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Hat Christian Lindner so viel Freude an den Privilegien seines Amtes als Bundesminister, dass er seine Grundsätze über Bord des sinkenden Schiffes der Ampelregierung wirft? Gefühlt hat der Kapitän, alias Bundeskanzler, Olaf Scholz die Brücke ja schon mal verlassen und damit den Weg aus der Verantwortung gewiesen. Eine Verantwortung, die diese Bundesregierung in Wahrheit noch nie übernommen hat. Die SPD als vieljähriger GroKo-Partner einer im Herbst 2021 abgewirtschafteten Merkel-CDU, tut so, als ob sie mit der Bundespolitik von 2005 bis 2009 und dann wieder durchgängig ab 2013 nichts zu tun gehabt hätte. Die Grünen schaffen es, innerhalb einer Minute zu leugnen, dass es eine Stromkrise gäbe, nur um Kohlekraftwerke an (!) und Atomkraftwerke auszuschalten (!). Zeitgleich werden die EU-Partner angebettelt, doch bitte Strom und Gas nach Deutschland zu liefern – einem Land, das nicht ALLE Mittel nutzt, die ihm zur Verfügung stehen. Warum bitte soll ein EU-Land Strom nach Deutschland liefern, wenn wir Kraftwerke abschalten, die Strom produzieren?
Den Bürgern bürdet diese Regierung Lasten auf, weil – ja – Putin Ende Februar 2022 einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine und gegen unser freiheitlich-demokratisches System begonnen hat. Aber auch, weil diese Bundesregierung zu schwach ist, alles zu tun, um den Krieg abzukürzen. Zaudern statt Führungsstärke ist das Merkmal des Olaf Scholz. Die Bürger leiden auch an der Sackgassen-Politik der EZB, die die galoppierende Inflation im Euro-Raum nicht bekämpfen kann. Etwas, was der frühere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (2017 bis 2021) maßgeblich mitzuverantworten hat.
Und Christian Lindner? Er hat es mit Wolfgang Kubicki zu tun, der sich lieber mit Chardonnay als mit BionTech boostert. Er verspricht das Einhalten der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und schafft gleichzeitig „Sondervermögen“. Und er sieht zu, wie SPD und Grüne die Krise unseres Landes nutzen, um ihre ideologische Umverteilungs-Politik zu Gunsten ihrer Wähler-Klientel mit Wucht voranzutreiben.
Während Annalena Baerbock vor Volksaufständen warnt, Bodo Ramelow himmelangst vor dem Wutwinter wird und Verdi-Chef Werneke Protestdemos ankündigt, faselt Bundesinnenministerin Nancy Faeser von Rechtsradikalen, die sich an die Demos ranhängen könnten.
Wie wäre es denn, wenn die Ampelregierung ihre Aufgaben erledigte und die Ursachen für einen Wutwinter, von Montagsdemos und Volksaufständen beseitigte? Die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome ist die Parole der Stunde. Das aber überfordert ganz offensichtlich diese Regierung. Und deswegen muss diese Bundesregierung so bald wie möglich weg. Das sehen die Bürger mehrheitlich so. Nur ein knappes Drittel der Bürger wünscht sich, dass diese Ampelregierung das Ende der Legislaturperiode erlebt. Dann wäre es doch gut – für unser Land und für das Ansehen der Politik – dem würdelosen Gewürge in Berlin ein Ende zu machen und einen neuen Anfang zu wagen.
Schlimmer noch: 70 % der Bürger glaubt, dass der Öffentliche Dienst, der Staat, nicht mehr richtig funktioniert. Das betrifft also nicht nur die da oben, die Dieseldienstwagenfahrer in den Bundesministerien, das sind die Institutionen in der Gemeinde, im Landkreis, im Bundesland und im Bund, die das Vertrauen der Bürger verspielt haben. Diese Zahl zeugt von einer ganz tiefen Vertrauenskrise, die umso schwerer wiegt, als die Bürger noch nie so viel Abgaben und Steuern – 52 % – gezahlt haben, wie jetzt.
Die Lage ist kreuzgefährlich, nicht nur an der Front in der Ukraine, auch hier, an der Heimatfront. Und der Bundeskanzler? Er kanzelt ab oder schweigt gleich ganz. So geht es nicht weiter, nicht mehr lange gut…
