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Ein Kommentar von Janine Beicht.Am Donnerstag, dem 25. September 2025, hat der Bundestag drei neue Verfassungsrichter gewählt: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner. Alle erreichten die nötige Zweidrittel-Mehrheit, doch der Prozess offenbart ein düsteres Bild politischer Manöver, die das höchste Gericht Deutschlands in eine ideologische Arena verwandeln. Anstelle einer unabhängigen Wahrerin der Verfassung wurde mit Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin in das Amt gehoben, die den Rechtsstaat in parteipolitische Gefolgschaft drängen könnte. Ihre Vorstellungen von Enteignungen, Klimareglementierungen und Parteiverboten gefährden unmittelbar die freiheitliche Ordnung der echten Demokratie.Ein Wahlprozess als MachtdemonstrationDie Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt. Doch die Mechanik hinter diesem Erfolg spricht Bände. Ursprünglich war geplant, die Kandidaten, wie im Juni 2025, nacheinander zu wählen, mit klarer Bekanntgabe der Ergebnisse nach jeder Abstimmung. Stattdessen wurden alle drei auf einer einzigen Wahlkarte zusammengefasst, wo Abgeordnete lediglich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen konnten. [1] Diese plötzliche Änderung des Verfahrens, beschlossen nur zwei Stunden vor der Abstimmung, überraschte selbst Teile der Unionsfraktion. Das Ergebnis: Ein undurchsichtiger Prozess, der Transparenz und Kontrolle untergräbt.Die Auszählung brachte folgendes Resultat: [2] Günter Spinner, der Unionskandidat, erhielt 424 Ja-Stimmen, aber auch 178 Gegenstimmen. Das ist ein schwaches Ergebnis, das zeigt, dass neben der AfD, die ihn laut Insidern nicht wählte, auch Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linken gegen ihn votierten. Ann-Katrin Kaufhold kam auf 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen, Sigrid Emmenegger auf 446 Ja-Stimmen bei nur 161 Gegenstimmen. Die notwendigen 409 Stimmen wurden jeweils erreicht, doch die Abhängigkeit der Koalition von Grünen und Linken, da Schwarz-Rot allein keine Zweidrittel-Mehrheit hat, zeigt die politischen Deals hinter den Kulissen.[3] Die Union, geführt von Jens Spahn, opferte demokratische Prinzipien für einen faulen Kompromiss, um ihren Kandidaten durchzudrücken. Spahn betonte im Anschluss an die Abstimmung, dass damit die Phase der Unklarheit abgeschlossen sei.„Das Bundesverfassungsgericht ist wieder voll arbeitsfähig, alle Richterstellen sind mit gewählten Richterinnen und Richtern besetzt.“
[3]...https://open.acast.com/networks/60075e46795a1c638da1549a/shows/60ddd7aff37f1600129757d8/episodes/new Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach der missglückten Wahl im Juli stimmt der Bundestag erneut über drei Verfassungsrichter ab. Ob es die nötige Mehrheit mit Stimmen ihrer Partei gibt, ist laut Ines Schwerdtner (Linke) noch offen. Ein Gespräch der Union habe es nicht gegeben. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hat vor der Wahl zur Besetzung der Verfassungsrichter-Posten im Bundestag klar gestellt, dass die Linke nach ihrem Gewissen entscheiden kann. Die Union müsse Mehrheiten beschaffen.

Brinkmann, Sören www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Fridays for Future will es noch mal wissen. Die Union diskutiert über die Erbschaftssteuer. Und: Charlie Kirk wird verabschiedet. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Alle Artikel zum Nachlesen: Wende zum Guten Merz lehnt Söders Reformidee zur Erbschaftsteuer ab Jetzt soll Kirks Witwe den MAGA-Nachwuchs aufpeitschen +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Union streitet über Israel. Ein heikler Antrittsbesuch des Kanzlers. Und: In der SPD wachsen die Zweifel am vereinbarten Verbrenner-Aus. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Die härtere Gangart des Kanzlers gegenüber Israel entzweit die Union Proteste bei der Vuelta – Wie geht es jetzt weiter für den Profiradsport? Auch SPD-Abgeordnete wenden sich gegen Verbrenner-Aus +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Union holt am meisten Stimmen – aber darauf sollte sich Bundeskanzler Merz nicht ausruhen. Nicolas Richter, Leiter des SZ-Hauptstadtbüros, ordnet das Ergebnis ein.

Diesmal mit Verena Kern und Jonas Waack. Die Union, allen voran der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU, rüttelt derzeit kräftig am Verbrenner-Aus. Also an der EU-Regel, dass ab 2035 keine neuen Autos mehr zugelassen werden dürfen, die Treibhausgase ausstoßen. Ob ein Aus vom Aus den deutschen Autokonzernen wirklich aus der Krise hilft, ist zweifelhaft Bei ungebremster Erderhitzung könnten die Bestände des Phytoplanktons Prochlorococcus um bis zu 51 Prozent schrumpfen, so eine Studie, die nun in der Fachzeitschrift Nature Microbiology erschienen ist. Prochlorococcus ist das kleinste Lebewesen, das Photosynthese betreibt, und gleichzeitig das zahlenmäßig häufigste. Für das marine Nahrungsnetz ist das von großer Bedeutung, denn sämtliche Organismen bis hin zu Fischen und Meeressäugern sind davon abhängig, dass Kleinstlebewesen wie Prochlorococcus Biomasse erzeugen. Seit fünf Jahren soll die EU-Taxonomie Kapital in klimafreundliche Wirtschaftsaktivitäten lenken. Doch 2022 stufte Brüssel auch Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig ein. Dagegen klagte Österreich vor dem Gericht der Europäischen Union - und ist damit nun gescheitert. Laut Urteil hat die Kommission ihre Befugnisse nicht überschritten. Sogenannte "Übergangstechnologien" können demnach als nachhaltig definiert werden. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Die Union und die SPD suchen eine gemeinsame Regierungslinie, Linke und AfD opponieren auf die ihnen eigene Weise, doch was ist eigentlich mit den Grünen? Der Frage geht Jana Fischer in ihrem satirischen "Wort zum Dienstag" nach. Von Jana Fischer.

Hunderte Millionen Euro Steuergeld fließen in Karin Priens „Demokratie leben!“ Die Kehrtwende der Union und die fragwürdige Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden enthüllen ein Programm, das Kontrolle über Freiheit stellt.Ein Standpunkt von Janine Beicht.Das Bundesprogramm Demokratie leben! soll laut Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) die freiheitliche Grundordnung schützen. Doch die geplanten Ausgaben von 191 Millionen Euro für 2025, mit einer Steigerung auf knapp 200 Millionen Euro im Jahr 2026, zeichnen ein anderes Bild. Statt Demokratie zu stärken, droht das Programm, ein Netzwerk aus überwiegend linksgerichteten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu finanzieren, die teils hoheitliche Aufgaben übernehmen und den Staat für den Bürger unnahbar machen.Prien spricht von „Effizienzreserven“ und „rechtssicherer“ Gestaltung, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Förderzusagen reichen bis 2032 mit Beträgen von 200 Millionen Euro (2025), und es sollen noch mehr werden.„Der Aufwuchs der Haushaltsmittel, verbunden mit Effizienzreserven im bestehenden Programm, ermöglicht uns, diese neuen Ziele zu erreichen! Hier erbitte ich Ihre Unterstützung!“In Zeiten, in denen der Haushalt für 2025 noch nicht einmal steht und Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, wirkt die großzügige Finanzierung von NGOs wie ein blanker Hohn. Während Stromsteuern nicht gesenkt werden, fließt Geld in Organisationen, die oft weniger für Demokratie als für politischen Aktivismus stehen.Die NGOs als verlängerter Arm der RegierungDie Union, angeführt von Kanzler Friedrich Merz, hatte vor der Bundestagswahl 2025 noch kritisch hinterfragt, ob die Förderung von 609 NGOs im Jahr 2023 mit Steuergeldern gerechtfertigt sei. Viele dieser Organisationen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Campact e. V., Correctiv, Greenpeace oder die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“, positionieren sich offen links und beteiligten sich an Demonstrationen „gegen rechts“, die auch die CDU/CSU ins Visier nahmen. Die Union stellte 551 Fragen an die damalige Ampel-Regierung, monierte die mangelnde politische Neutralität und warnte vor einer „Schattenstruktur“, die mit Staatsgeldern politische Meinungsbildung betreibt. Doch nach der Wahl kehrte die CDU/CSU ihre Skepsis um.Der Koalitionsvertrag mit der SPD versprach zwar eine unabhängige Überprüfung des Programms, doch Priens Pläne zeigen: Statt einer kritischen Reform wird „Demokratie leben!“ weiter ausgebaut. Laut der Gesamtevaluation von 2024 wurde die Wirksamkeit des Programms zwar überwiegend positiv beurteilt, doch die Einschätzungen variierten je nach Wirkbereich. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Begleiten Medien die Unionsparteien kritisch genug? Das fragt sich unser Hörer Matthias – und diskutiert darüber mit Katharina Hamberger vom Dlf-Hauptstadtstudio, Prof. Paula Diehl von der Uni Kiel und Michael Borgers von @mediasres. Borgers, Michael; Diehl, Paula; Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Wie könnten schwarz-rote Kompromisse im „Herbst der Reformen“ aussehen? Hinter den Kulissen zeichnet sich allerdings ein möglicher Kompromiss ab. Die Union könnte im Gegenzug für weitreichende Reformen im Sozialstaat der einen oder anderen Steuererhöhung zustimmen. Auch Steuererhöhungen für Wohlhabende könnten mit der Union möglich sein, wenn dafür kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.Das Verhältnis zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ist nicht ganz einfach. Wüst hat sich immer wieder als moderater Gegenpol zum konservativen Merz positioniert. Nun soll ein Treffen in Münster den Frieden wiederherstellen. Im Interview mit Sara Sievert beschreibt Wüst das Verhältnis zu Merz – und den Zustand der schwarz-roten Koalition.[07:34]In Deutschland fehlen bis zu 700.000 Wohnungen. Und wenn es kein Umdenken gibt, wird sich daran so schnell nichts ändern. Lars von Lackum, Chef des Wohnungskonzerns LEG Immobilien, fordert ein Umdenken: „Wir brauchen große neue Baufelder, wo wir seriell, modular, dann auch architektonisch vereinfacht und zu geringeren energetischen Standards bauen dürfen.“[15:42]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Freiwillig oder verpflichtend? Die Union und SPD haben lange über das neue Wehrdienst-Gesetz diskutiert. "Entscheidend ist, dass erst einmal die Mechanismen geschaffen werden, um die Truppe zu vergrößern", sagt Sicherheitsexperte Thomas Wiegold. Von WDR 5.

Um mehr Soldaten für die Bundeswehr zu gewinnen, setzt die SPD auf Freiwilligkeit. Die Union will hingegen Rekrutierungsziele festlegen, um notfalls eine Wehrpflicht einzuführen. Was sagen junge Leute dazu?

Mit einer zweitägigen Fraktionsklausur in Würzburg wollen CDU/CSU und SPD die politische Sommerpause beenden. Im Mittelpunkt stehen die Reform des Sozialstaats und vor allem das Bürgergeld – ein Thema, das die Union mit deutlichen Forderungen nach Verschärfungen besetzt, während Experten zur Mäßigung raten.

Die Union sortiert sich nach der Sommerpause; ifo-Index steigt stärker als erwartet; Klingbeil in Kiew - Moderation: Lucas Kreling Von WDR 5.

Im Salon Schinkelplatz spricht Gastgeber Manuel Koch mit seinem Gast über die ersten 100 Tage der Merz-Regierung. Schon früh fällt ein deutliches Fazit: „Die haben einen Bundeshaushalt – das hat die Ampel schon mal nicht geschafft. In der Substanz geschieht eine Menge, wird aber alles überschattet durch Streitigkeiten über eine Verfassungsrichterin.“ Auch der Start von Friedrich Merz sorgt für Diskussionen: „Das gab es tatsächlich noch nie. Das war kein guter Start, aber gewählt ist gewählt.“ Auch das Verhältnis zu Trump wird thematisiert: „Merz ist groß, spricht gutes Englisch.“ Zur innenpolitischen Lage und den Umfragen mit der AfD vorne wird klar: „Wenn aus der Mitte keine Lösungen produziert werden, wächst die Unzufriedenheit – und die Ränder werden stärker.“ Die Brandmauer wird dabei kritisch gesehen: „Wir machen einen entscheidenden Fehler: Wir gucken auf die Union. Entscheidend ist, was die AfD tut.“ Auch Journalismus ist Thema: „Ich kann fragen. Das ist das Besondere. Man hat die Lizenz zu fragen.“ Und zum „Machtwechsel“-Podcast heißt es: „Im Podcast habe ich keinen Algorithmus – die Leute suchen ihn sich bewusst aus und wollen alles ruhig erklärt bekommen.“ Der gesamte Talk von Salon-Gastgeber Manuel Koch und mehr Infos zum Salon Schinkelplatz auf https://www.salon-schinkelplatz.de - Musik von Nils Koscholl (Instagram: @nils_koscholl ) WIR BITTEN DIE TONQUALITÄT IN DEN ERSTEN VIER MINUTEN ZU ENTSCHULDIGEN. ES LAG EIN TECHNISCHES PROBLEM VOR! Manuel Koch wurde eingekleidet von https://brummer-berlin.de

Alleingänge sind seine Sache - aber nicht unbedingt die seiner Partei. WDR 2 Satiriker Florian Schroeder über Bundeskanzler Merz, den Stopp der Rüstungsexporte nach Israel und das neue Selbstbewusstsein der christdemokratischen Partei. Von Florian Schroeder.

Unionspolitiker kritisieren Merz’ Israel-Entscheidung. Die Justiz ist so überlastet, dass Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Und russische Flugzeuge parken seit Jahren auf deutschen Flughäfen. Das ist die Lage am Montag. Die Artikel zum Nachlesen: Merz’ Waffenstopp für Israel: Erst die Volte, dann Revolte Stapelweise offene Verfahren: So überlastet ist die deutsche Justiz Sanktionierte Luftfahrt: Diese russischen Flugzeuge stehen seit 2022 auf deutschen Flughäfen +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Das Wichtigste am Montag: Die EU-Außenminister beraten über das anstehende Trump-Putin-Treffen. Die Union hadert mit der Entscheidung des Kanzlers zu Israel. Und dem Staat fehlen immer mehr Beschäftigte.

Die Entscheidung des Kanzlers, Israel keine Waffen zu liefern, sorgt für Fassungslosigkeit in seinen eigenen Reihen.

Neue Verbrenner-Autos gibt es ab 2035 nicht mehr auf europäischen Straßen, das ist beschlossene Sache. Doch jetzt will die EU-Kommission auf das Gaspedal drücken und diskutiert Ideen, die den Umstieg auf Elektrofahrzeuge beschleunigen könnten. Die Union, und allen voran Friedrich Merz, stellt sich dagegen. Aber - kann er das überhaupt? In dieser 11KM Folge klären wir mit ARD-Korrespondent Thomas Spickhofen in Brüssel, welchen Einfluss das "Nein!" vom deutschen Bundeskanzler in Brüssel tatsächlich hat, warum diese Diskussion hierzulande gerade für Aufruhr sorgt und ob Deutschland in Sachen Klimaschutz bremst. Hier geht's zu punktEU, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/punkteu?cross-promo Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Lisa Hentschel Mitarbeit: Jasmin Brock Host: David Krause Produktion: Jacqueline Brzeczek, Timo Lindemann, Marie-Noelle Svihla und Alexander Gerhardt Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Prominente SPD-Politiker fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der israelischen Regierung. Die Union mahnt zur Zurückhaltung, aber die Zweifel wachsen.

Die Union ist als Tiger angetreten, doch als Schoßhund gelandet: Die Regierung lässt sich von der links-grünen „Zivilgesellschaft“ am Nasenring durch die Manege ziehen, in Karlsruhe sitzen Aktivisten in Richter-Roben und der Bürger kommt aus dem Stauen nicht mehr heraus… Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, laden zum ganz großen Gesinnungs-Theater! Auf unserer heutigen Bühne finden sich ein: Abgehalfterte Altparteien, links-renitente Rentner, ein Gefängnis-Bus, indische Antifa-Nazis, Möchtegern-Verfassungsrichter, eine Trans-Soldatin aus Kiew und das alles im besten Deutschland aller Zeiten… nur echt mit Hunde-Maske aus Leder.

Eine neue Umfrage sorgt für Aufsehen: CDU und AfD liegen gleichauf bei 25 Prozent.

In der Sommer-Pk von Friedrich Merz mussten die Journalisten viel zwischen den Zeilen lesen. F.A.Z.-Parlamentsbüroleiter Eckart Lohse geht nach den Aussagen des Kanzlers nicht davon aus, dass Brosius-Gersdorf nach der geplatzten Richterwahl Frauke wieder zur Wahl stehen wird - auch wenn die SPD an ihr festhält.

Die Union hat im Bundestag die Wahl einer Richterin für das Bundesverfassungsgericht blockiert, obwohl das anders mit der SPD vereinbart war. War das Zufall? WDR 2 Satiriker Florian Schroeder über die "dunkle Seite" von Unionsfraktionschef Spahn. Von Florian Schroeder.

Die verpatzte Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und -richter sorgt kurz vor der Sommerpause noch einmal für Stress im Bundestag. Denn die Wahl ist nicht so gelaufen, wie sich die Union das vorgestellt hat – und ganz sicher nicht so, wie Jens Spahn davon ausgegangen ist. Bereits im Vorfeld gab es Unruhen innerhalb der Union. Nicht allen hat die Kandidatin der SPD, die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf, gepasst. Vor allem wegen ihrer juristischen Arbeit zum Thema Abtreibung, in der sie zu dem Schluss gekommen ist, dass eine weitgehende Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Kurz vor der Wahl wurde klar, dass 50 bis 60 Abgeordnete der Union doch nicht für sie stimmen würden. Die SPD, mit der dies anders abgesprochen war, möchte jedoch weiterhin an ihrer Kandidatin festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz spielte indes im ARD-Sommerinterview die Tragweite der gescheiterten Wahl herunter. Und Fraktionsvorsitzender Jens Spahn? Er wird von vielen Seiten als Hauptverantwortlicher für den Ausgang der Wahl gehandelt und muss einiges einstecken. Es gibt also wahnsinnig viel zu besprechen für Anne Will und ihren Gast Veit Medick, den Leiter des Politikressorts des Stern. Redaktionsschluss für diese Folge war am Montag, dem 14. Juli um 18:00 Uhr.

Dittmer, Nicole www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

Die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht hat zum Eklat im Bundestag geführt. Erstmals konnten die drei Kandidaten nicht gewählt werden, und die Abstimmung wurde abgesagt. Die Union, insbesondere Fraktionschef Jens Spahn, steht blamiert da.Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren diesen einmaligen Vorgang.Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers von Srebrenica spricht Markus Bickel vom Security.Table mit dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer. Fischer reflektiert eindringlich über die Ereignisse von 1995 und seinen persönlichen Wandel zum Interventionisten. Er kritisiert die späte Reaktion der NATO und Europas Uneinigkeit. Fischer zieht Parallelen zu heutigen Konflikten, insbesondere in der Ukraine:"Dieses Europa wird keine Zukunft haben, wenn wir Massenmorde wie den in Srebrenica nicht verhindern. Das beste Recht nützt wenig, wenn man nicht die Macht hat, es durchzusetzen."Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am letzten Tag vor der Sommerpause kommt es im politischen Berlin überraschend zu einem großen Eklat. Auslöser ist ausgerechnet eine Richterwahl für das Verfassungsgericht.

Die Union bleibt im Streit um die Verfassungsrichter stur. Alice Weidel muss ihre eigenen Vorgaben erfüllen. Und: Für die EU läuft es schlecht im Handelsstreit mit den USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Mehr Hintergründe hier: Union lehnt Gespräche mit Linken zur Richterwahl weiter ab Isoliert in der rechten Ecke Die Bittsteller aus Europa+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Beim Koalitionsausschuss am 2. Juli prallen unterschiedliche Auffassungen über Einsparpotenziale im Sozialetat und die Finanzierung von Stromsteuererleichterungen aufeinander. Die Union fordert eine Reform des Bürgergelds – mit strengeren Regeln und weniger Ausgaben. Die SPD mahnt zur Besonnenheit.

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat die Mehrheit für den Einzug ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) verpasst. Reichinnek macht dafür CDU/CSU verantwortlich. Die Union habe weder einen moralichen noch einen politischen Kompass. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Union entfernt sich zunehmend vom Christentum, sagt unser Gast. Außerdem: Das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD sollte veröffentlicht werden, meint unser Kollege. Unser Host beschäftigt sich mit dem Verhältnis der Union zur Linken. Von WDR 5.

Zehn Kabinettsposten, darunter vier Frauen, drei Quereinsteiger, eine Ostdeutsche. Die Union hat ihre Personalien bekanntgegeben, die kriselnde SPD folgt bald. Wofür stehen die designierten Ministerinnen und Minister, gelingt Merz' Team ein Aufbruch? Lindner, Nadine;Capellan, Frank;Münchenberg, Jörg;Hamberger, Katharina;Balzer, Vladimir

Das oben abgebildete Plakat stammt aus der Bundestagswahl von 1953. Unter anderem mit dieser Agitation verbesserte die CDU/CSU bei der damaligen Wahl ihr Ergebnis um 14,2 Prozentpunkte auf 45,2 Prozent. Die Union erreichte das wohl auch damit, dass sie mit dieser Propaganda das Gewissen vieler Deutscher, die für den Tod von 24 Millionen Bürgern derWeiterlesen

Das Geheimnis ist gelüftet: Die Union geht mit einem bunten Personaltableau ins Kabinett. Das klingt nach Aufbruch.

Die Union und ihr Umgang mit der AfD; in Berlin muss sich ein Palliativmediziner wegen 15-fachen Mordes verantworten; Trumps-Zollpolitik lässt Gold teuer werden wie nie - Moderation: Johannes Döbbelt Von WDR 5.

Die Politik diskutiert und die Märkte hören genau hin. Während CDU/ CSU auf breite Entlastungen setzen, fordert die SPD höhere Steuern für Topverdiener. Doch ist das wirtschaftlich sinnvoll? „Auf den ersten Blick haben wir kein Einnahmeproblem: Die Einnahmen des Staates kratzen an der Billionengrenze. Das Problem ist eher, wie wir das Geld verwenden – und ob die Verteilung gerecht ist. Die SPD sagt: Mehr Belastung für die Starken. Die Union will dagegen alle entlasten, um Wachstum zu fördern“, sagt Manuel Koch. Der Chefredakteur von Inside Wirtschaft weiter: "Der Spitzensteuersatz greift aktuell schon bei rund 68.000 Euro – das trifft also längst keine Superreichen mehr. Eine Erhöhung auf 47 Prozent würde die oberen zehn Prozent stärker belasten, obwohl sie schon heute über 55 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen." Alle Details im Interview mit BWL-Influencer David Döbele an der Frankfurter Börse und auf https://inside-wirtschaft.de

Mitten in den Koalitionsgesprächen mit der SPD werden CDU/CSU von einer neuen Umfrage erschüttert.

Die Union hat bei den Koalitionsverhandlungen den Fuß vom Gaspedal genommen. Wann die Regierung stehen soll, ist unklar. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit in der CDU und das Gefühl wächst, dass mit der SPD der eigentliche Wahlverlierer die Gespräche dominiert. Wie konnte es dazu kommen? Wie wird in der CDU-Führung die aktuelle Lage eingeschätzt und was heißt das für Friedrich Merz? Außerdem sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über ein parlamentarisches Gremium, das es geben könnte, aber wohl nicht geben wird. Und sie blicken auf die Linke, die nach einem überraschend starken Wahlergebnis ihre Rolle definieren muss. Fundamental-Opposition oder doch Mitgestalten? Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Jetzt wo die Schuldenparty durch ist, müssen sich Union und SPD nur noch auf einen Koalitionsvertrag einigen.  Aber der Frust dabei scheint auf beiden Seiten groß: „Die haben das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte und treten auf wie der Wahlsieger. Zum Kotzen“, sagt zB ein erfahrener CDU-Politiker. Ein führender Sozialdemokrat lässt sich dieser Tage so zitieren: „Gar nichts“ werde die Union als Gegenleistung für das Finanzpaket bekommen. Die Union sei es, die mit dem Sondervermögen und der Reform der Schuldenbremse in der Realität angekommen ist, nachdem sie die Menschen im Wahlkampf belogen habe. Wie Glaubwürdigkeit ist die neue Regierung unter Merz? Wir gehen die Streitthemen der Reihe nach durch: Migration, der Sozialstaat - das Bürgergeld, Elterngeld, die Rente, Steuern für Vermögende und das Thema Abtreibung. Der Apokalypse und Filterkaffee Presseklub mit den folgenden Gästen: Anna Lehmann (taz), Veit Medick (Stern), Felix Serrao (NZZ) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Bayerns langjähriger Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert scharf die Einigung der Union mit der SPD in finanzpolitischen Fragen. Die Union habe sich des „Wortbruchs“ schuldig gemacht.

Die Union fordert Auskunft zu NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung, der Deutschen Umwelthilfe, Omas gegen rechts, CORRECTIV oder Compact. Friedrich Merz und seine Fraktion vertreten die Auffassung, dass staatlich finanzierte Organisationen „ihre politische Neutralität wahren“ müssten.

Keine überraschende Neuigkeit: Jede neue Regierung braucht Geld. Dass die Diskussion über die Schuldenbremse am Tag nach der Wahl schon wieder beginnt, ging aber doch schnell. Und: Die AfD-Fraktion wird deutlich größer. Wer sitzt drin? (19:04) Schulz, Josephine

Sich mit der SPD einigen, Europa zusammenbringen und die AfD in Schach halten: Auf den CDU-Chef warten große Aufgaben. Außerdem: Solidarität und innere Verhärtung – die Ukraine an der Schwelle zum vierten Kriegsjahr. (16:23) Jasper Barenberg

Die Union aus CDU und CSU geht mit rund 29 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor, gefolgt von der in Teilen rechtsextremen AfD mit knapp 20 Prozent. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz fährt ein historisch schlechtes Resultat ein. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:47) Bundestagswahl: CDU/CSU stärkste Kraft, SPD stürzt ab (07:10) Nachrichtenübersicht (12:49) Eine schwierige Regierungsbildung, Jubel und Enttäuschung (32:42) Auf den neuen Kanzler warten grosse Herausforderungen