian Dibbell verwendete ihn in seinem Essay „A Rape in Cyberspace“. Dass er jetzt seine Nischenexistenz verlässt und die Diskurs-Hitparade stürmt, das zeigt: Frau Fernandes Vorwürfe bringen die Debatte über staatliche Internet-Regulierung zum Überkochen. Dass sie ihrem Ex auch physische Gewalt vorwirft, verdient allenfalls einen Nebensatz. Nun verrät Frau Fernandes nicht, welche Art von physischer Gewalt sie ertragen musste. Spielt auch keine Rolle. Entscheidend ist: Sie hat physische Malträtierung erfahren, aber die endgültige Trennung wurde durch die virtuelle Vergewaltigung motiviert. Worin bestand die? Der Beschuldigte soll Deepfake-Erotik-Fotos und -Videos erstellt und von ihrem Account versendet haben. An Produzenten oder Kollegen. Mehr noch: In einigen Videos macht die Fake-Fernandes dem Adressaten heiße Avancen. Das hat ihr angeblich den Ruf von „Zügellosigkeit“ eingebracht. Jahrelang wehrte sich Fernandes gegen die Fake-Videos, erstattete Anzeige gegen Unbekannt. 2024 sendet das ZDF sogar eine Doku über ihre Suche nach dem Täter. Da wusste sie noch nicht, dass der Gesuchte womöglich im Ehebett liegt. Politiker und ihre Medien haben das Potenzial des Falls sofort erfasst. Ein Autor von Spiegel-Online macht im Deep-Fake sogar eine neue Herrschaftstechnik aus:„Das Patriarchat sucht sich neue Formen der Macht.“Aber was ist bei Rufmord durch Fälschung bitte schön neu? Zugegeben, durch KI hat die Überzeugungskraft von Fake-Bildern gewaltig zugelegt. Auch erreicht man den Adressaten leichter via Mail als über den analogen Postweg. Dennoch: Es gibt tatsächlich eine qualitative Differenz: Durch die KI wurde ein virtuelles Double von Frau Fernandes erstellt. Der schlimmste Alptraum der Romantik: Ein heimlicher Doppelgänger, der Schaden anrichtet, wofür das Original verfolgt und bestraft wird. Damit zerstört das Double auch die Identität des Vorbilds: Sowohl in der Außen- wie in der Selbstwahrnehmung.Bei Justizministerin Stefanie Hubig und weiteren Vertretern der Altparteien herrscht Einigkeit: Ein Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt muss her. Auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz heißt es:„Aktuell wird sehr viel über digitale Gewalt gesprochen, digitale Gewalt gegen Frauen. Das ist gut, dass wir darüber diskutieren. Das ist eine Diskussion, die die gesamte Gesellschaft betrifft, nicht nur Frauen. Auch die Männer müssen mitdiskutieren.Das Thema ist ungeheuer wichtig, und deshalb haben wir sehr früh hier im Ministerium angefangen, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Der ist jetzt fertig und auf der Zielgeraden. Und wir wollen künftig pornografische Deepfakes, das Herstellen, das Verbreiten, unter Strafe stellen. Insgesamt die Strafbarkeit von Deepfakes regeln. Wir wollen auch ermöglichen, dass sich Betroffene leichter vor Gericht wehren können, schneller zu ihrem Recht kommen, damit diese Erniedrigung, Demütigung, die eben passiert, nicht weiter im Netz verbreitet werden kann." ...https://apolut.net/der-fall-fernandes-angriff-der-virtuellen-doubles-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Strafbares Unterlassen – Wenn Nichtstun zur Falle wird Nichtstun schützt vor Strafe nicht. Im Gegenteil: Die strafrechtliche Haftung für Unterlassen hat im Wirtschaftsstrafrecht tückische Fallstricke. In der aktuellen Folge erklärt Dr. Christian Rosinus, warum die Unterscheidung zwischen echten und unechten Unterlassungsdelikten für Organe juristischer Personen so essenziell ist. Auch ein spezielles Obiter Dictum des BGH zur Garantenstellung von Compliance Officern zeigt deutlich, dass es kaum Spielraum für Fehler gibt. Wer als Verantwortlicher die Gefahren seines Nichtstuns verkennt und Verstöße nicht aktiv unterbindet, riskiert die Strafbarkeit. Dr. Christian Rosinus gibt Praxistipps zur Haftungsvermeidung für Organe und zeigt auf, wie man mit modernen Compliance-Strukturen der Haftungsfalle entkommen kann. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Datei verschlüsselt – bitte Passwort eingeben Wenn Dateien plötzlich rätselhafte Endungen tragen und sich nur noch mit Passwörtern öffnen lassen, ist das oft das erste Anzeichen für einen digitalen Albtraum: Ein Ransomware-Angriff hat begonnen. Denn in der heutigen Zeit sind Cyberangriffe längst keine abstrakte Bedrohung mehr, sondern bittere Realität für viele Unternehmen jeder Größe. Doch viele Unternehmen wissen gar nicht, wie man sich in dieser Situation richtig verhält. Und vor allem: Stellt die Zahlung von Lösegeld vielleicht das größere Risiko als der eigentliche Angriff dar? In dieser Folge des Criminal Compliance Podcasts betrachtet Rechtsanwältin Mirjam Steinfeld die verschiedenen Herausforderungen bei Ransomware-Angriffen. Dabei spielt nicht nur die Strafbarkeit der Angreifer eine Rolle, sondern auch die potenziellen strafrechtlichen Risiken für betroffene Unternehmen und deren Verantwortliche. Neben der rechtlichen Analyse gibt Frau Steinfeld auch wertvolle Praxistipps und zeigt auf, wie sich Unternehmen und deren Verantwortliche im Ernstfall richtig verhalten. Ein fundierter Einblick in den Umgang mit Ransomware-Angriffen, der verdeutlicht, warum Unternehmen sich nicht nur durch technische Schutzmechanismen auf solche Angriffe vorbereiten, sondern erst eine ganzheitliche Compliance-Strategie die notwendige Rechtssicherheit im Ernstfall garantiert. Hier geht's zur Folge „Wirtschaftskriminelle Vereinigungen“ https://criminal-compliance.podigee.io/248-cr Hier geht's zur Folge „Rechtsprechungsupdate: Ethical Hacking“ https://criminal-compliance.podigee.io/289-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In dieser Folge kommen Duri Bonin und Gregor Münch zunächst auf das Buch von Anne Brorhilker zum Cum-Ex-Komplex zu sprechen und schlagen dann den Bogen zur Reaktion des Verteidigers von Hanno Berger zu ihrem Podcast '#753 Kriegt der Staat die dicken Fische nicht? Cum-Ex und das Auslieferungsverfahren gegen Hanno Berger in der Schweiz'. Zu Beginn geht es um eine Grundfrage der Strafverfolgung: Werden Ressourcen richtig eingesetzt? Fahren Staatsanwaltschaften „mit dem Lamborghini durch die Kleinkriminalität“, während bei komplexen Wirtschaftsstrafverfahren die Manpower fehlt? Ist es eine Frage von Priorisierung, Kompetenz oder gesetzgeberischer Überfrachtung? Ein zweiter Diskussionspunkt betrifft die Vernehmungspraxis: Warum werden Einvernahmen immer noch so protokolliert, dass Dynamik und Erkenntnisgewinn leiden? Wieso wird trotz technischer Möglichkeiten weiterhin in Echtzeit getippt statt aufgezeichnet und transkribiert? Und was bedeutet das für Komplexitätsreduktion, Spontaneität und Wahrheitsfindung? Sodann greifen Duri und Gregor die E-Mail des damaligen Schweizer Verteidigers von Hanno Berger auf. Dieser schildert seine Sicht auf das Auslieferungsverfahren: Schutzschrift ohne erkennbare Wirkung, keine aktive Information über Auslieferungsersuchen oder Verhaftung, eingeschränkte Akteneinsicht im Rechtshilfeverfahren. Davon ausgehend, stellen sie praktische Überlegungen zur Verteidigungstaktik an: - Sinn oder Unsinn einer Schutzschrift bei drohender Strafanzeige - frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft - strategische Offenlegung oder Zurückhaltung - Telefonate mit Staatsanwälten und deren heikle Position zwischen Amtsgeheimnis und Begünstigungsvorwurf - Haftverfahren und selektive Aktenvorlage Zentral wird der Wendepunkt beim zweiten Auslieferungsersuchen: Ein zunächst als nicht auslieferungsfähiges Fiskaldelikt qualifizierter Sachverhalt wird nach neuer sprachlicher Einordnung („arglistige Täuschung“) als auslieferungsfähiger Betrug betrachtet. Unveränderter Lebenssachverhalt – neue rechtliche Einordnung. Diskutiert werden in diesem Zusammenhang: - die materielle Prüfungsdichte im Auslieferungsverfahren - der völkerrechtliche Vertrauensgrundsatz - die Rolle des Bundesamts für Justiz - politische Sensibilität im internationalen Rechtshilfeverkehr - das Spannungsverhältnis zwischen Kooperation und Rechtsstaatlichkeit Zusammengefasst geht es in dieser Episode um - Ressourcensteuerung in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren - Opportunitätsprinzip vs. Untersuchungsgrundsatz - Einvernahmetechnik und Protokollierungsproblematik - Schutzschrift und Verteidigungstaktik im Vorfeld von Zwangsmassnahmen - Haftverfahren und selektive Aktenvorlage - Informationsaustausch zwischen Staaten und fehlende Dokumentation - Fiskaldelikte, doppelte Strafbarkeit und Umqualifikation Diese Folge ist für Strafverteidiger:innen, die mit internationaler Rechtshilfe und Wirtschaftsstrafrecht befasst sind. Für Jurist:innen, die sich mit Vernehmungspraxis, Haftverfahren und Ressourcensteuerung in der Strafverfolgung auseinandersetzen. Und für alle, die verstehen wollen, wie politisch aufgeladene Verfahren rechtsstaatlich eingehegt werden können – oder eben nicht. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

In dieser Folge, die am 18.2.2026 erscheint, erklärt Dennis Hillemann noch einmal eindringlich,welche Bedeutung falsche oder fehlende Angaben bei den Schlussabrechnungen der Überbrückungshilfen haben können, vor allem (aber nicht nur) für Steuerberater*innen. Bitte lügen sie nicht! Er weist auf die Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs hin. Dennis Hillemann auf LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/dennis-hillemanMehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Mehr Beiträge finden Sie hier: https://www.advant-beiten.com/kompetenzen/spotlight/corona-ueberbrueckungshilfenKontaktdaten Dennls Hillemann:Rechtsanwalt Dennis Hillemann c/o Rechtsanwälte Advant BeitenNeuer Wall 7220354 Hamburg E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com www.advant-beiten.com;Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132

In dieser Folge geht es um einen der grössten Wirtschaftsstrafprozesse Europas: den Cum-Ex-Skandal. Gregor Münch ordnet für Duri Bonin die strafrechtlichen, rechtshilferechtlichen und politischen Dimensionen dieses Komplexes ein – mit besonderem Fokus auf die Rolle der Schweiz als Finanzplatz und im Rechtshilfe- und Auslieferungsrecht. Ausgangspunkt ist die Arbeit der deutschen Staatsanwältin Anne Brorhilker, die die strafrechtliche Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte jahrelang massgeblich vorangetrieben hat und scharf kritisiert, dass sich finanzstarke Beschuldigte mithilfe von Einstellungen und Geldauflagen faktisch aus Strafverfahren «freikaufen» können. Ein zentrales Thema der Episode ist der Fall Hanno Berger, einer der Schlüsselfiguren der Cum-Ex-Geschäfte, der sich lange Zeit in der Schweiz aufhielt und schliesslich an Deutschland ausgeliefert wurde. Dabei diskutieren Gregi und Duri unter anderem: - wie Cum-Ex-Geschäfte funktionieren und weshalb sie als systematischer Steuerbetrug eingeordnet werden - weshalb Fiskaldelikte traditionell nicht auslieferungsfähig sind – und wo diese Grenze aufweicht - die Bedeutung der doppelten Strafbarkeit im schweizerischen Rechtshilferecht - die Rolle der Schweiz als Transitstaat für Geldflüsse und als Standort einzelner Akteure - die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts und des Bundesgerichts im Auslieferungsverfahren - die Frage der Haft-, Reise- und Verhandlungsfähigkeit aus Sicht der Verteidigung - warum das Bundesgericht den Fall nicht als «besonders bedeutend» qualifiziert hat Am Rande wird auch die politische Dimension angesprochen, unter anderem die Debatte um den damaligen Hamburger Bürgermeister und späteren deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den Einfluss von Lobbying im Finanz- und Bankenbereich. Die Folge verbindet Wirtschaftsstrafrecht, Strafverteidigung und internationale Rechtshilfe – und zeigt exemplarisch, wie komplex, zermürbend und politisch aufgeladen grosse Finanzstrafverfahren (auch für die Schweiz) sein können. Zum Schluss schenkt Gregor Duri das Buch «Cum/Ex, Milliarden und Moral» von Anne Brorhilker mit dem Hinweis, man müsse als Strafverteidiger auch die Perspektive der Strafverfolgung kennen. Duri spricht hörbar erfreut über Sympathie und Ambivalenz in Wirtschaftsstrafverfahren, die Rolle der Privatklägerschaft und darüber, weshalb Durchhaltewillen und Präzision in solchen Verfahren entscheidend sind. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

In der letzten Episode vor der Winterpause 2025 besprechen wir vier aktuelle Gerichtsentscheidungen aus verschiedenen Rechtsgebieten.Hinweis: Die nächste Episode erscheint nach der Winterpause am 16. Januar 2026.1. Strafrecht: "From the river to the sea" ist strafbares Hamas-KennzeichenLG Berlin I, Urteil vom 18.12.2025 – 502 KLs 13/25Die Parole "From the river to the sea" ist Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas, ihre Verwendung strafbar nach § 86a Abs. 2 StGB. Ein 25-Jähriger wurde zu 180 Tagessätzen verurteilt. 2. Glücksspielrecht: Sportwettenanbieter muss verlorene Einsätze erstattenOLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.11.2025 – 3 U 88/25Wer als Sportwettenanbieter nicht kontrolliert, ob ein Spieler im Sperrsystem OASIS gesperrt ist, muss verlorene Wetteinsätze erstatten. Spielsüchtiger Kläger hatte sich unbefristet sperren lassen, verlor dennoch rund 5.500 € an Wettautomaten ohne Kontrolle. 3. Kommunalrecht: Gemeinderat ohne ordnungsgemäße Ladung beschlussunfähigBayObLG, Endurteil vom 10.12.2025 – 102 ZRR 9/25 eZu vager Tagesordnungspunkt führt zu Beschlussunfähigkeit des Gemeinderats. Bürgermeister handelt beim Kaufvertragsabschluss ohne Vertretungsmacht – auch gegenüber gutgläubigem Verkäufer. Tagesordnungspunkt "Informationen zur Flüchtlingskrise" ließ Grundstückskauf nicht erkennen. 4. Deliktsrecht: Pferd erschreckt sich bei Wallfahrt – Erzbistum haftet nichtLG Paderborn, Urteil vom 12.12.2025 – 2 O 197/25Wie Beck aktuell berichtet: Keine Verkehrssicherheitspflichtverletzung des Wallfahrtsveranstalters, wenn Pferd sich bei Wallfahrt erschreckt. Wallfahrt auf öffentlicher Straße mit Fahnen und Musik üblich. Support the show

In dieser Folge spricht Marc erneut mit Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy. Es geht um Gefährdungsdelikte als besondere Form der Erfolgsdelikte und die Abgrenzung zu klassischen Verletzungsdelikten. Ausgehend von der Dogmatik der Erfolgsdelikte erläutert Prof. Schmitt-Leonardy, was eine konkrete Gefahr dogmatisch ausmacht, warum Gefährdungsdelikte trotz fehlender Rechtsgutsverletzung Erfolgsdelikte sind und welche Rolle der examensrelevante Beinahe-Unfall spielt. Anhand von Beispielen aus den Straßenverkehrsdelikten, etwa den §§ 315b, 315c StGB, sowie den Brandstiftungsdelikten, insbesondere § 306a StGB, wird herausgearbeitet, wie konkrete, abstrakte und abstrakt-konkrete Gefährdungsdelikte voneinander abzugrenzen sind und weshalb gerade konkrete Gefährdungsdelikte in Examensklausuren so beliebt sind. Ihr erfahrt, nach welchen Kriterien sich eine konkrete Gefahr in der Klausur feststellen lässt, welche Bedeutung die ex-ante Betrachtung und der Blick eines sachverständigen Beobachters haben und wie sich dies auf Vorsatz, Rücktritt und die Argumentation zur objektiven Zurechnung auswirkt. Außerdem wird mit § 231 StGB ein häufig übersehenes, aber examensrelevantes abstraktes Gefährdungsdelikt vorgestellt, bei dem bereits die Beteiligung an einer Schlägerei strafbar sein kann und genau das wichtige Besonderheiten bei Beteiligung, der objektiven Bedingung der Strafbarkeit und dem Prüfungsaufbau mit sich bringt. Wie streng muss man den Gefahrenbereich und die Nähe zum Schadenseintritt in der Klausur fassen, damit die konkrete Gefahr wirklich vorliegt? In welchen Konstellationen kippt eine bloß abstrakte Gefährlichkeit in eine konkrete Gefährdung um und wie können Sachverhaltsdetails euch dabei helfen? Warum ist § 231 StGB so weit gefasst und welche kriminalpolitischen Überlegungen stecken hinter dieser Norm, die teils kritisch gesehen wird? Und wie wirken sich Gefährdungsdelikte darauf aus, ob und wann ein strafbefreiender Rücktritt noch möglich ist? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß beim Hören - und viel Erfolg für Euer Examen!

Die Kessler-Zwillinge Alice und Ellen sind gestorben. Den Zeitpunkt ihres Todes haben sie selbst bestimmt: Den 17. November 2025. Eine von ihnen war Medienberichten zufolge krank, eine nicht. Dennoch entschieden sie sich dafür, den letzten Weg gemeinsam zu gehen. Ein trauriger Anlass, um sich mal wieder an ein wichtiges Thema zu erinnern: Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 unmissverständlich festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst, dessen Wahrnehmung als autonomer Akt von Staat und Gesellschaft zu respektieren ist. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Der Gesetzgeber könnte seither regulieren und Kriterien festlegen, um Missbrauch zu verhindern, tat es aber bislang nicht. In jüngster Zeit sind in den Medien wieder Stimmen zu vernehmen, die eine Strafbarkeit fordern – obwohl Karlsruhe gesprochen hat! Es ist also Zeit, sich das Thema mal genauer anzuschauen. Natürlich kommt dafür nur Prof. Dr. Christoph Knauer, Vorsitzender des BRAK-Ausschusses StPO in Betracht. Er war derjenige, der das Thema mit seinem Kollegen Prof. Dr. Hans Kudlich vor das BVerfG gebracht und letztlich dafür gesorgt hat, dass §217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt wird. Christoph erklärt die aktuelle Rechtslage, schildert Restrisiken für Ärztinnen und Ärzte, offen gebliebene Rechtsfragen und erklärt, welche Regelungen dringend gebraucht werden, um Sterbehilfevereinen Rahmenbedingungen für eine Freitodbegleitung vorzugeben. Die fehlen nämlich bislang und werden von den Vereinen selbst aufgestellt. Für uns bleibt am Ende eigentlich nur die Frage offen: Warum respektiert die Politik nicht endlich die Entscheidung aus Karlsruhe und handelt?

Ein Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft fordert ein härteres Vorgehen gegen den erstarkenden Antisemitismus in Deutschland. So müsse die Schwelle zur Strafbarkeit bei Volksverhetzung gesenkt, und Boykottaufrufe gegen Israel unterbunden werden. Engelbrecht, Sebastian www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Es ist kein Kompliment und kein Flirten: Beim Catcalling handelt es sich um nichts anderes als verbale sexuelle Belästigung. Ob sie bestraft werden sollte, darüber ist in Deutschland eine Debatte entbrannt.

Killing me softly, Teil 2 und Trigger-Warnung: In dieser Folge spricht Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy von der Universität Bielefeld mit Marc erneut über die strafrechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Suizid und Sterbehilfe – vom Fulda-Fall über den Insulinbeschluss bis hin zu medizinischen Garantenstellungen, etwa bei Ärzten. Wie grenzt man straflose Suizidhilfe von strafbarer Fremdtötung dogmatisch ab? Welche Rolle spielt der Gesamtplan des Sterbewilligen, und wie wirkt sich das auf die Strafbarkeit aus? Was passiert, wenn Rettungsmaßnahmen noch möglich gewesen wären oder der Sterbewillige nicht voll einsichts- und urteilsfähig war? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von Irgendwas mit Examen – Strafrechtsedition. Viel Spaß!

1. Fall "Rose / Rosahl" (Historischer Fall)Die Entscheidung zu diesem Fall stammt vom Preußischen Ober-Tribunal:Ober-Tribunal, Urteil vom 5. Mai 1859, abgedruckt in: Juristische Monatshefte (JM) 6, Nr. 47 (Criminal-Sammlung Nr. 6), sowie in: Entscheidungen des Ober-Tribunals, Band 36, Seiten 420-421.2. "Hoferbenfall" (BGH-Entscheidung)Die maßgebliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu diesem Fall ist:BGH, Urteil vom 25. Oktober 1990 – 4 StR 371/90, veröffentlicht in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (BGHSt) Band 37, Seite 214 ff.In diesem BGH-Urteil wurde ebenfalls die Problematik des "error in persona" (Irrtum in der Person des Opfers) im Zusammenhang mit der Strafbarkeit des Anstifters behandelt, wobei der BGH bestätigte, dass ein solcher Irrtum in der Regel unbeachtlich ist.Homepage:⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin Prenzlauer Berg / Pankow ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

Nach der [ersten Folge](https://www.duribonin.ch/713-causa-vincenz-inside-paradeplatz-im-visier-hausdurchsuchung-bei-lukas-haessig/), in der Lukas Hässig von der Hausdurchsuchung bei Inside Paradeplatz berichtete, vertieft er in einem zweiten Gespräch mit Duri Bonin die juristischen und medienpolitischen Hintergründe. In dieser Folge geht es um: - Artikel 47 BankG und dessen Verschärfung seit 2015 - die Strafbarkeit von Journalist:innen bei Bankgeheimnisverletzungen - das Spannungsfeld zwischen Medienfreiheit und Finanzplatzschutz - Beat Stockers Rolle und seine Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft - das Vorgehen der Zürcher Strafverfolger - die medienethische Frage: Was darf, was muss veröffentlicht werden? - historische Parallelen – von Carla Del Ponte bis heute - die Sorge, dass ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde – bei einem Einmannmedium, nicht bei der NZZ Hässig stellt fest: „Ich habe etwas gebracht, das ans Tageslicht sollte. Jetzt stellt sich die grosse Frage: Wie ernst ist es uns mit der Medienfreiheit in der Schweiz?“ Am Ende steht die grundsätzliche Frage: Wie steht es um Verhältnismässigkeit, Medienfreiheit – und das Vertrauen in den Rechtsstaat? Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen JägernIn dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht.

Ist es wirklich so, dass Gendern für mehr Gleichberechtigung sorgt, für ein friedlicheres Miteinander? Abgesehen von den grammatikalischen Verirrungen, die sich dabei in die Sprache schleichen, darf die Frage erlaubt sein, warum ein Gemeinschaftsgefühl, das „Wir“ in immer kleinere Einheiten, auch sprachlich geteilt werden soll. Muss ich tatsächlich alle benennen? Dann wäre das eine Liste von Namen. Verlese ich die nicht, sondern gendere mit Glottisschlag und allem was dazu gehört, unterteile ich ja doch in Gruppen. Und Gruppen haben zur Eigenart, dass es Zugehörigkeiten gibt und ausgeschlossen sein. So beginnt der Kampf. Zunächst war die Frau minderwertig, jetzt ist der Mann toxisch. Und was, wann zu wem, wie gesagt werden darf wird zum Spießrutenlauf. „Misgendern“ ist beispielsweise eine Wortneuschöpfungen, die eine Incorrectness der Sprache bezeichnet, die bis in die Strafbarkeit reichen will. Einer, der von dieser rigide anmutenden Sprach-Religion getriggert wird, ist Gerald Ehegartner. Er ist Lehrer, Musiker, Theater- und Wildnispädagoge und Autor und nimmt sich immer wieder dem Gemeingut Sprache an. Heute mit einem Text, den er mit: „Gendern, die Sakralsprache des Wokeismus“ betitelt hat. Sprecherin: Sabrina Khalil www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

Mit der heutigen Folge startet die mehrteilige Podcastreihe „Demokratie und Strafrecht“. Dr. Rosinus widmet sich im ersten Teil dem Themenkomplex „Strafbarkeit von Politikern*innen“ und erläutert zunächst die für diese Berufsgruppe besonders relevanten Delikte. Dabei be-handelt er insbesondere die Haushaltsuntreue sowie die strafrechtliche Einordnung von Wahl-kampfspenden. Anschließend spricht Dr. Rosinus über den Ermessensspielraum von politi-schen Akteur*innen in Krisensituationen und illustriert dies mit prominenten historischen Bei-spielen. Abschließend zeigt Dr. Rosinus auf, welche Parallelen zwischen wirtschaftsstrafrechtli-chen Fragestellungen und der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Politi-ker*innen in staatlichen Strukturen bestehen und wie hier das Strafrecht an seine Grenzen stößt. Hier geht´s zur Folge Nr. 103: Rechtsprechungsupdate – Die Business Judgement Rule im Licht des § 266 StGB: https://criminal-compliance.podigee.io/103-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 116: Rechtsprechungsupdate – Entscheidung des BGH zur Strafbar-keit von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre: https://criminal-compliance.podigee.io/116-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 191: Der Korruptionswahrnehmungsindex 2023: https://criminal-compliance.podigee.io/191-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 196: Die Amtsträgereigenschaft im Rahmen der Korruption: https://criminal-compliance.podigee.io/196-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 205: Gesetzgebungsupdate: Mandatsträgerkorruption: https://criminal-compliance.podigee.io/205-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Account gesperrt? Jetzt anwaltlich dagegen vorgehen: https://wbs.law/account-gesperrt Hat dein Coaching nicht gehalten, was versprochen wurde? Dann fordere jetzt dein Geld zurück: https://wbs.law/coaching-widerruf (WERBUNG) Checke auch mal unseren Zweitkanal WBS - Die Experten: https://wbs.law/dieexperten YouTuberin und Streamerin Gnu hatte 2024 keine leichte Zeit hinter sich. In einem Statement-Video hat sie erklärt, was sich im letzten Jahr alles bei ihr abgespielt hat. Es geht um gesundheitliche Probleme, Trennungsschmerz und ihr neues Leben in der Schweiz. Aber geht leider auch um Morddrohungen, die sie erhalten hat und einen Scamer, der sie um mehrere Tausend Euro gebracht hat. Ich beleuchte in diesem Video die rechtlichen Hintergründe des Scams und gehe darauf ein, wie die Strafbarkeit bei Morddrohungen aussieht. Gnus Video: https://www.youtube.com/watch?v=jz4VlL5WEOo § 631 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__631.html § 634 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__634.html § 635 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__635.html § 637 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__637.html § 20 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__20.html § 63 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__63.html § 241 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__241.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥

In der 23. Episode von Irgendwas mit Examen sprechen Marc und Prof. Schmitt-Leonardy über die Irrtumslehre im Strafrecht – ein Thema, das nicht nur höchst examensrelevant ist, sondern auch in der Praxis spannende Fragen aufwirft. Gemeinsam beleuchten sie die verschiedenen Irrtümer, die einem während der Strafrechtsprüfung begegnen können, darunter Tatbestandsirrtümer, Irrtümer zu der rechtlichen (Bewertungs-)Ebene und nicht zuletzt das Angstthema Erlaubnistatbestandsirrtum (ETBI). Was passiert, wenn jemand glaubt, in Notwehr zu handeln, sich aber in der Situation irrt? Wann führt ein Irrtum zum Ausschluss des Vorsatzes und wann bleibt eine Strafbarkeit dennoch bestehen? Und wie unterscheiden sich der ETBI und der Verbotsirrtum in ihren rechtlichen Konsequenzen? Diese und viele weitere Fragen klären Marc und Prof. Schmitt-Leonardy mit praxisnahen Beispielen und klaren Argumentationen. Viel Spaß mit dieser Folge Eures Podcasts zu allen relevanten Examensfragen!

In Episode 22 von Irgendwas mit Examen dreht sich alles um die vorsätzliche Handlung, die zum Erfolg führt sowie deren Bedeutung für Eure Klausur. Gemeinsam mit Prof. Dr. Schmitt-Leonardy beleuchtet Marc unter anderem, warum die Handlung im Strafrecht der zentrale Anknüpfungspunkt jeder Strafbarkeit ist. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Abgrenzung zwischen den verschiedenen Formen des Vorsatzes – von dolus directus bis dolus eventualis – sowie der Unterscheidung zur bewussten Fahrlässigkeit. Anhand anschaulicher Beispiele, wie dem berühmten Lederriemenfall, erhaltet Ihr klausurnahe Erläuterungen des Jura-Stoffes in diesem Zusammenhang. Außerdem hört Ihr, wie der Erfolg bei Erfolgsdelikten definiert ist und was bei abstrakten oder konkreten Gefährdungsdelikten zu beachten ist. Viel Spaß mit dieser Episode Eures Jurapodcasts zu allen Examens- und Karrierethemen!

Moderator Christian vom Osten (x.com/cvo_berlin) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über Ersatzehrungen, einen in Russland getöteten Armeegeneral, nur scheinbar geräuschlosen Regimewechsel in Syrien, Drohnen in den USA & Deutschland, die Geisteswelt eines Zwergenkanzlers, immer mehr Verfassungsbruch durch den "Verfassungsschutz", Strafbarkeit von "Desinforationen", den "A-WEF" in Prag, Österreichs Regierungsbildung, Renterkontrollen auf dem Weihnachtsmarkt und die Grenzen der Physik (Erstveröffentlichung: 21.12.2024).Become a supporter of this podcast: https://www.spreaker.com/podcast/nacktes-niveau--5136972/support.

In die seit vielen Jahrzehnten hitzigen Diskussion um die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ist aktuell wieder Bewegung gekommen. Im November hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen Antrag für die Entkriminalisierung ins Parlament eingebracht. Welche Chancen hat der Gesetzesentwurf und wie ist er mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und dem Schutz des ungeborenen Lebens vereinbar? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Sabeth Wegener und Kolja Schwartz mit der FDP-Politikerin Frederike Alt und mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge, eine der Hauptinitiatorinnen des Gesetzesvorschlags. Im November trat zudem das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen in Kraft. Auch darum geht es in den Justizreport*innen.

Fri, 18 Oct 2024 04:00:00 +0000 https://criminal-compliance.podigee.io/229-cr 0a9252276887296ec209f7ce3408fc0e In der heutigen Folge geht es um das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2024 (2 StR 453/23). Im Gespräch mit Dr. Rosinus beleuchtet Theresa Großmann zunächst den zugrundeliegenden Sachverhalt der Entscheidung und den Gang des Verfahrens. Anschließe In der heutigen Folge geht es um das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2024 (2 StR 453/23). Im Gespräch mit Dr. Rosinus beleuchtet Theresa Großmann zunächst den zugrundeliegenden Sachverhalt der Entscheidung und den Gang des Verfahrens. Anschließend geht es um die Begründung des 2. Strafsenats, der feststellte, dass die Annahme von Schmiergeldzahlungen nicht nur eine Korruptionsstrafbarkeit, sondern auch eine Strafbarkeit wegen Untreue begründen könne. Außerdem sprechen Dr. Rosinus und Frau Großmann über die Bedeutung eines funktionierenden Compliance-Management-Systems, um derartige Praktiken zu verhindern. Hier geht‘s zur Entscheidung des BGH: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=5313f49e2547b2906fe4f5fd84293ee0&nr=138657&anz=1&pos=0 Hier geht's zur Folge Nr. 58 Antikorruptionscompliance – wozu? https://criminal-compliance.podigee.io/58-neue-episode Hier geht's zur Folge Nr. 78 Rechtsprechungsupdate Korruption – Provisionszahlungen als Bestechung https://criminal-compliance.podigee.io/78-rosinusonair https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/ 229 full In der heutigen Folge geht es um das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2024 (2 StR 453/23). Im Gespräch mit Dr. Rosinus beleuchtet Theresa Großmann zunächst den zugrundeliegenden Sachverhalt der Entscheidung und den Gang des Verfahrens. Anschließe no Untreue,Korruption,Bestechungszahlung,CMS,Compliance Management System,Antikorruptionscompliance Dr. Christian Rosinus

Antworten auf eure Fragen zur Zulässigkeit und Strafbarkeit von Video- und Tonaufnahmen sowie unseren Idolen. Der Beitrag Recht schlägt Moral – Obiter Dictum 13 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

135 Menschen sterben bei der Flut im Juli 2021 im Ahrtal. Darunter die 22-jährige Johanna Orth. Der zuständige Landrat lässt seinen Krisenstab allein und kümmert sich vor allem um sich selbst. Die Staatsanwaltschaft verzichtet trotzdem auf eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Holger Schmidt und der frühere Bundesrichter Thomas Fischer diskutieren über Verantwortung und Strafbarkeit. Zu Johannas Schicksal und zur Flut im Ahrtal gibt es außerdem diesen SWR-Podcast, den wir von "Sprechen wir über Mord?!" sehr empfehlen: "Die Flut - Warum musste Johanna sterben?" https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-flut-warum-musste-johanna-sterben/10619851/

10.03.2024 – David Boos, Organist, Konzertveranstalter und Journalist (Tichys Einblick), Harald Martenstein, Kolumnist (Die Zeit und Die Welt) sowie Silke Schröder, Unternehmerin und Publizistin, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Strafbarkeit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, über die Konstruktion von Kontaktschuld durch Konferenzteilnahme, über die wahrscheinliche Wahl von Donald Trump in 240 Tagen, und über eine Frankfurter Festbeleuchtung, die muslimischen Mitbürgern fast so gut gefällt wie der Ruf des Muezzins vom Minarett.  

Bei der Prüfung der Strafbarkeit von sog. "Klimaklebern" wird in der Klausur der Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) häufig übersehen, da sich die Diskussion in Literatur und Medien überwiegend auf den Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) konzentriert. Wir schauen uns in dieser Folge die Entscheidung des KG Berlin (Beschl. v. 16.8.2023 - 3 ORs 46/23, 161 Ss 61/23, NJW 2023, 2792) an und machen uns klar, warum die Rspr. zu § 240 StGB (sog. "Zweite-Reihe-Rechtsprechung") nicht ohne weiteres auf den Gewaltbegriff des § 113 StGB übertragbar ist. In der Folge erwähnt: BayVGH, Beschl. v. 13.9.2023 - 10 Cs 23.1650, RÜ 2023, 727 (Präventives Verbot von Klimakleber-Demonstrationen); BGH, Urt. v. 27.9.2022 - VI ZR 336/21, JuS 2023, 685 (Schienenblockade als Eigentumsbeeinträchtigung) Repetitorium: https://www.repetitorium-hofmann.de Anwalt für Prüfungsrecht: http://www.rechtsanwalt-hofmann.net - für Jurastudierende kostenlose Erstberatung! Intro: Jörg Hofmann, https://www.joerg-hofmann.com https://open.spotify.com/artist/7mGFxzVs5CPMyf3Lalpvlc

Wie sagte eine Kandidatin? »§ 28 StGB macht mir immer so herrlich Knoten ins Hirn.« In diesem Podcast lernst du deshalb alles, was du zu § 28 StGB wissen musst, in fünf Minuten. Schließe dich 15.000+ Studierenden und Referendar*innen an und erhalte jeden Mittwochabend einen Tipp direkt in dein E-Mail-Postfach, den du schon am nächsten Morgen in deinen Lernalltag integrieren kannst

LdN356 AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem (Interview Herbert Reul, Innenminister NRW), MPK zu Migration und Beschleunigung, Strafbarkeit für Seenotretter, Korrektur eID, Feedback Doppelbestrafung, Wie Medien "X" nutzen

In Folge 56 sprechen wir anhand eines Artikels von Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung, ob bestimmte sexuelle Handlungen an Sexpuppen strafbar sein sollten und warum gegen Kardinal Woelki wegen Meineids ermittelt wird. Shownotes: Ronen Steinke in der Süddeutschen: https://www.sueddeutsche.de/kultur/ki-rechte-doll-s-lounge-companion-sexuelle-gewalt-1.6104984?reduced=true (leider Paywall) Blogartikel von Dr. Janina Loh: https://www.reframetech.de/2019/12/18/dating-apps-und-sexroboter-wie-algorithmen-unsere-liebe-praegen/ Sehenswert: Westworld (Daniel schätzt diese Serie sehr!): https://www.werstreamt.es/serie/details/941596/westworld/ Eher peinlich als gruselig, hier gibt es die angeblichen Wunderpuppen (nicht?): https://dollslounge.de/ https://www.katholisch.de/artikel/44961-ermittlungen-gegen-kardinal-woelki-auch-wegen-verdacht-des-meineids https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/woelki-ermittlungen-meineid-bild-prozess-koe-100.html

Es sind entscheidende Minuten im Leben eines 17-Jährigen, der viel zu früh aus dem Leben gerissen wird. Sieben Minuten zwischen einer letzten Chat-Nachricht und dem Fund seines regungslosen Körpers unter einer Brücke. Trotz aufwendiger Ermittlungsarbeit ist bis heute ungeklärt, was in jener Nacht in Braunschweig passierte. Der damals zuständige Ermittler, Polizeioberkommissar Holger Kunkel, spricht mit Rudi Cerne und Conny Neumeyer darüber, welchen Spuren er und sein Team nachgegangen sind, um das Geschehen Stück für Stück zu rekonstruieren. Denn Klarheit ist das, was sich die Familie wünscht. In dem Fall geht es auch um mögliche Fahrerflucht und die Frage der Strafbarkeit, zu der Hans-Jürgen Gebhardt, Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht, Stellung nimmt.

Die meisten Kommentare befassen sich mit US-Präsident Biden, der angekündigt hat, bei den Wahlen im kommenden Jahr erneut zu kandidieren. Außerdem geht es um die Ständige Impfkommission, die ihre Corona-Impfempfehlung für Minderjährige aufheben will. Zunächst aber zur Diskussion über die Strafbarkeit von Unfallflucht.www.deutschlandfunk.de, PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

In den Kommentarspalten von morgen geht es in erster Linie um die Erklärung von US-Präsident Biden, ein weiteres Mal zur Wahl antreten zu wollen. Diskutiert wird aber auch die Strafbarkeit von Unfallflucht. www.deutschlandfunk.de, PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Antje Mönning ist deutsche Schauspielerin, Produzentin und Komponistin. Bekannt wurde sie neben ihrer Schauspielkarriere auch als bekennende Exhibitionistin, die sich für persönliche Freiheit im Selbstausdruck einsetzt. Mit Antje spreche ich über ihre Geschichte, was genau Exhibitionismus ist, Free the Nipple, Strafbarkeit je nach Geschlecht ... und welchen Herausforderungen sie begegnet. Mehr über Antje erfährst du hier: https://antjemoenning.com/ _ REIN&RAUS WORKSHOPS F*ckin Free, 05. – 07.05.2023 in Berlin – 3 Plätze frei Sexhacking Workshop, 14. – 16.04.2023 in Berlin – 3 Plätze für Vulven frei REISEN & RETREATS Summer of Love Retreat, 08. – 17.09.2023 in Barcelona – 7 Plätze frei Sahara Safari Männerabenteuer, 20. – 29.10.2023 – 9 Plätze frei https://reinundraus.com/sex-workshops/

In dieser Folge sprechen wir über die beiden Durchsuchungen bei der Letzten Generation und den Reichsbürgern und ordnen deren mögliche Strafbarkeit ein. Shownotes: https://www.deutschlandfunk.de/letzte-generation-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-des-verdachts-der-bildung-einer-kriminellen-ver-100.html https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/reichsbuerger-razzia-ermittlungen-richterin-festnahme-afd-abgeordnete-malsack-winkemann/ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reichsbuerger-razzien-ermittlungen-101.html

In diesem beschleunigten Verfahren sprechen wir aufgrund des Falls in Berlin über die Strafbarkeit von Klimaaktivist:innen, wenn sie Straßen (und damit möglicherweise auch Rettungsfahrzeuge) blockieren. Außerdem diskutieren wir die Vorschläge der Union zur Verschärfung des Strafrechts und was Bayern sich für Klimaaktivist:innen überlegt hat. Shownotes: https://www.spiegel.de/panorama/berliner-radfahrerin-nach-unfall-hirntot-druck-auf-klima-aktivisten-steigt-a-1e33ffee-ecd4-47f0-8683-e5c8c696ff79 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/strassenblockade-strafrecht-101.html https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-buschmann-haft-gefaengnisstrafen-klimaaktivisten-krankenwagen-rettungsgasse-1.5685592 https://www.mopo.de/hamburg/bei-feuerdrama-in-hamburg-falschparker-behindern-feuerwehr/ https://www.tagesschau.de/inland/klima-proteste-letztegeneration-101.html https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/haertere-strafen-union-klimaschutz-aktivisten-strassenblockaen-noetigung-kunstwerke-beschaedigung-haft/ https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/lange-gewahrsamnahme-ohne-prozess-zwolf-klimaaktivisten-mussen-nach-blockaden-in-munchen-fur-einen-monat-in-gewahrsam-8837581.html https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/baypag

Susanne Klingner und Lena Sindermann sprechen mit zwei ehemaligen Politikerinnen. Ursula Männle und Carola von Braun gehörten in den 70er Jahren zu den ersten Frauen im deutschen Bundestag und erzählen in dieser Folge von den SchwierigkeSie berichten nicht nur von ihrem triumphierenden Gefühl als 2001 klar wurde, dass das Amt des deutschen Bundeskanzlers erstmals von einer Frau eingenommen wird, sondern thematisieren auch den alltäglichen Sexismus, dem sie als Politikerinnen ausgesetzt waren.Ursula Männle schildert beispielsweise wie sie schon als junges Mädchen mit dem Vorurteil „Politik sei unweiblich“ konfrontiert wurde und wie sie dem zum Trotz erst recht eine politische Karriere anstrebte. Carola von Braun spricht außerdem darüber, wie schwer es war, die Avancen von Männern abzuwehren ohne die politische Zusammenarbeit mit diesen zu gefährden, die für sie als Politikerin unumgänglich waren. Deutlich wird bei all diesen Geschichten, dass frauenpolitische Themen nur parteiübergreifend vorangetrieben werden konnten. Die daraus entstanden Allianzen führten zwar zu Unmut in der männerdominierten Politikwelt, brachten den Kampf für Geschlechtergerechtigkeit aber ein gutes Stück voran. Anzeige:Diese Folge wird präsentiert von KoRo, Europas Nr. 1 Anbieter für haltbare Lebensmittel – von Bauern für Verbraucher ohne Umwege. Wenn ihr bei korodrogerie.de bestellt, bekommt ihr mit dem Code „LILAPODCAST“ 5% Rabatt auf alle Produkte.Links und HintergründeDie Dokumentation „Die Unbeugsamen“ Das Buch "In der Männerrepublik"Ursula Männle Carola von BraunSchröder am Wahlabend 2009: „Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot mit Frau Merkel einginge, in dem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden? Wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen!“Buchauzug „Immer nur die Frisur? Angela Merkel in den Medien“ (PDF)Wikipedia: Hildegard Hamm-BrücherZDF: Was bremst Frauen in der Politik?BpB: Geschlechterverteilung (u.a.) im Bundestag seit 1949faz.net: "Frauen kommen oft nur dann ins Parlament, wenn ein Mann Platz macht."WDR: Vor 40 Jahren – Erster Auftritt einer Frau mit Hosen im BundestagSüddeutsche: Als Vergewaltigung in der Ehe noch straffrei warCorrectiv.org: Diese Abgeordneten stimmten 1997 gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der EheÜberparteiliche Fraueninitiative BerlinDigitales Deutsches Frauenarchiv: Als Frauen aus Ost und West aufeinandertrafenSpiegel.de: Digitale Gewalt gegen Politikerinnen weltweitTagespiegel.de: Was der Hass mit Politikerinnen machtMDR: Die FDP und ihr Problem mit zu wenigen FrauenWikipedia: Elisabeth SelbertWikipedia: Parlamentarischer RatBpB: Artikel 3 des GrundgesetzesDeutscher Frauenrat: Mehr Frauen in die Parlamente!Unterstützt den Lila Podcast:bei steady.fm/Lila-Podcastoder auf anderen Wegen (Patreon, PayPal, usw.)Lila Podcast bei iTunes abonnieren und bewertenDem Lila Podcast bei Twitter folgenLila Podcast bei Instagram folgenVielen Dank! See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.