Podcasts about bundeshaushalt

In der aktuellen Ausgabe von Lage der Nation analysiert Maximilian Tichy den neuen Bundeshaushalt 2025 unter Kanzler Friedrich Merz – und spart nicht mit Kritik. Mit einem Volumen von 503 Milliarden Euro und einem Defizit von 82 Milliarden Euro sieht Tichy darin keinen Investitions-, sondern einen Konsumhaushalt. Ob Kinderbetreuung, Wohnungsbau oder Bundeswehr – vermeintliche Investitionen entpuppen sich als konsumtive Ausgaben ohne nachhaltigen wirtschaftlichen Effekt. Tichy ordnet die aktuellen Zahlen in den politischen Kontext ein: von der zerbrochenen Scholz-Regierung bis zur neuen Merz-Koalition, von geopolitischen Spannungen im Iran bis zur wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland. Denn der Haushalt verspricht "Investition, Reform, Konsolidierung", doch alle drei Versprechen sind nichts als Täuschung.

Die Bundesregierung vergibt eine historische Chance. Aus dem Rekordschuldenprogramm fließen Milliarden in fossile Projekte. Außerdem werden Gasheizungen steuerlich begünstigt, Wärmepumpen nicht. Das ist schuldenfinanzierte Politik von vorgestern. Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Bundesbildungsministerin Karin Prien setzt auf Kooperation mit den Ländern. Sie fordert mehr Verbindlichkeit in der frühkindlichen Förderung: „Keine Förderung ohne Diagnostik und keine Diagnostik ohne Förderung.“Zum Schutz von Kindern bei Social Media kündigt sie eine Expertenkommission an. Sie will auch mit „den Plattformen ins Gespräch gehen“. Eine staatliche Regulierung in Deutschland oder auf EU-Ebene schließt sie nicht aus. Alle großen Plattformen müssten sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen, Jugendliche zu schützen: „Daran würde ich auch festmachen, wie weit eine Regulierung gehen muss“, sagt Prien im Gespräch mit Thorsten Denkler vom Bildungs.Table.Lars Klingbeil präsentiert den größten Bundeshaushalt seit der Corona-Pandemie – mit mehr als 500 Milliarden Euro Volumen und fast 82 Milliarden Euro Neuverschuldung. Klingbeil spricht von einem „Investitionsstau“ und sagt: „Unser Land ist kaputtgespart worden an vielen Stellen.“Entscheidend ist nun die Frage, ob das neue Geld die Konjunktur wirklich ankurbelt oder Deutschland einfach nur höhere Schulden hat.Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact aufgehoben – ein Rückschlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser. Im Urteil heißt es, das Grundgesetz garantiere „selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit“. Die Entscheidung fällt mitten in die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot. Spätestens jetzt ist klar, wie hoch die rechtlichen Hürden auch für ein Parteiverbot sind.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seinen Haushaltsentwurf vorgestellt. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zeigt sich enttäuscht, dass Teile des Sondervermögens für "politische Kompromisse" gebraucht würden. Von WDR 5.

Die schwarz-rote Bundesregierung will Rekordschulden aufnehmen, um auch Investitionen voranzutreiben. Die Haushalts-Expertin der Grünen, Paula Piechotta, befürchtet allerdings, dass die Gelder "verpulvert" werden.

(c) WDR 2025 Von WDR 5.

Trump verkündet eine Waffenruhe, nachdem Iran die US-Angriffe mit einem eher symbolischen Gegenschlag beantwortet hat. Für Teherans Vorgehen gibt es einen Präzedenzfall.

Die Nachrichten an diesem Morgen: Der Iran greift den größten US-Militärstützpunkt in Katar an. In Den Haag beginnt der NATO-Gipfel. Das Kabinett will den Bundeshaushalt auf den Weg bringen.

Die Bundesregierung soll mehr in Schulen, Kitas oder Bahnstrecken investieren, fordert Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Höhere Ausgaben für Verteidigung seien richtig. Sie vermisse aber konkrete Pläne für die Sanierung der Infrastruktur. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Bund will Städten und Gemeinden die erwarteten Steuerausfälle durch das geplante Investitionsprogramm komplett ausgleichen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Ulrich Thoden, hat die geplante Steigerung der Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt kritisiert. Dem liege der "Irrglaube" zugrunde, dass die Welt sicherer würde, je mehr Waffen man anschaffe. "Man muss allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass eine Zunahme von Waffen natürlich auch die Welt unsicherer macht", sagte Thoden.

Die 26. Kalenderwoche bietet ein buntes Potpourri an Themen. Unter anderem stehen die Hauptversammlung von Aroundtown und die Index-Zusammensetzung in der Dax-Familie und im Euro Stoxx 50 auf der Agenda. Ein besonderer Fokus liegt indes auf dem Bundestag, denn dort will das Kabinett den Bundeshaushalt 2025 und Eckpunkte für 2026 beschließen. Dabei ist der Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition für 2025 verbunden mit dem Versprechen, gleichzeitig zu investieren, zu reformieren und zu sparen. Ob das machbar oder bloß politisches Wunschdenken ist, erörtert neben anderen Fragen Angela Wefers, Leiterin der Berliner Redaktion, im Gespräch mit Franz Công Bùi, der im Anschluss daran gemeinsam mit Sabine Reifenberger weitere Themen und Ereignisse vorstellt, die in der kommenden Woche wichtig werden.

bto#297 – Hohe Beiträge, überfüllte Wartezimmer, Pflegenotstand: Das deutsche Gesundheitssystem steht unter Druck. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung widmet dem Gesundheitswesen ein ganzes Kapitel. Es werden Kommissionen gegründet, um Reformen für das Pflege- und Gesundheitssystem zu erarbeiten. Bis die Reformvorschläge vorliegen und umgesetzt werden könnten, sollen sowohl die Beiträge als auch die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erhöht – Geld gibt es ja nun, dank der “Sondervermögen” – und der Kreis der Beitragszahler erweitert werden. Aber die bisherigen Reformpläne der Regierung reichen nicht aus. Trotz Vertuschungsversuch bleibt die bittere Wahrheit bestehen: Mit ein paar kosmetischen Korrekturen und den nächsten milliardenschweren Einnahmeerhöhungen lässt sich das System nicht mehr retten. Es mangelt aber nicht an Geld. Das Problem ist ein System, das falsche Anreize setzt. Ein niedrigschwelliger Zugang zum Gesundheitssystem ohne Steuerung, ein Vergütungssystem, das Masse statt Klasse belohnt, und eine Politik, die sich vor unpopulären Maßnahmen drückt.Doch welche Maßnahmen wären wirklich nötig, um Kostenexplosion und Qualitätsverlust zu stoppen? Darüber spricht Daniel Stelter mit Prof. Dr. Boris Augurzky, Leiter des Kompetenzbereichs Gesundheit am RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, und mit Prof. Dr. Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin.HörerserviceDas Buch Die Gesundheit der Zukunft: Wie wir das System wieder fit machen finden Sie hier: https://is.gd/fuWKpH Neue Analysen, Kommentare und Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzlage finden Sie unter www.think-bto.com. Den monatlichen bto-Newsletter abonnieren Sie hier.Sie erreichen die Redaktion unter podcast@think-bto.com. Wir freuen uns über Ihre Meinungen, Anregungen und Kritik.ShownotesHandelsblatt – Ein exklusives Angebot für alle „bto – beyond the obvious – featured by Handelsblatt”-Hörer*innen: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen lang für 1 Euro und bleiben Sie zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage informiert. Mehr: https://handelsblatt.com/mehrperspektiven Oder lesen Sie das Handelsblatt ein Jahr lang mit 30% Rabatt und erhalten Sie tiefgehende Einblicke in Wirtschaft, Politik, Finanzwelt und Technologie. Zum Angebot: handelsblatt.com/bto30Werbepartner – Informationen zu den Angeboten unserer aktuellen Werbepartner finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die neue Bundesregierung möbelt Deutschlands Schienen, Brücken und Schulen wieder auf!? Von wegen: Was ein milliardenschweres Schuldenpaket an Investitionen verspricht, soll hoppladihopp aus dem regulären Bundeshaushalt weggekürzt werden. So verlangen es der neue Finanzminister und die „Zeitenwende“. Militärs und Rüstungskonzerne dürfen dagegen aus dem Vollen schöpfen. Und der „kleine Mann“? Der darf die Zinsen derWeiterlesen

Wie will die deutsche Bundesregierung ihre vollmundigen Wahlversprechen umsetzen, wenn die aktuelle Steuerschätzung zig Milliarden weniger Einnahmen prognostiziert? Eine Einschätzung gibt der Publizist und Finanzexperte Dr. Markus Krall. In Polen fand am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, und es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungs-kandidaten und einem Regierungskritiker. Wie der Ausgang Europa beeinflussen könnte, erläutert Polen-Korrespondentin Aleksandra Rybinska. In der vergangenen Woche wurde eine Gruppe von acht identitären Aktivisten auf dem Weg zu einem „Remigrationsgipfel“ nach Mailand an der Ausreise aus Deutschland gehindert. Was genau passiert ist, berichtet Annie Hunecke, Teilnehmerin der Reisegruppe. Eine juristische Bewertung des Falls und der allgemeinen Rechtslage hören Sie vom Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens.Markus Krall: Der deutsche Bundeshaushalt am BodenAleksandra Rybinska: Präsidentschaftswahlen in PolenAnnie Hunecke: Ausreisesperre für identitäre AktivistenBjörn Clemens: Die Gesetzeslage zur Ausreisesperre

IW-Direktor Michael Hüther war einer der vier Ökonomen, die den Investitionsbedarf Deutschlands benannt haben. Wie sieht er nun die Vereinbarungen zwischen Union, SPD und Grünen?Die im Sondierungspapier vereinbarten Ausgaben und Steuersenkungen sind aus Hüthers Sicht nicht so einfach gegenzufinanzieren, macht er im Gespräch mit Helene Bubrowski klar:„Es wird jetzt sehr spannend sein, wie man das durch andere Maßnahmen finanziert. Die Mütterrente ist teuer. Sie ist zudem kaum gut begründbar.Auch die Agrardieselrückvergütung – alle wollen Subventionen abbauen, jetzt soll sie wieder eingeführt werden.Ich bin gespannt, welches Finanzierungstableau vorgelegt wird.“Die Vereinbarungen zu den kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben sieht Hüther kritisch:„Hier liegt eigentlich das Problem im Detail. Es gibt keinen Anreiz, die Steuerfinanzierung hochzufahren, was wir aber tun müssten. Zu Helmut Schmidts Zeiten haben wir über drei Prozent des BIP für Verteidigung aus dem normalen Bundeshaushalt ausgegeben. Insofern, ja, es ist ein international wichtiges Signal. Aber eigentlich müsste man hier noch einmal richtig ansetzen.“Außerdem zu Gast ist Thomas Heilmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender des Vereins "KlimaUnion". Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Celebrating democracy - Freuen Sie sich auf einen Abend Infotainment und Live-Journalismus mit Erkenntnisgewinn - Tickets und Infos finden Sie hier.Unruheherd Oval Office. US-Präsident Donald Trump führt den ukrainischen Präsidenten Selenskyi im Weißen Haus vor den Kameras der Welt vor; den Friedens-Deal geht er ohne Einbeziehung Europas an. Im Gespräch mit Chelsea Spieker (The Pioneer) urteilt Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel: “Wir sind für Trump ein Klotz am Bein.” Das sei ein verheerendes Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: “Der Westen als Gemeinschaft ist schwach”. “Richtig starkes Signal”: Auch der Bundeshaushalt ist von Trumps Äußerungen und Handlungen beeinflusst. Die geplante Grundgesetzänderung, die die Schuldenbremse reformiert und dadurch mehr Geld für Rüstung und Verteidigung ermöglicht, habe in der gesamten Welt für Aufsehen gesorgt, so Sigmar Gabriel. “Deutschland ist zurück und will eine Führungsaufgabe übernehmen.”“Tit for tat-Spiel”. Wie sollte EU-Europa auf Donald Trumps neue Zoll-Politik reagieren? Sigmar Gabriel rät: nicht ängstlich agieren. Und: “Wir müssen neue Partner wie Indien oder Afrika suchen, aber keine neue Abhängigkeit schaffen”. An dieser Folge haben mitgewirkt: Till Robert Schmidt (Produktion) und Marc Saha (Redaktion). ID:{12HQ5Waxak3FLGWbIv6Wup}

Die Budgetdebatte der Wintersession war so kontrovers wie lange nicht mehr – und das aus gutem Grund. Der Bund steht unter enormem Druck. Um die Schuldenbremse einzuhalten, mussten im Budget 2025 Kürzungen von 2 Milliarden Franken vorgenommen werden. Doch das ist erst der Anfang: In den kommenden Jahren könnten bis zu 3 Milliarden Franken jährlich […] The post Bundeshaushalt unter Druck appeared first on Avenir Suisse.

Nena Brockhaus ist Wirtschaftsjournalistin, Fernsehmoderatorin, politische Kommentatorin und Publizistin. Mit fünf SPIEGEL-Bestsellern (»Unfollow!«, »Pretty Happy«, »Ich bin nicht grün«, »Alte weise Männer«) gehört Brockhaus zu den erfolgreichsten Jungautoren des Landes. Sie hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Spitzenpolitiker und Wirtschaftsgrössen in Interviews porträtiert.Ihr 5. SPIEGEL-Bestseller hat es nun tatsächlich auf Platz 1 geschafft und über genau dieses Buch mit dem Titel "Mehr Geld als Verstand - Wie die deutsche Politik dein Geld verprasst" spreche ich mit ihr in dieser Folge. Das Buch könnt ihr HIER bestellen. (Affiliatelink - Werbung)✘ Bewirb dich für Deutschlands stärkstes Wachstumsnetzwerk ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠www.die-wichtigste-Stunde.de⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠✘ Bestelle dir jetzt mein SPIEGEL-Bestseller-Buch "Du kannst nicht nicht verkaufen: Beruflicher und privater Erfolg dank der 22 Gesetze eines Topverkäufers" ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠KLICKEHIER⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠✘ Folgt mir auch auf Instagram:⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.instagram.com/mb_maurice_bork/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

Europa betreibt eine hektische militärische Inventur. Deutschland muss einsehen, dass Rüstung ein mühsames Unterfangen ist und sich Euros nur langsam zu Waffen wandeln.

Union, SPD und Grüne diskutieren über eine mögliche Reform der Schuldenbremse, die womöglich noch vom alten Bundestag beschlossen werden könnte. Sonst wird für eine Zweidrittelmehrheit auch die Zustimmung der Linken benötigt.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

National- und Ständerat streiten sich über das Budget 2025 und den Finanzplan für die kommenden Jahre. Für Diskussionen sorgt nebst der Aufstockung der Armeefinanzen insbesondere die Frage, woher die zusätzlichen Gelder kommen sollen. Ist eine Einigung möglich oder kommt es zum Showdown? Der Nationalrat möchte das Armeebudget massiv aufstocken. Zusätzliche 530 Millionen Franken sollen nächstes Jahr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung stehen. Das beschloss die grosse Kammer am Dienstag, 3. Dezember 2024, im Rahmen der jährlichen Budgetberatungen. Im links-grünen Lager sorgte der Beschluss für Unmut: Man schmeisse der Armee Geld nach, ohne zu wissen, wofür sie es ausgeben werde. Derweil stehen SVP, FDP und die Mitte hinter dem Entscheid des Nationalrats. Die Erhöhung der Armeefinanzen sei zentral für die Sicherheit der Schweiz. Kürzung von IZA-Geldern wird heiss diskutiert Für Ärger sorgt insbesondere die Frage, woher die Millionen für die Armee kommen sollen. Der Nationalrat hat am Mittwoch, 4. Dezember 2024, beschlossen, 250 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zugunsten der Armee zu sparen. Für die Sparpläne gab es von Seiten der SP, GLP und Grünen scharfe Kritik. SP Co-Präsident Cédric Wermuth drohte gar damit, das Budget in dieser Form abzulehnen. Der Ständerat wird nächste Woche über die Kürzung von IZA-Geldern beraten. Seine vorberatende Kommission schlägt eine Kürzung von 30 Millionen Franken vor. Kann sich das Parlament in der laufenden Session nicht auf ein Budget einigen, müsste der Bundesrat noch in der Wintersession ein Notbudget vorlegen. Steht das Bundesbudget 2025 auf der Kippe? Oder droht sogar ein Notbudget? Soll die Schuldenbremse weiterhin eingehalten werden? In den kommenden Jahren ist beim Bund Sparen angesagt. Zumindest, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Ab 2027 droht ein Defizit von rund drei Milliarden Franken. Der Bund hatte daher bereits eine Expertengruppe eingesetzt, die in ihrem Bericht Massnahmen aufzeigt, um den Bundeshaushalt zu entlasten. SVP und FDP begrüssen die Vorschläge und betonen, dass die Schuldenbremse weiterhin zwingend eingehalten werden und die finanzielle Schieflage ausgabenseitig angegangen werden müsse. Auch die Mitte steht hinter der Schuldenbremse. Für sie ist aber auch klar, dass es mittelfristig einnahmeseitige Massnahmen braucht. Grüne und SP halten von der strikten Auslegung der Schuldenbremse derweil wenig. Und die im Expertenbericht vorgeschlagenen Sparmassnahmen bezeichnen sie als ein «massives Abbauprogramm». Muss die Schuldenbremse eingehalten werden? Oder braucht es angesichts der angespannten finanziellen Lage eine Reform? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. Dezember 2024 in der «Arena»: – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Benjamin Mühlemann, Ständerat FDP/GL; – Yvonne Bürgin, Nationalrätin Die Mitte / ZH; und – Felix Wettstein, Nationalrat Grüne/SO.

Biesler, Jörg www.deutschlandfunk.de, Kultur heute

Bundesregierung am Ende: Neuwahlen in Deutschland – Am Tag nach der US-Wahl gibt es auch in Deutschland ein politisches Erdbeben. Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt den Finanzminister. Damit ist die Ampel-Koalition zerbrochen, im März wird wahrscheinlich neu gewählt.

Das Papier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann von SPD und Grünen nur als Kampfansage gewertet werden. Das vorzeitige Ende der Ampelkoalition ist inzwischen wahrscheinlich. Winkelmann, Ulrike www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Guten Morgen! Könnte der neue Bundeshaushalt eine gerichtlich angeordnete Rückzahlung des Solidaritätszuschlag von 66 Milliarden Euro verkraften? — Die G20 sind dabei, eine globale Vermögenssteuer für Superreiche auf den Weg zu bringen. — Kann eine Kläranlage Strom produzieren? Eine Demonstrationsanlage soll das herausfinden. — Erfahren Sie mehr… mit Epoch Times.

Steuerschätzung rechnet mit deutlich weniger Geld im Bundeshaushalt der kommenden Jahre, Ministerpräsidenten und -präsidentinnen beraten zu Haushalts- und Asylpolitik, Kreisen und Gemeinden fehlt es an Raum und Mitteln für angemessene Flüchtlingsunterkünfte und Integration, Internationale Hilfskonferenz für Menschen im Libanon, Türkei greift nach Terror-Anschlag syrische und irakische PKK-Ziele an, UN-Generalsekretär Guterres kritisiert auf BRICS-Gipfel russischen Krieg gegen die Ukraine, Bei deutsch-indischen Beratungen geht es um Fachkräfte und ein mögliches Handelsabkommen, Mindestens 20 Todesopfer nach Tropensturm "Trami" auf den Philippinen, Das Wetter

Habeck, Haushalt, Herzinfarkt: Der Staat hat viel Geld und gibt es falsch aus - meint jedenfalls WDR 2 Kabarettist Dieter Nuhr und spielt die ganze Sache satirisch durch. Vielleicht sind Pokemonkarten doch die bessere Geldanlage. Von Dieter Nuhr.

Die Forschung an seltenen Erkrankungen ist offenbar von Einsparungen im Bundesetat betroffen. Das würde Patientenregister und klinische Netzwerke gefährden - Voraussetzung zur Entwicklung von Therapien für bis zu vier Millionen Menschen in Deutschland. Wildermuth, Volkart www.deutschlandfunk.de, Forschung aktuell

Brandau, Bastian www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Die Themen: Krabbenbrötchen werden wieder günstiger; Kate und William zeigen sich in Video privat wie nie; Die Generaldebatte zum Bundeshaushalt; Union erklärt Migrationsgipfel mit Ampel für gescheitert; Schlechte Prognosen bei BMW; Fake News von J.D. Vance und die australische Regierung will Kindern den Zugang zu Social Media verwehren Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Entwicklungshilfe sind ok, denn ihre Wirkung ist überbewertet, sagt unser Gast. Unsere Kollegin erzählt vom Schweizer Unterschriften-Skandal. Und unser Host ärgert sich über zu viel Show in der Politik. Von WDR 5.

Die Bundesregierung muss sparen, offenbar auch bei Unterstützung für die Ukraine – so zumindest die Nachricht vom Wochenende. Aber wie genau sehen diese Sparpläne aus?

Indem die FDP vorschlägt, weniger Geld aus dem Bundeshaushalt für die Ukraine einzuplanen, stößt sie ins gleiche Horn wie AfD und BSW. Die Hilfe ist kein Gegensatz zu Friedenspolitik. Braucht es, um das zu verstehen, erst ein Machtwort des Kanzlers? Von Sabine Adler www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die SPD-Spitze versucht den parteiinternen Streit über die Stationierung von US-Waffen zu zügeln. Unser Gast meint: Die Debatte muss geführt werden. Außerdem geht es heute darum, warum Elon Musk Krisen mag und wie die Ampel am Haushalt leidet. Von WDR 5.

Der öffentlich ausgetragene Streit um weitere Einsparungen im Bundeshaushalt sei nicht zu rechtfertigen, sagt der Politologe Ulrich von Alemann. Es sei nicht klar, warum Finanzminister Lindner den Streit geradezu suche. Reese, Jonas www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Experten, die Finanzminister Lindner beauftragt hat, melden rechtliche Bedenken am Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 an. Nun ist die Aufregung groß, denn die Ampel-Koalition hatte sich erst im Juli mühsam darauf geeinigt. Was halten Sie vom Hickhack bei der Haushaltsplanung? Moderation Anja Backhaus Von WDR 5.

Themen der Kommentare sind der erneute Streit der Ampel über den Bundeshaushalt für 2025, die Lage in Nahost und die Krawalle in Großbritannien. Dazu notiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Rechtsextreme Unruhen im Vereinigten Königreich - britische Regierung richtet nationalen Krisenstab ein. Nikkei-Absturz in Japan: die Nerven liegen blank - an den Börsen weltweit, auch der DAX bricht zum dritten Mal in Folge ein. Beider Ampel in Berlin kündigt sich neuer Ärger an: Finanzminister Lindner will den Bundeshaushalt für 2025 nachverhandeln. Moderation: Lucas Kreling. Von WDR 5.

Erinnerung an gescheitertes Hitler-Attentat vor 80 Jahren, Israel greift Huthis im Jemen an, Kürzungen bei Integrationskursen im Bundeshaushalt 2025, Weitere Nachrichten in Überblick, Die Gesunkene: Auf der Suche nach der „Betty Sauber“, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag "Erinnerung an gescheitertes Hitler-Attentat vor 80 Jahren" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden. Der Beitrag zur Tour de France darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Heute mit Stimmen zur geplanten Reform der medizinischen Notfallversorgung. Weiteres Thema ist die CDU-Politikerin von der Leyen, die sich heute im Europaparlament zur Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin stellt. Beginnen wir jedoch mit dem Bundeshaushalt für 2025, den das Kabinett verabschiedet hat. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Ampelkoalition in Deutschland hat die Details zu ihrem Budget für das Jahr 2025 präsentiert: Mehr als 480 Milliarden Euro will sie nächstes Jahr ausgeben – für Soziales, Verkehr, Verteidigung und vieles mehr. Manche Ideen stehen allerdings weiterhin auf wackligen Beinen. Weitere Themen: (01:23) Deutschland: Bundeshaushalt mit Konfliktpotential (10:18) Grossbritannien: König Charles verliest Regierungspläne (15:11) Wie weiter mit Cargo Sous Terrain? (19:31) Miroslav Lajcak: Neuer EU-Botschafter in Bern (27:13) Freiheitsgefährdend: Wenn die Gesellschaft vulnerabler wird

Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

In dieser Folge diskutieren wir über den neuen Bundeshaushalt, das geplante Wachstumspaket, den Gleichwertigkeitsbericht, die neuen Inflationszahlen, die Lage am Arbeitsmarkt, E-Auto-Zulassungen, das Russland-Gas-Problem, das Kindergeld, Boom bei Balkonkraftwerken, die Tricks der Schuldenbremse und vieles mehr. Außerdem schauen wir auf das Interview mit Thomas Kemmerich (FDP). Diskussionsforum ► http://forum.jungundnaiv.de/ Bitte unterstützt das WIRTSCHAFTSBRIEFING finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Youtube-Kanal von Maurice ► @Maurice_Hoefgen Maurice Newsletter ► https://www.geldfuerdiewelt.de/ 00:00 Intro & Hinweise 02:00 Balkonkraftwerke & WERO 07:15 E-Autos & Zollstreit 14:30 Ruanda-Plan 17:10 Inflation 19:30 Gas-Problem 23:20 Lage am Arbeitsmarkt 33:40 Gleichwertigkeitsbericht 49:00 Haushaltseinigung 55:00 Habeck zum Haushalt 1:19:18 Lindner zum Haushalt 1:45:10 Kemmerich zum Bürgergeld (FDP) 1:58:48 Deutschlandticket & Vermögensteuer 2:01:30 Naive Fragen Quellen: https://docs.google.com/document/d/16bASP5cGtNYNE1Sf3Sjx1GghNG-za-cctLfkFOhDsOU/edit?usp=sharing Support ► http://www.paypal.me/JungNaiv #frankreich #haushalt #ampel

Die Bundesregierung einigt sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr. Die Ampel-Parteien machen dabei nicht die beste Figur, finden aber einen Kompromiss. Doch es bleiben viele Fragezeichen und machen neuerliche Streitigkeiten wahrscheinlich. Ein Kommentar von Jörg Münchenberg www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Am Freitagmorgen will die SPD-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung erneut über den Haushalt beraten. Wesentlich Punkte, vor allem vom „Dynamisierungspaket“, sind weiterhin unklar.

Die Wirtschaftskommentare beschäftigen sich unter anderem mit den andauernden Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Hauptstadt - Das Briefing mit Jörg Thadeusz und Karina Mößbauer

Der Konflikt um den Bundeshaushalt verschärft sich weiterhin. Während die SPD darauf beharrt, die Schuldenbremse auszusetzen, betont Ricarda Lang, die Vorsitzende der Grünen, die Notwendigkeit einer Reform dieser Regelung. Der BDI-Präsident Russwurm spricht sich indes für eine Erhöhung der Investitionen aus, allerdings ohne die Schuldenbremse zu umgehen.