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Anfang des Sommers hat sich in der Bundes-ÖH eine Koalition aus roten, grünen und kommunistischen Studierendenfraktionen zusammengefunden. In ihrem Koalitionspakt geht es nicht nur um Bildungs, sondern auch um Sozial-, Gesellschafts- und Klimapolitik. An der Spitze der Koalition steht die 22-jährige Nina Mathies vom VSStÖ, eine Boku-Studentin aus Vorarlberg. Mit Georg Renner spricht sie über die Rolle der ÖH zwischen Service und allgemeinpolitischem Anspruch heute, über den Stand der aktuellen Hochschulpolitik und darüber, wo unsere Universitäten und Fachhochschulen in zehn Jahren stehen sollten.

Wed, 06 Sep 2023 02:55:30 +0000 https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/podcasts/spd-chef-lars-klingbeil-ueber-den-zustand-der-ampel-koalition 976d76abd40cddde377d69bbbdd21e41 Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing Sie möchten Teil unserer Mission werden und unabhängigen und werbefreien Journalismus unterstützen? Dann werden Sie jetzt Pioneer Inhalt der heutigen Folge: 1.(00:00:16) Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt im Bundestag die “Schwäbische Hausfrau 2.0”! 2.(00:05:40) Im Interview: Dokumentarfilmer Stephan Lamby und SPD-Chef Lars Klingbeil im Live-Gespräch mit Alev Dogan und Michael Bröcker. Sie sprechen über die neue ARD-Doku “Ernstfall – Regieren am Limit” und über das angeschlagene Verhältnis der Ampel-Parteien. 3.(00:21:36) “MyWay - der Strategiegipfel der Familienunternehmer” mit Sängerin Zoe Wees und Jazz-Superstar Till Brönner. 4.(00:27:21) Sensation: Bisher unveröffentlichte Tonbänder von Prinzessin Diana aufgetaucht. Sie haben Feedback oder Fragen? Melden Sie sich gerne beim Pioneer Support. 2315 full Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing no Gabor Steingart

Die Ministerinnen und Minister der Ampelkoalition liefern sich regelmäßigen einen verbalen Schlagabtausch in der Öffentlichkeit. Bei der Bevölkerung kommt das schlecht an: Die Reputation der Bundesregierung befindet sich im Sinkflug. Auf Schloss Meseberg wollte das Bundeskabinett in dieser Woche alte Konflikte beilegen und neue Gesetze beschließen. Das größte Streitthema wurde bereits kurz vor der Tagung geklärt, die Kindergrundsicherung. Einig wurde sich die Koalition auch beim Herzensprojekt der FDP: dem Wachstumschancengesetz, das die Unternehmen um sieben Milliarden Euro jährlich entlasten wird. Doch der nächste Konflikt wird vermutlich schon bald kommen, denn die Haushaltsverhandlungen stehen an. Weil dieses Jahr besonders gespart werden muss, werden die Gespräche darüber zur Herausforderung für die Streit-Koalition. Über die Lage der Ampel spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser mit dem Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke in der sechsten Ausgabe von _Was jetzt? – Die Woche._ Sie können die Folge auch als Video auf Youtube (https://www.youtube.com/watch?v=TKn4Ty1aRyc) schauen. Alle Informationen zu unserer neuen Livesendung finden Sie hier: https://www.zeit.de/serie/was-jetzt-die-woche). [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER: https://cmk.zeit.de/cms/articles/15599/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen

War wirklich mehr als wohlfühlen, Kaminabend und gemeinsames Grillen zwischen SPD, Grünen und FDP während der Kabinetts-Klausur in Meseberg drin? Darüber diskutieren die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski im ersten Teil der Live-Ausgabe dieses Podcasts. Vor dem Publikum in der Heinz von Heiden-Arena - Spielstätte von Hannover 96 - analysieren die beiden das schleppende Tempo bei den teils gleichzeitig sehr kleinteiligen Reformvorhaben der Ampel. Außerdem sprechen Bröcker und Repinski darüber, was die unterdurchschnittliche bis durchschnittliche Performance für die an der Ampel-, aber auch die Oppositions-Parteien bedeuten: Warum stehen die Sozialdemokraten am besten von allen da? Weshalb kann die Union nicht wirklich profitieren bisher? Wieso werde die Grünen trotz Kontroversen um Robert Habeck das Zünglein an der Waage bleiben? Weshalb bleibt das Clinton-Zitat “It's the economy, stupid” ein Fingerzeig für die FDP? Antworten darauf im Deep Dive. Im Interview der Woche zu Gast: der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Er spricht über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern, sein Verhältnis zu Olaf Scholz, den Bürokratie-Abbau und den Industrie-Strompreis. Die weiteren Themen: Hält in der SPD-Bundestagsfraktion die uneingeschränkte Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine? Das Glaubwürdigkeits-Problem des Hubert Aiwanger und eine katastrophale Kommunikations-Strategie. Was Haushaltswoche im Bundestag und Generaldebatte im Plenum bringen werden. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Franziska Hoppermann, CDU-Bundestagsabgeordnete für Hamburg. Bonus: Unternehmer und Hannover 96-Geschäftsführer Martin Kind über das schwierige Geschäft im Fußball, seine Forderungen nach neuen Ideen aus und mehr Kompetenz in der Politik. Diese Episode ist am Mittwoch, 30. August 2023 in Hannover aufgezeichnet worden.

Hubert Aiwanger ist ein »Pfundskerl«. Eine grüne Rivalität torpediert die Koalition. Und die Umstürze in Afrika bringen den französischen Präsidenten in Bedrängnis. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Hubert Aiwanger: Populist ist, wer Anstand durch Massenbauchgefühl ersetzt Kabinettsklausur in Meseberg: Die Ampel sucht den Flüstermodus Staatsstreich in Gabun: Für Frankreich wird es enger in Afrika +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht in der Wählergunst derzeit äußerst bescheiden da: Mit zusammengerechnet 38 % würden die Ampelparteien laut aktuellen Umfragen eine eigene Mehrheit deutlich verfehlen. Kein Wunder, denn die Regierungskoalition scheint im Dauerstreit zu verharren. Und auch nach der Sommerpause scheint sich daran wenig zu ändern. Heute und morgen kommen die zankenden Koalitionäre in Meseberg mal wieder zur Kabinetts-Klausur zusammen. Es könnte ein letzter Versuch der Regierung werden, raus aus den Streitereien und raus aus dem Stimmungstief zu finden.

Der frischgewählte Premierminister Thailands, Srettha Thavisin von der Pheu Thai-Partei, geht in einer breiten Koalition unter anderem einen Pakt mit dem Militär ein. Das ist bemerkenswert, denn in der Vergangenheit wurde die Pheu Thai bereits zwei Mal durch das Militär weggeputscht. Was heisst das für Thailand? Weitere Themen: (06:29) Ungewöhnliche Koalitionsbildung in Thailand (11:32) Fukushima-Kühlwasser wird bald abgeleitet (16:34) BRICS-Staaten sagen Dollar den Kampf an (22:31) Worst-Case-Hitzewellen besser vorhersehen (27:18) Schweizer Arbeitsmarkt verzeichnet Rekord (31:31) Botswana und seine lebendige Demokratie

Die grüne Familien-Ministerin Lisa Paus blockiert das Wachstums-Chancengesetz von FDP-Finanzminister Christian Lindner und löst damit noch vor dem richtigen Ende der Sommerpause im politischen Berlin womöglich den nächten Zoff zwischen den Ampel-Koalitionären hervor. Welche Beweggründe die grüne Ministerin für ihre Blockade hat, wie viel weiteren Schaden die Koalition durch den nächsten Streit nimmt und warum der Streit wohl auch Grünen-Chef Robert Habeck nerven dürfte, diskutieren die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski in dieser Ausgabe. Außerdem sprechen die beiden über die geplatzte Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in die Pazifik-Region. Warum die Flugbereitschaft der Bundeswehr immer wieder Ärger mit Pannen-Fliegern hat und welche Konsequenzen aus dem Debakel gezogen werden könnte, analysiert Gordon Repinski, der die Außenministerin bei der pannenreichen und letztlich misslungenen Reise begleitet hat. Im Interview der Woche spricht der FDP-Justizminister Marco Buschmann über die überraschende Blockade der Familienministerin beim Wachstumschancen-Gesetz, über den Bürokratie-Abbau und die anstehende Kabinetts-Klausur in Meseberg nach Monaten des Ampel-Streits. Die weiteren Themen: Die linke Opposition zerfällt endgültig: was der Rückzug von Dietmar Bartsch für die Linkspartei im Bundestag bedeutet. Umbau im Adenauer-Haus: der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann holt den ersten Vertrauten zu sich ins Team. Weniger trivial als es erscheint: warum der Tag der offenen Tür der Bundesregierung unterhaltsam und wichtig ist. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Kabarettist Dieter Nuhr.

Zur Regierungsbildung fehlt es in Spanien an einer klaren Mehrheit. Was eine Koalition mit dem im Exil lebenden katalanischen Separatistenführer Puigdemont bedeuten könnte. Und: Kann "Barbenheimer" die Krise der Kinos bewältigen?

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Koalition mit dem heutigen Cannabis-Gesetz „einen bedeutenden Schritt für eine fortschrittliche, realitätsnahe Drogenpolitik gemacht“. Allerdings zeigten die Fragen bei der Vorstellung des Entwurfes, dass noch vieles ungeklärt ist. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Er will die schwarz-grüne Koalition ablösen und nach der Hessenwahl im Oktober mitregieren: FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas hat das Wirtschaftsministerium ins Visier genommen. Doch schaffen es die Liberalen in die Regierung - oder überhaupt in den nächsten Landtag? Wie Naas sich bekannter machen will, fragen Ute Wellstein, Leiterin des hr-Landtagsstudios, und Landtagskorrespondentin Sandra Müller im Sommerinterview.

Parlamentarische Sommerpause in Berlin: Die Freude darüber dürfte gerade bei den Koalitionären der Bundesregierung groß sein, waren doch die vergangen Wochen vor allem durch Konflikte geprägt. Man denke nur an den Streit ums Heizungsgesetz, die Kindergrundsicherung oder das Ehegattensplitting. Bei allen Vorhaben der Ampel hat auch Bundesfinanzminister Lindner ein Wörtchen mitzureden. Denn er ist für den Hauhalt verantwortlich und dafür, wieviel Geld den Ministerien zur Verfügung steht. Und mit seiner Meinung hält der FDP-Chef ohnehin nicht hinterm Berg, auch nicht im BR24 Interview der Woche. Jan Zimmermann hat mit Christian Lindner gesprochen.

Weitere Themen: Rechtschreibrat befasst sich mit Gendern, fast zwei Drittel aller Bus- und Bahnhaltestellen an Rhein und Ruhr sind nicht barrierefrei. Von Michael Brocker.

Die aktuelle deutsche Regierungskoalition, die sogenannte Ampel, steckt in der Krise. Neben inhaltlichen Differenzen innerhalb der Koalition leide die Ampel auch unter dem eigenen Versagen in der parlamentarischen Arbeit. Das sagt Claudia Kade, Politik-Chefin der Tageszeitung «Die Welt». Die weiteren Themen: * Der Dollar ist auf einem langjährigen Tiefstand. Unsere Wirtschaftsredaktorin ordnet ein. * In Ägypten sollen zahlreiche Hunderassen verboten werden - ein Journalist vor Ort erklärt, weshalb. * Das Anthropozän soll als neues Erdzeitalter definiert werden. Wir sprechen mit dem Wissenschaftshistoriker über die Bedeutung dieses Schrittes.

In Asylverfahren lässt der Bund die Herkunft von Gesuchstellern im Zweifelsfall von einer internen Fachstelle untersuchen. Qualität und Aussagekraft dieser Sprach- und Herkunftsanalysen seien nicht zu beanstanden, hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in einem Leiturteil entschieden. Weitere Themen: * Bei der zwangsweisen Ausschaffung von Personen aus der Schweiz gehe die Polizei in der Regel professionell und respektvoll vor. Aber: Bei den Rückführungen komme es zu unverhältnismässigen Fesselungen. Das steht in einem neuen Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter. * Die grösste Pensionskasse der Schweiz, die Zürcher BVK, will die Renten flexibler gestalten und führt dazu zwei dynamische Rentenmodelle ein. Das sorgt in der Branche für Irritation. * Die aktuelle deutsche Regierungskoalition, die sogenannte Ampel, steckt in der Krise. Neben inhaltlichen Differenzen innerhalb der Koalition leide die Ampel auch unter dem eigenen Versagen in der parlamentarischen Arbeit. * Im Herbst hat der Bund den Leitwolf des sogenannten Beverin-Rudels zum Abschuss freigegeben. Die Frage war danach, was mit dem Rudel passiert, wenn das erwachsene Männchen fehlt. Im neusten Bericht des Amtes für Jagd des Kantons Graubünden zeigt sich jetzt: Ein neues Männchen ist mit dem Rudel unterwegs. * In Ägypten sollen zahlreiche Hunderassen verboten werden - ein Journalist vor Ort erklärt, weshalb.

Thema: Ist eine Koalition mit der FPÖ für die ÖVP vorstellbar?

Bislang dominierten Grüne und FDP die Koalition. Jetzt ruft sich die SPD mit Forderungen zum Ehegattensplitting in Erinnerung. Das Wetter wird extremer – und die Ukraine bekommt mehr Waffen. Das ist die Lage am Dienstagabend.  Die Artikel zum Nachlesen: So begünstigt der Staat die Alleinverdiener-Ehe Begeben Sie sich an Orte, an denen nichts auf Sie fallen kann Berlin will Kiew weitere Waffen für rund 600 Millionen Euro liefern +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Warum das geplante Selbstbestimmungsgesetz zwar eine Erleichterung für trans Menschen ist, aber erst ein Anfang sein kann, erläutert unser Gesprächspartner Brix Schaumburg. Host Carolin Courts fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings. Von WDR 5.

Berlin ist als Hauptstadt des absurden Theaters ein wenig aus den Schlagzeilen verschwunden. Nach einer überraschend pannenfreien Wahlwiederholung am 12. Februar amtiert seit dem 27. April eine Landesregierung unter Führung des CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner mit der gerupften SPD als Juniorpartner in einer Koalition. Angetreten war Wegner mit der Ankündigung eines „Politikwechsels“ nebst den handelsüblichen leerenWeiterlesen

Als "brandgefährlich und darüber hinaus präfaschistoid" bezeichnete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Aussagen der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Mikl-Leitner hatte zuletzt immer wieder betont, sie würde “die Anliegen der normal denkenden breiten Mitte der Bevölkerung” vertreten. Erwartbar empört reagiert die ÖVP Niederösterreich auf Koglers Faschismus-Vorwurf. Klubobmann Jochen Danninger erklärte in einer Aussendung: "Die Menschen der Mitte picken sich nicht an die Straßen und blockieren Einsatzfahrzeuge oder Menschen, die in die Arbeit fahren wollen." Der Schlagabtausch zwischen ÖVP und Grünen ist auch am heutigen Montag weitergegangen. Doch was heißt das nun für die Koalition auf Bundesebene und steckt da vielleicht mehr hinter den verbalen Angriffen? Dazu spricht heute Michael Hammerl, KURIER Innenpolitik-Redakteur. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts

Auch wenn sich das Bundesverfassungsgericht nicht inhaltlich mit dem Gebäude-Energie-Gesetz beschäftigt hat, ist die Entscheidung der Richter für die Koalition eine herbe Klatsche. Sie kann das Gesetz nicht - wie sie in den zurückliegenden Wochen immer wieder wie ein Mantra betont hat - noch vor dem Sommer durch den Bundestag bringen. In dieser Ausgabe diskutieren die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski über die Folgen der Entscheidung, die Wirkung auf die Ampel und was das für das Heizgesetz bedeutet. Außerdem geht es um einen neuen Streit, der zwischen den Koalitionären ausgebrochen ist: Die geplante Streichung des Elterngeldes für Gutverdienende. Wieder einmal liegen FDP und Grüne über Kreuz. Im Interview der Woche dazu: Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Die weiteren Themen: Nicht ohne meinen Sohn: Christine Lambrecht absolviert ihren ersten offiziellen Auftritt nach dem Rücktritt. Unvereinbarkeitsbeschluss nicht mehr mit der Realität vereinbar: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring nähert sich an die Linken an. Geschäftige Sommerpause: Wie der Bundestag in Abwesenheit der meisten Abgeordneten abhörsicherer werden soll. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Michael Wedell, Gründer “The Partners”.

Auch wenn sich das Bundesverfassungsgericht nicht inhaltlich mit dem Gebäude-Energie-Gesetz beschäftigt hat, ist die Entscheidung der Richter für die Koalition eine herbe Klatsche. Sie kann das Gesetz nicht - wie sie in den zurückliegenden Wochen immer wieder wie ein Mantra betont hat - noch vor dem Sommer durch den Bundestag bringen. In dieser Ausgabe diskutieren die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski über die Folgen der Entscheidung, die Wirkung auf die Ampel und was das für das Heizgesetz bedeutet. Außerdem geht es um einen neuen Streit, der zwischen den Koalitionären ausgebrochen ist: Die geplante Streichung des Elterngeldes für Gutverdienende. Wieder einmal liegen FDP und Grüne über Kreuz. Im Interview der Woche dazu: Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.Die weiteren Themen: Nicht ohne meinen Sohn: Christine Lambrecht absolviert ihren ersten offiziellen Auftritt nach dem Rücktritt.Unvereinbarkeitsbeschluss nicht mehr mit der Realität vereinbar: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring nähert sich an die Linken an.Geschäftige Sommerpause: Wie der Bundestag in Abwesenheit der meisten Abgeordneten abhörsicherer werden soll. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Michael Wedell, Gründer “The Partners”. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Vorhaben der Regierung gestoppt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche im Bundestag zu verabschieden. Was dieses Urteil für den Kanzler und seine Koalition bedeutet, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Außerdem geht es um den Streit übers Elterngeld und die Erhöhung des Mindestlohns. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Redaktion: Antonia Beckermann, Sonja Gillert, Rixa Fuersen Produktion: Lilian Hoenen Robin Alexanders Buch "Machtverfall - Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik: Ein Report" ist im Mai bei Siedler erschienen (ISBN: 978-3-8275-0141-7). Noch mehr Politik? Im "Kick-off am Morgen" gibt es montags bis freitags ab 5 Uhr die wichtigsten Termine und Themen mit kurzen Analysen der WELT-Reporter und Korrespondenten. In knapp fünf Minuten, alles erfahren, was der Tag so bringt. Im "Kick-off am Abend" geht es im Interview ab 17 Uhr um das Top-Thema des Tages. Mehr auf welt.de/kickoff und überall, wo es Podcasts gibt. Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Heizungsstreit? Den hielt der Kanzler wohl für abgehakt. Der Bundestag sollte noch fix die Wärmewende beschließen, und dann ab in die Sommerpause.  Damit hat sich nicht nur Olaf Scholz verkalkuliert. Die Ampel darf das umstrittene Gesetz nicht mehr in dieser Woche beraten, sagt das Bundesverfassungsgericht. Stattdessen soll die Abstimmung wohl erst im September stattfinden. Eine Blamage für die Koalition, die in der Klimapolitik ohnehin tief zerstritten ist. Und ein kleiner Triumph der Opposition, die das Gesetz erbittert bekämpft. Kanzler Scholz verspricht, Klimaziele und soziale Sicherheit in Einklang zu bringen. Doch das Heizungsdebakel fällt auch auf ihn zurück.  Was sind die Folgen für die Ampel und die weitere Klimapolitik? Das analysieren wir in dieser Folge. Mit Melanie Amann, Mitglied der SPIEGEL-Chefredaktion und Regina Steffens, Host des Klimabericht-Podcasts. Quellen dieser Sendung:  Ampel verzichtet auf Sondersitzung zum Heizungsgesetz  Heizungsgesetz-Kritiker Heilmann: Nervensäge, Solospieler – und heute ein Star  Tagesschau in 100 Sekunden (Ausgabe vom 06.07.2023 | 12:00 Uhr)  Merz wertet Heizungs-Entscheidung als schwere Niederlage der Regierung  Tweet von FDP-Politiker Frank Schäffler  Wo steht die Ampelkoalition beim Klimaschutz?  Klimaschutzziele der Ampel: »Wir sabotieren die Energiewende als Gemeinschaftsprojekt in Deutschland« Wirtschaftsweise Grimm: Heizungsgesetz verfehlt Klimaziele +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/stimmenfang +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Das Bundeskabinett stimmt über den Haushaltsentwurf ab. Ist damit der Streit in der Koalition beendet? Und im Podcast: Wie viel "Bio" steckt in Biodiesel aus China?

Gäste: Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel; Stefan Locke, FAZ; Anja Maier, Focus; Stephan-Götz Richter, The Globalist Von Ellen Ehni.

Die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich sorgt für einige Aufreger. Nach dem Corona-Fonds und der umstrittenen Wirtshausprämie, soll jetzt ein Genderverbot für Landesdienste kommen.  Im KURIER daily spricht Innenpolitik-Chef Martin Gebhart mit ÖVP-Niederösterreich-Klubchef Jochen Danninger über den Corona-Fonds, den Gender-Erlass, 100 Tage Koalition mit der FPÖ und die Regierungsbildung.  Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts

In Niederösterreich dürfen Beamtinnen und Beamte bald nicht mehr gendern. Binnen-I und ähnliche Formulierungen sind dann tabu. Die schwarz-blaue Koalition hat das schon länger angekündigt – im Sommer wird es nun ernst. Die Begründung: Die Maßnahme würde die Sprache vereinfachen. Im Podcast spricht STANDARD-Innenpolitikredakteur Max Stepan darüber, wie genau ein Genderverbot funktionieren soll. Beate Hausbichler, Ressortleiterin von DIE STANDARD, analysiert, was das für die Gleichstellung in Österreich bedeutet. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Vor genau einem Jahr, am 28.06.2022, wurde Hendrik Wüst im Landtag als NRW-Ministerpräsident vereidigt. Seitdem führt er recht geräuschlos die erste schwarz-grüne Koalition in NRW. Niklas Schenk zieht eine Zwischenbilanz. Von Niklas Schenk.

Die Diskussion vom „Tagesanbruch am Wochenende“ finden Sie jetzt im neuen Podcast "Diskussionsstoff". Dieses Wochenende geht es um die Frage, woher der aktuelle Erfolg für die AfD und Sahra Wagenknecht kommen und inwieweit das auch gefährlich für uns sein kann. Hier gelangen Sie zum „Diskussionsstoff“-Podcast bei Spotify https://open.spotify.com/show/3ClozyyjHAhdKBGM4iiQD8, Apple Podcasts https://podcasts.apple.com/podcast/id1686917996 oder Google Podcasts https://podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly9kaXNrdXNzaW9uc3N0b2ZmLnBvZGlnZWUuaW8vZmVlZC9tcDM. Auf YouTube finden Sie die Playlist mit allen „Diskussionsstoff“ Folgen hier: https://www.youtube.com/playlist?list=PL7bR88NaY8TSSS6oLqZ0nwmb68sWUMGQm. Abonnieren Sie den Podcast am besten gleich, um keine neuen Folgen zu verpassen, die es dort exklusiv schon freitagnachmittags gibt. Der Podcast ist weiterhin in den „Tagesanbruch”-Newsletter jeden Samstag eingebunden, den Sie hier abonnieren können: https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/ Mit der Trennung wollen wir das morgendliche Newsbriefing, also den „Tagesanbruch”-Podcast, besser von der tiefgründigen Diskussion am Wochenende trennen. Das Format bleibt aber das gleiche. Im Gespräch mit t-online-Chefredakteur Florian Harms und weiteren Experten aus der t-online-Redaktion bespricht Moderatorin Lisa Fritsch ein politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich relevantes Thema, das in Deutschland für Diskussionsstoff sorgt. Fragen, Anregungen und Kritik gerne an: podcasts@t-online.de Mit dem neuen Podcast haben Sie auch eine bessere Übersicht über unsere alten Folgen zu spannenden Themen wie Lobbyismus, dem neuen Einwanderungsgesetz oder zur Frage, wie sich unsere Infrastruktur durch das Deutschlandticket ändert. Alle Podcasts von t-online gibt es auf https://www.t-online.de/podcasts

Petteri Orpo hat sein Amt in dieser Woche angetreten. Ein extremer Sparkurs gab den Ausschlag für die Koalition mit den rechtskonservativen „Finnen“. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Die Diskussion vom „Tagesanbruch am Wochenende“ finden Sie jetzt im neuen Podcast "Diskussionsstoff". Dieses Wochenende geht es um die Änderung im Entwurf des Heizungsgesetzes und die Frage, ob jetzt nicht alles noch komplizierter wird. Hier gelangen Sie zum „Diskussionsstoff“-Podcast bei Spotify https://open.spotify.com/show/3ClozyyjHAhdKBGM4iiQD8, Apple Podcasts https://podcasts.apple.com/podcast/id1686917996 oder Google Podcasts https://podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly9kaXNrdXNzaW9uc3N0b2ZmLnBvZGlnZWUuaW8vZmVlZC9tcDM. Auf YouTube finden Sie die Playlist mit allen „Diskussionsstoff“ Folgen hier: https://www.youtube.com/playlist?list=PL7bR88NaY8TSSS6oLqZ0nwmb68sWUMGQm. Abonnieren Sie den Podcast am besten gleich, um keine neuen Folgen zu verpassen, die es dort exklusiv schon freitagnachmittags gibt. Der Podcast ist weiterhin in den „Tagesanbruch”-Newsletter jeden Samstag eingebunden, den Sie hier abonnieren können: https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/ Mit der Trennung wollen wir das morgendliche Newsbriefing, also den „Tagesanbruch”-Podcast, besser von der tiefgründigen Diskussion am Wochenende trennen. Das Format bleibt aber das gleiche. Im Gespräch mit t-online-Chefredakteur Florian Harms und weiteren Experten aus der t-online-Redaktion bespricht Moderatorin Lisa Fritsch ein politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich relevantes Thema, das in Deutschland für Diskussionsstoff sorgt. Fragen, Anregungen und Kritik gerne an: podcasts@t-online.de Mit dem neuen Podcast haben Sie auch eine bessere Übersicht über unsere alten Folgen zu spannenden Themen wie Lobbyismus, dem neuen Einwanderungsgesetz oder zur Frage, wie sich unsere Infrastruktur durch das Deutschlandticket ändert. Alle Podcasts von t-online gibt es auf https://www.t-online.de/podcasts

Die Fakir-Qualitäten von Bundeskanzler Olaf Scholz, das Gebäudeenergiegesetz als Nagelprobe für die Grünen und die FDP als Kneifzange der Koalition, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel. Außerdem sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die Nationale Sicherheitsstrategie und blicken auf die Nachwehen des Protests von Erding, der nicht nur für Markus Söder ein Prosit der Ungemütlichkeit wurde. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? Im "Kick-off am Morgen" gibt es montags bis freitags ab 5 Uhr die wichtigsten Termine und Themen mit kurzen Analysen der WELT-Reporter und Korrespondenten. In knapp fünf Minuten, alles erfahren, was der Tag so bringt. Im "Kick-off am Abend" geht es im Interview ab 17 Uhr um das Top-Thema des Tages. Mehr auf welt.de/kickoff und überall, wo es Podcasts gibt. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Marvin Schwarz Robin Alexanders Buch "Machtverfall - Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik: Ein Report" ist im Mai bei Siedler erschienen (ISBN: 978-3-8275-0141-7). Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.htmlDie Fakir-Qualitäten von Bundeskanzler Olaf Scholz, das Gebäudeenergiegesetz als Nagelprobe für die Grünen und die FDP als Kneifzange der Koalition, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

Nach wochenlangem Streit hat sich die Koalition auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Was steht drin und welche Änderungen wurden in letzter Minute gemacht?

Noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause wollte die Koalition das Gebäudeenergiegesetz beschließen. Darauf hatten sich die Koalitionspartner geeinigt. Dafür wurde die Zeit zuletzt knapp. Doch nun haben sich SPD, FDP und Grüne auf einen Kompromiss geeinigt. Das Gesetz soll nach Informationen von ZEIT ONLINE noch diese Woche in den Bundestag eingebracht werden. Als erster Ex-Präsident der USA muss Donald Trump heute vor einem Bundesgericht erscheinen. Bei dem Gerichtstermin in Miami wird unter anderem die Anklageschrift verlesen. Diese umfasst 37 Punkte, von denen 31 unter das Spionagegesetz der USA fallen. Sollte Trump schuldig gesprochen werden, droht ihm eine langjährige Haftstrafe. Johanna Roth, Washington-Korrespondentin für ZEIT ONLINE, ordnet ein, was die Anklage gegen Trump einzigartig macht. Am Wochenende hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt, alle auf Russlands Seite kämpfenden Privatarmeen unter seine Befehlsgewalt nehmen zu wollen. Mit der Achmat-Kampfeinheit des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow hat das russische Verteidigungsministerium nun einen entsprechenden Vertrag geschlossen. Was noch? Wenn Satire den Aktienkurs zum Fallen bringt. Moderation und Produktion: Roland Jodin Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: - Heizungsstreit: Heizungsgesetz taucht vorerst nicht auf Bundestag-Tagesordnung auf (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/heizungsgesetz-bundestag-tagesordnung-sommerpause-fdp) - Heizungsgesetz: Streit ums klimafreundliche Heizen (https://www.zeit.de/thema/heizungsgesetz) - Ukraine-Krieg: Russland schließt Vertrag mit tschetschenischer Privatarmee (https://www.zeit.de/video/2023-06/6329271817112/ukraine-krieg-russland-schliesst-vertrag-mit-tschetschenischer-privatarmee) - Prozess gegen Donald Trump: Darum steht der frühere US-Präsident in Miami vor Gericht (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/donald-trump-prozess-miami-haeufigste-fragen-faq#koennte-der-ex-us-praesident-im-gefaengnis-landen) - Donald Trump: Kann ihn diese Anklage zu Fall bringen? (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/usa-donald-trump-anklage-geheimdokumente-miami)

47 Prozent der Stimmen erhielt der Kandidat der AfD für das Landratsamt in Sonneberg im ersten Wahlgang. Nun unterstützen alle anderen Parteien den CDU-Kandidaten in der Stichwahl. Richtig so, kommentiert Henry Bernhard.Von Henry Bernhardwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Ob jemand kreditwürdig ist, beurteilt in Deutschland die Schufa. Über eine neue App soll man jetzt die eigene Bewertung bei der Schufa verbessern können. Über die Tücken dieser App sprechen wir mit Hermann Josef Tenhagen von finanztip.de. In unserem Kommentar sagt uns Hajo Schumacher von der Funke-Mediengruppe, ob er es sinnvoll findet, dass sich der Bundeskanzler in den Streit um die Finanzen in der Koalition einschaltet. Zu Beginn erklärt uns unser EU-Korrespondent, was genau im EU-Asylkompromiss steht.

Seit Monaten streitet die Koalition in Berlin über das "Heizungsgesetz", mit dem von 2024 an der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen de facto verboten werden soll. Dahinter steckt Machtkalkül, der Wunsch, sich zu profilieren, aber auch inhaltliche Kritik am Entwurf aus dem Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die von vielen geteilt wird: Menschen mit geringem Einkommen fürchten, die Investitionen in Wärmepumpen nicht schultern zu können, Mieter haben die Sorge, dass Vermieter ihre Mehrkosten auf sie abwälzen – und die Industrie beklagt, mit ihren Bedenken gar nicht erst gehört worden zu sein. Wie berechtigt ist die diese Kritik am Gebäudeenergiegesetz? Was ist Ideologie und Meinungsmache, und was muss tatsächlich passieren, um den CO₂-Ausstoß im Gebäudesektor unter Kontrolle zu bringen? In der neuen Folge von Das Politikteil sprechen wir mit gleich zwei Gästen: mit der Ökonomin Veronika Grimm und mit dem Soziologen Steffen Mau. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Grimm plädiert für eine grundlegende Neufassung des Gesetzes, erläutert, warum sie eine CO₂-Bepreisung auch im Gebäudesektor für das beste Instrument zur Reduzierung klimaschädlicher Stoffe hält – und verrät, warum sie trotz ihrer Kritik Robert Habeck für den richtigen Mann am richtigen Ort hält. Der Soziologe Mau befasst sich mit der Frage, warum die Deutschen den Kampf gegen den Klimawandel zwar für existenziell halten, ihre Kampfbereitschaft aber abrupt nachlässt, sobald er konkret wird – und was das mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zu tun hat. Und mit ihrer "Erneuerungsermüdung". Veronika Grimm ist seit 2008 Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. 2020 wurde sie in den Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen. Steffen Mau ist Professor für Makrosoziologie am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin. Er beschäftigt sich auch intensiv mit der Frage, inwieweit wir in Deutschland in einer gespaltenen Gesellschaft leben. Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend zu hören. Sind Sie Fan von Das Politikteil? Dann freuen wir uns über Ihre Stimme beim Deutschen Podcastpreis. Hosts: Peter Dausend und Ileana Grabitz Gäste: Veronika Grimm, Steffen Mau Assistenz und Recherche: Carlotta Wald Produktion: Felix Böhme, Pool Artists Aufgezeichnet am 25. Mai

Wortbruch wirft der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck der FDP vor. Eigentlich wollte er diese Woche eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in den Bundestag einbringen. Doch die FDP sperrt sich. Kann der Kanzler die Risse in der Koalition kitten?Capellan, Frank;Büüsker, Ann-Kathrin;Gavrilis, Panajotis;Lindner, NadineDirekter Link zur Audiodatei

Der Streit um das neue Heizungsgesetz gefährdet die Handlungsfähigkeit der Regierung. Über das Ausmaß der Krise, die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz und die Taktik der FDP spricht Robert Pausch, Politikredakteur bei DIE ZEIT. Weltweit setzen Unternehmen zum Erreichen ihrer Klimaziele auf Kompensationen. Eine Recherche der ZEIT konnte zeigen, dass sich viele jedoch offenbar über Jahre mit Zertifikaten freigekauft haben, die viel weniger CO₂ einsparen als versprochen. Nun ist David Antonioli, der Chef des Zertifizierers Verra, zurückgetreten. Tin Fischer (https://www.zeit.de/autoren/F/Tin_Fischer), freier Autor für DIE ZEIT und ZEIT ONLINE, spricht im Podcast darüber, was seit der Recherche außerdem passiert ist Und sonst so? Irland führt Warnhinweise auf alkoholischen Getränken ein(https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/irland-fuehrt-warnhinweise-vor-alkohol-ein-18914476.html) _Moderation und Produktion: Constanze Kainz(https://www.zeit.de/autoren/K/Constanze_Kainz/index)_ _Redaktion: Elise Landschek(https://www.zeit.de/autoren/L/Elise_Landschek/index)_ _Mitarbeit: Anne Schwedt(https://www.zeit.de/autoren/S/Anne_Schwedt/index) und Olga Ellinghaus_ _Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de(http://mailto:wasjetzt@zeit.de)_