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Die Union zerlegt sich in der Rentenfrage. Israel bekommt wieder Waffen aus Deutschland. Und Mediziner zweifeln an der Theorie, die deutsche Familie in Istanbul sei an einer Lebensmittelvergiftung gestorben. Das ist die Lage am Montagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Streit über Alterssicherung: Familienministerin Prien will später über Rentenreform abstimmen Teilstopp wegen Israel-Gaza-Kriegs: Deutschland will wieder alle Rüstungsgüter an Israel liefern Rätselhafter Fall in Istanbul: Jetzt schon elf Festnahmen nach Tod von Mutter und ihren Kindern aus Hamburg+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Friedrich Merz und die Junge Union haben sich am Wochenende nicht angenähert – im Gegenteil. Auf dem Deutschlandtag hat Merz gar nicht erst versucht, auf die Delegierten zuzugehen. Am Abend bekräftigte er in der ARD, dass er dem Rentengesetzentwurf zustimmen werde. Es gebe einen Koalitionsvertrag, in dem genau das stehe, was man mit dem Entwurf in den Bundestag eingebracht habe.Sara Sievert vom Berlin.Table ordnet gemeinsam mit Helene Bubrowski die wachsende Distanz zwischen Merz und der Jungen Union ein.[01:20]Lars Klingbeil ist als erster Vertreter der aktuellen Bundesregierung in China eingetroffen. Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul hatten ihre Reisen zuvor abgesagt. Deutsche Unternehmen vor Ort erwarten vom Vizekanzler konkrete Unterstützung bei drängenden Problemen – allen voran den chinesischen Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen. Maximilian Butek, Leiter der deutschen Handelskammer in Ostchina, bringt es so auf den Punkt: Die drei wichtigsten Themen seien „seltene Erden, seltene Erden, seltene Erden." [18:47]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Plötzlich verkündet der neurechte Medienaktivist Shlomo Finkelstein, dass die AfD die Brandmauer weiterhin braucht. Sie einzureißen, würde der Bewegung schaden, erklärt er im Gespräch mit Götz Kubitschek. Die Union hingegen hat auf einer Klausurtagung einmal mehr bestätigt, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird. Trotzdem wagt sie jetzt eine neue Strategie im Umgang mit der Rechtsaußen-Partei. Wie genau diese Strategie aussieht, ob sie etwas bringen kann und wie das alles zu Shlomo Finkelsteins Sehnsucht nach der Brandmauer passt, besprechen wir in Folge 60 von Rechtsgerichtet. Außerdem: Sven ist Johann-Wadephul-Fan, und Gerrit will Streit in der AfD provozieren

In Deutschland sind viele Menschen übergewichtig. Der Marburger Bund findet, eine Zuckersteuer könnte helfen. Ungesunde Lebensmittel würden teurer. Die Union ist dagegen. Warum, erklärt Fraktionsvize Albert Stegemann.

Die Union diskutiert hitzig über Flüchtlinge, während Merz sich auf seinen 70. Geburtstag vorbereitet.

Bundestagspräsidentin Klöckner hat eine Debatte zum Thema Prostitution angestoßen, Deutschland sei der "Puff Europas". Ist eine neue gesetzliche Regelung notwendig? Die Union setzt sich für ein Sexkauf-Verbot ein nach dem nordischen Modell - Freier werden für den Kauf von Sex bestraft, nicht aber die Sex-Arbeiterinnen selbst. Das Ziel: Ausbeutung und Menschenhandel entgegenzuwirken. Von Marlis Schaum.

Außenminister Johann Wadephul zeigt sich in Syrien erschüttert von der Lage vor Ort - und spricht dabei über die Möglichkeiten der Rückkehr von Flüchtlingen in Deutschland. An seinen Aussagen entbrennt hierzulande eine mediale Debatte, von der die Union sich bald völlig einnehmen lässt. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen über die Auslegung von Wadephuls Worten - die eigentlich lediglich dem entsprechen, was im Koalitionsvertrag steht. Außerdem geht es in "Machtwechsel" um eine neue Grüppchenbildung innerhalb der Union und um den anstehenden Weltklimagipfel in Brasilien. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article104636888/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

In der Unionsfraktion gibt es offenbar Gedankenspiele zu einer Minderheitsregierung, die sich immer neue Mehrheiten sucht. Fraktionschef Jens Spahn soll es so formuliert haben: „Wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen.“ Gemeint hat er die SPD.Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Minderheitsregierung immer ausgeschlossen. [01:23]Innerhalb der Union wird nach wie vor über die Lage in Syrien und mögliche Abschiebungen diskutiert. Einige Unionspolitiker kritisieren Außenminister Johann Wadephul, weil er die Zerstörung in Syrien mit Deutschland 1945 verglichen hat. Markus Bickel, Chefredakteur des Security.Table, analysiert die Situation vor Ort. [07:29]Die Maria-Leo-Grundschule in Berlin-Pankow ist eine besondere Schule - ausgezeichnet mit dem Deutschen Schulpreis 2025. Schulleiterin Sandra Scheffel erklärt im Gespräch mit Anna Parrisius vom Bildung.Table, was an ihrer Schule anders läuft. [14:49]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Union fällt über ihren Außenminister her. BSW-Chefin Wagenknecht gibt Rätsel auf. Und ein General mit Mut zur Wahrheit tritt ab. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Merz lädt syrischen Präsidenten zum Gespräch über Abschiebungen ein ... und dann war Wagenknecht krank Markige Ankündigungen, viel versprochen. Jetzt beginnen die Probleme+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Union streitet über Rückführungen nach Syrien. Auslöser waren Zweifel von Außenminister Wadephul. Wie ist die Situation vor Ort wirklich? Und: Wie geht es nach der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats mit der Westsahara weiter? Schulz, Josephine

Die Union streitet über Rückführungen nach Syrien. Auslöser waren Zweifel von Außenminister Wadephul. Wie ist die Situation vor Ort wirklich? Und: Wie geht es nach der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats mit der Westsahara weiter? Schulz, Josephine

Die Union diskutiert über ihren Umgang mit der AfD. CDU-Chef Friedrich Merz erteilt jeglicher Zusammenarbeit eine Absage. Was denken Sie: Wie sollte die CDU mit der AfD in Zukunft umgehen? Diskussion mit Politikwissenschaftler Oliver Lembcke und Moderatorin Anja Backhaus. Von WDR5 Funktion.

Die Union hat ihren Umgang mit der AfD diskutiert. "Wir brauchen gute Antworten vor Ort, um wieder mehr von uns zu überzeugen", sagt Dennis Rehbein, CDU-Oberbürgermeister in Hagen. "Mit der AfD im jetzigen Zustand kann man nicht zusammenarbeiten." Von WDR5.

Die Union bekräftigt ihre klare Abgrenzung zur AfD. Bei einer Klausur im Grunewald positionierte sich das CDU-Präsidium eindeutig: Es wird keine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei geben. SPD-Chef Klingbeil hatte mit dem Ende der Koalition gedroht, sollte die Brandmauer fallen.[01:21]Die Hoffnung auf Frieden währte nur kurz. Trotz Waffenstillstandsabkommen gab es am Wochenende wieder Luftangriffe auf Gaza. Israel wirft der Hamas vor, zuerst gegen die Vereinbarungen verstoßen zu haben. US-Präsident Trump will Israel bei weiteren Verstößen der Hamas militärisch freie Hand lassen.[08:36]Deutschland ist der siebtgrößte Stahlproduzent weltweit – noch. Gunnar Groebler, CEO der Salzgitter AG, begrüßt die neuen EU-Zölle von 50 Prozent auf chinesische Stahlimporte. "Die Kosten für Verbraucher halten sich aus unserer Sicht in Grenzen. Ein Auto wird etwa 50 Euro teurer werden können. Eine Waschmaschine ist mit unter einem Euro dabei. Es ist aber sehr wohl absolut signifikant für die Stahlindustrie."[11:29]In nur vier Minuten erbeuteten Profi-Diebe die französischen Kronjuwelen. Die Täter kamen am Sonntagmorgen als Bauarbeiter mit Warnwesten getarnt über einen Lastenaufzug ins Museum.[18:55]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.Table.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Union sucht nach einer Strategie im Umgang mit der AfD. Dabei steckt sie in einem großen Dilemma. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter [t-online.de/tagesanbruch](https://www.t-online.de/tagesanbruch) Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei [Spotify](https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), [Apple Podcasts](https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), [Amazon Music](https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Nichts erhitzt die Gemüter im Autoland Deutschland so stark wie das Verbrennerverbot für Neuwagen ab 2035. Die Union will die strikte EU-Vorgabe kippen. Hilft das der kriselnden Autobranche? Was wären die Folgen für die Verkehrswende und für den Klimaschutz? Rahmlow, Axel www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

Die CDU diskutiert eine möglicherweise existentielle Frage: Wie soll sie es mit der AfD halten? War und ist die Brandmauer ein Fehler?Einige namhafte Unionsmitglieder wie Peter Tauber fordern einen Strategiewechsel. Tauber spricht von einer „babylonischen Gefangenschaft“, in der sich die CDU befinde.[01:11]Der Mainzer Historiker und ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder plädiert für Minderheitsregierungen ohne Absprachen mit der AfD. „Je höher die Brandmauer gezogen worden ist, desto stärker ist die AfD geworden“, erklärt Rödder im Gespräch mit Michael Bröcker.Die Union sei durch die Brandmauer gezwungen, mit linken Parteien zu koalieren, das heißt Konzessionen gegenüber diesen zu machen. „Dadurch verliert sie aber Zustimmung und gewinnt Unzufriedenheit bei denjenigen, die sie eigentlich unterstützen.“[08:47]Nach einem zweistündigen Telefonat kündigte Donald Trump ein weiteres Treffen mit Wladimir Putin in Budapest an.Zunächst treffen sich kommende Woche die Spitzenberater beider Seiten, darunter US-Außenminister Marco Rubio. Vor dem Treffen empfängt Trump an diesem Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington.[19:36]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.Table.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerung Bei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im Land der Spritschlucker und Dauerklimaanlagen versprach Donald Trump billiges Benzin und günstigen Strom. Tatsächlich dürfte er das Gegenteil erreichen. In dieser Folge von »Trumps Amerika« spricht Host Juan Moreno mit Claus Hecking, Energieexperte und SPIEGEL-Korrespondent in Boston. Hecking beschreibt, wie Trumps Politik systematisch erneuerbare Energien benachteiligt – und die USA damit strategisch schwächt. Richtig gefährlich werde es für die USA, so Hecking, wenn der prophezeite KI-Boom tatsächlich eintrete: Dann könnte es schlicht nicht genug Strom geben. Die Entscheidung würde lauten, ob man die Bevölkerung oder die Datenzentren mit Energie versorgt – beides zugleich dürfte kaum möglich sein. Mehr zum Thema: (S+) Trump setzt auf Öl und Gas, Xi lässt Solar- und Windparks in rasantem Tempo bauen. Diese SPIEGEL-Grafiken offenbaren die Dramatik des Wandels – von Max Heber, Claus Hecking und Dawood Ohdah: https://www.spiegel.de/wissenschaft/usa-gegen-china-petro-vs-elektro-das-energieduell-in-grafiken-a-524e8f9f-41f2-40da-a11d-27164cab6799 (S+) Three Mile Island steht für den größten Nuklearunfall der USA. Nun wird ein Teil des Atomkraftwerks reaktiviert: Microsoft braucht den Strom für seine Rechenzentren – von Claus Hecking: https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/usa-atomkraftwerk-auf-three-mile-island-wird-reaktiviert-suess-ist-das-atom-comeback-a-dcedbeca-e49e-4167-96ce-121fdb03e9e2 (S+) Einige Architekten von Trumps autoritärem Regierungsprogramm sowie Vertreter des Märchens »Konservativ ist auch pro-fossil« kommen zu einer Konferenz nach Berlin. Die Union scheint auf Distanz zu gehen. Gut so – eine Kolumne von Christian Stöcker: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energiepolitik-donald-trump-steht-auf-der-seite-der-verlierer-a-30a7a83b-b7c3-47e0-a42c-585134f7a34a Abonniert »Acht Milliarden«, um die nächste Folge nicht zu verpassen. Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast weiterempfehlt oder uns eine Bewertung hinterlasst.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Union hat in einem Positionspapier zur IAA in München zahlreiche Änderungsvorschläge des Verbandes der deutschen Automobilindustrie übernommen. Währenddessen sinken die Strompreis in Spanien durch die Erneuerbaren massiv! Auf die am vergangenen Mittwoch verstorbene Schimpansenforscherin und Umweltaktivistin Jane Goodall haben wir einen kurzen Nachruf verfasst.Das alles in dieser Folge KLIMANEWS am Montag, den 6. Oktober 2025.Weiterlesen:Gerald Traufetter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-uebernimmt-ganze-passagen-vom-lobbyverband-der-autoindustrie-a-b2e50c86-bf61-4d5e-95bd-27db95989b40?_gl=1*197wi8b*spon_gcl_au*MTkzMzgxNDE4MS4xNzU5NjYxMDYy (SPIEGEL Politik)Süddeutsche Zeitung: Autogipfel in Deutschland: Merz kündigt Treffen für Oktober an - Wirtschaft - SZ.deTim Kröplin: Lobbyismus bei der CDU: VDA schreibt am Positionspapier mit (watson)Tagesschau: Schimpansenforscherin Jane Goodall mit 91 Jahren gestorben | tagesschau.deSPIEGEL Wissenschaft: Jane Goodall: Uno würdigt Goodalls Vermächtnis, Leonardo DiCaprio trauert um seine »Heldin« - DER SPIEGELNico Beckert: table.media/climate/news/spanien-wie-erneuerbare-teuren-gasstrom-aus-dem-netz-draengen (Table Briefings)Wolf-Peter Schill et al. Energiepreise - Open Energy Tracker (Open Energy Tracker)Chriss Rosslowe und Beatrice Petrovich: Decoupled: how Spain cut the link between gas and power prices using renewables | Ember (Ember Energy)Wir freuen uns über Feedback und Kommentare zu den Themen der Folge direkt auf Spotify, auf Instagram, Twitter oder in unserem Podcast-Telegram-Kanal. Allgemeine Anregungen oder Fragen? Schreib uns! redaktion@klimanews-podcast.de. Die täglich wichtigsten Klima-Nachrichten-Artikel findest du außerdem in unserem Hauptkanal auf Telegram. Empfehle diesen Podcast weiter! Mehr Infos findest du hier.Hier ist der Link zum Spendentool Betterplace. Danke für Deine Unterstützung!Redaktion: Raphael Neuschäfer, Linus Nolte (Redaktion vom Dienst) Moderation: Nils ErbenProduktion & Schnitt: Anna Huthmann

Ein Kommentar von Janine Beicht.Am Donnerstag, dem 25. September 2025, hat der Bundestag drei neue Verfassungsrichter gewählt: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner. Alle erreichten die nötige Zweidrittel-Mehrheit, doch der Prozess offenbart ein düsteres Bild politischer Manöver, die das höchste Gericht Deutschlands in eine ideologische Arena verwandeln. Anstelle einer unabhängigen Wahrerin der Verfassung wurde mit Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin in das Amt gehoben, die den Rechtsstaat in parteipolitische Gefolgschaft drängen könnte. Ihre Vorstellungen von Enteignungen, Klimareglementierungen und Parteiverboten gefährden unmittelbar die freiheitliche Ordnung der echten Demokratie.Ein Wahlprozess als MachtdemonstrationDie Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt. Doch die Mechanik hinter diesem Erfolg spricht Bände. Ursprünglich war geplant, die Kandidaten, wie im Juni 2025, nacheinander zu wählen, mit klarer Bekanntgabe der Ergebnisse nach jeder Abstimmung. Stattdessen wurden alle drei auf einer einzigen Wahlkarte zusammengefasst, wo Abgeordnete lediglich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen konnten. [1] Diese plötzliche Änderung des Verfahrens, beschlossen nur zwei Stunden vor der Abstimmung, überraschte selbst Teile der Unionsfraktion. Das Ergebnis: Ein undurchsichtiger Prozess, der Transparenz und Kontrolle untergräbt.Die Auszählung brachte folgendes Resultat: [2] Günter Spinner, der Unionskandidat, erhielt 424 Ja-Stimmen, aber auch 178 Gegenstimmen. Das ist ein schwaches Ergebnis, das zeigt, dass neben der AfD, die ihn laut Insidern nicht wählte, auch Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linken gegen ihn votierten. Ann-Katrin Kaufhold kam auf 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen, Sigrid Emmenegger auf 446 Ja-Stimmen bei nur 161 Gegenstimmen. Die notwendigen 409 Stimmen wurden jeweils erreicht, doch die Abhängigkeit der Koalition von Grünen und Linken, da Schwarz-Rot allein keine Zweidrittel-Mehrheit hat, zeigt die politischen Deals hinter den Kulissen.[3] Die Union, geführt von Jens Spahn, opferte demokratische Prinzipien für einen faulen Kompromiss, um ihren Kandidaten durchzudrücken. Spahn betonte im Anschluss an die Abstimmung, dass damit die Phase der Unklarheit abgeschlossen sei.„Das Bundesverfassungsgericht ist wieder voll arbeitsfähig, alle Richterstellen sind mit gewählten Richterinnen und Richtern besetzt.“
[3]...https://open.acast.com/networks/60075e46795a1c638da1549a/shows/60ddd7aff37f1600129757d8/episodes/new Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach der missglückten Wahl im Juli stimmt der Bundestag erneut über drei Verfassungsrichter ab. Ob es die nötige Mehrheit mit Stimmen ihrer Partei gibt, ist laut Ines Schwerdtner (Linke) noch offen. Ein Gespräch der Union habe es nicht gegeben. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hat vor der Wahl zur Besetzung der Verfassungsrichter-Posten im Bundestag klar gestellt, dass die Linke nach ihrem Gewissen entscheiden kann. Die Union müsse Mehrheiten beschaffen.

Brinkmann, Sören www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Fridays for Future will es noch mal wissen. Die Union diskutiert über die Erbschaftssteuer. Und: Charlie Kirk wird verabschiedet. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Alle Artikel zum Nachlesen: Wende zum Guten Merz lehnt Söders Reformidee zur Erbschaftsteuer ab Jetzt soll Kirks Witwe den MAGA-Nachwuchs aufpeitschen +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Union streitet über Israel. Ein heikler Antrittsbesuch des Kanzlers. Und: In der SPD wachsen die Zweifel am vereinbarten Verbrenner-Aus. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Die härtere Gangart des Kanzlers gegenüber Israel entzweit die Union Proteste bei der Vuelta – Wie geht es jetzt weiter für den Profiradsport? Auch SPD-Abgeordnete wenden sich gegen Verbrenner-Aus +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Union holt am meisten Stimmen – aber darauf sollte sich Bundeskanzler Merz nicht ausruhen. Nicolas Richter, Leiter des SZ-Hauptstadtbüros, ordnet das Ergebnis ein.

Diesmal mit Verena Kern und Jonas Waack. Die Union, allen voran der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU, rüttelt derzeit kräftig am Verbrenner-Aus. Also an der EU-Regel, dass ab 2035 keine neuen Autos mehr zugelassen werden dürfen, die Treibhausgase ausstoßen. Ob ein Aus vom Aus den deutschen Autokonzernen wirklich aus der Krise hilft, ist zweifelhaft Bei ungebremster Erderhitzung könnten die Bestände des Phytoplanktons Prochlorococcus um bis zu 51 Prozent schrumpfen, so eine Studie, die nun in der Fachzeitschrift Nature Microbiology erschienen ist. Prochlorococcus ist das kleinste Lebewesen, das Photosynthese betreibt, und gleichzeitig das zahlenmäßig häufigste. Für das marine Nahrungsnetz ist das von großer Bedeutung, denn sämtliche Organismen bis hin zu Fischen und Meeressäugern sind davon abhängig, dass Kleinstlebewesen wie Prochlorococcus Biomasse erzeugen. Seit fünf Jahren soll die EU-Taxonomie Kapital in klimafreundliche Wirtschaftsaktivitäten lenken. Doch 2022 stufte Brüssel auch Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig ein. Dagegen klagte Österreich vor dem Gericht der Europäischen Union - und ist damit nun gescheitert. Laut Urteil hat die Kommission ihre Befugnisse nicht überschritten. Sogenannte "Übergangstechnologien" können demnach als nachhaltig definiert werden. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Die Union und die SPD suchen eine gemeinsame Regierungslinie, Linke und AfD opponieren auf die ihnen eigene Weise, doch was ist eigentlich mit den Grünen? Der Frage geht Jana Fischer in ihrem satirischen "Wort zum Dienstag" nach. Von Jana Fischer.

Begleiten Medien die Unionsparteien kritisch genug? Das fragt sich unser Hörer Matthias – und diskutiert darüber mit Katharina Hamberger vom Dlf-Hauptstadtstudio, Prof. Paula Diehl von der Uni Kiel und Michael Borgers von @mediasres. Borgers, Michael; Diehl, Paula; Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Wie könnten schwarz-rote Kompromisse im „Herbst der Reformen“ aussehen? Hinter den Kulissen zeichnet sich allerdings ein möglicher Kompromiss ab. Die Union könnte im Gegenzug für weitreichende Reformen im Sozialstaat der einen oder anderen Steuererhöhung zustimmen. Auch Steuererhöhungen für Wohlhabende könnten mit der Union möglich sein, wenn dafür kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.Das Verhältnis zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ist nicht ganz einfach. Wüst hat sich immer wieder als moderater Gegenpol zum konservativen Merz positioniert. Nun soll ein Treffen in Münster den Frieden wiederherstellen. Im Interview mit Sara Sievert beschreibt Wüst das Verhältnis zu Merz – und den Zustand der schwarz-roten Koalition.[07:34]In Deutschland fehlen bis zu 700.000 Wohnungen. Und wenn es kein Umdenken gibt, wird sich daran so schnell nichts ändern. Lars von Lackum, Chef des Wohnungskonzerns LEG Immobilien, fordert ein Umdenken: „Wir brauchen große neue Baufelder, wo wir seriell, modular, dann auch architektonisch vereinfacht und zu geringeren energetischen Standards bauen dürfen.“[15:42]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mit einer zweitägigen Fraktionsklausur in Würzburg wollen CDU/CSU und SPD die politische Sommerpause beenden. Im Mittelpunkt stehen die Reform des Sozialstaats und vor allem das Bürgergeld – ein Thema, das die Union mit deutlichen Forderungen nach Verschärfungen besetzt, während Experten zur Mäßigung raten.

Die Union sortiert sich nach der Sommerpause; ifo-Index steigt stärker als erwartet; Klingbeil in Kiew - Moderation: Lucas Kreling Von WDR 5.

Im Salon Schinkelplatz spricht Gastgeber Manuel Koch mit seinem Gast über die ersten 100 Tage der Merz-Regierung. Schon früh fällt ein deutliches Fazit: „Die haben einen Bundeshaushalt – das hat die Ampel schon mal nicht geschafft. In der Substanz geschieht eine Menge, wird aber alles überschattet durch Streitigkeiten über eine Verfassungsrichterin.“ Auch der Start von Friedrich Merz sorgt für Diskussionen: „Das gab es tatsächlich noch nie. Das war kein guter Start, aber gewählt ist gewählt.“ Auch das Verhältnis zu Trump wird thematisiert: „Merz ist groß, spricht gutes Englisch.“ Zur innenpolitischen Lage und den Umfragen mit der AfD vorne wird klar: „Wenn aus der Mitte keine Lösungen produziert werden, wächst die Unzufriedenheit – und die Ränder werden stärker.“ Die Brandmauer wird dabei kritisch gesehen: „Wir machen einen entscheidenden Fehler: Wir gucken auf die Union. Entscheidend ist, was die AfD tut.“ Auch Journalismus ist Thema: „Ich kann fragen. Das ist das Besondere. Man hat die Lizenz zu fragen.“ Und zum „Machtwechsel“-Podcast heißt es: „Im Podcast habe ich keinen Algorithmus – die Leute suchen ihn sich bewusst aus und wollen alles ruhig erklärt bekommen.“ Der gesamte Talk von Salon-Gastgeber Manuel Koch und mehr Infos zum Salon Schinkelplatz auf https://www.salon-schinkelplatz.de - Musik von Nils Koscholl (Instagram: @nils_koscholl ) WIR BITTEN DIE TONQUALITÄT IN DEN ERSTEN VIER MINUTEN ZU ENTSCHULDIGEN. ES LAG EIN TECHNISCHES PROBLEM VOR! Manuel Koch wurde eingekleidet von https://brummer-berlin.de

Alleingänge sind seine Sache - aber nicht unbedingt die seiner Partei. WDR 2 Satiriker Florian Schroeder über Bundeskanzler Merz, den Stopp der Rüstungsexporte nach Israel und das neue Selbstbewusstsein der christdemokratischen Partei. Von Florian Schroeder.

Unionspolitiker kritisieren Merz’ Israel-Entscheidung. Die Justiz ist so überlastet, dass Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Und russische Flugzeuge parken seit Jahren auf deutschen Flughäfen. Das ist die Lage am Montag. Die Artikel zum Nachlesen: Merz’ Waffenstopp für Israel: Erst die Volte, dann Revolte Stapelweise offene Verfahren: So überlastet ist die deutsche Justiz Sanktionierte Luftfahrt: Diese russischen Flugzeuge stehen seit 2022 auf deutschen Flughäfen +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Das Wichtigste am Montag: Die EU-Außenminister beraten über das anstehende Trump-Putin-Treffen. Die Union hadert mit der Entscheidung des Kanzlers zu Israel. Und dem Staat fehlen immer mehr Beschäftigte.

Die Entscheidung des Kanzlers, Israel keine Waffen zu liefern, sorgt für Fassungslosigkeit in seinen eigenen Reihen.

Neue Verbrenner-Autos gibt es ab 2035 nicht mehr auf europäischen Straßen, das ist beschlossene Sache. Doch jetzt will die EU-Kommission auf das Gaspedal drücken und diskutiert Ideen, die den Umstieg auf Elektrofahrzeuge beschleunigen könnten. Die Union, und allen voran Friedrich Merz, stellt sich dagegen. Aber - kann er das überhaupt? In dieser 11KM Folge klären wir mit ARD-Korrespondent Thomas Spickhofen in Brüssel, welchen Einfluss das "Nein!" vom deutschen Bundeskanzler in Brüssel tatsächlich hat, warum diese Diskussion hierzulande gerade für Aufruhr sorgt und ob Deutschland in Sachen Klimaschutz bremst. Hier geht's zu punktEU, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/punkteu?cross-promo Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Lisa Hentschel Mitarbeit: Jasmin Brock Host: David Krause Produktion: Jacqueline Brzeczek, Timo Lindemann, Marie-Noelle Svihla und Alexander Gerhardt Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Prominente SPD-Politiker fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der israelischen Regierung. Die Union mahnt zur Zurückhaltung, aber die Zweifel wachsen.

Die Union ist als Tiger angetreten, doch als Schoßhund gelandet: Die Regierung lässt sich von der links-grünen „Zivilgesellschaft“ am Nasenring durch die Manege ziehen, in Karlsruhe sitzen Aktivisten in Richter-Roben und der Bürger kommt aus dem Stauen nicht mehr heraus… Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, laden zum ganz großen Gesinnungs-Theater! Auf unserer heutigen Bühne finden sich ein: Abgehalfterte Altparteien, links-renitente Rentner, ein Gefängnis-Bus, indische Antifa-Nazis, Möchtegern-Verfassungsrichter, eine Trans-Soldatin aus Kiew und das alles im besten Deutschland aller Zeiten… nur echt mit Hunde-Maske aus Leder.

Eine neue Umfrage sorgt für Aufsehen: CDU und AfD liegen gleichauf bei 25 Prozent.

In der Sommer-Pk von Friedrich Merz mussten die Journalisten viel zwischen den Zeilen lesen. F.A.Z.-Parlamentsbüroleiter Eckart Lohse geht nach den Aussagen des Kanzlers nicht davon aus, dass Brosius-Gersdorf nach der geplatzten Richterwahl Frauke wieder zur Wahl stehen wird - auch wenn die SPD an ihr festhält.

Die Union hat im Bundestag die Wahl einer Richterin für das Bundesverfassungsgericht blockiert, obwohl das anders mit der SPD vereinbart war. War das Zufall? WDR 2 Satiriker Florian Schroeder über die "dunkle Seite" von Unionsfraktionschef Spahn. Von Florian Schroeder.

Die verpatzte Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und -richter sorgt kurz vor der Sommerpause noch einmal für Stress im Bundestag. Denn die Wahl ist nicht so gelaufen, wie sich die Union das vorgestellt hat – und ganz sicher nicht so, wie Jens Spahn davon ausgegangen ist. Bereits im Vorfeld gab es Unruhen innerhalb der Union. Nicht allen hat die Kandidatin der SPD, die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf, gepasst. Vor allem wegen ihrer juristischen Arbeit zum Thema Abtreibung, in der sie zu dem Schluss gekommen ist, dass eine weitgehende Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Kurz vor der Wahl wurde klar, dass 50 bis 60 Abgeordnete der Union doch nicht für sie stimmen würden. Die SPD, mit der dies anders abgesprochen war, möchte jedoch weiterhin an ihrer Kandidatin festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz spielte indes im ARD-Sommerinterview die Tragweite der gescheiterten Wahl herunter. Und Fraktionsvorsitzender Jens Spahn? Er wird von vielen Seiten als Hauptverantwortlicher für den Ausgang der Wahl gehandelt und muss einiges einstecken. Es gibt also wahnsinnig viel zu besprechen für Anne Will und ihren Gast Veit Medick, den Leiter des Politikressorts des Stern. Redaktionsschluss für diese Folge war am Montag, dem 14. Juli um 18:00 Uhr.

Dittmer, Nicole www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

Die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht hat zum Eklat im Bundestag geführt. Erstmals konnten die drei Kandidaten nicht gewählt werden, und die Abstimmung wurde abgesagt. Die Union, insbesondere Fraktionschef Jens Spahn, steht blamiert da.Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren diesen einmaligen Vorgang.Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers von Srebrenica spricht Markus Bickel vom Security.Table mit dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer. Fischer reflektiert eindringlich über die Ereignisse von 1995 und seinen persönlichen Wandel zum Interventionisten. Er kritisiert die späte Reaktion der NATO und Europas Uneinigkeit. Fischer zieht Parallelen zu heutigen Konflikten, insbesondere in der Ukraine:"Dieses Europa wird keine Zukunft haben, wenn wir Massenmorde wie den in Srebrenica nicht verhindern. Das beste Recht nützt wenig, wenn man nicht die Macht hat, es durchzusetzen."Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am letzten Tag vor der Sommerpause kommt es im politischen Berlin überraschend zu einem großen Eklat. Auslöser ist ausgerechnet eine Richterwahl für das Verfassungsgericht.

Die Union bleibt im Streit um die Verfassungsrichter stur. Alice Weidel muss ihre eigenen Vorgaben erfüllen. Und: Für die EU läuft es schlecht im Handelsstreit mit den USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Mehr Hintergründe hier: Union lehnt Gespräche mit Linken zur Richterwahl weiter ab Isoliert in der rechten Ecke Die Bittsteller aus Europa+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Beim Koalitionsausschuss am 2. Juli prallen unterschiedliche Auffassungen über Einsparpotenziale im Sozialetat und die Finanzierung von Stromsteuererleichterungen aufeinander. Die Union fordert eine Reform des Bürgergelds – mit strengeren Regeln und weniger Ausgaben. Die SPD mahnt zur Besonnenheit.

Zehn Kabinettsposten, darunter vier Frauen, drei Quereinsteiger, eine Ostdeutsche. Die Union hat ihre Personalien bekanntgegeben, die kriselnde SPD folgt bald. Wofür stehen die designierten Ministerinnen und Minister, gelingt Merz' Team ein Aufbruch? Lindner, Nadine;Capellan, Frank;Münchenberg, Jörg;Hamberger, Katharina;Balzer, Vladimir