Podcasts about bundesregierung

Mindestens 40 Tote bei Zusammenstoß von zwei Hochgeschwindigkeitszügen in Spanien, Beschäftigte der Deutschen Bahn nach Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen freigesprochen, EU berät über angedrohte US-Strafzölle nach Unterstützungsverweigerung für Annexion Grönlands, Bundesregierung plant Förderung bei Neuanschaffung von E-Autos, Laut Medienberichten bis zu 18.000 Tote beiu Protesten im Iran, Angespannte Lage in Syrien auch nach Waffenruhe, Trauer um italienischen Modeschöpfer Valentino, Bedrohliche Lage auf russischer Halbinsel Kamtschatka durch große Schneemengen, Das Wetter

Daniela Sepehri ist Deutsch-Iranerin und Aktivistin. Wie sie auf die Proteste blickt.

Themen sind die Pläne der Bundesregierung für einen erleichterten Abschuss von Wölfen, die Überlegungen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder zu einer Neuordnung der Bundesländer sowie das 25. Jubiläum von Wikipedia. Zunächst aber in den Iran. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Ein Gespräch über die Zukunft der Arktisinsel zwischen Dänemark und den USA brachte keine Annäherung. Nun sendet die Bundesregierung ein deutliches Signal an Washington.

Wadephul erwartet friedliche Lösung im Streit um Grönland / Bundesregierung will mehr Pflegekräfte aus Indien anwerben / Iran verurteilt 26-jährigen Demonstranten nach regimekritischen Protesten zum Tode / Hundert Jahre alte Fußgängerbrücke in Bondi könnte für Gedenkstätte abgerissen werden / Autorin Randa Abdel-Fattah droht Premier von South Australia mit Verleumdungsklage / Untergetauchter Unterwelt-Boss mit Verbindungen zu den Tabak-Kriegen in Victoria festgenommen

Satelliten blicken in fast jeden Winkel der Welt. Sie ermöglichen Echtzeit-Kommunikation und steuern Waffensysteme. Wer sie dort oben kontrolliert, der kontrolliert maßgeblich die militärischen Konflikte auf der Erde. Ein neues Wettrüsten im Orbit, bei dem Deutschland bislang wenig zu melden hat. Nun hat die Bundesregierung ihre neue nationale Weltraumstrategie vorgelegt. In dieser 11KM-Folge erklärt WDR-Investigativjournalist Florian Flade, was wir über das militärisch-technische Wettrüsten im Orbit wissen und ob Deutschlands Strategie aufgehen kann. Er hat mit weiteren Kollegen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zu dem Thema recherchiert. Hier geht's zu einem Überblicksartikel von tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/weltraum-kommando-bundeswehr-sicherheit-russland-100.html In dieser früheren 11KM-Folge “Russian Secrets” haben wir mit Florian bereits über Sicherheitsrisiken gesprochen, die allerdings aus einer ganz anderen Richtung kommen: https://1.ard.de/11KM_Russian_Secrets Und hier geht's um das, was übrig bleibt, wenn ausgemusterte Satelliten kontrolliert zum Absturz gebracht werden und in der Erdatmosphäre verglühen: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:0683fd083b567feb/ Hier geht's zu “Streitkräfte und Strategien”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/Streitkraefte_und_Strategien Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Maximilian Stockinger Mitarbeit: Stephan Beuting und Marc Hoffmann Host: David Krause Produktion: Adele Meßmer, Hanna Brünjes Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Yasemin Yüksel 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Kubina, Mario www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

In light of a growing threat from Russia, Federal Defense Minister Boris Pistorius wants to significantly increase the Bundeswehr's operational readiness. But the army is short of personnel. With the “Military Service Modernization Act” adopted in December, the Federal Government has therefore introduced a new military service: Starting this year, it is officially voluntary — but at the same time mandatory physical inspections for young men born from 2008 will be introduced. But what happens if the target number of new recruits is missed? Do young German men have to prepare for the return of compulsory military service? - Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr deutlich erhöhen. Doch der Armee fehlt es an Personal. Mit dem im Dezember beschlossenen „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ hat die Bundesregierung deshalb einen neuen Wehrdienst eingeführt: Ab diesem Jahr setzt man offiziell auf Freiwilligkeit – gleichzeitig werden aber verpflichtende Musterungen für junge Männer ab dem Jahrgang 2008 eingeführt. Doch was passiert, wenn dieses Ziel verfehlt wird? Müssen sich junge deutsche Männer auf die Rückkehr der Wehrpflicht einstellen?

Donald Trumps Start ins neue Jahr: Erst der US-Showdown in Caracas und dann geht's gleich mit Grönland weiter? Gab es zwischen Washington und Moskau eventuell eine Absprache, dass jeder in seiner Hemisphäre nach Belieben schalten kann? Mit diesen Fragen gehen Markus Lanz und Richard David Precht in diese Folge. Precht erinnert daran, dass 1989 nach dem gleichen Muster Panamas Diktator Noriega von den USA gestürzt wurde. Auch damals war die Kritik aus dem Westen verhalten. Dabei ist gerade heute das Völkerrecht so essentiell wichtig, besonders für uns in Europa. Warum aber fällt die Reaktion der Bundesregierung dann wieder so kleinlaut aus? Wir haben gerade wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren, meint Markus Lanz. Fällt die Welt unter die Räuber?

Das US-Justizministerium hat kurz vor der ersten Anhörung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor dem Bundesgericht in New York die Anklageschrift massiv überarbeitet und einen der zentralen Vorwürfe, dass Maduro Chef des Drogenkartells „Los Soles“ sei, zurückgenommen. Kanzler Merz hatte bei seiner ersten Stellungnahme zum US-Angriff ebenfalls auf die angeblich zentrale Rolle von Maduro undWeiterlesen

Beim Sondertreffen des UN-Sicherheitsrates zu Venezuela am 5. Januar hatte der US-Vertreter Michael Waltz die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und den Angriff auf Venezuela mit der Aussage gerechtfertigt, man könne es nicht dulden, wenn die größten Ölreserven der Welt unter der Kontrolle von Gegnern der Vereinigten Staaten ständen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesemWeiterlesen

Eine Partie Tennis mitten im Berliner Stromausfall bringt den Regierenden Bürgermeister in Bedrängnis. Einmal mehr zeigt sich: Katastrophen formen politische Karrieren – oder zerstören sie.

Ist das "Licht am Ende des Tunnels" endlich Tageslicht nach Jahren der Rezession - oder doch der entgegenkommende Zug? Georg Renner spricht mit Franz Schellhorn über Erwartungen an die schwarz-rot-pinke Bundesregierung.Franz Schellhorn ist Direktor des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria. Zuvor war er Wirtschaftschef und stv. Chefredakteur der Tageszeitung "Die Presse". Lesetipp: In der "Presse" hat Schellhorn in einem Gastkommentar seine Sicht der Dinge zusammengefasst: "Optimismus und Zuversicht entstehen nicht durch Appelle. Sie entstehen durch Taten. Durch große Würfe, nicht durch Reförmchen."https://www.diepresse.com/20421124/des-kanzlers-neue-zauberformel-lautet-nicht-2-1-0-sondern-5-4-0 Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

Der Tag in 2 Minuten – vom 5.1.

Sittler, Friederike www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Friedrich Merz regiert seit Mai. Was lief gut und was eher schlecht?

Alkohol verursacht jährlich über 21.000 direkte Todesfälle und bleibt die am meisten unterschätzte Droge. Streeck macht klar, dass durchgreifende gesetzliche Regelungen zum Alkohol kaum durchsetzbar sind. Das begleitete Trinken für Minderjährige in der Gastronomie soll allerdings verboten werden. In Deutschland dürfen Minderjährige ab 14 Jahren in Begleitung der Eltern Bier, Wein und Sekt auch in Kneipen und Restaurants trinken. „Alkohol wird nicht besser, wenn die Eltern daneben sitzen“, sagt Streeck. Aber das geplante Verbot sei „natürlich auch ein bisschen Symbolpolitik“.Jedes Jahr sterben zweieinhalbtausend Menschen durch illegale Substanzen. Synthetische Opioide gehören inzwischen zu den gefährlichsten Drogen. Sie sind bis zu 500-mal so stark wie Heroin. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung sagt aber auch: „Wir haben in Deutschland bisher nicht so eine Opioid-Krise wie in den USA.“Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach Ukraine-Gesprächen in Florida: Russland wirft Ukraine versuchten Drohnenangriff auf Putin-Residenz vor. Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte: Bundesregierung plant härtere Strafen. Wider die Vapes: Umweltminister will Einweg-E-Zigaretten verbieten. Moderation: Julia Barth Von WDR 5.

Das Vertrauen in die Stabilität der schwarz-roten Bundesregierung bröckelt laut einer Umfrage. Trotz zuletzt beigelegter Konflikte belasten ungelöste Strukturfragen, Reformdebatten und anstehende Wahlen das Regierungsbündnis weiter.

Treffen in Florida: US-Präsident Trump und Ukraines Präsident Selenskyj verhandeln über Friedensplan für die Ukraine, Rückblick zu noch vorhandenen Baustellen in der Bundesregierung, Bahnsanierung in Bad Wörishofen bringt Anwohner in Ungemach, Französische Filmikone Brigitte Bardot im Alter von 91 Jahren gestorben, Das Wetter

Treffen in Florida: US-Präsident Trump und Ukraines Präsident Selenskyj verhandeln über Friedensplan für die Ukraine, Rückblick zu noch vorhandenen Baustellen in der Bundesregierung, Bahnsanierung in Bad Wörishofen bringt Anwohner in Ungemach, Französische Filmikone Brigitte Bardot im Alter von 91 Jahren gestorben, Das Wetter

Treffen in Florida: US-Präsident Trump und Ukraines Präsident Selenskyj verhandeln über Friedensplan für die Ukraine, Rückblick zu noch vorhandenen Baustellen in der Bundesregierung, Bahnsanierung in Bad Wörishofen bringt Anwohner in Ungemach, Französische Filmikone Brigitte Bardot im Alter von 91 Jahren gestorben, Das Wetter

Mit Kommentaren zum Kurs der Bundesregierung und der Euro-Einführung in Bulgarien zum Jahreswechsel. Außerdem geht es um die US-Einreiseverbote gegen fünf Europäer, unter ihnen die Leiterinnen der deutschen Organisation "HateAid". www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Aktuelle Werbepartner und weitere Infos zum Podcast.Danke an alle, die den Lila Podcast unterstützenHelft uns, damit unsere Arbeit fair bezahlt werden kann! Alle Infos darüber, wie ihr den Lila Podcast supporten könnt, haben wir für euch hier gesammelt.Was nicht fehlen darfAuch in diesem Jahr gibt es Themen, die es nicht in den Podcast geschafft haben, die uns aber am Herzen liegen. Darum haben sich Minusch, Laura, Katharina, Lena und Katrin zusammengesetzt, und über Frauen*-Rechte auf der ganzen Welt gesprochen. Es geht um den unglaublich progessiven Gewaltschutz in Spanien, die Aussagen von Friedrich Merz zum "Stadtbild" und seine Instrumentalisierung mit der Töchter-Debatte, es geht um das neue "Nur ja heißt ja"-Gesetz, das in Frankreich als Folge des Pélicot-Prozesses dieses Jahr in Kraft getreten ist, wir schauen auf die Probleme, die durch den neuen Hebammen-Hilfe-Vertrag entstehen, es geht um die Rechte von trans Personen, insbesondere nach einem Urteil in des Supreme Courts in UK und wir haben jede Menge Tipps, was ihr gucken und lesen könnt, wenn ihr lieber kein Geld mehr in der Harry-Potter-Universum senden wollt.Danke, dass ihr da seid und mit uns Feminismus weiterdenkt! Wir freuen uns auf ein feministisches 2026!ShownotesGewaltschutz in SpanienFrauenanteil in Parlamenten: https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/allgemeines-regionales/frauenanteil-parlamente.htmlZapatero: https://de.wikipedia.org/wiki/Jos%C3%A9_Luis_Rodr%C3%ADguez_ZapateroBundeslagebild Gewalt an Frauen in Deutschland: https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/alle-meldungen/straftaten-gegen-frauen-und-maedchen-nehmen-weiter-zu-275506 Bundesregierung plant Einsatz von elektronischer Fußfessel: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/fussfesseln-bundesregierung-gewalt-100.htmlRückgang der Femizide in Spanien: https://www.statista.com/statistics/1204074/victims-of-domestic-abuse-in-spain/?srsltid=AfmBOorZqDRXosdbRnaGIAd2VWiFhxF8K8623Rc18z7B9eE-PkQEyDaxGewaltschutz in Spanien: https://www.zdfheute.de/politik/ausland/spanien-deutschland-frauen-femizid-gesetz-gewalt-100.htmlWie Spanien Frauen schützt: https://www.deutschlandfunk.de/spanien-sexualisierte-gewalt-frauen-zustimmungsgesetz-100.htmlLeitfaden spanisches Modell: https://violenciagenero.igualdad.gob.es/wp-content/uploads/guiaderechosALE.pdfMerz Stadtbild-Aussage und die TöchterDeutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/friedrich-merz-stadtbild-migration-diskussion-100.htmlTagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-stadtbild-migration-100.htmlWDR1: https://www1.wdr.de/nachrichten/merz-aeusserungen-stadtbild-toechter-100.htmlhttps://www.dw.com/de/stadtbild-friedrich-merz-töchter-frauen-migranten-kriminalität-v2/a-74445654 Instagram: https://www.instagram.com/p/DQox83YFDBr/?hl=de TikTok: https://vm.tiktok.com/ZGdmJ36qb/TikTok: https://vm.tiktok.com/ZGdmJTGdh/Nur Ja heißt Ja!Tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-sex-ohne-zustimmung-100.html Taz: https://taz.de/Sexualisierte-Gewalt-in-Berlin/!6123477/ Taz: https://taz.de/Juristin-erklaert-Ja-heisst-Ja-Reglung-Sollte-Deutschland-Norwegen-und-Frankreich-folgen/!6079035/ Taz: https://taz.de/Ikone-der-Nein-heisst-Nein-Bewegung/!5383151/ HebammenhilfevertragYoutube: https://youtu.be/LgPOzCm5ydU?si=56WymaGA0xoJOmYsSWR: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/hebammen-kuendigung-helios-kliniken-geburtshelferinnen-100.htmlWDR1: https://www1.wdr.de/nachrichten/hebamme-hebammenhilfevertrag-studie-100.htmlJoyn: https://www.joyn.de/bts/serien/joko-klaas-gegen-prosieben/joko-und-klaas-geben-hebammen-eine-stimme15-minuten-sendezeit-informiert-ueber-die-situation-in-der-geburtshilfe-36576WDR1: https://www1.wdr.de/nachrichten/hebammen-ard-arena-merz-100.html Trans-RechteHuman Rights Watch zum UK Supreme Court-Urteil: https://www.hrw.org/news/2025/05/09/uk-court-ruling-threatens-trans-people Die vollständigen Shownotes findet ihr auf lila-podcast.de Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Daniel Günther zieht eine Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung und der Amtsführung von Friedrich Merz. Er zeigt sich überrascht über die internen Streitigkeiten der Koalition bei oft unwichtigen Themen. Gleichzeitig lobt er die neue außenpolitische Relevanz Deutschlands unter dem Kanzler. Günther betont anerkennend: „Friedrich Merz [hat] jetzt nach sehr, sehr kurzer Zeit Deutschland auch wieder ein Gewicht gegeben.“Günther wehrt sich gegen interne Kritik und das Label eines linken Parteiflügels. Er stellt klar: „Mich können nur Menschen als Linken bezeichnen, die mich nicht kennen.“ Günther gibt auch Einblicke in seine privaten Weihnachtsrituale auf dem Hof der Schwiegereltern. Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Bundesregierung stellte in der Bundespressekonferenz das Eckpunktepapier „zur Ausgestaltung und Umsetzung der Frühstart-Rente“ vor. Ziel dieser Gesetzes-Initiative sei es laut Regierungssprecher Stefan Kornelius, „Kinder und Jugendliche früh mit den Chancen des Kapitalmarkts“ sowie dem Thema „Altersvorsorge und Kapitalanlage“ vertraut zu machen. Das besagte Eckpunktepapier sieht vor, dass Kinder ab Jahrgang 2020 ab dem sechstenWeiterlesen

Die EU-Sanktionen gegen den Schweizer Ex-Militär und Buchautor Jacques Baud sind ebenso skandalös wie die Reaktionen der Bundesregierung darauf. Und beides kann einen starken Effekt der Einschüchterung auf Andersdenkende entfalten. Eine kleine Hoffnung bleibt: Hat die EU im Fall Jacques Baud ihr Blatt überreizt, entwickelt sich der Vorgang also zum politischen Bumerang? Ein Kommentar vonWeiterlesen

Christian Lindner blickt kurz vor Weihnachten auf seinen Abschied aus der Bundesregierung zurück und widerspricht der Erzählung eines lange geplanten Bruchs der Ampel. Das sogenannte D-Day-Papier nennt er eine mediale Zuspitzung, die eigentliche Entscheidung sei eine Frage der Überzeugung gewesen: Wirtschaftswende oder Neuwahlen. „Ich habe für meine Überzeugungen höchste Staatsämter aufs Spiel gesetzt“, sagt Lindner im Gespräch mit Michael Bröcker.Deutlich wird Lindner bei seiner Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Hohe Schulden, Subventionen und neue Kaufprämien für E-Autos blockieren aus seiner Sicht strukturelle Reformen, während der versprochene Bürokratieabbau ausbleibe. Die Union mache in Regierungsverantwortung nun genau das, was sie der Ampel zuvor vorgeworfen habe – eine echte Wirtschaftswende erwartet Lindner deshalb nicht.Nach 25 Jahren in der Politik hat sich Lindners Alltag dennoch kaum verändert. Er arbeitet als Unternehmer, sitzt in Vorständen und Aufsichtsräten und verbringt mehr Zeit mit seiner Familie. „Ich war immer alltagstauglich, weil ich immer im Alltag war“, sagt Lindner – und spricht über den Wechsel vom Spitzenamt zum Vater einer neun Monate alten Tochter.Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wo sind Ausgaben gestiegen - und was hat die Bundesregierung damit zu tun?

US-Präsident Donald Trump hat am 17. Dezember verkündet, dass er eine „totale und vollständige“ Blockade über Venezuela verhängt sowie die Regierung des Landes als „ausländische Terror-Organisation“ hat einstufen lassen. Die Blockade würde anhalten, „bis sie (Venezuela) all das Öl, Land und andere Vermögenswerte, die sie uns zuvor gestohlen haben, an die Vereinigten Staaten von AmerikaWeiterlesen

2025 wird als das Jahr der längsten Regierungsbildung in die österreichische Geschichte eingehen. 136 Tage wartete Österreich auf eine neue Bundesregierung – ein Jahr voller politischer Wendungen, Überraschungen und Weichenstellungen.Armin Wolf und Peter Filzmaier blicken zurück auf die innenpolitischen Ereignisse und analysieren, was Österreich im Jahr 2025 bewegte. In gewohnt verständlicher und pointierter Weise ordnen die beiden das politische Jahr ein – und werfen einen Blick voraus: Welche Herausforderungen erwarten uns 2026?Sendungshinweis: Radio FM4, 22.12.2025

Weil Reformen zu schwierig sind, beschränkt sich die Politik darauf, die Bürger zu täuschen. Die großangekündigte Bürgergeldreform entpuppt sich jedoch als Etikettenschwindel; alles bleibt wie es ist, es heißt nur nicht mehr Bürgergeld sondern Grundsicherung. Das Ende des Verbrennerverbots ab 2035 wurde bejubelt: Doch tatsächlich bleibt das Verbrennerverbot bestehen und wird sogar noch vorgezogen. Finanzminister Lars Klingbeil behauptet, die Bundesregierung würde sparen: Die Wahrheit ist, dass man sich Prunkbauten, Prestigeobjekte und Wahlgeschenke leistet. Und Jens Spahn enthüllt: Die Corona-Schutzimpfung war nicht sicher, nicht effektiv und hat die Erwartungen nie erfüllt – und er wusste es. Trotzdem wird weiter geimpft, an der Bevölkerung „ausprobiert“. Kanzler Merz möchte „Schutztruppen“ in die Ukraine schicken und täuscht die Bürger darüber, dass die Gefahr einer Kriegserklärung durch Russland dadurch exponentiell steigt. „Wir leben doch in fantastischen Zeiten. Noch nie wurden wir derart belogen, noch nie wurden wir derartig betrogen“, kommentiert Roland Tichy dies. Die erlebte Realität und die Behauptungen der Politik passen nicht mehr aufeinander. Wer jedoch Politiker als „Märchenerzähler“ betitelt, muss mit Strafverfahren und Haft rechnen.

Die Bundesregierung will digitale Spuren von Nutzern länger sichern, die Rede ist von drei Monaten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Hubig hervor / Mehr Rentner mit Sozialhilfe als je zuvor / Israels Kabinett genehmigt große Zahl Außenposten im besetzten Westjordanland / Australien hält Schweigeminute für Terroropfer / Streit zwischen Eheleuten in Wallersdorf endet tödlich // Moderation: Gabi Gerlach

Die Bundesregierung hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nichtWeiterlesen

Es ist Plan B geworden: Die EU hat sich darauf geeinigt, wie die Ukraine frisches Geld bekommt. +++ Und: Wir klären, was mit euren Krankenkassenbeiträgen kommendes Jahr passiert.

Diesen Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um endgültig über die Aneignung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 185 Milliarden Euro zu entscheiden. Deponiert sind diese bisher beim belgischen Vermögensverwalter Euroclear. Einer deren Hauptaktionäre, neben belgischen und französischen Staatsfonds, ist der chinesische Staat. Vor diesem Hintergrund wolltenWeiterlesen

Die Stationierung neuartiger US-Mittelstreckenraketen in Deutschland haben die USA und die Bundesregierung für das nächste Jahr vorgesehen. Aber die öffentliche Debatte darüber hat längst nicht die Breite erreicht, die angesichts der damit verbundenen Gefahren im Vorfeld eines Atomkriegs angemessen ist. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser unangemesseneWeiterlesen

Mit hohen Erwartungen und wenig Zeit wird eine Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll Ideen vorlegen, wie der Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger im Alter künftig gesichert und finanziert werden kann.

Kein Dach über dem Kopf, Gewalterfahrungen und jede Menge gesundheitliche Probleme – die Situation obdachloser Menschen in Deutschland ist dramatisch. Und die Zahl der Betroffenen nimmt weiter zu. Das zeigt der Wohnungslosenbericht der Bundesregierung. Dabei hat die schwarz-rote Koalition angekündigt, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 abschaffen zu wollen. Wie realistisch ist das Ziel? Und was muss passieren, damit die Menschen ohne eigenes zuhause runterkommen von der Straße? Doris Maull diskutiert mit Sabine Bösing – GF Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe; Sebastian Klöppel – Referent für Wohnungswesen beim Deutschen Städtetag; Jürgen Schneider – Vorsitzender Verein Armutsnetzwerk Stichworte: Platte machen, Wohnungsmarkt, Housing First, Kommunen, Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit, sozialer Wohnungsbau, Gewalterfahrungen, Stigmatisierung, Wohnfähigkeit, Wohnungsmarkt

Die Bundesregierung hat bei ihrem letzten Kabinettstreffen die Fortsetzung des „Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung des Iraks und gegen das Wiedererstarken des IS“ beschlossen. Mit rund 300 Soldaten ist dies derzeit der zweitgrößte noch laufende Auslandseinsatz der Bundeswehr. Das irakische Parlament hatte allerdings 2020 für eine Resolution gestimmt, die die Ausweisung aller ausländischen Truppen,Weiterlesen

Verbände kritisieren Pflegepapier der Bund-Länder-Gruppe, Gespräche über Verbrenner-Aus in der EU, Söder erneut als CSU-Chef wiedergewählt, Bundesregierung macht Russland für Cyber-Angriffe verantwortlich, Wintereinbruch verschärft Not der Menschen im Gazastreifen, DHB-Frauen schlagen Frankreich und stehen im WM-Endspiel, Das Wetter, Schauspieler Rolf Becker gestorben

Verbände kritisieren Pflegepapier der Bund-Länder-Gruppe, Gespräche über Verbrenner-Aus in der EU, Söder erneut als CSU-Chef gewählt, Bundesregierung macht Russland für Cyber-Angriffe verantwortlich, Wintereinbruch verschärft Not der Menschen im Gazastreifen, DHB-Frauen schlagen Frankreich und stehen im WM-Endspiel, Das Wetter, Schauspieler Rolf Becker gestorben

Außenminister Johann Wadephul hat mittels einer internen Anweisung die über 200 deutschen Auslandsvertretungen dazu verpflichtet, zukünftig ein Porträtbild von ihm aufzuhängen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie der Minister diese Art von Personenkult, die man sonst vornehmlich von Staaten kennt, die die Bundesregierung gerne als autoritär bezeichnet, rechtfertigt und was diese Maßnahmen denWeiterlesen

Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Der Tag in 2 Minuten – vom 11.12. mit folgenden Themen:

Am 9. Dezember hat die DKP bekanntgegeben, dass ihr die GLS-Bank ohne weitere Begründung alle Konten gekündigt hat. Kurz vor der Kündigung hatte die Bank bei der DKP mit dem Verweis „dringend“ Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba eingefordert. Zuvor waren dieses Jahr bereits die Konten zahlreicher regierungskritischer Journalisten wie z.B. Gaby Weber, Aya VelázquezWeiterlesen

In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter anderem über den Industriestrompreis, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Strompreise und ihre wahrscheinlichste Wirkung.

Die österreichische Bundesregierung befindet sich in einem Dauertief. Die Umfragen sind schlecht, der Wirtschaft ging es schon besser und die Arbeitslosigkeit steigt. Kein einfaches Arbeitsumfeld für die drei Parteien. Wie die heimische Politik aus diesem Dauerkrisenzustand wieder herauskommen könnte und warum es endlich unbequeme Wahrheiten und Maßnahmen benötigt, analysiert Meinungsforscher, Politikwissenschafter und Podcast-Host von "Das Orakel", Peter Hajek.

Vor Abstimmung über Rentenpaket im Bundestag: Linken-Fraktion will sich enthalten, Armuts- und Reichtumsbericht der der Bundesregierung zeigt weiterhin sehr ungleich verteiltes Vermögen, Offenbar kein Durchbruch nach Gesprächen zwischen USA und Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges, Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel, Bundeswehr nimmt neues Abwehrsystem "Arrow 3" in Betrieb, Laut Statistischem Bundesamt Rekordzahlen bei Notaufnahmen, Verurteilte Terroristin Beate Zschäpe sagt in neuem NSU-Prozess als Zeugin aus, Deutsche Fußballfrauen verlieren gegen Spanien im Finale der Nations League, Frauenfußball-EM findet 2029 in Deutschland statt, Das Wetter

26.11.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Mittwoch – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.