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Neue Verbrenner-Autos gibt es ab 2035 nicht mehr auf europäischen Straßen, das ist beschlossene Sache. Doch jetzt will die EU-Kommission auf das Gaspedal drücken und diskutiert Ideen, die den Umstieg auf Elektrofahrzeuge beschleunigen könnten. Die Union, und allen voran Friedrich Merz, stellt sich dagegen. Aber - kann er das überhaupt? In dieser 11KM Folge klären wir mit ARD-Korrespondent Thomas Spickhofen in Brüssel, welchen Einfluss das "Nein!" vom deutschen Bundeskanzler in Brüssel tatsächlich hat, warum diese Diskussion hierzulande gerade für Aufruhr sorgt und ob Deutschland in Sachen Klimaschutz bremst. Hier geht's zu punktEU, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/punkteu?cross-promo Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Lisa Hentschel Mitarbeit: Jasmin Brock Host: David Krause Produktion: Jacqueline Brzeczek, Timo Lindemann, Marie-Noelle Svihla und Alexander Gerhardt Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.
Prominente SPD-Politiker fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der israelischen Regierung. Die Union mahnt zur Zurückhaltung, aber die Zweifel wachsen.
Die Union ist als Tiger angetreten, doch als Schoßhund gelandet: Die Regierung lässt sich von der links-grünen „Zivilgesellschaft“ am Nasenring durch die Manege ziehen, in Karlsruhe sitzen Aktivisten in Richter-Roben und der Bürger kommt aus dem Stauen nicht mehr heraus… Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, laden zum ganz großen Gesinnungs-Theater! Auf unserer heutigen Bühne finden sich ein: Abgehalfterte Altparteien, links-renitente Rentner, ein Gefängnis-Bus, indische Antifa-Nazis, Möchtegern-Verfassungsrichter, eine Trans-Soldatin aus Kiew und das alles im besten Deutschland aller Zeiten… nur echt mit Hunde-Maske aus Leder.
Eine neue Umfrage sorgt für Aufsehen: CDU und AfD liegen gleichauf bei 25 Prozent.
Die Debatte um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgerichts belastet die schwarz-rote Koalition. SPD-Chef Lars Klingbeil hält an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest und fordert eine Wiederholung der Wahl. Die Union sieht keine Eile. Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Die Debatte um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgerichts belastet die schwarz-rote Koalition. SPD-Chef Lars Klingbeil hält an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest und fordert eine Wiederholung der Wahl. Die Union sieht keine Eile. Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
In der Sommer-Pk von Friedrich Merz mussten die Journalisten viel zwischen den Zeilen lesen. F.A.Z.-Parlamentsbüroleiter Eckart Lohse geht nach den Aussagen des Kanzlers nicht davon aus, dass Brosius-Gersdorf nach der geplatzten Richterwahl Frauke wieder zur Wahl stehen wird - auch wenn die SPD an ihr festhält.
Die Union hat im Bundestag die Wahl einer Richterin für das Bundesverfassungsgericht blockiert, obwohl das anders mit der SPD vereinbart war. War das Zufall? WDR 2 Satiriker Florian Schroeder über die "dunkle Seite" von Unionsfraktionschef Spahn. Von Florian Schroeder.
Die verpatzte Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und -richter sorgt kurz vor der Sommerpause noch einmal für Stress im Bundestag. Denn die Wahl ist nicht so gelaufen, wie sich die Union das vorgestellt hat – und ganz sicher nicht so, wie Jens Spahn davon ausgegangen ist. Bereits im Vorfeld gab es Unruhen innerhalb der Union. Nicht allen hat die Kandidatin der SPD, die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf, gepasst. Vor allem wegen ihrer juristischen Arbeit zum Thema Abtreibung, in der sie zu dem Schluss gekommen ist, dass eine weitgehende Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Kurz vor der Wahl wurde klar, dass 50 bis 60 Abgeordnete der Union doch nicht für sie stimmen würden. Die SPD, mit der dies anders abgesprochen war, möchte jedoch weiterhin an ihrer Kandidatin festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz spielte indes im ARD-Sommerinterview die Tragweite der gescheiterten Wahl herunter. Und Fraktionsvorsitzender Jens Spahn? Er wird von vielen Seiten als Hauptverantwortlicher für den Ausgang der Wahl gehandelt und muss einiges einstecken. Es gibt also wahnsinnig viel zu besprechen für Anne Will und ihren Gast Veit Medick, den Leiter des Politikressorts des Stern. Redaktionsschluss für diese Folge war am Montag, dem 14. Juli um 18:00 Uhr.
Dittmer, Nicole www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...
Die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht hat zum Eklat im Bundestag geführt. Erstmals konnten die drei Kandidaten nicht gewählt werden, und die Abstimmung wurde abgesagt. Die Union, insbesondere Fraktionschef Jens Spahn, steht blamiert da.Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren diesen einmaligen Vorgang.Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers von Srebrenica spricht Markus Bickel vom Security.Table mit dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer. Fischer reflektiert eindringlich über die Ereignisse von 1995 und seinen persönlichen Wandel zum Interventionisten. Er kritisiert die späte Reaktion der NATO und Europas Uneinigkeit. Fischer zieht Parallelen zu heutigen Konflikten, insbesondere in der Ukraine:"Dieses Europa wird keine Zukunft haben, wenn wir Massenmorde wie den in Srebrenica nicht verhindern. Das beste Recht nützt wenig, wenn man nicht die Macht hat, es durchzusetzen."Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Was als Routine geplant war, entwickelt sich zum Krisenszenario. Fraktionen verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Stimmen werden gesichert, Loyalitäten erpresst. Das Verfassungsgericht wird zur Projektionsfläche politischer Machtspiele.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht, eigentlich ein bürokratischer Vorgang, droht die schwarz-rote Koalition in eine Zerreißprobe zu stürzen. Am Freitag sollte der Bundestag über drei Kandidaten entscheiden: Günter Spinner (53), nominiert von der Union, sowie die SPD-Vorschläge Ann-Katrin Kaufhold (*1976) und Frauke Brosius-Gersdorf (54). Besonders Letztere sorgt für Zündstoff. Ihre Positionen zu Abtreibung, Kopftuchbefürwortung und Corona-Impfpflicht stoßen bei vielen Unionsabgeordneten auf erbitterten Widerstand. Sollte Brosius-Gersdorf scheitern, wankt die Koalition nach nur zwei Monaten. Doch auch ein Erfolg könnte teuer erkauft sein, mit Stimmen, die niemand offen zugeben will.Ein fragiles MachtgefügeDie Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt im Bundestag über eine Mehrheit von nur 12 Stimmen. Für die Richterwahl ist »eine Zweidrittelmehrheit erforderlich«, bei voller Anwesenheit 420 von 630 Stimmen, mindestens aber 316. Selbst mit Unterstützung der Grünen reicht das nicht. Es fehlen etwa sieben Stimmen, die nur von der Linken oder der AfD kommen können. Die Union lehnt Absprachen mit beiden ab, steckt aber in einem Dilemma: Ohne diese Stimmen droht ein Debakel, das die Entscheidung an den Bundesrat abgibt. Für Kanzler Friedrich Merz wäre das ein peinlicher Beweis mangelnder Führungsstärke, besonders nach seiner knappen Kanzlerwahl.Die Abstimmung ist geheim, die Abgeordneten wählen in Kabinen, Ergebnisse werden erst später verkündet. Um 10 Uhr steht Spinner zur Wahl, mittags folgen Kaufhold und Brosius-Gersdorf in getrennten Wahlgängen. Die Union setzt auf maximale Anwesenheit, um die Mehrheit zu sichern. Doch die Stimmung in der Fraktion ist angespannt. Viele Abgeordnete sehen in Brosius-Gersdorf eine Kandidatin, deren Rechtsverständnis mit konservativen Werten unvereinbar ist.Brosius-Gersdorf: Der Stein des AnstoßesFrauke Brosius-Gersdorf, Rechtsprofessorin aus Potsdam, polarisiert. Sie befürwortet die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten, lehnt ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen im Gerichtssaal ab und unterstützte während der Pandemie eine Impfpflicht. Diese Positionen machen sie für viele in der Union unwählbar....https://apolut.net/die-richterwahl-als-symptom-einer-entkernten-demokratie-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Am letzten Tag vor der Sommerpause kommt es im politischen Berlin überraschend zu einem großen Eklat. Auslöser ist ausgerechnet eine Richterwahl für das Verfassungsgericht.
Die Union bleibt im Streit um die Verfassungsrichter stur. Alice Weidel muss ihre eigenen Vorgaben erfüllen. Und: Für die EU läuft es schlecht im Handelsstreit mit den USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Mehr Hintergründe hier: Union lehnt Gespräche mit Linken zur Richterwahl weiter ab Isoliert in der rechten Ecke Die Bittsteller aus Europa+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Union steht vor einer Entscheidung, die ihr politisch auf die Füße fallen könnte: Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht droht Friedrich Merz, sich zwischen Linkspartei und AfD-Stimmen entscheiden zu müssen – oder aber: gar keine Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Das politische Patt ist perfekt. Gordon Repinski analysiert die doppelte Falle, in der sich die Union selbst manövriert hat. Im 200-Sekunden-Interview fordert Heidi Reichinnek (Linke) Gespräche „unter Demokraten“ – und warnt vor der Verantwortungslosigkeit einer Kanzlerpartei, die sich ausgerechnet auf eine geheime Abstimmung verlässt, um das Gesicht zu wahren. Dazu: Eine Laser-Attacke chinesischer Streitkräfte auf ein deutsches Bundeswehrflugzeug im Roten Meer sorgt für diplomatische Spannungen – während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg eine deutliche China-Rede hält. Hans von der Burchard ordnet ein, warum sich in Brüssel, Berlin und Peking gerade ein strategischer Konflikt entwickelt. Zum Schluss: Sommerfest auf dem Dach des Auswärtigen Amts – neue Gastgeber, bekannte Gespräche, gleiche Kulisse. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Beim Koalitionsausschuss am 2. Juli prallen unterschiedliche Auffassungen über Einsparpotenziale im Sozialetat und die Finanzierung von Stromsteuererleichterungen aufeinander. Die Union fordert eine Reform des Bürgergelds – mit strengeren Regeln und weniger Ausgaben. Die SPD mahnt zur Besonnenheit.
Im Kanzleramt läuft der Koalitionsausschuss – im Zentrum: das Bürgergeld. Die Union will kürzen und4,5 Milliarden Euro einsparen. Rasmus Buchsteiner berichtet aus Nürnberg von der Agentur für Arbeit, warum der Arbeitsmarkt aktuell kaum hilft – und spricht mit Andrea Nahles. Gleichzeitig rüstet sich die AfD-Fraktion für ihre neue Rolle als stärkste Oppositionskraft – mit einem Strategiepapier zu „Sicherheit“ und einem klaren Plan: Mehr „Remigration“, weniger Pöbelei – und gezielte Zwischenrufe, aber bitte nur bis Reihe 6. Pauline von Pezold analysiert, wie die AfD professioneller wirken will, ohne sich zu mäßigen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Die Union will die Bürgergeld-Kosten senken. Die SPD-Chefin Bärbel Bas warnt vor einem sozialen Kahlschlag. Droht ein Koalitionskrach? Darüber sprechen wir mit dem Fraktionsgeschäftsführer der Union, Steffen Bilger.
Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat die Mehrheit für den Einzug ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) verpasst. Reichinnek macht dafür CDU/CSU verantwortlich. Die Union habe weder einen moralichen noch einen politischen Kompass. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat die Mehrheit für den Einzug ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) verpasst. Reichinnek macht dafür CDU/CSU verantwortlich. Die Union habe weder einen moralichen noch einen politischen Kompass. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Wurzel, Steffen www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Die Union versuche fälschlicherweise, eine Hierarchie zwischen den Formen des deutschen Asyls darzustellen, sagt Filiz Polat (Die Grünen). Den Menschen, die unter subsidiärem Schutz stehen, den Familiennachzug zu entziehen, sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Von WDR 5.
Wurzel, Steffen www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Podcast Einführung In Deutschland wird mal wieder über den richtigen Weg zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr gestritten. Waren es in der Vergangenheit mehrfach die CO2-Flottengrenzwerte, die vor allem die deutsche Autoindustrie in Brüssel verhindern wollte, so geht es jetzt um das vor zwei Jahren beschlossene Verbrenner-Aus. Das Verbrenner-Aus sieht vor, dass nach 2035 in der EU keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Alle bis dahin zugelassenen Fahrzeuge dürfen aber zeitlich unbegrenzt weiterfahren. Doch mit der neuen Bundesregierung hat die Diskussion über das Verbrenner-Aus wieder Fahrt aufgenommen. Die Union war schon immer gegen das Verbrennerverbot und würde die entsprechende EU-Regelung, der die Ampel-Regierung zugestimmt hatte, gerne wieder kippen. Und nicht nur die Politik ist geteilter Meinung. Auch in der Autoindustrie und unter Umweltexperten wird über den richtigen Weg zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs heiß diskutiert. Wie der aussehen kann, darüber spricht Karsten Schäfer mit Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Monika Griefahn, Vorstandsvorsitzende der eFuels Alliance und Andreas Cornet, der bei der Unternehmensberatung McKinsey dreißig Jahre lang die Autoindustrie beraten hat. Die Sprecher Über Isabel Cademartori Isabel Cademartori ist verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Über Monika Griefahn: Monika Griefahn ist die Geschäftsführerin der eFuel Alliance. Sie war Umweltministerin in Niedersachsen und Mitbegründerin von Greenpeace Deutschland. Über Andreas Cornet: Andreas Cornet war über 30 Jahre lang als Berater von McKinsey & Company in der Automobilindustrie tätig. und ist heute Senior Partner Emeritus bei McKinsey sowie Investor und Berater mit Spezialisierung auf die Automobil- und Mobilitätsbranche.
Die Union entfernt sich zunehmend vom Christentum, sagt unser Gast. Außerdem: Das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD sollte veröffentlicht werden, meint unser Kollege. Unser Host beschäftigt sich mit dem Verhältnis der Union zur Linken. Von WDR 5.
Zehn Kabinettsposten, darunter vier Frauen, drei Quereinsteiger, eine Ostdeutsche. Die Union hat ihre Personalien bekanntgegeben, die kriselnde SPD folgt bald. Wofür stehen die designierten Ministerinnen und Minister, gelingt Merz' Team ein Aufbruch? Lindner, Nadine;Capellan, Frank;Münchenberg, Jörg;Hamberger, Katharina;Balzer, Vladimir
Das oben abgebildete Plakat stammt aus der Bundestagswahl von 1953. Unter anderem mit dieser Agitation verbesserte die CDU/CSU bei der damaligen Wahl ihr Ergebnis um 14,2 Prozentpunkte auf 45,2 Prozent. Die Union erreichte das wohl auch damit, dass sie mit dieser Propaganda das Gewissen vieler Deutscher, die für den Tod von 24 Millionen Bürgern derWeiterlesen
Das Geheimnis ist gelüftet: Die Union geht mit einem bunten Personaltableau ins Kabinett. Das klingt nach Aufbruch.
Die Union hat bekanntgegeben, welche Ministerinnen und Minister sie in der nächsten Bundesregierung stellen will. Von der CSU soll Landesgruppenchef Dobrindt Innenminister werden, Dorothee Bär Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt und Alois Rainer Landeswirtschaftsminister. Und Friedrich Merz hat die Kabinettsposten der CDU bekanntgegeben, wobei einige überraschende Personalentscheidungen getroffen wurden. Moderator Manfred Wöll hat darüber mit Hauptstadt-Korrespondent Björn Dake gesprochen.
Die Union und ihr Umgang mit der AfD; in Berlin muss sich ein Palliativmediziner wegen 15-fachen Mordes verantworten; Trumps-Zollpolitik lässt Gold teuer werden wie nie - Moderation: Johannes Döbbelt Von WDR 5.
Inside Wirtschaft - Der Podcast mit Manuel Koch | Börse und Wirtschaft im Blick
Die Politik diskutiert und die Märkte hören genau hin. Während CDU/ CSU auf breite Entlastungen setzen, fordert die SPD höhere Steuern für Topverdiener. Doch ist das wirtschaftlich sinnvoll? „Auf den ersten Blick haben wir kein Einnahmeproblem: Die Einnahmen des Staates kratzen an der Billionengrenze. Das Problem ist eher, wie wir das Geld verwenden – und ob die Verteilung gerecht ist. Die SPD sagt: Mehr Belastung für die Starken. Die Union will dagegen alle entlasten, um Wachstum zu fördern“, sagt Manuel Koch. Der Chefredakteur von Inside Wirtschaft weiter: "Der Spitzensteuersatz greift aktuell schon bei rund 68.000 Euro – das trifft also längst keine Superreichen mehr. Eine Erhöhung auf 47 Prozent würde die oberen zehn Prozent stärker belasten, obwohl sie schon heute über 55 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen." Alle Details im Interview mit BWL-Influencer David Döbele an der Frankfurter Börse und auf https://inside-wirtschaft.de
Friedrich Merz ist am Abend bei Caren Miosga zu Gast gewesen. Helene Bubrowski und Stefan Braun analysieren den Auftritt des künftigen Bundeskanzlers. Sie finden: Insgesamt haben wir einen ruhigen und gelassenen Friedrich Merz erlebt.Die Union hat jahrelang die Cannabis-Legalisierung bekämpft. Nach der Wahl wollte sie die Legalisierung wieder abschaffen. Zu Gast ist Torsten Greif, Mitgründer der Four 20 Pharma GmbH, einem der führenden Unternehmen für medizinisches Cannabis.Politikberater Johannes Hillje fordert mehr Emotionalität in der politischen Kommunikation. Er kritisiert in seinem Buch „Mehr Emotionen wagen“ die Nüchternheit demokratischer Parteien.Feinde der Demokratie dagegen setzen auf Emotionen und werden so für viele Wähler zu Hoffnungsträgern. Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Ellermann, Eva www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Mitten in den Koalitionsgesprächen mit der SPD werden CDU/CSU von einer neuen Umfrage erschüttert.
Die Union hat bei den Koalitionsverhandlungen den Fuß vom Gaspedal genommen. Wann die Regierung stehen soll, ist unklar. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit in der CDU und das Gefühl wächst, dass mit der SPD der eigentliche Wahlverlierer die Gespräche dominiert. Wie konnte es dazu kommen? Wie wird in der CDU-Führung die aktuelle Lage eingeschätzt und was heißt das für Friedrich Merz? Außerdem sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über ein parlamentarisches Gremium, das es geben könnte, aber wohl nicht geben wird. Und sie blicken auf die Linke, die nach einem überraschend starken Wahlergebnis ihre Rolle definieren muss. Fundamental-Opposition oder doch Mitgestalten? Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html
Jetzt wo die Schuldenparty durch ist, müssen sich Union und SPD nur noch auf einen Koalitionsvertrag einigen. Aber der Frust dabei scheint auf beiden Seiten groß: „Die haben das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte und treten auf wie der Wahlsieger. Zum Kotzen“, sagt zB ein erfahrener CDU-Politiker. Ein führender Sozialdemokrat lässt sich dieser Tage so zitieren: „Gar nichts“ werde die Union als Gegenleistung für das Finanzpaket bekommen. Die Union sei es, die mit dem Sondervermögen und der Reform der Schuldenbremse in der Realität angekommen ist, nachdem sie die Menschen im Wahlkampf belogen habe. Wie Glaubwürdigkeit ist die neue Regierung unter Merz? Wir gehen die Streitthemen der Reihe nach durch: Migration, der Sozialstaat - das Bürgergeld, Elterngeld, die Rente, Steuern für Vermögende und das Thema Abtreibung. Der Apokalypse und Filterkaffee Presseklub mit den folgenden Gästen: Anna Lehmann (taz), Veit Medick (Stern), Felix Serrao (NZZ) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
Bayerns langjähriger Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert scharf die Einigung der Union mit der SPD in finanzpolitischen Fragen. Die Union habe sich des „Wortbruchs“ schuldig gemacht.
Er werde die grossartigste und erfolgreichste Ära in der Geschichte der USA einläuten. «Wir fangen gerade erst an», so Trump in seiner zweistündigen Rede. Weitere Themen: · In China tagt ab heute der Volkskongress. China strebt weiterhin ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent an. · Die Union und die SPD einigen sich auf ein milliardenschweres Investitionspaket für Deutschland. Das Geld soll vor allem in die Verteidigung und in die Infrastruktur fliessen. · Hochpräzisionsmaschinen von Schweizer Herstellern sind über Umwege nach Russland gelangt, einige davon auch in der Rüstungsindustrie, wie eine Recherche von SRF Investigativ zeigt.
Wir sprechen mit Thorsten Frei (CDU) über den Stand der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Mit Ferdinand Kirchhof unterhalten wir uns über das Thema Staatsverschuldung und Hubertus Gersdorf äußert sich zur Kleinen Anfrage der Union zu NGOs.
Balzer, Vladimir www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Die Union will so ergründen, ob NGOs und Medienorganisationen, die öffentliche Gelder erhalten haben, sich politisch neutral verhalten haben. Doch es gibt Kritik daran.
Die Union will so ergründen, ob NGOs und Medienorganisationen, die öffentliche Gelder erhalten haben, sich politisch neutral verhalten haben. Doch es gibt Kritik daran.
Die Union will so ergründen, ob NGOs und Medienorganisationen, die öffentliche Gelder erhalten haben, sich politisch neutral verhalten haben. Doch es gibt Kritik daran.
Die Union hat mit ihrer Anfrage an die Bundesregierung zur politischen Neutralität von NGOs für Aufruhr gesorgt. Wie bewerten Sie das? Diskussion mit der ARD-Hauptstadt-Korrespondentin Bianca Schwarz und Moderator Jürgen Wiebicke. Von WDR 5.
Die Union fordert Auskunft zu NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung, der Deutschen Umwelthilfe, Omas gegen rechts, CORRECTIV oder Compact. Friedrich Merz und seine Fraktion vertreten die Auffassung, dass staatlich finanzierte Organisationen „ihre politische Neutralität wahren“ müssten.
Keine überraschende Neuigkeit: Jede neue Regierung braucht Geld. Dass die Diskussion über die Schuldenbremse am Tag nach der Wahl schon wieder beginnt, ging aber doch schnell. Und: Die AfD-Fraktion wird deutlich größer. Wer sitzt drin? (19:04) Schulz, Josephine
Sich mit der SPD einigen, Europa zusammenbringen und die AfD in Schach halten: Auf den CDU-Chef warten große Aufgaben. Außerdem: Solidarität und innere Verhärtung – die Ukraine an der Schwelle zum vierten Kriegsjahr. (16:23) Jasper Barenberg
Die Union aus CDU und CSU geht mit rund 29 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor, gefolgt von der in Teilen rechtsextremen AfD mit knapp 20 Prozent. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz fährt ein historisch schlechtes Resultat ein. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:47) Bundestagswahl: CDU/CSU stärkste Kraft, SPD stürzt ab (07:10) Nachrichtenübersicht (12:49) Eine schwierige Regierungsbildung, Jubel und Enttäuschung (32:42) Auf den neuen Kanzler warten grosse Herausforderungen
Friedrich Merz muss zu Markus Söder. Die AfD steht vor einem Triumph. Donald Trump fährt die Unterstützung für die Ukraine zurück. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr dazu: Die Union hat Angst vor 30 Prozent minus X Mehr dazu: Die Revolution der Erschöpften Mehr dazu: Sie nannten ihn Churchill – und jetzt?+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Union klar vorne, die SPD vor einem historischen Desaster, gleich drei Parteien im Bereich der Fünf-Prozent-Hürde. Das sagen die Umfragen für die Bundestagswahl am Sonntag voraus. Doch eine bestimmte Wählergruppe könnte das Ergebnis noch ordentlich durcheinanderwerfen - und vor allem über das Schicksal der FDP entscheiden.Gast? Thorsten Faas, Politikwissenschaftler und Wahlforscher von der Freien Universität Berlin.Moderation? Kevin SchulteSie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.deSie möchten "Wieder was gelernt" unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify.Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.