Podcasts about durchsuchung

Als Bernice Worden aus ihrem Laden verschwindet, kann die Polizei feststellen, wer als letztes bei ihr eingekauft hat. Der 51-jährige Ed Gein ist ein verschrobener Kauz, aber harmlos. Die öffentliche Meinung ändert sich rasant, als bei einer oberflächlichen Durchsuchung seines Grundstücks eine verstümmelte Leiche entdeckt wird. Und dies ist nur der Auftakt einer im schlimmsten Sinn des Wortes unvergesslichen Nacht, die die Ermittler auf dem Bauernhof erwartet. Kann es wirklich sein, dass der sanftmütige Handwerker in Wirklichkeit ein zutiefst gestörter Mörder ist? ** CW: Kindesmissbrauch, Religion, 1 getöteter Hund ** Gast: Dennis und Leo vom Podcast "Schaun wir mal..."Werde Komplizi und unterstütze diese Arbeit! ** Hier findest du alle Rabatte und Promocodes "Darf's ein bisserl Mord sein?" ist der #1 True Crime Podcast aus Österreich. Egal ob deutsche, österreichische oder internationale Fälle: mit Flair, Charme und Wiener Schmäh spricht Franziska Singer über kuriose, ungelöste und längst vergessene Kriminalfälle aus der ganzen Welt. Ob Serienmörder, Entführungen, ein Bankraub oder Femizide - bei Darf's ein bisserl Mord sein? wird jeden Montag je ein Kriminalfall ausführlich behandelt und durchleutet. Von diesen Verbrechen habt ihr bestimmt noch nie gehört! Darf's ein bisserl Mord sein? ist eine Produktion der Wake Word Studios. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Korruptionsskandal in der Ukraine weitet sich aus. Nach der Durchsuchung seiner Wohnung und seines Büros durch die Antikorruptionsbehörden tritt nun auch Andrii Jermak zurück, der mächtige Stabschef von Präsident Wolodimir Selenski. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:28) Selenskis wichtigster Vertrauer tritt zurück (04:53) Nachrichtenübersicht (09:45) Wie weiter mit dem Schweizer Asylsystem? (14:41) Trumps Mann fürs Besondere: Steve Witkoff (20:24) Die traumatisierten Kinder von Gaza (27:13) Deutschlands neues Budget (30:32) Ein Jahr Massenproteste in Georgien (36:13) Myanmar: Militärjunta auf dem Vormarsch

Ukraine: Anti-Korruptionssbehörden durchsuchen Büro von Selenskyjs rechter Hand. │ Ungarns Ministerpräsident Orban besucht Kremlchef Putin in Moskau.│ Der Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge muss in Untersuchungshaft. │ Israel verspricht Aufklärung nach Video eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland.

Barth, Rebecca www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

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Durfte bei einem Redakteur von Radio Dreyeckland die Wohnung durchsucht werden? 2023 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Privatwohnung eines Redakteurs und beschlagnahmte Laptop, Handys und Speichermedien. Ihm wurde vorgeworfen die verbotene Vereinigung Linksunten Indymedia zu unterstützen, indem er einen Link auf ein Onlinearchiv der Webseite in einen Artikel auf der Webseite des Freiburger Radiosenders gesetzt hatte. Damit musste sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen und entschied, dass die Untersuchung verfassungswidrig war. ARD Radioreport Recht Redaktion: Alena Lagmöller und Fabian Töpel Moderation: Fabian Töpel

Die Aufnahme der heutigen Sendung fällt fast genau auf das 20-jährige Podcastjubiläum von Tim und daher sprechen wir auch darüber. Nach dem Feedback reden wir über den Ausfall bei Cloudflare, der gut ein Fünftel der Websites des Internets unerreichbar machte, die dünne Ausbeute des grundlegend falsch ausgerichteten deutsch-französischen Souveränitäts-Digitalgipfels, wie es bei der Chatkontrolle weitergeht, die JMStV-Novelle, die superpeinlichen Sicherheitslücken bei WhatsApp, die mal eben Zugriff auf ALLE Profile des Dienstes ermöglicht hat und was sich aus den Daten herauslesen ließ und ein kurzer Nachklapp zum Fall des Radio Dreyeckland, wo jetzt gerichtlich festgestellt wurde, dass die Durchsuchung einer Privatwohnung eines Journalisten (wie erwartet) total unzulässig war.

Durchsuchung bei Borussia Neunkirchen - Strahlende Aussichten: Laufzeit von Cattenom über 60 Jahre - Schrottautos in Blieskastel: Vorwürfe spitzen sich zu - Ford-Abschiedstage: Kommentar

Deppe, Gigi www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Deppe, Gigi www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Deppe, Gigi www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Lagmöller, Alena www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Moin, vielleicht erinnert ihr euch noch an die Demonstrationen auf dem Steindamm in St. Georg im vergangenen Jahr von „Muslim interaktiv“, das ist eine islamistische Vereinigung – und die hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute verboten. Heute morgen hat die Polizei deswegen auch in drei Bundesländern Objekte durchsucht, sieben davon in unserer Stadt. Mehr dazu hört ihr hier. Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Maiken Nielsen am Mittwoch, 5.11.2025 +++HAMBURGER POLITIKER BEGRÜSSEN VERBOT VON „MUSLIM INTERAKTIV“+++ Mit einer Demo, auf der das Kalifat gefordert wurde, sorgte die Gruppe "Muslim Interaktiv" für Aufsehen und Empörung - weit über Hamburg hinaus. Nun wurde die Vereinigung verboten.  Mehr dazu: http://www.ndr.de/musliminteraktiv-102.html +++AUSBILDUNG: ZAHL DER BEWERBER IN HAMBURG GESTIEGEN+++ In Hamburg haben sich in diesem Jahr deutlich mehr Bewerberinnen und Berber um eine Ausbildungsstelle bemüht. Gleichzeitig sank die Zahl der Angebote leicht.  Mehr dazu: http://www.ndr.de/ausbildung-182.html +++BEFRAGUNG: OBDACHLOSE VERELENDEN IMMER MEHR+++ Der Gesundheitszustand der Menschen, die auf Hamburgs Straßen leben, hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das ist das Ergebnis einer Befragung obdachloser Menschen in der Stadt.  Mehr dazu: http://www.ndr.de/obdachlosigkeit-126.html +++GEDENKTAFEL AN DER UNI HAMBURG ERINNERT AN STUDENTENPROTEST+++ Mit ihrem Banner "Unter den Talaren - Muff von 1.000 Jahren" setzten zwei Studenten vor 58 Jahren an der Universität Hamburg ein Zeichen. Am Mittwochmittag wurde aus diesem Anlass eine Gedenktafel enthüllt.  Mehr dazu: http://www.ndr.de/studentenbewegung-100.html  Du hast Feedback zur Folge oder Wünsche für Recherchen? Unsere Podcast-Hosts erreichst du über den Messenger in der NDR Hamburg App, in den Social-Media-Kanälen von NDR Hamburg und via E-Mail an hamburgheute@ndr.de. Alle Folgen des Podcasts findest du unter www.ndr.de/hamburgheute

Kretschmer attackiert Norbert BolzEin Kommentar von Paul Clemente.Endlich wieder eine Hausdurchsuchung. Wurde auch Zeit. Der Abgang von Innenministerin Nancy Faser und Thomas Haldenwang trieb Zensur- und Cancel-Fans in qualvolle Ungewissheit: Wer schickt jetzt die Polizei zu den Oppositionellen? Bundeskanzler Friedrich Merz? Eher nicht. Der jagt sozial Schwache und sponsert die Ukraine mit Feuerwerkskörpern. Darüber hinaus erklärt er: Der Erhalt von Meinungsfreiheit zähle zu seinen „Hauptaufgaben“. Ist die Cancel Culture damit erledigt?! Ach wo. Auch die CDU mag auf Schock-Pädagogik nicht verzichten. Hausdurchsuchung am frühen Morgen als Mittel gegen publizistische Frechheit: Das hat sich bewährt. Das gibt man nicht einfach so auf. Letzte Woche traf es den Medien- und Kommunikationswissenschaftler Professor Norbert Bolz.Der begann vor 44 Jahren als Pop-Theoretiker. Seine philosophischen Paten-Onkel: Gilles Deleuze und Felix Guattari. Als postmoderner Denker analysierte Bolz den Zwiespalt der Moderne. In jüngerer Zeit konvertierte er zu neoliberalen Positionen: Mehr „Selbstverantwortung“ des Einzelnen, Kritik am Sozialstaat. Den Medien attestierte er die Zerstörung der Debattenkultur, O-Ton Bolz:In „Feuilletons und Talkshows wird längst nicht mehr diskutiert, sondern nur noch emotionalisiert.“Wiederholt schoss der Professor gegen Verengung des Meinungskorridors. Schlimmer noch: Er publizierte bei bösen Alternativ-Medien: Darunter Die Achse des Guten und die Wissensmanufaktur. Beim Mainstream sprang die Alarmanlage an: Bolz hat ideologisches Feindesland betreten.Dann kam der Januar 2024. Die Taz feierte die Bekämpfung der AfD mit dem Tweet: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Bolz kommentierte:„Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“Anderthalb Jahre später: 23. Oktober 2025, Tatort Berlin Zehlendorf. Um 8:50 Uhr klingelt die Polizei bei Norbert Bolz. Hausdurchsuchung! Vorwurf laut Amtsgerichts Tiergarten: Verstoß gegen § 86a des Strafgesetzbuches (StGB): Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Deutschland erwache!“ war einst Losung der SA. Bolz habe das gewusst und sie trotzdem getweetet. In aller Öffentlichkeit. Daraus folgerte der zuständige Amtsrichter: Eine Durchsuchung sei verhältnismäßig und erforderlich, ergo legal. Nun haben die Beamten nicht die ganze Bude durchgewühlt. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft hatte den Amtsrichter vorab gebeten, die Durchsuchung mit einer Abwendungsbefugnis zu mildern. Das bedeutet: Wenn der Beschuldigte kooperiert, wenn er freiwillig die gesuchten Beweise übergibt, wird auf Durchsuchung verzichtet. Bolz nutzte diese Option: Auf seinem Smartphone zeigte er den Beamten, dass er der Autor war. Damit galt die Durchsuchung als beendet. Ihnen kommt die Aktion seltsam vor? Trösten Sie sich. Dem Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner ergeht es ebenso. Der fragt sich: Bolz war als Autor des Tweets doch bekannt. Er hatte ihn nicht anonym gepostet. Was suchten die Beamten also? Rechtsanwalt Udo Vetter hält die Durchsuchung für „krass rechtswidrig“. Ein Anhörungsbogen hätte vollkommen ausgereicht. Oder war die Aktion als Schocktherapie intendiert? Immerhin riet ein Beamter dem Professor:„Sie sollten in Zukunft vorsichtiger sein, was Sie posten.“...https://apolut.net/hat-mit-meinungsfreiheit-nichts-zu-tun-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Schon wieder eine Hausdurchsuchung wegen eines Tweets – diesmal trifft es den Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Anlass war ein Satz, den selbst Spiegel und taz als Überschrift nutzten. Selbst Ricarda Lang zeigte sich entsetzt. STOPP: Bitte keine Mails an meine Uni-Adresse! Diese ist nur für dienstliche Zwecke bestimmt. Mein Verhandlungs-Videokurs ist vorbestellbar (ab 15. Dezember 2025): https://payhip.com/b/2qBmr Quellen: [1] https://taz.de/Durchsuchung-wegen-Twe... [2] https://taz.de/Deutschland-erwache/!1... [3] https://www.spiegel.de/politik/deutsc... [4] https://x.com/Ricarda_Lang/status/198... [5] https://x.com/FabioDeMasi/status/1981... [6] https://x.com/DrLuetke/status/1981360... [7] https://x.com/janfleischhauer/status/... [8] https://x.com/GretLauken/status/19816... [9] https://x.com/HoellnerFranz/status/19... Gleichbehandlung: https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/... Motivated Reasoning: https://de.wikipedia.org/wiki/Motivat... Mein Buch Fürstengeld, Fiatgeld, Bitcoin – Wie Geld entsteht, einen Wert bekommt und wieder untergeht https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... https://www.westarp-bs.de/978-3-92404... Die 36 Strategeme: Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... Hörbuch: https://payhip.com/b/4nBZl ► WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK ⚖️ Juristische Grundlagen – Spielregeln der Strafverfolgung Hausdurchsuchung (§§ 102 ff. StPO) Ein schwerer Eingriff, erlaubt nur bei Anfangsverdacht und Verhältnismäßigkeit. Bei einem alten Tweet ist der Beweis längst öffentlich, der Eingriff daher zweifelhaft. Dringende Beweissicherung Spieltheoretisch wie ein Gefangenendilemma: Der Staat will Beweise sichern, bevor sie verschwinden. Bei einem ein Jahr alten Tweet kaum haltbar – der Inhalt ist längst öffentlich. Richtervorbehalt Er soll Missbrauch verhindern. Wird jeder Antrag durchgewinkt, verliert die Kontrolle ihren Sinn. Notwendig wären Konsequenzen für unberechtigte Eingriffe. ► WEITERES VON CHRISTIAN RIECK ○ YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○ Instagram: /profrieck ○ Twitter: /profrieck ○ LinkedIn: /profrieck #profrieck #politik Hinweis: Links können Affiliate-Links sein. Vielen Dank, falls Sie diese nutzen!

Dürfen Chatnachrichten verwerten werden, die durch eine verdeckte FBI-Operation unter Verwendung eines geheimen Servers in Europa erlangt wurden? Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem vielbeachteten Nichtannahmebeschluss vom 23. September 2025 erstmals mit der Verwertung der ANOM-Daten befasst und dabei eine klare, aber umstrittene Linie gezogen: Trotz erheblicher Informationslücken zur Beweiserhebung sieht Karlsruhe kein Verwertungsverbot. Anom gilt als eine der erfolgreichsten verdeckten Operationen gegen organisierte Kriminalität, organisiert durch das FBI, bei der weltweit Millionen vermeintlich verschlüsselter Chatnachrichten aus über 100 Ländern abgefangen wurden. Dr. Arthur Leonhardt geht in der heutigen Folge auf die wesentlichen Argumente des Beschwerdeführers und des BVerfG ein. Daneben steht auch die Frage im Fokus, welchen Einfluss die kürzlich gewonnenen Erkenntnisse der FAZ auf die Verwertbarkeit von ANOM-Daten haben könnten und inwiefern Parallelen sowie Unterschiede zu den Encrochat-Verfahren bestehen. Ein Gespräch über verdeckte Operationen, rechtliche Grauzonen und die Belastbarkeit rechtsstaatlicher Standards. Hier geht´s zur Folge „EncroChat – Dürfen im Ausland gehackte Chats als Beweismittel dienen?“: https://criminal-compliance.podigee.io/73-rosinusonair Hier geht´s zur Entscheidung des BVerfG vom 23. September 2025 – 2 BvR 625/25: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/rk20250923_2bvr062525.html?nn=68112 Hier geht‘s zum FAZ-Artikel – „Wie Ermittler Tausende Kriminelle täuschten – und eine Richterin“ von David Klaubert, der kostenpflichtig abgerufen werden kann: https://www.faz.net/aktuell/politik/weltweite-fbi-operation-wie-ermittler-tausende-kriminelle-taeuschten-accg-110707726.html Hier geht's zur Entscheidung des EuGH vom 30. April 2024 – C 670/22: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=285365&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Nachdem die Bundesregierung der Chatkontrolle – also der europaweiten Durchsuchung privater Nachrichten – eine Absage erteilt hat, wird die EU-Abstimmung darüber auf Dezember verschoben. Gleichzeitig ignoriert die EU-Kommission seit Jahren massive Überwachungsskandale in den Mitgliedsstaaten. In Spanien, Polen, Ungarn und Griechenland haben Regierungen mit Spyware wie Pegasus und Predator Journalistinnen, Oppositionelle sowie Anwälte ausspioniert. Ein EU-Untersuchungsausschuss bestätigte diesen systematischen Missbrauch – doch statt Konsequenzen folgte Schweigen. Auch Deutschland kaufte intransparent und unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine modifizierte Pegasus-Version für das BKA. Das Problem: Außerhalb der Sicherheitsbehörden hat niemand diese Software je zu Gesicht bekommen. Selbst Bundestagsabgeordnete erhalten oft nur geschwärzte Unterlagen. Diese Intransparenz macht eine Kontrolle nahezu unmöglich, ob die mächtigste Spionagesoftware der Welt missbraucht wird. Das Fazit ist ernüchternd: Die EU kann sich selbst nicht kontrollieren, wenn Überwachung im Spiel ist. Mitgliedsstaaten berufen sich auf "nationale Sicherheit" und blockieren jede Reform. Gleichzeitig drängen dieselben Regierungen auf neue Überwachungsbefugnisse wie die Chatkontrolle. Wie konnte es so weit kommen? Was würde das Ende der Verschlüsselung für unsere Demokratie bedeuten? Und wer schützt uns vor dem Staat, wenn Kontrolle zur Macht wird? Über all das sprechen Dilan Gropengiesser und Holger Stark, stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Investigative Recherche und Daten bei DIE ZEIT, in Folge 112 von Was jetzt? – Die Woche.

Tiefer Grundrechtseingriff, hohe Hürden – neue Leitlinien für Durchsuchungen in Steuerstrafsachen Durchsuchungen in Steuerstrafsachen bewegen sich oft in einem heiklen Spannungsfeld: Wie weit reicht das Steuergeheimnis und was muss trotzdem im Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO stehen? In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast spricht Rechtsanwältin Theresa Großmann über den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Januar 2025. Das Gericht zieht eine klare Linie: Pauschale Verweise auf § 30 AO reichen bei einem Durchsuchungsbeschluss nicht aus. Auch bei Steuerdelikten müssen Durchsuchungsbeschlüsse konkrete und nachvollziehbare Angaben erhalten. Nur so lässt sich der intensive Grundrechtseingriff rechtfertigen und eine „Ausforschungsdurchsuchung" vermeiden. Warum diese Präzision gerade bei Durchsuchungen nach § 103 StPO so wichtig ist, welche Mindestanforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse gelten und was Betroffene beachten sollten, wenn Ermittlungsbeamte vor der Tür stehen, erfahren Sie in dieser Folge. Ein Muss für alle, die mit Steuerstrafsachen oder Durchsuchungen zu tun haben. Hier geht‘s zum Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 8. Januar 2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-348?hl=true Hier geht´s zur Folge „Richtiges Verhalten bei behördlichen Durchsuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/7-cr Hier geht´s zur Folge „Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss“: https://criminal-compliance.podigee.io/168-cr Hier geht‘s zur Folge „Rechtssprechungsupdate: Schutz von Verteidigerunterlagen“: https://criminal-compliance.podigee.io/210-cr Hier geht's zur Folge „BVerfG zur Verhältnismäßigkeit von Kanzleidurchsuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/278-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Schwacher Verdacht, starker Eingriff – Durchsuchung ist unverhältnismäßig Mit Beschluss vom 21. Juli 2025 – 1 BvR 398/24 hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen eine Durchsuchung seiner Kanzleiräumen mangels Zulässigkeit verworfen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht daran gehindert, die Durchsuchungsanordnung des AG Hamburg (166 Gs 1195/23) systematisch zu prüfen. Dr. Rosinus erklärt in dieser Folge die ausführliche Verhältnismäßigkeitsprüfung des Bundesverfassungsgerichts und geht dabei auch auf die allgemeinen Anforderungen an eine Durchsuchungsanordnung ein. Abschließend erläutert er, wie die aktuelle kriminalpolitische Lage das BVerfG dazu bewogen haben könnte, die Durchsuchungsanordnung trotz der Abweisung der Klage systematisch zu prüfen. Hier geht‘s zum BVerfG Beschluss vom 21. Juli 2025 – 1 BvR 398/24: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/07/rk20250721_1bvr039824.html Hier geht‘s zur Folge „Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss“: https://criminal-compliance.podigee.io/168-cr Hier geht´s zur Folge „Richtiges Verhalten bei behördlichen Durchsuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/7-cr Hier geht´s zur Folge „Beschlagnahme und Beschlagnahmeschutz im Strafverfahren, insbesondere bei BerufsgeheimnisträgerInnen“: https://criminal-compliance.podigee.io/167-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Ermittler vermuten nach Attentat auf rechtskonservativen US-Aktivist Kirk politisches Motiv, Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen des AfD-Abgeordneten Krah nach Aufhebung seiner Immunität, Bundeswehr plant stärkere Beteiligung an der Kontrolle des polnischen Luftraums nach Eindringen russischer Drohnen, Israel fordert erneut Bewohner von Gaza-Stadt zur Evakuierung auf, Absage eines Auftritt der Münchener Philharmoniker in Gent wegen Dirigenten Shani, Deutsche Herz-Stiftung warnt vor mangelnder Herzinfarkt-Prävention, Deutsches Team zieht ins Halbfinale der Basketball-EM ein, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Basketball" darf aus rechtlichen Gründen auf tagesschau.de gezeigt werden.

Ermittler vermuten nach Attentat auf rechtskonservativen US-Aktivist Kirk politisches Motiv, Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen des AfD-Abgeordneten Krah nach Aufhebung seiner Immunität, Bundeswehr plant stärkere Beteiligung an der Kontrolle des polnischen Luftraums nach Eindringen russischer Drohnen, Israel fordert erneut Bewohner von Gaza-Stadt zur Evakuierung auf, Absage eines Auftritt der Münchener Philharmoniker in Gent wegen Dirigenten Shani, Deutsche Herz-Stiftung warnt vor mangelnder Herzinfarkt-Prävention, Deutsches Team zieht ins Halbfinale der Basketball-EM ein, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Basketball" darf aus rechtlichen Gründen auf tagesschau.de gezeigt werden.

Der Tag in NRW: Lebenslange Haft für Attentäter von Solingen; Vorstoß in Sachen Ladenöffnungszeiten; Wie lange dürfen Lehrer krank sein?; Antidiskriminierungsnetzwerk hält Lage für alarmierend; Rechtsausschuss debattiert über rechtswidrige Durchsuchung; Abschlussbericht zu jahrelangen Medikamentenmissbrauch bei Heimkindern; KiBiz lässt wohl noch auf sich warten; Bäckerei im Münsterland startet Spekulatius- und Stollenproduktion; Moderation: Edda Dammmüller Von WDR.

Die Themen: „Antidiskriminierungsbeauftragte“ ist das Wortgetüm des Jahres; Frankreichs Premier Bayrou verliert Vertrauensabstimmung; Merz-Umfeld wegen illegaler Durchsuchung zu Anti-Merz-Graffiti im Verdacht; Wegen Corona-Betrug verurteilter AfD-Politiker sitzt in Pandemie-Kommission; Enge SS-Verbindungen von Weleda aufgedeckt; "Drinking Wine, Feeling Fine": Deutscher Schlager stürmt die britischen Charts und Mann 4 Tage im Aufzug eingesperrt Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting stoßen wir auf Altbekanntes und Überraschendes. Zunächst (00:46) werfen wir einen Blick auf das Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 26.6.2025 (Az. 16 U 58/24): Das OLG Frankfurt hat einen Anspruch auf Accountlöschung gegen Facebook ins Leben gerufen. Der Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog i.V.m. Art. 1, 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) richte sich gegen Facebook/Meta als mittelbaren Störer. Da nur persönlichkeitsverletzende Inhalte auf den Profilen gepostet worden seien, hielt es der Senat nach einer Interessenabwägung für die effektivste Lösung, die Profile komplett und unwiderruflich löschen zu lassen. Damit betritt der Senat Neuland und interpretiert den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch wesentlich weiter als bisher üblich. Sodann geht es (11:50) um ein Urteil des 6. Senats des BGH vom 13.5.2025 zu Art. 82 DS-GVO. Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen der unverschlüsselten Versendung von verwaltungsgerichtlichen Empfangsbekenntnissen per Telefax auf Geldentschädigung in Anspruch. Die Stadt sagte ursprünglich Unterlassung zu, versandte dann aber sieben Mal unverschlüsselte Telefaxe, anstatt postalisch zu agieren. Der Kläger verlangte 17.500 € Schadenersatz, bekam vorm LG 7.000 € und unterlag jetzt komplett vorm BGH: „Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zu einer Entschädigung gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO führen.“ Klingt bekannt. Dann geht es (20:37) um die Beschlüsse des 1. Senats des BVerfG vom 24.6.2025 zur Quellen-TKÜ und online-Durchsuchung. Das Gericht befand die Regelungen des PolG NRW für vollständig mit dem Grundgesetz vereinbar; die angegriffenen Regelungen der Strafprozessordnung seien teilweise verfassungswidrig, da die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung solcher Straftaten, die lediglich eine Höchstfreiheitsstrafe von drei Jahren oder weniger vorsehen, nicht verhältnismäßig im engeren Sinne seien und vom Senat insoweit für nichtig erklärt wurden. Auffällig war etwas anderes: Die Verfassungsbeschwerden wurden größtenteils für unzulässig da unsubstantiiert befunden. So sei nicht hinreichend dargelegt, dass ein Verstoß gegen das Gebot der Bestimmtheit und der Normenklarheit vorliege oder die Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung in sich widersprüchlich sei. Diese Fokussierung auf ungeschriebene Zulässigkeitsaspekte verwundert stark, letztlich sind Verfassungsbeschwerden damit nicht mehr ohne massive „Rechtshilfe“ – oder das Wohlwollen des BVerfG - möglich. Das kann nicht richtig sein.

Wie belastbar ist ein anonymer Hinweis? In der aktuellen Folge spricht Dr. Rosinus über eine Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 14. Februar 2024. Ein anonymer Hinweis auf mutmaßlichen Betrug in einer Apotheke führte zu Durchsuchungsbeschlüssen für die Geschäftsräume und Privatwohnung der Apothekerin. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, wie fundiert der Verdacht sein muss, wenn die Ermittlungsgrundlage ein anonymer Tipp ist. Welche Anforderungen gelten, um falsche Verdächtigungen zu verhindern? Wie bewertete das Gericht die Hinweise des Whistleblowers? Dr. Rosinus erläutert die Folgen dieser Entscheidung für den Betrieb von Hinweisgebersystemen und den Umgang mit anonymen Meldungen. Hier geht‘s zur Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 14. Februar 2024: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-4093?hl=true Hier geht‘s zur Folge „Update zum Hinweisgeberschutzgesetz“: https://criminal-compliance.podigee.io/259-cr Hier geht´s zur Folge: „Der Umgang mit Hinweisgebern“: https://criminal-compliance.podigee.io/132-cr Hier geht´s zur Folge „Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss“: https://criminal-compliance.podigee.io/168-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Rommy Arndt im Gespräch mit Ulrich Vosgerau, Claudio Zanetti, Hans Christoph Buch und Felix Böllmann. Im deutschen Bundestag steht heute die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht an. Doch ob die Kandidaten von Union und SPD durchkommen, ist ungewiss. Über die Ausgangslage und die Rolle der AfD bei der Wahl sprechen wir mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Anfang Juni gab es beim Online-Finanzportal „Inside Paradeplatz“ in Zürich eine Durchsuchung. Das warf Fragen zur Pressefreiheit in der Schweiz. Doch jetzt hat eine Richterin entschieden, die Hausdurchsuchung war unrechtmäßig. Die Hintergründe des Falls erklärt der Schweizer Unternehmer und frühere SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. „Haiti. Nachruf auf einen gescheiterten Staat“ - so hieß ein Buch, das Hans Christoph Buch im Jahr 2010 veröffentlicht hat. Heute - 15 Jahre später - ist die Lage in dem Karibikstaat noch schlimmer. Wir sind dazu im Gespräch mit dem deutschen Schriftsteller und Haiti-Kenner Buch. Der Digital Services Act der EU ist ein umstrittenes Gesetz, dass Online-Plattformen verpflichtet, bestimmte Inhalte zu löschen. Im Rahmen des Gesetzes gab es bisher einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Internetplattformen und Anbieter. Seit 1. Juli ist dieser Kodex nun verbindlich für alle Unternehmen. Was das bedeutet, erklärt der Rechtsanwalt Felix Böllmann von ADF International.

Am 3. Juni 2025 wurde die Redaktion von Inside Paradeplatz von der Kantonspolizei durchsucht. Lukas Hässig, langjähriger Wirtschaftsjournalist und Gründer der Plattform, erlebte, wie sein Büro und seine Privaträume durchsucht und seine Geräte gesiegelt wurden – wegen des Verdachts auf Verletzung des Bankgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Fall Pierin Vincenz. In dieser Folge spricht Hässig mit Duri Bonin über: - den Moment, als die Polizei vor seiner Redaktion stand, - was genau beschlagnahmt und versiegelt wurde, - den Ablauf der Durchsuchung – im Büro und zu Hause, - welche Unterlagen im Fokus standen (u. a. Protokoll „Armstrong“), - warum Beat Stocker bei einer Einvernahme im Raum sass, - wie er sich innerlich vorbereitet hatte und was sein Anwalt ihm riet, - warum er trotz der Situation nüchtern blieb – zumindest nach aussen. Er sagt: „Ich habe nicht damit gerechnet. Aber ausgeschlossen habe ich es nie.“ „Dann bin ich einen Salat essen gegangen. Aber locker war das nicht.“ Links zu diesem Podcast: - [Razzia gegen Inside Paradeplatz](https://insideparadeplatz.ch/2025/06/16/razzia-gegen-inside-paradeplatz/) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

In dieser Folge spricht Marc in Mannheim mit Hanja Rebell-Houben, die auf das Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert ist. Nach ihrem Jurastudium in Heidelberg und dem Referendariat in Heilbronn und Stuttgart startete Hanja ihre Karriere zunächst bei Kompert & Schmidt, bevor sie als Partnerin zur Kanzlei Melchers wechselte. Im Interview geht es um steuerstrafrechtliche Fragestellungen, typische Fälle wie das Umsatzsteuerkarussell oder die verdeckte Gewinnausschüttung und die Herausforderungen, Mandanten bei Durchsuchungen durch die Steuerfahndung zu begleiten. Außerdem berichtet Hanja, wie sie berufsbegleitend promoviert und gibt Einblicke in das interne Förderprogramm bei Melchers, etwa den Women's Brunch. Wie läuft eine Durchsuchung praktisch ab und welche Rechte haben Betroffene? Was reizt sie an der Arbeit mit dem Wirtschaftsstrafrecht im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten? Welche Synergieeffekte entstehen durch den Wechsel von der Boutique-Kanzlei in ein größeres Team? Wie gelingt bei all dem effektives Zeitmanagement zwischen Beruf, Familie und Promotion? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

Unangemeldeter Besuch vom Zoll? So behalten Sie die Nerven. In dieser Folge dreht sich alles um Zollkontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Dr. Rosinus erklärt, welche Aufgaben der Zoll übernimmt, wie eine typische Kontrolle abläuft und welche Rechte und Pflichten Unternehmen sowie anwesende Personen haben. Im Fokus stehen die rechtlichen Grundlagen, die Duldungs- und Mitwirkungspflichten – aber auch die Möglichkeiten, sich auf das Auskunftsverweigerungsrecht zu berufen. Zum Schluss gibt es praktische Tipps für den Ernstfall: Wie verhält man sich richtig, wenn der Zoll unangekündigt vor der Tür steht? Und wie lässt sich der Ablauf durch gute Vorbereitung entschärfen? Hier geht's zur Folge „Richtiges Verhalten bei behördlichen Durchsuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/7-rosinusonair Hier geht's zur Folge „Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss“: https://criminal-compliance.podigee.io/168-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Was passiert, wenn die Staatsanwaltschaft an die Tür klopft? Joel Kaczmarek taucht mit den Expert*innen Carolin Raspé und David Rieks von der Kanzlei YPOG tief in die Welt der Unternehmensdurchsuchungen ein. Carolin, die den Bereich Compliance und Internal Investigations leitet, und David, zuständig für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, teilen ihre fünf goldenen Regeln für den Ernstfall. Von Ruhe bewahren bis zur strategischen Vorbereitung – dieser Podcast bietet wertvolle Einblicke und praktische Tipps, um vorbereitet zu sein, wenn es darauf ankommt. Ein Muss für alle, die sich in der Unternehmenswelt bewegen! Du erfährst... …die fünf goldenen Regeln bei unerwartetem Besuch der Staatsanwaltschaft …warum Ruhe bewahren und Anwälte kontaktieren essenziell bleibt …wie die richtige Kommunikation mit Behörden und Mitarbeitenden gelingt …weshalb Vorbereitung auf Krisensituationen den Unterschied macht …welche Schritte nach einer Durchsuchung entscheidend sind __________________________ ||||| PERSONEN |||||

Unterstützt uns hier: Das Kurzerklärt-AboSR194 Strafprozessrecht | Zwangsmaßnahmen offen und verdeckt | Zufallsfunde bei der Durchsuchung | Fall des LG Berlin zur Reichweite eines DurchsuchungsbeschlussesKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Lehrbuch Kriminologie In einprägsamer Weise präsentiert das Lehrbuch die Grundlagen der Kriminologie (u.a. Begriff und Geschichte, Hell- und Dunkelfeld der Kriminalität, Zusammenhänge mit Alter und Geschlecht, Kriminalitätstheorien, Viktimologie, Kriminalprävention) sowie die speziellen Deliktsgruppen (u.a. Eigentums- und Vermögenskriminalität, Drogen-, Wirtschafts-, Gewalt- und organisierte Kriminalität). Der fesselnde Stoff wird mit Hilfe von Abbildungen und Zusammenfassungen anschaulich aufbereitet, während ausgesuchte Literaturhinweise und Internet-Adressen zu weiterführenden Überlegungen anregen.Das Buch dient der Vor- und Nachbereitung der Vorlesungen des Schwerpunktbereichs „Kriminologie“ und dem erfolgreichen Abschluss des universitären Schwerpunktexamens. Zu diesem Zweck werden einige Original-Prüfungsaufgaben mit den dazu gehörenden Antworten wiedergegeben.Besonderheiten:Didaktisch• Kürze und Verständlichkeit• Anschaulichkeit durch Schaubilder• Merkhilfe durch Zusammenfassungen und Hervorhebungen• Weiterführende Hinweise auf Literatur und Internet zum EigenstudiumInhaltlich• Darstellung der Grundlagen sowie spezieller Kriminalitätsphänomene• Ausgewählte neue Kriminalitätstheorien (neben den klassischen Ansätzen)• Viele konkrete Beispiele Support the show

In dieser Folge geht es wieder um Staaten, die ihre Bürger bespitzeln. Diesmal allerdings nicht durch Spyware (siehe Folge 25) sondern mittels spezieller Geräte, die möglichst viele Daten auch von gesperrten Telefonen extrahieren. Im Podcast ist Viktor Schlüter zu Gast, der bei Reporter ohne Grenzen das Digital Security Lab leitet. Er kennt sich bestens mit solchen Smartphone-Durchsuchungen aus, die immer wieder auch illegitim eingesetzt werden und sich beispielsweise gegen Journalisten richten. Zusammen mit Viktor sehen sich Christopher und Sylvester an, wie solche Durchsuchungen funktionieren, wer solche Geräte herstellt, wer sie einsetzt und wie man sich davor schützen kann. - Digital Security Lab von Reporter ohne Grenzen: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/hilfe/digital-security-lab - Aktuelle Fallanalyse von Amnesty International: https://securitylab.amnesty.org/latest/2025/02/cellebrite-zero-day-exploit-used-to-target-phone-of-serbian-student-activist/ - Cellebrite UFEDs auf eBay: https://www.ebay.de/itm/305957265144 https://www.ebay.com/itm/204207137842

Polizei findet bei Jugendlichem und dessen Vater zahlreiche Waffen, Marburg tauscht Blitzer an Stadtautobahn aus und neuer Test für Post Covid soll bei Diagnose helfen. Das und mehr hören Sie heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten finden Sie hier: https://www.mittelhessen.de/lokales/kreis-limburg-weilburg/beselich/waffenarsenal-in-beselich-ausgehoben-4462775 https://www.mittelhessen.de/lokales/kreis-marburg-biedenkopf/marburg/stadt-marburg-tauscht-blitzer-an-der-stadtautobahn-aus-4457989 https://www.mittelhessen.de/lokales/lahn-dill-kreis/solms/zander-uebernimmt-solmser-firma-elektro-rink-4458348 https://www.mittelhessen.de/lokales/lahn-dill-kreis/dillenburg/spielplatz-in-dillenburg-gesperrt-kreis-findet-eine-loesung-4412633 https://www.mittelhessen.de/lokales/rheinland-pfalz/neuer-test-fuer-post-covid-soll-bei-diagnose-helfen-4460792 Ein Angebot der VRM.

Unterstützt uns hier: Das Kurzerklärt-AboSR189 Strafprozessrecht | Ermittlungsverfahren | § 102 StPO | Die Durchsuchung beim Beschuldigten | Umgehung RichtervorbehaltKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Handbuch Staatsanwaltschaftlicher Sitzungsdienst, BaumertAls Sitzungsstaatsanwälte haben die meisten Referendare erstmals die Gelegenheit, allein und eigenverantwortlich in einer Verhandlung aufzutreten. Bei der Bewältigung der nicht einfachen Aufgabe hilft dieses Buch sowohl Referendaren als auch jungen Staatsanwält:innenen: Dem chronologischen Ablauf einer Strafsache vor dem Amtsgericht folgend, erläutern Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert und Oberstaatsanwalt a.D. Anton Deventer prägnant die praxisrelevanten Verfahrenssituationen und ermöglicht den Lesern so eine schnelle Einarbeitung in die Rolle des Staatsanwalts. Im Anhang sind alle wichtigen Anträge enthalten, sodass in der Sitzung auftauchende Fragen für eine angemessene Reaktion schnell nachgelesen werden können. Praxistipps und Formulare für verschiedene Plädoyers und Sitzungsberichte runden den Band ab. Links zu Urteilen findet ihr auf unsere Patreon-Plattform.Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian BaurWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet. Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt. Viel Spaß beim Anhören.Support the show

In der heutigen Folge spricht Dr. Rosinus über die Durchsicht von Papieren und elektroni-schen Speichermedien nach § 110 StPO. Als wichtige Ermittlungsmaßnahme ermächtigt sie Strafverfolgungsbehörden, im Rahmen einer Durchsuchung, verfahrensrelevante von verfah-rensirrelevanten Dokumenten zu unterscheiden („Trennung der Spreu vom Weizen“). Dr. Rosinus erläutert, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und geht dabei auch auf die Grenzen der Befugnisnorm ein. Außerdem erklärt er, wie sich die Durchsicht in der Praxis gestaltet und welche Rolle dabei die Digitalisierung spielt. Hier geht´s zur Folge Nr. 95 Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten per Online-Durchsicht: https://criminal-compliance.podigee.io/95-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 167 Beschlagnahme und Beschlagnahmeschutz im Strafverfahren, insbesondere bei BerufsgeheimnisträgerInnen: https://criminal-compliance.podigee.io/167-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 168 Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss: https://criminal-compliance.podigee.io/168-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 185 Die Online-Durchsuchung nach § 100b StPO: https://criminal-compliance.podigee.io/185-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 210 Rechtsprechungsupdate Schutz von Verteidigerunterlagen: https://criminal-compliance.podigee.io/210-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Sein Name ist bis heute bekannt, seine Mordserie zählt zu den grausigsten in der deutschen Kriminalgeschichte: Mindestens 24 Jungen und junge Männer hat Fritz Haarmann zwischen 1918 und 1924 in Hannover umgebracht. Jahrelang kamen ihm die Behörden nicht auf die Schliche, eine Observation seiner Person war zunächst sogar im Sande verlaufen. Eher zufällig wurde Haarmann am 22. Juni 1924 am Hannoveraner Hauptbahnhof wegen Bedrohung eines Jugendlichen verhaftet, woraufhin es zu einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Calenberger Neustadt kam. Asservate von Vermissten und Blutspuren brachten die Ermittler hier auf die richtige Spur. Bereits ein knappes halbes Jahr später begann vor dem Landgericht Hannover der Prozess gegen Haarmann und seinen mutmaßlichen Komplizen Hans Grans. Angesichts der Monstrosität der den beiden zur Last gelegten Verbrechen war das öffentliche Interesse gewaltig. Vom Prozessauftakt am 4. Dezember 1924 berichtete unter anderem auch der Hamburger Anzeiger. Es liest Frank Riede.

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Checke auch mal unseren Zweitkanal WBS - Die Experten: https://wbs.law/dieexperten Zur CBS International Business School: https://www.cbs.de/ In der Diskussion um die Hausdurchsuchung wegen des „Schwachkopf“-Memes gegen Wirtschaftsminister Habeck gibt es sehr viele Neuigkeiten: Die Staatsanwaltschaft und Habeck selbst äußern sich zur Schwachkopf-Razzia, außerdem soll es eine weitere Durchsuchung wegen eines geteilten Memes gegeben haben. Habeck und andere Politiker lassen das Netz offenbar systematisch per KI auf Hassnachrichten gegen sie durchsuchen und anzeigen. Es gibt ein Ranking der Politiker, die am meisten anzeigen. Und Anzeigen der AfD und von Friedrich Merz haben schon zu Hausdurchsuchungen geführt. Unser letztes Video zur Razzia: https://www.youtube.com/watch?v=QcQc15yGGm8 Tweet: https://x.com/cvcoelln/status/1856650629466181837 § 194 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__194.html So done: https://www.sodone.de/ https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/staatsanwaltschaften/bamberg/korrektur_-_pm_46-2024-_sta_bamberg_-_beleidigung_zu_lasten_dr._habeck_-_ergänzung_zur_pm_vom_15.11.2024.pdf https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/staatsanwaltschaften/bamberg/pm_45-2024-_sta_bamberg_-_wohnungsdurchsuchung_wg_beleidigung_zu_lasten_dr_habeck.pdf ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unsere

CDU beschließt neues Grundsatzprogramm auf Bundesparteitag, Sächsische Landesregierung plädiert für Strafrechtsverschärfung bei Angriffen auf Politiker, Niederlage für Bahn vor Verwaltungsgericht Stuttgart bei Streit um Mehrkosten von "Stuttgart 21", Israelisches Militär setzt Einsatz im südlichen Gazastreifen trotz Verhandlungen über Feuerpause fort, Viele westliche Staaten boykottieren Vereidigung des russischen Präsidenten Putin, Koalition aus europäischen Staaten gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität, Durchsuchung des Büros von AfD-Politiker Krah in Brüssel wegen Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter, Auftakt des "OMR"-Festivals in Hamburg, Eröffnung des Museums "Zwangsarbeit im Nationalsozialismus" in Weimar, Das Wetter

Von Michael Nikbakhsh. Am 28. Februar 2018 war das damalige BVT Schauplatz einer (später als rechtswidrig eingestuften) Razzia. Formell führte die WKStA damals ein Ermittlungsverfahren, doch im Hintergrund zog die politische Führung des FPÖ-regierten Innenministeriums die Fäden. So hatte sich die Staatsanwaltschaft von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber unter anderem die Polizeieinheit EGS empfehlen lassen, um diese HD umzusetzen. Einsatzleiter aufseiten der Polizei war dann Wolfgang Preiszler, der damals auch für die FPÖ politisch aktiv war. Ein Ziel der Razzia 2018, wenn nicht überhaupt das Ziel, war das Büro der damaligen Leiterin des BVT-Extremismusreferats, Sibylle G., die in diesem Verfahren überhaupt nur als Zeugin geführt wurde. Am 10. April 2024 sagte G. im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch als Auskunftsperson aus. Sie machte brisante und bisher unbekannte Angaben. Sie erzählte unter anderem von einem Dokument, das auf ihrem Schreibtisch im BVT abgelegt war. Es handelte sich um den Ausdruck eines E-Mails, das den EGS-Einsatzleiter Wolfgang Preiszler mit dem Neonazi Gottfried Küssel in Verbindung brachte. Nach der Durchsuchung ihres Büros durch EGS-Beamte habe sie das Dokument dann nie mehr gefunden. Eine gemeinsame Recherche mit Fabian Schmid vom Standard. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank!

Wir sprechen mit Sarah Rachut. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung von Prof. Dr. Dirk Heckmann sowie Geschäftsführerin des dortigen Forschungsinstituts TUM Center for Digital Public Services (www.tum-cdps.de). Gegenstand des Gesprächs ist der Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2023- 1 BvR 2219/20. In diesem geht es um die Durchsuchung der Institutsräumlichkeiten und Dokumentenbeschlagnahme eines Hochschullehrers im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung einer Person, die vom Hochschullehrer im Zusammenhang mit einem Forschungsprojekt interviewt worden war. Das Verfahren stellt wichtige Fragen zu Schutz und Umfang der grundrechtlich garantierten Forschungsfreiheit. Rachut hat zum Verfahren mehrfach publiziert. Links: https://www.gov.sot.tum.de/elaw/team/sarah-rachut/ https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/09/rk20230925_1bvr221920.html https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-090.html Rachut, jurisPR-ITR 2/2024 Anm. 2 (Paywall)

Zu Gast im Studio: Carla Hinrichs, Klimaschutzaktivistin und Sprecherin des Klimabündnisses Letzte Generation. Ein Gespräch über Carlas aktivistischen Werdegang, Kindheit und Jugend, ihre Politisierung, ihr Jurastudium, Gründung der Letzten Generation, den Sinn des "Klimaklebens" und Beschmutzen von Kunstwerken, Widerstand des Systems, Unterschied zu den Bauern- und Anti-DFL-Protesten, ziviler Widerstand und Ungehorsamkeit, ihre Kritik am Parteiensystem und der Plan der Letzten Generation ins Europaparlament einzuziehen, Bürgerräte, Carlas Prozesse wegen "Nötigung", die Durchsuchung ihrer Wohnung im Mai 2023 uvm. + eure Fragen via Hans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Remastered Version 2024 von meiner Folge "Im Kleiderschrank" (2021)Jessica Lunsford ist gerade erst 9 Jahre alt, als sie in dieser Nacht spurlos verschwindet.Die Suche nach dem Mädchen wird zu einer Zerreißprobe, denn die Ermittler wissen nur zu gut: Je mehr Zeit vergeht, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, Jessica lebend zu finden.Als sie dann aber bei der Durchsuchung der Datenbank für registrierte Sexualstraftäter auf einen Mann stoßen, der gegen seine Auflagen verstoßen hat - scheinen die Ermittler ihrem Ziel, Jessica zu finden, ganz nahe.Dies ist der schreckliche Fall über das Verschwinden der 9 Jährigen Jessica Lunsford.Trigger-Warnung: Gewalt, Manipulation, psychische Gewalt, sexuelle Gewalt an Minderjährigen, Opfershaming *einige Namen wurden geändert*Enthält Werbung*Enthält Affiliate-Links*Alle Kampagnen, Codes und weiteren Infos:Komm zu meinem LIVE Auftritt am 20.04.2024 in HamburgTickets gibt es hier -> Jetzt Tickets sichern oder unter www.wahreverbrechen-podcast.dezum LinkTree, allen Rabatten, Werbepartnern uvm.++++Höre jetzt Staffel 1,2 und 3 meines True Crime Podcast "Steig Nicht Ein!" exklusiv auf Podimo und sichere dir 4 Monate Zugang zu exklusiven Podcasts, Hörbüchern uvm. zum halben Preis.Zum Podcast "Steig Nicht Ein!"++++Hello 2024, Hello Fresh.Mit meinem Gutscheincode VERBRECHEN, sparst Du in Deutschland bis zu 120€, in Österreich bis zu 130€ und in der Schweiz bis zu 140 CHF auf deine Kochboxen von HelloFresh. Den Versand der 1. Box, gibt es kostenlos dazu.Der Code ist für neue & ehemalige Kunden gültig++++Clark. Habe alle deine Versicherungen in einer App - kostenlos und ohne Risiko - Nutze meinen Code: WAHREVERBRECHEN24 und sichere dir einen Shopping-Gutschein.zu Clark++++Folge mir auf Instagram: wahre_ verbrechen_ podcast.Host: Alex, Produktion: Alex, Autoren: AlexSchnitt: AlexKontakt: kontakt@wahreverbrechen-podcast.deQuellen: hierSpoiler: gelöst*Affiliate-Links#jessicalunsford #johncouey #truecrime #wahreverbrechen Werde jetzt Mitglied von Wahre Verbrechen+ und höre alle Folgen ohne Werbeunterbrechung. https://plus.acast.com/s/true-crime-podcast-wahre-verbrechen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heute geht es um die Durchsuchung der Blauen Moschee an der Alster. Weitere Themen: Der Notfall-Fahrplan der S-Bahn funktioniert überraschend gut, dafür gibt es Probleme bei der U-Bahn – und Felix Magath kann sich vorstellen, HSV-Trainer zu werden.

In Folge 276 analysieren wir den Strafprozess gegen den früheren österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Außerdem in der Sendung: Das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz und ein Beschluss aus Karlsruhe zur Durchsuchung eines Lehrstuhls.

Russland plant große Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Schlacht von Stalingrad. Neuer Ärger für US-Präsident Joe Biden. Und: Was machen deutsche Klimaaktivisten auf Bali? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Angriffskrieg in der Ukraine: Wie Forscher den Genozidvorwurf gegen Russland erhärten  Aktenaffäre des US-Präsidenten: Ermittler finden bei neuer Durchsuchung keine weiteren Geheimdokumente bei Biden Klimaproteste: Mit dem Weltuntergang lässt sich nicht diskutieren Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren.    Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Bei einer Durchsuchung des US-Justizministeriums sind im Haus von US-Präsident Joe Biden in Wilmington, Delaware, weitere als geheim eingestufte Dokumente gefunden worden. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Am gestrigen Sonntag stürmten Tausende Anhänger von Brasiliens rechtsradikalem Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gegen 15 Uhr Ortszeit das Parlament, den obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast in der Landeshauptstadt Brasília. Inwiefern es im Vorfeld Anzeichen für diese Gewaltausschreitung gab und welche Rolle Bolsonaro selbst dabei spielt, analysiert Niklas Franzen. Er lebt und arbeitet als freier Autor in Brasilien. Voraussichtlich am Mittwoch wird die Aachener Polizei damit beginnen, Lützerath zu räumen. Der Energiekonzern RWE will das Dorf im Westen von Nordrhein-Westfalen abreißen, um an die darunter gelegene Braunkohle zu gelangen. Um dies zu verhindern, halten Klimaaktivisten die verbliebenen Räumlichkeiten besetzt. In Castrop-Rauxel im Ruhrgebiet hat die Polizei am Wochenende zwei Iraner festgenommen. Die beiden Brüder sollen einen islamistischen Anschlag mit Rizin und Zyanid geplant haben. Auch bei der Durchsuchung von Garagen am heutigen Montag konnten keine Giftstoffe gefunden werden. Was noch? Schildkröten sind keine Weichtiere. Moderation und Produktion: Moses Fendel (https://www.zeit.de/autoren/F/Moses_Fendel/index) Redaktion: Constanze Kainz (https://www.zeit.de/autoren/K/Constanze_Kainz/index) Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Putschversuch: Der nächste Demagoge wartet schon (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/populismus-extremismus-demokratie-brasilien-kapitolsturm) Brasilien: Was über die Ausschreitungen in Brasília bekannt ist (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/brasilien-sturm-parlament-jair-bolsonaro-lula-da-silva) Brasilien: Angriff auf das Herz der Demokratie (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/brasilien-strum-regierungsviertel-festnahmen-lulu-bolsonaro-polizei) Klimaaktivisten: Polizei kündigt Räumung von Lützerath frühestens ab Mittwoch an (https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-01/luetzerath-raeumung-klimaaktivisten-braunkohle-polizei) Klimaprotest: "Lützi bleibt!" (https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-01/luetzerath-vor-der-raeumung) Castrop-Rauxel: Was über den Antiterroreinsatz im Ruhrgebiet bekannt ist (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/castrop-rauxel-anti-terror-einsatz-faq)

LdN316 Durchsuchung bei Klimaaktivist:innen, Reichsbürger-Razzia, Verschärfung Dienst- und Waffenrecht, Korruption im EU-Parlament, EU-Strafe für Ungarn, Mindeststeuer in der EU, Öko-Energie Produktion 2022, Bilanz Warntag, Wissing entlarvt sich, Große Lage-Umfrage

"Es steht außer Frage, dass die Republikanische Partei heute von Trump und den "Maga"-Republikanern dominiert, angetrieben und eingeschüchtert wird, und das ist eine Gefahr für dieses Land." Das sagte US-Präsident Joe Biden während einer Rede in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania. Der Wahlkampf vor den Kongresswahlen im November hat offiziell begonnen. Und Ex-Präsident Donald Trump konterte Biden auf seine Art nur wenige Tage später bei einer Rally ebenfalls in Pennsylvania. "Er hat 75 Millionen Bürger als Bedrohung für die Demokratie und Staatsfeinde verunglimpft … Ihr seid alle Staatsfeinde. Wenn ihr die Wahrheit wissen wollt, er ist der Staatsfeind. Er ist der Staatsfeind und die Gruppe an Leuten, die ihn kontrolliert." Beide Seiten wollen die Vereinigten Staaten vor der anderen Seite retten. Dass sich der Kampf um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger für die Demokraten zumindest wieder lohnt, nachdem die Midterms schon verloren schienen, liegt auch daran, dass Biden zuletzt ein paar gute Wochen hatte und einiges von seiner Agenda noch durchsetzen konnte. Über das Duell Biden versus Trump und was es für die Zwischenwahlen bedeutet, diskutieren wir im US-Podcast. Außerdem: Welchen Einfluss haben die Ermittlungen nach der Durchsuchung von Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago für seine Präsidentschaftsambitionen? Und: Was ist los bei CNN? Im "Get-out": die HBO-Serie "Somebody Somewhere" und Salman Rushdies "Die Satanistischen Verse". Der Podcast erscheint alle zwei Wochen donnerstags, die nächste Folge am 22. September. Sie erreichen uns per Mail an okamerica@zeit.de.