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Deutschland lässt Taliban in Vertretungen zu – Die Botschaft in Berlin, die Generalkonsulate in München und Bonn: In Deutschland kontrollieren jetzt die Taliban afghanische Vertretungen – während die Bundesregierung mit dem Regime über Abschiebungen spricht.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert die Steuerreformpläne der Bundesregierung: www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Seit 1966 betreibt Familie Neumann im kleinen niedersächsischen Bramsche eine Tankstelle. Für die Schwestern Maike und Annika, die den Betrieb vor einigen Jahren vom Vater übernommen haben, ist die Tankstelle Arbeitsort und zu Hause gleichzeitig. Noch macht der Verkauf von Diesel und Benzin nach ihren Angaben den größten Teil des Umsatzes aus, doch Familie Neumann will ihren Betrieb zukunftsfähig machen. Auf welche Technologien sie dabei setzen, ist jedoch unklar. Denn die Politik in Deutschland fährt einen Schlingerkurs, was die Zukunft der Mobilität angeht. NDR-Journalistin Oda Lambrecht erzählt uns in dieser 11KM-Folge, warum Deutschland der Abschied vom Verbrennungsmotor so schwerfällt - und welche Zukunft die klassische Tankstelle eigentlich noch hat. Hier geht's zum Panorama-Film von Oda Lambrecht und Christian Baars “Tanken und das Klima – Verbrennen wir die Zukunft?”: https://www.ardmediathek.de/film/Y3JpZDovL25kci5kZS80ODc4IGFhNzc0NzNhLTRkNzItNDZjOC04OGQ3LWMwMjAzM2RlOTFlZA In dieser früheren 11KM-Folge geht es um „Deutschland und das Verbrenner-Aus: Autoindustrie vor Klimaschutz?“: https://1.ard.de/11KM_E-Autos Hier geht's zu „ARD Klima Update“, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/ARD_Klima_Update?=cp Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Charlotte Horn Mitarbeit: Hannah Heinzinger, Lukas Waschbüsch Host: Elena Kuch Produktion: Jonas Teichmann, Regina Staerke, Lorenz Kersten, Viktor Fölsner-Veress und Jürgen Kopp Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert die Steuerreformpläne der Bundesregierung: www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Sittler, Friederike www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

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In dieser Episode gibt es einen spannenden Perspektivwechsel im Wolfspodcast: Während bisher intensiv über die politischen Prozesse rund um das Jagd- und Bundesnaturschutzgesetz gesprochen wurde, liefert nun ein Politiker Insights aus der ersten Reihe: Sascha H. Wagner, Bundestagsabgeordneter für Die Linke, ist direkt in die Gesetzesnovelle involviert und gibt Einblicke, die die politische Landschaft und die Herausforderungen näher bringen. Dabei geht es um folgende Themen: • Die Position der Linken: Warum fordert die Partei als einzige den Wolf zu schützen, während die Bundesregierung Pläne zur Regulierung und Bejagung vorantreibt? • Gesetzgebungsprozess: Wie entstehen die Positionen im Parlament? Was geschieht hinter den Kulissen? • Herdenschutz und Artenschutz: Welche sachlichen Fakten wurden in der Debatte präsentiert, und wie stehen die anderen Parteien im deutschen Bundestag dazu? • Mythen im Parlament: Warum halten sich in den Reihen der Parlamentarier so viele Falschinformationen rund um den Wolf und Artenschutz? Ist es Desinteresse oder Kalkül? • Einfluss von Lobby-Gruppen: Wie stark sind die Jägerschaft und andere Lobbyisten im Bundestag vertreten? Wie beeinflussen sie die Gesetzgebung? • Auf Kollisionskurs mit dem Gesetz?: Welche rechtlichen Grenzen werden möglicherweise überschritten, und welche Konsequenzen könnte das haben? Fakt ist, die Bundesregierung will das Gesetz noch im März beschließen. Next Step: Die Abgeordneten wollen am Montag, 23. Februar 2026, ab 16:30 Uhr mit Sachverständigen über die Änderung des Bundesjagdgesetzes und über die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beraten. Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass der Wolf als grundsätzlich jagdbare Tierart ins Jagdgesetz aufgenommen wird. Können an dem Tag die Weichen nochmal neu gestellt werden? Ihr könnt auf jeden Fall aber Zeichen für den Wolf und den Artenschutz setzen bei der Mahnwache von Umweltaktivistin Annemarie Botzki. Sie findet am Montag um 16 Uhr auf der Wiese vor dem Bundestag statt. Sabine ist auch dabei.

Sind die Deutschen faul und unwillig, zu arbeiten? Man konnte einige Politiker so verstehen in den vergangenen Wochen. In der Diskussion ging es auch um die Rente. Die gibt es erst ab 67, später als das früher der Fall war. Das soll das Rentensystem stabil halten. Müssen Menschen künftig noch länger arbeiten? In den kommenden Jahren wird es immer mehr Rentner und weniger Beitragszahler geben. Die Rentenkommission der Bundesregierung denkt der Bild-Zeitung zufolge über die Rente mit 70 nach. Darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Andreas Fischer mit dem Rentenforscher Axel Börsch-Supan gesprochen. Er ist Direktor des Munich Research Institute for the Economics of Aging and SHARE Analyses.

Unzählige persische Flaggen mit den alten Symbolen des Persischen Reiches – dem Löwen und der Sonne – waren heute auf der Theresienwiese in München zu sehen. Auch Rufe nach Schah Reza Pahlavi hörte man immer wieder. Versammelt hatten sich Iraner aus vielen europäischen Ländern, aber auch aus Dubai und der Türkei, um für ein Ende des Mullah-Regimes einzutreten. Und dafür, dass das iranische Volk seine Zukunft selbst wählen kann. „Heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag für uns Iraner. Kronprinz Reza Pahlavi hat aufgerufen, in drei Städten zu Tausenden und Abertausenden herauszugehen. Und wir sehen hier: Wir alle sind aus Europa zusammengekommen“, so Maria Shirafkan, eine der Protestteilnehmerinnen. „Es soll vor allem im Ausland ein Zeichen setzen, dass wir nicht zulassen, dass die Stimme der stimmlosen Iraner erlischt und verstummt. Das lassen wir nicht zu. Und genau deswegen sind wir hier.“ Für die Düsseldorferin mit iranischen Wurzeln ist die Revolution kurz davor, in die Endphase überzugehen. „Das hier ist keine Etappe mehr. Das ist das finale Ende. Denn so schwach war die islamische Regierung noch nie. Und so ein Massaker hat sie noch nie durchgezogen“, so Shirafkan. Sie geht davon aus, dass in den ersten beiden Tagen des Protestes, der am 8. Januar startete, durch die iranischen Sicherheitskräfte 90.000 Menschen getötet wurden. „Wir sind alle pro-westlich. Wir wollen im Iran ein säkulares System haben“, erklärte Ray Kandar. Er nimmt ebenfalls am Protest teil. Der Kölner Ingenieur wünscht sich von der Bundesregierung mehr Einsatz dafür, dass die Tage für das Mullah-Regime gezählt sind. „Und bitte, Herr Bundeskanzler Merz, bitte sprechen Sie mit unserem König Reza Pahlawi. Der ist der Einzige, der dem Iran ein wahres Referendum bringen kann.“ Shirafkan wünschte sich zudem, dass Deutschland als erstes Land iranische Diplomaten ausweist. „Das würde ein so großes Zeichen setzen. Es wäre vielleicht diplomatisch gar nicht so wichtig, aber für die Iraner wäre das ein großes Zeichen.“ Auch lebten viele Kinder von iranischen Regierungsvertretern in Deutschland. Deutsch-Iranerin forderte, dass diese ausreisen müssten. Im Vorfeld der Demonstration auf der Theresienwiese gab Kronprinz Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs von Persien, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Pressekonferenz. Hinter dem Oppositionsführer, der seit 46 Jahren für den Fall des Mullah-Regimes kämpft, stehen Millionen Iraner im In- und Ausland. Pahlavi erklärte, er strebe weder nach Macht, noch nach Titeln. Sein einziges Ziel sei die Freiheit des iranischen Volkes. Für die Zeit nach dem Regime und den Übergang zu einer Demokratie hat er genaue Vorstellungen: Zentrale Prinzipien, die das zukünftige Iran prägen sollen, seien territoriale Integrität, individuelle Freiheiten, Gleichheit aller Bürger und die Trennung von Religion und Staat. Was Europa von einem starken, freien Iran hätte, fragte ihn die Epoch Times. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass es aufgrund der Fortsetzung des Status quo zu einer noch stärkeren Migration nach Europa kommt. Europa ist bereits gesättigt und hat ein großes Problem, wenn es um Einwanderung geht“, so der in den USA lebende Pahlavi. Aber noch wichtiger sei die Möglichkeit für Europa, mithilfe des Irans seinen Energiebedarf zu decken. Zum Schluss seiner Rede bat Pahlavi, in Anspielung auf Kennedys „Ich bin ein Berliner“, nun in Solidarität mit dem iranischen Volk zu sagen: „Man-e Irani“ – „Ich bin ein Iraner“. Zum Video: https://www.epochtimes.de/epoch-tv/vor-ort/exil-iraner-das-ist-das-ende-a5399043.html

Mit Thomas Rachel MdB, Beauftragter der deutschen Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Die Religionsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht und daher ein hohes Gut. In der heutigen Ausgabe von Weltkirche aktuell erläutert uns zuerst der Philosoph und Theologe Josef Bordat das katholische Verständnis dieses Menschenrechts auf Grundlage der Konzilserklärung „Dignitatis humanae. Danach ordnet Thomas Rachel, der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, die politische Dimension der Religionsfreiheit ein.

Cyberattacken nehmen dramatisch zu. Auf mehr als 200 Milliarden Euro belief sich 2025 der Schaden für die deutsche Wirtschaft. Nun hat die Bundesregierung die neue Richtlinie NIS-2 der EU umgesetzt, die zu mehr Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet. Wessel, Felix www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Bahn-Personal besser schützen - darum gehts heute bei einem Sicherheitsgipfel UND In München startet die Sicherheitskonferenz. Was ist davon zu erwarten?

Reinhard Lüken, Hauptgeschäftsführer beim deutschen Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM), ist ein erfahrener Experte für das Werften-Geschäft. Seit Jahren warnt er vor einer wachsenden Abhängigkeit der Schifffahrt von der asiatischen, speziell chinesischen, Schiffbau-Industrie. Er fordert deutlich mehr Engagement seitens der hiesigen Politik, um einen fairen Wettbewerb mit den staatlich enorm unterstützen Werften in Fernost zu ermöglichen. Angesichts der welt- und geopolitischen Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit sieht er jetzt einen veränderten Realitätssinn in Berlin. Allerdings spricht er sich auch für einen stärkeren europäischen Schulterschluss aus: "Wir werden die Themen nicht alleine national lösen und dürfen nicht den Weg gehen, den wir in den letzten 20 Jahren gegangen sind", sagt Lüken im HANSA Podcast. In der Episode spricht er über den Marine-Schiffbau, der großes Potenzial berge sowie eine große Nachfrage in auch in den anderen Segmenten, in denen die deutschen Werften aktiv sind. Aber: "Nur mit Highend können wir die kritische Messe unter Umständen nicht aufrechterhalten." Eine Verdopplung des Umsatzes der Schiffbau-Industrie hält er dennoch für "nicht überambitioniert", sieht die Branche in einer "absoluten Wachstumsphase". Lüken spricht unter anderem über die Übernahme von NVL aus der Lürsse-Gruppe durch den Rüstungskonzern Rheinmetall, die Querelen um die Meyer Werft sowie seiner Ansicht nach schwierige Aspekte in der Sanierung nach dem Staatseinstieg. Außerdem geht es um das deutsche Vergaberecht ("Der Auftrag nach Spanien war ein Fehler"), Vor- und Nachteile von Staatswerften, die Politik der US-Regierung Trump für die Werften ("Wir können den Amerikanern helfen") und den vieldiskutierten Jones Act sowie die anstehende Nationale Maritime Konferenz in Emden. Von dem Treffen von Politik und maritimer Wirtschaft erwartet er deutlich mehr Konkretes als von der letzten Ausgabe in Bremen vor einigen Jahren: "Unser Anspruch an eine Nationale Maritime Konferenz ist größer", so Lüken, der auf entsprechende Initiativen aus der Wirtschaft sowie Gespräche mit Wirtschaftsministerin Reiche und den Maritimen Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploss, eingeht.

Nur die typischen Missverständnisse beim Thema Sozialstaat, aber drei Stunden lang. Wir fragen, wer uns die Zahnarzttermine wegnimmt und denken, das ein oder andere Mitglied der Bundesregierung sollte mal zum Arzt gehen.

Bundesverkehrsminister will Führerschein-Erwerb entschlacken. Luftverschmutzung in NRW steigt leicht an. Von Caro Köhler.

Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung wird schon seit einigen Jahren mit Füßen getreten. Jetzt soll diese illegale Praxis ganz offiziell legalisiert werden.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Vor kurzem reiste die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Frau Irene Khan, für etwa zwei Wochen durch Deutschland. Bei ihrer Winterreise sprach sie zunächst mit Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und mit den obersten Verfassungsrichtern in Karlsruhe. Denn Frau Khan war von der Bundesregierung eingeladen worden. Vermutlich in der Hoffnung, dass Irene Khan der Bundesregierung gute Noten erteilen würde. Doch Frau Khan sprach auch mit einfachen Bürgern und Vertretern von deutschen Menschenrechtsorganisationen.Und den erhofften Persilschein für makellose Menschenrechtspolitik liefert Irene Khan der deutschen Bundesregierung keineswegs. Die ehemalige Direktorin von Amnesty International berichtet vielmehr von einem Klima der Einschüchterung und Angst in Deutschland.Die weitreichende Einschränkung der Meinungsfreiheit begründete die Bundesregierung gegenüber der UNO-Gesandten mit der zunehmenden Brutalisierung und Polarisierung, die durch die sogenannten sozialen Medien in der Bevölkerung um sich greife. Das ist zweifelsfrei ein großes Problem, das uns alle mit großer Sorge erfüllen sollte. Das Netz macht es möglich, einem Mitmenschen im Schutz der Anonymität Sachen an den Kopf zu werfen, die man sich in der direkten Begegnung von Auge zu Auge niemals trauen würde. Allerdings sind die Bundesregierung und die ihr unterstellten Behörden sehr selektiv in der Wahrnehmung dessen, was den sozialen Frieden untergraben könnte. Die Bundesregierung verbindet den Kampf gegen Hassrede mehr oder weniger geschickt immer wieder mit ihrer eigenen geopolitischen Agenda. Um es klar zu sagen: wer bei dem moralisch-mentalen Feldzug der Bundesregierung gegen Russland, China und die Palästinenser nicht mitmacht, wird bevorzugt Opfer des offiziellen Kampfes gegen Hassrede.Frau Khan muss diesen Tatbestand verständlicherweise in diplomatische Zurückhaltung kleiden, wenn sie ausführt:„Die Regierung hat diese Bedrohungen zwar zu Recht ernst genommen, aber sie hat sich bei der Bekämpfung der Gefahren zunehmend auf Sicherheitsmaßnahmen verlassen. Viele dieser Maßnahmen – von der verstärkten Absicherung von Beamten, die öffentlicher Kritik ausgesetzt sind, bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans, die mit pro-palästinensischen Protesten in Verbindung stehen, und der Überwachung von Organisationen aus vagen, nicht näher definierten Gründen des ‚Extremismus‘ – sind nicht mit den internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar. Sie führen zu Unsicherheiten, was den Unterschied zwischen zulässiger und unzulässiger Meinungsäußerung betrifft, und fördern Stigmatisierung und Selbstzensur.“ (1)...https://apolut.net/das-offizielle-ende-der-meinungsfreiheit-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wed, 11 Feb 2026 15:36:00 +0000 https://feed.neuezwanziger.de/link/21941/17274399/7596f658-c8a7-42b6-a0dc-acdb232ce438 85e365dc65b3a58e27fa4b6dc682c036 Alles hören Komm' in den Salon. Es gibt ihn via Webplayer & RSS-Feed (zum Hören im Podcatcher deiner Wahl, auch bei Apple Podcasts und Spotify). Wenn du Salon-Stürmer bist, lade weitere Hörer von der [Gästeliste] Stefan und Wolfgang reden nochmal über die Epstein-Files und die alltägliche Gewalt wie sie die Dunkelfeld-Studie der Bundesregierung zeigt. Anschließend veröffentlichen wir 20 Minuten aus dem aktuellen Salon. full no Stefan Schulz und Wolfgang M. Schmitt 3015

Fake-News, KI, Cybermobbing: Wie wird das Internet für Kinder und Jugendliche sicherer? Außerdem: Die Dunkelziffer zu Gewalt ist hoch. Was bringt die Dunkelfeldstudie ans Licht? Und: Wie gut ist das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung? Zerback, Sarah

Die Themen: Bad Bunny beim Super Bowl; Zahnarzt-Zoff „haut voll rein“; Wenn plötzlich Linke und AfD eine Mehrheit bilden; Neuauszählung der Bundestagswahl könnte politisches Chaos auslösen; Bundesregierung verurteilt hohe Strafe gegen Hongkonger Aktivisten Lai; Hat Amerika ein Marihuana-Problem?; Dildos werden zum Symbol der Anti-ICE-Proteste in Minnesota; Eric Schmidt und Gloria-Sophie Burkandt. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Frenzel, Korbinian www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

Die Ukraine droht im Lärm der globalen Krisen unterzugehen. Während auf internationalen Panels über Iran, China oder Venezuela diskutiert wird, rutscht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Agenda nach unten, auch kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz. In dieser Folge steht die Frage im Zentrum, wie viel Aufmerksamkeit dem Krieg noch bleibt und was das für Europas Sicherheit bedeutet. Im 200-Sekunden-Interview spricht Gordon Repinski mit dem ukrainischen Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, über die Erwartungen an die Sicherheitskonferenz, die Rolle der USA unter Präsident Donald Trump und den Druck auf Europa. Außerdem: Das Klimaziel 2030 wackelt. Der Entwurf des Klimaschutzprogramms zeigt, wie schwierig es für die Bundesregierung bleibt, vor allem in den Bereichen Verkehr und Bauen voranzukommen. Johanna Saalberg ordnet ein, warum das Ziel wohl verfehlt wird, welche Maßnahmen fehlen und ob Klimaschutz politisch überhaupt noch Priorität hat. Eindrücke vom Kick-off der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin: Gordon war diesmal nicht nur dabei, sondern mittendrin auf dem Panel. Den Spaziergang mit Johann Wadephul aus dem August gibt es hier zu hören. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Fake-News, KI, Cybermobbing: Wie wird das Internet für Kinder und Jugendliche sicherer? Außerdem: Die Dunkelziffer zu Gewalt ist hoch. Was bringt die Dunkelfeldstudie ans Licht? Und: Wie gut ist das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung? Zerback, Sarah

Bei den Bemühungen für ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges hat die EU-Außenbeauftragte Kallas auf ein koordiniertes Vorgehen gepocht. │ Die Präsidentin der UN-Generalversammlung Baerbock hat von der EU gefordert, sich für den Schutz der Charta der Vereinten Nationen zu engagieren. │ In Deutschland wird darüber diskutiert, ob die Arktis-Leitlinien der Bundesregierung schon überholt sind. │ Der Admiral außer Dienst der Deutschen Marine, Wolfgang Nielson, äußert sich zu dem von US-Präsident Trump angekündigten Bau riesiger Schlachtschiffe.

Viele Menschen kämpfen mit hohen Mieten - die Bundesregierung will jetzt per Gesetz mehr gegen hohe Wohnkosten tun ++ Bei den Olympischen Winterspielen könnten die deutschen Skispringer heute Medaillen holen

Wurzel, Steffen www.deutschlandfunk.de, @mediasres

In dieser Folge sprechen wir über das verspätete und obendrein ungenügende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Außerdem informieren wir über heftige Überschwemmungen auf der iberischen Halbinsel und dem JETP bzw. der Energiewende in Südafrika. Das alles in der heutigen Folge KLIMANEWS am Montag, den 09. Februar 2026.Weiterlesen: Quellen KLIMANEWSWir freuen uns über Feedback und Kommentare zu den Themen der Folge direkt auf Spotify, auf Instagram, Twitter oder in unserem Podcast-Telegram-Kanal. Allgemeine Anregungen oder Fragen? Schreib uns! redaktion@klimanews-podcast.de. Die täglich wichtigsten Klima-Nachrichten-Artikel findest du außerdem in unserem Hauptkanal auf Telegram. Empfehle diesen Podcast weiter! Mehr Infos findest du hier. Hier ist der Link zum Spendentool Betterplace. Danke für Deine Unterstützung!Redaktion: Raphael Neuschäfer, Reka Bleidt (Redakteurin vom Dienst)Moderation, Produktion & Schnitt: Lisa Sagner

Ist das transatlantische Verhältnis noch tragfähig – oder bereits irreparabel beschädigt? Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz blickt Gordon Repinski auf die wachsenden Spannungen zwischen Europa und den USA. Der Graben ist tiefer geworden: Donald Trump ist zurück im Weißen Haus, die außenpolitischen Risiken nehmen zu und die Hoffnung auf verlässliche amerikanische Führung schwindet.Der Kickoff zur Münchner Sicherheitskonferenz findet um 12 Uhr in Berlin statt und wird hier live übertragen. Im 200-Sekunden-Interview spricht Gordon mit Metin Hakverdi, SPD-Politiker und Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. Es geht um den Umgang mit einem schwieriger werdenden Partner USA, um die Rolle von Marco Rubio auf der Sicherheitskonferenz und um europäische Geschlossenheit. Die AfD startet angeschlagen ins Wahljahr. In mehreren Landesverbänden häufen sich Affären: Vetternwirtschaft, interne Machtzirkel und offene Flügelkämpfe. Besonders in Sachsen-Anhalt könnten Hoffnungen auf einen großen Wahlerfolg ins Wanken geraten. POLITICO-Reporterin Pauline von Pezold analysiert, wie sehr diese Skandale die Partei belasten. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In aktuellen Umfragen liegt die AfD auf Augenhöhe mit der Union. In Zeiten multipler Krisen stellt sich die Frage nach den außen- und wirtschaftspolitischen Positionen der größten Oppositionspartei im Bundestag: Einerseits sucht die AfD die Nähe von US-Präsident Donald Trump, der nach innen und außen zunehmend auf Härte setzt. Andererseits strebt sie eine Wiederannäherung an Russland an. Wie sollte sich Deutschland aus Sicht der AfD im Wettstreit der Großmächte positionieren? Bräuchte es dafür mehr oder weniger Europa? Parallel kämpft die deutsche Wirtschaft um einen spürbaren Aufschwung: US-Zölle belasten die heimischen Unternehmen, die Bundesregierung bemüht sich um Abkommen mit neuen Handelspartnern. Welche Konzepte hat die AfD für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland?

Bundesregierung lehnt Boykott der Fußball-WM in den USA ab / Organisatoren planen weiterhin Protest gegen Besuch des israelischen Präsidenten / Oppositionsführerin Sussan Ley weiter offen für Wiedervereinigung der Coalition / Schattenfinanzminister kritisiert Steuer- und Ausgabenpolitik der Labor-Regierung fort / Finanzministerin Gallagher verteidigt Überprüfung der Kapitalertragssteuer / Regierung plant Verkauf von Immobilien der Streitkräfte / Erste weibliche Gouverneurin von New South Wales mit Staatsbegräbnis verabschiedet / Junger amerikanischer Rabbiner nach Bondi-Attentat geehrt / Sohn des amerikanischen Bürgerrechtsführers Martin Luther King Junior eröffnete Vortragsreise in Australien / Katar will Spannungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten entschärfen

Die Themen von Caro am 04.02.26: (00:00:00) Lebensretter: Wie ein 13-jähriger Junge seine Familie vor dem Ertrinken gerettet hat. (00:02:31) Rente: Was Kanzler Merz bei der Rente ändern möchte. (00:03:46) Weltkrebstag: Wie es um die Krebsforschung steht. (00:04:44) Sabotage-Verdacht: Was bisher über eine mögliche Sabotage an zwei Bundeswehrschiffen bekannt ist. (00:05:50) Verhüten: Warum es für Männer bisher kaum Verhütungsmittel gibt und wie die Bundesregierung das ändern will. (00:11:01) Venezuela: Wie es den Menschen dort einen Monat nach Maduro geht. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – kommt auch gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Tech-Konzerne wie Microsoft sind mächtig, doch ein Großteil der deutschen Ministerien und Behörden nutzt die Software. Das macht verwundbar, glauben viele. Bundesregierung und erste Bundesländer setzen deshalb zunehmend auf den offenen Quellcode. Loll, Anna www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Fragt man die Bundesregierung oder die zuständige Bundesnetzagentur nach der Lage der aktuellen Gasversorgung in Deutschland, demonstrieren diese maximale Gelassenheit. Ja, die Speicher seien vergleichsweise leer, aber das sei überhaupt kein Problem, da heute – anders als zu Zeiten der „Abhängigkeit von russischem Gas“ – ja alles anders sei. Man habe heute LNG-Terminals undWeiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm von 2023 nachbessern. Ein großer Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe, die geklagt hatte. Was folgt auf das Urteil? Näheres zum Kooperationspartner LichtBlick: https://www.lichtblick.de ➡️ Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/mission-energiewende-urteil-zum-klimaschutzprogramm

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm von 2023 nachbessern. Ein großer Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe, die geklagt hatte. Was folgt auf das Urteil? Näheres zum Kooperationspartner LichtBlick: https://www.lichtblick.de ➡️ Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/mission-energiewende-urteil-zum-klimaschutzprogramm

In der Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan war es der Bundesregierung in den vergangenen Monaten wichtig zu betonen, dass es keinen Deal mit den Taliban gibt - und keine deutschen Gegenleistungen für die Abschiebungen. Gemeinsame Recherchen unseres Studios in Neu-Delhi und des Bayerischen Rundfunks zeigen aber: Das stimmt so nicht. Mehr Informationen dazu auch in der aktuellen Staffel des Podcasts "Die Entscheidung", zu finden in der ARD Audiothek. Moderation: Katja Strippel / Gespräch: Christine Auerbach / Beitrag: Peter Hornung

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm von 2023 nachbessern. Ein großer Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe, die geklagt hatte. Was folgt auf das Urteil? Näheres zum Kooperationspartner LichtBlick: https://www.lichtblick.de ➡️ Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/mission-energiewende-urteil-zum-klimaschutzprogramm

CDU-Politikerin Rita Süssmuth im Alter von 88 Jahren gestorben, Bundesregierung signalisiert Gelassenheit trotz sich leerender Gasspeicher, Vertagung von Gesprächen und weiterhin massive russische Angriffe auf die Ukraine, USA und Iran signalisieren Verhandlungsbereitschaft, Erneut Proteste gegen US-Einwanderungsbehörde ICE, Warten auf Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, Preise für das Engagement für jüdische Kultur, Dänemark setzt sich gegen Deutschland im Finale der Handball-EM durch, Ergebnisse des 20. Spieltags der Fußball-Bundesliga, Karnevalsfeierlichkeiten in Venedig, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Handball" und "Fußball" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Mit: Guinness Weltrekord, Freihandel, Migration in Spanien, der Teilzeit-Debatte, KI an Universitäten, der Sozialstaatskommission, Revolutionsgarden auf Terrorliste, Sham Jaff zu Bonaire, Klimaklage gegen Bundesregierung. Mit einem Faktencheck von Katharina Alexander und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.

Das neue Altersvorsorgedepot kommt – zumindest liegt nun ein entsprechender Gesetzesentwurf vor. Damit will die Regierung die Fehler der Vergangenheit korrigieren und die private Altersvorsorge endlich fit für den Kapitalmarkt machen. Wir nehmen die Eckpunkte der Pläne unter die Lupe und klären, ob dieses Modell tatsächlich das Potenzial hat, die Aktienkultur in Deutschland in der Breite zu verankern – wie immer an dieser Stelle mit Karl Matthäus Schmidt, Vorstandsvorsitzender der Quirin Privatbank AG und Gründer von quirion. Karl beantwortet folgende Fragen: Was will die Bundesregierung mit dem sogenannten „Altersvorsorgereformgesetz” erreichen und warum gerade jetzt? (1:11) Wie sieht die Zeitplanung aus? (2:46) Was war und ist das Problem bei der Riester-Rente? (3:37) Ist das Riester-Problem der mangelnden Rendite wegen der Beitragsgarantien mit dem neuen Modell gelöst? (5:19) Wie sieht das neue Altersvorsorgedepot genau aus? (6:56) Warum will das Finanzministerium neben dem Altersvorsorgedepot noch eine sog. Standarddepot mit geringeren Wahlmöglichkeiten und Kostendeckelung? (8:33) Wie sind die Kosten des neuen Modells zu beurteilen? (9:14) Wie soll die staatliche Förderung aussehen? (10:13) Wie hoch sollen die Zulagen konkret sein? (11:20) Wie sehen die Steuervorteile aus? (13:48) Kann die Reform die private Altersvorsorge unterm Strich endlich richtig anschieben? (17:00) Gibt es eine Verbindung von der ebenfalls geplanten Frühstarterrente zum Altersvorsorgedepot? (17:56) Was passiert eigentlich mit bestehenden Riester-Verträgen? (19:34) Kann man vorzeitig aus dem Altersvorsorgedepot aussteigen? (20:05) Was verspricht sich Karl Matthäus Schmidts im Kern von der Altersvorsorgereform? (20:34) Gut zu wissen: Zur dringend benötigen Stärkung der privaten Altersvorsorge liegt ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Die zu teure Riester-Rente soll damit abgelöst werden. Das Gesetz soll zum 1.1.2027 in Kraft treten. Produkte mit (teurer) Beitragsgarantie soll es zwar weiterhin geben, der Fokus liegt aber auf neuen Lösungen mit höheren Renditechancen. Geplant sind ein Standardprodukt inkl. Kostendeckel (1,5 % p. a.) sowie ein flexibleres Altersvorsorgedepot. Mindesteigenleistung: 120 € p. a. Staatliche Zulage: 30 % der Sparsumme bis zu einer Grenze von 1.200 € und 20 % auf weitere 600 €, also maximal 480 € (ab 2029 540 €). Pro Kind zusätzliche Förderung von 25 % der Beiträge, maximal 300 € p. a. Einmaliger Berufseinsteigerbonus: 200 € für junge Leute (< 25 J. bei Vertragsabschluss). Keine Abgeltungssteuer auf Erträge in der Ansparphase (nachgelagerte Versteuerung in der Rentenphase), was den Zinseszinseffekt massiv verstärkt. Zulagenberechtigte Beiträge abzugsfähig als Sonderausgaben; das Finanzamt prüft automatisch, ob der Abzug oder die Zulage vorteilhafter ist, ggf. gibt es eine zusätzliche Steuergutschrift. Der neue Anlauf der Regierung bietet eine echte Chance, die private Altersvorsorge nachhaltig zu stärken. Folgenempfehlung: Folge 217: „Ganzheitliche Finanzplanung – ein überschätztes Konzept oder der Schlüssel zum Erfolg?“   (01:11) Was will die Bundesregierung mit dem sogenannten „Altersvorsorgereformgesetz” erreichen und warum gerade jetzt? (02:46) Wie sieht die Zeitplanung aus? (03:37) Was war und ist das Problem bei der Riester-Rente? (05:19) Ist das Riester-Problem der mangelnden Rendite wegen der Beitragsgarantien mit dem neuen Modell gelöst? (06:56) Wie sieht das neue Altersvorsorgedepot genau aus? (08:33) Warum will das Finanzministerium neben dem Altersvorsorgedepot noch eine sog. Standarddepot mit geringeren Wahlmöglichkeiten und Kostendeckelung? (09:14) Wie sind die Kosten des neuen Modells zu beurteilen? (10:13) Wie soll die staatliche Förderung aussehen? (11:20) Wie hoch sollen die Zulagen konkret sein? (13:48) Wie sehen die Steuervorteile aus? (17:00) Kann die Reform die private Altersvorsorge unterm Strich endlich richtig anschieben? (17:56) Gibt es eine Verbindung von der ebenfalls geplanten Frühstarterrente zum Altersvorsorgedepot? (19:34) Was passiert eigentlich mit bestehenden Riester-Verträgen? (20:05) Kann man vorzeitig aus dem Altersvorsorgedepot aussteigen? (20:34) Was verspricht sich Karl Matthäus Schmidts im Kern von der Altersvorsorgereform?

Thema in den Wirtschaftskommentaren ist die abgesenkte Wachstumsprognose der Bundesregierung. Die WIRTSCHAFTSWOCHE schreibt dazu: www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Mit Kommentaren zur Konjunkturprognose der Bundesregierung und zur Fußball-WM in den USA. Zunächst aber geht es um Sachsen-Anhalt. Sieben Monate vor der Landtagswahl hat der langjährige Regierungschef Reiner Haseloff das Ministerpräsidenten-Amt an den CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze abgegeben. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Eigentlich wissen wir, dass Benzin und Diesel dem Klima schaden – und trotzdem tanken Millionen weiter. Warum fahren wir also nicht viel mehr Elektroautos? Antworten geben Menschen an einem für viele vertrauten Ort: an der Tankstelle. Hier treffen Gewohnheiten von Autofahrern, wirtschaftliche Interessen und politische Entscheidungen aufeinander. Panorama begleitet die 38-jährige Chefin einer Tankstelle in Niedersachsen. Die Erderwärmung macht ihr Sorgen, gleichzeitig lebt sie vom Verkauf klimaschädlicher Kraftstoffe. Welche Entscheidungen sorgen jetzt für eine gute Zukunft – für sie und für uns alle? Diese Frage stellt Panorama nicht nur der Tankstellenchefin und ihren Kunden, sondern auch der Mineralölindustrie, Autoherstellern und der Bundesregierung.

Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur, BGH-Urteil zu Diskriminierung bei Wohungssuche Von Ulrike Römer.

Einerseits verkünden EU und Bundesregierung stolz, dass man jetzt „endgültig“ den langfristigen Importstopp für Gas aus Russland beschlossen hat. Andererseits zeigen jüngst veröffentlichte Daten des Bundesverbands der Energiewirtschaft, dass 96 Prozent aller deutschen Flüssiggas-Importe im vergangenen Jahr aus den USA stammten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, welche Diversifizierungsstrategien die Bundesregierung derzeit entwickelt, umWeiterlesen

Für ihre Pläne, Sozialleistungen zusammenzulegen und zu vereinfachen, bekommt die zuständige Kommission reichlich Lob. Doch bei der Umsetzung will sich die Bundesregierung viel Zeit lassen.

In Sachsen-Anhalt soll ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Wirtschaftsministerin Reiche stellt den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. Und die deutschen Handballer kämpfen um den Einzug ins Halbfinale.

Er gilt als einer der am besten vernetzten Männer Deutschlands: Harald Christ. Der Unternehmer hat sich vom Arbeiterkind in die elitärsten Zirkel Deutschlands gearbeitet, hat als Unternehmer ein mutmaßlich mindestens dreistelliges Millionenvermögen aufgebaut und wollte im Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Wirtschaftsminister werden. Im OMR Podcast erzählt Harald Christ, wie er bereits mit Ende 20 seine erste Million verdient hat, wieso er heute noch von 5:30 Uhr bis Mitternacht arbeitet und wie er jetzt dabei helfen will, das 500 Milliarden Euro große Sondervermögen der Bundesregierung sinnvoll zu investieren.

Israel hat diese Woche damit begonnen, mit schwerem Gerät das Hauptquartier des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Ostjerusalem zu zerstören. Die israelische Regierung erklärte, der Abriss stände im Einklang mit nationalem und internationalem Recht, zudem wäre man „Eigentümer“ des UN-Geländes. UNRWA wiederum nannte das Vorgehen eine „bewusste Missachtung des Völkerrechts“ und derWeiterlesen

Der Tag in 2 Minuten – vom 20.1.

Mindestens 40 Tote bei Zusammenstoß von zwei Hochgeschwindigkeitszügen in Spanien, Beschäftigte der Deutschen Bahn nach Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen freigesprochen, EU berät über angedrohte US-Strafzölle nach Unterstützungsverweigerung für Annexion Grönlands, Bundesregierung plant Förderung bei Neuanschaffung von E-Autos, Laut Medienberichten bis zu 18.000 Tote beiu Protesten im Iran, Angespannte Lage in Syrien auch nach Waffenruhe, Trauer um italienischen Modeschöpfer Valentino, Bedrohliche Lage auf russischer Halbinsel Kamtschatka durch große Schneemengen, Das Wetter