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Union und SPD streiten um den Wehrdienst-Gesetzentwurf. Die SPD setzt weiter auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung von Soldaten, doch CDU/CSU glauben nicht, dass die erhoffte Personalstärke auf diese Weise zu erreichen ist und plädiert für eine neue Wehrpflicht.

In der Koalition könnte es heute knirschen. Ein Versprechen, das Merz besser brechen sollte. Warum ein Verbot der Bezeichnung »Veggie-Wurst« der Branche echten Schaden zufügen würde. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Merz will das Verbrenner-Aus kippen. Die SPD nicht. Geht das zusammen? Eine Erfolgsgeschichte – und die Regierung macht ihr ein Ende Darf Veggie-Wurst noch Wurst heißen?+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Eine Arbeiterpartei verliert ihre ArbeiterVor Jahrzehnten kämpfte die SPD noch um 40 Prozent bundesweit. Ihren Rückhalt in der Arbeiterschaft hat sie aber längst verloren. Ausgerechnet diese wählt heute eher die AfD als Sozialdemokraten. Statt Links also eher Rechts.Fragt man Stefan Laurin, Herausgeber des Blogs “Ruhrbarone”, versucht die SPD nicht einmal mehr, die eigene Kernklientel noch anzusprechen. Viel mehr biedere sich die Sozialdemokratie an die Politik der Grünen an. Das kostet Vertrauen unter der eher konservativen Arbeiterschaft.Ganz im Gegensatz zur aktuellen Wachstumsskepsis müsse sich die SPD viel mehr auf das Ziel Wachstum und Wohlstand konzentrieren. Die Diskussionen um Postwachstum und Bürgergeld verschrecken Menschen mit kleinem Geldbeutel.*zwei Fragen mussten wir im Nachhinein neu aufnehmen, weil die Kamera während des Gesprächs ausgefallen ist.Unterstütze uns auf⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Paypal⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ oder werde⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Patreon⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ und erhalte Exklusiv-Content!⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠basedpodcast.de⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Werbung: Lest hier "⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠mitmenschenreden⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠" - inklusive unserer Kolumne "Zwischen Fronten".

Die SPD hat mal wieder den Vogel abgeschossen. Die ehemalige Volkspartei ist heute der Pleitegeier der Parteienlandschaft. Doch der Pannenvogel kackt den anderen auf den Kopf. Insbesondere der AfD und ihren Wählern. Die AfD in Goslar hingegen tut den anderen Parteien einen Gefallen und zerlegt sich auf offener Bühne und vor laufenden Kameras. Wollten zwei Kreisvorstände sich wirklich prügeln? In Dortmund wandelt der Oberbürgermeister durch einen Park am Stadtrand und fabuliert über die Sicherheit und Schönheit. Als wenn er im Fantasialand lebt und kackt damit den Bürgern auf den Kopf. Und zu guter Letzt sitzen in der ARD vier Aufrüste zusammen und gipfeln im Vorschlag, russische Flugzeuge abzuschießen. Marcel und Benjamin beackern den Wahnsinn und rattern von einer Ecke der Republik in die andere. Wir wünschen Euch einen guten Start in die neue Woche.

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird die einstige Herzkammer der Sozialdemokratie zum Ort der Entscheidung: Will die SPD der CDU beim Sozialabbau helfen oder mit der Linken an einer Alternative zum AfD-Narrativ arbeiten? Artikel vom 18. September 2025: https://jacobin.de/artikel/nrw-kommunalwahlen-afd-spd-soeren-link Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten Beiträge gibt es als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

Damit es im Notfall schnell genug geht, soll Darmstadt in Zukunft zwei Feuerwachen haben: Eine im Norden, eine in der südlichen Mitte. Für die Nordwache am Tacke-Knoten sind schon Bäume gerodet worden, die Kampfmittelsondierung ist durch. Jetzt hat der Magistrat auch den Bau der Wache offiziell beschlossen. Außerdem: Als Schlag in die Magengrube bezeichnet die Bischofsheimer Bürgermeisterin, was DB Cargo Ende August verkündet hat: Nämlich, dass das Werk in Bischofsheim seine Tore schließen wird. Die SPD will mit einer Resolution gegen die Schließung der Werkstatt ein Zeichen setzen. Und: Im sogenannten Roten Wasser von Olfen im Odenwald tut sich was: Das Moor in der Nähe Oberzenter Stadtteils Olfen hat in den letzten Jahren sehr gelitten, war oft nur ein trockenes Stück Wiese. Aber jetzt soll wieder zu neuem Leben erweckt werden.

Kürzlich haben nochmals mehrere Länder Palästina offiziell als Staat anerkannt. Wie steht die SPD dazu? "Für Deutschland ist die Situation etwas komplizierter", sagt Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Von WDR 5.

Der Historiker Heinrich August Winkler bilanziert in seinem neuen Buch "Warum es so gekommen ist. Erinnerungen eines Historikers" sein Leben als Geschichtsforscher und politisch aktiver Zeitgenosse. Im Gespräch mit SWR Kultur spricht der 1938 in Ostpreußen geborene und in Württemberg aufgewachsene Gelehrte über den Antrieb für seine rastlose Arbeit in der Wissenschaft und im öffentlichen Leben. "War Hitler vermeidbar?" als Leitfrage Den Titel seines Buches - eine Anleihe bei dem Historiker Leopold Ranke - begründet Winkler mit seinem frühen Interesse am Aufstieg des Nationalsozialismus und die daraus folgende Katastrophe für Deutschland: "Für mich und für viele Angehörige der Generation der so genannten 45er lautete die Frage aller Fragen: War Hitler vermeidbar?" Dem Osten fehlt die Debattenkultur In seinem neuen Werk reflektiert Winkler auch über seine Hoffnung, Deutschland habe seinen "Sonderweg" hinter sich und sei in der westlichen Wertegemeinschaft aufgegangen. Über den Hintergrund seiner "Selbstkorrektur" in dieser Hinsicht sagt Winkler im Gespräch: "Was wir unterschätzt haben, war die psychologische Langzeitwirkung der deutschen Teilung." Dem Osten Deutschlands fehle die Debattenkultur, die die alte Bundesrepublik im Laufe der Jahre entwickelt habe. "Vielleicht haben wir die Breitenwirkung dieser Kontroversen unterschätzt. Das Erstarken nationalistischer Parteien, zuletzt der AfD ist ein deutlicher Hinweis darauf." Die SPD und ihre Ostpolitik als Problem Winkler, der seit über 60 Jahren ein SPD-Parteibuch hat, äußert sich gegenüber SWR-Kultur auch zum aktuellen Zustand der Sozialdemokratie. Der derzeitige SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil habe sich ein großes Verdienst erworben, glaubt Winkler, weil er der Partei außenpolitisch von der Parole "Sicherheit mit Russland" zur Parole "Sicherheit vor Russland" verholfen habe. Dahinter steckt, analysiert der 86-jährige, eine Revision der Ostpolitik der Partei: "Willy Brandt sollte nicht als Pazifist angesehen werden, das wäre eine Verfälschung." Es sei notwendig, die fehlgeleitete Politik einer Sicherheitspartnerschaft mit den Staaten des Warschauer Pakts aufzuarbeiten, "damit die SPD mit ihrer eigenen Geschichte ins Reine kommt." Seit den Jugendjahren ein Aufklärer Zu seinem Interesse, an der öffentlichen Debatte zu politischen Themen mitzuwirken, berichtet Winkler, er sei seit seinen Jugendjahren in Ulm an politischer Bildungsarbeit interessiert. Das habe er als Historiker fortgesetzt: "Ich hatte immer das Gefühl, wir müssen politische Aufklärungsarbeit leisten."

Rüsberg, Kai www.deutschlandfunkkultur.de, Länderreport

Die SPD hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mit 22,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Parteichefin Bärbel Bas, selbst Duisburgerin, meint, zumindest sei das Desaster ausgeblieben. Das Desaster wäre dann wohl ein noch besseres Abschneiden der AfD und ein weiterer Absturz der SPD gewesen. Doch die AfD hat ihr Ergebnis verdreifacht. In zwei Ruhrgebietsstädten, Gelsenkirchen und Duisburg, hat sie es sogar in die Stichwahl für den Oberbürgermeister-Posten geschafft. Die AfD wird in NRW landesweit mit 552 statt 186 Vertretern in den Kommunalparlamenten weiter spalten und hetzen. Sie haben von der schlechten politischen Stimmung, Abstiegsängsten, rassistischen Debatten und verfallenden Stadtteilen profitiert. Dabei hetzt die AfD Arme gegen noch Ärmere auf. Ist die rechtsextreme Partei jetzt endgültig auch im Westen angekommen? Ist sie die neue Arbeiterpartei? Und: Wie kann die SPD eigentlich noch erfolgreich sein? Darüber sprechen wir, das Ruhrgebiet fest im Blick, in der neuen Folge des Bundestalks. Es geht um Strukturwandel und Abstiegsängste, Schrottimmobilien und Armutsmigration. Außerdem schauen wir uns den Sozialdemokraten Marc Herter genauer an. Er ist in Hamm mit beachtlichen 63,6 Prozent der Stimmen als Oberbürgermeister bestätigt worden. Herter hat es geschafft, den Negativtrend in seiner Kommune umzudrehen. Kann er Vorbild sein? Das diskutiert Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, mit dem NRW-Korrespondenten Andreas Wyputta, Anna Lehmann, SPD-Kennerin und Leiterin des Parlamentsbüros, die im Wahlkampf in Gelsenkirchen unterwegs war, sowie AfD-Watcher Gareth Joswig.

Mit Sonja Eichwede (SPD) sprechen wir über den Vorschlag ihrer Partei, einen neuen Straftatbestand für sogenanntes „Catcalling“ einzuführen. Und es geht um die neue SPD-Richterkandidatin für Karlsruhe, Sigrid Emmenegger.

Die SPD verliert weiter an Zustimmung. Kommt es zu großen Reformen beim Sozialstaat? Und: Drohnen über Natogebiet - testet Russland das Militärbündnis? Bei "maischberger" zu Gast: SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer, der ehem. CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg & der ehem. Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi. Es diskutieren: Spitzenkoch Christian Rach, die Journalistin Iris Sayram und der Journalist Ansgar Graw Von Sandra Maischberger.

Die SPD hat in den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ein historisch schlechtes Ergebnis kassiert und muss sich jetzt für den „Herbst der Reformen“ wappnen. Wie kann das gelingen?

Die SPD hat bei den Kommunalwahlen in NRW schlechter abgeschnitten als vor fünf Jahren. "Unser Ergebnis kann uns nicht zufriedenstellen", sagt Achim Post, Co-Vorsitzender der NRW-SPD. Man müsse auch einen Weg finden, die AfD wieder kleiner zu bekommen. Von WDR 5.

Trotz Sorgen im Vorfeld sind Union und SPD besser davongekommen als erwartet. Parteienforscher Vorländer warnt: Die SPD muss ihre sozialen Kernthemen entschlossener aufgreifen, um Wähler zu erreichen, die inzwischen zur AfD abgewandert sind. Karg, Detlev www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Die SPD hat eine Freiburger Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Ein Waldkircher ist zum Badener des Jahres gekürt worden. Für das umstrittene Bauprojekt in der Hochstraße in Lahr gibt es einen Kompromiss.

Die SPD in Berlin will mit einem „Zugereisten“ zurück an die Spitze im Roten Rathaus. Der 46-jährige Steffen Krach erklärt, wie er sich die deutsche Hauptstadt in der Zukunft vorstellt.Auch Krach will das Auto zurückdrängen – aber ohne Verbote. Die Mietpreisbremse, sagt er, schafft allein noch keinen Wohnraum.[13:42]Ursula von der Leyen hält heute Vormittag ihre Rede zur Lage der Union – unter enormem Druck der Mitgliedstaaten. Die wirtschaftliche Lage der Union ist alles andere als erfreulich.Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ein deutliches Signal der Entlastung, zum Beispiel für die Automobilindustrie. Das Verbrennerverbot ab 2035 hält er für einen Fehler.[01:43]Die organisierte Kriminalität in Europa professionalisiert sich. Der ehemalige Interpol-Chef Jürgen Stock spricht vor einer beispiellosen Bedrohung. „Wir haben sicherlich eine so nie dagewesene Bedrohung der nationalen Sicherheit, auch hier in Europa durch organisierte Kriminalität, die überall auf der Welt gefährlicher, mächtiger, einflussreicher wird.“[09:06]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Trend liegt die CDU mit 27 Prozent zwölf Prozentpunkte hinter der AfD. Die SPD liegt sogar nur bei sieben Prozent. Wie gehen die Parteien damit ein Jahr vor der Landtagswahl um?

Geuer, Irene www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Der Koalitionsausschuss diskutiert unter anderem über die Zukunft des Sozialstaats. Friedrich Merz hält das System für nicht mehr finanzierbar, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dagegen hält das für „Bullshit“. Helene und Michael diskutieren, warum die SPD sich so vehement gegen Einschnitte wehrt.[01:31]Die SPD hat bei der Wirtschaftskompetenz ein Imageproblem. In Umfragen trauen ihr nur acht Prozent der Befragten wirtschaftspolitische Lösungen zu. Das Wirtschaftsforum der SPD könnte hier eine wichtige Rolle spielen, ist aber bisher kaum bekannt. Helene Bubrowski fragt die Präsidentin des Forums, Ines Zenke, nach ihren konkreten Vorstellungen: Wie sollten Reformen aussehen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder nach vorn kommt?[07:17]Die Linkspartei erlebt eine überraschende Wiederkehr und liegt in Umfragen bei elf Prozent. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erklärt den Erfolg mit neuer Geschlossenheit und einer klaren Abgrenzung zur CDU.Die Linke sei nach wie vor zu Gesprächen bereit, wenn im Bundestag Zweidrittelmehrheiten benötigt werden – zum Beispiel bei einer Reform der Schuldenbremse. Bartsch sieht darüber hinaus keine Gemeinsamkeiten mit der Union: "Die Linke ist als Oppositionspartei gewählt worden. Und diese Funktion werden wir auch wahrnehmen".[13:11]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im Kanzleramt berät heute der Koalitionsausschuss über die Vorhaben der kommenden Monate. Viel Diskutiert wurden vor allem die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geforderten Kürzungen beim Sozialstaat. Die SPD will davon bisher nichts wissen. Wie Merz den Koalitionspartner möglicherweise doch noch zu einem Kompromiss überreden kann, darüber spricht Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Deutschland steht ein „Herbst der Reformen“ bevor. So weit gehen alle mit in der Koalition. Aber was bedeutet das genau? Welche Einschnitte werden kommen und wo wird die Bundesregierung sparen? Da gibt es zwei Lager - die Union, die den Kanzler stellt und der sagt: “Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist so nicht mehr finanzierbar.” Die SPD hingegen sieht kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmen-Problem und fordert höhere Steuern, vor allen Dingen von Besserverdienenden. Und weil diese Positionen im Grunde unvereinbar sind, werden potenzielle Kompromisse nun erstmal an Kommissionen outgesourct. Wir fragen in „Der Tag“, wie ernst es der Regierung mit einer echten Reform ist, wo sie überhaupt sparen kann und mit welchen Folgen für Teilhabe und das Vertrauen in Demokratie. Darüber sprechen wir mit Bettina Kohlrausch von der Hans-Böckler-Stiftung, Georg Cremer, Volkswirt und ehemaliger Generalsekretär des deutschen Caritasverbandes, der Journalist Nikolaus Blome und der Journalist und Publizist Heribert Prantl, früher Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Podcast-Tipp: Berlin Code "Berlin Code" ist der Politik-Podcast aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Linda Zervakis schaut mit den ARD-Korrespondentinnen und -korrespondenten jede Woche hinter die Kulissen der Bundespolitik. Zusammen entschlüsseln sie Reden, Texte, Vorgänge und Entscheidungen, analysieren die bedeutenden Themen und greifen das auf, was im Nachrichten-Alltag manchmal zu kurz kommt. https://www.ardaudiothek.de/sendung/berlin-code-mit-linda-zervakis/urn:ard:show:7d6b2a6353d8a1a6/

In der Debatte über den Sozialstaat unterstreicht die Union ihre Forderung nach einem Kurswechsel. Die SPD sieht Reformbedarf, distanziert sich aber von der Rhetorik des Koalitionspartners.

In Thüringen werden immer weniger Kinder geboren. Das spüren auch die Kitas. Die SPD hat nun in Erfurt Pläne vorgestellt, um ein Kita-Sterben zu verhindern. Unser Landeskorrespondent war bei der Pressekonferenz dabei.

Das Ruhrgebiet galt lange als Herzkammer der SPD. Nun gewinnt die AfD dort an Beliebtheit. "Es ist wichtig, sich nicht den ganzen Tag mit der AfD zu beschäftigen, sondern damit, warum Leute gefrustet sind", sagt Sarah Philipp (SPD), NRW-Landesvorsitz. Von WDR 5.

Kanzler Friedrich Merz behauptet, dass unser Sozialstaat "nicht mehr finanzierbar" ist. Die SPD kontert, dass es mit ihr keine Kürzungen geben wird. Das macht das ohnehin verspannte Klima in der Koalition nicht besser. Sind das zwei Züge, die aufeinander zu rasen? Erst mal nicht. Denn jetzt sollen Kommissionen zu Pflege, Gesundheit und Rente Vorschläge machen. Das wird dauern. Nur beim Bürgergeld ist sich Schwarz-Rot weitgehend einig: Für Arbeitslose werden sich die Bedingungen verschärfen. Nötig wäre auf jeden Fall eine andere Erzählung über den deutschen Sozialstaat - nämlich nicht als teurer Sanierungsfall, sondern als leistungsfähiges soziales Netz, um das viele Deutschland beneiden. Darüber und mehr spricht Stefan Reinecke mit Barbara Dribbusch, Redakteurin für Soziales, Manuela Heim, Redakteurin für Gesundheit und soziale (Un-) Gerechtigkeit und Anna Lehmann, Leiterin des taz-Parlamentsbüros.

Wo will Finanzminister Lars Klingbeil wirklich sparen? Was machen Friedrich Merz' Attacken mit der SPD? Und was bedeutet das für Bürgergeld, Rente und den Zusammenhalt der großen Koalition?Paul Ronzheimer spricht mit Angelika Hellemann, die Lars Klinbeil nach Kiew begleitet hat, über Machtkämpfe, Frust in den Fraktionen und die Frage: Wie hält diese Regierung überhaupt durch?Wenn Euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne Like & Abo da!Ihr habt Fragen, Kritik oder Themenvorschläge? Schreibt an ronzheimer@axelspringer.comPaul auf Instagram | Paul auf X Redaktion: Filipp Piatov & Lieven JenrichPost Production: Daniel van MollExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hält eine Modernisierung des Sozialstaats für nötig - Kürzungen hält er nicht für den richtigen Weg. Im Interview mit Michael Bröcker warnt er davor, die Sozialstaatsdebatte mit dem Vokabular der 90er-Jahre zu führen.Schweitzer will klar regeln, wie zwischen Bund, Ländern und Kommunen finanzielle Fragen geregelt werden. Im Interview mit Michael Bröcker fordert er, dass bis Dezember eine Lösung gefunden wird. Es soll festgeschrieben werden, dass der Bund Kosten immer dann übernimmt, wenn durch seine Gesetze finanzielle Lasten in den Ländern und Kommunen entstehen.Im Oktober übernimmt Schweitzer den Vorsitz der MPK.[11:42]Verkehrsminister Patrick Schnieder hat Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz entlassen. Ein Nachfolger soll bis zum Jahreswechsel gefunden werden.Als möglicher Nachfolger gilt René Obermann, Aufsichtsratsvorsitzender von Airbus.[02:11]Peter Gerber, CEO von Condor, zieht eine ernüchternde Bilanz für den Luftverkehrsstandort Deutschland: „Deutschland hat fast die rote Laterne in Europa. Wir sind bezogen auf die Zeit vor Corona bei einer Erholungsrate von unter 90 Prozent." Gerber kritisiert die überbordenden staatlichen Kosten für den Luftverkehr in Deutschland. Er geht aber davon aus, dass die neue Bundesregierung für Entlastung sorgen wird.[04:48]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Israel weitet seinen Kampf gegen die Hamas aus. Bärbel Bas muss ständig ihren Duisburg-Bonus ausspielen. Und: Donald Trump nominiert interimsweise einen eigenen Berater für die Notenbank. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Mehr Hintergründe hier: Israel will Gaza-Stadt einnehmen Die SPD retten – weiß Bärbel Bas, worauf sie sich da einlässt? Trump nominiert eigenen Berater für Fed-Vorstandsposten+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Katzen in Not – direkt vor unserer Haustür. Millionen Tiere leiden, Tierheime überfüllt. Die SPD will jetzt alle Freigänger-Katzen kastrieren lassen. Doch ist das die Lösung?**********Ihr hört: Moderation: Marcel Bohn Gesprächspartnerin: Christiane Zerfass, Tierheim Koblenz**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt verteidigt die neue schwarz-rote Koalition. „Es ist schon ganz wichtig zu sehen, wir haben jetzt noch nicht mal die 100 Tage voll", mahnt Schmidt zur Geduld. Seiner Ansicht nach haben Union und SPD als Volksparteien bessere Voraussetzungen als die Ampel mit drei sehr unterschiedlichen Partnern.[09:02]Bundesfinanzminister Lars Klingbeil trifft in Washington US-Finanzminister Scott Bessent. Thema sind die transatlantische Partnerschaft und die Folgen des jüngsten Zollkonflikts. Änderungen im laufenden Streit sind unwahrscheinlich, doch der Besuch setzt ein Signal für „Pflege und Ausbau der Zusammenarbeit“.[01:37]Die SPD denkt offenbar über einen Untersuchungsausschuss gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn zur Maskenaffäre nach. SPD-Experte Horand Knaup bei Table-Media warnt: „Das wäre eine mittlere Kriegserklärung und in diesem Fall wäre das ein echter Stresstest für diese Koalition.“ [04:41]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Wir sind zu strukturellen Veränderungen im Rentensystem bereit, aber die haben einen ganz anderen Charakter", sagt Tim Klüssendorf, der neue SPD-Generalsekretär. Ein höheres Renteneintrittsalter kommt für Klüssendorf nicht in Frage. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten die Rentenkasse mit Pflichtbeiträgen von Selbstständigen und Beamten auffüllen. Angesichts der koalitionsinternen Streitereien zum Start der Koalition fordertKlüssendorf von der Union „die Disziplin, die man braucht, um so eine Koalition führen zu können".[11:04]Das Bundeskabinett beschließt heute den Haushaltsentwurf für 2026 mit Ausgaben von 520 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Bundes sollen deutlich steigen. Ebenso die Finanzierungslücken.[01:41]Deutschland beteiligt sich an einer internationalen Luftbrücke für Gaza, die allerdings eher symbolischen Charakter hat. Benötigt werden 500 LKW-Transporte mit Hilfslieferungen täglich, derzeit kommen jedoch meist nur 80 Transporte and an.[05.05]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

61 Unternehmen wollen 631 Milliarden Euro in Deutschland investieren. Für die Union ein Signal, dass die Regierung jetzt mit Reformen nachlegen muss. Die SPD sieht es genau umgekehrt.

Ökonom Jens Südekum verteidigt das milliardenschwere Sondervermögen als möglichen Wachstumsmotor. „Ein großer Teil fließt in Investitionen mit starken Multiplikator-Effekten“, erklärt er und schlägt ein öffentliches Tracking der Ausgaben vor. Er sieht aber nach wie vor großen Reformbedarf bei Bürokratie und Arbeitsmarkt. Dabei geht es vor allem darum, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst. Nur so können die Schulden von heute in der Zukunft auch zurückgezahlt werden. Besonders entscheidend wird es aus Sicht von Südekum, die Produktivität zu steigern.12:05Frauke Brosius-Gersdorf hat bei Markus Lanz ihre Haltung zu Abtreibung, Verfassungsschutz und AfD-Verbot erklärt. „Sobald das Verfassungsgericht Schaden nimmt, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten“, sagt sie und betont: „Für mich entscheidend ist, dass Grundrechte nicht immer gleich zu gewichten sind.“ Die SPD bekräftigt trotz Kritik ihre Unterstützung für die Kandidatin.01:33Markus Söder und Friedrich Merz demonstrieren Einigkeit auf Deutschlands höchstem Gipfel. Nach ihrem Treffen auf der Zugspitze haben sie große Einigkeit demonstriert. Söder hat auch diesen Termin wieder dazu genutzt, Bayern als Vorreiter in Deutschland zu positionieren.06:51Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die verpatzte Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und -richter sorgt kurz vor der Sommerpause noch einmal für Stress im Bundestag. Denn die Wahl ist nicht so gelaufen, wie sich die Union das vorgestellt hat – und ganz sicher nicht so, wie Jens Spahn davon ausgegangen ist. Bereits im Vorfeld gab es Unruhen innerhalb der Union. Nicht allen hat die Kandidatin der SPD, die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf, gepasst. Vor allem wegen ihrer juristischen Arbeit zum Thema Abtreibung, in der sie zu dem Schluss gekommen ist, dass eine weitgehende Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Kurz vor der Wahl wurde klar, dass 50 bis 60 Abgeordnete der Union doch nicht für sie stimmen würden. Die SPD, mit der dies anders abgesprochen war, möchte jedoch weiterhin an ihrer Kandidatin festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz spielte indes im ARD-Sommerinterview die Tragweite der gescheiterten Wahl herunter. Und Fraktionsvorsitzender Jens Spahn? Er wird von vielen Seiten als Hauptverantwortlicher für den Ausgang der Wahl gehandelt und muss einiges einstecken. Es gibt also wahnsinnig viel zu besprechen für Anne Will und ihren Gast Veit Medick, den Leiter des Politikressorts des Stern. Redaktionsschluss für diese Folge war am Montag, dem 14. Juli um 18:00 Uhr.

Die SPD macht der Union schwere Vorwürfe. Vor allem Fraktionschef Spahn steht in der Kritik. Der US-Präsident eskaliert den Handelsstreit mit Europa.

Frauke Brosius-Gersdorf soll neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Ihre Nominierung durch die SPD sorgt für heftige Debatten – besonders wegen ihrer Haltung zum Schwangerschaftsabbruch. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag wackelt die nötige Zweidrittelmehrheit, da auch in der Union Widerstand wächst.

Nach ihrem Bundesparteitag steht die SPD noch schlechter da als zuvor. Mit gerade einmal 64,9 Prozent wurde Lars Klingbeil als Parteivorsitzender wiedergewählt. Seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas erreichte mit 95 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis. Klingbeils Wahlergebnis ist symptomatisch für den Zustand der Partei. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte bei der zurückliegenden Bundestagswahl muss sich die SPD neu aufstellen und sich ein neues Profil geben. Wie das gelingen kann, darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Philipp Türmer, dem Vorsitzenden der Jusos.

Beim Koalitionsausschuss am 2. Juli prallen unterschiedliche Auffassungen über Einsparpotenziale im Sozialetat und die Finanzierung von Stromsteuererleichterungen aufeinander. Die Union fordert eine Reform des Bürgergelds – mit strengeren Regeln und weniger Ausgaben. Die SPD mahnt zur Besonnenheit.

Es ist offiziell: Die SPD hat beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten.

Die SPD hatte hohe Erwartungen geschürt und musste auf ihrem Bundesparteitag nun verdauen, dass der Mindestlohn deutlich unter den geforderten 15 Euro zurückbleibt. Von WDR 5.

Budapest lässt sich Vielfalt und Freiheit nicht verbieten. Die SPD hat ein neues Spitzenduo. Und die Grünen wollen sich künftig um Alltagsprobleme kümmern. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Orbáns Regenbogen-Falle Die ganze Geschichte hier: Streit über Stellen für Altkanzler ScholzDie ganze Geschichte hier: Grüne wollen keine »Elite-Partei« sein+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Der Mindestlohn soll bis 2027 schrittweise auf 14,60 Euro pro Stunde steigen, so der Vorschlag der Kommission. Die SPD hat aber 15 Euro versprochen. Was nun? Ist das ein fairer Kompromiss? Und: Streit um Stromsteuer und Gaspreise. (18:13) Schulz, Josephine

In Berlin wählt die SPD eine neue Parteispitze. Schutzbedürftige dürfen ihre Familien nicht mehr nachholen. Und in Venedig heiratet der Amazon-Milliardär Jeff Bezos. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Alle Artikel zum Nachlesen hier: Das sind die großen Streitthemen auf dem SPD-Parteitag Schwarz-rote Regierung einigt sich auf härteren Migrationskurs Jeff Bezos und seine Bald-Ehefrau sind in Venedig angekommen +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die SPD wählt eine neue Doppelspitze. RTL kauft den Pay-TV-Sender Sky. Und: Amazon-Gründer Jeff Bezos heiratet in Venedig. Das ist die Lage am Freitagabend. Die Artikel zum Nachlesen: SPD – die ehrliche Partei Deutschlands? RTL – der erfolgreichste Sender Deutschlands? Yes, Jeff+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Das Echo des Tages auf Tour in Xanten. Die SPD auf Suche nach einem Neuanfang beim Parteitag. RTL auf Einkaufstour bei Sky. Moderation: Andreas Bursche Von WDR 5.

Die SPD liegt in Umfragen nur bei 14 Prozent, ausgerechnet jetzt könnte es zum großen Showdown beim Parteitag kommen!

Die SPD ist sich einigermaßen uneinig über zentrale Fragen im Krieg gegen Russland - unser Gast meint, dass Verhandlungen mit Putin zwecklos sind. Mathias Tretter denkt über die Performance von Kanzler Merz auf der Weltbühne nach. Und: Venedig oder Venedig. Von WDR 5.

Chelsea Spieker präsentiert das Pioneer Briefing

Tom Beinlich zappt sich durch und serviert frisch das Blabla der Woche. Von Tom Beinlich.