Podcasts about bundeshaushalt

Themen der Kommentare sind die geplante Luftbrücke für Gaza und die Defizite im Bundeshaushalt. Zunächst aber geht es um den Rückzug der Grünen-Politikerin Nietzard vom Vorsitz ihrer Jugendorganisation. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Finanzminister Lars Klingbeil hat den Haushalt 2026 durchs Kabinett bekommen. Aber danach wird´s hart, es fehlt eine dreistellige Milliardensumme. Wir sprechen darüber mit Corinna Budras und Manfred Schäfers, außerdem mit dem Geschäftsführer des Bauhauptgewerbes, Tim-Oliver Müller, über das "Stop & Go" bei Autobahnprojekten.

Schweres Beben vor der russischen Kamtschatka-Halbinsel: Im Pazifikraum befürchtet man Tsunamiwellen. Brand in Solinger Mehrfamilienhaus gelegt - Urteil des Wuppertaler Landgerichts erwartet. Gigantische Ausgaben: der Bundeshaushalt 2026 passiert das Kabinett. Von Katrin Schmick.

SPD-Finanzminister Klingbeil hat so viel Geld zur Verfügung wie noch kein Finanzminister vor ihm. Doch wo könnte in Zukunft der Rotstift angesetzt werden?

Die Neuverschuldung im Bundeshaushalt soll bis 2029 drastisch steigen. CDU-Finanzpolitiker Matthias Middelberg gibt offen zu, ihm sei selbst nicht wohl dabei. Dennoch verteidigt er die Finanzpläne der Bundesregierung.

Biathlon: Laura Dahlmeier nach Bergunfall tot aufgefunden +++ Schwimmen: Silber und Bronze für DSV bei WM +++ Fußball: Diaz zum FC Bayern, Xhaka nach Sunderland +++ Sportpolitik: Mehr Geld für Sport im Bundeshaushalt 2026 eingeplant

Finanzminister Klingbeil (SPD) plant 174 Milliarden Euro neue Staatsschulden für 2026. Martin Polansky zu den Details. Es sei sinnvoll, jetzt zu investieren, sagt Martin Beznoska, Institut der deutschen Wirtschaft. Die Frage sei, ob das Geld ankomme. Von WDR 5.

Das Bundeskabinett berät über den Etat für 2026. Er sieht mehr Ausgaben und noch mehr Schulden als die Rekordschulden für das laufende Jahr vor. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mahnt zum Sparen. Kritik gibt es an der Zukunftsfähigkeit der Pläne. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Der Finanzminister ruft zum Sparen auf, obwohl es Sondervermögen und Ausnahmen von der Schuldenbremse gibt. Denn im Haushalt fehlen 172 Milliarden Euro.

Reaktionen auf Zoll-Einigung zwischen USA und EU, Deutsche Wirtschaft kritisiert Zoll-Einigung, Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029: Lücke im Bundeshaushalt wächst auf 172 Milliarden Euro, Drei Tote und mehr als 40 Verletzte bei Zugunglück in Baden-Württemberg, Hebräische Universität in Jerusalem veröffentlicht Studie zur Zerstörung im Gazastreifen, Bundeskanzler Merz kündigt Luftbrücke für Gazastreifen an, England gewinnt Fußball-EM der Frauen gegen Spanien, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Fußball-EM der Frauen" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet. In der tagesschau vom 28.07.2025 um 20:00 Uhr wurde in der Meldung zur Fußball EM das Foto der falschen Spielerin gezeigt. Dies haben wir nachträglich korrigiert.

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In Zeiten wachsender Unsicherheit rund um das Rentensystem ruft das Deutsche Aktieninstitut zu tiefgreifenden Reformen in der Altersvorsorge auf. Welche Lösungen es gibt und was Deutschland von anderen Ländern lernen kann… „Es ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es löst das Problem nicht. Waren es vor sechzig Jahren sechs Beitragszahler, die für einen Rentner gezahlt haben, sind es jetzt nur noch zwei. Auch der Bundeshaushalt muss enorm viel reinbuttern in die Rente. Im letzten Jahr waren es 116 Milliarden Euro, die aus Steuermitteln zur Stabilisierung dazugezahlt werden mussten. Das ist langfristig nicht tragbar“, sagt Manuel Koch. Der Chefredakteur von Inside Wirtschaft weiter: „Wir brauchen ein Umdenken der Politik, ein Einsetzen des Kapitalmarktes und steuerliche Anreize. Da sind Aktien, Aktienfonds und ETFs eine ganz wichtige Maßnahme. Langfristig bringt das eine sehr solide durchschnittliche Rendite von sechs bis acht Prozent pro Jahr." Alle Details im Interview mit BWL-Influencer David Döbele an der Frankfurter Börse und auf https://inside-wirtschaft.de

Das Sondervermögen verspricht kurzfristig viel Geld, engt aber den Gestaltungsspielraum künftiger Regierungen gewaltig ein. Die Gründerin und Direktorin der Denkfabrik Dezernat Zukunft, Philippa Sigl-Glöckner, warnt im F.A.Z. Podcast für Deutschland vor Freibier für die Verteidigung und Geldnot für den Rest. Jetzt braucht es auch eine Reform des Sozialsystems. Außerdem berichtet der Brüssel-Korrespondent der F.A.Z. Hendrik Kafsack von der Budgetplanung der EU-Kommission. Diese stößt in Berlin auf heftige Gegenwehr.

AfD-Chefin Alice Weidel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt über die neuen Schulden und angeblich linke Politik!Zum Online-Kurs MMT für EinsteigerRABATTCODE: SEISCHLAUERALSDIEARDSchnitt & Postproduktion: Florian DickSoundstripe: HPA8D2XU9JROMYDRBild: IMAGO / dts NachrichtenagenturOriginalvideoInhalt:(00:00:00) Intro(00:01:36) AfD größte Opposition(00:02:21) Merz und die Schuldenbremse(00:03:42) Merz macht linke Politik?(00:05:38) Weidel manipuliert(00:08:49) Weidels VWL-Ahnungslosigkeit(00:12:02) Inflation & Schulden(00:13:24) Umverteilung der AfD(00:14:19) Weidels dümmster Take(00:15:38) AfDs FDP Politik(00:19:06) Fazit(00:21:21) OutroNEWSLETTER✍️ Exklusive Analysen und Kommentare in Textform:https://www.geldfuerdiewelt.de/MEIN ONLINE KURS

IMK-Direktor Sebastian Dullien wirft einen Blick auf den Haushalt 2025 der Bundesregierung und erläutert am Beispiel der Verteidigungsausgaben, warum bei der Analyse der Staatsfinanzen mehr als der Kernhaushalt berücksichtigt werden muss.

Gorgis, Elena www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Was hat mehr Silben: Frie-dens-no-bel-preis oder Bun-des-haus-halt? Und wo steckt mehr Substanz drin? Das, und was sonst die Woche wichtig war, haben Paula und Yuri für euch gefiltert und eingeordnet: - erneute Vorwürfe gegen Till Lindemann (03:42) - der Haushaltsentwurf 2025 – und warum wir uns dafür interessieren sollten (08:41) - Dazu hat uns Lenny Glaser von "Die Da Oben!" ein Interview gegeben (10:49) - Immer mehr junge Menschen sterben an Drogen (18:59) - Waldbrände in Sachsen und Thüringen (23:04) - und… was wäre ein Wochenrückblick ohne: Trump? Trump & Netanjahu, der Friedensnobelpreis & Die “Amerika-Partei” (27:10) Unsere Quellen findet ihr hier: https://docs.google.com/document/d/1VrcXjF9m-LeJak-m84ARPObgNcADJpJgKxq8pwpd4NU/edit?tab=t.0 Hier findet ihr die Nummer der Sucht und Drogen Hotline: 01806 - 31 30 31. Der Anruf ist kostenpflichtig und kostet 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz und Mobilfunknetz. Moderation: Paula Menzel, Yuri João Pavão Türk Redaktion: Alina Andraczek und Mitsuo Iwamoto Redaktion funk: Johanna Ewald, Moritz Luppold Ton: Fabian Seidel Videoschnitt: Bela Moritz Filmproduktionsleitung: Hannah Reiss, Sarah Omar Produktion: Studio Bummens im Auftrag von funk Episodencover: IMAGO / Zoonar

Die Koalition aus Union und SPD plant Rekordausgaben, was im Bundestag zu großen Debatten geführt hat. Hans-Joachim Vieweger fasst diese zusammen. Kay Gottschalk von der AfD sieht Einsparpotenziale, zum Beispiel bei Subventionen für erneuerbare Energien. Von WDR 5.

Mit dem Sondervermögen hat sich die Bundesregierung finanziellen Spielraum verschafft und den Haushalt entlastet. Das könne in ein paar Jahren zum Problem werden, weil der Haushalt die Zinsen stemmen müsse, sagt Finanzexpertin Philippa Sigl-Glöckner. Von WDR5.

Der Bundestag berät in der letzten Woche vor der Sommerpause über den Bundeshaushalt. Eine Bewährungsprobe für Kanzler Merz wie für Finanzminister Klingbeil. Und so widmet Jana Fischer ihr satirisches "Wort zum Dienstag" der Haushaltswoche. Von Jana Fischer.

Grünen-Chef Felix Banaszak exklusiv im Interview zum Bundeshaushalt, der Stromsteuer, der Gasumlage, der Politik von Katherina Reiche, den Klimazielen, Oppositionsarbeit und zum Schuldenpaket.Schnitt & Postproduktion: Florian DickSoundstripe: VV4WV4BVOUNDEE18Bild: Dominik Butzmann / CC-BY-SA 2.0 / IMAGO / NurPhotoInhalt:(00:00:00) Intro(00:01:09) Haushalt der neuen Koalition(00:06:50) Schuldenpaket(00:10:45) Gute/Schlechte Schulden (für Militärausgaben)(00:17:38) Verhandlungs-Strategie zum Schuldenpaket(00:24:42) Katharina Reiche(00:29:18) Grüne Opposition(00:34:21) OutroNEWSLETTER✍️ Exklusive Analysen und Kommentare in Textform:https://www.geldfuerdiewelt.de/MEIN ONLINE KURS

In der aktuellen Ausgabe von Lage der Nation analysiert Maximilian Tichy den neuen Bundeshaushalt 2025 unter Kanzler Friedrich Merz – und spart nicht mit Kritik. Mit einem Volumen von 503 Milliarden Euro und einem Defizit von 82 Milliarden Euro sieht Tichy darin keinen Investitions-, sondern einen Konsumhaushalt. Ob Kinderbetreuung, Wohnungsbau oder Bundeswehr – vermeintliche Investitionen entpuppen sich als konsumtive Ausgaben ohne nachhaltigen wirtschaftlichen Effekt. Tichy ordnet die aktuellen Zahlen in den politischen Kontext ein: von der zerbrochenen Scholz-Regierung bis zur neuen Merz-Koalition, von geopolitischen Spannungen im Iran bis zur wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland. Denn der Haushalt verspricht "Investition, Reform, Konsolidierung", doch alle drei Versprechen sind nichts als Täuschung.

Die Bundesregierung vergibt eine historische Chance. Aus dem Rekordschuldenprogramm fließen Milliarden in fossile Projekte. Außerdem werden Gasheizungen steuerlich begünstigt, Wärmepumpen nicht. Das ist schuldenfinanzierte Politik von vorgestern. Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Bundesbildungsministerin Karin Prien setzt auf Kooperation mit den Ländern. Sie fordert mehr Verbindlichkeit in der frühkindlichen Förderung: „Keine Förderung ohne Diagnostik und keine Diagnostik ohne Förderung.“Zum Schutz von Kindern bei Social Media kündigt sie eine Expertenkommission an. Sie will auch mit „den Plattformen ins Gespräch gehen“. Eine staatliche Regulierung in Deutschland oder auf EU-Ebene schließt sie nicht aus. Alle großen Plattformen müssten sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen, Jugendliche zu schützen: „Daran würde ich auch festmachen, wie weit eine Regulierung gehen muss“, sagt Prien im Gespräch mit Thorsten Denkler vom Bildungs.Table.Lars Klingbeil präsentiert den größten Bundeshaushalt seit der Corona-Pandemie – mit mehr als 500 Milliarden Euro Volumen und fast 82 Milliarden Euro Neuverschuldung. Klingbeil spricht von einem „Investitionsstau“ und sagt: „Unser Land ist kaputtgespart worden an vielen Stellen.“Entscheidend ist nun die Frage, ob das neue Geld die Konjunktur wirklich ankurbelt oder Deutschland einfach nur höhere Schulden hat.Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact aufgehoben – ein Rückschlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser. Im Urteil heißt es, das Grundgesetz garantiere „selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit“. Die Entscheidung fällt mitten in die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot. Spätestens jetzt ist klar, wie hoch die rechtlichen Hürden auch für ein Parteiverbot sind.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die schwarz-rote Bundesregierung will Rekordschulden aufnehmen, um auch Investitionen voranzutreiben. Die Haushalts-Expertin der Grünen, Paula Piechotta, befürchtet allerdings, dass die Gelder "verpulvert" werden.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seinen Haushaltsentwurf vorgestellt. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zeigt sich enttäuscht, dass Teile des Sondervermögens für "politische Kompromisse" gebraucht würden. Von WDR 5.

(c) WDR 2025 Von WDR 5.

Trump verkündet eine Waffenruhe, nachdem Iran die US-Angriffe mit einem eher symbolischen Gegenschlag beantwortet hat. Für Teherans Vorgehen gibt es einen Präzedenzfall.

Die Nachrichten an diesem Morgen: Der Iran greift den größten US-Militärstützpunkt in Katar an. In Den Haag beginnt der NATO-Gipfel. Das Kabinett will den Bundeshaushalt auf den Weg bringen.

Die Bundesregierung soll mehr in Schulen, Kitas oder Bahnstrecken investieren, fordert Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Höhere Ausgaben für Verteidigung seien richtig. Sie vermisse aber konkrete Pläne für die Sanierung der Infrastruktur. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Ulrich Thoden, hat die geplante Steigerung der Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt kritisiert. Dem liege der "Irrglaube" zugrunde, dass die Welt sicherer würde, je mehr Waffen man anschaffe. "Man muss allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass eine Zunahme von Waffen natürlich auch die Welt unsicherer macht", sagte Thoden.

Der Bund will Städten und Gemeinden die erwarteten Steuerausfälle durch das geplante Investitionsprogramm komplett ausgleichen.

Die 26. Kalenderwoche bietet ein buntes Potpourri an Themen. Unter anderem stehen die Hauptversammlung von Aroundtown und die Index-Zusammensetzung in der Dax-Familie und im Euro Stoxx 50 auf der Agenda. Ein besonderer Fokus liegt indes auf dem Bundestag, denn dort will das Kabinett den Bundeshaushalt 2025 und Eckpunkte für 2026 beschließen. Dabei ist der Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition für 2025 verbunden mit dem Versprechen, gleichzeitig zu investieren, zu reformieren und zu sparen. Ob das machbar oder bloß politisches Wunschdenken ist, erörtert neben anderen Fragen Angela Wefers, Leiterin der Berliner Redaktion, im Gespräch mit Franz Công Bùi, der im Anschluss daran gemeinsam mit Sabine Reifenberger weitere Themen und Ereignisse vorstellt, die in der kommenden Woche wichtig werden.

bto#297 – Hohe Beiträge, überfüllte Wartezimmer, Pflegenotstand: Das deutsche Gesundheitssystem steht unter Druck. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung widmet dem Gesundheitswesen ein ganzes Kapitel. Es werden Kommissionen gegründet, um Reformen für das Pflege- und Gesundheitssystem zu erarbeiten. Bis die Reformvorschläge vorliegen und umgesetzt werden könnten, sollen sowohl die Beiträge als auch die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erhöht – Geld gibt es ja nun, dank der “Sondervermögen” – und der Kreis der Beitragszahler erweitert werden. Aber die bisherigen Reformpläne der Regierung reichen nicht aus. Trotz Vertuschungsversuch bleibt die bittere Wahrheit bestehen: Mit ein paar kosmetischen Korrekturen und den nächsten milliardenschweren Einnahmeerhöhungen lässt sich das System nicht mehr retten. Es mangelt aber nicht an Geld. Das Problem ist ein System, das falsche Anreize setzt. Ein niedrigschwelliger Zugang zum Gesundheitssystem ohne Steuerung, ein Vergütungssystem, das Masse statt Klasse belohnt, und eine Politik, die sich vor unpopulären Maßnahmen drückt.Doch welche Maßnahmen wären wirklich nötig, um Kostenexplosion und Qualitätsverlust zu stoppen? Darüber spricht Daniel Stelter mit Prof. Dr. Boris Augurzky, Leiter des Kompetenzbereichs Gesundheit am RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, und mit Prof. Dr. Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin.HörerserviceDas Buch Die Gesundheit der Zukunft: Wie wir das System wieder fit machen finden Sie hier: https://is.gd/fuWKpH Neue Analysen, Kommentare und Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzlage finden Sie unter www.think-bto.com. Den monatlichen bto-Newsletter abonnieren Sie hier.Sie erreichen die Redaktion unter podcast@think-bto.com. Wir freuen uns über Ihre Meinungen, Anregungen und Kritik.ShownotesHandelsblatt – Ein exklusives Angebot für alle „bto – beyond the obvious – featured by Handelsblatt”-Hörer*innen: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen lang für 1 Euro und bleiben Sie zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage informiert. Mehr: https://handelsblatt.com/mehrperspektiven Oder lesen Sie das Handelsblatt ein Jahr lang mit 30% Rabatt und erhalten Sie tiefgehende Einblicke in Wirtschaft, Politik, Finanzwelt und Technologie. Zum Angebot: handelsblatt.com/bto30Werbepartner – Informationen zu den Angeboten unserer aktuellen Werbepartner finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die neue Bundesregierung möbelt Deutschlands Schienen, Brücken und Schulen wieder auf!? Von wegen: Was ein milliardenschweres Schuldenpaket an Investitionen verspricht, soll hoppladihopp aus dem regulären Bundeshaushalt weggekürzt werden. So verlangen es der neue Finanzminister und die „Zeitenwende“. Militärs und Rüstungskonzerne dürfen dagegen aus dem Vollen schöpfen. Und der „kleine Mann“? Der darf die Zinsen derWeiterlesen

Wie will die deutsche Bundesregierung ihre vollmundigen Wahlversprechen umsetzen, wenn die aktuelle Steuerschätzung zig Milliarden weniger Einnahmen prognostiziert? Eine Einschätzung gibt der Publizist und Finanzexperte Dr. Markus Krall. In Polen fand am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, und es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungs-kandidaten und einem Regierungskritiker. Wie der Ausgang Europa beeinflussen könnte, erläutert Polen-Korrespondentin Aleksandra Rybinska. In der vergangenen Woche wurde eine Gruppe von acht identitären Aktivisten auf dem Weg zu einem „Remigrationsgipfel“ nach Mailand an der Ausreise aus Deutschland gehindert. Was genau passiert ist, berichtet Annie Hunecke, Teilnehmerin der Reisegruppe. Eine juristische Bewertung des Falls und der allgemeinen Rechtslage hören Sie vom Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens.Markus Krall: Der deutsche Bundeshaushalt am BodenAleksandra Rybinska: Präsidentschaftswahlen in PolenAnnie Hunecke: Ausreisesperre für identitäre AktivistenBjörn Clemens: Die Gesetzeslage zur Ausreisesperre

IW-Direktor Michael Hüther war einer der vier Ökonomen, die den Investitionsbedarf Deutschlands benannt haben. Wie sieht er nun die Vereinbarungen zwischen Union, SPD und Grünen?Die im Sondierungspapier vereinbarten Ausgaben und Steuersenkungen sind aus Hüthers Sicht nicht so einfach gegenzufinanzieren, macht er im Gespräch mit Helene Bubrowski klar:„Es wird jetzt sehr spannend sein, wie man das durch andere Maßnahmen finanziert. Die Mütterrente ist teuer. Sie ist zudem kaum gut begründbar.Auch die Agrardieselrückvergütung – alle wollen Subventionen abbauen, jetzt soll sie wieder eingeführt werden.Ich bin gespannt, welches Finanzierungstableau vorgelegt wird.“Die Vereinbarungen zu den kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben sieht Hüther kritisch:„Hier liegt eigentlich das Problem im Detail. Es gibt keinen Anreiz, die Steuerfinanzierung hochzufahren, was wir aber tun müssten. Zu Helmut Schmidts Zeiten haben wir über drei Prozent des BIP für Verteidigung aus dem normalen Bundeshaushalt ausgegeben. Insofern, ja, es ist ein international wichtiges Signal. Aber eigentlich müsste man hier noch einmal richtig ansetzen.“Außerdem zu Gast ist Thomas Heilmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender des Vereins "KlimaUnion". Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Europa betreibt eine hektische militärische Inventur. Deutschland muss einsehen, dass Rüstung ein mühsames Unterfangen ist und sich Euros nur langsam zu Waffen wandeln.

National- und Ständerat streiten sich über das Budget 2025 und den Finanzplan für die kommenden Jahre. Für Diskussionen sorgt nebst der Aufstockung der Armeefinanzen insbesondere die Frage, woher die zusätzlichen Gelder kommen sollen. Ist eine Einigung möglich oder kommt es zum Showdown? Der Nationalrat möchte das Armeebudget massiv aufstocken. Zusätzliche 530 Millionen Franken sollen nächstes Jahr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung stehen. Das beschloss die grosse Kammer am Dienstag, 3. Dezember 2024, im Rahmen der jährlichen Budgetberatungen. Im links-grünen Lager sorgte der Beschluss für Unmut: Man schmeisse der Armee Geld nach, ohne zu wissen, wofür sie es ausgeben werde. Derweil stehen SVP, FDP und die Mitte hinter dem Entscheid des Nationalrats. Die Erhöhung der Armeefinanzen sei zentral für die Sicherheit der Schweiz. Kürzung von IZA-Geldern wird heiss diskutiert Für Ärger sorgt insbesondere die Frage, woher die Millionen für die Armee kommen sollen. Der Nationalrat hat am Mittwoch, 4. Dezember 2024, beschlossen, 250 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zugunsten der Armee zu sparen. Für die Sparpläne gab es von Seiten der SP, GLP und Grünen scharfe Kritik. SP Co-Präsident Cédric Wermuth drohte gar damit, das Budget in dieser Form abzulehnen. Der Ständerat wird nächste Woche über die Kürzung von IZA-Geldern beraten. Seine vorberatende Kommission schlägt eine Kürzung von 30 Millionen Franken vor. Kann sich das Parlament in der laufenden Session nicht auf ein Budget einigen, müsste der Bundesrat noch in der Wintersession ein Notbudget vorlegen. Steht das Bundesbudget 2025 auf der Kippe? Oder droht sogar ein Notbudget? Soll die Schuldenbremse weiterhin eingehalten werden? In den kommenden Jahren ist beim Bund Sparen angesagt. Zumindest, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Ab 2027 droht ein Defizit von rund drei Milliarden Franken. Der Bund hatte daher bereits eine Expertengruppe eingesetzt, die in ihrem Bericht Massnahmen aufzeigt, um den Bundeshaushalt zu entlasten. SVP und FDP begrüssen die Vorschläge und betonen, dass die Schuldenbremse weiterhin zwingend eingehalten werden und die finanzielle Schieflage ausgabenseitig angegangen werden müsse. Auch die Mitte steht hinter der Schuldenbremse. Für sie ist aber auch klar, dass es mittelfristig einnahmeseitige Massnahmen braucht. Grüne und SP halten von der strikten Auslegung der Schuldenbremse derweil wenig. Und die im Expertenbericht vorgeschlagenen Sparmassnahmen bezeichnen sie als ein «massives Abbauprogramm». Muss die Schuldenbremse eingehalten werden? Oder braucht es angesichts der angespannten finanziellen Lage eine Reform? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. Dezember 2024 in der «Arena»: – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Benjamin Mühlemann, Ständerat FDP/GL; – Yvonne Bürgin, Nationalrätin Die Mitte / ZH; und – Felix Wettstein, Nationalrat Grüne/SO.

Bundesregierung am Ende: Neuwahlen in Deutschland – Am Tag nach der US-Wahl gibt es auch in Deutschland ein politisches Erdbeben. Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt den Finanzminister. Damit ist die Ampel-Koalition zerbrochen, im März wird wahrscheinlich neu gewählt.

Das Papier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann von SPD und Grünen nur als Kampfansage gewertet werden. Das vorzeitige Ende der Ampelkoalition ist inzwischen wahrscheinlich. Winkelmann, Ulrike www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Guten Morgen! Könnte der neue Bundeshaushalt eine gerichtlich angeordnete Rückzahlung des Solidaritätszuschlag von 66 Milliarden Euro verkraften? — Die G20 sind dabei, eine globale Vermögenssteuer für Superreiche auf den Weg zu bringen. — Kann eine Kläranlage Strom produzieren? Eine Demonstrationsanlage soll das herausfinden. — Erfahren Sie mehr… mit Epoch Times.

Steuerschätzung rechnet mit deutlich weniger Geld im Bundeshaushalt der kommenden Jahre, Ministerpräsidenten und -präsidentinnen beraten zu Haushalts- und Asylpolitik, Kreisen und Gemeinden fehlt es an Raum und Mitteln für angemessene Flüchtlingsunterkünfte und Integration, Internationale Hilfskonferenz für Menschen im Libanon, Türkei greift nach Terror-Anschlag syrische und irakische PKK-Ziele an, UN-Generalsekretär Guterres kritisiert auf BRICS-Gipfel russischen Krieg gegen die Ukraine, Bei deutsch-indischen Beratungen geht es um Fachkräfte und ein mögliches Handelsabkommen, Mindestens 20 Todesopfer nach Tropensturm "Trami" auf den Philippinen, Das Wetter

Habeck, Haushalt, Herzinfarkt: Der Staat hat viel Geld und gibt es falsch aus - meint jedenfalls WDR 2 Kabarettist Dieter Nuhr und spielt die ganze Sache satirisch durch. Vielleicht sind Pokemonkarten doch die bessere Geldanlage. Von Dieter Nuhr.

Die Forschung an seltenen Erkrankungen ist offenbar von Einsparungen im Bundesetat betroffen. Das würde Patientenregister und klinische Netzwerke gefährden - Voraussetzung zur Entwicklung von Therapien für bis zu vier Millionen Menschen in Deutschland. Wildermuth, Volkart www.deutschlandfunk.de, Forschung aktuell

Brandau, Bastian www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Die Themen: Krabbenbrötchen werden wieder günstiger; Kate und William zeigen sich in Video privat wie nie; Die Generaldebatte zum Bundeshaushalt; Union erklärt Migrationsgipfel mit Ampel für gescheitert; Schlechte Prognosen bei BMW; Fake News von J.D. Vance und die australische Regierung will Kindern den Zugang zu Social Media verwehren Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Die Bundesregierung muss sparen, offenbar auch bei Unterstützung für die Ukraine – so zumindest die Nachricht vom Wochenende. Aber wie genau sehen diese Sparpläne aus?

Indem die FDP vorschlägt, weniger Geld aus dem Bundeshaushalt für die Ukraine einzuplanen, stößt sie ins gleiche Horn wie AfD und BSW. Die Hilfe ist kein Gegensatz zu Friedenspolitik. Braucht es, um das zu verstehen, erst ein Machtwort des Kanzlers? Von Sabine Adler www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche