POPULARITY
Seit 2006 gilt in Deutschland ein damals für revolutionär gehaltenes Prinzip: Jeder Mensch darf beim Staat Informationen anfordern, ohne dafür einen bestimmten Grund nennen zu müssen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) drehte die alte Logik des Amtsgeheimnisses um. Nun plant die schwarz-rote Koalition, dieses Recht drastisch einzuschränken. In Episode 164 des c't-Datenschutz-Podcasts diskutieren Holger und Joerg mit einem der prominentesten Kämpfer für Transparenz, was die Pläne bedeuten würden. Zu Gast ist Arne Semsrott, Projektleiter der Plattform "FragDenStaat" bei der Open Knowledge Foundation. Über das Portal wurden in 15 Jahren mehr als 330.000 Anfragen an Behörden gestellt und die Antworten unter Wahrung des Datenschutzes veröffentlicht. Skandale wie die Maskenaffäre von Jens Spahn oder Ungerimtheiten rund um die Plagiatsaffäre von Franziska Giffey kamen erst durch solche Anfragen ans Licht. Arne erinnert daran, dass das erste Informationsfreiheitsgesetz der Welt bereits 1766 in Schweden entstand und heute weltweit fast alle Staaten ein solches Recht kennen - in Europa fehlt es nur in Belarus. Genau dieses Recht steht nun zur Disposition. Die Koalition will den Kreis der Anspruchsberechtigten stark einschränken: Nur noch natürliche Personen mit einem "berechtigten Interesse" sollen Anfragen stellen dürfen, beschränkt auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger. Damit fielen Organisationen wie FragDenStaat oder Verlage heraus. Auch Journalisten wären betroffen, wenn sie auf andere Auskunftsansprüche verwiesen werden. Arne, Holger und Joerg zeigen im Gespräch auf, dass das voraussetzungslose Recht auf Information damit ausgehöhlt würde. Wer sein Interesse offenlegen müsste, gefährdete als Journalist bereits seine Recherche. Hinzu kommen weitere geplante Einschränkungen: mehr Ausnahmetatbestände etwa mit Verweis auf Sicherheit und kritische Infrastruktur, das Schwärzen sämtlicher Mitarbeiternamen und die Abschaffung des Gebührendeckels von derzeit 500 Euro. Arne betont, dass für die vorgebrachten Begründungen jeder Beleg fehlt: Weder gebe es dokumentierte Fälle bedrohter Beamter noch Missbrauch durch ausländische Anfragen. Er vermutet, dass sich die Verantwortlichen schlicht eines lästigen Kontrollinstruments entledigen wollen. Als besonders brisant nennt er interne Pläne des Innenministeriums, der beziehungsweise bald dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Zuständigkeit für Informationsfreiheit ganz zu entziehen. Trotz der ernüchternden Analyse endet die Episode kämpferisch. Holger und Joerg legen offen, dass sie eine Petition gegen die De-Facto-Beschneidung des IFG unterzeichnet haben. Diese Petition gegen die Pläne hat bereits rund 600.000 Unterschriften gesammelt und sorgt vor allem innerhalb der SPD für Unruhe. Arne ruft dazu auf, Abgeordnete freundlich, aber bestimmt anzusprechen, und sieht durchaus Chancen, das Vorhaben zu stoppen. Sein Fazit: Hier drohe ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Und das gerade in Zeiten, in denen autoritäre Kräfte erstarken.
Nichts deutet derzeit im Ukraine-Krieg auf einen Frieden hin. Doch irgendwann endet jeder Krieg. Nicht nur die Menschen in der Ukraine hoffen, dass dieses Ende nicht in allzu weiter Ferne liegt. Wenn ein Waffenstillstand kommt, so viel ist schon jetzt klar, dann muss er abgesichert werden. Dann könnte eine sogenannte "Koalition der Willigen" eine wichtige Rolle spielen. Darüber sprechen Host Tim Deisinger und Ex-Nato-General Erhard Bühler in dieser Folge des Podcasts "Was tun, Herr General?"Bühler erklärt, wie diese Koalition 2025 auf Betreiben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zustande kam. Auch Deutschland ist inzwischen Teil davon. Die Koalition der Willigen zielt laut Bühler auf zwei Ziele. Es geht um die Möglichkeit der Absicherung eines Waffenstillstands bzw. eines Friedens in der Ukraine und um Abschreckung vor neuen russischen Attacken. Dabei gibt es laut Bühler viele offene Fragen. Die Truppen könnten beispielsweise bei einem erneuten Ausbruch des Krieges von heute auf morgen in Kämpfe verwickelt werden. Auch die Rolle der Nato bei dem Vorhaben ist nicht geklärt. Drohen Doppelstrukturen? Außerdem geht es um historische Vorbilder. Denn eine "Koalition der Willigen" gab es schon mehrfach. Stichworte sind hier unter anderem der Irak und Afghanistan.Wenn Sie Fragen haben: Schreiben Sie an general@mdraktuell.de oder rufen Sie kostenfrei an unter 0800 637 37 37. Info: Die nächste Ausgabe von "Was tun, Herr General?" ist für den 29. Juli 2026 geplant.
Die Koalition der Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren wiederholt Maßnahmen ergriffen, die die gesundheitliche Versorgung und insbesondere die Psychotherapie beeinträchtigen. Mit dem Zustandekommen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes fügen sich diese Maßnahmen zu einem erschreckenden Gesamtbild zusammen.
Um 22 Uhr wollen die USA die Blockade der iranischen Seehäfen wieder in Kraft setzen. │ US-Präsident Trump will für die Passage der Straße von Hormus eine Schutzgebühr erheben. │ Nord-Norwegen und die Arktis-Region rücken in den sicherheitspolitischen Fokus. Deshalb besucht Außenminister Johann Wadephul heute einen Nato-Stützpunkt in Bodø. │ Die "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine plant erste Militärmanöver in Polen.
Donald Trump in Love. Er habe im türkischen Präsidentenpalast viel Liebe gespürt, sagte er nach dem Arbeitstreffen der Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel in Ankara. Dabei war sein Auftreten vor Beginn des Gipfels alles andere als von Liebe geprägt. Was hinter verschlossenen Türen in Ankara passierte, was den deutschen Bundeskanzler euphorisierte und wie stabil das Verteidigungsbündnis nun dasteht, darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel. Auch im politischen Berlin liegt etwas in der Luft. Die Regierung verabschiedet sich zwar mit besten Reformabsichten in die Sommerpause, doch schon jetzt zeigt sich: Pläne sind das eine, ihre Umsetzung das andere. So besprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander anhand des Kleinteiligen in der Finanzierung der Steuerreform, warum das große Ganze bislang nur eine halbe Sache ist – trotz einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers, die ganz aufs Große geht. –––– Machtwechsel verabschiedet sich in die Sommerpause. Neue Folgen gibt es ab Mittwoch, 5. August. –––– Machtwechsel live in Hamburg: Am 1. Oktober 2026 diskutieren Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander im Kleinen Saal der Elbphilharmonie. Die Veranstaltung ist ausverkauft. Für alle, die keine Tickets mehr bekommen haben: 2027 geht es mit weiteren Live-Shows quer durch Deutschland. –––– Erhalten Sie einen exklusiven 15% Rabatt auf Saily Datenpakete! Nutzen Sie den Code Machtwechsel beim Checkout vor Ihrer Reise. Downloaden Sie jetzt die Saily App oder gehen Sie zu https://saily.com/machtwechsel Sie möchten mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier finden Sie alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Machtwechsel Sie möchten Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahren Sie hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio Sie möchten “Machtwechsel” komplett werbefrei hören und mitdiskutieren? Dann kommen Sie zu uns in die Machtwechsel-Community auf CampfireFM und werden hier Unterstützer des Podcasts! In der Podcast-Community-App vertiefen wir Themen aus den Episoden, diskutieren aktuelle Entwicklungen und kommen mit Ihnen ins Gespräch: https://www.joincampfire.fm/api/download-app „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001. Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.
Die Koalition hat sich auf ihr Reformpaket geeinigt – doch reicht es, um Deutschland aus der Konjunkturflaute zu führen? Bert Rürup und Michael Hüther diskutieren über die Maßnahmen, die noch fehlen.
Die Koalition will Krankmeldungen erschweren, aber Befristungen erleichtern - läuft das in eine gute Richtung? ++ Reformpaket der Bundesregierung: Wer profitiert von den Änderungen rund um Unternehmen & Beschäftigte? ++ Roboter im Handwerk: Entlastung oder Konkurrenz? ++ Arbeitsrecht: Wieviele Urlaubstage darf der Arbeitgeber festlegen?
Die Koalition nimmt neue Reform-Anläufe, aber eine echte große Steuerreform lässt auf sich warten. Gordon Repinski spricht mit Ulf Poschardt über die Handlungsfähigkeit der Regierung Merz und die Frage, ob Deutschland überhaupt noch reformfähig ist. Poschardt kritisiert die politische Kultur in Deutschland erneut. Er fordert revolutionäre Ansätze statt der bloßen Fortschreibung des Status quo und nennt historische Beispiele wie Adenauer, Erhard und Brandt als Vorbilder für mutige Entscheidungen. Für ihn ist die wirtschaftliche Lage das alles überragende Problem. Er prangert eine „Bullshit-Kultur“ an, der die Wirtschaft egal sei und betont, dass nur ein wirtschaftlicher Aufschwung die Radikalisierung an den politischen Rändern stoppen kann. Gordon und Ulf diskutieren außerdem kontrovers über die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Poschardt verurteilt Blockadeversuche und Gewaltandrohungen scharf und betont, dass der politische Diskurs nicht durch juristische Entscheidungen oder Mobs eingeschränkt werden darf. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Die Koalition hat ein 34-Punkte-Reformpaket beschlossen und berät derzeit über das Gebäudemodernisierungsgesetz. Das Paket entlastet mittlere Einkommen und Familien und wird durch eine Reichensteuer finanziert. Der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener entfällt, die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft und in der Verwaltung werden Stellen abgebaut. Das Heizungsgesetz sorgt derweil für rechtliche Debatten. Kernpunkt ist die Streichung der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien. Ein Gutachten wertet diese Rücknahme als verfassungswidrig. Ein Gegengutachten der Union sieht hingegen keine Hürden. Es verweist auf das Demokratieprinzip und den CO₂-Preis als Weg zur Klimaneutralität. Der Klärungsprozess könnte bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gehen.
Die Koalition hat sich auf eine Reform der Einkommensteuer geeinigt. Be- und entlastet sie die Richtigen? Eine Diskussion mit Moderator Ralph Erdenberger und Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Von WDR 5.
Die Koalition will ab dem ersten Krankheitstag eine Krankschreibungspflicht. Bei StahlWille in Wuppertal ist das Praxis. Es gehe nicht um Misstrauen, sagt Geschäftsführerin Vera Bökenbrink. Es gebe aber immer die zwei Prozent, "die es versauen". Von WDR 5.
Die Koalition lobt sich selbst für die geplanten Reformen im Gesundheitsbereich // Nach dem Ausscheiden bei der WM in den USA setzt das ÖFB Team den Fokus auf die Teilnahme der EM in England 2028
Die Koalition will Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen entlasten und hat dabei vor allem Familien im Blick.
Immer freitags analysieren wir in unserem „Wochen-Podcast“ aktuelle Entwicklungen in der deutschen Banken-, Fintech- und Payment-Branche. Diesmal haben sich unser Redakteur Christian Kirchner und „Payment & Banking“-Experte Jochen Siegert den folgenden Themen gewidmet: #1: Die Koalition überlegt, den Kündigungsschutz für Topverdiener zu lockern – die Auswirkungen am Finanzplatz Frankfurt wären massiv #2: Der Schwellenwert könnte bei 150k bis 200k liegen – das verdienen viele hiesige Banker (und sogar viele Bankerinnen) aber mal locker! #3: Die wichtigste (noch offene) Frage lautet, ob auch in Bestandsverträge eingegriffen werden soll. Wobei – wäre das überhaupt zulässig? #4: Was Trade Republic da macht, ist anspruchsvoll und ausgeklügelt – aber ist es auch (Stichwort User Experience) immer noch convenient? #5: Die Schufa dringt mit dem Strateco-Kauf ins Compliance-Geschäft – was ist die Rationale dahinter? #6: Warum die Volksbank Brawo auf Tabula rasa (statt auf eine Salamitaktik) setzen dürfte #7: Zehn Jahre nach dem Launch ist N26 profitabel – aber wie geht es von hieran (angesichts von Wettbewerbern wie Revolut oder Chase) weiter? #8: Was die Girocard/SumUp-Kooperation über die Stadt/Land-Unterschiede in der Kartennutzung verrät == Fragen und Feedback zum Podcast: redaktion@finanz-szene.de oder (auch anonym) über Threema: TKUYV5Z6 Redaktion und Host: Christian Kirchner/Finanz-Szene.de Coverdesign: Elida Atelier, Hamburg Postproduction: Podstars Hamburg Musik: Liturgy of the street / Shane Ivers - www.silvermansound.com
Die Koalition hat sich auf eine Steuerreform geeinigt. Danach sollen Geringverdiener und Familien entlastet werden. Es geht um zehn Milliarden Euro. Wir bitten Reiner Holznagel vom Steuerzahlerbund um eine Einschätzung.
Die Koalition muss beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Die Türkei bereitet sich auf den Nato-Gipfel vor – mit Repressionen. Und: Die USA und Iran verhandeln ohne ein klares Ziel. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Mehr Hintergründe hier: Gelingt der Regierung doch noch der große Wurf? Mehr Hintergründe hier: An diesem Mann führt gerade kein Weg vorbei Mehr Hintergründe hier: Wo sich die USA und Iran einig sind – und wo großer Streit droht +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Koalition trifft sich zu entscheidenden Reform-Beratungen, das Bürgergeld ist Geschichte, der DFB muss sich über die Personalie Nagelsmann klarwerden und der Kölner Dom kostet jetzt Eintritt.
Moderatorin Lena Mosel diskutiert mit Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin und Gründerin Denkfabrik Dezernat Zukunft, Michael Bröcker, Table.Briefings, und Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik
Die Koalition trifft sich zu entscheidenden Reform-Beratungen, das Bürgergeld ist Geschichte, der DFB muss sich über die Personalie Nagelsmann klarwerden und der Kölner Dom kostet jetzt Eintritt.
Moderatorin Lena Mosel diskutiert mit Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin und Gründerin Denkfabrik Dezernat Zukunft, Michael Bröcker, Table.Briefings, und Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik
Die Koalition ringt in Berlin um eine große Steuerreform, bei der kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen, obwohl die öffentlichen Haushalte unter Defiziten leiden. "Das Kernziel einer Steuerreform sollte sein, dass die Menschen wieder höhere Anreize haben, auch zu arbeiten", sagte Steuerexperte Friedrich Heinemann.
Vor dem wichtigen Koalitionsausschuss am Mittwoch wächst die Zuversicht auf einen großen Durchbruch bei der Steuer- und Arbeitsmarktreform. Finanzminister Lars Klingbeil hat zwei Entwürfe auf den Tisch gelegt. Noch aber gibt's ein Problem: Die SPD fordert massive Entlastungen, während die Union auf Subventionsabbau pocht. Gordon Repinski analysiert, warum es trotzdem Chancen auf einen großen Wurf gibt. Im 200-Sekunden-Interview rät der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seiner Partei zu Härte. Die Union müsse auf echter Arbeitsmarkt-Flexibilisierung und einer Ausweitung des Kuchens bestehen, anstatt einer reinen Reichensteuer zuzustimmen, die am Ende dem Wachstum schadet. Eine Wahlkreisreform des Bundestages könnte brisante Folgen haben. Wie Rasmus Buchsteiner berichtet, könnte Baden-Württemberg einen Wahlkreis hinzugewinnen, während Sachsen und damit prominent der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah einen verlieren könnte. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Union und SPD haben sich im Kanzleramt auf den Koalitionsausschuss am Mittwoch vorbereitet – ein zweites ‚Villa Borsig‘ soll sich nicht wiederholen. Strittig bleiben die große Steuerreform, ein höherer Spitzensteuersatz und ein möglicher Zuschlag für hohe Einkommen, dessen Höhe und Schwelle in beiden Lagern offen sind. Im Arbeitsrecht bietet SPD-Chef Lars Klingbeil an, den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener ab 100.000 Euro Jahresgehalt zu lockern – die Gewerkschaften sind dagegen, die Union dafür. [01:28]Dominik von Achten, Vorstandsvorsitzender von Heidelberg Materials, sieht den deutschen Wohnungsbau in der Rezession: „Das ist weniger Stagnation, das ist Rezession.“ Der Bauturbo von Bauministerin Verena Hubertz sei in der Fläche noch nicht angekommen. Beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz warnt er davor, die Naturschutzabwägung jetzt erneut ins Verfahren zu schieben. „Da haben die Leute bei uns im Werk die Fäuste in der Tasche und sagen, das gibt es doch wohl nicht, dass das jetzt die Argumente sind, die uns wirklich daran hindern, dieses wichtige Gesetz […] nochmal in die Schleife schicken.“ [07:55]Die Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA ist brüchig. Die USA fliegen neue Angriffe, der Iran droht erneut mit dem Verhandlungsabbruch. Donald Trump droht dem Iran auf Truth Social wieder mit vollständiger Vernichtung. Und die Straße von Hormus ist weit davon entfernt, komplett geöffnet zu sein. [05:34]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernHol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Jan Puhlmann: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Finthammer, Volker www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
FCAS hin oder her – heute startet die Internationale Luft- und Raumfahrmesse. Die Koalition trifft Gewerkschaften und Arbeitgeber, um sich über die geplanten Reformen auszutauschen. Und auf der Krim geht der Sprit aus. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Warum Merz beim FCAS-Aus richtig entschieden hat Mehr Hintergründe hier: Schwarz-rote Reformen: »An der Baustelle Deutschland arbeiten« – Aber wie? Und in welchem Tempo? Die ganze Geschichte hier: Putins Blamage auf der Krim +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Wer pflegt, verliert: Die Koalition greift Familien an +++ Sabotageverdacht im Südwesten: 40.000 Bürger in Reutlingen im Dunkeln +++ Die nächste Mogelpackung der Koalition: Warkens Pflegereform plündert die Familien aus +++ Milliarden in alle Welt, Kürzungen bei der Pflege +++ Die wundersame Stimmenvermehrung bei den kalifornischen Vorwahlen +++ Millionen wieder in Schutzräumen: Eskaliert die Lage im Nahen Osten? +++ Grüne gegen Bier – außer beim eigenen Anstoßen +++ TE Energiewendewetter +++ Dieser Wecker wird unterstützt von den Wertmetall-Experten der BB Wertmetall. Alle Fakten zur steuerfreien Anlage in Silbergranulat, sicher verwahrt im Schweizer Zollfreilager, finden Sie auf: www.s-deposito.swiss ☎️ Sie telefonieren lieber? Dann erreichen Sie die BB Wertmetall-Experten unter 0341 99 17 000.
Die Koalition hat viele Themen auf der Agenda. Mathias Middelberg (CDU) sagt, man müsse jetzt liefern. Wichtiger als ein exakter Zeitplan sei es aber, die Reformziele zu erreichen. Im Haushalt sieht er Sparpotenzial, um die Bürger zu entlasten. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Koalition hat den nächsten Streitpunkt: die BAföG-Reform. Sie galt bereits als beschlossen, inklusive höherer Zuschüsse zum Wohnen. Doch das Geld fehlt. Die Reform wackelt. Die SPD pocht auf die Einhaltung und Studierende protestieren. Garvert, Jan www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel
Arbeitslosengeld, Bafög, Elterngeld, Renten: Deutschland steht vor harten Verteilungskämpfen. Die eigentliche Gefahr dabei sind nicht die Kürzungen selbst – sondern das Gefühl vieler Menschen, bei diesen Kämpfen keine Stimme zu haben. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter [t-online.de/tagesanbruch](https://www.t-online.de/tagesanbruch) Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis freitags ab 6 Uhr zum Start in den Tag vorgelesen von einer freundlichen KI-Stimme – am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei [Spotify] https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), [Apple Podcasts](https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), [Amazon Music](https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.
Die Koalition ist bei den Wählern unten durch und der Bundeskanzler so unbeliebt wie noch kein BRD-Regierungschef vor ihm. Aber Merz hat die Lösung: Er muss einfach nur „besser erklären“, was er mit seiner Kahlschlagspolitik bezweckt. Dann kommt das Vertrauen der Menschen wie von selbst zurück. Ach was!? Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.Dieser Beitrag istWeiterlesen
Merz im Abwärtstaumel: Die Bürger verlieren das Vertrauen +++ AfD vorn, Merz wankt: Die Koalition verliert das Land +++ Nach Corona jetzt Klima: Lauterbach ruft nach dem nächsten Notstand +++ Brandherd Desinformation: Wenn die Faktenchecker selbst zum Fall werden, Correctiv kassiert weiter +++ Grohnde wird zerlegt: Der grüne Abbruchminister feiert den Stromverlust +++ Stadtwerke Cham und die Energiewende auf Pump: Stadtwerken fehlt das Geld +++ Andalusien-Wahl: Sánchez kassiert die nächste Klatsche +++ TE Energiewendewetter: Die Energiewende als tägliches Verlustgeschäft +++ Dieser Wecker wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: www.doppeltsteuernsparen.de Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr https://www.doppeltsteuernsparen.de. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns
Frenzel, Korbinian www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...
Der Bundesrat lehnt überraschend die Entlastungsprämie ab. Am »Tag der Befreiung« erinnert sich Deutschland an die eigene Nazivergangenheit. Und Christian Ulmen scheitert vor Gericht. Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Länder stoppen Entlastungsprämie: Die Koalition blamiert sich. Und für Beschäftigte stehen 1000 steuerfreie Euro auf dem Spiel Interaktives Recherche-Tool zur Nazivergangenheit: Finden Sie hier heraus, was Ihre Familie unter Hitler getan hat Fall Fernandes: Ulmen scheitert vor Gericht – SPIEGEL-Bericht bleibt praktisch unangetastet +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD regiert Deutschland seit einem Jahr, Razzien in zwölf Bundesländern gegen rechtsextreme Vereine, Kreuzfahrtschiff darf nach Ausbruch des Hanta-Virus die Insel Teneriffa anlaufen, Vulkanausbruch auf Hawaii, Das Wetter
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit muss nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhöht werden. Die Kosten für Arbeit und Bürokratie müssten dafür runtergehen. Die Koalition habe dafür im ersten Jahr einiges auf den Weg gebracht. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Koalition aus SPD und Union regiert seit einem Jahr. Nach außen dringt vor allem Streit – doch was hat sie trotzdem geschafft?
Friedrich Merz verschlechtert das Verhältnis zu Donald Trump weiter. Die Koalition steckt in der Krise, beschließt heute aber die Gesundheitsreform. Und: König Charles III. begeistert die USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Warum die Verhandlungen zwischen den USA und Iran feststecken Mehr Hintergründe hier: So würde die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke wirken Mehr Hintergründe hier: Warum die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien zu Rivalen wurden +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Donald Trump hat einen Attentatsversuch überstanden und kann sich auf Besuch freuen. Hunderttausende Deutsche leiden noch unter den Folgen von Corona. Und die Koalition muss sich zusammenraufen. Das ist die Lage am Montagmorgen. Hier die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Das ist über den Schützen von Washington bekanntMehr Hintergründe hier: ME/CFS und Long Covid kosten die Gesellschaft jährlich rund 64 Milliarden Euro Mehr Hintergründe hier: Die Koalition steht vor ihrer Woche der Wahrheit +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Baustellen sind bekannt: Die Rentenkasse wird durch die Alterung der Gesellschaft immer stärker belastet, das Gesundheitswesen schreibt Milliarden Defizite, die Steuerlast ist hoch – und der Sozialstaat gilt vielen als unübersichtlich und ungerecht. Die Koalition verspricht, all das jetzt gleichzeitig anzupacken: mit Rentenpaket, Gesundheitsreform, Steuerentlastungen und einem Umbau der Sozialleistungen. Doch während Beiträge steigen und Kliniken ächzen, fragen sich viele: Sind diese Reformpakete die Rettung, oder nur das nächste Kapitel deutscher Ankündigungspolitik, bei dem am Ende wieder vor allem die arbeitende Mitte und die Schwächeren zahlen? Der Apofika‑Presseklub mit Gabor Steingart (The Pioneer), Ulrike Herrmann (taz), Tina Groll (ZEIT) – und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio
Europa gipfelt ohne Orbán. Merz und Macron müssen über ihr Kampfjet-Debakel reden. Die Koalition schleppt sich zum Tankrabatt. Und: Die Frösche des Präsidenten ziehen um. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Europa redet, die Mitgliedstaaten spielen solo Mehr Hintergründe hier: Merz und Macron begreifen den Ernst der Lage nicht Die ganze Geschichte hier: Und dann geht der Kanzler in der Villa Borsig auf seinen Vizekanzler los +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Koalition zofft sich um die Rente, warum genau ist schwer zu sagen. Dabei mangelt es keinesfalls an Streitthemen. Wir sprechen über den Zustand der Koalition und ihre Zukunft.
Die Koalition hat sich auf erste Schritte zur Entlastung der Verbraucher geeinigt. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird um je etwa 17 Cent pro Liter gesenkt. Reichen die Maßnahmen? Oder braucht es zusätzlich auch ein Tempolimit? Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Kontrovers
Die hohen Spritkosten heizen nicht nur die Inflation kräftig an, sondern auch die Stimmung in der Koalition. Obwohl die Rufe nach staatlicher Hilfe immer lauter werden, streiten Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche über die richtigen Maßnahmen. Die Koalition hatte den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen Steuersenkungen versprochen. Was wird aus diesem Versprechen in Zeiten von Krieg und leeren Kassen? Von WDR 5.
Das Wichtigste für Sie am Donnerstag: Wird die Waffenruhe halten, und wird Iran die Straße von Hormus öffnen? Die Koalition will weiter über Entlastungen verhandeln. Und Jude Law als Wladimir Putin in den Kinos.
Das Wichtigste für Sie am Donnerstag: Wird die Waffenruhe halten, und wird Iran die Straße von Hormus öffnen? Die Koalition will weiter über Entlastungen verhandeln. Und Jude Law als Wladimir Putin in den Kinos.
In Berlin kursiert seit Tagen die Erzählung eines großen Reformpakets – doch konkrete Pläne sind weder bei CDU noch SPD erkennbar. Druck kommt vor allem aus Bayern: Markus Söder fordert Reformen mit „Wucht“, und zwar im Zeitfenster zwischen Ostern und Pfingsten. Nach ihrer deutlichen Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD zusätzlich unter Druck. Doch zunächst richten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander den Blick auf den Iran. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Angriff der USA und Israels auf den Iran als völkerrechtswidrig – und stellt sich damit gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, der zu Beginn des Krieges sagte, völkerrechtliche Einordnungen würden wenig bewegen, und es sei nicht der Moment, Partner und Verbündete zu belehren. Wie und warum sich die Position des Kanzlers gegenüber den USA und Donald Trump verändert hat – und was das für den Kurs der deutschen Außenpolitik bedeutet – darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel. –––– Sie möchten mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier finden Sie alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Machtwechsel Sie möchten Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahren Sie hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio Sie möchten “Machtwechsel” komplett werbefrei hören und mitdiskutieren? Dann kommen Sie zu uns in die Machtwechsel-Community auf CampfireFM und werden hier Unterstützer des Podcasts! In der Podcast-Community-App vertiefen wir Themen aus den Episoden, diskutieren aktuelle Entwicklungen und kommen mit Ihnen ins Gespräch: https://www.joincampfire.fm/api/download-app „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001. Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.
Die Koalition sucht ein Mittel gegen den Schmerz an der Zapfsäule. Boris Palmer scheint bereit für einen Regierungsjob. Und: Welche deutschen Unis gehören zur Elite? Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Müssen die Spritkonzerne von ihren Milliarden wieder etwas abgeben? Mehr Hintergründe hier: So treibt die CDU den Preis für die Koalition in die Höhe Mehr Hintergründe hier: So (wenig) exzellent ist die Exzellenzstrategie+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Koalition aus Union und SPD zieht beim umstrittenen Heizungsgesetz die Reißleine: Die Vorgabe von 65 Prozent erneuerbaren Energien soll fallen und die festgelegten Laufzeitgrenzen für Öl- und Gasheizungen sollen aufgeweicht werden. Während die Regierung von mehr Freiheit und Bezahlbarkeit spricht, warnen Grüne und Umweltverbände vor steigenden Kosten und klimapolitischen Rückschritten.
Die Regierung scheint aktuell vor allem mit Ping-Pong-Politik beschäftigt zu sein. Die eine Seite macht einen Vorschlag, den die andere Seite ablehnt. So geht es hin und her, nur echte Reformen kommen dabei nicht heraus. Markus Lanz und Richard David Precht fragen sich, warum Union und SPD aktuell so gelähmt erscheinen. Liegt es an der Demografie der Bevölkerung? Wird in unserer überalterten Gesellschaft vor allem Politik für Ältere gemacht? Lähmt die Angst vor der AfD und die Brandmauer? Darüber diskutieren beide kontrovers und erörtern zum Schluss, welche Lösung es geben könnte, um aus der Lähmung auszubrechen.
Die Überraschung ist Bundeskanzler Christian Stocker ohne Zweifel gelungen, als er vor rund zwei Wochen seine Pläne für eine Volksbefragung rund um die Wehrpflicht präsentiert. Jetzt sorgt der Kanzler erneut für Stirnrunzeln. Es soll nämlich nicht über die Frage abgestimmt werden, ob die Wehrpflicht verlängert wird oder nicht, sondern über zwei mögliche Modelle der Verlängerung. Die Koalitionspartner jedenfalls zeigen sich verwirrt und verärgert und preschen jetzt selbst mit Forderungen vor. Erleben wir gerade so etwas wie eine Comeback der chaotischen Zustände der letzten Rot-Schwarzen-Koalitionen und kann die ohnehin angespannte Regierungsmannschaft so ein Kräftemessen wirklich einfach wegstecken? Darüber sprechen wir heute mit dem Meinungsforscher und Politikwissenschaftler Peter Hajek. Er ist außerdem selbst Host des Demoskopischer-Podcast "Das Orakel".