Das Scholz-Update

Friedrich Merz' dritte Amtswoche – Der neue Ton in der Außenpolitik - und der akute Frauenmangel in der Regierung

Merz regiert, Deutschland diskutiert – über Teilzeit, Tirana und Trump.

Die ersten Tage der Kanzlerschaft von Friedrich Merz? Ganz klar: Rambo Zambo!

Das Scholz-Update wird zu "Rambo Zambo - Der Merz-Podcast"

Am 5. Mai hat Olaf Scholz seinen letzten Arbeitstag als Bundeskanzler, am 6. Mai übernimmt Friedrich Merz. Das ist eine Zeitenwende - vor allem für diesen Podcast. Heute gibt es die letzte Folge des Scholz-Updates, doch der Kanzlerpodcast geht weiter: Unter einem neuen Namen und mit neuen Moderatorinnen. Wenn die Übergabe von Scholz an Merz so gut verläuft wie die Übergabe dieses Podcasts von Lars Haider an Julia Emmrich und Carlotta Richter - dann wird alles gut.

Je länger die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD dauern, desto geringer wird der Abstand zwischen der Union und der AfD.

Sie ist eines der Gesichter der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, die in diesen Tagen in Deutschland für Schlagzeilen und Debatten sorgt: Julia Jäkel, ehemalige Chefin des Hamburger Verlags Gruner + Jahr, hat sich zusammen mit Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maiziere und Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle Gedanken darüber gemacht, wie der Staat das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und wieder so funktionieren kann, wie sich das alle wünschen.

Sara Sievert hat mit „Der Unvermeidbare“ das aktuell interessanteste Buch über Friedrich Merz geschrieben. Die Autorin und Journalistin („t-online“) beschäftigt sich seit Jahren mit der CDU/CSU, zuletzt eben besonders mit dem Bundeskanzler in spe. Und wundert sich, dass der Parteivorsitzende so amateurhaft ins Kanzleramt stolpert: „Friedrich Merz will schon die Demokratie stärken und die großen Probleme lösen, er weiß nur nicht wie“, sagt Sievert in dieser Folge des „Scholz-Update“. Einer seiner größten Fehler sei gewesen, dass „er sich vor der Wahl keine Gedanken gemacht hat, wie es nach der Wahl weitergeht.“ Merz habe offensichtlich große Probleme, „die Dinge vom Ende her zu denken“. In der neuesten Episode unseres Politikpodcasts sprechen wir mit Sara Sievert über ihr aufsehenerregendes Buch „Der Unvermeidbare“, das sich intensiv mit Friedrich Merz und seiner Rolle in der CDU/CSU auseinandersetzt. Sievert, erfahrene Journalistin bei „t-online“, analysiert Merz' ungeschickten Weg ins Kanzleramt und kritisiert seine mangelnde Weitsicht. Warum fordert er Neuwahlen, obwohl seine eigene Zustimmung bei nur 35 Prozent liegt? Schaltet ein, um mehr über die Herausforderungen und Fehler von Merz zu erfahren und was das für die Zukunft der deutschen Politik bedeutet!

Er war bei der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“, ist jetzt Politikchef von „t-online“ – und kann kaum glauben, was im politischen Berlin seit der Bundestagswahl passiert. „So etwas habe ich noch nie so erlebt: Viele Wählerinnen und Wähler werden das Gefühl haben, dass sie ihre Stimme zurückhaben wollen“, sagt Christoph Schwennicke in der neuen Folge des „Scholz-Update“.

Ulf Poschardt, Herausgeber der „Welt“ und bekennender CDU/FDP-Wähler, hat zu den gigantischen Schulden, die Friedrich Merz als künftiger Kanzler machen will, nur drei Worte gesagt: „Ich bin entsetzt.“

Er einer der bekanntesten deutschen Dokumentarfilme, wurde für seine politischen TV-Filme mehrfach ausgezeichnet – und war mehrfach mit seinen Kamerateams im Weißen Haus, auch im Oval Office.Stephan Lamby kennt also die Gepflogenheiten dort, weiß, wie normalerweise mit Journalisten umgegangen wird, wenn der US-Präsident Besuch empfängt.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seinem zugespitzten Wahlkampf viele radikale Veränderungen in Deutschland gefordert – aber er wird er die auch in der einzig möglichen Koalition mit der SPD durchbekommen?

Der große Sieger der Bundestagswahl ist nicht die CDU/CSU – sondern die AfD, die ihr Ergebnis von 2021 in etwa verdoppeln konnte. Wie konnte es soweit kommen?

Er kennt Friedrich Merz seit Jahrzehnten, hat sein Comeback in die Politik intensiv begleitet: In dieser Folge des „Scholz-Update“ ist Martin Korte von der „Westfalenpost“ zu Gast.

In dieser Folge ist Hendrik Wüst zusammen mit Dennis Thering, dem Spitzenkandidaten der Hamburger CDU für die Bürgerschaftswahl am 2. März zu Gast.

Luisa Neubauer warnt in dieser Folge des „Scholz-Update“ vor den Folgen, die der „Tabubruch“ im Bundestag haben könnte warnt in dieser Folge des „Scholz-Update“ vor den Folgen, die der „Tabubruch“ im Bundestag haben könnte: „Die Grenzüberschreitungen, die wir gerade erleben, das Entgegenkommen in Richtung AfD und Rechtsradikalen, entzünden sich gerade an Migrationsfragen.

In der Woche nach dem „Tabubruch“ und dem gescheiterten Versuch von Friedrich Merz, ein neues Migrations-Gesetz durch den Bundestag zu bringen, ist der Mann zu Gast, der diesem Podcast den Namen gibt: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Er hatte vielleicht einen der schwierigsten Jobs in der Ampel-Koalition: Steffen Hebestreit ist Regierungssprecher, Chef des Bundespresseamtes und einer der engsten Vertrauten des Bundeskanzlers – und musste in dieser Zeit immer wieder mit der Kritik umgehen, der Kanzler kommuniziere schlecht.

Thyssenkrupp ist der größte Stahlhersteller in Deutschland. Doch seit Jahren produziert der Konzern schlechte Nachrichten. Wie konnte es dazu kommen?

Die SPD hofft immer noch, nach der Bundestagswahl weiter den Kanzler stellen zu können. Aber in welcher Konstellation eigentlich? Eine Zusammenarbeit mit der FDP scheidet aus, sagt Saskia Esken in dieser Folge des „Scholz-Update“: „Die FDP hat sich auf lange Sicht als politische Kraft in Deutschland disqualifiziert.

Drei Jahre lang hat er vor allem hinter den Kulissen der großen Politik gearbeitet, öffentlich äußerte sich Wolfgang Schmidt so gut wie nicht.

Warum hackt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder so sehr auf den Grünen und ihrem Spitzenkandidaten herum, wieso schließt er eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit ihnen kategorisch aus? „Das müssen Sie Söders Psychologen fragen“, sagt Robert Habeck in der ersten Folge des Podcasts im neuen Jahr.

Bestsellerautor Constantin Schreiber hat ein Buch geschrieben, dessen Titel sich wie eine Bedienungsanleitung für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf liest.

Er ist bereits das dritte Mal in diesem Podcast zu Gast – und trotzdem ist dieser Auftritt eine Premiere: Denn erstmalig kommt Christian Lindner nicht als Bundesfinanzminister, sondern „nur“ als FDP-Vorsitzender und Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl Ende Februar.

In den nächsten Wochen ist er mit seinem politischen Jahresrückblick auf Tour durch Deutschland – vorher war der Satiriker Florian Schröder in unserem „Scholz-Update“ zu Gast. In der aktuellen Folge geht es um die FDP, den D-Day und die offene Feldschlacht, von der Parteichef Christian Lindner nichts gewusst haben will.

Die vorgezogene Bundestagswahl sind für alle Parteien eine Herausforderung, vor allem aber für jene, die gerade erst den Vorstand ausgewechselt haben – so wie die Linke. Deren neuer Chef Jan van Aken ist in der heutigen Folge des „Scholz-Update“ zu Gast. Er will einen Wahlkampf „Wir hier unten gegen die da oben“ führen und hofft, „vor der asozialen FDP zu landen: Ich glaube, wir können am Ende bei sieben Prozent landen. Die Stimmung bessert sich von Woche zu Woche, die Partei ist geschlossen wie lange nicht“, sagt van Aken. Er staunt darüber, dass Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck bei der Bundestagswahl 2025 mit dem Ziel antreten, die jeweilige Arbeit fortzusetzen: „Da fahren drei Männer eine Regierung komplett gegen die Wand und dann kandidieren sie wieder. Das verstehe ich überhaupt nicht, da fehlt jede Demut.“ Warum sie trotz des vorzeitigen Aus der Ampel noch mal antreten? „Da muss ich leider Angela Merkel zitierten: Männer!“, sagt der Linken-Chef. „Wenn das drei Frauen gewesen, hätten die Platz für jemand anders gemacht.“ Aken glaubt nicht daran, dass es bei der Bundestagswahl zu dem von der SPD erhofften engen Duell zwischen Olaf Scholz auf der einen und Friedrich Merz auf der anderen Seite kommen wird. „Den Rückstand auf die CDU/CSU holt Scholz niemals auf, einen echten Zweikampf wird es nicht geben. Und eine erneute große Koalition hoffentlich auch nicht“, so van Aken.

Er hat wie kaum ein anderer Journalist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten direkte Gespräche mit Politikern geführt, ist permanent bei wichtigen Bundesministerinnen und Bundesministern zu Gast, und im Kanzleramt natürlich auch: Jochen Gaugele, Politikchef und stellvertretender Chefredakteur der Funke-Hauptstadtredaktion, ist einer der meistzitierten Berliner Journalisten, wenn es um politische Nachrichten geht. In dieser Folge des „Scholz-Update“ sagt er, wie es aus seiner Sicht nach dem Platzen der Ampel-Regierung und der für Ende Februar geplanten Bundestagswahl weitergeht: „Weder Olaf Scholz noch Robert Habeck oder Christian Lindner werden dabei viel gewinnen.“ Immerhin hätten die Grünen um den gerade gekürten Spitzenkandidaten Habeck die Chance, vor der SPD zu landen und könnten dann doch auf eine schwarz-grüne Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz hoffen. „Der Anti-Merz-Wahlkampf der SPD wird nicht ins Ziel gehen. Merz hat zwar eine Art Steinbrück-Faktor, man kann bei ihm nie ausschließen, dass ihm Fehler oder Flapsigkeiten unterlaufen. Aber er ist eben auch kein Armin Laschet.“ Dass die SPD angesichts des großen Vorsprungs der CDU und der Unbeliebtheit von Olaf Scholz doch noch Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten macht, glaubt Gaugele nicht: „Es würde auch nichts bringen. Pistorius ist eine reine Projektionsfläche, man weiß gar nicht so genau, was er kann. Außerdem fremdeln Teile der SPD mit ihm.“

Der heutige Gast unseres Scholz-Updates hat etwas mit Olaf Scholz gemeinsam: Jan Fleischhauer ist in Osnabrück geboren und in Hamburg aufgewachsen, genauso wie der Kanzler – der nicht mehr lange Kanzler sein wird? Während Scholz und sein engstes Umfeld zumindest nach außen so tun, dass sie fest davon ausgehen, Friedrich Merz und die CDU/CSU bei der Bundestagswahl Ende Februar schlagen zu können, sagt „Focus“-Kolumnist Fleischhauer: „Die letzte Hoffnung der SPD ist, dass Wähler, die sich zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz entscheiden müssen, doch noch ihr Herz für den bisherigen Kanzler entdecken, weil man den schrecklichen Merz nicht wählen kann. Daran halten die sich fest, das wird eisenhart von den Scholz-Getreuen erzählt. Was soll ich sagen: Im Moment kommt die CDU/CSU in den Umfragen auf Werte, die doppelt so hoch sind wie die der SPD. Ich glaube nicht daran, dass sich das das noch mal drehen lässt – und ich bin sicher, dass im Ernst auch niemand in der SPD daran glaubt.“ Trotzdem würden die Partei Scholz „wie die Lemminge in den Untergang folgen“ – immerhin mit der Aussicht, dass die SPD-Spitzen in einer neuen großen Koalition auch neue Ämter erhalten. Zu Friedrich Merz, dem Favoriten auf Scholz‘ Nachfolge, sagt Fleischhauer: „Er ist der richtige Kanzler für diese Zeit.“

Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen: Weil Olaf Scholz am 6. November Finanzminister Christian Lindner rausgeschmissen hat, wenige Stunden, nachdem die wöchentliche Folge des „Scholz-Update“ online gegangen war, legen wir heute nach – mit einer Sonderausgabe zur Krise der Ampel. Scholz-Biograph Lars Haider ist als Gastgeber im Gespräch mit Matthias Iken, einem der meinungsstärksten Politik-Journalisten des Landes. Und einem, der nicht nur Scholz, sondern auch Christian Lindner sehr gut kennt. „Ich finde, dass Olaf Scholz in seiner Abrechnung mit Christian Lindner überzogen hat, so kennt man ihn gar nicht“, sagt Iken. Er glaubt, dass der Kanzler gewusst hat, dass mit Volker Wissing ein FDP-Minister in der Regierung verbleiben würde. Christian Lindner wiederum könne jetzt hoffen, dass sein Rauswurf der FDP dabei helfe, wieder in den nächsten Bundestag zu kommen. Kritik an seiner Politik müsse er aus der eigenen Partei nicht fürchten, so Iken: „Die Liberalen haben doch niemand anderen mehr als Christian Lindner.“ Dass Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union jetzt auf schnelle Neuwahlen dränge, hält Matthias Iken für verständlich: „Ich könnte mir vorstellen, dass er die Partei bei der Wahl Anfang kommenden Jahres auf bis zu 37 Prozent führen kann.“

Als wir die Aufzeichnung dieser Folge des Scholz-Updates mit Bestsellerautor Stephan Lamby geführt haben, konnten wir nicht davon ausgehen, dass man schon weiß, wer die Wahl in den USA gewonnen hat. Verabredet waren wir am 6. November um 15 Uhr, viele Meinungsforscher hatten zu diesem Zeitpunkt nicht mit einem Ergebnis gerechnet. Es kam anders: Schon am Mittag war klar, dass Donald Trump erneut Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird. „Ich bin erschüttert“, sagt Lamby, und dass er sich die Folgen für Deutschland und Europa am liebsten gar nicht ausmalen würde. Und natürlich geht es auch um die Frage, ob die deutsche Ampel-Regierung angesichts der Ereignisse in den USA allen Ernstes es wagen wird, in den nächsten Tagen auseinanderzubrechen.

Hat Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt Recht, wenn er sagt, dass Deutschland sich in seinen vielen Regeln und Vorschriften „verheddert“ habe? Und gilt dasselbe für den Bundeskanzler, der einmal festgestellt hat, dass „wir erst ein neues Gesetz erlassen müssen, um ein altes abzuschaffen“?

Warum ist Olaf Scholz im Moment bester Dinge, obwohl die Umfragewerte seiner Partei und die eigenen Popularitätswerte im Keller sind? Wieso wirkt er nicht wie jemand, der glaubt, die nächste Bundestagswahl schon verloren zu haben? Woher kommen die Kampfeslust und der Optimismus des Kanzlers, der derzeit besser gelaunt scheint als alle anderen Kanzlerkandidaten? Bascha Mika, langjährige Chefredakteurin von „taz“ und „Frankfurter Rundschau“, gibt in dieser Folge des Scholz-Update Antworten: „Das klingt danach, als ob Olaf Scholz sehr aufgeräumt ist. Für mich war er immer so etwas wie ein Sekundär-Charakter. Das ist jemand, der nicht unmittelbar reagiert, der auch keinen unmittelbaren Zugang zu seinen Emotionen hat. Das kann dazu führen, dass Dinge einfach zur Seite geschoben werden und es eine absolute Konzentration auf das Wichtigste gibt – und das ist für ihn die Wiederwahl im kommenden Jahr. Alles, was auf dem Weg dorthin hinderlich ist, verdrängt er einfach.“ Klare Worte findet Bascha Mika auch für den Kanzlerkandidaten der Grünen: „Bei Robert Habeck ist der Lack ab. Er war ein wahnsinnig beliebter Politiker, bevor die Ampel-Koalition an die Arbeit ging. Aber die Realität hat sowohl die Grünen als auch Robert Habeck geschreddert.“

Was bedeuten die innenpolitischen Ereignisse, was die Landtagswahlen in Ostdeutschland und die Rücktritte bei den Grünen und der SPD für den Kurs der deutschen Ukraine-Politik?

Metin Hakverdi ist der US-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, er war sowohl Gast beim Nominierungsparteitag der Republikaner als auch bei jenem der Demokraten. „Bei der Nominierung von Donald Trump wenige Tage nach dem Attentat dachten die Republikaner schon, dass sie gewonnen haben – und die Demokraten waren kurz davor aufzugeben“, so Hakverdi.

Die Wahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern sind vorbei, aber die Debatte über die Konsequenzen für den Rest der Republik und vor allem für die Bundespolitik hat gerade erst begonnen.

Er arbeitet fast rund um die Uhr, hat mehrere große Gesetzesvorhaben laufen und erwartet das auch von seinen Kollegen in der Ampel-Koalition: „Wir müssen uns jetzt an die drei wichtigsten Grundtugenden halten: Raboti, Raboti, Raboti“, sagt Karl Lauterbach in dieser Folge des Scholz-Updates.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Bedingungen genannt, unter denen er mit seiner FDP in der Ampel-Regierungen bleiben wird: „Ich messe eine Regierung daran, wie sie die Aufgaben löst, die sich ihr stellen. Wir müssen unser Land wieder wirtschaftlich auf den Erfolgskurs bringen und wir müssen mehr Konsequenz und Kontrolle bei der Migration erreichen. Außerdem haben wir noch einen Bundeshaushalt zu beschließen. Das sind die Pflichtaufgaben für den Herbst. Wenn die Ampel diese Pflichtaufgaben erfüllt, bleibt sie zusammen“, sagte er in dieser Folge des Scholz-Update.

Der Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa wundert sich über die Diskussion, die über das Abschneiden der Kanzler-Partei bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen geführt wird. „Es ist erstaunlich, dass es Menschen gibt, die über das Ergebnis der SPD erstaunt sind und das direkt mit der Ampel-Koalition in Verbindung bringen“, sagt Manfred Güllner in dieser Folge des Scholz-Updates.

Die kurze Sommerpause des „Scholz-Update“ ist vorbei, viel länger hätte sie auch nicht dauern dürfen – dafür ist in der Politik schon wieder viel zu viel los.

„Spiegel“-Bestsellerautor Stephan Lamby arbeitet gerade an einem neuen Buch, in dem es um die Gefährdung der Demokratie in der westlichen Welt geht.

Bei seinem Deutschlandbesuch vor ein paar Wochen wurde Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Art und Weise gefeiert, von der Olaf Scholz aktuell nur träumen kann. Die Begeisterung im eigenen Land fällt für Macron dagegen deutlich geringer aus.

Freitag wird ein entscheidender Tag: Für die deutsche Nationalmannschaft, die im Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft gegen die (starken und leicht favorisierten) Spanier trifft. Und für die Ampel-Regierung, die eigentlich plant, dann mit den Haushaltsberatungen durch zu sein und die Ergebnisse den jeweiligen Fraktionen vorzustellen.

Christian Stöcker hat mit seinem Buch „Männer, die die Welt verbrennen einen „Spiegel-Bestseller“ geschrieben - und in dem kommt die Ampel-Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich besser weg als in den aktuellen Diskussionen (in denen es allerdings auch immer weniger um den Kampf gegen den Klimawandel geht).

Christoph Schwennicke beschäftigt sich seit mehr als zwei Jahrzehnten mit der Bundespolitik und damit auch mit den Grünen – und für die sieht er jetzt eine Art Zeitenwende gekommen.

Es gehört mehr oder weniger zur DNA eines Juso-Vorsitzenden, die Verhältnisse in der SPD härter zu kritisieren, als es andere in der Partei machen würden.

Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen Emily Büning ist in dieser Folge des „Scholz-Update“ zu Gast: „Wir müssen bei dieser Wahl unserer Demokratie verteidigen“, sagte sie.

Diese Woche stand ganz im Zeichen des Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Christoph Gottschalk kennt sich wie wenige andere im viel beschriebenen deutsch-französischen Verhältnis aus. Der Hamburger war mit 26 Jahren als erster Deutscher überhaupt Berater im Kabinett des französischen Premierministers.

Je stärker sich Deutschland im Krisenmodus befindet, desto häufiger wird diskutiert, ob man nicht jemand brauchen könnte wie Helmut Schmidt. Der ehemalige Hamburger Polizeisenator und Bundeskanzler hat sich als Krisenmanager bei der Sturmflut 1962 und im Kampf gegen die RAF einen legendären Ruf erarbeitet, weshalb in den vergangenen Jahren, bei Corona wie beim Krieg in der Ukraine oder in der Energiekrise, immer wieder die Frage gestellt wurde: Was würde Schmidt tun? Der Publizist Helmut Stubbe da Luz hat sich zusammen mit Sven Felix Kellerhoff jetzt in einem neuen Buch dieser Frage angenommen. Es heißt „Vorbild Helmut Schmidt? Politische Führung in Krisen und Katastrophen“ und ist eine gute Grundlage, um auch darüber zu sprechen, wieviel Helmut Schmidt eigentlich in Olaf Scholz steckt. Der aktuelle Bundeskanzler hat zwar einmal gesagt, dass er unter anderem wegen Politikern wie Schmidt und Willy Brandt in die SPD eingetreten sei; auf die Frage, ob Helmut Schmidt sein großes Vorbild sei, antwortete er aber auch ziemlich eindeutig: „Ich bin Olaf Scholz.“ Und weiter: „Ich bin wie ich bin.“ Es gibt ein paar Gemeinsamkeiten, nicht nur was die politische und die tatsächliche Herkunft angeht: Scholz ist wie Schmidt im wahrsten Sinne des Wortes ein Besserwisser, beide erklären anderen Menschen gern die Welt – und taten beziehungsweise tun das in einer eher unemotionalen, nüchternen und gern knappen Art und Weise. An die rhetorischen Fähigkeiten Schmidts kommt Scholz bei weitem nicht heran, auch mit Charisma ist er deutlich weniger gesegnet. Schmidt war in seinen Reden und Gesprächen deutlich aggressiver als Scholz, vieles von dem, was und vor allem wie er es gesagt hat, würde heute als mindestens unhöflich, wenn nicht arrogant kritisiert werden. Zu der Frage, wie Politikerinnen und Politiker sich in schwierigen Situationen verhalten sollte, sagt Helmut Stubbe da Luz zwar: „In schwierigen Situationen braucht es Akteure, die bereit sind, etwas Ungewöhnliches zu tun, das stimmt sicherlich.“ Aber auch: „Bei der Sturmflut 1962 ist leider der Mythos entstanden, dass es in bestimmten Lagen Leute geben muss, die sich über das Grundgesetz hinwegsetzen und die Gewaltenteilung dann hintenanstehen muss.“ Wenn heute Politikern wie Olaf Scholz Helmut Schmidt als Vorbild empfohlen werde, dann gründe sich das auf ein Verhalten, das nicht gesetzeskonform gewesen sei. Die Forderung, dass da „mal einer durchgreifen müsse“ heiße übersetzt: Der oder die macht, was er will – notfalls auch jenseits des Grundgesetzes. „Wenn dieser Weg einmal beschritten ist, öffnet man Türen und Tore“, so Stubbe da Luz. Er erinnert an die Corona-Zeit, in der es Stimmen gegeben habe, dass man jetzt doch mal „auf den Föderalismus pfeifen müsse“ und durchregieren müsse: „Das ist eine Tendenz, die nicht zu begrüßen ist.“ Insofern könne Helmut Schmidt nur begrenzt als Vorbild für Olaf Scholz dienen. Lernen sollte der aktuelle Kanzler von dem ehemaligen nicht, wie man die Grenzen des Grundgesetzes verschiebt oder gar ignoriert, sondern eher, „wie man seine politischen Entscheidungen so verkündet und erklärt, dass die Menschen einem zuhören und sie verstehen.“ Die Kommunikationsbereitschaft von Helmut Schmidt sei wirklich vorbildlich gewesen: „Er hat bei der Sturmflut eine offensive Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Und in der RAF-Zeit hat er sich immer wieder direkt und schnell etwa via Tagesschau an das Volk gewandt, es informiert, aber auch auf die schwierige Lage eingeschworen“, sagt der Autor. Und weiter: „Ich glaube, dass die Krisenkommunikation eines der zentralen Kriterien sein muss, um die Führungsqualität eines Spitzenpolitikers zu beurteilen.“

Johannes Winkel gehört zu den Politikern in der CDU, die mit deren Migrationspolitik in der Vergangenheit ziemlich unzufrieden war.

Er war mehr als 40 Jahre lang Mitglied der SPD, hat für den legendären Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi gearbeitet – und kennt Olaf Scholz so gut, dass der sowohl bei seinem 50. Geburtstag als auch bei der Hochzeit seines Sohnes dabei war. Trotzdem hat Torsten Teichert jetzt nicht ein Buch über, sondern gegen Scholz geschrieben. Es heißt „Die Entlarvung eines Kanzlers“. Eine der Kernthesen: Scholz‘ kommuniziere nicht zu wenig, im Gegenteil, er sei ein Meister der Kommunikation – aber es ginge ihm nicht um Deutschland, sondern um den eigenen Einfluss: „Olaf Scholz ist ein inhaltsarmer Meister der Macht“, sagt Teichert in dieser Ausgabe des „Scholz-Update“.

Klara Geywitz muss als Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen muss eine der dringlichsten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit lösen.