Podcasts about das bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat die während der Corona-Zeit beschlossene Regelung zur Triage für nichtig erklärt. Die Folgen des Urteils sind unerfreulich. Denn Ärzte brauchen Orientierung für Situationen, in denen sie nicht allen helfen können. Deppe, Gigi www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Oft ist in den Nachrichten davon die Rede, doch was macht das Gericht eigentlich genau? Prof. Dr. Susanne Baer war von 2011 bis 2023 Richterin am Bundesverfassungsgericht. Nun erzählt sie ebenso persönlich wie anschaulich von ihrer Zeit im Amt - in ihrem Buch "Rote Linien: Wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt". Über den Wert und die Besonderheiten des Bundesverfassungsgerichts und ihre persönliche Beziehung zu den Grundrechten, die hier verhandelt werden, spricht Baer auch bei DAS! Rote Sofa.

Wir schauen nach Schwerin: denn dort ist heute der Bundeskanzler zu Besuch. +++ Und: Was, wenn im Krankenhaus nicht alle behandelt werden können? Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelung gekippt.

Wenn in der Klinik Beatmungsgeräte knapp werden, soll niemand benachteiligt werden, nur weil er alt oder behindert ist. Gegen diese Triage-Regelung haben Intensivmediziner geklagt. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung, allerdings aus formalen Gründen. Moderation: Gabi Gerlach

Wie funktioniert dieses Gericht tatsächlich? Wie werden "alle gehört”? Können acht ganz unterschiedliche Persönlichkeiten zu einem Konsens finden? Inwiefern schützt das Bundesverfassungsgericht die Demokratie? Warum ist es verletzlich?

Wenn das Bundesverfassungsgericht vom Nutzen einer „gegenseitigen Kontrolle“ spricht und das Ende der "Intendanten-Herrlichkeit" einläutet, dann sollten wir aufhorchen. Das Bundesverfassungsgericht formuliert: „Eine [...] Kontrolle ist tauglicher Aspekt der Gestaltung der Binnenorganisation der Geschäftsleitung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und fördert die Funktionsfähigkeit der Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsleitungsfunktion.“ Heißt auf Deutsch: Die Begrenzung der Macht gewährleistet, dass die Geschäftsleitung ihre Aufgaben besser wahrnimmt. Oder umgekehrt ausgedrückt: Zu viel Macht beeinträchtigt die Geschäftsleitung darin, ihre Aufgaben optimal wahrzunehmen. Beobachten Sie strukturelle Veränderungen und deren Auswirkungen in Ihrer Prüfungspraxis? Hier sind insbesondere die sich verändernden Machtstrukturen interessant. Denn strukturelle Veränderungen können sich auf die Risikofreude bzw. Risikoaversion aber auch auf die IKS-Aversion bzw. IKS-Freudigkeit auswirken. Welche Beobachtungen machen Sie? Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuhören und erfolgreiche Prüfungsprozesse!

Das Bundesverfassungsgericht schützt die Grundrechte und die Demokratie. Laut ehemaliger Verfassungsrichterin Susanne Baer zeige es Grenzen auf, ohne selbst Politik zu machen. Rechtswissenschaftler Alexander Thiele mahnt zur Zurückhaltung des Gerichts. Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Das Bundesverfassungsgericht schützt die Grundrechte und die Demokratie. Laut ehemaliger Verfassungsrichterin Susanne Baer zeige es Grenzen auf, ohne selbst Politik zu machen. Rechtswissenschaftler Alexander Thiele mahnt zur Zurückhaltung des Gerichts. Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Das Bundesverfassungsgericht schützt die Grundrechte und die Demokratie. Laut ehemaliger Verfassungsrichterin Susanne Baer zeige es Grenzen auf, ohne selbst Politik zu machen. Rechtswissenschaftler Alexander Thiele mahnt zur Zurückhaltung des Gerichts. Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Dürfen Chatnachrichten verwerten werden, die durch eine verdeckte FBI-Operation unter Verwendung eines geheimen Servers in Europa erlangt wurden? Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem vielbeachteten Nichtannahmebeschluss vom 23. September 2025 erstmals mit der Verwertung der ANOM-Daten befasst und dabei eine klare, aber umstrittene Linie gezogen: Trotz erheblicher Informationslücken zur Beweiserhebung sieht Karlsruhe kein Verwertungsverbot. Anom gilt als eine der erfolgreichsten verdeckten Operationen gegen organisierte Kriminalität, organisiert durch das FBI, bei der weltweit Millionen vermeintlich verschlüsselter Chatnachrichten aus über 100 Ländern abgefangen wurden. Dr. Arthur Leonhardt geht in der heutigen Folge auf die wesentlichen Argumente des Beschwerdeführers und des BVerfG ein. Daneben steht auch die Frage im Fokus, welchen Einfluss die kürzlich gewonnenen Erkenntnisse der FAZ auf die Verwertbarkeit von ANOM-Daten haben könnten und inwiefern Parallelen sowie Unterschiede zu den Encrochat-Verfahren bestehen. Ein Gespräch über verdeckte Operationen, rechtliche Grauzonen und die Belastbarkeit rechtsstaatlicher Standards. Hier geht´s zur Folge „EncroChat – Dürfen im Ausland gehackte Chats als Beweismittel dienen?“: https://criminal-compliance.podigee.io/73-rosinusonair Hier geht´s zur Entscheidung des BVerfG vom 23. September 2025 – 2 BvR 625/25: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/rk20250923_2bvr062525.html?nn=68112 Hier geht‘s zum FAZ-Artikel – „Wie Ermittler Tausende Kriminelle täuschten – und eine Richterin“ von David Klaubert, der kostenpflichtig abgerufen werden kann: https://www.faz.net/aktuell/politik/weltweite-fbi-operation-wie-ermittler-tausende-kriminelle-taeuschten-accg-110707726.html Hier geht's zur Entscheidung des EuGH vom 30. April 2024 – C 670/22: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=285365&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Die 1,5 Grad Grenze hat es quasi in letzter Sekunde ins Pariser Klimaabkommen geschafft. Fast 200 Staaten stimmen zu. Doch nicht alle werden sich daran halten. War das Abkommen also nur Show? Wir schauen auf die Umsetzung in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 2021, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz nachbessern muss - zugunsten der jüngeren Generation. Der Klima-Beschluss aus Karlsruhe ist ein großer Erfolg für die Hamburger Klima-Anwältin Roda Verheyen. Sie wird auch Bio-Landwirt Ulf Allhoff-Cramer vertreten. Er spürt die Erderwärmung immer deutlicher in seinem Betrieb. Sein Wald ist durch Hitze und Borkenkäferbefall "todgeweiht”. Er entscheidet sich, einen der größten Konzerne Deutschlands zu verklagen: VW. Aber kann ein Landwirt den Autokonzern, der zum Teil nach wie vor auf den Verbrenner setzt, für die Klimakrise und ihre Folgen verantwortlich machen? Host: Jasmin Brock Reporter: Hans Christoph Böhringer Redaktion: Ina Krauß Redaktionelle Mitarbeit: Sara Ritterbach Ciuró Distribution: Johanna Hintermeier, Anton Rauch und Charlotta Knoll Technik: Susanne Harasim Kontakt zum Podcast-Team: dieentscheidung@br.de *** Unsere Hörempfehlung: Bei "15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen" sprechen zwei Hosts aus unterschiedlichen Teilen Deutschlands miteinander über die Nachrichtenthemen, die bei ihnen gerade eine Rolle spielen: Was kann man tun gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizisten oder Rettungsdienste? Oder: warum sind z.B. Skipässe an manchen Tagen teurer als an anderen? Zu allen Themen hört ihr immer Stimmen von Betroffenen, also von Menschen, die im Alltag mit diesem Thema zu tun haben. https://1.ard.de/15Minuten 

In Querbeet geht es ab Minute (00:42) zunächst um eine Milliardenstrafe gegen Google aufgrund eines Kartellvergehen. Google hatte unter Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung eigene Online-Werbedienstleistungen bevorzugt. Steht eine Zerschlagung des Giganten bevor? Anschließend sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink ab Minute (09:23) über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutz des Berliner Galeristen Johan König und dessen Ehefrau, die sich im Roman ,,Innerstädtischer Tod“ von Christoph Peters wiedererkannt hatten und hiergegen erfolglos Rechtsschutz ersucht haben. Das Bundesverfassungsgericht bemängelte, dass etwaige Nachteile nicht hinreichend konkret vorgetragen wurden. Wird eine Hauptsache folgen? Im Hauptgang versucht sich Brink ab Minute (20:43) im Loben. Die EuGH-Entscheidung v. 4.9.2025 C‑655/23 hatte einen Art. 82 DSGVO Anspruch einer natürlichen Person gegen die Privatbank Quirin zum Gegenstand. Der EuGH hatte auf Vorlage des BGH den Streit zu entscheiden, ob die DSGVO einen Unterlassungsanspruch zulässt und ob für die Geltendmachung zuvor ein Löschantrag gestellt werden muss. Die beiden können sich schließlich einigen, dass die Ausgleichsfunktion des Art. 82 DSGVO von einem zuerkannten Unterlassungsanspruch unberührt bleibt.

Ein Kommentar von Janine Beicht.Am Donnerstag, dem 25. September 2025, hat der Bundestag drei neue Verfassungsrichter gewählt: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner. Alle erreichten die nötige Zweidrittel-Mehrheit, doch der Prozess offenbart ein düsteres Bild politischer Manöver, die das höchste Gericht Deutschlands in eine ideologische Arena verwandeln. Anstelle einer unabhängigen Wahrerin der Verfassung wurde mit Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin in das Amt gehoben, die den Rechtsstaat in parteipolitische Gefolgschaft drängen könnte. Ihre Vorstellungen von Enteignungen, Klimareglementierungen und Parteiverboten gefährden unmittelbar die freiheitliche Ordnung der echten Demokratie.Ein Wahlprozess als MachtdemonstrationDie Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt. Doch die Mechanik hinter diesem Erfolg spricht Bände. Ursprünglich war geplant, die Kandidaten, wie im Juni 2025, nacheinander zu wählen, mit klarer Bekanntgabe der Ergebnisse nach jeder Abstimmung. Stattdessen wurden alle drei auf einer einzigen Wahlkarte zusammengefasst, wo Abgeordnete lediglich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen konnten. [1] Diese plötzliche Änderung des Verfahrens, beschlossen nur zwei Stunden vor der Abstimmung, überraschte selbst Teile der Unionsfraktion. Das Ergebnis: Ein undurchsichtiger Prozess, der Transparenz und Kontrolle untergräbt.Die Auszählung brachte folgendes Resultat: [2] Günter Spinner, der Unionskandidat, erhielt 424 Ja-Stimmen, aber auch 178 Gegenstimmen. Das ist ein schwaches Ergebnis, das zeigt, dass neben der AfD, die ihn laut Insidern nicht wählte, auch Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linken gegen ihn votierten. Ann-Katrin Kaufhold kam auf 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen, Sigrid Emmenegger auf 446 Ja-Stimmen bei nur 161 Gegenstimmen. Die notwendigen 409 Stimmen wurden jeweils erreicht, doch die Abhängigkeit der Koalition von Grünen und Linken, da Schwarz-Rot allein keine Zweidrittel-Mehrheit hat, zeigt die politischen Deals hinter den Kulissen.[3] Die Union, geführt von Jens Spahn, opferte demokratische Prinzipien für einen faulen Kompromiss, um ihren Kandidaten durchzudrücken. Spahn betonte im Anschluss an die Abstimmung, dass damit die Phase der Unklarheit abgeschlossen sei.„Das Bundesverfassungsgericht ist wieder voll arbeitsfähig, alle Richterstellen sind mit gewählten Richterinnen und Richtern besetzt.“
[3]...https://open.acast.com/networks/60075e46795a1c638da1549a/shows/60ddd7aff37f1600129757d8/episodes/new Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Debatte um die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf hat zu einem Zerwürfnis zwischen Union und SPD geführt. Ist mit einer neuen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht der Streit in der Koalition ausgeräumt? Oder müssen die Regeln für die Richterwahl überprüft werden? Seitz, Norbert www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Wir sprechen Franz-Alois Fischer über das Bundesverfassungsgericht und seine Rolle im deutschen Rechtsstaat

Die Folge dient als Auftakt: In den nächsten Wochen und Monaten durchleuchten wir gemeinsam mit Franz immer mal wieder das Fundament unseres Rechtsstaats: Das Grundgesetz. Franz ist Rechtsanwalt, Philosoph und Autor. Er bezeichnet sich als “Grundgesetz-Ultra” und setzt sich leidenschaftlich für die Demokratie ein. Podcast “macht politik”: https://machtpolitik.futux.de/ Spotify: https://open.spotify.com/show/2wttmxjRb9kfrCCcgg4KCU Apple: https://podcasts.apple.com/us/podcast/macht-politik/id1663478632

Die Wahl von Richtern für das Verfassungsgericht in Karlsruhe gilt als intransparent. Bundesrat und Bundestag wählen die 16 Richter. Kritisiert wird, das alle Fraktionen sich vorab auf einen Kandidaten einigen. Eine Reform des Verfahrens wird deshalb zunehmend diskutiert.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Frauke Brosius-Gersdorf, ein Name, der zurzeit für viel Wirbel im politischen Berlin sorgt. Nun hat die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht das Handtuch geworfen: Sie stehe für die Wahl als Richterin nicht mehr zur Verfügung. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Was war geschehen? Die Rechtswissenschaftlerin der Universität PotsdamWeiterlesen

Das Wichtigste am Donnerstag: Das israelische Sicherheitskabinett entscheidet über die vollständige Besetzung des Gaza-Streifens. Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zum Staatstrojaner, und die US-Zölle gegen die EU treten in Kraft.

Wochenlang hatte es Debatten um sie gegeben - jetzt steht fest: Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Obwohl sich der Wahlausschuss bereits auf sie geeinigt hatte, war ihre Wahl im Bundestag Mitte Juli geplatzt. Der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin war zu groß. Jetzt zieht Brosius-Gersdorf die Konsequenz. Wie die Rechtswissenschaftlerin das begründet und wie es jetzt weitergeht, ordnen unsere Berlin-Korrespondenten Nicole Markwald und Björn Dake ein. Moderation: Claudia Aichberger

Woop! Woop! Das Bundesverfassungsgericht genießt, vermutlich als eine der letzten politischen Institutionen in Deutschland, großes Grundvertrauen in der Bevölkerung. Die aktuelle Debatte um die Richterwahl, angestoßen an der Kampagne von Rechts gegen Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, dass auch diese Institution unter Angriff steht. Mit "Machtfaktor Karlsruhe" (Campus) hat Alexander Thiele das Buch der Stunde geschrieben. Darin erfahren wir warum Karlsruhe das mächtigste Verfassungsgericht der Welt ist, wer wie Richter dort werden kann und wie das Gericht zu Urteilen findet und welche Fehler es schon gemacht hat. Zudem spreche ich mit Milan Babić über die Transformation der Welt von der neoliberalen Globalisierung hin zur "Geoökonomie" (Suhrkamp). Enjoy!^^

Der Versuch zwei ideologisch voreingenommene linke Juristinnen als Verfassungsrichter zu installieren, war ein Versuch der politischen linken, auch ohne politische Mehrheiten die Bundespolitik bestimmen zu können. Das Bundesverfassungsgericht sollte gedreht werden, um im Sinne von Rot-Rot-Grün Politik zu machen, so Wolfgang Herles. Der politische Kommentator und Autor analysiert: Dafür, dass Friedrich Merz Kanzler werden konnte, war er „bereit einen zu großen Preiß zu zahlen“. Sich mit Innen- und Machtpolitik zu beschäftigen, lehnt Merz ab. Er sitzt lieber im Weißen Haus, urteilt Herles, und findet, dass die Verfassungsrichterwahl gewissermaßen „unter seiner Würde“ sei. "Gemütlich war es nie", das Buch von Wolfgang Herles, finden Sie auch im Tichys Einblick Shop: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/herles-gemuetlich-war-es-nie/ Mit einem Einkauf über unseren Shop unterstützen Sie unsere Arbeit.

Von der US-Militärbasis in Ramstein ist ein tödlicher Drohnenangriff vorbereitet worden, durch den im Jemen zwei Menschen getötet wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage von Angehörigen abgewiesen.

Luerweg, Susanne www.deutschlandfunk.de, Kultur heute

Die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht heute im deutschen Bundestag wurde abgesagt. Dazu hören Sie die Einschätzung unseres Hauptstadtkorrespondenten Frank Wahlig.

Die Themen von Robert und Jan am 11.07.2025: (00:00:00) Cringes Lob: Was US-Präsident Trump zum liberianischen Präsidenten Boakai gesagt hat. (00:01:47) Bundesverfassungsgericht: Wie die Neubesetzung der Richter:innen abläuft und wer dafür vorgeschlagen wurde. (00:10:25) Love Scam: Was hinter Onlinebetrug steckt und warum auch die Täter:innen Opfer sein können. Hier geht es zum Podcast zum Thema: https://1.ard.de/Legion_HouseOfScam?cp=pc (00:14:06) Grenzkontrollen: Lisa erklärt uns, was die Menschen in der Grenzregion zwischen Polen und Deutschland zu den Kontrollen sagen und warum Polen jetzt auch kontrolliert. Hier eine aktuelle Doku zu den Grenzkontrollen: http://www.wdr.de/k/bundesvibe-grenzkontrollen Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr einen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Für Ex-Verfassungsrichter Peter Müller hängt die Qualifikation der Kandidaten für das höchste deutsche Gericht nicht unbedingt mit deren persönlicher Meinung zusammen. Gleichwohl sollten es Personen sein, die "aus der Mitte kommen". May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Wir sprechen mit Prof. Dr. Alexander Thiele. Er ist Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Europarecht an der BSP Business & Law School Berlin und Autor des Buchs "Machtfaktor Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht im System des Grundgesetzes".Wir sprechen über Voraussetzungen, Formen und Folgen verfassungsgerichtlicher Rechtsfortbildung im Gewaltenteilungsstaat.Links:https://www.businessschool-berlin.de/about-us/team-bsp/team-fakultaet-rechtswissenschaften/alexander-thiele/https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/politikwissenschaft/machtfaktor_karlsruhe-18674.html?srsltid=AfmBOop0BdQi7X09sBJRl62tsCOqNKiNati_dGa7UemqJ_tYpIQld2rF

„Das Bundesverfassungsgericht muss aufgrund seiner Praxis als Kontrahent der Volkssouveränität bezeichnet werden.“ Ingeborg Maus' scharfe Analyse klingt zunächst radikal, trifft jedoch einen wunden Punkt der heutigen demokratischen Realität. Sie wirft ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die sich schleichend vollzieht, aber tiefgreifende Folgen für die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger hat. [1] VonWeiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin zulässig ist: Dieses Thema beschäftigt heute viele Zeitungen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Das Bundesverfassungsgericht weist eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag ab. Die Chatverläufe der Trump-Regierung offenbaren das Ausmaß des Skandals. Und in Leipzig beginnt die Buchmesse. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Abgewiesene Klage in Karlsruhe: Ob mit oder ohne Soli – Deutschland braucht Entlastungen Trump und die US-Sicherheitspanne: Der Skandal wird weggepöbelt SPIEGEL-Literaturkanon International: Die besten Bücher der Welt+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Helms, Franz Paul www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag bleiben kann. Die EU will grenzübergreifenden Führerscheinentzug. Menschen kaufen immer mehr Kleidung. Von Jutta Hammann.

In der konstituierenden Sitzung des Bundestags zeigt sich, wie herausfordernd die kommenden vier Jahre werden könnten. Die AfD tritt selbstbewusst und laut auf, Julia Klöckner wird zur Bundestagspräsidentin gewählt, und die Rede von Alterspräsident Gregor Gysi enttäuscht. Helene Bubrowski und Michael Bröker analysieren den ersten Tag des neuen Bundestags.Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über den Solidaritätszuschlag. FDP-Politiker Florian Toncar, einer der Kläger, erklärt, warum der Soli seiner Meinung nach spätestens seit 2019 nicht mehr erhoben werden dürfte. Sollte das Gericht ihm recht geben, stehen die Haushaltspläne der nächsten Bundesregierung vor neuen Herausforderungen.Ein Signal-Chat in den USA sorgt für Aufsehen: Mehrere Regierungsmitglieder, darunter der Verteidigungsminister und der Vizepräsident, diskutieren sicherheitsrelevante Themen in einer Gruppe, zu der versehentlich ein Journalist eingeladen war. Donald Trump hat am frühen Morgen einem nicht näher genannten Mitarbeiter von Sicherheitsberater Waltz die Schuld an der Panne gegeben.Die geleakten Inhalte jedenfalls offenbaren einen erschreckend deutlichen Tonfall gegenüber Europa – voller Häme und Missachtung.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen:table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Tschechien ist deutscher Windradmüll aufgetaucht. Über die illegale Entsorgung der umweltgefährdenden Stoffe sprechen wir mit dem Journalisten Georg Etscheit. Südafrika debattiert seit Jahren über die Landverteilung, und die Regierung hat wiederholt die Enteignung weißer Farmer ins Spiel gebracht. Nun schalten sich die USA ein. Was US-Präsident Donald Trump angekündigt hat und wie es mit der Landfrage weitergeht, berichtet unser Afrika-Korrespondent Wolfgang Drechsler. Der Reporter Billy Six kann einen juristischen Sieg verbuchen: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sein Fall geprüft werden muss. Er hatte das Auswärtige Amt gerügt, weil er in der Einzelhaft in Venezuela keine Unterstützung erfahren habe. Und in seinem Kommentar stellt Michael Andrick die Frage, ob Regierungskritiker in Deutschland verfolgt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesländer dürfen Teile der Polizeikosten bei Hochrisikospielen auf die Fußballvereine abwälzen. Was das für die DFL bedeutet und wer eigentlich entscheidet, wann ein Spiel zum Hochrisikospiel wird, erklärt kicker-Reporter Michael Ebert.

Die Länder dürfen den Profi-Fußball an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine entsprechende Beschwerde der Deutschen Fußball Liga zurück. Es sei ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel, die Kosten auf diejenigen zu verlagern, die sie verursachen und bei denen die Gewinne anfallen. Als Hochrisikospiele werde Partien bezeichnet, bei denen mit besonderen Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet wird. Bremen stellt der DFL seit 2015 die Polizeikosten für solche Spiele in Rechnung - bislang sind Gebühren in Höhe von drei Millionen Euro angefallen. Mehrere Innenminister begrüßten die Karlsruher Entscheidung, die DFL zeigte sich dagegen enttäuscht.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen jahrelangen Rechtsstreit entschieden: Bundesliga-Proficlubs dürfen an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden. Wir erklären das Urteil und fragen nach, was das für die bayerischen Vereine bedeutet - haben aber auch Reaktionen aus anderen Bundesländern. Moderation: Jörg Brandscheid // Redaktion: Stefanie Meyer-Negle

Wir beginnen das heutige Programm mit einer Analyse eines globalen Trends, der einen Rückgang der Zahl der Frauen in politischen Führungspositionen aufzeigt. Dann diskutieren wir über einen Bericht, der analysiert, wie viele Monatsgehälter man braucht, um in verschiedenen Ländern Europas ein Haus zu kaufen. Anschließend sprechen wir über einen in der Fachzeitschrift Science veröffentlichten Report, in dem führende Wissenschaftler, darunter auch Nobelpreisträger, einen sofortigen Stopp der Forschung zur Schaffung von „spiegelbildlichem Leben“ fordern. Das betrifft insbesondere Spiegelbakterien. Und wir beenden den ersten Teil des Programms mit den Vorhersagen der berühmten blinden bulgarischen Hellseherin Baba Wanga für das Jahr 2025. Der zweite Teil des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Im Grammatikdialog gibt es heute viele Beispiele für das Grammatikthema der Woche – Compound Nouns: Part 1. Und unser Dialog über Redewendungen veranschaulicht den Gebrauch der deutschen Redewendung dieser Woche – Seinen/Ihren Friedrich Wilhelm unter etwas setzen. Die Hälfte der Weltbevölkerung ging 2024 wählen, doch die Zahl der Frauen in politischen Führungspositionen stagniert Wie viele Monatsgehälter benötigt man, um in Europa ein Haus zu kaufen? Nobelpreisträger warnen vor einer beispiellosen Bedrohung des Lebens auf der Erde Verwirrung um Baba Wangas unheilvolle Vorhersagen für 2025 Mythos widerlegt: Kein Hochdeutsch in Hannover Seinen Friedrich Wilhelm unter etwas setzen Das Bundesverfassungsgericht  

Wir beginnen das heutige Programm mit einer Analyse eines globalen Trends, der einen Rückgang der Zahl der Frauen in politischen Führungspositionen aufzeigt. Dann diskutieren wir über einen Bericht, der analysiert, wie viele Monatsgehälter man braucht, um in verschiedenen Ländern Europas ein Haus zu kaufen. Anschließend sprechen wir über einen in der Fachzeitschrift Science veröffentlichten Report, in dem führende Wissenschaftler, darunter auch Nobelpreisträger, einen sofortigen Stopp der Forschung zur Schaffung von „spiegelbildlichem Leben“ fordern. Das betrifft insbesondere Spiegelbakterien. Und wir beenden den ersten Teil des Programms mit den Vorhersagen der berühmten blinden bulgarischen Hellseherin Baba Wanga für das Jahr 2025. Der zweite Teil des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Im Grammatikdialog gibt es heute viele Beispiele für das Grammatikthema der Woche – Compound Nouns: Part 1. Und unser Dialog über Redewendungen veranschaulicht den Gebrauch der deutschen Redewendung dieser Woche – Seinen/Ihren Friedrich Wilhelm unter etwas setzen. Die Hälfte der Weltbevölkerung ging 2024 wählen, doch die Zahl der Frauen in politischen Führungspositionen stagniert Wie viele Monatsgehälter benötigt man, um in Europa ein Haus zu kaufen? Nobelpreisträger warnen vor einer beispiellosen Bedrohung des Lebens auf der Erde Verwirrung um Baba Wangas unheilvolle Vorhersagen für 2025 Mythos widerlegt: Kein Hochdeutsch in Hannover Seinen Friedrich Wilhelm unter etwas setzen Das Bundesverfassungsgericht  

Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. Kurz vor Weihnachten macht der Bundestag damit der Demokratie noch ein Geschenk, finden Jürgen Becker und Didi Jünemann. Von Becker Jünemann.

Heute: Verfassungsgericht sagt Nein zu unanständigen Gewinnen der Windradindustrie Ein bemerkenswertes Urteil kam in dieser Woche aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Windrad-Betreibern abgewiesen. Die haben dagegen geklagt, daß ihre sogenannten Übergewinne abschöpft wurden, um die Strompreise niedrig zu halten. Ziel der mittlerweile ausgelaufenen Strompreisbremse war es, Verbraucher angesichts der Energiekrise bei hohen Strompreisen zu entlasten. Dagegen wehrten sich 22 Betreiber von Windkraft-, Photovoltaik- und Biomassenanlagen beim obersten deutschen Gericht. Sie hielten die Abschöpfung für verfassungswidrig. Doch das Urteil war so zu erwarten, sagt Rechtsanwalt Thomas Mock gegenüber Tichys Einblick. Der Vorgang wirft einen deutlichen Blick in einen Geschäftsbereich, der weitgehend im Dunkeln liegt. Man sieht lediglich die vielen Windräder, die angeblich gut gegen eine Klimakatastrophe seien. Doch dies versperrt den Blick auf das sagenhafte Geschäft, das eigentlich dahinter steht. Das stellt so ziemlich alles in den Schatten, was bisher in auch gut gehen, in Wirtschaftsbereichen verdient werden konnte.

Was passiert, wenn man mit einem Gesetz nicht einverstanden ist? Das will Clarissa herausfinden und trifft Marlene, die 2019 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Doch bevor Clarissa versteht, was nun mit Marlenes Anliegen passiert, will sie wissen, wie das Bundesverfassungsgericht überhaupt arbeitet. Im zweiten Teil der Sachgeschichte schaut sich Clarissa an, wie eine Beschwerde im Bundesverfassungsgericht bearbeitet wird: Wer entscheidet über einen Fall und wie kann eine solche Entscheidung getroffen werden? Und was hat ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes mit einer Oblate zu tun?

Das Bundesverfassungsgericht negiert einen grundgesetzlichen Anspruch auf höhere Ausbildungshilfen und überlässt die Bemessung wie gehabt der haushälterischen Willkür des Gesetzgebers. Wer arm ist, könne ja arbeiten gehen und im Notfall sein Studium hinschmeißen, argumentieren die höchsten deutschen Richter und beweisen damit einmal mehr, wie tief sie gesunken sind. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher. Dieser BeitragWeiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist seit mehr als 70 Jahren Wächter des Grundgesetzes und stärkt Bürger- und Freiheitsrechte oder setzt staatlichen Eingriffen Schranken. Aber es gibt weltweit Versuche, unabhängige Gerichte zu schwächen. Das Bundesverfassungsgericht soll wehrhaft gegen Angriffe gemacht werden.Von Wolfram Schrag.

Das Bundesverfassungsgericht soll sicherer werden. Der Nobelpreis für Literatur wird verkündet. Und Boris Johnson wird ihn wohl nicht bekommen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: So wollen sich Institutionen des Bundes vor dem Worst Case schützen Die geheime Organisation Johnson will nach einem Treffen mit Netanyahu ein Abhörgerät auf der Toilette gefunden haben+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Nach dem Erfolg der Klimaklage 2021 werden dieses Jahr drei neue Verfassungsklagen eingereicht. Die Zahl der Kläger geht in die Zehntausende. Sie werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen den menschengemachten Klimawandel zu unternehmen. Fiebig, Peggy www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert der Professor für Verfassungsrecht die Richter in Karlsruhe, aber auch die untergeordneten Gerichte. LautWeiterlesen

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung ist teils verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sichert damit die Existenz der CSU. Dennoch: Debatten über das Wahlrecht werden weiter für Unruhe sorgen. Das kann zum Problem werden. Stephan Detjen; Katharina Hamberger; Gudula Geuther

Das Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel. Nun will sie mit der Union einen neuen Anlauf starten. Wir dröseln auf, was in dem Urteil steht. Außerdem: Wie mischt Sahra Wagenknecht den Wahlkampf im Osten auf? (15:32) Stephanie Rohde