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In dieser Folge setzen Duri Bonin und Gregor Münch ihre Artikel-für-Artikel-Reihe zur Schweizer Strafprozessordnung fort – diesmal mit Fokus auf die Rolle der Auskunftsperson gemäss Art. 179–181 StPO. Was nach einem technischen Detail klingt, entpuppt sich als juristisch relevante Schnittstelle zwischen Aussageverhalten, Teilnahmerechten und Beweisverwertung. Im Zentrum stehen die Fragen: Wer gilt wann als Auskunftsperson? Welche Unterschiede bestehen zwischen polizeilicher, staatsanwaltschaftlicher und gerichtlicher Einvernahme? Wann besteht Aussagepflicht – und wann ein Schweigerecht? Welche Belehrungspflichten gelten wo im Verfahren – und was sind die Konsequenzen bei deren Verletzung? Was gilt bei Privatklägerschaften – und warum haben sie kein strafbewehrtes Wahrheitsgebot? Duri und Gregor zeigen, weshalb die Qualifikation als Auskunftsperson mehr ist als ein Etikett – und wie schnell Aussagen bei der Polizei trotz fehlender Wahrheitspflicht als belastend gewertet werden. Sie diskutieren, welche Belehrungen formelle Gültigkeitserfordernisse darstellen, welche Aussagen absolut unverwertbar sind – und wo sich selbst die juristischen Kommentare widersprechen. Die Folge wird zum Lehrstück über die Schwierigkeit juristischer Auslegung – und die Relativität der sogenannten Wissenschaft namens Recht. Am Ende geht es um neue Zahlen: Die unbedingten Freiheitsstrafen sind 2024 um 40 % zurückgegangen. Zufall? Effekt der letzten StPO-Revision? Oder schlicht Ausdruck davon, dass der Mehraufwand für unbedingte Strafen systematisch vermieden wird? Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören
Die Ukraine wird gesichert, um Europa zu verlierenEin Standpunkt von Sabiene Jahn.Ein Gespräch wie ein Seismograf. Im Jahr 2023, als Europa noch glaubte, Russland „ruinieren“ zu können, und die Ukraine offiziell als Bollwerk westlicher Werte gefeiert wurde, trafen sich zwei Männer zum Gespräch: Dmitrij Wasilez, ukrainischer Journalist im Exil, und Patrik Baab, deutscher Kriegsreporter unter Verdacht. Sie sprachen über den Maidan, über Oligarchen, NGOs, Geheimdienste, Schuldensysteme und darüber, wie aus einem Land ein Koloniallabor gemacht wird. Wasilez nannte Namen, und gemeinsam zeichneten sie ein Bild, das der Öffentlichkeit kaum je gezeigt wurde. Heute, zwei Jahre später, ist dieses Gespräch prophetischer denn je: Viele Aussagen haben sich bestätigt, und es dient als Schlüssel zum Verständnis der Gegenwart, der zeigt, warum Russland nicht der Aggressor, sondern der Gegenakteur in einem strategischen Langkrieg ist, wie tief die Ukraine bereits vor 2022 unter westlicher Kontrolle stand und warum Deutschland in diesem Krieg eine wirtschaftlich suizidale Rolle spielt – Antworten, die heute dringlicher sind denn je.„In aktueller Zeit die Wahrheit zu sagen gilt als Extremismus.“Mit diesem Satz beginnt Dmitrij Wasilez, ukrainischer Journalist im Exil und bekennender Sozialist, der verhaftet und verbannt wurde, weil er Fragen stellte. Wasilez erzählte, nicht in einer Talkshow oder einem Zeitungsinterview, sondern im Gespräch mit dem deutschen Journalisten Patrik Baab. Ein Gespräch, das zum Zeitdokument wurde, weil es eine Erzählung öffnet, die im westlichen Diskurs so gut wie ausgelöscht wurde: die Geschichte einer unterdrückten Opposition, einer besetzten Republik und eines ausgeweideten Staates. Wasilez sprach als Ukrainer – aber seine Analyse zielte über sein Land hinaus. Es ging um die Methode, mit der Staaten entmündigt werden. Um die Logik von Schulden, Kontrolle, Terror und scheinbarer Freiheit.„Ich hatte Glück, dass ich vor dem 24. Februar die Ukraine schon verlassen hatte“, sagt Wasilez. „Wenn die Lage sich für mich dramatisch entwickelt hätte, dann wäre es so, dass wir nicht miteinander reden könnten. Denn gegen meine Person wurden mehrere Strafverfahren eröffnet.“ Gemeint ist der Beginn der Kampfhandlungen im Februar 2022 – jener Eskalationspunkt, ab dem viele westliche Politiker die Geschichte erst beginnen lassen. Doch Wasilez erzählt von einem Prozess, der lange vorher begann. Mit Parteiverboten, Hausdurchsuchungen und Einschüchterung. Ihre führenden Partei-Leute wurden sofort als Feinde von Selenskyj bezeichnet, sagt er.„Im Prinzip wurden alle sozialistischen Parteien in den letzten Monaten in der Ukraine verboten. Auch unsere, die sozialistische Partei Dirjava. Aber trotzdem hörten wir nicht auf. Wir liessen uns nicht abschrecken. Wir machten weiter. Leider mussten wir unsere Form ändern – das Wichtigste ist die Sicherheit der Mitglieder und Wähler.“Zum Zeitpunkt des Interviews arbeitet die Partei im Untergrund. Wasilez spricht von „halbgeheimen“ Treffen, von einem „Zustand im Keller“, von Aktivisten, die verschwinden oder fliehen müssen. Von einer Gesellschaft, in der man sich nicht einmal in der Küche zu sagen traut, was man denkt. Er nennt das einen „Schockzustand“. Und beschreibt ihn präzise als politischen Mechanismus:„Dieser Schockzustand wird dafür benutzt, möglichst viele Menschen zu mobilisieren und in die Schützengräben zu treiben.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Am 3. Juni 2025 wurde die Redaktion von Inside Paradeplatz durchsucht – eine in der Schweiz nahezu beispiellose Zwangsmassnahme gegen ein journalistisches Medium. Auslöser war ein Strafverfahren wegen mutmasslicher Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG), das auf Artikelserien über Pierin Vincenz und Beat Stocker aus dem Jahr 2016 zurückgeht. Nun hat das Zwangsmassnahmengericht entschieden: Keine Entsiegelung. In dieser Folge analysieren Gregor Münch und Duri Bonin den Entscheid des Zürcher Zwangsmassnahmengericht. Im Zentrum stehen die brisanten Fragen: - Wie funktioniert ein Entsiegelungsverfahren genau? - Welche Voraussetzungen müssen für eine Entsiegelung erfüllt sein (Tatverdacht, Beweiseignung, Deliktskonnex, Verhältnismässigkeit)? - Warum verneinte das Zwangsmassnahmengericht hier bereits den „hinreichenden Tatverdacht“ – trotz anderslautender Einschätzung des Zürcher Obergerichts? - Weshalb genügte der sogenannte „Van Gogh“-Bericht der Bank Julius Bär nicht als Grundlage? - Welche Rolle spielt die Medienfreiheit und der verfassungsrechtlich geschützte Quellenschutz? - Wie beurteilt das Zwangsmassnahmengericht die Interessenabwägung zwischen Strafverfolgung und journalistischer Aufgabe? - Warum hat der Privatkläger (Beat Stocker) keine Parteistellung im Entsiegelungsverfahren – und was bedeutet das? Zentrale Aussagen im Urteil: - Der Untersuchungsbericht („Van Gogh“) sei „geschwärzt“, „nicht überprüfbar“ und „nicht unabhängig“. Er könne deshalb nicht einmal ansatzweise einen Tatverdacht gegen den Journalisten begründen. - Selbst wenn ein Tatverdacht bestünde, würde eine Interessenabwägung klar zugunsten des Quellenschutzes und der Medienfreiheit ausfallen. - Die Berichterstattung sei ein legitimer Beitrag zur demokratischen Kontrolle über den Finanzplatz und zur Aufdeckung von Missständen. Was bleibt: Ein klarer Entscheid zugunsten der Pressefreiheit – mit Signalwirkung für journalistische Leaks in der Schweiz. Zugleich ein exemplarischer Fall für die Spannung zwischen Bankgeheimnis, Strafverfolgung und öffentlichem Interesse. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören
Support me: buymeacoffe.com/gewaltigFollow me: instagram.com/tobiasbrodalaHandout: brodala-gruppe.de/rechtskundeDu hast dich verteidigt. Was jetzt? In dieser Folge geht es um den kompletten Ablauf nach einer Selbstverteidigungssituation: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gutachten, Gericht. Was solltest du sagen und was besser nicht? Wann brauchst du einen Anwalt? Und wie läuft ein Strafverfahren wirklich ab? Hier für dich mal eine realistische Orientierung.Bissle weiterführende Literatur für dich:Fischer, T. (2023). Strafgesetzbuch: mit Nebengesetzen (70. Aufl.). München: C.H. Beck.Kindhäuser, U., Neumann, U., & Paeffgen, H.-U. (Hrsg.). (2023). Strafgesetzbuch: Kommentar (6. Aufl.). Baden-Baden: Nomos.Joecks, W., & Miebach, K. (Hrsg.). (2023). Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch (4. Aufl., Bd. 1). München: C.H. Beck.Rengier, R. (2022). Strafrecht: Allgemeiner Teil (14. Aufl.). München: C.H. Beck.Valerius, B. (2021). Selbstverteidigung: Rechtliche Grundlagen und Praxisbeispiele. Heidelberg: Springer VS.Hillenkamp, M. (2021). Notwehr und Notstand im deutschen Strafrecht. Hamburg: Verlag Dr. Kovač.
Ein legal Update rund um die Strafverfahren von Rashee Rice, Jordan Addison und Quinshon Judkins und der Einfluss auf deren ADP im Fantasy Football.Supportet unsere Show unter:www.footballbrocasters.com oder auf unseren Social Medias unter Football BrocastersNicht vergessen: DAS DRAFT-PAKET 2025 ist JETZT VERFÜGBAR! https://www.footballbrocasters.com/shop Football Brocasters Podcast Ep. #425 vom 19.07.2025Chapters03:00 Rashee Rice12:00 Jordan Addison17:30 Quinshon Judkins
Die Bundesanwaltschaft zieht einen Schlussstrich unter die Affäre um den ehemaligen Kommunikationschef von alt Bundesrat Alain Berset. Sie hat das Strafverfahren gegen Peter Lauener eingestellt. Die Bundesanwaltschaft bestätigt eine entsprechende Meldung des Tagesanzeigers. Weitere Themen: Nach tagelanger Gewalt zwischen syrischen Regierungstruppen und der religiösen Minderheit der Drusen herrscht im Süden Syriens offenbar wieder eine Waffenruhe. Der syrische Machthaber Ahmed Al-Scharaa soll seine Regierungstruppen abgezogen haben. Doch die Situation bleibt unsicher. An der «Women's Euro» berichten Sender aus aller Welt über die Spiele in der Schweiz. So auch das britische Sportradio BBC 5 live. Nebst den Livekommentaren sendet das Radio auch einen Teil seiner Morgensendung aus St. Gallen. Inklusive Eindrücken, wie die Briten die Schweiz erleben.
Die Bundesanwaltschaft zieht einen Schlussstrich unter die Affäre um den ehemaligen Kommunikationschef von alt Bundesrat Alain Berset. Sie hat das Strafverfahren gegen Peter Lauener eingestellt. Die Bundesanwaltschaft bestätigt eine entsprechende Meldung des Tagesanzeigers.
Die Unternehmerin Christina Block soll die Entführung ihrer eigenen Kinder beauftragt haben. Nun kommt sie vor Gericht. SPIEGEL-Redakteur Christopher Piltz kennt die Ermittlungsakten und beschreibt die Eskalation des Falls. Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage. »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: Eskalierter Sorgerechtsstreit: 100 Seiten Lügen Die Akte Block: Wie der Streit um zwei Kinder eskalierte Auswertung der Anklage: So soll Christina Block die Entführung ihrer Kinder geplant haben ►►► ► Host: Maximilian Sepp ► Redaktion: Marco Kasang ► Redaktionelle Leitung: Benjamin Braden, Marius Mestermann ► Produktion: Christian Weber ► Postproduktion: Marco Kasang, Philipp Fackler ► Social Media: Anna Girke ► Musik: Above Zero ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Am 27. Juni 2025 wurde bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Fall Pierin Vincenz eine Hausdurchsuchung bei Lukas Hässig, dem Betreiber von Inside Paradeplatz, durchgeführt wurde. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Verletzung des Bankgeheimnisses – ein Vorwurf, der den Kern journalistischer Arbeit betrifft und Fragen zur Informationsfreiheit im Strafverfahren aufwirft. Aus diesem Anlass wird die Podcastfolge vom 9. April 2022 erneut ausgestrahlt. In diesem Gespräch berichtet Lukas Hässig, wie er ab 2016 mit sensiblen Informationen konfrontiert wurde, erste Artikel zu Vincenz und Stocker publizierte und wie sich der Fall medial weiterentwickelte. Er schildert, wie er mit vertraulichen Daten arbeitete – und sich dabei bewusst war, dass dies ein riskanter Weg sein könnte. Wörtlich sagte er: „Ich mache, was ich mache. Ich bin Journalist und schreibe. Und habe da etwas gebracht, was ich gewusst habe – das wird jetzt sicher ein harter Lauf.“ Seine Aussagen gewinnen durch die jüngsten Entwicklungen neue Brisanz. Die Episode bietet einen seltenen Einblick in das Spannungsfeld von investigativer Recherche, Strafrecht und persönlichem Risiko – und dokumentiert, wie früh sich der Konflikt zwischen Medienarbeit und Justiz im Fall Vincenz abzeichnete. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören
Der Verdacht auf Spionage beim Schweizer Nachrichtendienst NDB wird strafrechtlich untersucht. Der Bundesrat hat grünes Licht für ein entsprechendes Verfahren gegeben. Die parlamentarische Aufsichtsbehörde und ein Rechtsexperte begrüssen diese Aufarbeitung.
Severin Brüngger (FDP) gewinnt die Neuwahl um den zweiten Schaffhauser Ständeratssitz. Für Simon Stocker (SP) eine bittere Niederlage. Er wollte seinen Sitz zurückholen, nachdem das Bundesgericht seine Wahl aufgehoben hatte. Wir liefern Reaktionen und Einschätzungen. Weitere Themen: · Am Albanifest wurden bei einem Streit drei Männer verletzt - ansonsten ziehen die Organisatoren eine positive Bilanz. · Am Zurich City Triathlon haben die Athletinnen und Athleten mit der Hitze zu kämpfen. · Ein weiteres Strafverfahren im Zusammenhang mit Brian Keller: Zürcher Staatsanwaltschaft hat zwei Aufseher der Justizvollzugsanstalt Pöschwies angeklagt. · Brand in Oberwinterthur verursacht grossen Schaden.
Merkwürdig war am 28. Mai ein Urteil des OLG Hamm über drohende oder nicht drohende Klimaschäden, Ulrich Fischer erläutert Inhalt und Verfahren. Der Schweizer Rechtsanwalt Hermann Lei nimmt Stellung zu einem Strafverfahren wegen angeblich rassistischer Äußerungen, das mit einem merkwürdigen Freispruch endete, und der Richter Falk Meinhardt schildert Bemühungen zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz. In einem Kommentar kritisiert Michael Moser den merkwürdigen Umgang der Bundestagsmehrheit mit der AfD-Opposition.
Seit einem Jahr ist Maja T. in Ungarn in Haft und klagt über menschenunwürdige Bedingungen. SPIEGEL-Korrespondent Timo Lehmann konnte mit T. sprechen und erklärt, wie Viktor Orbán den Fall politisch ausschlachtet. Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage. »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: Maja T. geht in Hungerstreik Wie Maja T. um einen fairen Prozess kämpft Deutsche Aktivisten in ungarischer Haft: Ratten, Wanzen, Isolation ►►► ► Host: Maximilian Sepp ► Redaktion: Florian Hofmann, Maira Mellinghausen, Mathis Schneider ► Redaktionelle Leitung: Natascha Gmür, Carolin Katschak ► Produktion: Christian Weber ► Postproduktion: Florian Hofmann, Christian Weber ► Animation: Jonathan Miske ► Social Media: Florian Hofmann, Maira Mellinghausen, Philipp Kübert ► Musik: Above Zero ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
In dieser Folge gibt Doreen Rudolph, die Opferschutzbeauftragte und Koordinatorin für Häusliche Gewalt in der Polizeidirektion 4, Betroffenen von Häuslicher Gewalt wichtige Tipps und Anlaufstellen an die Hand. Außerdem sprechen wir darüber was Sie tun können, wenn Sie den Verdacht haben, dass eine Ihnen bekannte Person von Häuslicher Gewalt betroffen ist. Eine wichtige Botschaft dieser Folge bleibt bestehen: Opferschutz geht uns alle an! Kriminalpolizeiliche Beratung Häusliche Gewalt: https://www.polizei-beratung.de/infos-fuer-betroffene/haeusliche-gewalt/ Big Berlin: https://www.big-berlin.info/ Hilfetelefon: https://www.hilfetelefon.de/ Opferhilfe Berlin: https://www.opferhilfe-berlin.de/ Weisser Ring – Media: Häusliche Gewalt | WEISSER RING e. V.: https://www.weisser-ring.de/ Bundesweite Frauenhaussuche: https://www.frauenhaus-suche.de/ Gewaltschutzambulanz Berlin: https://gewaltschutzambulanz.charite.de/ Hilfetelefon Gewalt an Männern: https://www.maennerhilfetelefon.de/ Männergewaltschutz: https://www.maennergewaltschutz.de/beratungsangebote/maennerschutzeinrichtungen/ Frauen gegen Gewalt e. V. – Informationen für Betroffene, Unterstützende und Fachkräfte: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/aktuelles.html Beratungsstellen für Betroffene und für Menschen, die stalken: https://www.stop-stalking-berlin.de/de/home/ Beratung für Frauen, die von Cyberstalking betroffen sind: https://www.anti-stalking-projekt.de/ Trackersuche: https://play.google.com/store/apps/details?id=de.seemoo.at_tracking_detection.release&hl=de Opferschutz im Strafverfahren: https://www.bmj.de/DE/themen/praevention_opferhilfe/opferschutz_strafverfahren/einleitung_opferschutz_strafverfahren/opferschutz_einleitung_strafverfahren_node.html Täterberatung gegen Gewalt an Frauen: https://volkssolidaritaet-berlin.de/einrichtungen/beratung-fuer-maenner-gegen-gewalt/
Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten. Verkauft im Namen des Gesetzes. Sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände können von der Staatsanwaltschaft notveräußert werden. Denn manche Gegenstände, wie zum Beispiel Autos, lebendige Tiere oder Kryptowerte lassen sich nicht unproblematisch über einen längeren Zeitraum lagern. Dr. Rosinus erläutert in der aktuellen Folge, unter welchen Voraussetzungen eine Notveräußerung nach § 111p StPO angeordnet werden kann, wer dafür zuständig ist und welche praktischen Erwägungen bei der Entscheidung eine Rolle spielen. Er erklärt zudem den Verfahrensablauf, die Rechtsfolgen für Betroffene und die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Anordnung und Durchführung der Notveräußerung. Hier geht‘s zur Folge: „Die Einziehung von Vermögenswerten“: https://criminal-compliance.podigee.io/139-cr Hier geht‘s zur Folge „Einziehung und Beschlagnahme von Kryptowährungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/108-cr Hier geht‘s zur Folge „Vermögensabschöpfung im Strafverfahren“: https://criminal-compliance.podigee.io/68-rosinusonair https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com
In dieser Folge hören wir wieder einmal einen Ausschnitt aus einem Interview mit Wladimir Rosenbaum. Es geht um den Fall Riedel–Guala – einen spektakulären Giftmordprozess, der 1926 mit einer Verurteilung zu zwanzig Jahren Zuchthaus begann und 1931 in einem Freispruch endete. Das Verfahren wurde international diskutiert und gilt bis heute als Beispiel dafür, wie schmal der Grat zwischen Schuldvermutung und Justizirrtum sein kann. Rosenbaum verteidigte Antonia Guala im Revisionsverfahren – und schildert jenen Moment zwischen Schlusswort und Urteil: das Schweigen, die Ohnmacht, das Aushalten. Duri Bonin hat diesen Ausschnitt ausgewählt als Stimme zu seinem Essay [Auf dem Weg ans Obergericht](https://www.duribonin.ch/709-auf-dem-weg-ans-obergericht/). Rosenbaums Erinnerungen und Duris Text sind durch denselben Schwebezustand verbunden – getrennt durch fast ein Jahrhundert, aber dennoch unheimlich nah. Es ist das Warten als existenzieller Moment im Strafverfahren: das Verstummen aller Einflussnahme, das Kreisen der Gedanken, die Projektion auf Gesichter, das stille Aushalten vor dem Entscheid. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören
Nach Diskussionen im Vorfeld eröffnete vor einem Jahr die erste Notschlafstelle des Kantons Solothurn in Olten. Nach einem Jahr zieht der Verein, der hinter dem Angebot steht, eine positive Zwischenbilanz. Die Stadt Olten hat aber Fragen zu den vielen auswärtigen Besucherinnen und Besuchern. Weitere Themen: · Am Dienstag wurden in Hägendorf und Egerkingen drei Menschen tot aufgefunden. Gegen den Mann, der sich der Polizei stellte, läuft ein Strafverfahren wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung. · Die Kehrichtverwertungsanlage Buchs hat im Jahr 2024 so viel Abfall verbrannt wie noch nie. Die Anlage sei an der Kapazitätsgrenze, heisst es im Geschäftsbericht. · Die Unterlagen zum Gesuch für die Verpackungsanlage für radioaktiven Abfall in Würenlingen sind nun online einsehbar.
Der Kanton und die Stadt St.Gallen überarbeiten zurzeit das Projekt «Neue Bibliothek» am Standort Blumenmarkt. Anlass waren Rückmeldungen aus der Mitwirkung und der politischen Vernehmlassung. Bereits jetzt liegen Anpassungen im Zonenplan öffentlich auf. Weitere Themen: · Gemeindepräsidentin von Pontresina will in die Bündner Regierung. · Strafverfahren gegen Leiter vom Verein Sozialwerk LGBT+ wird eingestellt. · Fahrzeugzählung in Rapperswil-Jona will Transitverkehr analysieren.
Die Angriffe ereigneten sich in der Nacht auf Samstag. Betroffen war vor allem die Stadt Charkiv im Osten der Ukraine. Dort wurden drei Personen getötet und mehr als zwanzig verletzt. SRF-Korrespondent David Nauer, der eben in der Gegend unterwegs war, ordnet ein. Ausserdem: Das Walliser Lötschental hat den Tourismusbetrieb teilweise wieder aufgenommen. Weiterhin ist unklar, welche Rolle der Klimawandel bei dem Bergsturz und dem Gletscherabbruch gespielt hat. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liefern Fakten. China geht im Ausland gezielt gegen eigene Staatsangehörige vor, auch in der Schweiz. Auch wenn dies teils strafbar ist, kommt es hierzulande trotzdem zu keinen Strafverfahren. Warum nicht?
In dieser abschliessenden Folge der OSINT-Serie wagt Gregor Münch gemeinsam mit Giulia Canova den Blick über den Tellerrand – oder genauer: über das Ufer der Strafverfolgungsbehörden. Die scheinbar simple Frage „Darf die Staatsanwaltschaft googeln – oder gar ChatGPT nutzen?“ entpuppt sich als juristisch brisante Gratwanderung. Giulia Canova, wissenschaftliche Assistentin an der Universität St. Gallen und Doktorandin mit Fokus auf digitale Ermittlungen, erklärt, • wann Open Source Intelligence (OSINT) rechtlich zulässig ist, • welche Unterschiede zwischen manueller Google-Suche und automatisiertem Scraping bestehen • und wo biometrische Tools wie PIM-1 oder Clearview AI die Strafverfolgung rechtlich ins Wanken bringen. Was wie ein technisches Nischenthema klingt, betrifft Grundrechte, das Legalitätsprinzip und letztlich die Frage, ob Beweise überhaupt verwertbar sind. Diese Folge richtet sich an alle, die Strafverfahren ernst nehmen: Strafverteidigerinnen, Staatsanwälte, Richter – und jeden, der verstehen will, wie digitale Spuren juristisch wirken. Einschalten lohnt sich – denn wer OSINT sagt, muss auch Art. 13 BV sagen. Links zu diesem Podcast: - Zu unserer Gästin [Giulia Canova](https://www.linkedin.com/in/giulia-canova-a71138180/) - [Rechtmässigkeit von Open Source-Ermittlungen durch Strafverfolgungsbehörden](https://eizpublishing.ch/wp-content/uploads/2024/03/Zeitschrift-Risiko-Recht-012024-Digital-V1_03-20240319.pdf) (Monika Simmler / Giulia Canova) - Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören
Wahnsinn, was alles passieren kann, wenn man ohne Anwalt ein Strafverfahren hat.
In dieser Folge sprechen wir über ein Thema, das uns in letzter Zeit besonders beschäftigt: Warum stoßen Anwält*innen, die ihren Beruf ausüben, zunehmend auf Unverständnis oder sogar Anfeindungen – sei es in der Öffentlichkeit, in den Medien oder auf Social Media?Wir teilen unsere Erfahrungen, reflektieren über die Rolle der Anwaltschaft in emotional aufgeladenen Fällen (wie z. B. Scheidungen, Strafverfahren oder familienrechtlichen Auseinandersetzungen) und hinterfragen, warum viele nicht zwischen Berufsethik und persönlicher Meinung unterscheiden können. Es geht um Vorurteile, Erwartungshaltungen und den Spagat zwischen professioneller Distanz und öffentlicher Wahrnehmung.Ein ehrliches Gespräch über Recht, Verantwortung und die Frage, wie viel Meinung ein Beruf aushalten muss.Instagram:@martina.flade @diescheidungsanwaeltin @mrs.right#anwältin #justiz #berufsalltag #ethik #rechtundgesellschaft #juristischearbeit #anwaltsberuf #frauenimrecht #mrsrightpodcast #martinaflade #vorurteile #öffentlichkeitundrecht
Whistleblower im Fokus: Was hat das Hinweisgeberschutzgesetz bisher bewirkt – und wo hakt es noch? Rund zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes ziehen Dr. Rosinus und Dr. Altenbach ein Zwischenfazit und werfen einen Blick auf dessen Umsetzung in der Praxis. Sie analysieren die seither eingetretenen Entwicklungen und beleuchten aktuelle Diskussionspunkte. Zudem gehen sie auf erste Gerichtsentscheidungen sowie Strafverfahren ein, die im Zusammenhang mit dem HinSchG stehen. Hier geht's zur Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 HinSchG https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/111/VO Hier geht‘s zur Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 11. November 2024, Az. 7 SLa 306/24 (https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/3cdd9634-1e23-4489-8a32-31823f9df5f0), die die Frage betrifft, was der Mitarbeitende in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren beweisen muss, um sich auf das Benachteiligungsverbot nach dem HinSchG berufen zu können. Hier geht‘s zur Entscheidung des ArbG Hamm vom 16. Februar 2024, Az. 2 Ca 1229/23 (https://nrwe.justiz.nrw.de/arbgs/hamm/arbg_hamm/j2024/2_Ca_1229_23_Urteil_20240216.html) zur Voraussetzung der Nutzung der Meldestelle zur Erlangung des besonderen Schutzes nach dem HinSchG. Hier geht‘s zur Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 14. Februar 2024 (https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/8363.htm), die die Frage betrifft, ob eine anonyme Meldung über ein Hinweisgebersystem Grundlage für einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss sein kann. Hier geht's zur Folge Nr. 159 „Ordnungswidrigkeiten im Hinweisgeberschutzgesetz“ https://criminal-compliance.podigee.io/159-ordnungswidrigkeitenvorschriften Hier geht's zur Folge Nr. 156 „Gesetzgebungsupdate: Hinweisgeberschutzgesetz“ https://criminal-compliance.podigee.io/156-hinweisgeberschutzgesetz Hier geht's zur Folge Nr. 136 „Das Hinweisgeberschutzgesetz – Update zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens“ https://criminal-compliance.podigee.io/136-new-episode Hier geht's zur Folge Nr. 105 „Das Hinweisgeberschutzgesetz im Fokus - Die größten Vorteile und Kritikpunkte des Gesetzentwurfs“ https://criminal-compliance.podigee.io/105-neue-episode Hier geht's zur Folge Nr. 99 „Hinweisgeberschutz in Deutschland – Der neue Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz“ https://criminal-compliance.podigee.io/99-cr Hier geht's zur Folge Nr. 40 „Whistleblowing und Compliance-Praxis - Der neue Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes“ https://criminal-compliance.podigee.io/40-rosinusonair Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Thomas Altenbach, CEO und Rechtsanwalt der LegalTegrity GmbH, ist ein Compliance-Experte mit einer Leidenschaft für Integrität und Innovation. Als Anwalt im Topmanagement internationaler Konzerne sowie als Berater mittelständischer Unternehmen wurde er zu einem der gefragtesten Compliance-Spezialisten. Sein Interesse an Digitalisierung in Verbindung mit Compliance und Mittelstand mündete in der Gründung des Legal Tech Unternehmens LegalTegrity. Dr. Thomas Altenbach ist erreichbar unter altenbach@legaltegrity.com oder unter +49 69 348 713 390. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com
Was passiert, wenn Unternehmen in die Schieflage geraten und Verantwortliche zu spät oder gar nicht handeln? In der aktuellen Folge des Criminal Compliance Podcasts beleuchtet Dr. Rosinus die straf-rechtlichen Risiken in Unternehmenskrisen: Von der Insolvenzverschleppung über Bankrott bis hin zu Untreue und Steuerhinterziehung. Wer haftet, wie erfährt die Staatsanwaltschaft von solchen Taten – und welche Verteidigungsstrategien gibt es? Ein Muss für Geschäftsführer, Berater und alle, die mit Unternehmensführung zu tun haben. Hier geht's zur Folge „Update Insolvenzverschleppung und COVID-19-Pandemie“ https://criminal-compliance.podigee.io/30-30-rosinusonair Hier geht´s zur Folge „Außerstrafrechtliche Folgen von Strafverfahren“ https://criminal-compliance.podigee.io/250-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com
„Stammheim“ ist seit dem Prozess gegen die erste Führungsgeneration der RAF zum Mythos geworden. Die Wahlverteidiger der Angeklagten taten alles, um das Strafverfahren zum Schauprozess zu machen. So drang fast nur die einseitige Interpretation der RAF-Anwälte in die deutsche Öffentlichkeit – und wirkt bis heute fort. Sie lässt das Verfahren als „systematische Zerstörung aller rechtsstaatlichen Garantien“ (Otto Schily) erscheinen. Dabei ist das Gegenteil richtig: Die Richter gewährleisteten ein ordentliches Strafverfahren. Ein halbes Jahrhundert später ist es an der Zeit, dem Verfahren und damit dem Rechtsstaat Gerechtigkeit widerfahren zu lassen – auf Grundlage vielfältigster Quellen. Der Bogen spannt sich von der Ankunft der RAF-Führung in der Untersuchungshaft 1972 bis zum Selbstmord von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe am 18. Oktober 1977. Gezeigt wird, was beim Jahrhundertprozess wirklich geschah. Er ist ein Vorbild für den Umgang des Rechtsstaats mit Terror. Den Originalbeitrag und mehr finden Sie bitte hier: https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/bfz_stammheimprozess_kellerhoff
Guten Morgen! Heute, am Karfreitag, befassen wir uns mit einem Detail aus dem Koalitionsvertrag, das Wohnen teurer machen wird. Die angehende Regierung plant, zwei Versicherungen verpflichtend zu machen. Dann schauen wir auf den Fall des unterfränkischen Rentners, der wegen eines Schwachkopf-Memes über Robert Habeck Ärger mit der Justiz bekommen hat. Das Verfahren bezüglich „Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens“ wird eingestellt. Dafür wurde ein anderes Strafverfahren gegen den Rentner eröffnet. In unserem dritten Topthema des Tages beschäftigen wir uns mit der Auferstehung Jesu Christi.
Bei Duri Bonin ist erneut Polizeikommandant Fabian Kühner zu Gast. Gemeinsam sprechen sie über seinen aussergewöhnlichen Rollenwechsel: vom Staatsanwalt zum Polizeioffizier. Was hat ihn dazu bewogen, innerhalb des Systems der Strafverfolgung die Seite zu wechseln? Sie unterhalten sich über Macht, Verantwortung und den Perspektivenwechsel im Strafverfahren. Wer führt ein Strafverfahren tatsächlich – die Polizei oder die Staatsanwaltschaft? Und was bedeutet es, wenn ein ehemaliger Staatsanwalt plötzlich polizeiliche Ermittlungen leitet? Hat sich Fabians Blick auf das Strafverfahren durch seinen Rollenwechsel verändert? Gibt es kulturelle Unterschiede zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft? Was macht einen guten Polizisten aus – und welche Rolle spielt dabei die Ausbildung? Ist eine frühe Spezialisierung in der Polizeiausbildung sinnvoll? Wie unterscheidet sich die Arbeit einer Kantonspolizei von jener der Bundeskriminalpolizei? Und wie erlebt Fabian die Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft? Ein Podcast für alle, die Strafverfahren wirklich verstehen wollen: Wer führt, wer folgt – und wo verschwimmen die Grenzen? Als Strafverteidiger erhält man Einblicke in die unglaublichsten Fälle und arbeitet eng mit sehr unterschiedlichen und spannenden Menschen zusammen. Im Podcast [Auf dem Weg als Anwält:in](https://www.duribonin.ch/podcast) versucht der Anwalt [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern (Beschuldigte, Verurteilte, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Gutachter, Opfer, Unschuldige, Schuldige …) zu ergründen, wie diese ticken, was sie antreibt und wie sie das Rechtssystem erleben. Behandelt werden urmenschliche Themen. Bei genauerem Hinsehen findet man Antworten auf eigene Fragen des Lebens und der Gesellschaft. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören
Die Justiz muss bei Strafverfahren gegen Politiker:innen die Bedeutung der Person ausblenden, sagt unser Gast. Die Kompromissfähigkeit in der Schweiz stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie. Und: das politische Klima in den USA. Von WDR 5.
Nominiert für den CIVIS Medienpreis für Integration 2025.Das Feature erzählt die Geschichte der Salzburgerin Maria G., die als 17-Jährige nach Syrien ging, dort einen mutmaßlichen IS-Kämpfer heiratete und mit ihm zwei Kinder bekam. Seit 2019 sitzt sie mit ihren Kindern in einem Gefangenenlager in Nordost-Syrien fest. Doch im Unterschied zu anderen europäischen Ländern verweigern die österreichischen Behörden die offizielle Rückholung von Müttern wie Maria. Nach Erstausstrahlung dieses Ö1 Hörbildes am 22.6.2024 hat eine Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid des Außenministeriums Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht. Es ordnet die Rückholung von Maria (mittlerweile 28 Jahre) und ihren Kindern (7 und 9 Jahre) an. Im März 2025, nach sechs Jahren Internierung, werden die drei nach Österreich zurückgebracht. Wann das Strafverfahren gegen Maria G. stattfinden wird, ist noch offen. „Glaubt ihr wirklich, jemand wird uns hier rausholen?“ Von Eva Roither
Guten Morgen! Heute werfen wir einen Blick auf einen Millionenbetrug im Gesundheitswesen. Danach geht es um Trumps Zölle und den erhöhten Druck auf deutsche Autobauer. Als Drittes schauen wir erneut auf das Strafverfahren gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg.
Guten Morgen! Heute beleuchten wir, ob Friedrich Merz ein Strafverfahren wegen Wählertäuschung droht. Dann schauen wir, wie nah die Ukraine am EU-Beitritt dran ist. Und wir werfen einen Blick auf die Behauptung eines US-Journalisten, der geheime Angriffspläne der USA auf die Huthi mitverfolgt haben soll.
Lisa Poettinger ist Klimaaktivistin, strafbare Aktionen inklusive. Gegen sie laufen zwei Strafverfahren. Und sie will Lehrerin werden. Das bayerische Kultusministerium sagt, sie ist zu radikal dafür. Ist das legitim?**********Ihr hört: Moderation: Ilka Knigge Gesprächspartnerin: Annika Säuberlich, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Gesprächspartner: Luca Manns, Geschäftsführer der Forschungsstelle Nachrichtendienste an der Uni Köln**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de
Adventus Schweiz soll mit ihrem Notfalldienst Betroffene abschröpfen. Gegen die Firma läuft ein Strafverfahren. +++ Weiteres Thema: Warum Büsi-Streicheln im Winter zu einem elektrischen Schlag führt.
Es war ein Drama: die Wahl der Statthalterin im Grossen Rat. Der vorgeschlagene Kandidat Beat Schaller wurde nicht gewählt, stattdessen Gianna Hablützel. Und nun ist das Drama vielleicht noch nicht zu Ende. Der Grund ist ein Strafverfahren. Gianna Hablützel steht in ihrem Amtsjahr vor Gericht. Ausserdem: · Gemeindeversammlung Waldenburg beschliesst höhere Steuern · Pferdesport auf höchstem Niveau im April in Basel · Impfstoff gegen Vogelgrippe wirkt - trotzdem bleibt der Frust
Trotz Razzien und Strafverfahren setzt die Opposition in Georgiens Hauptstadt Tiflis ihren Widerstand fort: mit dezentralen Kundgebungen, ohne Führungsfiguren. Doch die Hoffnung auf einen Kollaps des Staatsapparats erfüllte sich bisher nicht. Von THomas Franke, Björn Blaschke, Margarete Wohlan www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit
Bahner, Eva www.deutschlandfunk.de, Wirtschaft am Mittag
Der Bundesrat will offenbar das Vertragspaket mit der EU aufspalten und es nicht als ein Gesamtpaket vorlegen. Das bestätigten mehrere bundesratsnahe Quellen gegen über der «Tagesschau». Das heisst, dass es zu jedem einzelnen Abkommen ein Referendum und eine Volksabstimmung geben könnte. Weitere Themen in dieser Sendung: · Gegen die GLP-Politikerin Sanija Ameti läuft ein Strafverfahren. Ameti hatte im Herbst mit einer Luftpistole auf ein Marienbild mit Jesuskind geschossen. Ermittelt wird nun wegen Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit. · Obwohl viele Menschen nicht mehr mit Bargeld, sondern mit der Karte bezahlen, will eine Initiative Bargeld in der Verfassung verankern. Bald berät das Parlament über die Initiative. · In Italien haben Rettungskräfte eine verunglückte Forscherin aus einer Höhle gerettet. Sie hatte am Wochenende einen bisher unbekannten Teil der Höhle bei Bergamo erkundet. Dabei stürzte sie und verletzte sich. An der Rettungsaktion waren mehr als 100 spezialisierte Retterinnen und Retter beteiligt.
Wir sprechen mit Dr. Jonas Divjak und Mag.a Sophie Matjaz. Divjak ist Postdoktorand an der Liechtenstein Business Law School und Autor des Buchs Datenschutz und Strafprozess. Matjaz ist Rechtsanwältin in Zürich. Wir sprechen über datenschutzrechtliche Implikationen der Digitalisierung im Strafverfahren. Links: https://www.uni.li/jonas.divjak https://www.homburger.ch/de/team/sophie-matjaz https://shop.manz.at/shop/products/9783214255558 https://forum-strafverteidigung.ch/gallery/Programm%203länderforum%20Wien%202024.pdf
Jeder Mensch lügt – täglich zwischen zwei und 80 Mal. «Einstein» will wissen, warum wir lügen und in welchem Alter wir damit beginnen. Und: Tobias Müller stellt sich dem ultimativen Test: Kann er die Lügen seiner Kollegin Kathrin Hönegger mithilfe der Tricks einer Expertin entlarven? Lüge ist nicht gleich Lüge. Da gibt es zum einen die bösartigen Lügen, auch schwarze Lügen genannt. Also jene, die in betrügerischer Absicht oder aus Eigennutz eingesetzt werden. Aber dann wären da auch noch die weissen Lügen. Es sind Höflichkeitsfloskeln, um jemanden nicht zu verletzen oder auch sich selbst zu schützen. Diese sogenannten pro-sozialen Lügen sind der Schmierstoff für ein harmonisches Zusammenleben in der Gesellschaft und deshalb nicht unwichtig. Doch wann lernen wir das Lügen? Steckt es tief in uns drin? Tatsächlich zeigt die Forschung: Kleinkinder können noch nicht lügen. Die Fähigkeit bildet sich im Kindesalter erst aus. «Einstein» zeigt im Experiment, wann die Kinder begreifen, wie Schummeln funktioniert. Und weshalb das gar nicht so schlimm ist – zumindest nicht fürs Gehirn. Lügen nur Menschen? Menschen tun es oft. Aber sind wir die einzigen? Das wollten Forschende der Veterinärmedizinischen Universität Wien herausfinden. Und siehe da: Auch ein Schwein kann ein Schwein sein und die Artgenossen überraschend kaltschnäuzig hinters Licht führen. Und Schweine sind bei weitem nicht die Einzigen im Tierreich, die das Lügen gekonnt beherrschen. Lügen per Wärmebild erkennen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler suchen seit langem nach der Formel, mit der sie Lügen überführen können. Die Körpersprache sendet zwar Signale aus, aber ungenaue. Auf sie ist kein Verlass. Und auch der Lügendetektor liefert keine verlässlichen Anhaltspunkte – vor allem nicht bei geübten, notorischen Lügnern. Er ist deshalb in Strafverfahren in der Schweiz verboten. Doch spanische Forschende haben festgestellt, dass sich beim Lügen an Gesicht und Händen die Temperaturen verändern. Könnten also Wärmebildkameras zum Lügendetektor schlechthin werden? «Einstein» geht dieser Frage nach und klärt, ob an der vielzitierten «Pinocchio-Nase», die beim Lügen länger wird, tatsächlich etwas dran ist. Das Lügen-Experiment Ausserdem will «Einstein»-Moderator Tobias Müller die Lügen seiner Moderationskollegin Kathrin Hönegger entlarven. Ohne technische Hilfsmittel. Nur dank Tipps einer Psychologin und Expertin für Täuschung. Die Überraschung: Das Rezept klingt simpel. Man muss nur die richtigen Fragen stellen. Aber welche sind das? «Einstein» gibt Antworten.
Das israelische Kabinett hat Beratungen über einen Vorschlag für eine Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz begonnen. Im Libanon warten die Menschen sehnlichst auf ein Ende des Krieges. Alle Themen: (00:00) Intro & Schlagzeilen (01:40) Hoffen auf eine Waffenruhe im Libanon (08:01) Nachrichtenüberblick (12:40) «Haaretz»-Boykott: Netanjahus Problem mit Kritik (16:48) Triumph für Trump: zwei Strafverfahren werden eingestellt (23:58) Gemeinden finden kein Personal (28:01) Industriestandort Schweiz stark unter Druck (32:02) Harte Zeiten für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch (36:58) Lausanne: kontroverse Ausstellung über Journalismus
Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten wird Donald Trump zwei gewichtige Strafverfahren los. Es handelt sich um das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs und jenes rund um geheime Dokumente, die er aus dem Weissen Haus mitgenommen hat. Weitere Themen: · Die Schweiz gebe etwas zu viel Gas bei der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, finden Kritiker:innen. · Israel hat erneut mehrere Ziele in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. · Donald Trump hat angekündigt, er werde schon an seinem ersten Amtstag als US-Präsident Zölle auf ausländische Waren einführen.
Eine Minderheitsregierung mit freundlicher Konsultation der Opposition: Das stellen sich CDU und SPD im Bundesland Sachsen vor. Kann das gutgehen? Der Journalist Peter Grimm hat sich das Projekt näher angeschaut. Marine Le Pen, Galionsfigur der Rechten in Frankreich, könnte politisch lahmgelegt werden. Grund ist ein Strafverfahren gegen sie. Mit welchem Ausgang zu rechnen ist, erläutert der emeritierte Professor Robert Kopp. Wieso geht die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen gegen das Onlinemagazin „Multipolar“ vor, und wie begründet sind die erhobenen Vorwürfe? Rüdiger Kessel hält sie für substanzlos und ist seinerseits aktiv geworden gegen die Anstalt. Außerdem: Ein Kommentar von Alexander Meschnig über den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck und dessen aktuelle Dauerpräsenz.
Das Bündner Dorf Brienz bereitet sich erneut auf eine Evakuierung vor, Swissmem-Exporte nach Deutschland empfindlich eingebrochen, Trump dürfte den hängigen Strafverfahren entgehen, 35 Jahre Mauerfall
Gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump laufen mehrere Strafverfahren gleichzeitig. Wir sprechen mit der Forscherin Katharina Stein vom Max-Planck-Institut in Freiburg im Breisgau darüber, wie sich Trumps Wahlsieg auf die Verfahren auswirkt. Die weiteren Themen: * In Litauen spannt die Sozialdemokratische Partei mit der rechtspopulistischen «Morgenröte von Nemunas» zusammen. Auslandredaktor Peter Vögeli ordnet ein, wie es zu dieser Koalition kam. * Der Abbau von Rohstoffen, wie Lithium, Nickel oder Kobalt ist eine Schattenseite der Energiewende. Wirtschaftsredaktorin Isabel Pfaff spricht darüber mit Vertreterinnen und Vertretern von indigenen Gemeinschaften. * In Australien plant die Regierung ein Gesetz, um Kinder und Jugendliche vor den negativen Folgen von sozialen Netzwerken zu schützen. Ozeanien-Korrespondent Urs Wälterlin sagt, warum.
Spitzenpolitiker der europäischen Rechten haben sich in Italien zur Unterstützung von Matteo Salvini versammelt, dem ein Strafverfahren droht. Migration und die Einigung der europäischen Rechten waren ebenfalls ein Thema. Viktor Orbán nennt es „Brüssel zurückzuerobern“.
In Folge 317 besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper das EuGH-Urteil zu den FIFA-Transferregeln. Unser Kollege Marcus Jung gibt uns ein Update zu den Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn und den früheren Bankier Olearius.
In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt. Sie begründet das mit Bedenken zur Rolle des Sonderermittlers in dem Fall. Was bedeutet dieser Entscheid politisch? Weitere Themen: (01:18) Strafverfahren in Dokumentenaffäre gegen Trump eingestellt (04:19) Nach Trump-Attentat: Hat der Secret Service versagt? (15:18) Aufrüstung in Deutschland mit Langstreckenwaffen (22:18) Novo Nordisk: Milliarden verdienen mit Abnehm-Medikamenten (28:14) Rumänische Opfer von Menschenhandel werden jünger
Das deutsche Justizsystem gilt als hochgradig zuverlässig und unfehlbar. Insbesondere das Strafrecht ist so engmaschig, dass Irrtümer eine echte Rarität sein sollen. So scheint es zumindest. In dieser Folge von "Mordlust - Verbrechen und ihre Hintergründe" schauen wir uns an, was passiert, wenn es heißt "Case Closed" und später doch Zweifel am Urteil aufkommen. Michael wird sitzen gelassen. Sein Sohn Nico lebt bei Maike, seiner Ex-Frau. Michael darf sein Ein und Alles nur noch selten sehen. Noch dazu kommt, dass Maike seit über einem Jahr mit einem neuen Mann an ihrer Seite glücklich ist. Dann wird sie regungslos in ihrem eigenen Haus vor einer Treppe liegend aufgefunden. Die Polizei reagiert schnell und die Schlinge, die sich um Michaels Hals legt, zieht sich immer weiter zu. Mai 1983: Schützenfest in einem kleinen Ort in NRW. Am Tag nach der traditionellen Feier wird eine junge Frau brutal ermordet aufgefunden. Schnell wird ein Schuldiger ausgemacht und weggesperrt. Bis exakt zwei Jahre später wieder ein Mord in der Gegend passiert, der absurde Ähnlichkeiten zu dem Vorangegangenen aufweist. Ein Wiederaufnahmeverfahren ist in Deutschland der letztmögliche Weg, um nicht nur die Wahrheit aufzudecken, sondern auch Gerechtigkeit wiederherzustellen. Welche Wege man dafür in Kauf nehmen muss, verraten wir euch gemeinsam mit unserer Expertin in dieser Folge: Regina Rick, Fachanwältin für Strafrecht und Wiederaufnahmeverfahren in München. Mehr Infos zum Projekt “Fehlurteil und Wiederaufnahme e.V.”, das sich mit der systematischen Aufdeckung und Korrektur von Fehlurteilen in Deutschland beschäftigt, hier: https://www.wiederaufnahme.com/ **Kapitel** 1. Fall “Michael” 2. Aha: Drei Schritte zum Wiederaufnahmeverfahren 3. Fall “Fritz” 4. Aha: Wiederaufnahmeanträge - Zugelassene Häufigkeit und Verjährung 5. Zahlen 6. Kritik 7. Wiederaufnahmeverfahren zu Ungunsten einer Person 8. Verbesserungen und Forderungen **Credit** Produzentinnen/ Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Recherche: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Marisa Morell Schnitt: Pauline Korb Rechtliche Abnahme: Abel und Kollegen **Shownotes** *Fall “Michael”* Urteile: Landgericht Karlsruhe 16.01.1998 - 93 Ks 5/97; Bundesgerichtshof 15.12.2010 - 1 StR 254/10 Harry Wörz Homepage: https://www.harrywoerz.de/?pg=62 Spiegel: “Der Fall Harry Wörz - Triumph des Richters”: https://t1p.de/bg894 SWR: “Spektakulärer Justizirrtum: 25 Jahre nach dem Urteil gegen Harry Wörz”: https://t1p.de/1g02u Spiegel: “Nicht dass ich wüsste”: https://t1p.de/a89jn Stuttgarter Nachrichten: “Der Fall Harry Wörz und kein Ende”: https://t1p.de/w47tq *Fall “Fritz”* Spiegel: “Wer tötete Johanna Schenuit?”: https://t1p.de/lljez Welt am Sonntag: “Die Hoffnung auf einen zweiten Prozess”: https://t1p.de/qgh41 Süddeutsche Zeitung: “Das Dorf”: https://t1p.de/0bi8l WDR Lokalzeit MordOrte: “Während das Dorf feiert, kämpft Johanna um ihr Leben”: https://t1p.de/w955f 3Sat: 37° - “Es geschah beim Schützenfest”: https://t1p.de/97es1 *Diskussion* Spiegel Politik: “Systemfehler”: https://t1p.de/4kjre Süddeutsche Zeitung: “Fehlerurteile in Deutschland - Ohne jeden Zweifel”: https://t1p.de/zrocb Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen (Studie von Thomas Bliesener et. al): “Fehlerquellen und Wiederaufnahme im Strafverfahren”: https://t1p.de/guvcj Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 94/2023 vom 31. Oktober 2023 : https://t1p.de/u5142 Legal Tribune Online: “Bundesrat blockiert Dokumentation der Hauptverhandlung“: https://t1p.de/ypimf **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust