Podcasts about bundesregierung

Die schwarz-rote Bundesregierung ist auf einem gefährlichen Weg, Deutschlands Abhängigkeit von Erdgas weiter zu verstetigen und vielleicht sogar auszubauen. Die jüngsten Gesetzesvorhaben der Koalition sind eine klima- wie geopolitische Geisterfahrt. Büüsker, Ann-Kathrin www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Als richtigen und überfälligen Schritt bezeichnet der Politologe Jan Busse die Entscheidung der Bundesregierung, Rüstungsexporte nach Israel teilweise einzuschränken. Wegen des völkerrechtswidrigen Krieges im Gazastreifen sei sie dazu verpflichtet. Reimann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Information und Musik

Der Deutsche Bauernverband zieht nach 100 Tagen schwarz-roter Regierung eine gemischte Bilanz. Vizepräsident Torsten Krawczyk erklärt, was gut läuft und wo aus Sicht der Landwirte nachgebessert werden muss.

Darin geht es um den Beschluss der israelischen Regierung, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und um die Entscheidung der Bundesregierung, ab sofort die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzustellen, die in dem Palästinensergebiet eingesetzt werden könnten. Dies ist für die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg eine Zäsur. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist nun fast 100 Tage im Amt. Wir ziehen Bilanz, im Gespräch mit dem Parteienforscher Uwe Jun und der Berlin-Korrespondentin des Medienportals "Table. Briefings", Sara Sievert. Jun, Uwe; Sievert, Sara www.deutschlandfunkkultur.de, Im Gespräch

In Berlin fällt die Silvester-Party aus. Der Regierende lobt die Migrationswende der Bundesregierung. Die Hauptstadt soll sauberer werden. Berlin ist Demo-Hauptstadt. Bürgerämter werden bürgerfreundlicher. Außenwerbung soll weg. Berlin hat zu viele Kita-Plätze.Ausgehtipp der WocheDas Miyo Sushi ist eine Bereicherung für den Charlottenburger Kiez rund um die Mommsenstraße.  Authentische Speisen und Getränke zu fair kalkulierten Preisen in schickem Ambiente sind die Markenzeichen des neuen japanischen Restaurants in der westlichen City.Das Strandbad Wannsee in Zehlendorf (S-Bahnhof Wannsee) ist das größte innerstädtische Strandbad in Europa. Seit 1907 kommen - nicht nur -Berliner an den 1,2 Kilometer langen und 80 Meter breiten Sandstrand. Wen es nach einem Snack gelüstet, kann sich in der Bärenbaude bedienen.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat den teilweisen deutschen Waffen-Lieferstopp scharf kritisiert. │ Nach dem Kurswechsel der Bundesregierung in der Nahost-Politik kommen Außenpolitiker von CDU und CSU zu einer Sondersitzung zusammen. │ US-Präsident Trump und der russische Staatschef Putin werden sich am Freitag in Alaska zu Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Krieges treffen.

Israels Armee soll Stadt Gaza einnehmen/ Bundeskanzler Merz und die Bundesregierung stürzen in der Wählergunst ab/ Climate Council erklärt, dass jüngere Wähler sich von der Regierung mehr Engagement in dieser Angelegenheit wünschen/ Schweiz von dem vom US Präsidenten verhängten Strafzoll von 39 Prozent geschockt

Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hat die Bundesregierung zum ersten Mal Sanktionen gegen Israel verhängt. Bis auf weiteres sollen keine Kriegswaffen mehr geliefert werden, die gegen die Palästinenser eingesetzt werden können. Bundeskanzler Friedrich Merz begründete das mit den neuen Plänen der Regierung von Benjamin Netanjahu, die Militäroffensive nochmal auszuweiten. Vizekanzler Lars Klingbeil verteidigte den Kurswechsel. Falsches müsse benannt werden. Die Linke nannte den Schritt überfällig. Deutliche Kritik kommt vom Zentralrat der Juden. Präsident Josef Schuster sagte, der deutsche Kurswechsel gefährde Israels Existenz.

Zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft vermittelt Franz Loogen wie kaum ein anderer – und genau das macht ihn zu einem gefragten Gesprächspartner, wenn es um die großen Fragen der Mobilität geht. In dieser Folge sprechen wir über die ersten drei Monate der neuen Bundesregierung, die Strompreis-Debatte, das Klimaschutzprogramm 2030, die Rolle synthetischer Kraftstoffe – und wieso es die Amerikaner so gern wieder auf Öl und Gas bei der Energieversorgung setzen.

Abtreibungsverbot rechtmäßig: Chefarzt unterliegt Klinik vor dem Arbeitsgericht. Wieder Normalität: Solingen feiert das erste Stadtfest seit dem Messer-Anschlag Von Thomas Schaaf.

Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Doch beim Heizen verläuft die Wende zäh. Der Absatz von Wärmepumpen ist eingebrochen. Klimaschutz sei zuletzt "überbetont" worden, heißt es von der neuen Bundesregierung, es brauche keine "Lex Wärmepumpe". Die Doku geht der Frage nach, ob und wie die Wärmewende noch gelingen kann. Sie finden die Doku im Podcast-Feed vom ARD Radiofeature: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:section:46d18a91c497e143/

Neu ankommende Ukrainer sollen in Deutschland künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylleistungen. Das plant die Bundesregierung, um die Bürgergeld-Kosten zu senken. Experten sehen aber kaum Einsparpotential.

Deutschland stoppt Waffenlieferung an Israel. Wie wird dieser Kurswechsel aufgenommen? UND in den Apotheken gibts Probleme mit dem E-Rezept: wir klären, was ihr tun könnt.

Die Bundesregierung exportiert keine Rüstungsgüter nach Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Bundeskanzler Merz begründete dies mit dem vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehen im Gazastreifen. Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche war auf Sommertour und ausgerechnet in ihrer Heimat Brandenburg wurde sie wenig herzlich empfangen. In der Lausitz am Kraftwerksstandort Schwarze Pumpe hielt ihr die Gewerkschaft IGBCE Protest-Banner entgegen. Warum, das berichtet Christian Seelos, der Ministerin Reiche bei ihrer Sommertour begleitet hat, in dieser Folge. Außerdem Thema dieser Ausgabe: Der geplante Industriestrompreis der Bundesregierung sorgt in der Branche für Fragen und Kritik.

Die Bundesregierung exportiert keine Rüstungsgüter nach Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Bundeskanzler Merz begründete dies mit dem vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehen im Gazastreifen. Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft vermittelt Franz Loogen wie kaum ein anderer – und genau das macht ihn zu einem gefragten Gesprächspartner, wenn es um die großen Fragen der Mobilität geht. In dieser Folge sprechen wir über die ersten drei Monate der neuen Bundesregierung, die Strompreis-Debatte, das Klimaschutzprogramm 2030, die Rolle synthetischer Kraftstoffe – und wieso es die Amerikaner so gern wieder auf Öl und Gas bei der Energieversorgung setzen.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), will Alkohol im Handel schwerer zugänglich machen. Er spricht sich dafür aus, Alkoholisches aus den Kassenbereichen in Supermärkten zu verbannen. Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich über 40.000 Menschen in Deutschland vorzeitig an den Folgen ihres Alkoholkonsums sterben, etwa jeder Zehnte konsumiert Alkohol in gesundheitlich riskanter Form. Von Tobi Altehenger.

Katherina Reiche hat am Mittwoch ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorne bringen soll. Im Zentrum stehen schnellere Verfahren, niedrigere Energiekosten und neue Technologien zur CO₂-Speicherung. Für Bürger und Unternehmen soll das Entlastung, Planungssicherheit und ein Signal für Wachstum bedeuten.

Am 26. August jährt sich das Ereignis der Sojus-31-Raumfahrtmission von Sigmund Jähn, dem ersten Weltraum-Flug eines Deutschen im Jahr 1978. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Forschungs- und Raumfahrtministerin Dorothee Bär und auch der Kanzler eine Würdigung dieses historischen Ereignisses planen – auch eingedenk dessen, dass zum 40. Jahrestag des Flugs keinerleiWeiterlesen

Henkel, Sabine www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Eigentlich sollte die staatliche Tierhaltungskennzeichnung am 01. August starten. In fünf Stufen von Mindestanforderung bis Bio und zunächst auch nur für frisches Schweinefleisch. Doch die neue schwarz-rote Bundesregierung hat die Einführung auf den 1.März 2026 verschoben. Wie wichtig ist eine Haltungskennzeichnung und wie muss sie gesetzlich geregelt sein? Darüber habe ich mit Prof. Harald Grethe gesprochen. Er ist an der Humboldt-Universität in Berlin Professor für Agarökonomie und Co-Direktor der Denkfabrik Agora-Agrar Außerdem geht es um die Verhandlungen zu einem weltweiten Abkommen gegen noch mehr Plastikmüll und die Frage, ob hungrige Pilze dieses Problem vielleicht lösen können. Eine Sendung von Susanne Henn, 07.08.2025

Innenminister Alexander Dobrindt hält es nicht für den richtigen Weg, Kinder aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland zu holen: "Wenn man möglichst vielen Menschen helfen will, dann muss man dafür sorgen, dass man vor Ort entsprechend Hilfe leisten kann." Dobrindt warnt vor symbolischen Gesten, die am Ende "nicht wirklich eine Lösung bedeuten".Dobrindt will die Grenzkontrollen über den September hinaus verlängern. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien seien in Vorbereitung, sagt Dobrindt im Gespräch mit Sara Sievert. [12:53]Die neue Bundesregierung weicht die Krankenhausreform auf: Länder sollen entscheiden dürfen, dass Kliniken bestimmte Leistungen durchführen, auch wenn sie die Qualitätskriterien nicht erfüllen. Wer sind die Gewinner und Verlierer dieser Reform? [02:08]Friedrich Merz will die berüchtigte "German Vote" beenden und Deutschlands Enthaltungskultur in der EU überwinden. Staatssekretäre sollen EU-Streitthemen bereits vor Kabinettssitzungen klären. Wie gut läuft die neue EU-Politik der Bundesregierung?[07:55]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - DSL forever: Digitalminister will Kupferleitung nicht so schnell aufgeben – Digitalminister Wildberger sieht noch Potenzial in der DSL-Technologie über Kupferleitungen. Er will die bestehende Infrastruktur trotz des Ausbaus von Glasfaser weiter nutzen. Ist DSL wirklich noch zeitgemäß für Deutschlands digitale Zukunft? Und wie passt das zur Gigabit-Strategie der Bundesregierung? - Offen für alles? OpenAI veröffentlicht erste offene Modelle seit GPT-2 – Nach Jahren geschlossener Entwicklung macht OpenAI einen überraschenden Schritt und veröffentlicht wieder Open-Source-Modelle. Das Unternehmen, das mit ChatGPT den KI-Boom anheizte, kehrt zu seinen Wurzeln zurück. Was steckt hinter dieser strategischen Wendung? Können die neuen offenen Modelle mit den proprietären Versionen mithalten? Und welche Auswirkungen hat das auf den KI-Markt? - Out of the box: AVM benennt sich in Fritz um – Der Berliner Router-Hersteller AVM gibt seinen traditionellen Namen auf und firmiert künftig als Fritz. Die Fritzbox-Produktlinie wird damit zum Unternehmensnamen. Warum dieser radikale Schritt nach Jahrzehnten als AVM? Welche Vorteile erhofft sich das Unternehmen von der Umbenennung? Und was bedeutet das für die Markenidentität im umkämpften Netzwerk-Markt? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Die Themen von Caro und Robert am 07.08.2025: (00:00:00) Weg von den Insta-Spots: Wie die Färöer Inseln ihren Over-Tourismus mit selbstfahrenden Autos bekämpfen wollen. (00:01:41) Neue Pläne für die Rente: Was im Rentenpaket steht, was Fachleute daran ungerecht finden und wie die Bundesregierung ihre Entscheidung rechtfertigt. (00:08:33) Zara-Werbung verboten: Was eine britische Behörde an der Zara-Werbung kritisiert. (00:11:53) Nach Treffen mit Putin: Wie Trump das Gespräch bewertet und ob es ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj geben könnte. (00:13:43) Trends vs. Tradition: Wie nachhaltig der Erfolg von Food Hypes ist, wie sie funktionieren und ob sie traditioneller Küche schaden. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Nach dem Gespräch zwischen dem US-Sondergesandten Witkoff und Russlands Präsident Putin sprach der US-Präsident gestern Abend von einem möglichen Gespräch mit dem Kremlchef in der nächsten Woche │ Die Pläne der Bundesregierung um das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine bringen nicht die erhofften Einsparungen │ Wird der israelische Ministerpräsident Netanjahu sein Vorhaben umsetzen, den gesamten Gazastreifen einzunehmen? Darüber könnte heute Abend entschieden werden

Staus und Baustellen auf der Autobahn, die Bahn ist unpünktlich, es gibt Probleme an den Flughäfen – wie steht es um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland? – Der Zustand hat sich offenbar in den letzten 10 Jahren spürbar verschlechtert. Was sind die zentralen Ursachen? Und wo steht Deutschland im internationalen Vergleich? – Seit der Lockerung der Schuldenbremse möchte der Bund mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Insgesamt 166 Milliarden Euro für den Zeitraum 2025-2029. Wie stehen die Chancen, dass das Geld vernünftig eingesetzt wird? – Das Deutschlandticket ist bei seinen Nutzern beliebt – was ist daran falsch? Und könnte das Geld besser eingesetzt werden? – Neben der Deutschen Bahn gibt es den einen oder anderen zusätzlich Betreiber auf deutschen Schienen. Wie sollte der Wettbewerb bei der Bahn aussehen? Kann Deutschland dabei von Nachbarländern wie Großbritannien oder Schweden lernen? – Zukünftig werden auch Mobilitätslösungen wie autonomes Fahren eine größere Rolle spielen. Wie sind die Aussichten für Deutschland? – Schließlich: Wie lässt sich die aktuelle Wirtschafts- und Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung insgesamt beurteilen? Geht es in Deutschland in die richtige Richtung?

Das Land dümpelt im Stillstand, die Kommunen ächzen, die Bürger vertrauen der Politik immer weniger. Das Geld sei knapp, heißt es aus Berlin. Laut Antwort der Bundesregierung scheinen jedoch Restgroschen erstaunlicher Größenordnungen für "US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen" weiterhin vorhanden. Von Bernhard Loyen  

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: GDV kritisiert Rentenpaket: „Nicht generationengerecht“ Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kritisiert das geplante erste Rentenpaket der Bundesregierung. Die Maßnahmen – darunter die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Mütterrente – kämen vor allem der älteren Generation zugute, so Moritz Schumann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des GDV. „Generationengerecht ist das nicht“, mahnt Schumann. Für eine zukunftsfeste Rente seien Reformen notwendig, die auch Jüngere berücksichtigen – insbesondere durch eine starke kapitalgedeckte Vorsorge. Positiv bewertet der GDV Impulse wie die Reform der Betriebsrente und die geplante Frühstart-Rente. Entscheidend sei nun die konkrete Umsetzung sowie der Ausbau der privaten, geförderten Altersvorsorge. Hiscox bringt erste Ingenieur-Versicherung mit digitalem Antrag Mit „Ingenieure by Hiscox“ launcht der Spezialversicherer eine neue Berufshaftpflicht speziell für selbstständige Ingenieure und kleine Büros – inklusive digitalem Antragsprozess. Die Police deckt nicht nur klassische Ingenieurleistungen ab, sondern schließt auch IT-Dienstleistungen und Beratertätigkeiten mit ein. Highlight ist das optionale Modul „Arbeitsausfall“, das bei krankheits- oder unfallbedingtem Ausfall finanziell absichert. Laut Hiscox schließt das Produkt damit zentrale Deckungslücken, die bisherige Marktangebote offenließen. Scheidung: Mehrheit fühlt sich finanziell schlecht beraten Über die Hälfte der geschiedenen Deutschen fühlt sich rückblickend nicht gut über die finanziellen Aspekte der Trennung informiert. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von Civey im Auftrag von Canada Life. Besonders Frauen beklagen unzureichende Beratung – und nur 2,2 % der Verheirateten würden im Fall einer Scheidung einen Versicherungsmakler zu Rate ziehen. Die Umfrage offenbart eine große Informationslücke, vor allem beim Thema Versorgungsausgleich. Definet bringt neue KI-Tools für Finanzberater Die Definet AG hat ihr digitales Angebot um zwei KI-gestützte White-Label-Lösungen erweitert. Mit „FinTwin“ und „DINSpektor“ können Finanzvertriebe und Maklerbetriebe ihre Beratungsprozesse effizienter und DIN-konform gestalten. Beide Tools orientieren sich an der Finanznorm DIN 77230 und unterstützen bei Bedarfsanalyse, Risikobewertung und Kundendialog. Sie ergänzen das bereits etablierte Tarifwechsel-Tool „Monio Switch“. Talanx trennt sich von Gesellschaften in Argentinien und Uruguay Die Talanx-Tochter HDI International verkauft ihre Gesellschaften in Argentinien und Uruguay an das global tätige Unternehmen BARBUSS. Damit setzt der Konzern seine Strategie fort, sich auf profitables Wachstum in großen, aussichtsreichen Märkten zu konzentrieren. Bereits im Februar hatte sich Talanx aus Ecuador zurückgezogen. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Ein letzter Anteil von 10 % in Uruguay bleibt vorerst bei Talanx – der Abschluss der Transaktion steht noch aus. Doku über Arnoldi – Vater des Versicherungswesens im Porträt Ein Film über Ernst Wilhelm Arnoldi, Gründer der Gothaer Versicherung und Visionär des deutschen Versicherungswesens, ist frei auf YouTube verfügbar. Die 90-minütige Dokumentation beleuchtet Arnoldis prägende Rolle bei der Entwicklung der Versicherungswirtschaft, der dualen Ausbildung und der wirtschaftlichen Einigung Deutschlands. Mit dabei: Zeitzeugen, Historiker – und der damalige Gothaer-Vorstandschef Karsten Eichmann.

Bis 2031 soll das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns liegen. Die Rentenbeiträge sollen von 18,6 auf 18,8 Prozent steigen. Ein Blick auf die Rentenpläne der schwarz-roten Bundesregierung.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Hiroshima gedenkt der Opfer des Atombomben-Abwurfs. In Polen wird der nationalkonservative Präsident Nawrocki vereidigt. Und: Wie die Bundesregierung ihr Haushaltsproblem lösen könnte. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Mützenich fordert scharfe Reaktion auf Trumps Atomdrohungen Mehr Hintergründe hier: Messias gegen Hooligan Mehr Hintergründe hier: So könnte Lars Klingbeil sein Haushaltsproblem lösen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Bundesregierung bringt erstes Rentenpaket auf den Weg. Feuer in Urlaubsregionen in Spanien und Südfrankreich. Aufregung um getöteten Waschbär in Lemgo. Von Thomas Schaaf.

Die Bundesregierung spricht heute über die Rentenpläne von Sozialministerin Bas. Experten kritisieren den Gesetzentwurf.

Mitten in der Sommerpause hat die Bundesregierung mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Kernstück ist ein milliardenschweres Rentenpaket: Es sichert das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent und erweitert zugleich die Mütterrente. Finthammer, Volker www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Mütterrente zum Januar 2027 ausgeweitet werden. Ökonom Peter Haan vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fordert eine "gezielte Förderung statt Geld mit der Gießkanne auszuschütten". Von WDR5.

Deutschland setzt im Umgang mit Israel weiter auf Warnungen statt Sanktionen. Damit verspielt die Bundesregierung das Vertrauen vieler junger Menschen.

Seit Kurzem demonstriert die Bundesregierung eine veränderte Haltung in der Nahostpolitik. Der deutsche Außenminister Wadephul soll die israelische Regierung bei einem Besuch in Tel Aviv „ernsthaft ermahnt“ haben, sie müsse in ihrem eigenen Interesse angesichts weltweiter Isolation ihre Politik „fundamental“ ändern, und verurteilt „Pläne von Annexionen“. Die Bundeswehr hat parallel dazu eine „Luftbrücke“ aufgemachtWeiterlesen

Bundestagspräsidentin Klöckner besteht auf einer erneuten Reform des Wahlrechts. Kommentiert wird auch weiterhin die Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen. Doch zunächst zum Bürgergeld-Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Söder. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Heute mit Kommentaren zur Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel vor dem Hintergrund der Situation im Gazastreifen und zu den Drohgebärden von US-Präsident Trump gegenüber Russland: www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Kosten für unser Rentensystem laufen schon seit Jahren aus dem Ruder. Mit ihrem Rentenpaket legt die Bundesregierung jetzt noch einen drauf.

Bis 2032 soll das Bundesheer verteidigungsfähig werden. Dabei geht es nicht nur um neues Gerät, bis Herbst sollen auch Vorschläge zur Wehrdienstreform vorliegen. Wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) das alles in Sparzeiten umsetzen will, darüber sprechen profil-Innenpolitikchef Gernot Bauer und Iris Bonavida.Moderation: Julian Kern

Einen wunderschönen guten Morgen! Als Erstes geht es um die Querdenken-Demo in Berlin – die Epoch Times war exklusiv vor Ort. Als Nächstes berichten wir, warum die Migrationswende der Bundesregierung nun wanken könnte. Und drittens vergleichen wir die Kosten digitaler Zahlungsmittel. Und wer zahlt am Ende?

„Gebt den Rentnern das Geld zurück, das ihr genommen habt!“, fordert Roland Tichy. Die Rentenkassen stehen vor einer enormen Herausforderung: Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer – denn die Politik hat sich über Jahrzehnte hinweg aus der Rentenkasse bedient, um teure Wahlversprechen zu finanzieren. Schätzungen zufolge wurden der Rentenversicherung auf diese Weise nahezu 1.000 Milliarden Euro entzogen. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung enorme Summen für eine aufgeblähte Bürokratie und Sozialtransfers aus. Die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt über 100.000 Mitarbeiter – vermittelt jedoch nur rund 100.000 Stellen im Jahr. An ihrer Spitze steht Andrea Nahles, ehemalige SPD-Vorsitzende, die mit diesem Posten über das Ende ihrer Karriere als SPD-Vorsitzende hinwegversorgt werden sollte. Zugleich erhalten weiterhin auch Personen Bürgergeld, die polizeilich gesucht werden. Und um diese Ausgaben zu decken, sollen ausgerechnet jene, die noch arbeiten, künftig länger arbeiten? Roland Tichy stellt in seinem Kommentar zur Lage der Nation eine Gegenfrage: Warum nicht stattdessen diejenigen zur Arbeit verpflichten, die bislang nicht arbeiten?

Sanktionen gegen Israel?+++Pflegefamilien: Dringend gesucht+++2. Bundesliga: Weitere Nordclubs starten in neue Saison

Bahnsabotage: Eine linksradikale Gruppe wird hinter den Anschlägen auf die Strecke Düsseldorf-Duisburg vermutet. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Leitplanken für das italienische «Albanien-Modell» zu beschleunigten Asylverfahren im Ausland aufgestellt. Die Bundeswehr wirft Hilfsgüter ab und die Bundesregierung will bald über ihr weiteres Vorgehen im Gaza-Konflikt entscheiden. Moderation: Lukas Kreling Von WDR 5.

Hohe Zölle, maximale Unsicherheit: Trumps ökonomische Rezepte ergeben einen toxischen Cocktail – in der Theorie. Doch die jüngsten US-Wachstumsdaten sind überraschend stark.

Eigentlich sollte die staatliche Tierhaltungskennzeichnung am 01. August starten. In fünf Stufen von Mindestanforderung bis Bio und zunächst nur für Schweinefleisch. Doch die neue schwarz-rote Bundesregierung hat die Einführung auf den 1.März 2026 verschoben. Begründung: Das bisherige Gesetz habe Mängel und soll auf andere Tierarten erweitert werden. Kommt jetzt der große Wurf? Oder wird die staatliche Tierhaltungskennzeichnung nach und nach beerdigt? Susanne Henn diskutiert mit Prof. Dr. Harald Grethe – Agrarwissenschaftler, Denkfabrik Agora-Agrar; Thomas Schröder – Präsident des Deutschen Tierschutzbundes; Hans-Benno Wichert – Vizepräsident das Landesbauernverbandes Baden-Württemberg

Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung sogenannte SLAPP-Klagen – also missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und NGOs – eindämmen. Im Interview mit Tichys Einblick äußert sich der Staatsrechtler und Jurist Ulrich Vosgerau, der selbst regelmäßig gegen Medien klagt, kritisch zu dem Vorhaben. Er bezeichnet die geplante Regelung als juristisch unausgereift und in der Praxis kaum anwendbar. Die zentrale Schwäche: Das Gesetz ignoriere das einzig objektiv prüfbare Kriterium – die offensichtliche Unbegründetheit einer Klage – und stütze sich stattdessen auf schwer überprüfbare Motive der Klägerseite. Wie soll nachgewiesen werden, dass eine Klage ausschließlich dazu dient, der Gegenseite hohe Kosten zu verursachen? Auch die politischen und gesellschaftlichen Implikationen bewertet Vosgerau als problematisch. Er sieht in der SLAPP-Gesetzgebung eine Tendenz der Bundesregierung, ihr nahestehende NGOs zusätzlich juristisch gegen Kritik aus der Bevölkerung abzuschirmen. Kritik an Journalist:innen oder Nichtregierungsorganisationen könnte so leicht abgewehrt und deren Handeln gerichtlicher Kontrolle entzogen werden – denn wer klagt, muss künftig damit rechnen, für vermeintlich missbräuchliche Klagen sanktioniert zu werden.

Die Bundesregierung will durch Steuersenkungen für Unternehmen den Konjunkturmotor wieder ankurbeln. Damit vertritt die Koalition einseitig die Interessen von Besserverdienenden auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten. Von Christoph Butterwegge www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton