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Die neue Regierung komme schlecht aus dem Quark, sagt Politologe Oliver Lembcke. Merz sei durch seine 180-Grad-Wende beschädigt. Die Koalition müsse beweisen, dass sie gut fürs Land sei, bevor sich die Unzufriedenheit in der Bevölkerung fortsetze. Von WDR 5.

Zwei Wochen lang können die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen – die Jusos lehnen ihn ab. Für Benedict Lang von den Jusos in Bayern ist der Vertrag ein "fauler Apfel". Was stört die Jusos und hält das die Koalition noch auf?**********Ihr hört: Moderatorin: Rahel Klein Gesprächspartner: Benedict Lang, Vorsitzender Jusos Bayern**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Das bevorstehende Ende der Ära Baerbock in der Außenpolitik ist nicht mit erheblichen Veränderungen verbunden. Die grundlegenden Narrative der deutschen Regierungspolitik bleiben gleich. Dass vor allem in der Entwicklungspolitik neben „Werten“ auch „Interessen“ Entscheidungen leiten sollen, könnte in Teilbereichen zu Änderungen führen.

Während die USA im Ukraine-Konflikt auf Diplomatie setzen und die Beziehungen zu Russland normalisieren wollen, setzen Deutschland, die EU und Westeuropa auf Eskalation. Zeitgleich mit dem Besuch des US-Sondergesandten Witkoff bei Putin verspricht der deutsche Verteidigungsminister der Ukraine Waffen im Wert von elf Milliarden Euro. Die Koalitionäre schreiben sich die Verlängerung des Krieges in denWeiterlesen

Unter dem Druck des vom US-amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, entfachten Handelskrieges schließen Union und SPD den Koalitionsvertrag für die nächsten vier Regierungsjahre schneller ab als geplant. Außerdem soll die deutsche Wirtschaft möglichst wetterfest gemacht werden, um bestehen zu können. Die Koalitionäre möchten solide Verhältnisse und vor allem Vertrauen schaffen im Gegensatz zu der bedrohlichen Unzuverlässigkeit des amerikanischen Präsidenten, argumentiert Hans-Joachim Vieweger in seinem Kommentar. Gleichwohl ist es nicht genug, um die deutschen Unternehmen zu entlasten und neue Investoren anzulocken, außerdem berge die Überschuldung große Risiken, kommentiert der Korrespondent des Bayerischen Rundfunks im Hauptstadtstudio.

Seit diesem Mittwoch liegt der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vor. Die Koalitionäre in spe haben darin weitgehend die Vorarbeit der Arbeitsgruppe Klima und Energie übernommen. Strittige Fragen wie die die Rolle der Kernenergie, die Bedeutung von CCS in der Stromerzeugung und die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes sind nun gelöst. Carsten Kloth, Rouben Bathke und Christian Seelos analysieren in dieser Folge, was konkret im Energiekapitel des Koalitionsvertrags steht. Was sich unscheinbar liest, könnte im politischen Alltag bei einigen Fragestellungen durchaus noch für Reibung sorgen. Zudem blicken wir auf die künftige Ressortverteilung und die entscheidenden Köpfe für die Energiepolitik.

Die Koalition ist so weit, das Papier ist raus und wenn jetzt bei der SPD-Mitgliederbefragung nichts schief geht, dann kann es losgehen. Aber keine Regierung ist auch eine Lösung, meint WDR 2 Kabarettist Dieter Nuhr. Von Dieter Nuhr.

In der heutigen Folge von „Alles auf Aktien“ sprechen die Finanzjournalisten Christoph Kapalschinski und Holger Zschäpitz über den drittbesten Börsentag des Nasdaq 100, Altlasten bei VW und wankende Modeschöpfer. Außerdem geht es um Volkswagen, Delta, Prada, Capri Holdings, Nvidia, Tesla, Palantir und Apple. Wir freuen uns an Feedback über aaa@welt.de. Ab sofort gibt es noch mehr "Alles auf Aktien" bei WELTplus und Apple Podcasts – inklusive aller Artikel der Hosts und AAA-Newsletter.[ Hier bei WELT.](https://www.welt.de/podcasts/alles-auf-aktien/plus247399208/Boersen-Podcast-AAA-Bonus-Folgen-Jede-Woche-noch-mehr-Antworten-auf-Eure-Boersen-Fragen.html.) [Hier] (https://open.spotify.com/playlist/6zxjyJpTMunyYCY6F7vHK1?si=8f6cTnkEQnmSrlMU8Vo6uQ) findest Du die Samstagsfolgen Klassiker-Playlist auf Spotify! Disclaimer: Die im Podcast besprochenen Aktien und Fonds stellen keine spezifischen Kauf- oder Anlage-Empfehlungen dar. Die Moderatoren und der Verlag haften nicht für etwaige Verluste, die aufgrund der Umsetzung der Gedanken oder Ideen entstehen. Hörtipps: Für alle, die noch mehr wissen wollen: Holger Zschäpitz können Sie jede Woche im Finanz- und Wirtschaftspodcast "Deffner&Zschäpitz" hören. Außerdem bei WELT: Im werktäglichen Podcast „Das bringt der Tag“ geben wir Ihnen im Gespräch mit WELT-Experten die wichtigsten Hintergrundinformationen zu einem politischen Top-Thema des Tages. +++ Werbung +++ Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? [**Hier findest du alle Infos & Rabatte!**](https://linktr.ee/alles_auf_aktien) Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Der Koalitionsvertrag ist da: Was Schwarz-Rot tun will und was nicht, um Deutschland aus dem Krisen-Modus zu holen, wie viel Reformwillen Union und SPD aufbringen und wo auf große Fragen doch nur kleine Antworten gegeben werden. Darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Heute diskutieren Augstein & Blome über den neuen Namen der Koalition und die Versprechungen und Lügen der Politik. Außerdem geht es um Trump, die Merz Pläne fürs All und was das mit dem Zaubereiministerium von Harry Potter zu tun hat.+++ Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html +++ Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Merz, Klingbeil, Esken und Söder stellen den Koalitionsvertrag vor. Rasmus Buchsteiner und Gordon Repinski schauen detailliert in die Punkte und besprechen, wer Gewinner und Verlierer des Papiers ist.  Im 200-Sekunden Interview: Dorothee Bär (CSU) und Matthias Miersch (SPD) zu den Perspektiven ihrer Parteien auf den Koalitionsvertrag, womit man zufrieden sein kann und wo man noch an der Basis womöglich Überzeugungsarbeit leisten muss. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Union und SPD haben ihren Fahrplan für die kommenden Jahre vorgestellt – mit Überraschungen und altbekannten Streitthemen. Wie gut kommt die CDU dabei tatsächlich weg? Darüber sprechen wir mit dem Leiter der F.A.Z.-Parlamentsredaktion in Berlin Eckart Lohse.

ARD www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Wegen des Honorarsystems gibt es zu viele unnötige Arztbesuche in Deutschland, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Reformen sollen medizinisch notwendige Behandlungen schneller und besser ermöglichen. Die Koalition sieht er hier auf gutem Weg. Finthammer, Volker www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Die DB AG hat im Vorjahr 1,8 Milliarden Euro an Verlusten eingefahren – bei noch einmal weniger Passagieren im Fernverkehr und historischem Rekord in Sachen Unzuverlässigkeit. „Den Verfall stoppen“, fordert die Initiative „Bürgerbahn“ in ihrem alljährlich veröffentlichten „Alternativen Geschäftsbericht“ und warnt vor der drohenden Zerschlagung des Konzerns. Die Koalitionäre in spe setzen womöglich auf dieWeiterlesen

In der heutigen Episode analysieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour die Pläne der kommenden schwarz-roten Koalition gegen Falschbehauptungen in sozialen Medien. Sie beleuchten die juristische Gratwanderung zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit und der Bekämpfung von Desinformation und hinterfragen die Rolle des Staates als Schiedsrichter über Wahrheit. Wann ist eine Falschbehauptung nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt? Wie kann Demokratie vor gezielter Desinformation geschützt werden, ohne in Zensur abzugleiten? Könnte der Versuch, die Demokratie zu schützen, sie letztendlich gefährden? Eine facettenreiche Diskussion über digitale Kommunikation, demokratische Grundwerte und die Balance zwischen Informationsfreiheit und Wahrheitsanspruch. Quellen: https://hosshopf.notion.site/Will-die-Koalition-jetzt-L-gen-verbieten-1c87066c0c5a80aaadfac45619aabb06

In Paris haben sich Vertreter von rund 30 Staaten getroffen, die sich uneingeschränkt hinter die Ukraine stellen. Es war das dritte Gipfeltreffen der «Koalition der Willigen». Themen waren Sanktionen, militärische Unterstützung und eine europäische Schutztruppe. Mit dabei waren auch weniger Willige. Weitere Themen: Der oberste Chef des Schweizer Geheimdienst NDB, Christian Dussey, hat seine Kündigung eingereicht und auch der Umbau des Nachrichtendienstes geht nur langsam vorwärts. Am Donnerstag hat die Aufsichtsbehörde über den NDB ihren Jahresbericht vorgelegt. Sie macht sich Sorgen. Eine Lehrstelle zu finden, ist für Jugendliche, die eine Behinderung oder eine chronische Krankheit haben, eine grosse Herausforderung. Die Stiftung MyHandicap hat deshalb ein Programm entwickelt, das Jugendliche stärken, Lehrbetriebe sensibilisieren und Unternehmen und Junge zusammenbringen soll.

Regierungsbildung unter Hochdruck: Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, spricht über die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD, die Kehrtwende in der Schuldenpolitik und geplante Sozialkürzungen. Welche Steuererleichterungen wird es geben, wann kommen sie? Was wird aus der Mütterrente? Wie sieht die künftige Finanz- und Sozialpolitik Deutschlands aus? Ein Gespräch über Machtfragen, Strategien und die politische Zukunft – direkt aus dem Berliner Regierungsviertel.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Christian Hafenecker (Generalsekretär der FPÖ) im Gespräch mit Werner Reichel über das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen #FPÖ und #ÖVP. Warum sind die Gespräche gescheitert, und welche Rolle spielte die ÖVP dabei? War das Ende der Verhandlungen von Anfang an geplant? Und welchen Einfluss hatten #Brüssel und Berlin auf die Entwicklungen? Ein tiefgehendes Gespräch über Macht, Taktik und politische Weichenstellungen in Österreich.

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS kommt offenbar zustande// Immer mehr Geschäftsflächen in Niederösterreich stehen leer

Die Koalition ist noch nicht besiegelt, schon knirscht es: Die Salzburger FPÖ will der ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler nur unter Vorbehalten zustimmen. Und in einem geheim aufgenommenen Video ziehen die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank über den zukünftigen Koalitionspartner her: Die Volkspartei sei in einem jämmerlichen Zustand. Das alles, nachdem der neue ÖVP-Chef Stocker sich als Juniorpartner der Kickl-Kanzlerpartei andient. Kann dieses Bündnis halten, oder scheitert Blau-Schwarz, bevor es begonnen hat? Versuchen Gegner hier, die sich abzeichnende Koalition noch mit Ibiza-Methoden zu sprengen? Oder liebäugelt gar die FPÖ noch mit Neuwahlen und will die Volkspartei nach Strich und Faden provozieren? Und welche Rolle spielt die Wahl im Burgenland im Machtpoker? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung Georg Dornauer, SPÖ-Rebell Ralph Schölhammer, Kolumnist und Politikwissenschaftler Lena Schilling, Europaparlamentarierin der Grünen

Boeselager, Felicitas www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Warum Scholz und Habeck nicht mehr mit Christian Linder zusammenarbeiten wollten.

Die Koalition ist zerbrochen – wie geht es jetzt weiter und was heißt das für das Altersvorsorge-Depot?

Die FDP hat den Bruch der Ampel nicht provoziert, sagt Johannes Vogel (FDP). Es sei keine Verantwortung, eine Regierung im Amt zu haben, die den Herausforderungen nicht gerecht werde. Die Koalition habe zuletzt keine Gemeinsamkeiten mehr gehabt. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Moshe Zuckermann im Gespräch mit Markus J. Karsten über die Situation in Israel und sein neues Buch - "Die Weltgeschichte ist der Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit, - ein Fortschritt, den wir in seiner Notwendigkeit zu erkennen haben", sagte Hegel. Dieses Diktum darf als paradigmatisch gelten für den Fortschrittsoptimismus der Aufklärung. Aber unabweisbare Errungenschaften des Fortschritts in allen Lebensbereichen gingen von Anbeginn mit Schattenseiten ebendesselben Fortschritts einher.

Die FDP hat den Bruch der Ampel nicht provoziert, sagt Johannes Vogel (FDP). Es sei keine Verantwortung, eine Regierung im Amt zu haben, die den Herausforderungen nicht gerecht werde. Die Koalition habe zuletzt keine Gemeinsamkeiten mehr gehabt. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Ampel-Streit geht in eine neue Runde: Kanzler und Finanzminister laden getrennt zu Wirtschaftsgipfeln, der Wirtschaftsminister prescht mit einem Rettungsplan vor. Alles ohne Absprache. Das Tischtuch scheint zerrissen, die Parteien im Wahlkampfmodus. Garvert, Jan www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

Eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung fordert Christian Lindner in einem Grundsatzpapier. In einem Sofortprogramm wirbt der FDP-Chef für den Stopp aller neuen Regulierungen, weniger strenge Klimagesetze und das Beibehalten der Schuldenbremse. Finthammer, Volker www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Münkel, Jana www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

Die Reichstagswahlen vom 4. Mai 1924 hatten die Parteien der politischen Mitte von SPD und DVP empfindlich geschwächt und die politischen Ränder – Deutschnationale und Völkische auf der rechten, die Kommunisten auf der linken Seite – erheblich gestärkt. Entsprechend schwierig gestaltete sich in der Folge eine Regierungsbildung. Die Koalition von Zentrum, DVP und DDP unter Wilhelm Marx hatte zwar bei weitem keine Mehrheit mehr, schaffte es aber immerhin, als Minderheitenkabinett den Dawes-Plan durch den Reichstag zu bekommen, der die deutschen Reparationszahlungen neu regelte, die deutsche Wirtschaft wieder kreditfähig machte und zur Grundlage eines schnell einsetzenden ökonomischen Aufschwungs werden sollte. In den Altonaer Neuesten Nachrichten vom 21. Oktober 1924 ist von diesem Kraftakt nichts zu lesen. Die Auflösung des Reichstages und die Entscheidung für Neuwahlen im Dezember kommentierte man hier eher polemisch mit einer Pauschalkritik an den gewählten Parlamentariern. Mehr dazu von Rosa Leu.

Wer hat die größten Vorteile bei einer Neuwahl? Was kann man den Parteien, die Angst vor einer Neuwahl haben, politisch abringen? Wie lässt sich ein Keil zwischen kooperierende Parteien treiben? Alles Fragen, die die politische Landschaft der Weimarer Republik in der Krise des zweiten Kabinetts Marx prägten. Die Koalition aus Zentrum, Deutscher Volkspartei und Deutscher Demokratischer Partei stand im Herbst 1924 vor dem aus. Wie das liberale Hamburger Fremdenblatt vom 12. Oktober auf die Ränkespiele auf Reichsebene blickte, erfahren wir von Frank Riede.

Die FDP-Blockade des Tariftreuegesetzes stößt bei den Grünen auf Unverständnis. Frank Bsirske sieht darin einen substanziellen Angriff auf die Koalition. Das Gesetz sei zentraler Bestandteil der Koalitionsvereinbarung und sichere bessere Löhne. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die FDP ist für den Vorschlag der Union, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Die SPD hat laut Fraktionschef "den Ernst der Lage verstanden", ist aber unentschlossen. Und mit der Position der Grünen steuert die Koalition auf eine Sackgasse zu. Kuhn, Johannes www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Ein Signal des Kanzlers vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland? Aus der Union und Teilen der Koalitionsparteien kommt Kritik am Entwurf der Ampel für den Haushalt 2025. Dieser sehe keine zusätzlichen Mittel für Militärhilfe an die Ukraine vor. Die Koalition hofft unterdessen auf fremdes Geld.

Die Koalitionäre der Bundesregierung haben sich nach langem Streit auf einen Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt. Das Haushaltsloch wurde zwar verringert, liegt aber noch bei zwölf Milliarden Euro. Zudem gibt es weiteren Gesprächsbedarf. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Werner Gatzer, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn, fordert im Gespräch mit Michael Bröcker einen Infrastrukturfonds nach dem Beispiel des Sondervermögens für die Bundeswehr. Aus seiner Sicht lasse sich damit künftig die Finanzierung der Bahn aus den Haushaltsstreitigkeiten heraushalten. „Ein solcher Fonds müsste schon eine Größenordnung haben, die im dreistelligen Milliardenbereich liegt”, meint Gatzer. Die Koalition ringt in ihren Haushaltsberatungen derzeit noch um die Frage, ob die Zuschüsse für die Bahn in Darlehen umgewandelt werden können. Die Olympischen Spiele in Paris sind beendet. Was bleibt nach den Spielen in Frankreich?Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, sorgt mit einem neuen Vorschlag zum Bürgergeld für Diskussionen.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Erfolg von Kamala Harris wird messbar. Der Ampelkoalition droht nun doch der Ermüdungsbruch. Und in Barcelona gelingt einem Separatisten eine spektakuläre Flucht. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: »Coach Walz« macht das Trump-Lager wirklich nervös Die Koalition könnte brechen, obwohl das keiner will. Oder doch? Willkommen im Circus Barcelona+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die neue Rechts-Regierung in Den Haag wurde vereidigt. Der niederländische Journalist Rob Savelberg erwartet einen harten Kurs gegenüber Brüssel. Die Koalition werde den Migrations-Kompromiss nicht unterstützen und EU-Umweltstandards verletzen. Ein Kommentar von Rob Savelberg www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing

von Eva Winroither. Die Koalition ist schwer verkracht, weil die Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler in Luxemburg für das Renaturierungsgesetz gestimmt hat. Doch worum geht es in dem Gesetz mit dem komplizierten Namen überhaupt? Und warum ist die Landwirtschaft gegen Umweltschutz?

Hahne, Silke www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Nach den Messerattacken der vergangenen Wochen fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein generelles Verbot des Mitführens von Messern an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. „25 Messerattacken am Tag, und das sind nur die gelisteten. Das geht so nicht weiter“, sagt Linnemann im Gespräch mit Michael Bröcker. Als wichtigste Maßnahme in der Migrationspolitik nannte der CDU-Politiker die rasche Umsetzung der Drittstaaten-Lösung bei den Asylverfahren. „Jetzt kommen überwiegend die Falschen“, sagt Linnemann. „Die Drittstaaten-Regel ist die Lösung. Das sagen alle Experten.“ Die CDU habe ein Gutachten vorliegen, das besage, dass diese Regelung auch juristisch möglich sei. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnte in diesen Drittstaaten die Flüchtlinge auswählen, die dann legal über Kontingente nach Europa kommen könnten. Bei einer möglichen Regierungsübernahme will die CDU als wichtigste Maßnahmen das Bürgergeld und das Cannabis-Gesetz in seiner bisherigen Form abschaffen, außerdem werde es eine Neufassung des Heizungsgesetzes geben müssen. Carsten Linnemann lässt ein Sofortprogramm zu einer Regierungsübernahme erarbeiten. Linnemann will, dass „wir auch wirklich bereit sind und nicht einfach nur in Koalitionsverhandlungen ‘reinfallen.“ Linnemann ist dabei ein „Riesenfan des österreichischen Modells“. Die Koalition aus ÖVP und Grünen hat vereinbart, dass jeder der beiden Partner in seinen jeweiligen Schwerpunktbereichen die Politik weitgehend allein bestimmen kann. Für Linnemann ein Vorbild, „damit man sich nicht bei jedem Thema beim kleinsten gemeinsamen Nenner einigt.“ Außerdem in dieser Episode:Die Unzufriedenheit innerhalb der SPD wird größer – und das bekommt zunehmend auch der Bundeskanzler zu spüren. Wie kann Olaf Scholz einen Haushaltskompromiss aushandeln, der auch seine Genossen zufriedenstellt?Am Wochenende hat es weitere Messerangriffe gegeben. In zwei Fällen stammen die Täter aus Afghanistan. Was bringen Messerverbote auf öffentlichen Plätzen?Table.Briefings-EM-Kolumnist Michael Horeni wirft einen Blick voraus auf die nächsten Gegner der deutschen Fußballnationalmannschaft. Wie schwer wird es die Nationalelf gegen Ungarn und gegen die Schweiz haben?. Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die FDP hat einen 12-Punkte-Plan vorgelegt - für eine sogenannte Wirtschaftswende. Das Papier sieht unter anderem Einschnitte im Sozialsystem vor. Die Koalitionspartner sind verschnupft, die Opposition wittert das Ende der Ampel-Regierung. Kolkmann, Birgit www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält die anhaltenden Konflikte in der Ampel nach wie vor für beherrschbar. Trotz Zwölf-Punkte-Papier und Ruanda-Forderungen aus der FDP ist Kühnert überzeugt, dass die schiere Vernunft die Ampel zusammenhalten wird. Nicht jede Debatte sei gleich ein Streit, sagte er im Podcast Table.Today: Es sei auch „nicht Merkmal einer guten Koalition, dass sie in allem einer Meinung ist“. Der Sozialdemokrat räumte aber ein, dass der Ampel die Lust am und der Stolz auf den Kompromiss „verloren gegangen“ sei. Zu Beginn der Koalition habe man Kompromisse noch „als Ausdruck politischer Handlungsstärke begriffen“. Es sei eine Kulturtechnik, „mich mit zwei anderen an einen Tisch zu setzen und auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen“.Tischgespräch: Wie sich die FDP am Wochenende profilieren willNachtisch: Wie Europa den Müll vermeiden willTable.Media - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Media. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Media bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Zukunft der Ampel-Koalition hängt für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai davon ab, ob die Koalitionspartner bereit sind, Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft zuzustimmen. „Die entscheidende Frage ist: Gelingt es uns, für Deutschland eine Wirtschaftswende einzuleiten?“, sagte Djir-Sarai im Podcast Table.Today. Dafür müssten „alle Partner ihren Beitrag leisten“. Auf die Frage, ob die Regierung bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 bestehen bleibe, sagte der Generalsekretär: „Ich bin kein Prophet, sondern Politiker.“Tischgespräch: Wie Olaf Scholz seine Innenministerin überging: Verschenkt der Kanzler die Sicherheit Deutschlands?Nachtisch: Wie der Staat die private Bier-Herstellung künftig steuerlich besser stellen will.Table.Media - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Media. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Media bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Koalition schreibt das Rentenniveau fest und belastet künftige Generationen. Verteidigungsminister Pistorius legt einen Zwischenbericht zu den Taurus-Leaks vor. Und der Super Tuesday wird trotzdem spannend. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Rentenpaket der Bundesregierung: Die Koalition macht keine Rentenpolitik, sie verweigert sie Abhöraffäre bei der Bundeswehr: Verteidigungsminister Pistorius spricht von »individuellem Anwendungsfehler« Vorwahlen in den USA: Drei Dinge, die diesen Super Tuesday spannend machen +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.  +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Welche Erwartungen, Befürchtungen und Hoffnungen die Pioneer-Chefökonomen für das bevorstehende Jahr haben, steht im Mittelpunkt dieser ersten Ausgabe für 2024. Demnach werden die finanz- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen weiter verstärkt. Hintergrund sind die geopolitischen Bedingungen sowie die Europawahl, die US-Präsidentschaftswahl und die Wahlen in mehreren deutschen Bundesländern und Kommunen. Es wird kein besonders kein gutes Jahr, sagt der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Lars Feld. Es gäbe zu viele Unsicherheiten, zu viele Unklarheiten und immer noch kräftigen Dissens zwischen den Koalitionspartnern. Er meint aber auch, dass in Unsicherheiten und Risiken immer auch Chancen für die Wirtschaft liegen: “Wenn die Volatilität der Ereignisse hoch ist, gibt es besonders hohe Erträge, die man erzielen kann.” Vor diesem Gesamtbild würde der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Prof. Justus Haucap für Politik und Wirtschaft in Deutschland die Wahrscheinlichkeit “so bei 80 % taxieren, dass es ein Durchwurschteln wird.” Die Koalition wie auch die Unionsparteien säßen wie ein Kaninchen vor der Schlange, die gewisse Lähmungserscheinungen auszulösen scheint. Die komplette Ausgabe hören Sie als Teil unserer Pioneer-Familie. Wenn Sie noch nicht an Bord sind, testen Sie uns! Aktuell haben wir ein besonderes Angebot: https://www.thepioneer.de/willkommen

Die Koalition hat sich im Haushaltsstreit geeinigt und setzt auf Einsparungen. Betroffen sind unter anderem die E-Auto-Prämie und klimaschädliche Subventionen. Wir diskutieren mit Hörern sowie mit Politikern und dem Chef eines Wohlfahrtsverbandes. Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, Kontrovers

Vier Wochen lang haben SPD, FDP und Grüne gerungen: Jetzt ist der Haushaltsstreit gelöst. Die Koalition kann weitermachen. Hat sie Ihr Vertrauen zurückgewonnen? Haben Sie Fragen zu den vielen Maßnahmen? Moderation: Jürgen Wiebicke Von WDR 5.