Podcasts about parlamentarischen rates

Happy Birthday Grundgesetz! Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Im Zuge der Festlichkeiten werden immer wieder bekannte männliche Namen wie Konrad Adenauer, Theodor Heuss oder Carlo Schmid - Mitglieder des Parlamentarischen Rates, der 1949 das Grundgesetz verfasste- genannt. Aber was ist mit den vier Frauen, die das Grundgesetz mitgestaltet haben, die sogenannten "Mütter des Grundgesetzes"? Was ist ihr Erbe? Wie haben diese Frauen unsere Demokratie beeinflusst und welche Auswirkungen hat das auf Frauen in der Politik heute? Darüber sprechen wir in dieser Folge mit direkt zwei Frauen: Ulrike Jary und Sina Römhild. Jary ist Politikerin in Thüringen und Helene-Weber-Preisträgerin. Ein Preis, der nach einer der Mütter des Grundgesetzes benannt ist und Frauen aus der Kommunalpolitik für ihr besonderes Engagement auszeichnet. Römhild wurde mich 24 Jahren die jüngste Bürgermeisterin Deutschland im Kreis Wartburg.

Unser Grundgesetz hat Geburtstag und wir feiern es. Eigentlich war dieses Grundgesetz nur als Provisorium gedacht, bis ein wiedervereinigtes Deutschland sich eine gemeinsame Verfassung geben würde. Aber die DDR ist nach dem Mauerfall einfach der Bundesrepublik beigetreten und ist mit unter das Dach des Grundgesetzes geschlüpft. Das war praktisch und das Grundgesetz hatte sich ja auch als stabiler Anker bewiesen. Artikel 1 des Grundgesetzes fällt unter die sogenannte Ewigkeitsklausel und kann nicht geändert werden: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es da. Das gleiche gilt für Artikel 20, der unsere Staatsform als demokratischer und sozialer Bundesstaat festschreibt. Aber darüber hinaus ist das Grundgesetz nicht in Stein gemeißelt, sondern ein Konstrukt, das immer wieder angepasst wird an veränderte Lebensbedingungen. 75 Jahre Grundgesetz. Ein Grund zu feiern? Darüber wollen wir reden mit dem Historiker und Publizisten Dr. Peter Zolling, mit dem Anwalt Dr. Jasper Prigge, der Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Dr. Julia Duchrow und Dr. Lars Dittrich, der eine Professur für Staat und Verfassung in Wiesbaden innehat. Podcast-Tipp: Guter Rat - Ringen um das Grundgesetz Herbst 1948. In der großen Lichthalle des Zoologischen Museums in Bonn versammeln sich 61 Männer und vier Frauen: Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates. Ihre Aufgabe: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Um die Original-Debatten und -Diskussionen spannen sich literarisch-künstlerische Texte heutiger Schriftsteller:innen. Sie ergänzen individuelle Perspektiven auf einen historischen Moment, der unsere Gesellschaft bis heute definiert. https://www.ardaudiothek.de/sendung/guter-rat-ringen-um-das-grundgesetz/62044164/

Heute vor 75 Jahren wurde feierlich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in einer Sitzung des Parlamentarischen Rates verkündet. Einen Tag später trat es in Kraft. Das Jubiläum wird unter anderem mit einem Staatsakt und einem Demokratiefest gefeiert. Von Ralph Günther.

Nach der Zustimmung zum Grundgesetz am 8. Mai 1949 stimmt der Parlamentarische Rat zwei Tage später in seiner 11. Sitzung noch über die Hauptstadtfrage ab – über den, wie es hieß, "vorläufigen Sitz der Bundesorgane". Zur Abstimmung stehen Frankfurt am Main und Bonn. Frankfurt hatte sich gute Chancen ausgerechnet und schon einen Plenarsaal bauen lassen. Auch die SPD war für Frankfurt sowie einige CDU-Delegierte. Konrad Adenauer gelang es jedoch, die CDU zu einen und so eine Mehrheit für Bonn zu erreichen. Bevor es zur Abstimmung kommt, kommt es noch mal zu einer Diskussion. Die SPD möchte eine geheime Abstimmung und setzt sich damit durch. Der FDP-Politiker Hermann Schäfer erläutert aus seiner Sicht, worum es geht: Nicht um ein politisches Signal, nicht darum, einer Stadt oder einem Land eine Auszeichnung zu verleihen. Sondern wer Hauptstadt wird, habe auch entsprechende Verpflichtungen. Die Sitzung wird live im Rundfunk übertragen. Chronologie: (01:05) Hans Jesse: Einleitender Bericht vor dem Beginn der Plenarsitzung (03:50) Konrad Adenauer, Präsident des Parlamentarischen Rates, eröffnet die Sitzung (04:15) Bezugnehmend auf die Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane beantragt Otto Greve (SPD) die Änderung der Geschäftsordnung mit dem Wortlaut "Geheime Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung beschlossen werden, wenn sie von zehn Mitgliedern beantrag wird." Begründung des Antrags. (05:15) Max Reimann (KPD) erhebt Einspruch gegen den Antrag von der SPD-Fraktion. Begründung. "Ich bin der Auffassung, dass jeder Abgeordnete frei hier vor der Öffentlichkeit zeigen soll, wie er steht." (06:15) Konrad Adenauer führt die Abstimmung über den Antrag der SPD durch. Der Antrag wird angenommen. Durchführung der Abstimmung über das Wahlgesetz zum Ersten Bundestag. Reporterbericht während der Abstimmung. Ankündigung des Tagesordnungspunktes 3: Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane. (07:30) Hermann Schäfer (FDP), Berichterstattung des Ausschusses zur Wahl der Bundeshauptstadt: Die Frage nach dem Sitz der Bundesorgane sollte nicht überbewertet werden. Der Ausschuss hat die Aufgabe unter reinen Nützlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten betrachtet und nicht unter politischen. Der Ausschuss unterbreitet zwei Vorschläge für die Wahl des vorläufigen Bundessitzes: Bonn oder Frankfurt (12:50) Heinrich von Brentano stellt den Antrag, über einen Antrag von Heinz Renner (KPD, MdPR) nicht abzustimmen. Kritik an der Kommunistischen Fraktion (13:50) Konrad Adenauer ruft den protestierenden Abgeordneten Heinz Renner zur Ordnung: "Ich bitte Sie jetzt, sich der Ordnung des Hauses zu fügen. Sie haben eben genau die Ordnungsrufe dosiert. Der dritte ist fällig." Abstimmung über den Antrag von Heinrich von Brentano; Annahme. Übergang zur Geschäftsordnung; Beschreibung des Vorganges der geheimen Abstimmung (16:40) Reporterbericht während der Zettelabgabe (20:20) Auszählung der Stimmzettel (25:35) Konrad Adenauer: "Ich bitte die Zuhörer, jedes Zeichen des Missfallens und des Beifalls zu unterlassen. Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: Es waren abgegeben 63 Stimmzettel. Davon war einer unbeschrieben, also ungültig, sodass 62 gültige Stimmzettel abgegeben waren. Die absolute Mehrheit beträgt demnach 32. Es haben erhalten: Bonn 33, Frankfurt 29. (26:15) Lebhafter Beifall; Glocke des Präsidenten.

In dieser außergewöhnlichen Podcast-Folge wenden sich Niko Härting und Stefan Brink zwei außergewöhnlichen Jubiläen zu: Vor 175 Jahren, genauer am 28. März 1849, trat die erste Verfassung des deutschen Reiches, auch Frankfurter Reichsverfassung (FRV) oder Paulskirchenverfassung genannt, in Kraft. Und vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz vom Präsidenten des Parlamentarischen Rates ausgefertigt. Zwar war der Paulskirchenverfassung kein großer Erfolg beschieden und auch ihr epochaler Grundrechte-Katalog wurde schon 1851 wieder kassiert, dennoch finden sich dort zahlreiche jener qua Verfassung garantierten Individualrechte gegen den Staat, derer wir uns heute noch erfreuen: Von der „Preßfreiheit“ über Justiz-Grundrechte bis zu sozialen Grundrechten (Volksschulen wurden vom Schulgeld befreit) findet sich in der FRV jenes liberale Gedankengut, das die Märzrevolution von 1848 vorangebracht hatte. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 nahm sich am Frankfurter Grundrechtekatalog ebenso Vorbild wie die Väter und Mütter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat. Dennoch gibt es mit der Abschaffung des Landeskinderprivilegs, der Bindung der Religionsausübungsfreiheit an die Strafgesetze und dem Verbot der Ministerialjustiz in der FRV einige Freiheitsgarantien, die selbst nach 175 Jahren nicht vollständig in unserer gelebten Verfassung angekommen sind. Die provisorische Verfassung vom Mai 1949, unser Grundgesetz (ab Minute 31:30), hat zwar nie – auch nicht mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 - eine Annahme durch Volksabstimmung erlebt; mit der Bindung aller Staatsgewalt an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) und an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG), der Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) zu unabhängigen Gerichten (Art. 97 GG) und auch materiellen Gewährleistungen des Rechtsstaats (Menschenwürde und Gleichheit, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) hat es aber für uns besonders wichtige Garantien geschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Grundgesetz über die Jahrzehnte hinweg durchaus unterschiedlich mit Leben gefüllt, aber trotz einiger Belastungsmomente dürfen wir uns freuen, das GG „in guter Verfassung“ zu erleben. Und daran mitwirken, dass dies auch so bleibt.

"Was heißt eigentlich: Grundgesetz?". Als Carlo Schmid am 8. September 1948 diese Rede hielt, war er Mitglied des Parlamentarischen Rates in Bonn, der eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland ausarbeiten sollte. Autorin: Veronika Bock

Zwischen dem Scheitern des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 und der Arbeit des Parlamentarischen Rates lagen nicht einmal fünf Jahre. Welche Linien führen vom Widerstand zum Grundgesetz? Ein Essay von Professor Dr. Christian Waldhoff.

Der 2. Weltkrieg lag gerade erst hinter den Abgeordneten des Parlamentarischen Rates. Ihnen war bewusst, dass verlässlicher Frieden in Zukunft nur jenseits von Staatsegoismen und integriert in die europäische Gemeinschaft möglich sein würde. // Autoren: Benjamin Quabeck, Philip Stegers / WDR 2019

Der 2. Weltkrieg lag gerade erst hinter den Abgeordneten des Parlamentarischen Rates. Ihnen war bewusst, dass verlässlicher Frieden in Zukunft nur jenseits von Staatsegoismen und integriert in die europäische Gemeinschaft möglich sein würde. // Autoren: Benjamin Quabeck, Philip Stegers / WDR 2019

Frank Witzel über die Würde des Menschen und Zensur in Deutschland. Özlem Özgül Dündar zu Deutschland in Europa und zum Wahlrecht. In literarisch-künstlerischen Texten verorten die AutorInnen die jeweiligen Themen und historischen Dokumente in der Gegenwart. // WDR/Dlf/BR 2019 // Aktuelle Hörspiel-Empfehlungen per Mail: www.hörspielpool.de/newsletter

Georg M. Oswald befasst sich mit der Berufung auf Gott in der Präambel sowie mit Parlament und Volksentscheid. Terézia Mora widmet sich der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und den Rechten unehelicher Kinder. In literarisch-künstlerischen Texten verorten sie die jeweiligen Themen und historischen Dokumente in der Gegenwart. // WDR/Dlf/BR 2019 // Aktuelle Hörspiel-Empfehlungen per Mail: www.hörspielpool.de/newsletter

Carlo Schmid war Chef der Regierung des französisch besetzten Gebietes Württemberg-Hohenzollern und Mitglied des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz erarbeitete.

Carlo Schmid war Chef der Regierung des französisch besetzten Gebietes Württemberg-Hohenzollern und Mitglied des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz erarbeitete.

Prof. Christian Hillgruber eröffnete Ringvorlesung zum 60jährigen Bestehen des Grundgesetzes