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Weigert sich ein Vater, Unterhalt an die alleinerziehende Ex-Partnerin zu zahlen, springt der Staat ein. Dies soll nach Plänen der Familienministerin nur noch bis zum 16. Geburtstag gelten. Die SPD sieht das „mehr als kritisch“, sagt Truels Reichardt. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Familienministerin Prien will den Unterhaltsvorschuss einschränken. Die SPD macht da nicht mit. Der SPD-Kinderbeauftragte Truels Reichardt hat andere Vorschläge, um säumige Väter zur Unterhaltszahlung zu bewegen.

In dieser Ausgabe der „Lage der Nation“ geht Maximilian Tichy einer paradoxen Beobachtung in Berlin auf den Grund: Warum sagen CDU-Politiker wie Gitta Connemann oder Friedrich Merz außerhalb des Parlaments immer das Richtige, tun aber in der politischen Realität das genaue Gegenteil? Ob es um die Reaktivierung der Kernkraft, die Senkung der massiven Steuerlast oder den Abbau von Bürokratie geht – die Erkenntnis der Probleme ist da, doch die Umsetzung bleibt aus. Statt einer echten Entlastung präsentiert die Regierung eine „Reform“, die sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung entpuppt: Minimale Steuervorteile werden durch steigende CO2-Abgaben, Sozialbeiträge und neue Steuern (Plastik, Zucker, Alkohol) sofort wieder aufgefressen.

Ab in die Tonne: Warum diese Steuerreform den wirtschaftlichen Ruin bedeutet Dieser Entwurf hat keine Nachbesserung verdient und gehört sofort komplett gestrichen. Anstatt die kollabierende Wirtschaft mit immer neuen bürokratischen Daumenschrauben zu quälen, muss endlich die Axt an die gesamte Abgabenlast gelegt werden. Nur ein radikaler Kurswechsel verhindert, dass in diesem Land endgültig die wirtschaftlichen Lichter ausgehen.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Koalitionsausschuss am Mittwoch im Kanzleramt sollte eigentlich der große Befreiungsschlag werden (1). Stattdessen steht eine Steuerreform (2) auf dem Tisch, die kleine und mittlere Einkommen mit minimalen Beträgen ködert, während gleichzeitig die Abgabenlast durch explodierende Sozialversicherungsbeiträge und verschobene Bemessungsgrenzen massiv steigt.Lars Klingbeil serviert der Union zwei vermeintliche Optionen, die am Ende exakt dieselbe Mogelpackung enthalten: Dem Stimmvieh sollen Steuer-Almosen zugeworfen werden, während man Spitzenverdienern und Erben das Geld aus der Tasche zieht.Die Union lässt sich hier willfährig in die Defensive drängen, während die SPD ihr linkes Umverteilungsprogramm eiskalt durchpeitscht. Die SPD verspürt überhaupt keine Lust, die Union aus dieser Umklammerung zu entlassen. Dieses Ding soll ins Reformpaket, koste es, was es wolle. Wie die Genossen sich das rechtfertigen, steht schwarz auf weiß im Abschnitt „Einkommensteuer“ des Koalitionsvertrags (3):Was hier dreist als „Entlastung“ deklariert wird, ist jedoch nichts weiter als planmäßige Substanzvernichtung. Am Ende wird nicht investiert, sondern bloß umgeschichtet, zu Lasten aller und der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit dieses Landes.Zwei Modelle, ein Muster: Entlastung der Mitte auf Kosten der oberen Einkommen und der SubstanzKlingbeil legte der Union zwei Varianten vor, die beide möglichst ohne neue Schulden auskommen sollen. (4)Das erste Modell umfasst ein Entlastungsvolumen von 28 Milliarden Euro. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro brutto im Jahr würden rund 800 bis 900 Euro weniger Einkommensteuer zahlen. Mehr als 35 Millionen Steuerpflichtige profitierten insgesamt. Singles kämen bis etwa 140.000 Euro brutto noch in den Genuss einer Entlastung, verheiratete Paare bis rund 280.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege von 12.348 auf 12.900 Euro. Der Eingangssteuersatz bliebe bei 14 Prozent. Der Spitzensteuersatz würde erst ab 76.508 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen, dafür aber von 42 auf 44 Prozent steigen. Die Reichensteuer setzte bereits ab 200.000 Euro ein statt wie bisher bei knapp 278.000 Euro und würde auf 49 Prozent angehoben. Zur Gegenfinanzierung plant Klingbeil neben den höheren Steuern für Spitzenverdiener einen Subventionsabbau und das Schließen von Vergünstigungen und Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer.Das zweite Modell fällt mit rund 17 Milliarden Euro Entlastungsvolumen deutlich kleiner aus und verzichtet jedoch auf eine Gegenfinanzierung über die Erbschaftsteuer. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen läge etwa bei der Hälfte. Knapp 35 Millionen Steuerpflichtige würden profitieren. Die Grenze läge für Singles bei etwa 115.000 Euro brutto, für Verheiratete bei rund 230.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege etwas stärker auf 13.084 Euro. Der Spitzensteuersatz würde ebenfalls auf 44 Prozent angehoben, aber bereits ab 75.657 Euro greifen. Die Reichensteuer setzte ebenfalls ab 200.000 Euro ein, allerdings bei 48 Prozent. In beiden Modellen bliebe die Erhöhung des Grundfreibetrags deutlich hinter ursprünglichen Erwartungen zurück und der Spitzensteuersatz setzte früher ein als teilweise angekündigt....https://apolut.net/steuerreform-so-wurgt-der-staat-deutschland-ab-von-janine-beicht/

Der Takt für die Steuerreform: Ministerpräsidentenkonferenz, das Spitzentreffen am Wochenende und der Koalitionsausschuss. Diese Termine entscheiden, ob die Koalition handlungsfähig bleibt. Die SPD will spürbare Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, die Union pocht auf Subventionsabbau. Mit Rasmus Buchsteiner geht's um die Stimmung zwischen den Spitzen und den Reformentwurf von Lars Klingbeil, der bis kommende Woche auf keinen Fall öffentlich werden soll. Im 200-Sekunden-Interview spricht Rasmus mit Dirk Wiese, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Vor dem wichtigen Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch will dieser den Glauben an eine Einigung noch nicht aufgeben. Das neue Infrastruktur-Gesetz von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) solle heute im Parlament beschlossen werden. Es soll die Genehmigungen für Brücken, Straßen und Flughäfen spürbar beschleunigen. Gemeinsam mit Cedric Looks klären wir, warum der Entwurf so umstritten war und was das konkret für Otto Normalverbraucher bedeutet. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier: Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage zur Bundestagswahl liegen CDU/CSU bei 21,5 Prozent. Die SPD kommt auf 12,5 Prozent und die AfD auf 29 Prozent. Die ehemaligen Volksparteien sind zu einem Schatten ihrer selbst verkommen. Trotzdem lautet die Losung: „Volle Fahrt voraus!“, während der wache Teil der Bevölkerung immer lauter ruft: „Vorsicht, Mauer!“ Ein Kommentar vonWeiterlesen

Pfeiffer, Heinrich www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Fehrle, Moritz www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist gestiegen. Die SPD in Nordrhein-Westfalen will Machtmissbrauch-Vorwürfen nachgehen. Und der Missbrauch verschreibungspflichtiger Medikamente unter Jugendlichen hat hierzulande zugenommen. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Politisch motivierte Straftaten erreichen Rekordhoch SPD beantragt Untersuchungsausschuss wegen Wüst-Ministerin Wie abhängig sind junge Menschen wirklich? +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die SPD steht unter Druck wie selten zuvor: Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegt die Partei bei dreizehn Prozent, ihre klassische Anhängerschaft wählt immer häufiger die AfD. Gleichzeitig muss die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas Reformen mitverantworten, von denen sie selbst sagt, sie würde manche lieber nicht anfassen. Caren Miosga bespricht mit ihren Gästen, wie es um die Reformbereitschaft der SPD steht, was aus der geplanten Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tags, wie soll die Rente langfristig finanziert werden – und wie kann die SPD das Vertrauen der arbeitenden Mitte wieder für sich gewinnen?

Die Koalition hat den nächsten Streitpunkt: die BAföG-Reform. Sie galt bereits als beschlossen, inklusive höherer Zuschüsse zum Wohnen. Doch das Geld fehlt. Die Reform wackelt. Die SPD pocht auf die Einhaltung und Studierende protestieren. Garvert, Jan www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

Die SPD fordert Nachbesserungen bei der Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken. Gesundheitspolitiker Christos Pantazis spricht sich für die Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung aus.

Russlands Präsident Wladimir Putin reist nach China. Kanzler Friedrich Merz umwirbt die SPD-Bundestagsfraktion. Und im EU-Parlament droht eine Blamage. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Hier geht´s zu den Artikeln: Mehr Hintergründe hier: Jetzt herrscht auch in Moskau Panik Mehr Hintergründe hier: Jetzt herrscht auch in Moskau Panik Mehr Hintergründe hier: Pläne für Pflegeversicherung dürften das Armutsrisiko verschärfen +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die SPD will bei der geplanten Steuerreform Deutschlands Spitzenverdiener stärker belasten / Treasurer Jim Chalmers bezeichnet kommendes Budget als bislang ambitionierteste / Vier Australier von Kreuzfahrtschiff mit Hantavirus-Ausbruch in den Niederlanden angekommen / Australische Regierung warnt Migranten vor nicht registrierten Migrationsberatern / Weiter Kämpfe trotz vermittelter Waffenruhe in Ukraine / EU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Hamas-Führer und israelische Siedlerbewegung / Familie eines in China festgenommenen Pastors fordert Hilfe von US-Präsident Donald Trump

Die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland verschieben sich. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD inzwischen vorn, während die Regierungsparteien unter Druck geraten. Besonders die SPD verliert an Zustimmung und steht vor der Frage, warum sich immer mehr Kernwähler abwenden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird, prägt die bundespolitische Lage den Wahlkampf. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie stark die politische Mitte noch ist und warum die Zustimmung zur AfD wächst, während klassische Volksparteien an Bindungskraft verlieren? Welche Rolle spielt die Bundespolitik für die Entwicklung in den Ländern? Und welche politischen und gesellschaftlichen Folgen hat dieser Wandel vor Ort in Städten und Gemeinden – jenseits der Debatten in Berlin?

van Laak, Claudia; Geuer, Irene www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Bei den jüngsten Landtagswahlen hat die SPD krachend verloren. Besonders krachend bei Wählerinnen und Wählern, die zur Arbeiterschaft gezählt werden. Wie konnte es dazu kommen, und wohin wird das noch führen?

⭐️ Weltwoche daily ohne externe Video-Werbung geniessen? Werden Sie Abonnent! ▶️ https://weltwoche.de/abonnemente/ Themen in diesem Video: Peer Steinbrück: Standpauke für Deutschland und die SPD. Buckelwal Timmy: Sinnbild einer gestrandeten Republik. Wolfgang Kubicki: Deutschland will die FDP, aber keine FDP der glattgebügelten Typen. Kostenlos informiert:

Die SPD warnt, das Bundeswirtschaftsministerium beruft einen Kerosin-Gipfel ein, gibt sich ansonsten aber betont entspannt. Vor ein paar Wochen hatte die internationale Energiebehörde IEA gewarnt, dass in Europa bereits im Mai das Kerosin ausgehen könnte. Das ist ein Politikum, geht es hier doch nicht „nur“ um die Wirtschaft, sondern auch um den bald anstehenden SommerurlaubWeiterlesen

Heute startet die 79. Hannover Messe. Unter dem Motto „Think Tech Forward" präsentieren rund 4.000 Unternehmen über 14.000 neue Produkte und Lösungen. Tanja Gönner, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, warnt zum Start der Messe vor anhaltender Stagnation und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. „Ohne strukturelle Reformen werden wir nicht wettbewerbsfähig werden. Da gibt es viele Vorschläge. Es geht darum, dass sie umgesetzt werden und nicht immer wieder erneuert werden." [08:58]SPD und Union liegen in Sachen Steuerreform offenbar noch weit auseinander. Es scheint aber inzwischen ausgemacht, dass höhere Einkommen stärker besteuert werden, während kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Auch die Abschaffung eines Feiertages ist in der Diskussion. Die SPD-geführten Bundesländer machen inzwischen Druck. Sie fordern Friedrich Merz in einem Brief auf, möglichst bald eine Sonder-MPK einzuberufen. In dem Papier, das Table.Briefings vorliegt, heißt es, gerade in Bezug auf grundsätzliche Fragen der Energiesicherheit, der Energiepreise und der Strukturen müsse es „schnell eine enge Abstimmung auf politischer Spitzenebene wie auch unter den Fachleuten von Bund und Ländern geben." [01:23]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Tankrabatt von 17 Cent und ein „Krisenbonus“. Viel steht nicht auf der Habenseite des Energiepreisgipfels der Koalition vom Wochenende. Aber maulen muss man deshalb nicht. Denn viel bedeutender ist, was CDU und CSU nicht haben durchsetzen können: die Abschaffung des 1. Mai. Bei dem Triumph erscheinen die Opfer, die Klingbeil, Bas und Co. bringenWeiterlesen

Europa atmet auf. In Ungarn vollzieht sich ein historischer Machtwechsel: Nach 16 Jahren endet die Ära Viktor Orbán. Péter Magyar und seine Tisza-Partei haben die Parlamentswahl mit einer satten Zweidrittelmehrheit gewonnen — 138 von 199 Sitzen. Die Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent war Rekord. Orbán gestand am Abend eine „schmerzhafte Niederlage" ein; Magyar feierte den Sieg als Befreiung des Landes. [01:12]Der Koalitionsausschuss hat es bisher nicht geschafft, Ergebnisse vorzulegen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben das ganze Wochenende in der Villa Borsig verhandelt. Die Meinungsverschiedenheiten sind offenbar zu groß. Die SPD will staatliche Eingriffe in den Energiemarkt, die Union lehnt das ab.[10:17]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Pentagon bereitet sich offenbar auf einen möglichen Einsatz von Bodentruppen im Iran vor. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München, beschreibt, welche Folgen ein solcher Einsatz hätte. Und er hat eine klare Empfehlung an US-Präsident Trump.[13:03]Die „FinanzKommission Gesundheit“ stellt ihre Ergebnisse vor. Zehn Expertinnen und Experten aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention haben Sparvorschläge erarbeitet. Sara Siewert berichtet über 60 Maßnahmen mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro.[08:59]Die SPD will Reformpartei werden.Auf dem Krisentreffen vorm Wochenende haben vor allem auch kommunale Vertreter der Bundesparteispitze klargemacht, dass den Worten nun Taten folgen müssen.[01:27]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die SPD verliert erneut eine Landtagswahl, diesmal in Rheinland-Pfalz, und liefert damit einen weiteren Beleg für ihre Orientierungslosigkeit. Gleichzeitig steht die schwarz-rote Bundesregierung vor unpopulären Reformpaketen bei Rente, Haushalt und Sozialstaat. Wie viel Veränderung traut sich eine Regierung noch zu, deren Landesverbände eine Niederlage nach der anderen einsammeln? Wir sprechen darüber, was die Rheinland-Pfalz-Wahl politisch wirklich aussagt, wie tief die SPD-Krise reicht, und was das für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bedeutet: beim Umbau des Sozialstaats, bei Steuer- und Subventionsfragen, bei der Frage, wer in diesem Land noch Zumutungen vermitteln kann. Der Apofika-Presseklub mit Morten Freidel (NZZ), Nicole Diekmann (ZDF) und Christoph Hickmann (SPIEGEL) – und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Vizekanzler Klingbeil (SPD) präsentiert weitreichende Reformvorschläge. Rettet das den Standort Deutschland?

Lars Klingbeil hat vor der Bertelsmann Stiftung eine Grundsatzrede gehalten, die für die SPD einem Tabubruch gleichkommt. „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", sagte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler — und zog daraus konkrete Schlüsse: Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen, Ende der Rente mit 63, mehr verpflichtende Betriebsrenten.[01:52]In Berlin kommen SPD-Oberbürgermeister, Ministerpräsidenten und die Parteiführung zum Spitzentreffen zusammen — erstmals mit der kommunalen Ebene als gleichberechtigtem Gesprächspartner. Dr. Florian Freund, der am Sonntag in Augsburg nach 18 Jahren die CSU aus dem Rathaus gedrängt hat, ist im Podcast zu Gast. Sein Rat an die Bundespartei: Die SPD sei immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie ein glaubwürdiges Bild davon gehabt habe, wo sie mit der Gesellschaft hin wolle — kein Links-rechts-Schaulaufen, sondern eine überzeugende Antwort auf die Frage, wie eine sozialdemokratische Gesellschaft in zehn oder zwanzig Jahren aussehe.[08:43]Europa ist bei der Luftverteidigung massiv von den USA abhängig — und der erste EU-Kommissar für Verteidigung macht den Ernst der Lage in Zahlen deutlich. „Bei der Luftverteidigung müssen wir unsere Kapazitäten um 400 Prozent erhöhen", sagte Andrius Kubilius im Interview mit Markus Bickel. Der Iran-Krieg illustriert das Dilemma: In fünf Tagen verschossen die USA und ihre Verbündeten rund 800 Patriot-Raketen — mehr als die Jahresproduktion der USA.[14:59]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die SPD steckt in der Krise. Donald Trump in einer Lose-Lose-Situation. Udo Lindenberg triumphiert in einer geschrumpften Welt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Hier die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe: Klingbeil und Bas retten vorerst ihren Job. Wer soll ihn auch sonst machen? Die ganze Geschichte hier: Trump sucht nach einem Ausweg. Aber zu welchem Preis? Mehr Hintergründe: Wissen Sie genug über den Holocaust? +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die SPD hat in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und München die Wahlen verloren. Fragen Sie sich auch: Wofür steht die SPD heute eigentlich noch? Und: Was muss sich ändern? Diskussion mit Politikwissenschaftlerin Anna-Sophie Heinze und Moderatorin Julia Schöning im WDR 5 Tagesgespräch Von WDR 5.

Die SPD taumelt nach der nächsten Wahlniederlage - und sucht verzweifelt nach einem Ausweg.Nach dem Ergebnis in Rheinland-Pfalz steht die SPD unter massivem Druck: Keine personellen Konsequenzen, wachsende Ratlosigkeit - und eine Partei, die sich zunehmend von ihrer eigenen Wählerschaft entfernt hat. Gemeinsam mit Daniel Sturm, Chef des Hauptstadtbüros beim Tagesspiegel, analysiert Paul Ronzheimer die Machtkämpfe hinter den Kulissen, die Rolle von Lars Klingbeil und Bärbel Bas – und warum es der SPD aktuell an Führung und klarer Strategie fehlt.Warum bleibt die Parteispitze trotz historischer Niederlagen im Amt? Welche Reformen sind überhaupt realistisch - und kommen sie zu spät? Und vor allem: Hat die SPD noch eine Chance, verlorene Wähler zurückzugewinnen, oder droht ein langfristiger Bedeutungsverlust?Wenn euch der Podcast gefällt, lasst gerne Like & Abo da!Unsere Community: Diskutiert mit Paul, Filipp & unseren Gästen und erfahrt noch mehr über die Hintergründe der Episoden auf joincampfire.fm/ronzheimerPaul auf Instagram | Paul auf XRONZHEIMER. jetzt auch im Video auf YouTube!Redaktion: Filipp Piatov u. Lieven JenrichExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Lars Klingbeil nennt das Ergebnis aus Rheinland-Pfalz „katastrophal". Bärbel Bas sagt: Die SPD habe Konflikte vermieden, sich um klare Positionierungen gedrückt und damit Vertrauen verloren. Was konkret passieren soll: Am Freitag gibt es ein Krisentreffen, an dem auch Kommunalpolitiker der SPD teilnehmen sollen.[01:35]Philipp Rottwilm, ehemaliger Bürgermeister von Neuental und seit dem vergangenen Jahr SPD-Bundestagsabgeordneter, benennt das Problem klar: „Wer jetzt den Schuss nicht gehört hat, dem ist wahrscheinlich dann auch nicht mehr zu helfen." Seine Antwort: kein Kleinklein mehr, sondern ein „Deutschlandplan 2030" – Rente, Einkommensteuer, Gesundheit, Investitionen in KI und andere Zukunftstechnologien: „Es geht für uns um Arbeit, Arbeit, Arbeit – und das bedeutet für mich auch Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft."[10:53]Bei der FDP haben Parteichef Christian Dürr und der gesamte Vorstand ihren Rücktritt erklärt – Dürr will beim Parteitag im Mai aber sofort wieder antreten. Als mögliche Gegenkandidaten sind Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Henning Höne als eine Doppelspitze im Gespräch. Steffen Saebisch, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und designierter Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, sagt, es gebe eine Personaldebatte, das sei kein Geheimnis. Zuerst solle die FDP ihr Programm schärfen: „Dann sollte man die Frage klären, wer passt zu dieser Aufstellung."
[18:20]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Lena Mosel diskutiert mit: Robin Mesarosch (SPD, Landesverband Baden-Württemberg), Julia Reuschenbach (Politikwissenschaftlerin, Universität Hamburg), Stephan-Andreas Casdorff (Tagesspiegel), Angelika Hellemann (stellv. Politik-Chefin BILD)

Erstmals seit 35 Jahren wird in Rheinland-Pfalz wieder die CDU stärkste Kraft. Die SPD? Von den Wählenden abgestraft. Warum das auch für Friedrich Merz und die Bundesregierung ungemütlich werden kann. Und: Auch in Frankreich wurde kommunal gewählt. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Wirtschaft und Gesellschaft

Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump Gespräche mit dem Iran geführt. Dabei sei man sich in vielen Punkten einig. Iran wolle unbedingt einen Deal zur Beendigung des Kriegs machen, sagte Trump gegenüber Medien. Was ist bisher bekannt? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:33) Angebliche Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran (06:11) Nachrichtenüberblick (10:59) Italien: Giorgia Meloni scheitert mit Justizreform (14:32) Kriminalstatistik: Weniger Straftaten als im Vorjahr (17:52) Die SPD in der Krise (23:13) Wahlen in Dänemark: Ein Land orientiert sich aussenpolitisch um (28:07) Früherer französischer Premierminister Lionel Jospin gestorben (31:41) «Echo Wissen»: Warum Prognosen zu Klimamigration schwierig sind

Historische Wahlschlappe und geopolitische Eskalation: Die SPD erlebt einen politischen Schock - während Donald Trump im Iran-Konflikt ein Ultimatum stellt, das die Weltwirtschaft erschüttern könnte.Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird zum Desaster für die SPD: Trotz eines beliebten Ministerpräsidenten verliert die Partei deutlich - und damit nach über 35 Jahren die Macht. Auch in München geht eine weitere Hochburg verloren. Für Parteichefs wie Lars Klingbeil und Bärbel Bas beginnt jetzt ein Überlebenskampf: Bleiben sie im Amt oder droht ein Machtwechsel? Und vor allem - welchen Kurs schlägt die SPD jetzt ein? Mehr Mitte, mehr Reformen, weg vom Image der „Bürgergeld-Partei“?Gleichzeitig schaut die Welt gebannt auf Donald Trump: Sein 48-Stunden-Ultimatum an den Iran läuft - und könnte eine massive militärische Eskalation auslösen. Droht ein längerer Krieg mit globalen Folgen für Ölpreise, Wirtschaft und Sicherheit?Wenn euch der Podcast gefällt, lasst gerne Like & Abo da!Unsere Community: Diskutiert mit Paul, Filipp & unseren Gästen und erfahrt noch mehr über die Hintergründe der Episoden auf joincampfire.fm/ronzheimerPaul auf Instagram | Paul auf XRONZHEIMER. jetzt auch im Video auf YouTube!Redaktion: Filipp Piatov u. Lieven JenrichExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Themen u.a.: Die SPD scheint definitiv am Ende zu sein, meint unser Gast, der Historiker Jörg Barberowski. Und: Wohin mit alten Klamotten? Von WDR 5.

Die SPD verliert Rheinland-Pfalz das Duell mit der CDU, der AfD gelingt ein Rekordergebnis, US-Präsident Trump stellt Iran ein Ultimatum und Italien stimmt über seine Justiz ab.

Die SPD verliert nach 35 Jahren jetzt auch den Spitzenposten in Rheinland-Pfalz. Doch die großen Konsequenzen bleiben aus.

Nach 35 Jahren verliert die SPD die Regierung in Rheinland-Pfalz. In Berlin beginnt die Debatte über Konsequenzen für die Parteiführung um Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Die Seeheimer fordern einen "radikalen Kurswechsel" hin zu Wirtschaft, Arbeit und Sicherheit. NRW-SPD-Chef Jochen Ott verlangt im Gespräch mit Laura Block Reformen: "Wir brauchen jetzt den Mut, nicht mehr der Erklärer der Nation zu sein, sondern der Gestalter der Nation." [09:42]Der Iran hat erstmals Raketen auf den britisch-amerikanischen Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean abgefeuert, 4000 Kilometer entfernt. Die Bedrohung reicht damit auch bis nach Europa. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädiert im Gespräch mit Michael Bröcker dafür, dass auch Europa einen Einsatz zum Schutz der Straße von Hormus in Erwägung zieht. Er schlägt eine klare europäische Aufgabenteilung vor: Deutschland solle mit den nordischen und baltischen Staaten die Ukraine stützen, während Briten und Franzosen Israel und die USA unterstützen.[17:05]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die SPD verliert Rheinland-Pfalz das Duell mit der CDU, der AfD gelingt ein Rekordergebnis, US-Präsident Trump stellt Iran ein Ultimatum und Italien stimmt über seine Justiz ab.

Die SPD verliert ihre Bastion Rheinland-Pfalz. Das könnte zu einer Zerreißprobe für die Bundesregierung werden.

In Baden-Württemberg ist die SPD in der Bedeutungslosigkeit versunken, in Rheinland-Pfalz könnte sie die Staatskanzei verlieren. Warum findet die Partei nicht aus der Krise? Und: Antisemitismus-Zoff bei der Linken. Philipp May

Nur 5,5 Prozent in Baden-Württemberg: Der Start in das Wahljahr 2026 war für die SPD ernüchternd. In ihrem Stammland Rheinland-Pfalz soll es besser laufen. Dort liefert sie sich ein Duell mit der CDU - mit Amtsbonus für Ministerpräsident Schweitzer. Petermann, Anke www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Die SPD – Niedergang einer Arbeiterpartei – Die älteste Partei Deutschlands ist lange Zeit auch eine der wichtigsten gewesen. Vier Bundeskanzler waren Sozialdemokraten. Doch heute verliert die Partei eine Wahl nach der anderen, die Zustimmung sinkt. Aber warum?

Der Ölpreisschock nutzt Putin und schadet Europa doppelt. Die SPD schrumpft ihre Parteizentrale. Und Anti-Söder Manfred Weber hat nicht nur Ärger mit der eigenen Partei. Das ist die Lage am Montagabend. Hier geht´s zu den Artikeln: Der Ölschock und die Folgen: Europa wird für Trumps Krieg doppelt zahlen Absprache zu Migrationsgesetz: Chatgruppe mit AfD – CSU fordert Aufklärung Umbau des Willy-Brandt-Hauses: SPD will Parteizentrale schrumpfen +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Grüne und CDU liefern sich bei der Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die SPD erlebt einen heftigen Rückschlag.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat den Zugang zu Integrationskursen eingeschränkt. Nur noch Menschen mit bereits gesicherter Bleibeperspektive dürfen die Kurse auf staatliche Kosten besuchen. Dobrindts Entscheidung betrifft vor allem Asylbewerber im laufenden Verfahren, Geduldete und Geflüchtete aus der Ukraine. Die Begründung des Innenministers: Es muss gespart werden. Die SPD fühlt sich übergangen. WDR-Investigativjournalist Manuel Bewarder hat für die Recherchekooperation aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung Einblick in die Gespräche hinter den Kulissen gesammelt, wo SPD und Union seit Tagen nach einer Lösung suchen. Er erzählt in dieser 11KM-Folge, warum Alexander Dobrindts Entscheidung die SPD kalt erwischt hat und welche Auswirkungen sie auf den Koalitionsfrieden haben kann. Alle aktuellen Nachrichten zum Thema Integrationskurse und Integration findet ihr auf der Themenseite der tagesschau: https://www.tagesschau.de/thema/integration In unserer Folge “Richter, Rente, Reformen: Wieviel Streit verträgt die Merz-Koalition?” schauen wir auf die ersten Monate der Regierung und fragen uns: Wieviel Streit kann die schwarz-rote Koalition noch vertragen? https://1.ard.de/11KM_Merz_Koalition 11KM ist beim ARD Sounds Festival dabei. Tickets bekommt ihr hier: https://www.ardsoundsfestival.de/#/Hier geht's zu “Politikum - Der Meinungspodcast”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/politikum-der-meinungspodcast Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Marc Hoffmann Mitarbeit: Niklas Münch, Lukas Waschbüsch Host: Elena Kuch Produktion: Laura Picerno, Lorenz Kersten und Hanna Brünjes Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Die SPD will Steuern für Spitzenverdiener zugunsten von kleineren Einkommen erhöhen. Bundeskanzler Merz (CDU) lehnt die Pläne des Koalitionspartners strikt ab. Jürgen Becker und Didi Jünemann haben da noch ganz andere konservative Ideen. Von Becker Jünemann.

Dagmar Rosenfeld präsentiert die Pioneer Briefing Weekend Edition.

Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Unter anderem sollen auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Dazu schreibt die FULDAER ZEITUNG: www.deutschlandfunk.de, Presseschau

LdN453 (Co-Host: Anne Will) Trump-Gegner Mamdani wird Bürgermeister von New York, Wahlsieg von D66 in den Niederlanden, Was kann die SPD daraus lernen?, Debatte um Kurs der CDU, Compass Mitte (Interview Monica Wüllner, CDU), Chatkontrolle vorerst gescheitert, Corona-Triage verfassungswidrig