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Finthammer, Volker www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
In dieser Folge geht es ums BAföG und warum die Förderleistung heute immer weniger Menschen erreicht und was das über die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land aussagt. Die Koalition war sich ursprünglich einig: Die Wohnkostenpauschale für Studierende mit BAföG sollte von 380 auf 440 Euro erhöht werden, auch der allgemeine BAföG-Satz stufenweise steigen. Nun soll das anscheinend doch nicht kommen und auch die Forschungsministerin Dorothee Bär, die sich zu Beginn ihrer Amtszeit noch für das Thema Bildungsgerechtigkeit stark machen wollte, schlug im Interview mit der Funke-Mediengruppe plötzlich einen anderen Ton an: Studierende seien „sehr privilegiert“, sagt sie, es gebe in Deutschland ja keine Studiengebühren. Da sei es „kein Drama“, wenn Studierende neben dem Studium arbeiteten. Unser Gesprächspartner ist Ulrich Müller ordnet ein, wie priviligiert Studierende heutzutage wirklich sind. Er ist Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter politische Analysen im Gütersloher Centrum für Hochschulentwicklung und er kann sich noch erinnern, mit welchem Ziel BAföG vor Jahrzehnten eingeführt wurde. **Weitere Links:** Zum Deutschland-Stipendium: [Hier. ](https://www.deutschlandstipendium.de/deutschlandstipendium/de/home/home_node.html) Begabtenförderung: [Hier.](https://www.bafög.de/bafoeg/de/weitere-foerdermoeglichkeiten/begabtenfoerderung/begabtenfoerderung_node.html) Aufstiegsstipendium: [Hier. ](https://www.sbb-stipendien.de/aufstiegsstipendium) Ulrich Müller auf LinkedIn: [Hier.](https://www.sbb-stipendien.de/aufstiegsstipendium)
Gesundheitsministerkonferenz in Hannover: Warkens Sparpaket treibt das System in den Abgrund. Die Gesundheitsministerkonferenz gerät zunehmend in den Schatten der Proteste. Beschäftigte und Verbände machen deutlich, dass sie die vorgesehenen Maßnahmen nicht widerstandslos akzeptieren werden.Ein Kommentar von Janine Beicht.Während die Gesundheitsminister der Länder am 10. und 11. Juni in Hannover zur Gesundheitsministerkonferenz [1] zusammentreffen, wächst außerhalb der Konferenzsäle der Widerstand gegen eine Reform, die immer größere Teile des Gesundheitswesens als Angriff auf Versorgung, Personal und Patienten empfinden. Was von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als notwendiger Rettungsplan [2] gegen explodierende Defizite präsentiert wird, entwickelt sich zu einer politischen Zerreißprobe zwischen Bund, Ländern, Krankenhäusern, Ärzteschaft, Pflegeverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden.Tausende Beschäftigte aus den Gesundheitseinrichtungen demonstrieren in Hannover. Gleichzeitig finden bundesweit Protestaktionen statt.Die Finanzbombe explodiert früher als geplantSchon im April 2026 legte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihre umfassenden Sparpläne vor [4], um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen, doch die Realität holte die Politik schneller ein als erwartet. [5] Die Regierung rechnete zunächst mit einem Loch von 15,3 Milliarden Euro für 2027, wollte mit 16,3 Milliarden Euro Einsparungen sogar einen Puffer von fünf Milliarden Euro schaffen, doch allein die Ausgaben im ersten Quartal 2026 stiegen um 7,8 Prozent statt der angenommenen 6,5 Prozent und ließen das Defizit auf 18,8 Milliarden Euro anschwellen. Damit klafft bereits für 2026 eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro, die sich bis 2030 auf bis zu 5,8 Milliarden Euro ausweiten könnte [5]. Statt die wahren Kostentreiber wie die unzureichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln anzugehen, koppelte Warken Vergütungen bei Praxen, Kliniken und Apotheken an die Einnahmenentwicklung, hob Zuzahlungen für Medikamente auf 7,50 bis 15 Euro an [6], prüfte Homöopathie und Hautkrebs-Screening als Kassenleistungen und führte ab 2028 eine Beitragspflicht für mitversicherte Ehepartner von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Hauptversicherten ein, ausgenommen nur Eltern von Kindern unter sieben Jahren, behinderten Kindern, pflegende Angehörige und Rentner. Arbeitgeber sollten höhere Pauschalen für geringfügig Beschäftigte zahlen. Krankengeldkürzungen und Karenztage wurden zwar ins Arbeitsministerium geschoben, doch bei Kliniken wurden Tarifsteigerungen nur noch anteilig refinanziert und Zweitmeinungen vor bestimmten Operationen zur Pflicht gemacht.Die Pflegereform [7] verschärfte alles: höhere Hürden für Leistungen, geringere Rentenansprüche für pflegende Angehörige und das Aussetzen der Tariflohnpflicht in kommerziellen Einrichtungen. Die Koalition feierte das als notwendigen Kraftakt für Beitragsstabilität, doch Kritiker sahen darin den gezielten Angriff auf ein bereits überlastetes System, das durch die laufende Krankenhausreform ohnehin unter Druck stand. Nachdem die Ministerin ihre Pläne im Kabinett durchgepeitscht hatte und das Gesetzgebungsverfahren mit atemberaubender Geschwindigkeit vorantrieb, verteidigte sie die Einschnitte als unvermeidbar und gestand ein, dass sie eine Zumutung darstellten [4]:„Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung. Sie ist aber notwendig, und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl.“...https://apolut.net/sparen-bis-der-arzt-nicht-mehr-kommt-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
FCAS hin oder her – heute startet die Internationale Luft- und Raumfahrmesse. Die Koalition trifft Gewerkschaften und Arbeitgeber, um sich über die geplanten Reformen auszutauschen. Und auf der Krim geht der Sprit aus. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Warum Merz beim FCAS-Aus richtig entschieden hat Mehr Hintergründe hier: Schwarz-rote Reformen: »An der Baustelle Deutschland arbeiten« – Aber wie? Und in welchem Tempo? Die ganze Geschichte hier: Putins Blamage auf der Krim +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Wer ab Juli die neue Grundsicherung beantragt, muss zuerst sein Vermögen weitgehend aufbrauchen. Die Koalition kürzt die sogenannten Schonvermögen, also das, was man noch behalten darf. Was heißt das konkret?
Wer pflegt, verliert: Die Koalition greift Familien an +++ Sabotageverdacht im Südwesten: 40.000 Bürger in Reutlingen im Dunkeln +++ Die nächste Mogelpackung der Koalition: Warkens Pflegereform plündert die Familien aus +++ Milliarden in alle Welt, Kürzungen bei der Pflege +++ Die wundersame Stimmenvermehrung bei den kalifornischen Vorwahlen +++ Millionen wieder in Schutzräumen: Eskaliert die Lage im Nahen Osten? +++ Grüne gegen Bier – außer beim eigenen Anstoßen +++ TE Energiewendewetter +++ Dieser Wecker wird unterstützt von den Wertmetall-Experten der BB Wertmetall. Alle Fakten zur steuerfreien Anlage in Silbergranulat, sicher verwahrt im Schweizer Zollfreilager, finden Sie auf: www.s-deposito.swiss ☎️ Sie telefonieren lieber? Dann erreichen Sie die BB Wertmetall-Experten unter 0341 99 17 000.
Die Koalition hat viele Themen auf der Agenda. Mathias Middelberg (CDU) sagt, man müsse jetzt liefern. Wichtiger als ein exakter Zeitplan sei es aber, die Reformziele zu erreichen. Im Haushalt sieht er Sparpotenzial, um die Bürger zu entlasten. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Koalition hat den nächsten Streitpunkt: die BAföG-Reform. Sie galt bereits als beschlossen, inklusive höherer Zuschüsse zum Wohnen. Doch das Geld fehlt. Die Reform wackelt. Die SPD pocht auf die Einhaltung und Studierende protestieren. Garvert, Jan www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel
Arbeitslosengeld, Bafög, Elterngeld, Renten: Deutschland steht vor harten Verteilungskämpfen. Die eigentliche Gefahr dabei sind nicht die Kürzungen selbst – sondern das Gefühl vieler Menschen, bei diesen Kämpfen keine Stimme zu haben. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter [t-online.de/tagesanbruch](https://www.t-online.de/tagesanbruch) Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis freitags ab 6 Uhr zum Start in den Tag vorgelesen von einer freundlichen KI-Stimme – am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei [Spotify] https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), [Apple Podcasts](https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), [Amazon Music](https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.
Die Koalition ist bei den Wählern unten durch und der Bundeskanzler so unbeliebt wie noch kein BRD-Regierungschef vor ihm. Aber Merz hat die Lösung: Er muss einfach nur „besser erklären“, was er mit seiner Kahlschlagspolitik bezweckt. Dann kommt das Vertrauen der Menschen wie von selbst zurück. Ach was!? Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.Dieser Beitrag istWeiterlesen
Merz im Abwärtstaumel: Die Bürger verlieren das Vertrauen +++ AfD vorn, Merz wankt: Die Koalition verliert das Land +++ Nach Corona jetzt Klima: Lauterbach ruft nach dem nächsten Notstand +++ Brandherd Desinformation: Wenn die Faktenchecker selbst zum Fall werden, Correctiv kassiert weiter +++ Grohnde wird zerlegt: Der grüne Abbruchminister feiert den Stromverlust +++ Stadtwerke Cham und die Energiewende auf Pump: Stadtwerken fehlt das Geld +++ Andalusien-Wahl: Sánchez kassiert die nächste Klatsche +++ TE Energiewendewetter: Die Energiewende als tägliches Verlustgeschäft +++ Dieser Wecker wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: www.doppeltsteuernsparen.de Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr https://www.doppeltsteuernsparen.de. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns
Deutschland im Dauerchaos und die Regierung spricht von ArbeitsprozessenDie Regierung hangelt sich von Gipfel zu Gipfel, während die finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen immer weiter steigen. Deutschland erlebt eine politische Führung, die auf Krisen nur noch mit Verwaltung reagiert.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat in der Nacht zum 13. Mai 2026 erneut bewiesen, dass sie Meister im Vertagen, Kaschieren und Beschwichtigen ist. Statt eines klaren Kurses, der das Land aus der Dauerkrise führt, gab es sechs Stunden Koalitionsausschuss, eine dünne Pressemitteilung und den üblichen Nebel aus vertrauensvoller Atmosphäre. Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD-Spitzen haben den Bürgern nichts Handfestes geliefert, nur die Ankündigung weiterer Gipfel und den nächsten Arbeitsprozess. Das ist kein Regieren mehr, das ist das organisierte Weiterwursteln auf Kosten derer, die noch arbeiten und Steuern zahlen. Die Koalition hangelt sich von einem nächtlichen Treffen zum nächsten, während die Uhren für Haushalt, Energie und Wirtschaft unerbittlich ticken. Und die Bürger? Die spüren längst, dass der Souverän ignoriert wird.Kurz vor Mitternacht verließen die Spitzen von Union und SPD das Kanzleramt. Markus Söder stieg bei Regen in seinen Dienstwagen, Lars Klingbeil verschwand wortlos, Friedrich Merz blieb gleich im Kanzleramt. Wochenlang war dieses Treffen als möglicher Wendepunkt angekündigt worden. Hauptstadtjournalisten spekulierten allerdings offen über einen möglichen Bruch der Koalition. Statt Ergebnisse zu liefern, produziert die Regierung einen jener typischen Berliner Kunstbegriffe, die möglichst bedeutungsschwer klingen sollen und in Wahrheit nur politische Handlungsunfähigkeit umschreiben. „Arbeitsprozess“ (1).Eine Regierung, die nach anderthalb Jahren Amtszeit erklärt, sie müsse sich zunächst auf einen „Arbeitsprozess“ einigen, beschreibt damit ihren eigenen Zustand präziser, als jede Opposition es könnte. Diese Koalition steckt nicht in einer gewöhnlichen Regierungskrise. Sie steckt in einer Legitimationskrise. Sie weiß selbst nicht mehr, wofür sie eigentlich noch steht, außer für die eigene Fortexistenz. Schon im Vorfeld hatten Union und SPD die Erwartungen demonstrativ abgesenkt. Als befände sich die Regierung noch in den ersten Tagen von Sondierungsgesprächen und nicht mitten in einer eskalierenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise. Das Land wartet auf Entscheidungen zu Renten, Steuern, Energiepreisen, Gesundheitskosten, Migration, Bürokratie und wirtschaftlichem Niedergang. Die Koalition antwortet darauf mit Gesprächsformaten, Arbeitsgruppen und weiteren Gipfeltreffen. Anfang Juni soll nun der nächste XXL-Gipfel stattfinden (2), diesmal gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Danach folgt noch ein weiterer Koalitionsausschuss vor der Sommerpause. Dort sollen dann möglicherweise Reformpakete beschlossen werden.Die politische Mitte zerfälltWährend sich Union und SPD in Koalitionstherapie verlieren, beginnt selbst ein Teil des Hauptstadtjournalismus zu begreifen, dass die eigentliche Krise viel tiefer reicht. Nicht nur Schwarz-Rot zerfällt. Die gesamte Erzählung der vergangenen Jahre bricht zusammen. Die angebliche „politische Mitte“, die Deutschland stabil halten sollte, existiert in Wahrheit längst nicht mehr als gemeinsames politisches Projekt. Jahrelang wurde den Bürgern erzählt, die demokratische Mitte bilde einen vernünftigen Konsensraum. Wer sich außerhalb dieses Raumes bewegte, galt automatisch als Gefahr für die sogenannte „unsere Demokratie“. Doch inzwischen wird selbst den publizistischen Verteidigern dieser Konstruktion klar, dass diese Mitte nie eine homogene politische Kraft war, sondern lediglich ein künstlich zusammengehaltener Verwaltungsblock unterschiedlichster Ideologien....https://apolut.net/deutschland-im-regierungs-koma-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Frenzel, Korbinian www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...
Der Bundesrat lehnt überraschend die Entlastungsprämie ab. Am »Tag der Befreiung« erinnert sich Deutschland an die eigene Nazivergangenheit. Und Christian Ulmen scheitert vor Gericht. Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Länder stoppen Entlastungsprämie: Die Koalition blamiert sich. Und für Beschäftigte stehen 1000 steuerfreie Euro auf dem Spiel Interaktives Recherche-Tool zur Nazivergangenheit: Finden Sie hier heraus, was Ihre Familie unter Hitler getan hat Fall Fernandes: Ulmen scheitert vor Gericht – SPIEGEL-Bericht bleibt praktisch unangetastet +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD regiert Deutschland seit einem Jahr, Razzien in zwölf Bundesländern gegen rechtsextreme Vereine, Kreuzfahrtschiff darf nach Ausbruch des Hanta-Virus die Insel Teneriffa anlaufen, Vulkanausbruch auf Hawaii, Das Wetter
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit muss nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhöht werden. Die Kosten für Arbeit und Bürokratie müssten dafür runtergehen. Die Koalition habe dafür im ersten Jahr einiges auf den Weg gebracht. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit muss nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhöht werden. Die Kosten für Arbeit und Bürokratie müssten dafür runtergehen. Die Koalition habe dafür im ersten Jahr einiges auf den Weg gebracht. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD regiert Deutschland seit einem Jahr, Razzien in zwölf Bundesländern gegen rechtsextreme Vereine, Kreuzfahrtschiff darf nach Ausbruch des Hanta-Virus die Insel Teneriffa anlaufen, Vulkanausbruch auf Hawaii, Das Wetter
Ein Jahr Regierung Merz. Statt Feierstimmung herrscht massiver Zeitdruck. Bis zur Sommerpause müssen Mammutprojekte wie die Steuerreform, das Rentenpaket und der Haushalt 2027 erledigt werden. Gordon Repinski analysiert mit Rasmus Buchsteiner, ob die schwarz-rote Koalition die Kraft für einen „großen Wurf“ hat oder ob die fundamentalen Unterschiede zwischen Unions-Erwirtschaftung und SPD-Umverteilung im Stillstand enden. Im 200-Sekunden-Interview zieht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, ein Resümee der ersten zwölf Monate. Er spricht über die schwierige Partnerschaft mit der SPD, erreichte Erfolge wie die Migrationswende und erklärt, warum der Reformhunger der Union aus seiner Sicht nicht gestillt ist. Während in Berlin gestritten wird, schaffen Cem Özdemir und Manuel Hagel in Stuttgart Fakten. Heute stellen sie ihren Koalitionsvertrag vor. Maximilian Stascheit ordnet ein, warum sich die Grünen für die Wirtschaftsmacht Baden-Württemberg weit verbiegen und was der neue Ministerpräsident Özdemir für die Bundespartei bedeutet. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Die Koalition aus SPD und Union regiert seit einem Jahr. Nach außen dringt vor allem Streit – doch was hat sie trotzdem geschafft?
#Dtalk #DNEWS24 #DanielGoffart #FriedrichMerz #Koalition #MarkusSöder Daniel Goffart ist ein Insider des Politikbetriebes in Berlin und Brüssel und ein intimer Beobachter des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz. Trotz seiner 70 Jahre ist Merz - nach Einschätzung von Daniel Goffart - körperlich und mental dem Amt des Bundeskanzlers gewachsen. Anders sieht es bei der politischen Bewältigung der vielfachen Herausforderungen aus. Mögliche Koalitionsalternativen jenseits der politisch waidwunden SPD gibt es auch nicht.Eine Analyse des ersten Jahres der Merz-Regierung im DTalk mit Daniel Goffart.
Seit knapp einem Jahr regieren Union und SPD im Bund. Bei Caren Miosga forderte Bundeskanzler Friedrich Merz nun mehr Kompromissbereitschaft von den Sozialdemokraten. Dazu Philipp Eckstein aus dem ARD-Hauptstadtstudio.
In Sachsen verzögert sich das neue Polizeigesetz weiter. Die Koalition braucht Stimmen aus der Opposition und die Zeit drängt. Ende Juni muss das Gesetz stehen, sonst fehlen der Polizei wichtige rechtliche Grundlagen.
Schwarz-rote Schuldenorgie zerstört die Zukunft Deutschlands.Während sich die Regierung mit Beschlüssen inszeniert, wächst im Hintergrund ein gigantischer Schuldenberg, der längst außer Kontrolle geraten ist. Die Kosten werden schleichend auf die Bevölkerung abgewälzt, die für politische Fehlentscheidungen geradestehen muss.Ein Kommentar von Janine Beicht.Das Bundeskabinett hat heute in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 abgenickt. Was als routinemäßiger Beschluss verkauft wird, ist in Wahrheit der offene Offenbarungseid einer Regierung, die jede Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat. Ausgaben explodieren, Schulden türmen sich zu neuen Rekorden auf, und die Bürger sollen mit immer neuen Abgaben und versteckten Kürzungen die Zeche zahlen. Die Koalition aus Union und SPD feiert sich für angebliche Lückenstopfung, während die Realität ein Desaster aus Platzhaltern, Luftschlössern und einer Billion Euro Neuverschuldung in nur fünf Jahren ist. Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt die Merz-Klingbeil-Regierung die Probleme in die Zukunft und verpfändet damit Generationen. Die nackte Zahlenflut: Ausgaben explodieren, während die Wirtschaft einbrichtIm Kernhaushalt sind für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen (1), nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis 2030 sollen die Gesamtausgaben sogar auf 625,1 Milliarden Euro klettern. Neue Schulden im Kernhaushalt steigen auf 110,8 Milliarden Euro für 2027, nach 98 Milliarden Euro 2026, und erreichen 2028 bereits fast 135 Milliarden Euro. Inklusive der schuldenfinanzierten Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur addiert sich die Neuverschuldung 2027 auf 196,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis 2030 summiert sich die erwartete Neuverschuldung innerhalb von fünf Jahren auf fast eine Billion Euro. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt (2) heißt es dazu:„Der haushalts- und finanzpolitische Handlungsdruck bleibt jedoch weiterhin hoch. […] „Im Finanzplanjahr 2028 beläuft sich der Handlungsbedarf aktuell auf rd. 29 Mrd. €. In den Jahren 2029 und 2030 beträgt er rd. 51 Mrd. € bzw. rd. 60 Mrd. €.“ (2)Die schwarz-rote Koalition plant zudem trotz halbiertem Wachstum von nur noch 0,5 Prozent nahezu unveränderte Steuereinnahmen von rund 398,4 Milliarden Euro (3) und deckt jede Mehrausgabe mit frischen Krediten.Aus dem Sondervermögen Bundeswehr fließen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro (4), aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro (5). Der Etat des Arbeitsministeriums überschreitet 2027 erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro (6), während der Verteidigungsetat bis 2030 auf rund 180 Milliarden Euro (7) anschwillt. Die Bereichsausnahme für Verteidigung und sicherheitsrelevante Bereiche steigt von 100,9 Milliarden Euro 2026 auf 127 Milliarden Euro 2027, weiter auf 167 Milliarden Euro 2028 und bis 2030 auf 196,4 Milliarden Euro (8). Mehr als die Hälfte der Ausgaben aus den Sondervermögen soll in die Sanierung maroder Brücken, kaputter Straßen und des Bahnnetzes fließen. Zusätzlich sind Milliarden-Investitionen in Digitalisierung und Krankenhausinfrastruktur geplant, die 2027 um fast 38 Milliarden Euro (9) höher liegen sollen als vor der Schaffung der Sondervermögen. Die Regierung trennt die Finanzplanung bewusst in Kernhaushalt und Sondervermögen, um das wahre Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern. ..https://apolut.net/regierung-verzockt-unsere-zukunft-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass Vermieter sich bei einer neu eingebauten fossilen Heizung an Folgekosten beteiligen müssen.
Friedrich Merz verschlechtert das Verhältnis zu Donald Trump weiter. Die Koalition steckt in der Krise, beschließt heute aber die Gesundheitsreform. Und: König Charles III. begeistert die USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Warum die Verhandlungen zwischen den USA und Iran feststecken Mehr Hintergründe hier: So würde die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke wirken Mehr Hintergründe hier: Warum die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien zu Rivalen wurden +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Union und SPD tagen getrennt, bevor die Regierung gemeinsam an die Reformen geht. Kai Clement und Georg Schwarte beobachten die Treffen. Politologin Julia Reuschenbach beschreibt, wie sich Gesellschaft und Politik verändert haben. Von WDR 5.
Donald Trump hat einen Attentatsversuch überstanden und kann sich auf Besuch freuen. Hunderttausende Deutsche leiden noch unter den Folgen von Corona. Und die Koalition muss sich zusammenraufen. Das ist die Lage am Montagmorgen. Hier die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Das ist über den Schützen von Washington bekanntMehr Hintergründe hier: ME/CFS und Long Covid kosten die Gesellschaft jährlich rund 64 Milliarden Euro Mehr Hintergründe hier: Die Koalition steht vor ihrer Woche der Wahrheit +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Baustellen sind bekannt: Die Rentenkasse wird durch die Alterung der Gesellschaft immer stärker belastet, das Gesundheitswesen schreibt Milliarden Defizite, die Steuerlast ist hoch – und der Sozialstaat gilt vielen als unübersichtlich und ungerecht. Die Koalition verspricht, all das jetzt gleichzeitig anzupacken: mit Rentenpaket, Gesundheitsreform, Steuerentlastungen und einem Umbau der Sozialleistungen. Doch während Beiträge steigen und Kliniken ächzen, fragen sich viele: Sind diese Reformpakete die Rettung, oder nur das nächste Kapitel deutscher Ankündigungspolitik, bei dem am Ende wieder vor allem die arbeitende Mitte und die Schwächeren zahlen? Der Apofika‑Presseklub mit Gabor Steingart (The Pioneer), Ulrike Herrmann (taz), Tina Groll (ZEIT) – und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio
Europa gipfelt ohne Orbán. Merz und Macron müssen über ihr Kampfjet-Debakel reden. Die Koalition schleppt sich zum Tankrabatt. Und: Die Frösche des Präsidenten ziehen um. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Europa redet, die Mitgliedstaaten spielen solo Mehr Hintergründe hier: Merz und Macron begreifen den Ernst der Lage nicht Die ganze Geschichte hier: Und dann geht der Kanzler in der Villa Borsig auf seinen Vizekanzler los +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Koalition zofft sich um die Rente, warum genau ist schwer zu sagen. Dabei mangelt es keinesfalls an Streitthemen. Wir sprechen über den Zustand der Koalition und ihre Zukunft.
Die Koalition streitet um das Ehegattensplitting. Bleibt es oder wird es abgeschafft? Elif Şenel spricht mit Juristin Prof. Maria Wersig über eine Regelung, die seit Jahrzehnten im Verdacht steht, Ungleichheiten zu festigen und nun womöglich abgeschafft wird. Von WDR 5.
Die Koalition hat sich auf erste Schritte zur Entlastung der Verbraucher geeinigt. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird um je etwa 17 Cent pro Liter gesenkt. Reichen die Maßnahmen? Oder braucht es zusätzlich auch ein Tempolimit? Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Kontrovers
Die Regierung hat einen Tankrabatt und eine Krisenprämie beschlossen.
Die hohen Spritkosten heizen nicht nur die Inflation kräftig an, sondern auch die Stimmung in der Koalition. Obwohl die Rufe nach staatlicher Hilfe immer lauter werden, streiten Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche über die richtigen Maßnahmen. Die Koalition hatte den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen Steuersenkungen versprochen. Was wird aus diesem Versprechen in Zeiten von Krieg und leeren Kassen? Von WDR 5.
Das Wichtigste für Sie am Donnerstag: Wird die Waffenruhe halten, und wird Iran die Straße von Hormus öffnen? Die Koalition will weiter über Entlastungen verhandeln. Und Jude Law als Wladimir Putin in den Kinos.
Das Wichtigste für Sie am Donnerstag: Wird die Waffenruhe halten, und wird Iran die Straße von Hormus öffnen? Die Koalition will weiter über Entlastungen verhandeln. Und Jude Law als Wladimir Putin in den Kinos.
In Berlin kursiert seit Tagen die Erzählung eines großen Reformpakets – doch konkrete Pläne sind weder bei CDU noch SPD erkennbar. Druck kommt vor allem aus Bayern: Markus Söder fordert Reformen mit „Wucht“, und zwar im Zeitfenster zwischen Ostern und Pfingsten. Nach ihrer deutlichen Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD zusätzlich unter Druck. Doch zunächst richten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander den Blick auf den Iran. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Angriff der USA und Israels auf den Iran als völkerrechtswidrig – und stellt sich damit gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, der zu Beginn des Krieges sagte, völkerrechtliche Einordnungen würden wenig bewegen, und es sei nicht der Moment, Partner und Verbündete zu belehren. Wie und warum sich die Position des Kanzlers gegenüber den USA und Donald Trump verändert hat – und was das für den Kurs der deutschen Außenpolitik bedeutet – darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel. –––– Sie möchten mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier finden Sie alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Machtwechsel Sie möchten Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahren Sie hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio Sie möchten “Machtwechsel” komplett werbefrei hören und mitdiskutieren? Dann kommen Sie zu uns in die Machtwechsel-Community auf CampfireFM und werden hier Unterstützer des Podcasts! In der Podcast-Community-App vertiefen wir Themen aus den Episoden, diskutieren aktuelle Entwicklungen und kommen mit Ihnen ins Gespräch: https://www.joincampfire.fm/api/download-app „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001. Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.
Die Koalition will Tankstellen auf eine Preiserhöhung pro Tag begrenzen – nach österreichischem Vorbild, wo diese Regel seit 2011 gilt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant dafür eine Änderung des Kartellrechts; ob die Maßnahme Preise wirklich senkt, ist unter Experten umstritten. Sepp Müller (CDU), Co-Chef der Koalitions-Taskforce, nennt die Lage „sogar Wucher und nicht nur Abzocke" und pocht darauf, dass das Kartellamt sein „scharfes Schwert" – §32f GWB – endlich einsetzt. [01:27]Parallel beteiligt sich Deutschland an der IEA-Freigabe strategischer Ölreserven, um den Preisdruck am Weltmarkt zu mildern. Zwölf Tage nach Kriegsbeginn verspricht Trump ein baldiges Ende – Christian-Peter Hanelt, Senior Expert der Bertelsmann Stiftung, sieht nicht, wann und wie die Kämpfe enden. Das Regime in Teheran jedenfalls halte noch zusammen; keine Militäreinheiten seien übergelaufen. Für die Golfstaaten sei es eine Zeitenwende. [06:14]Jana Hensel ist Autorin von „Es war einmal ein Land". Im Gespräch mit Helene Bubrowski sagt sie: „Der Abschied von der Demokratie … begann … mit der Einführung von Hartz IV." Ihr zentraler Befund: Nicht rechte, sondern „linke Themen – Teilhabe, Verteilung von Wohlstand, Repräsentation" – trieben viele Ostdeutsche zur AfD. Die eigentliche Aufgabe sei, diese Frustrationen endlich politisch zu adressieren. [16:29]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Die Koalition sucht ein Mittel gegen den Schmerz an der Zapfsäule. Boris Palmer scheint bereit für einen Regierungsjob. Und: Welche deutschen Unis gehören zur Elite? Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Müssen die Spritkonzerne von ihren Milliarden wieder etwas abgeben? Mehr Hintergründe hier: So treibt die CDU den Preis für die Koalition in die Höhe Mehr Hintergründe hier: So (wenig) exzellent ist die Exzellenzstrategie+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist für die Berliner Koalition eine doppelte Hypothek. Die SPD stürzt auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Landes ab. Und die CDU verfehlte den erhofften Wahlsieg zum Auftakt des Wahljahres. Berlin.Table-Leiter Stefan Braun ordnet die Lage ein: Die Koalition schiebe dringend nötige Reformen vor sich her. Für die SPD sei das Ergebnis eine „Nahtoderfahrung". [01:12]Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Präsidiumsmitglied, erklärt das Wahlergebnis mit einem starken Landeseffekt: Cem Özdemir habe bei den Zweitstimmen dreißig Prozent erreicht — 150 Prozent mehr als die Grünen bundesweit. [10:32]Beim Nationalen Volkskongress hat China seinen neuen Fünfjahresplan vorgestellt. China.Table-Redakteur Leonardo Pape berichtet direkt aus Peking. [15:28]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Die Koalition aus Union und SPD zieht beim umstrittenen Heizungsgesetz die Reißleine: Die Vorgabe von 65 Prozent erneuerbaren Energien soll fallen und die festgelegten Laufzeitgrenzen für Öl- und Gasheizungen sollen aufgeweicht werden. Während die Regierung von mehr Freiheit und Bezahlbarkeit spricht, warnen Grüne und Umweltverbände vor steigenden Kosten und klimapolitischen Rückschritten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat den Zugang zu Integrationskursen eingeschränkt. Nur noch Menschen mit bereits gesicherter Bleibeperspektive dürfen die Kurse auf staatliche Kosten besuchen. Dobrindts Entscheidung betrifft vor allem Asylbewerber im laufenden Verfahren, Geduldete und Geflüchtete aus der Ukraine. Die Begründung des Innenministers: Es muss gespart werden. Die SPD fühlt sich übergangen. WDR-Investigativjournalist Manuel Bewarder hat für die Recherchekooperation aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung Einblick in die Gespräche hinter den Kulissen gesammelt, wo SPD und Union seit Tagen nach einer Lösung suchen. Er erzählt in dieser 11KM-Folge, warum Alexander Dobrindts Entscheidung die SPD kalt erwischt hat und welche Auswirkungen sie auf den Koalitionsfrieden haben kann. Alle aktuellen Nachrichten zum Thema Integrationskurse und Integration findet ihr auf der Themenseite der tagesschau: https://www.tagesschau.de/thema/integration In unserer Folge “Richter, Rente, Reformen: Wieviel Streit verträgt die Merz-Koalition?” schauen wir auf die ersten Monate der Regierung und fragen uns: Wieviel Streit kann die schwarz-rote Koalition noch vertragen? https://1.ard.de/11KM_Merz_Koalition 11KM ist beim ARD Sounds Festival dabei. Tickets bekommt ihr hier: https://www.ardsoundsfestival.de/#/Hier geht's zu “Politikum - Der Meinungspodcast”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/politikum-der-meinungspodcast Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Marc Hoffmann Mitarbeit: Niklas Münch, Lukas Waschbüsch Host: Elena Kuch Produktion: Laura Picerno, Lorenz Kersten und Hanna Brünjes Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.
Die Koalition hat für ein neues "Heizungsgesetz" viele Vorgaben gestrichen. Die Wärmepumpe bleibt nach Exoperten trotzdem die Zukunftstechnik.
Die Regierung scheint aktuell vor allem mit Ping-Pong-Politik beschäftigt zu sein. Die eine Seite macht einen Vorschlag, den die andere Seite ablehnt. So geht es hin und her, nur echte Reformen kommen dabei nicht heraus. Markus Lanz und Richard David Precht fragen sich, warum Union und SPD aktuell so gelähmt erscheinen. Liegt es an der Demografie der Bevölkerung? Wird in unserer überalterten Gesellschaft vor allem Politik für Ältere gemacht? Lähmt die Angst vor der AfD und die Brandmauer? Darüber diskutieren beide kontrovers und erörtern zum Schluss, welche Lösung es geben könnte, um aus der Lähmung auszubrechen.
Die Überraschung ist Bundeskanzler Christian Stocker ohne Zweifel gelungen, als er vor rund zwei Wochen seine Pläne für eine Volksbefragung rund um die Wehrpflicht präsentiert. Jetzt sorgt der Kanzler erneut für Stirnrunzeln. Es soll nämlich nicht über die Frage abgestimmt werden, ob die Wehrpflicht verlängert wird oder nicht, sondern über zwei mögliche Modelle der Verlängerung. Die Koalitionspartner jedenfalls zeigen sich verwirrt und verärgert und preschen jetzt selbst mit Forderungen vor. Erleben wir gerade so etwas wie eine Comeback der chaotischen Zustände der letzten Rot-Schwarzen-Koalitionen und kann die ohnehin angespannte Regierungsmannschaft so ein Kräftemessen wirklich einfach wegstecken? Darüber sprechen wir heute mit dem Meinungsforscher und Politikwissenschaftler Peter Hajek. Er ist außerdem selbst Host des Demoskopischer-Podcast "Das Orakel".
Die Koalition streitet über die Gesundheitskosten. US-Politiker beklagen, das Justizministerium habe mächtige Männer im Epstein-Skandal gedeckt. Und eine Studie zeigt das Ausmaß sexueller Belästigung in Deutschland. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Krise im Sozialsystem: Eine Gesundheitsabgabe auf Mieten und Kapitalerträge? Vieles spricht dafür Schwärzungen in den Epstein-Akten: Hat das US-Justizministerium mächtige Männer gedeckt? Dunkelfeldstudie: Fast jede zweite Person in Deutschland ist schon einmal sexuell belästigt worden+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Koalition von Friedrich Merz wollte es besser machen als die Vorgängerregierung. Die schwarz-rote Lehre aus den Ampeljahren: mit Regierungsprojekten wird kein Kuhhandel getrieben. So viel zu den guten Vorsätzen, mit denen es wie mit dem Scheinriesen Turtur: je näher man ihnen kommt, desto kleiner werden sie. Die Arbeitswirklichkeit von Schwarz-Rot: Einblicke in den Maschinenraum einer gestressten Koalition. Außerdem geht es um den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. Der wurde von so ziemlich allen Seiten in der CDU gleich wieder abmoderiert. Warum kriegt die Partei keine Ruhe in die eigenen Reihen. Und dann blicken Dagmar und Robin noch auf das Lebenswerk von Rita Süssmuth, die über die politischen Lager hinweg große Anerkennung findet - und das in Zeiten, in denen sich das Land zerlegt. Podcast-Empfehlung: “Ernstfall – was, wenn Russland uns angreift.” können Sie hier https://open.spotify.com/show/44DSHnZ9HRdKDhQOZynbwe und hier https://podcasts.apple.com/us/podcast/ernstfall-was-wenn-russland-uns-angreift-ein-wargame/id1870588733 hören. „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001
„Muskelspiele der Europäer werden dann erfolgreich sein, wenn man Muskeln hat", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Für ihn ist klar, dass Europa und damit auch Deutschland sich dringend verändern müssen. Da reiche es nicht, „nur zu wollen".Im Gespräch mit Michael Bröcker geht es natürlich um das Verhältnis zu den USA und ein neues europäisches Selbstverständnis - vor allem aber geht es um durchgreifende Reformen.Die Koalition habe im letzten halben Jahr „eine Menge erreicht", sagt Söder. Eine vorgezogene Unternehmenssteuerreform ist für Söder der nächste Schritt. Und Einkommensteuersenkungen, nennt Söder das „zentrale Ziel" dieser Koalition.Ist Söder bereit, der SPD bei einer Steuerreform Zugeständnisse zu machen? Wie könnte eine Reform der Erbschaftsteuer aussehen? Und was sagt er zur Diskussion um Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden?Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Sittler, Friederike www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche