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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Guterres bezeichnet die Situation im Gazastreifen als "Horrorshow". Die Unterernährung nehme zu "und der Hunger klopft an jede Tür". │ Die Haltung Deutschlands zum Gaza-Konflikt sorgt für Diskussionen innerhalb der schwarz-roten Koalition. Trotzdem betont Bundeskanzler Merz, die Regierung sei sich in Sachen Gaza vollkommen einig. │ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat gestern ein Gesetz unterschrieben, das nach Ansicht von Kritikern der Generalstaatsanwaltschaft erlaubt, Ermittlungen gegen hochrangige Staatsangestellte einzustellen. Ist jetzt die Bekämpfung von Korruption gefährdet? │ Die Ukraine hat zum ersten Mal einen von Frankreich gelieferten Kampfjet vom Typ Mirage 2000 verloren.
Was plant die AfD bis zur kommenden Bundestagswahl? SZ-Autor Roland Preuß berichtet von einem internen Strategiepapier, das einerseits auf Spaltung und andererseits auf Annäherung setzt.
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Der Bundeskanzler ist mit sich und der Regierung zufrieden. In seiner Abschluss-Pressekonferenz unmittelbar vor seinem Sommerurlaub hat Merz der schwarz-roten Koalition ein gutes Zeugnis ausgestellt. Von WDR 5.
Zu Gast bei Anja Volkmeyer ist Barbara Kostolnik, Korrespondentin des BR-Hauptstadtstudios in Berlin.
Die Debatte um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgerichts belastet die schwarz-rote Koalition. SPD-Chef Lars Klingbeil hält an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest und fordert eine Wiederholung der Wahl. Die Union sieht keine Eile. Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Die Debatte um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgerichts belastet die schwarz-rote Koalition. SPD-Chef Lars Klingbeil hält an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest und fordert eine Wiederholung der Wahl. Die Union sieht keine Eile. Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Warum Deutschlands Exportwirtschaft an Boden verliert beleuchten wir in unserem ersten Artikel. Grundlage ist eine aktuelle Analyse der Bundesbank. Kanzler Merz zog eine pragmatische Zwischenbilanz seiner bisherigen Amtszeit. Warum er die Koalition für stabil hält und welche Themen er sonst noch ansprach, erfahren Sie in unserem zweiten Beitrag. Zuletzt befassen wir uns mit der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Die Grünen vermuten Russland dahinter.
Eine Woche nach der gescheiterten Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht hält die Diskussion über die SPD-Kandidatin und Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an. Und die schwarz-rote Koalition steckt im Krisenmodus, auch wenn CDU-Kanzler Friedrich Merz die Angelegenheit als “undramatisch” bezeichnet und es als “kein Beinbruch” abzutun versucht. Doch in der Koalition brodelt es. Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio beobachtet die Bundespolitik seit vielen Jahren. Er blickt in dieser 11KM-Folge hinter die Kulissen des Politikbetriebs und analysiert, was da im Bundestag bei der geplanten Wahl für die Richterposten eigentlich schiefgelaufen ist, warum Fraktionsvorsitzende so mächtig sind und wie groß der politische Schaden für die Koalition wirklich ist. Was bedeutet die Krise für die künftige Zusammenarbeit von Schwarz-Rot? Die geplatzte Richterwahl und Schwarz-Rot - hier findet ihr alle aktuellen Entwicklungen: https://www.tagesschau.de/thema/schwarz-rot In dieser früheren 11KM-Folge geht es um den “kleinen Koalitionspartner mit großem Einfluss: Die neue Rolle der SPD”: https://1.ard.de/11KM_neue_Rolle_SPD ...und mit dieser früheren 11KM-Folge ein Blick zurück: “Auf rot oder grün? Halbzeit für die Ampel”: https://1.ard.de/11KM_Ampelkoalition Hier geht's zu “15 Minuten. Der tagesschau-podcast am Morgen” - das ist, unsere Podcast-Tipp: https://1.ard.de/15Minuten Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Claudia Schaffer, Marc Hoffmann Host: Elena Kuch Produktion: Christiane Gerheuser-Kamp, Viktor Fölsner-Veress, Marie-Noelle Svihla und Jürgen Kopp Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.
Laak, Claudia van www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute
Die neusten Zahlen der EU-Agentur für Asyl zeigen: Die meisten Asylanträge werden nicht mehr in Deutschland, sondern in Spanien gestellt. Mit ein Grund dafür sind die vielen Gesuche von Menschen aus Lateinamerika. Wie geht Spanien damit um? Das Gespräch mit der Journalistin Julia Macher. Weitere Themen: Der US-Kongress hat beschlossen, Gelder zu streichen, die bereits für die Auslandhilfe und öffentliche Medien bewilligt waren. Der Entscheid ist ein weiterer Sieg für Donald Trump – und steht beispielhaft für dessen Machtausbau. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich am Freitag vor der Sommerpause, in alter Tradition, den Fragen der Medien. Rund 75 Tage nach der Vereidigung seiner Regierung aus CDU, CSU und SPD, sieht Merz die grosse Koalition auf gutem Weg.
Tom Beinlich zappt sich durch und serviert frisch das Blabla der Woche. Von Tom Beinlich.
Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
CDU und CSU blockieren die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Debatte über das Abtreibungsrecht ist entgleist. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, analysiert die Folgen. Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage. »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: Leitartikel von Melanie Amann: Wie rechte Meinungsmache und eine verwirrte Partei die Demokratie beschädigten Aussage von Brosius-Gersdorf: Hat die Koalition sich aus Versehen vorgenommen, Abtreibungen zu legalisieren? Wie geht es mit Brosius-Gersdorf weiter? Vier Szenarien sind möglich ►►► ► Host: Maximilian Sepp ► Redaktion: Marco Kasang ► Redaktionelle Leitung: Marius Mestermann ► Produktion: Philipp Fackler ► Postproduktion: Natascha Gmür, Christian Weber ► Social Media: Philipp Kübert ► Musik: Above Zero ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
FACHFRAGEN: Der Podcast für Wirtschaft, Recht und Management
Es ist 7:30 Uhr im Berliner Hauptbahnhof. Unser heutiger Gast stolpert über die Schlagzeile „30% Sofortabschreibung beschlossen!“ auf seinem Smartphone, während neben ihm ein Start-up-Gründer laut in sein Headset jubelt: „Das ist unser Turbo für die Roboterproduktion!“ Gleichzeitig stöhnt ein Gastronom beim Kaffeeholen: „7% Mehrwertsteuer dauerhaft? Das reicht nie gegen die Energiekosten!“ Drei Szenen, ein Koalitionsvertrag: Die schwarz-rote Steuerreform trifft auf eine gespaltene Realität. Während die degressive Abschreibung Mittelständlern Investitionssprünge ermöglicht, sorgt die Gewerbesteuer-Erhöhung auf 280% für Existenzängste in strukturschwachen Regionen. Familien hoffen auf automatisiertes Kindergeld, doch Ökonomen warnen vor der Agrardiesel-Subvention – 89% halten sie für klimapolitisch fatal. „Wir schaffen Anreize, die Deutschland nach vorne katapultieren“, vernimmt man im politischen Berlin. Doch in den Werkhallen und Wohnzimmern fragen sich viele: Wer zahlt eigentlich die Rechnung für diesen Reformrausch? Unser Thema heute daher: Investitionsturbo oder Steuerchaos? Der aktuelle Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand des Ökonomenpanels von ifo und FAZ. +++ Mehr zum Thema finden Sie in unserer Zeitschrift DER BETRIEB.
Der Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts bringt die Koalition kurz vor der Sommerpause ins Wanken – doch wie ernst ist die Lage wirklich?
Sonja Eichwede, SPD-Fraktionsvize und Richterin, verteidigt die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf fürs Bundesverfassungsgericht: „Wir haben eine herausragende Wissenschaftlerin nominiert. Ich sehe keinen Grund, davon abzuweichen.“ Eichwede erwartet, dass die Union hier einlenkt. Im Gespräch mit Michael Bröcker sagt sie, „eine Demokratie und eine Koalition können nur funktionieren, wenn man sich an Absprachen auch hält.“Bundeskanzler Friedrich Merz reist zu Premier Keir Starmer nach London. Deutschland und Großbritannien schließen einen Freundschafts- und Sicherheitspakt, der historisch werden soll. Im Fokus stehen: Verteidigung, Migration, Wirtschaft – und Visa-Erleichterungen für Schülerreisen. Die Briten wieder näher an Europa heranrücken. Und Deutschland versucht schon lange, ein neues Bündnis mit dem Vereinigten Königreich zu schmieden.Der “Boomer-Soli” ist eine neue Idee, mit der das Rentensystem wenigstens vorübergehend stabilisiert werden soll. Der Vorschlag kommt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Die Idee ist, wohlhabende Rentner zu belasten, um dann mit den Einnahmen die Renten von einkommensschwachen Senioren mitzufinanzieren. Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hält von diesem Soli gar nichts.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Deutschlands Verantwortung für den US-Drohnenkrieg. Friedrich Merz besucht Markus Söder im Gebirge. Und: Union und SPD verhaken sich bei der Richterwahl. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden Mehr Hintergründe hier: Schwarz-rote Koalition – Noch so ein Debakel kann Merz sich nicht leisten Die ganze Geschichte hier: Unionszoff um gescheiterte Richterwahl – Und was, wenn am Ende niemand nachgibt?+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Juristische Neutralität und eine eigene politische Meinung zu haben, das schließt sich auch für Verfassungsrichter nicht aus, meint unser Gast. Die Regierungskoalition hat sich in eine Krise manövriert, kommentiert unser Kollege. Und: der bayrische König. Von WDR 5.
Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Die Richterwahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist geplatzt. Was das für die Koalition von Kanzler Merz bedeutet, erfahren Sie in unserem ersten Artikel. Danach gewährt uns Alexander Teske, ehemaliger Redakteur der „Tagesschau“, Einblick in sein Berufsleben bei der meistgesehenen Nachrichtensendung Deutschlands. In unserem letzten Artikel beleuchten wir eine private und behördliche Initiative, die Wege aus der Einsamkeit aufzeigt.
Die Bundesregierung hat einen Knacks. Trump droht wieder mit Zöllen. Und: Mordprozess gegen einen Arzt. Das ist die Lage am Montagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Merz verteidigt Spahn – und warnt vor Trumps Zollplänen Mehr Hintergründe hier: Kurz vor der Abstimmung zieht Spahn die Reißleine Die ganze Geschichte hier: Ein Arzt, 15 Todesfälle+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Ein Thema der Kommentare ist die Krise der schwarz-roten Koalition nach der zunächst gescheiterten Wahl neuer Verfassungsrichter. Außerdem geht es um die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle auf Importe aus der EU. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Die Themen: Jannik Sinner gewinnt Wimbledon; Flamingo-Plage bedroht Produktion von Risotto Reis; Steinmeier hält Koalition für „beschädigt“; Trump bereitet „großes Statement“ zu Russland im Ukraine-Krieg vor; Sprit-„Cutoff“ war Ursache für Air-India-Absturz; Noch ein gefährlicher TikTok-Trend; Die Schlammschlacht um die Block-Entführung und die Zöpfe der Fußballerinnen Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
NN www.deutschlandfunk.de, Kontrovers
Nach dem Richter-Drama im Bundestag spricht der Kanzler – doch seine Botschaften sind alles andere als eindeutig.
Der Eklat im Bundestag hat die Koalition in Schwierigkeiten gebracht. Vor allem einer gerät in den Fokus: CDU-Fraktionschef Jens Spahn.
Lindner, Nadine www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Die SPD macht der Union schwere Vorwürfe. Vor allem Fraktionschef Spahn steht in der Kritik. Der US-Präsident eskaliert den Handelsstreit mit Europa.
Kanzler Merz und Unions-Fraktionsvorsitzender Spahn haben es nicht geschafft, die Unions-Abgeordneten zu einer geschlossenen Abstimmung für die drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu drängen. Nach dem Eklat um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurden alle drei Wahlen von der Tagesordnung genommen. Was bedeutet das für die Koalition, und wie geht es jetzt weiter? Regt sich da etwa Unmut und Widerstand unter den Christdemokraten? Darüber spricht Gerd Buurmann mit der Publizistin Vera Lengsfeld, der Juristin Annette Heinisch und dem Journalisten Peter Grimm.
Friedrich Merz steht unter Druck.
Bundespräsident Steinmeier sieht die Koalition nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl im Bundestag beschädigt. Auch Kanzler Merz beschäftigt das Thema im Sommerinterview im Ersten.
Ein halbes Jahr nach dem Ampel-Aus sind die Chaos-Wochen zurück in der deutschen Spitzenpolitik. Die Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf bringt die neue Koalition gehörig ins Wanken. Jens Spahn musste am Freitagmorgen vor den eigenen Abgeordneten kapitulieren und die lange geplante Wahl komplett absagen. Ein hochnotpeinlicher Vorgang. Wie angeschlagen ist die Koalition nach dieser turbulenten letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag? Wie geht es weiter für den bisherigen Außenpolitik-Kanzler Merz? Und was wird aus Jens Spahn und seinen Masken? Der Apofika-Presseklub mit Jonas Schaible (Spiegel), Ulrike Herrmann (taz), Michael Bröcker (Table Media) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
Nickschas, Jim-Bob www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht hat zum Eklat im Bundestag geführt. Erstmals konnten die drei Kandidaten nicht gewählt werden, und die Abstimmung wurde abgesagt. Die Union, insbesondere Fraktionschef Jens Spahn, steht blamiert da.Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren diesen einmaligen Vorgang.Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers von Srebrenica spricht Markus Bickel vom Security.Table mit dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer. Fischer reflektiert eindringlich über die Ereignisse von 1995 und seinen persönlichen Wandel zum Interventionisten. Er kritisiert die späte Reaktion der NATO und Europas Uneinigkeit. Fischer zieht Parallelen zu heutigen Konflikten, insbesondere in der Ukraine:"Dieses Europa wird keine Zukunft haben, wenn wir Massenmorde wie den in Srebrenica nicht verhindern. Das beste Recht nützt wenig, wenn man nicht die Macht hat, es durchzusetzen."Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Weil die Unionsfraktion wider der Absprachen für keine 2/3-Mehrheit sorgen wollte, wurde im Bundestag die Wahl zweier Richter und einer Richterin fürs Bundesverfassungsgericht abgesagt. Was sagt der Vorgang über die Zukunft der Koalition, der Demokratie? Hamberger, Katharina; Geuther, Gudula; Detjen, Stephan
Der Bundestag wollte über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Stattdessen folgte: die erste Krise der Regierung.
Die Wahl der Verfassungsrichter scheitert - und die Koalition rutscht schon jetzt in eine tiefe Krise!
Am letzten Tag vor der Sommerpause kommt es im politischen Berlin überraschend zu einem großen Eklat. Auslöser ist ausgerechnet eine Richterwahl für das Verfassungsgericht.
Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition. Eigentlich wollte der Bundestag über drei Richterinnen und Richter abstimmen. Nach Streit in der Koalition wurde die Wahl verschoben, es hagelt Kritik von Grünen, Linken und AfD.
Der Eklat rund um die Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht rückt die neue Koalition in extrem schlechtes Licht. Warum ließ Unionsfraktionschef Jens Spahn es überhaupt so weit kommen? Detjen, Stephan www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Friedrich Merz will gute Laune verbreiten – doch steigende Abgaben und vertagte Reformen drücken weiter auf die Stimmung. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.
Es ist die letzte Sitzungswoche im Bundestag, danach geht das Parlament in die Sommerpause. Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag wurde jetzt eine erste Bilanz von rund zwei Monaten Schwarz-Rot gezogen. Die neue Regierung hat in ihrer Amtszeit viel Geld zur Verfügung: Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Rekordhaushalt vorgestellt, fast 850 Milliarden zusätzliche Schulden sind bis 2029 eingeplant, die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben noch vor Beginn der Legislaturperiode mit den Mehrheiten des alten Bundestages ausgesetzt und auch ein Sondervermögen von 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz gibt es. Auf die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle hatte man sich in der Koalition zuletzt aber nicht einigen können. Die Opposition ging in der Generaldebatte hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gericht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge sagte, mit Blick auf die großen Geldsummen, über die die Regierung verfügen kann: “Und Sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erstmal schaffen, Herr Merz.” Auch Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der gesichert rechtsextremistischen AfD-Fraktion, ging Merz scharf an und wurde nach ihrer Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn bezog sich später auf Weidels Rede und sagte: “Weil wir liefern, werden Sie immer schriller und immer lauter.” Liefert Schwarz-Rot wirklich? Was ist in den ersten Monaten von der Regierung umgesetzt worden und was kann man erwarten? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL. Es geht um den Umgang mit den komplizierten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, um den Haushalt und auch darum, wie die Regierung es nach dem Zerbrechen der Ampel und unter dem Eindruck der “Maskenaffäre” um Jens Spahn schaffen kann, wieder Vertrauen herzustellen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 9. Juli 2025 um 17:30 Uhr.
Kanzleramtschef Thorsten Frei räumt im Gespräch mit Michael Bröcker ein, dass seine Abwesenheit beim Koalitionsausschuss ein Fehler war: „Das ist nicht gut gelaufen. Rückblickend ist es offensichtlich nicht die richtige Entscheidung gewesen“, sagt er über seine Abwesenheit bei dem wichtigen Treffen der Koalitionäre.Im Haushalt 2026 sei eine Kürzung der Personalkosten um zwei Prozent fest vorgesehen. „Wir werden nicht nur neue Ausgaben machen können, wir werden an anderen Stellen Kürzungen vornehmen“, erklärt er. Frei wirbt für eine unaufgeregte Bewertung der Regierungsarbeit: „Es läuft menschlich-persönlich und politisch hervorragend. Wir arbeiten gut zusammen.“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Völkerrechtsverstößen und der Verantwortung für den MH17-Absturz. Donald Trump kritisiert den russischen Präsidenten scharf und behauptet, er habe ihm einst mit der Bombardierung Moskaus gedroht. Wie groß ist der Druck auf Putin inzwischen?Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Es geht um die Frage, welche Positionen eine mögliche künftige Verfassungsrichterin vertreten hat!
Die Opposition hat bei der Generaldebatte im Bundestag Kanzler Merz und seine schwarz-rote Koalition scharf angegriffen.Merz warb für Zuversicht, räumte aber auch ein: "Es bleibt noch viel zu tun".
Das Wichtigste an diesem Mittwoch: Die EU bemüht sich auf den letzten Drücker um eine Zoll-Einigung mit den USA, Bundeskanzler Merz verteidigt im Bundestag die hohen Ausgaben der schwarz-roten Koalition und Frankfurt braucht nach einem Streit um die städtische Drogenpolitik eine neue Regierungsmehrheit.
Nach zwei Monaten im Amt beerdigt die Koalition vorerst ihr Versprechen, für alle die Stromkosten zu senken. Aus den eigenen Reihen und der Wirtschaft hagelt es Kritik.
Mütterrente ja, Stromsteuersenkung für alle nein: Ist nach dem Streit vor dem Streit in der schwarz-roten Koalition? Und: Die USA setzen bereits zugesagte Waffenlieferungen aus. Was bedeutet das für die Ukraine? (16:25) Philipp May