POPULARITY
Eltern aus Goslar zeigen Oberstaatsanwältin an Jäger am Leinepolder fürchten um ihr Jagdrevier Eintracht und 96-Fans demonstrieren in Hannover Schnipp-Schnapp Schlips ab - Weiberfasnacht
Gut 20 Jahre lang war Sabine Husi stellvertretende Oberstaatsanwältin im Kanton Solothurn. Nun hat sie demissioniert, aus persönlichen Gründen, wie es offiziell heisst. Eine Mitarbeiterbefragung zeigt, Husi stand stark in der Kritik, ihre Wiederwahl wurde nicht empfohlen. SRF liegt der Bericht vor. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Die Aargauer Regierung startet die Anhörung für das Umfahrungsprojekt Suhr: dabei geht es insgesamt um Investitionen von mehr als 380 Millionen Franken. · Im siebten Himmel: der EHC Olten setzt sich durch gegen den grossen Favoriten La Chaux-de-Fonds und steht nun im Playoff-Halbfinal. · Die Handballer von Suhr-Aarau verlieren auswärts gegen St. Otmar-St. Gallen mit 27:31.
Die stellvertretende Oberstaatsanwältin Sabine Husi tritt nicht mehr zur Wiederwahl an. Als Grund gibt sie unter anderem ihr Alter an. Es gibt allerdings einen externen Bericht. Im Entwurf wird empfohlen, sie nicht mehr zu wählen und ihre Stelle neu zu besetzen. Dies zeigen Recherchen von SRF. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Im Kanton Solothurn sollen Gemeinden verpflichtet werden, ein bedarfsgerechtes Angebot für die familienergänzende Kinderbetreuung sicherzustellen. Zudem sollen sie es auch mitfinanzieren. Gegen diesen Entscheid des Kantonsrats regt sich Widerstand. Die Unterschriftensammlung für das Referendum läuft. · Wie will der Kanton Solothurn künftige Krisen bewältigen? Dies hat der Kanton in einem neuen Konzept festgelegt. Man habe die Lehren aus der Covid-Pandemie gezogen und Empfehlungen ausgearbeitet. · Auf einen Aufruf auf Sozialen Medien trafen sich am Sonntag in Hunzenschwil rund 40 junge Motorradfahrerinnen und -fahrer. Weil solche Ausfahrten immer wieder zu Unfällen und Klagen geführt hatten, führte die Polizei vorsorglich eine Kontrollaktion durch.
Sie war Deutschlands wichtigste Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal. Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist überzeugt: Cum-Ex-Geschäfte gibt es immer noch – zulasten der Steuerzahler.
Jana Ringwald ist Oberstaatsanwältin bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT). Sie fischt Internet-Kriminelle aus dem Darknet und stellt sie vor Gericht. Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.
Unser heutiger Gast hat eine beeindruckende Karriere im Bereich der Strafverfolgung von Cyberkriminalität aufgebaut. Nach ihrem Jurastudium und dem Abschluss ihres zweiten Staatsexamens begann sie ihre Laufbahn als Staatsanwältin im Bereich Wirtschaftskriminalität. Ihre Expertise und Leidenschaft führten sie schließlich zur Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, wo sie seit 2018 tätig ist. In ihrer Funktion als Oberstaatsanwältin und Teamleiterin für Cybercrime-Ermittlungen hat sie zahlreiche internationale Erfolge erzielt, darunter die Zerschlagung von Darknet-Marktplätzen und die Sicherstellung von illegal erlangten Kryptowährungen im Wert von Hunderten Millionen Euro. Ihre berufliche Erfahrung ist geprägt von der Zusammenarbeit mit internationalen Ermittlungsbehörden, insbesondere im Rahmen des European Judicial Cybercrime Network bei Eurojust in Den Haag, wo sie Deutschland vertritt. Ihr Fachwissen teilt sie zudem als Kolumnistin beim "Tagesspiegel Background Cybersecurity" und als gefragte Keynote Speakerin auf zahlreichen Konferenzen. Für ihre Arbeit wurde sie 2023 mit dem EMOTION Award in der Kategorie "Frauen in Digitalisierung" ausgezeichnet. Ihr Buch „Digital. Kriminell. Menschlich“, das auf der Shortlist des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises 2024 steht, bietet einen tiefen Einblick in ihre Arbeit und die Herausforderungen der digitalen Strafverfolgung. Seit mehr als 7 Jahren haben wir uns in nun schon über 450 Folgen mit weit mehr als 500 Menschen darüber unterhalten, was sich für sie beim Thema Arbeit geändert hat und was sich weiter ändern muss. Wir sind uns ganz sicher, dass es gerade jetzt wichtig ist. Denn die Idee von “New Work” wurde während einer echten Krise entwickelt. Wie gelingt es der Strafverfolgung, mit der rasanten Entwicklung der digitalen Welt Schritt zu halten? Welche Herausforderungen gibt es bei der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyberkriminalität? Wie sieht die Zukunft der Strafverfolgung in einer zunehmend digitalisierten Welt aus? Wir suchen nach Methoden, Vorbildern, Erfahrungen, Tools und Ideen, die uns dem Kern von New Work näher bringen! Darüber hinaus beschäftigt uns von Anfang an die Frage, ob wirklich alle Menschen das finden und leben können, was sie im Innersten wirklich, wirklich wollen. Ihr seid bei "On the Way to New Work" - heute mit Jana Ringwald. [Hier](https://linktr.ee/onthewaytonewwork) findet ihr alle Links zum Podcast und unseren aktuellen Werbepartnern #NewWork #onthewaytonewwork #blackboat #newworkmasterskills #Cybersecurity #Eurojust
Die Arbeit von Jana Ringwald, Oberstaatsanwältin bei der Zentralstelle für die Bekämpfung von Internetkriminalität, spielt sich im Verborgenen ab. Ihr Ermittlungsumfeld ist die dunkle Seite des Internets, das Darknet. Ihre Arbeit dreht sich um Daten, Kryptowährungen und Cyberattacken - eine hochkomplexe, für viele unbekannte Welt. Und leider auch eine Welt, in der die Täter den Strafverfolgungsbehörden immer öfter einen Schritt voraus sind. Von Jana Ringwald.
Jahrelang hat sie als Oberstaatsanwältin in der Cum-Ex-Affäre ermittelt und den gigantischen Betrug aufgeklärt. Dann kündigte Anne Brorhilker 2024, die Politik habe zu lange weggeschaut. Nun arbeitet sie für die Bürgerbewegung Finanzwende. Timm, Ulrike www.deutschlandfunkkultur.de, Im Gespräch
Jana Ringwald ist Oberstaatsanwältin bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Frankfurt am Main. Ursprünglich hat sie Jura und Geschichte studiert und kam durch Zufall zur Abteilung für Internetkriminalität. Dort musste sie sich zunächst selbst in die hochkomplexen technischen Abläufe und Ermittlungsmethoden einarbeiten. "Ich verstehe bis heute nicht, wie ich das geschafft habe. Ich war begeistert von der Darknet-Technologie, aber auch von den Kryptowährungen und der Blockchain-Technologie", sagt Ringwald und schildert dabei spektakuläre Fälle wie den Darknet-Marktplatz "Wall Street Market“, den sie und ihr Team vom Netz nehmen konnten."Wall Street Market" war der zweitgrößte Marktplatz im Darknet. Auf der Plattform waren mehr als eine Million Kunden und über 5000 Händler registriert, die vor allem Drogen, ausgespähte Daten, gefälschte Dokumente und Schadsoftware anboten. Häufig hinterlassen die Computerspezialisten der Polizei eine Nachricht auf den Webseiten der Verbrecher - ein sogenanntes Secure Banner, "auf dem wir meistens auch versuchen, in humoriger Art und Weise darzustellen, gegen wen wir vorgegangen sind", erklärt Ringwald. Auf der anderen Seite ist es für die Ermittler teilweise sehr überraschend, wie gut und raffiniert die Methoden der Hacker sind. "Das Coding an sich ist begeisterungswürdig. Aber wir verfolgen natürlich trotzdem unsere Arbeit", sagt die Cyberstaatsanwältin.Cyberkriminalität ist der Expertin zufolge längst kein abstraktes Phänomen mehr, sondern betrifft unser aller Leben. "Hinter jeder Cyberattacke und jedem digitalen Verbrechen stehen Menschen - mit ihren Stärken, Schwächen und individuellen Geschichten", sagt die Juristin. Ihre Aufgabe ist es, diese Täter zu fassen und ihre Machenschaften aufzuklären. Die größte Herausforderung sei es, die Justiz insgesamt für das digitale Zeitalter fit zu machen. Denn selbst bei Alltagskriminalität wie Fahrraddiebstahl spielen digitale Spuren eine entscheidende Rolle. Deswegen wirbt Ringwald dafür, dass Unternehmen und Bürger stärker mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. "Wir versuchen wirklich, die Hemmschwelle zu senken, mit uns in Kontakt zu treten und uns das zu geben, was wir brauchen - meist sind das nur Daten", argumentiert Ringwald. Welche Jobmöglichkeiten es gibt und wie die internationale Zusammenarbeit in dem Bereich läuft, erzählt Jana Ringwald in "So techt Deutschland".Sie haben Fragen für Frauke Holzmeier und Andreas Laukat? Dann schreiben Sie eine E-Mail an sotechtdeutschland@ntv.deUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlAlle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/sotechtdeutschland Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.
Eine 82-Jährige liegt tot in ihrem Schlafzimmer. Der Täter wird aufgrund eines fatalen Fehlers laufen gelassen. Oberstaatsanwältin Katrin Faust verrät euch, wie sie dem Mörder nach Jahren doch noch auf die Schliche kam – und wieso viele Tötungsdelikte durch Schlamperei ungesühnt bleiben.
Heute bei IMR: Veronika Keller-Engels, Präsidentin des Bundesamts für Justiz in Bonn. Frau Keller-Engels berichtet Marc und Christine von breaking.through von ihrem Werdegang, angefangen bei ihrem Jurastudium in Regensburg und ihren ersten Schritten im Staatsdienst als Staatsanwältin in Ingolstadt. Frau Keller-Engels blickt auf eine äußerst vielseitige Karriere mit Europabezügen zurück, die sie zuletzt als Oberstaatsanwältin am BGH wirken ließ. Sie erklärt, warum sie sich für das Jurastudium entschieden hat und wie sie sich in verschiedensten Rechtsgebieten im Laufe ihres Werdegangs einarbeitete und engagierte. Welche Herausforderungen und Chancen brachte ihr Weg mit zahlreichen Stationen, unter anderem am Bundesverfassungsgericht, bei Eurojust sowie als persönliche Referentin in der Ständigen Vertretung der BRD, mit sich? Wie ist sie mit etwaigen Rückschlägen umgegangen? Wie gelang ihr die Übernahme des Präsidialamts im Bundesamt für Justiz und welche Aufgaben übernimmt die Behörde im deutschen Justizsystem? Antworten auf diese und viel Inspiration für Euren individuellen Weg erhaltet Ihr von einer beeindruckenden Juristin in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!
In der bereits vierzigsten Folge von “Grundsatz” stehen das Justizsystem, Gerechtigkeit und die Zusammenhänge zwischen Untersuchungsausschüssen, Staatsanwaltschaft und Medien im Fokus. Außerdem wird die Notwendigkeit von Reformen im Justizsystem beleuchtet. Zu Gast bei Moderator Gerhard Jelinek sind Mag. Linda Poppenwimmer, ehemalige Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), sowie Mag. Heribert Donnerbauer, ehemaliger Justizsprecher der Volkspartei im Parlament. Die Diskussion dreht sich zunächst um den Bericht eines Untersuchungsausschusses, der unter anderem die Zusammenarbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit Medien und Staatsanwaltschaft kritisiert. Außerdem werden Fragen der Kontrolle und Überwachung der WKStA, sowie die Forderung nach einer stärkeren Fachaufsicht oder erweiterten gerichtlichen Kontrolle erörtert. Dies solle das Vertrauen in den Rechtsstaat bewahren. Weitere inhaltliche Schwerpunkte umfassen den Datenschutz, die Problematik rechtswidrig erlangter Daten, sowie den Umgang mit beschlagnahmten Informationen und deren Nutzung durch Staatsanwaltschaft und Medien. Die Expertinnen und Experten erachten eine Reform der korruptionsbekämpfenden Staatsanwaltschaft als wichtig, um Ruhe in die Justiz zu bringen und rechtsstaatliche Verfahren sicherzustellen. Dies sei auch wichtig, um das Vertrauen in das Justizsystem zu stärken.
Im Cum-Ex-Skandal hat die ermittelnde Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker vor wenigen Tagen das Handtuch geworfen. Rechtsanwältin Annette Heinisch sagt uns, was das für die Strafverfolgung bedeutet und über Deutschland aussagt. Laut einer Umfrage in Niedersachsen empfinden Neuntklässler mit muslimischem Hintergrund die Regeln des Korans wichtiger als die Gesetze in Deutschland. Was dieses Ergebnis bedeutet, erörtern wir mit dem Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht. Der Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke klärt uns über ein interessantes Experiment auf: Wissenschaftler haben es geschafft, mit Salzpartikeln Wolken so zu verdichten, dass sie als Sonnenschirm fungieren können. Wir versuchen zu klären, in welchem Ausmaß die Temperatur gesenkt werden kann. Und Cora Stephan macht sich in ihrem Kommentar des Tages Gedanken über das handwerkliche Talent von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Handelsblatt Crime - spannende Wirtschaftskriminalfälle unserer Zeit
Niemand hat so viel an der Aufklärung der Steueraffäre Cum-Ex gearbeitet wie die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker. Nun bittet sie um ihre Entlassung. An der Justiz übt sie scharfe Kritik.
Oberstaatsanwältin Ines Karl war Staatsanwältin in der ehemaligen DDR und setzte ihre Arbeit nach der Wiedervereinigung für die BRD fort. Wir sprechen über ihre Erlebnisse vor und nach der Wende.
Oberstaatsanwältin Christine Höfele berichtet von prekären Arbeitsbedingungen, Schwarzarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft von Menschen, also letztlich von "moderner Sklaverei" - und wie komplex die Ermittlungen in diesem Deliktsbereich sind.
Oberstaatsanwältin Ines Karl ist Leiterin der Zentralstelle für Hasskriminalität der Staatsanwaltschaft und berichtet von den besonderen Herausforderungen wie der Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Communities.
Tatort Niedersachsen - der Crime-Podcast der Braunschweiger Zeitung
"Man muss sich bei jedem Menschen alles vorstellen können", erklärt Oberstaatsanwältin Ute Lindemann.
Die heutigen Gäste: André Zand-Vakili, Polizeireporter Hamburger Abendblatt, Volker Mestes, Wirtschaftsreporter Hamburger Abendblatt, Oberstaatsanwältin Liddy Oechtering und Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende Die Linke Hamburg, Borris Brandt zum Tod von Hans Meiser.
In der dritten Podcastfolge gehen wir auf die wichtigsten Aspekte bei der Verfolgung von Hasstaten ein. Im Gespräch mit der Leiterin der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität, Oberstaatsanwältin Ines Karl, und der stellvertretenden Dezernatsleiterin beim polizeilichen Staatsschutz, Sarah-Marisa Wegener, werden mögliche Ungewissheiten rund um die Anzeigenerstattung geklärt und dabei auch mit so manchem Trugschluss aufgeräumt.Gemeinsam sprechen wir u.a. darüber, wie wichtig es ist, Anzeige zu erstatten und sich als Augen- oder Ohrenzeugin bzw. -zeuge zur Verfügung zu stellen. Außerdem verdeutlichen wir die Relevanz von Opferberatungsstellen und wie wichtig es ist, Hassdelikte auch als solche innerhalb eines Verfahrens einzuordnen.Hinweise, Meinungen und Kommentare zur aktuellen Folge oder zu den bisherigen Beiträgen könnt ihr über folgende E-Mail-Adresse an uns weiterleiten: tatmotiv.hass@polizei.berlin.de.Beauftragte GMF bei LKA Präv (inklusive Beratungshotline)Zentralstelle Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft BerlinAnzeige bei der Internetwache der Polizei Berlin oder bei der Zentralstelle Hasskriminalität erstattenDunkelfeldforschungOpferschutzberatungen Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Beim Erben bleibt meist alles in der Familie, wenn es nach den Erblassern geht. Aber auch die Gesellschaft hat je nach Gesellschaftsform ein mehr oder weniger starkes Wörtchen mitzureden. Dr. Jürgen Dinkel vom Geisteswissenschaftlichen Zentrum der Uni Leipzig bespricht im Interview die Ergebnisse seiner Forschung zu Erben und Erbschaftsbesteuerung in Deutschland, den USA und Ukraine/Sowjetunion seit dem 19. Jahrhundert. Für den Blick in die Zukunft stellt danach Julia einen Reformvorschlag für unsere heutige, problematische Erbschaftsteuer vor. Außerdem besprechen wir in dieser Folge des Podcast Steuergerechtigkeit aktuelle Daten zum lückenhaften Transparenzregister, die Zwischenbilanz der nachhaltigen Entwicklungsziele, ein Update zur internationalen Unternehmensteuerreform und die Hintergründe der Entmachtung der Cum-Ex-Aufklärerin Anne Brorhilker in NRW. (00:00) Willkommen und Themenüberblick (02:29) Jürgen Dinkel zur Geschichte des Erbens (29:59) Das Reformkonzept für eine gerechtere Erbschaftsteuer (41:53) Lücken in Transparenzregister und Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (48:22) Halbzeitbilanz der nachhaltigen Entwicklungsziele und ein Update zur internationalen Unternehmensteuerreform (57:58) Die Entmachtung der Cum-Ex-Aufklärerin Oberstaatsanwältin Brorhilker Herr Dinkels Buch "Alles bleibt in der Familie": https://www.vandenhoeck-ruprecht-verlage.com/themen-entdecken/geschichte/sozial-und-kulturgeschichte/58367/alles-bleibt-in-der-familie Julias Reformvorschlag zur Erbschaftsteuer: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/der-weg-zu-einer-gerechten-erbschaftsteuer-reformvorschlag/ Der Liveticker des Tax Justice Network zur UN-Steuerkonvention: https://taxjustice.net/2023/09/21/%f0%9f%94%b4-live-road-to-un-vote-on-global-tax-system/ Und hier geht es zu unserem Newsletter: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/mitmachen/newsletter-und-aktivenliste/ Wir freuen uns über jegliches Feedback an info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de oder per Nachricht an einen unserer Kanäle auf den einschlägigen sozialen Medien: https://linktr.ee/netzwerksteuergerechtigkeit Credit für die verwendete Musik, jeweils von pixabay.com: Intro: Eco Technology von Lexin_Music Outro: The Pace of Africa von Purple Planet Music
Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt. Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 istWeiterlesen
Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist die profilierteste Ermittlerin bei der juristischen Aufarbeitung des größten Steuerdiebstahls in der deutschen Geschichte. Sie zerrt Topmanager vor den Kadi, klagt Großbanken an und hilft dem Staat, Hunderte Millionen Euro ergaunerter Beute zurückzuholen. Nun soll sie entmachtet werden, was anderen den Machterhalt sichert. Vielleicht ist einer davon gerade Bundeskanzler.Weiterlesen
Wed, 06 Sep 2023 07:40:00 +0000 https://strafstationberlin.podigee.io/3-neue-episode c2963b8ff345c28799288e3fd76a3d49 Oberstaatsanwältin Ines Karl berichtet von den Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Bekämpfung homo- und transphober Hasskriminalität. Und im Tutorial geht es um die Begriffe des "öffentlichen Interesses", des "besonderen öffentlichen Interesses" und um Privatklagedelikte. full no Strafverfolgungsbehörden Berlin
Im Oktober 1994 macht ein Holzhändler in einem Waldstück bei Limburg eine furchtbare Entdeckung: Hinter einem Holzstapel stößt er auf die nackten Leichen zweier Mädchen. Auf ihren Körpern kleben Laub und Dreck. Die Verletzungen der beiden 16-Jährigen offenbaren ein brutales Sexualverbrechen, das auf die Bewohnerinnen und Bewohner der Region bis heute nachwirkt – auch, weil bei der Tat eine Frau eine tragende Rolle spielt. Zu Gast im Studio bei Rudi Cerne und Conny Neumeyer ist Oberstaatsanwältin Friedel Heuermann. Das Verfahren am Landgericht Limburg war damals ihr zweiter großer Mordfall, den sie als noch junge Staatsanwältin bearbeiten sollte. Im Gespräch berichtet sie überaus sachlich von den Geschehnissen Mitte der Neunziger, die seinerzeit großes Leid über zwei Familien in Limburg gebracht haben. Die Journalistin Gisela Friedrichsen saß damals ebenfalls im Gerichtssaal. Im Interview schildert sie ihre Eindrücke vom Prozess und von den Angeklagten, die der Tat schließlich überführt werden konnten.
Handelsblatt Crime - spannende Wirtschaftskriminalfälle unserer Zeit
Der ehemalige NRW-Justizminister sorgt sich um die Aufklärung des Steuerskandals Cum-Ex. Er hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Köln gestellt. Peter Biesenbach hat die Aufarbeitung des Steuerskandals Cum-Ex vorangetrieben wie kein anderer Justizminister in Deutschland. Seit Antritt 2017 erhöhte er die Zahl der Ermittlerstellen für Cum-Ex von vier auf 36. Der Kampf gegen die „industriell betriebene Steuerhinterziehung“, wie Biesenbach sie nennt, erfordere höchste Priorität. Seit Juni 2022 ist Biesenbach als Justizminister ausgeschieden, nun sorgt er sich um sein Vermächtnis. In einer nahezu einmaligen Aktion in der deutschen Justizgeschichte hat der Minister eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Köln und dessen Stellvertreter gestellt. Er wirft ihnen vor, die Arbeit der Cum-Ex-Abteilung unter Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker zu behindern. Unsere Investigativreporter Sönke Iwersen und Volker Votsmeier verfolgen den Cum-Ex-Skandal seit vielen Jahren. Sie besuchten die Ermittlerin Brorhilker an ihrem baufälligen Arbeitsplatz in Köln-Sülz, sie interviewten Biesenbach 2019 zu seinem Kampf gegen die Steuerhinterzieher und nun zu seiner Furcht, die Aufklärung könnte im Fiasko enden. Der Cum-Ex-Skandal ist mit der Dienstaufsichtsbeschwerde um ein dunkles Kapitel reicher. Die Staatsanwaltschaft Köln führt 117 Verfahren mit 1592 Beschuldigten. Sie kommen aus direkter Nachbarschaft wie in Düsseldorf bei der ehemaligen WestLB und HSBC Trinkaus & Burkhardt gleichsam wie aus weiter Ferne in London, New York oder Sydney. Seit 2013 wird in Köln ermittelt. Nun heißt es von Behördenseite: 15 Jahre könnte es schon noch dauern. In diesem Podcast zeigen unsere Redakteure die Motivlagen der Beteiligten und zeichnen nach, wie es nach dem Skandal der Steuerhinterziehung zum Skandal der zähen Aufklärung kam. *** Mehr zum Thema: [Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Chef der Kölner Staatsanwaltschaft](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-chef-der-koelner-staatsanwaltschaft/29024788.html) [Razzia bei Ex-Vorstand von HSBC-Trinkaus](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-razzia-bei-ex-vorstand-von-hsbc-trinkaus/29007460.html) [Acht Jahre Haft für Steueranwalt Hanno Berger](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-ende-einer-flucht-acht-jahre-haft-fuer-steueranwalt-hanno-berger/28863738.html) [Zwei ehemalige HVB-Banker im Cum-Ex-Skandal zu Bewährungsstrafen verurteilt](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/steuerhinterziehung-zwei-ehemalige-hvb-banker-im-cum-ex-skandal-zu-bewaehrungsstrafen-verurteilt/28780306.html) [Fahnder in Fitschens Wohnung](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/steuerskandal-fahnder-in-fitschens-wohnung-staatsanwaltschaft-setzt-razzia-bei-der-deutschen-bank-fort/28755024.html) *** Das exklusive Abo-Angebot für Sie als Hörerinnen und Hörer von Handelsblatt Crime: www.handelsblatt.com/mehrjournalismus Helfen Sie uns, unsere Podcasts weiter zu verbessern. Ihre Meinung ist uns wichtig: www.handelsblatt.com/zufriedenheit
Wie verfolgt der Staat eigentlich Cyberkriminelle im Crypto-Space? André spricht mit Oberstaatsanwältin Jana Ringwald darüber, wie sie mit ihrem Team gegen Cybercrime und Krypto-Kriminalität kämpft. Spannende Einblicke in ein hochkomplexes Feld.
Per 1. April 2022 wird im Kanton Zürich eine Oberstaatsanwält:in gesucht. Duri Bonin diskutiert mit Gregor Münch, ob das eine Stelle für ihn wäre. Die Direktion ist auf der Suche nach einer innovativen, den Arbeitnehmern zugewandten, kooperativen, entscheidungs- und durchsetzungsstarken Führungspersönlichkeit mit Kenntnissen im Strafrecht und der Strafverfolgung. Der Ray Donovan unter den Zürcher Strafverteidigern will von einer Neuorientierung jedoch nichts wissen. Er hat aber noch Zeit: Bewerbungen sind bis 14.1.2022 möglich. Für Fragen stehen Andreas Eckert, der aktuelle Stelleninhaber, und die Leiterin der Direktion, Regierungsrätin Jacqueline Fehr zur Verfügung. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich Duri Bonin und Gregor Münch jeden Freitag in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann macht Aussageverweigerung Sinn? Weshalb braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Stimmung im Einvernahmeraum? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und noch viel mehr Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Links zu diesem Podcast: - Oberstaatsanwältin/Oberstaatsanwalt gesucht: https://img.jobs.nzz.ch/0ea2ebb61f0fd39f9176.pdf - OSTA Andreas Eckert: andreas.eckert@ji.zh.ch - Regierungsrätin Jacqueline Fehr, Leiterin Direktion der Justiz und des Innern Staatsanwaltschaft: jacqueline.fehr@ji.zh.ch - Lernhilfen für die Anwaltsprüfung: http://www.duribonin.ch/lernhilfen/ - Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch - Anwaltskanzlei von Gregor Münch: https://www.d32.ch/personen - Titelbild bydanay: https://www.instagram.com/bydanay/ Weitere Podcastreihen von Duri Bonin: - Auf dem Weg als Anwältin: https://anwaltspruefung.podigee.io - Interview aus dem Gefängnis: https://gefaengnis.podigee.io - Frag den Anwalt: https://anwalt.podigee.io - Mit 40i cha mers mit de Tiger: https://40i.podigee.io Diese Podcasts sind auf allen üblichen Plattformen zu hören
Die „Istanbul-Konvention“ schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. In Folge 3 von „familiensachen“ geht es um diesen wichtigen völkerrechtlichen Vertrag. Unser Gast ist Sabine Kräuter-Stockton. Die Saarbrücker Oberstaatsanwältin war viele Jahre lang für Fälle von Gewalt gegen Frauen zuständig. 2018 wurde sie als deutsches Mitglied in die Expertengruppe GREVIO des Europarates gewählt. In dieser Funktion überprüft sie die Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Staaten, die diese ratifiziert haben. Wir reden mit Sabine Kräuter-Stockton darüber, was die Istanbul-Konvention bewirken will, bereits bewirkt hat und was ihre Aufgabe bei GREVIO ist. Thema ist aber auch, welche Anforderungen das Übereinkommen konkret an gerichtliche Verfahren, z.B. im Zusammenhang mit Sorgerechtsentscheidungen, oder an die Gefahrenabwehr stellt. Und wir unterhalten uns darüber, wie die teilweise irrational-populistische Kritik an der Istanbul-Konvention zu erklären ist. Zu den Shownotes
Die Justiz habe aus der Ermordung von Amadeu Antonio Kiowa gelernt, so die Leiterin der Berliner Zentralstelle für Hasskriminalität, Oberstaatsanwältin Ines Karl, in SWR2. Vor 30 Jahren war der angolanische Vertragsarbeiter in Eberswalde von Neonazis getötet worden, eines der ersten und bekanntesten Opfer neonazistischer Gewalt seit der Wiedervereinigung.
Wir starten in die Folge mit Statements von Martina Renner, Benjamin Strasser, Irene Mihalic und Volker Ullrich zur Causa Müller. Erneut steht ein Mitarbeiter vom BfV im Interessenskonflikt mit seiner Arbeit am Untersuchungsausschuss. Die ZeugInnen waren Claudia Gorf, Oberstaatsanwältin (GBA), Dezernent W. aus der Polizeiabteilung im Innenministerium im Land NRW und Kriminalhauptkommissar Jan Rehkopf vom BKA. Frau Gorf und Herr Rehkopf wurden zu ihrem Eindruck von der Sitzung beim Generalbundesanwalt befragt, sowie zum darauf folgenden Zwiegespräch zwischen Herrn M. (LKA NRW) und Herr Klein (BKA). Aufgrund dessen gab es das Novum "Gegenüberstellung" im Ausschuss, in dem die Widersprüche ergründet werden sollten.
Am 1. September 2018 wurde Claudia Vanoni in Berlin zur bundesweit ersten Antisemitismusbeauftragten einer Generalstaatsanwaltschaft berufen. Welche Erfahrungen sie bislang gemacht hat, erzählt die Oberstaatsanwältin in der Redezeit. Moderation: Julia Schöning
In unserem Podcast „Schnack & Thumby“ hören Sie ganz verschiedene Stimmen aus Schleswig-Holstein. In dieser Folge sprechen wir mit Wiebke Heffelner, Oberstaatsanwältin und Sprecherin des Generalanwalts in Schleswig und mit Joachim Dreykluft, Chefredakteur von shz.de über die Frage, welche Rolle die Herkunft von mutmaßlichen Straftätern bei der Berichterstattung und Presseveröffentlichungen der Behörden eine Rolle spielen sollte. Dabei kommen auch Leser von shz.de mit ihrer Kritik zu Wort.
In dieser Folge besprechen wir die Sitzung des Brandenburger NSU-Untersuchunhsausschusses vom 08. Dezember 2017. Thema der Sitzung war immer noch die Vorgeschichte des V-Mannes Carsten Szczepanski (“Piatto”). Dieses mal waren drei Zeugen geladen, der Berliner LKA-Beamte Klaus Schulz, der in das KKK-Verfahren involviert war, der Justizbeamte Frank Henkel, ehemals Leiter der Untersuchungshaftanstalt in Königs Wusterhausen und die Oberstaatsanwältin Petra Marx. Marx hatte die Ermittlungen wegen des Mordversuchs in Wendisch-Rietz und wegen der Brandstiftung in Dolgenbrodt geleitet. Rückblick BRAND BEI FAMILIE ÖZCAN/YASAR Tochter von #IsmailYasar verliert bei einem Wohnungsbrand alles was sie besitzt.Das Haus ist unbewohnbar.Wir bitten um Spenden&Hilfe für die Familie.Nachricht bitte an: @DaimagM.Er vertritt die Familie im #NSU-Prozess. pic.twitter.com/LDrW7szWEw — Bahar Aslan (@Baharehzade) December 13, 2017 Facebook: Mehmet Daimagüler https://www.facebook.com/mehmet.daimaguler Gofundme: Hilfe für die Familie Özcan https://www.gofundme.com/hilfe-fur-die-familie-ozcan NEBENKLAGE PLÄDIERT IN MÜNCHEN NSU_Watch: Protokolle https://www.nsu-watch.info/category/prozess/protokolle/ NEUES IM FALL FRANCO A. Generalbundesanwalt: Anklage wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=19&newsid=741 Fall Franco A.: Bundesgerichtshof hebt U-Haft für #Bundeswehr-Oberleutnant auf https://t.co/RWML8J7slH — thomas_wiegold (@thomas_wiegold) November 29, 2017 Bundesgerichtshof: Aufhebung der U-Haft von Franco A. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=80193&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf ANKLAGE IM WEHRHAHN-PROZESS ERHOBEN RP Online: Prozess zum Wehrhahn-Anschlag beginnt schon im Januar http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/wehrhahn-anschlag-in-duesseldorf-prozess-startet-am-25-januar-2018-aid-1.7278552 LASERMANN-PROZESS IN FRANKFURT Rassistische Anschlagsserie des sog. #Lasermann" wurde in #Neonazi-Strategiepapieren der 1990er Jahre (zB Blood&Honour "The Way Forward") beschrieben & gelobt. Opferauswahl, Tatbegehung, Flucht mit Fahrrad gilt als mögl. "Blaupause" für #NSU. https://t.co/4w393rt0L2 — Heike Kleffner (@HeikeKleffner) December 13, 2017 http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/lasermann-mysterioeser-mord-an-einer-frankfurter-garderobenfrau-a-1406818 SÄCHSISCHER POLIZEI-ANGESTELLTER KAUFT WAFFEN IM DARKNET SZ-Online: Wozu die Waffe? http://www.sz-online.de/nachrichten/wozu-die-waffe-3834883.html PNN-RECHERCHE ZU SEBASTIAN RAACK PNN: Der nette Neonazi von Lindenau http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1238213/ TSP-SERIE MIT ORAZIO GIAMBLANCO TSP: Ein Leben lang das Opfer eines Neonazis http://www.tagesspiegel.de/berlin/folgen-rechter-gewalttaten-ein-leben-lang-das-opfer-eines-neonazis/20657150.html BRANDENBURG SUCHT NEUEN VS-CHEF PNN: Carlo Weber geht, aber wer kommt? http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1240428/ Nachtrag zur letzten Sitzung HERR KRÖSCHEL VOM BKA so_ko_wpt: 23 Jahre Kontinuitäten – Demo in Solingen http://soli-komitee-wuppertal.mobi/2016/05/23-jahre-kontinuitaten/ N-TV: Der Fall Sammar – Deutsche Daten an die USA https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-Daten-an-die-USA-article241452.html Zur Sitzung NSU-Watch Brandenburg: Zusammenfassung – 17. Sitzung – 08. Dezember 2017 https://brandenburg.nsu-watch.info/zusammenfassung-17-sitzung-08-dezember-2017-2/ MORDVESUCH IN WENDISCH-RIETZ Bundestag: Abschlussbericht NSU-UA 17. Wahlperiode (.pdf, 10mb, zu Szczepanski ab S.283) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/146/1714600.pdf DOLGENBRODT Spiegel-TV (1995): Vor 20 Jahren: Ein Dorf unter Neonazi-Verdacht https://www.youtube.com/watch?v=ZwiP1M3xBUA SPIEGEL: „Schwerer Schlag fürs Dorf“ (1997) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8653919.html TAZ: Erstes Geständnis im Fall Dolgenbrodt https://www.taz.de/!1416646/ PRESSEKONFERENZ GSAS01 – Spurensuche in Potsdam – Zwischenbilanz des NSU-Untersuchungsauschuss im Landtag Brandenburg https://www.gsa.to/2017/12/21/gsa-s01-spurensuche-in-potsdam/ RBB: NSU-Ausschuss verteidigt schleppende Aufarbeitung https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/brandenburgs-nsu-ausschuss-zwischenbilanz.html Büchertipps Generation Hoyerswerda (Kleffner/Spangenberg) für nur 3€ (Berlin) bzw. 2€ (Brandenburg) Landeszentrale für politische Bildung Berlin https://www.berlin.de/politische-bildung/publikationen/suche/index.php/detail/278 Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg https://www.politische-bildung-brandenburg.de/shop/Brandenburger/Brandenburg/Generation-Hoyerswerda.html?XTCsid=kdvv5t5t8bmqumhbv1dahd21q0 Blut und Ehre? (Röpke/Speit) für 0 – 4,50€ Landeszentrale für politische Bildung Berlin https://www.berlin.de/politische-bildung/publikationen/suche/index.php/detail/72 Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg https://www.politische-bildung-brandenburg.de/shop/Brandenburger/Extremismus—Gewalt—Fremdenfeindlichkeit/Blut-und-Ehre-.html?XTCsid=kdvv5t5t8bmqumhbv1dahd21q0 Bundeszentrale für politische Bildung https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/165067/blut-und-ehre Gefährlich verankert (Andrea Röpke) für 0 Euro bei der SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern http://www.spd-fraktion-mv.de/buchbestellung Nächste Sitzung 11. und 12. Januar 2018 Einladungen: https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/sitzung_des_untersuchungsausschusses_6/1/840359?_referer=751885 https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/sitzung_des_untersuchungsausschusses_6/1/840360?_referer=751885
In dieser Folge besprechen wir die Sitzung des Brandenburger NSU-Untersuchunhsausschusses vom 08. Dezember 2017. Thema der Sitzung war immer noch die Vorgeschichte des V-Mannes Carsten Szczepanski (“Piatto”). Dieses mal waren drei Zeugen geladen, der Berliner LKA-Beamte Klaus Schulz, der in das KKK-Verfahren involviert war, der Justizbeamte Frank Henkel, ehemals Leiter der Untersuchungshaftanstalt in Königs Wusterhausen und die Oberstaatsanwältin Petra Marx. Marx hatte die Ermittlungen wegen des Mordversuchs in Wendisch-Rietz und wegen der Brandstiftung in Dolgenbrodt geleitet. Rückblick BRAND BEI FAMILIE ÖZCAN/YASAR Tochter von #IsmailYasar verliert bei einem Wohnungsbrand alles was sie besitzt.Das Haus ist unbewohnbar.Wir bitten um Spenden&Hilfe für die Familie.Nachricht bitte an: @DaimagM.Er vertritt die Familie im #NSU-Prozess. pic.twitter.com/LDrW7szWEw — Bahar Aslan (@Baharehzade) December 13, 2017 Facebook: Mehmet Daimagüler https://www.facebook.com/mehmet.daimaguler Gofundme: Hilfe für die Familie Özcan https://www.gofundme.com/hilfe-fur-die-familie-ozcan NEBENKLAGE PLÄDIERT IN MÜNCHEN NSU_Watch: Protokolle https://www.nsu-watch.info/category/prozess/protokolle/ NEUES IM FALL FRANCO A. Generalbundesanwalt: Anklage wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=19&newsid=741 Fall Franco A.: Bundesgerichtshof hebt U-Haft für #Bundeswehr-Oberleutnant auf https://t.co/RWML8J7slH — thomas_wiegold (@thomas_wiegold) November 29, 2017 Bundesgerichtshof: Aufhebung der U-Haft von Franco A. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=80193&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf ANKLAGE IM WEHRHAHN-PROZESS ERHOBEN RP Online: Prozess zum Wehrhahn-Anschlag beginnt schon im Januar http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/wehrhahn-anschlag-in-duesseldorf-prozess-startet-am-25-januar-2018-aid-1.7278552 LASERMANN-PROZESS IN FRANKFURT Rassistische Anschlagsserie des sog. #Lasermann" wurde in #Neonazi-Strategiepapieren der 1990er Jahre (zB Blood&Honour "The Way Forward") beschrieben & gelobt. Opferauswahl, Tatbegehung, Flucht mit Fahrrad gilt als mögl. "Blaupause" für #NSU. https://t.co/4w393rt0L2 — Heike Kleffner (@HeikeKleffner) December 13, 2017 http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/lasermann-mysterioeser-mord-an-einer-frankfurter-garderobenfrau-a-1406818 SÄCHSISCHER POLIZEI-ANGESTELLTER KAUFT WAFFEN IM DARKNET SZ-Online: Wozu die Waffe? http://www.sz-online.de/nachrichten/wozu-die-waffe-3834883.html PNN-RECHERCHE ZU SEBASTIAN RAACK PNN: Der nette Neonazi von Lindenau http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1238213/ TSP-SERIE MIT ORAZIO GIAMBLANCO TSP: Ein Leben lang das Opfer eines Neonazis http://www.tagesspiegel.de/berlin/folgen-rechter-gewalttaten-ein-leben-lang-das-opfer-eines-neonazis/20657150.html BRANDENBURG SUCHT NEUEN VS-CHEF PNN: Carlo Weber geht, aber wer kommt? http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1240428/ Nachtrag zur letzten Sitzung HERR KRÖSCHEL VOM BKA so_ko_wpt: 23 Jahre Kontinuitäten – Demo in Solingen http://soli-komitee-wuppertal.mobi/2016/05/23-jahre-kontinuitaten/ N-TV: Der Fall Sammar – Deutsche Daten an die USA https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-Daten-an-die-USA-article241452.html Zur Sitzung NSU-Watch Brandenburg: Zusammenfassung – 17. Sitzung – 08. Dezember 2017 https://brandenburg.nsu-watch.info/zusammenfassung-17-sitzung-08-dezember-2017-2/ MORDVESUCH IN WENDISCH-RIETZ Bundestag: Abschlussbericht NSU-UA 17. Wahlperiode (.pdf, 10mb, zu Szczepanski ab S.283) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/146/1714600.pdf DOLGENBRODT Spiegel-TV (1995): Vor 20 Jahren: Ein Dorf unter Neonazi-Verdacht https://www.youtube.com/watch?v=ZwiP1M3xBUA SPIEGEL: „Schwerer Schlag fürs Dorf“ (1997) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8653919.html TAZ: Erstes Geständnis im Fall Dolgenbrodt https://www.taz.de/!1416646/ PRESSEKONFERENZ GSAS01 – Spurensuche in Potsdam – Zwischenbilanz des NSU-Untersuchungsauschuss im Landtag Brandenburg https://www.gsa.to/2017/12/21/gsa-s01-spurensuche-in-potsdam/ RBB: NSU-Ausschuss verteidigt schleppende Aufarbeitung https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/brandenburgs-nsu-ausschuss-zwischenbilanz.html Büchertipps Generation Hoyerswerda (Kleffner/Spangenberg) für nur 3€ (Berlin) bzw. 2€ (Brandenburg) Landeszentrale für politische Bildung Berlin https://www.berlin.de/politische-bildung/publikationen/suche/index.php/detail/278 Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg https://www.politische-bildung-brandenburg.de/shop/Brandenburger/Brandenburg/Generation-Hoyerswerda.html?XTCsid=kdvv5t5t8bmqumhbv1dahd21q0 Blut und Ehre? (Röpke/Speit) für 0 – 4,50€ Landeszentrale für politische Bildung Berlin https://www.berlin.de/politische-bildung/publikationen/suche/index.php/detail/72 Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg https://www.politische-bildung-brandenburg.de/shop/Brandenburger/Extremismus—Gewalt—Fremdenfeindlichkeit/Blut-und-Ehre-.html?XTCsid=kdvv5t5t8bmqumhbv1dahd21q0 Bundeszentrale für politische Bildung https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/165067/blut-und-ehre Gefährlich verankert (Andrea Röpke) für 0 Euro bei der SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern http://www.spd-fraktion-mv.de/buchbestellung Nächste Sitzung 11. und 12. Januar 2018 Einladungen: https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/sitzung_des_untersuchungsausschusses_6/1/840359?_referer=751885 https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/sitzung_des_untersuchungsausschusses_6/1/840360?_referer=751885
In dieser Folge besprechen wir die Ausschusssitzungen vom 6. und 11. November 2017. In diesen Sitzungen wurden letzten Zeugen zum Komplex "Nationale Bewegung" gehört: Den LKA-Beamten I.H. in nichtöffentlicher Sitzung, sowie den ehemaligen Innen-Staatssekretär Eike Lancelle und die Oberstaatsanwältin Marianne Böhm. Anschließend begann der Ausschuss endlich damit, sich mit der Brandenburger Schlüsselfigur im NSU-Komplex, dem V-Mann Carsten Szczepanski (Deckname "Piatto") zu befassen. Gehört wurden dazu zwei Ermittler des BKA, Paul Kröschel und Karl-Uwe Recht sowie der Bundesanwalt Dieter Beese, die 1992 wegen der Gründung eines deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klans (KKK) gegen Szczepanski und andere ermittelt hatten. Rückblick: Rückschau Homegrown Terror-Veranstaltung https://twitter.com/hakling/status/929051891211915264 Rechtsextremer tötet 2 Menschen in Österreich, ist weiter auf der Flucht bonvalot.net: Graz: Rechtsextremer wegen Doppelmord gesucht http://www.bonvalot.net/graz-rechtsextremer-wegen-doppelmord-gesucht-743/ https://twitter.com/MenschMerz/status/927118171336794113 Kurier.at: Doppelmord in Stiwoll: "Er fühlt sich als Opfer, nicht als Täter" https://kurier.at/chronik/oesterreich/doppelmord-in-stiwoll-er-fuehlt-sich-als-opfer-nicht-als-taeter/297.383.277 Reichsbürger-Prozess in Bayern ZEIT.de: Urteil im Mordprozess - Reichsbürger droht lebenslange Haft http://www.zeit.de/news/2017-10/23/prozesse-urteil-in-mordprozess-reichsbuerger-droht-lebenslange-haft-23050805 Bildung bewaffneter Gruppen Göttinger Tageblatt: „Freundeskreis“-Aktivisten in Göttingen angeklagt http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Anklagen-gegen-Rechtsextremisten-in-Goettingen-wegen-Bildung-bewaffneter-Gruppe Wikipedia: Bildung bewaffneter Gruppen https://de.wikipedia.org/wiki/Bildung_bewaffneter_Gruppen C18-Schießtraining in Tschechien SZ: Deutsche Neonazis nach Waffentraining in Tschechien aufgegriffen http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-deutsche-neonazis-nach-waffentraining-in-tschechien-aufgegriffen-1.3734134 Antifa-Kongress in München ND: Von Rechten eingekesselt - AfD und Pegida belagerten in München das Gewerkschaftshaus, in dem ein Antifa-Kongress tagte https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069062.antifa-in-muenchen-von-rechten-eingekesselt.html Wikipedia zu Statzberger: https://de.wikipedia.org/wiki/Kameradschaft_S%C3%BCd Galau in rechter FB-Gruppe TSP: Facebook-Gruppe - Unter Rassisten: So diskutieren AfD-Politiker im Netz http://www.tagesspiegel.de/politik/facebook-gruppe-unter-rassisten-so-diskutieren-afd-politiker-im-netz/20561026.html Zur Sitzung Ärger zwischen Minister und NSU-Ausschuss http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1231120/ Berliner Zeitung: Uta Leichsenring wurde abgemahnt - ihre Arbeit gegen rechts setzt sie fort Eberswalder Polizei-Chefin hat keinen Platz in Schönbohms Reformplänen https://www.berliner-zeitung.de/16674116 (2000) TSP: Staatsanwälte prüfen Ermittlungen gegen LKA-Chef (2003) http://www.tagesspiegel.de/themen/brandenburg/staatsanwaelte-pruefen-ermittlungen-gegen-lka-chef/434798.html Wikipedia: Ingo Hasselbach https://de.wikipedia.org/wiki/Ingo_Hasselbach https://twitter.com/ingo_hasselbach/status/929111962872635394 Wikipedia: Dennis Mahon https://de.wikipedia.org/wiki/Dennis_Mahon Mord an Gustav Schneeclaus http://akschneeclaus.blogsport.de/ CURA: 18.03.1992, Gustav Schneeclaus (staatlich anerkannt) http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/gustav-schneeclaus/ CURA: 29.08.1992, Günter Schwannecke http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/guenter-schwannecke/ NSU Watch: 167. Verhandlungstag - Aussage von Carsten Szczepanski https://www.nsu-watch.info/2014/12/protokoll-167-verhandlungstag-3-dezember-2014/ Veranstaltungshinweis: Antifa-Tagung in Potsdam 1. Dezember (Rechenzentrum Potsdam) und 2. Dezember (Freiland) https://www.afa-ost.de/ RLS: Spurensuche in Potsdam 5. Dezember, Freiland Potsdam http://brandenburg.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/KHJIH/spurensuche-in-potsdam/ Nächste Sitzung 08.12.2017 (mit PK zum Zwischenstand zur Nationalen Bewegung) https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/sitzung_des_untersuchungsausschusses_6/1/774063?_referer=751885
In dieser Folge besprechen wir die Ausschusssitzungen vom 6. und 11. November 2017. In diesen Sitzungen wurden letzten Zeugen zum Komplex "Nationale Bewegung" gehört: Den LKA-Beamten I.H. in nichtöffentlicher Sitzung, sowie den ehemaligen Innen-Staatssekretär Eike Lancelle und die Oberstaatsanwältin Marianne Böhm. Anschließend begann der Ausschuss endlich damit, sich mit der Brandenburger Schlüsselfigur im NSU-Komplex, dem V-Mann Carsten Szczepanski (Deckname "Piatto") zu befassen. Gehört wurden dazu zwei Ermittler des BKA, Paul Kröschel und Karl-Uwe Recht sowie der Bundesanwalt Dieter Beese, die 1992 wegen der Gründung eines deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klans (KKK) gegen Szczepanski und andere ermittelt hatten. Rückblick: Rückschau Homegrown Terror-Veranstaltung https://twitter.com/hakling/status/929051891211915264 Rechtsextremer tötet 2 Menschen in Österreich, ist weiter auf der Flucht bonvalot.net: Graz: Rechtsextremer wegen Doppelmord gesucht http://www.bonvalot.net/graz-rechtsextremer-wegen-doppelmord-gesucht-743/ https://twitter.com/MenschMerz/status/927118171336794113 Kurier.at: Doppelmord in Stiwoll: "Er fühlt sich als Opfer, nicht als Täter" https://kurier.at/chronik/oesterreich/doppelmord-in-stiwoll-er-fuehlt-sich-als-opfer-nicht-als-taeter/297.383.277 Reichsbürger-Prozess in Bayern ZEIT.de: Urteil im Mordprozess - Reichsbürger droht lebenslange Haft http://www.zeit.de/news/2017-10/23/prozesse-urteil-in-mordprozess-reichsbuerger-droht-lebenslange-haft-23050805 Bildung bewaffneter Gruppen Göttinger Tageblatt: „Freundeskreis“-Aktivisten in Göttingen angeklagt http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Anklagen-gegen-Rechtsextremisten-in-Goettingen-wegen-Bildung-bewaffneter-Gruppe Wikipedia: Bildung bewaffneter Gruppen https://de.wikipedia.org/wiki/Bildung_bewaffneter_Gruppen C18-Schießtraining in Tschechien SZ: Deutsche Neonazis nach Waffentraining in Tschechien aufgegriffen http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-deutsche-neonazis-nach-waffentraining-in-tschechien-aufgegriffen-1.3734134 Antifa-Kongress in München ND: Von Rechten eingekesselt - AfD und Pegida belagerten in München das Gewerkschaftshaus, in dem ein Antifa-Kongress tagte https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069062.antifa-in-muenchen-von-rechten-eingekesselt.html Wikipedia zu Statzberger: https://de.wikipedia.org/wiki/Kameradschaft_S%C3%BCd Galau in rechter FB-Gruppe TSP: Facebook-Gruppe - Unter Rassisten: So diskutieren AfD-Politiker im Netz http://www.tagesspiegel.de/politik/facebook-gruppe-unter-rassisten-so-diskutieren-afd-politiker-im-netz/20561026.html Zur Sitzung Ärger zwischen Minister und NSU-Ausschuss http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1231120/ Berliner Zeitung: Uta Leichsenring wurde abgemahnt - ihre Arbeit gegen rechts setzt sie fort Eberswalder Polizei-Chefin hat keinen Platz in Schönbohms Reformplänen https://www.berliner-zeitung.de/16674116 (2000) TSP: Staatsanwälte prüfen Ermittlungen gegen LKA-Chef (2003) http://www.tagesspiegel.de/themen/brandenburg/staatsanwaelte-pruefen-ermittlungen-gegen-lka-chef/434798.html Wikipedia: Ingo Hasselbach https://de.wikipedia.org/wiki/Ingo_Hasselbach https://twitter.com/ingo_hasselbach/status/929111962872635394 Wikipedia: Dennis Mahon https://de.wikipedia.org/wiki/Dennis_Mahon Mord an Gustav Schneeclaus http://akschneeclaus.blogsport.de/ CURA: 18.03.1992, Gustav Schneeclaus (staatlich anerkannt) http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/gustav-schneeclaus/ CURA: 29.08.1992, Günter Schwannecke http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/guenter-schwannecke/ NSU Watch: 167. Verhandlungstag - Aussage von Carsten Szczepanski https://www.nsu-watch.info/2014/12/protokoll-167-verhandlungstag-3-dezember-2014/ Veranstaltungshinweis: Antifa-Tagung in Potsdam 1. Dezember (Rechenzentrum Potsdam) und 2. Dezember (Freiland) https://www.afa-ost.de/ RLS: Spurensuche in Potsdam 5. Dezember, Freiland Potsdam http://brandenburg.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/KHJIH/spurensuche-in-potsdam/ Nächste Sitzung 08.12.2017 (mit PK zum Zwischenstand zur Nationalen Bewegung) https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/sitzung_des_untersuchungsausschusses_6/1/774063?_referer=751885