Podcasts about das bundesverfassungsgericht

In Querbeet geht es ab Minute (00:42) zunächst um eine Milliardenstrafe gegen Google aufgrund eines Kartellvergehen. Google hatte unter Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung eigene Online-Werbedienstleistungen bevorzugt. Steht eine Zerschlagung des Giganten bevor? Anschließend sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink ab Minute (09:23) über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutz des Berliner Galeristen Johan König und dessen Ehefrau, die sich im Roman ,,Innerstädtischer Tod“ von Christoph Peters wiedererkannt hatten und hiergegen erfolglos Rechtsschutz ersucht haben. Das Bundesverfassungsgericht bemängelte, dass etwaige Nachteile nicht hinreichend konkret vorgetragen wurden. Wird eine Hauptsache folgen? Im Hauptgang versucht sich Brink ab Minute (20:43) im Loben. Die EuGH-Entscheidung v. 4.9.2025 C‑655/23 hatte einen Art. 82 DSGVO Anspruch einer natürlichen Person gegen die Privatbank Quirin zum Gegenstand. Der EuGH hatte auf Vorlage des BGH den Streit zu entscheiden, ob die DSGVO einen Unterlassungsanspruch zulässt und ob für die Geltendmachung zuvor ein Löschantrag gestellt werden muss. Die beiden können sich schließlich einigen, dass die Ausgleichsfunktion des Art. 82 DSGVO von einem zuerkannten Unterlassungsanspruch unberührt bleibt.

Ein Kommentar von Janine Beicht.Am Donnerstag, dem 25. September 2025, hat der Bundestag drei neue Verfassungsrichter gewählt: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner. Alle erreichten die nötige Zweidrittel-Mehrheit, doch der Prozess offenbart ein düsteres Bild politischer Manöver, die das höchste Gericht Deutschlands in eine ideologische Arena verwandeln. Anstelle einer unabhängigen Wahrerin der Verfassung wurde mit Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin in das Amt gehoben, die den Rechtsstaat in parteipolitische Gefolgschaft drängen könnte. Ihre Vorstellungen von Enteignungen, Klimareglementierungen und Parteiverboten gefährden unmittelbar die freiheitliche Ordnung der echten Demokratie.Ein Wahlprozess als MachtdemonstrationDie Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt. Doch die Mechanik hinter diesem Erfolg spricht Bände. Ursprünglich war geplant, die Kandidaten, wie im Juni 2025, nacheinander zu wählen, mit klarer Bekanntgabe der Ergebnisse nach jeder Abstimmung. Stattdessen wurden alle drei auf einer einzigen Wahlkarte zusammengefasst, wo Abgeordnete lediglich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen konnten. [1] Diese plötzliche Änderung des Verfahrens, beschlossen nur zwei Stunden vor der Abstimmung, überraschte selbst Teile der Unionsfraktion. Das Ergebnis: Ein undurchsichtiger Prozess, der Transparenz und Kontrolle untergräbt.Die Auszählung brachte folgendes Resultat: [2] Günter Spinner, der Unionskandidat, erhielt 424 Ja-Stimmen, aber auch 178 Gegenstimmen. Das ist ein schwaches Ergebnis, das zeigt, dass neben der AfD, die ihn laut Insidern nicht wählte, auch Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linken gegen ihn votierten. Ann-Katrin Kaufhold kam auf 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen, Sigrid Emmenegger auf 446 Ja-Stimmen bei nur 161 Gegenstimmen. Die notwendigen 409 Stimmen wurden jeweils erreicht, doch die Abhängigkeit der Koalition von Grünen und Linken, da Schwarz-Rot allein keine Zweidrittel-Mehrheit hat, zeigt die politischen Deals hinter den Kulissen.[3] Die Union, geführt von Jens Spahn, opferte demokratische Prinzipien für einen faulen Kompromiss, um ihren Kandidaten durchzudrücken. Spahn betonte im Anschluss an die Abstimmung, dass damit die Phase der Unklarheit abgeschlossen sei.„Das Bundesverfassungsgericht ist wieder voll arbeitsfähig, alle Richterstellen sind mit gewählten Richterinnen und Richtern besetzt.“
[3]...https://open.acast.com/networks/60075e46795a1c638da1549a/shows/60ddd7aff37f1600129757d8/episodes/new Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Debatte um die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf hat zu einem Zerwürfnis zwischen Union und SPD geführt. Ist mit einer neuen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht der Streit in der Koalition ausgeräumt? Oder müssen die Regeln für die Richterwahl überprüft werden? Seitz, Norbert www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Wir sprechen Franz-Alois Fischer über das Bundesverfassungsgericht und seine Rolle im deutschen Rechtsstaat

Die Folge dient als Auftakt: In den nächsten Wochen und Monaten durchleuchten wir gemeinsam mit Franz immer mal wieder das Fundament unseres Rechtsstaats: Das Grundgesetz. Franz ist Rechtsanwalt, Philosoph und Autor. Er bezeichnet sich als “Grundgesetz-Ultra” und setzt sich leidenschaftlich für die Demokratie ein. Podcast “macht politik”: https://machtpolitik.futux.de/ Spotify: https://open.spotify.com/show/2wttmxjRb9kfrCCcgg4KCU Apple: https://podcasts.apple.com/us/podcast/macht-politik/id1663478632

Die Wahl von Richtern für das Verfassungsgericht in Karlsruhe gilt als intransparent. Bundesrat und Bundestag wählen die 16 Richter. Kritisiert wird, das alle Fraktionen sich vorab auf einen Kandidaten einigen. Eine Reform des Verfahrens wird deshalb zunehmend diskutiert.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Frauke Brosius-Gersdorf, ein Name, der zurzeit für viel Wirbel im politischen Berlin sorgt. Nun hat die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht das Handtuch geworfen: Sie stehe für die Wahl als Richterin nicht mehr zur Verfügung. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Was war geschehen? Die Rechtswissenschaftlerin der Universität PotsdamWeiterlesen

Das Wichtigste am Donnerstag: Das israelische Sicherheitskabinett entscheidet über die vollständige Besetzung des Gaza-Streifens. Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zum Staatstrojaner, und die US-Zölle gegen die EU treten in Kraft.

Wochenlang hatte es Debatten um sie gegeben - jetzt steht fest: Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Obwohl sich der Wahlausschuss bereits auf sie geeinigt hatte, war ihre Wahl im Bundestag Mitte Juli geplatzt. Der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin war zu groß. Jetzt zieht Brosius-Gersdorf die Konsequenz. Wie die Rechtswissenschaftlerin das begründet und wie es jetzt weitergeht, ordnen unsere Berlin-Korrespondenten Nicole Markwald und Björn Dake ein. Moderation: Claudia Aichberger

Woop! Woop! Das Bundesverfassungsgericht genießt, vermutlich als eine der letzten politischen Institutionen in Deutschland, großes Grundvertrauen in der Bevölkerung. Die aktuelle Debatte um die Richterwahl, angestoßen an der Kampagne von Rechts gegen Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, dass auch diese Institution unter Angriff steht. Mit "Machtfaktor Karlsruhe" (Campus) hat Alexander Thiele das Buch der Stunde geschrieben. Darin erfahren wir warum Karlsruhe das mächtigste Verfassungsgericht der Welt ist, wer wie Richter dort werden kann und wie das Gericht zu Urteilen findet und welche Fehler es schon gemacht hat. Zudem spreche ich mit Milan Babić über die Transformation der Welt von der neoliberalen Globalisierung hin zur "Geoökonomie" (Suhrkamp). Enjoy!^^

Der Versuch zwei ideologisch voreingenommene linke Juristinnen als Verfassungsrichter zu installieren, war ein Versuch der politischen linken, auch ohne politische Mehrheiten die Bundespolitik bestimmen zu können. Das Bundesverfassungsgericht sollte gedreht werden, um im Sinne von Rot-Rot-Grün Politik zu machen, so Wolfgang Herles. Der politische Kommentator und Autor analysiert: Dafür, dass Friedrich Merz Kanzler werden konnte, war er „bereit einen zu großen Preiß zu zahlen“. Sich mit Innen- und Machtpolitik zu beschäftigen, lehnt Merz ab. Er sitzt lieber im Weißen Haus, urteilt Herles, und findet, dass die Verfassungsrichterwahl gewissermaßen „unter seiner Würde“ sei. "Gemütlich war es nie", das Buch von Wolfgang Herles, finden Sie auch im Tichys Einblick Shop: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/herles-gemuetlich-war-es-nie/ Mit einem Einkauf über unseren Shop unterstützen Sie unsere Arbeit.

Von der US-Militärbasis in Ramstein ist ein tödlicher Drohnenangriff vorbereitet worden, durch den im Jemen zwei Menschen getötet wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage von Angehörigen abgewiesen.

Luerweg, Susanne www.deutschlandfunk.de, Kultur heute

Die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht heute im deutschen Bundestag wurde abgesagt. Dazu hören Sie die Einschätzung unseres Hauptstadtkorrespondenten Frank Wahlig.

Die Themen von Robert und Jan am 11.07.2025: (00:00:00) Cringes Lob: Was US-Präsident Trump zum liberianischen Präsidenten Boakai gesagt hat. (00:01:47) Bundesverfassungsgericht: Wie die Neubesetzung der Richter:innen abläuft und wer dafür vorgeschlagen wurde. (00:10:25) Love Scam: Was hinter Onlinebetrug steckt und warum auch die Täter:innen Opfer sein können. Hier geht es zum Podcast zum Thema: https://1.ard.de/Legion_HouseOfScam?cp=pc (00:14:06) Grenzkontrollen: Lisa erklärt uns, was die Menschen in der Grenzregion zwischen Polen und Deutschland zu den Kontrollen sagen und warum Polen jetzt auch kontrolliert. Hier eine aktuelle Doku zu den Grenzkontrollen: http://www.wdr.de/k/bundesvibe-grenzkontrollen Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr einen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Für Ex-Verfassungsrichter Peter Müller hängt die Qualifikation der Kandidaten für das höchste deutsche Gericht nicht unbedingt mit deren persönlicher Meinung zusammen. Gleichwohl sollten es Personen sein, die "aus der Mitte kommen". May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Wir sprechen mit Prof. Dr. Alexander Thiele. Er ist Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Europarecht an der BSP Business & Law School Berlin und Autor des Buchs "Machtfaktor Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht im System des Grundgesetzes".Wir sprechen über Voraussetzungen, Formen und Folgen verfassungsgerichtlicher Rechtsfortbildung im Gewaltenteilungsstaat.Links:https://www.businessschool-berlin.de/about-us/team-bsp/team-fakultaet-rechtswissenschaften/alexander-thiele/https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/politikwissenschaft/machtfaktor_karlsruhe-18674.html?srsltid=AfmBOop0BdQi7X09sBJRl62tsCOqNKiNati_dGa7UemqJ_tYpIQld2rF

„Das Bundesverfassungsgericht muss aufgrund seiner Praxis als Kontrahent der Volkssouveränität bezeichnet werden.“ Ingeborg Maus' scharfe Analyse klingt zunächst radikal, trifft jedoch einen wunden Punkt der heutigen demokratischen Realität. Sie wirft ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die sich schleichend vollzieht, aber tiefgreifende Folgen für die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger hat. [1] VonWeiterlesen

In unserem heutigen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin zulässig ist: Dieses Thema beschäftigt heute viele Zeitungen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Das Bundesverfassungsgericht weist eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag ab. Die Chatverläufe der Trump-Regierung offenbaren das Ausmaß des Skandals. Und in Leipzig beginnt die Buchmesse. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Abgewiesene Klage in Karlsruhe: Ob mit oder ohne Soli – Deutschland braucht Entlastungen Trump und die US-Sicherheitspanne: Der Skandal wird weggepöbelt SPIEGEL-Literaturkanon International: Die besten Bücher der Welt+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

In der konstituierenden Sitzung des Bundestags zeigt sich, wie herausfordernd die kommenden vier Jahre werden könnten. Die AfD tritt selbstbewusst und laut auf, Julia Klöckner wird zur Bundestagspräsidentin gewählt, und die Rede von Alterspräsident Gregor Gysi enttäuscht. Helene Bubrowski und Michael Bröker analysieren den ersten Tag des neuen Bundestags.Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über den Solidaritätszuschlag. FDP-Politiker Florian Toncar, einer der Kläger, erklärt, warum der Soli seiner Meinung nach spätestens seit 2019 nicht mehr erhoben werden dürfte. Sollte das Gericht ihm recht geben, stehen die Haushaltspläne der nächsten Bundesregierung vor neuen Herausforderungen.Ein Signal-Chat in den USA sorgt für Aufsehen: Mehrere Regierungsmitglieder, darunter der Verteidigungsminister und der Vizepräsident, diskutieren sicherheitsrelevante Themen in einer Gruppe, zu der versehentlich ein Journalist eingeladen war. Donald Trump hat am frühen Morgen einem nicht näher genannten Mitarbeiter von Sicherheitsberater Waltz die Schuld an der Panne gegeben.Die geleakten Inhalte jedenfalls offenbaren einen erschreckend deutlichen Tonfall gegenüber Europa – voller Häme und Missachtung.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen:table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Helms, Franz Paul www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag bleiben kann. Die EU will grenzübergreifenden Führerscheinentzug. Menschen kaufen immer mehr Kleidung. Von Jutta Hammann.

In Tschechien ist deutscher Windradmüll aufgetaucht. Über die illegale Entsorgung der umweltgefährdenden Stoffe sprechen wir mit dem Journalisten Georg Etscheit. Südafrika debattiert seit Jahren über die Landverteilung, und die Regierung hat wiederholt die Enteignung weißer Farmer ins Spiel gebracht. Nun schalten sich die USA ein. Was US-Präsident Donald Trump angekündigt hat und wie es mit der Landfrage weitergeht, berichtet unser Afrika-Korrespondent Wolfgang Drechsler. Der Reporter Billy Six kann einen juristischen Sieg verbuchen: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sein Fall geprüft werden muss. Er hatte das Auswärtige Amt gerügt, weil er in der Einzelhaft in Venezuela keine Unterstützung erfahren habe. Und in seinem Kommentar stellt Michael Andrick die Frage, ob Regierungskritiker in Deutschland verfolgt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesländer dürfen Teile der Polizeikosten bei Hochrisikospielen auf die Fußballvereine abwälzen. Was das für die DFL bedeutet und wer eigentlich entscheidet, wann ein Spiel zum Hochrisikospiel wird, erklärt kicker-Reporter Michael Ebert.

Die Länder dürfen den Profi-Fußball an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine entsprechende Beschwerde der Deutschen Fußball Liga zurück. Es sei ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel, die Kosten auf diejenigen zu verlagern, die sie verursachen und bei denen die Gewinne anfallen. Als Hochrisikospiele werde Partien bezeichnet, bei denen mit besonderen Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet wird. Bremen stellt der DFL seit 2015 die Polizeikosten für solche Spiele in Rechnung - bislang sind Gebühren in Höhe von drei Millionen Euro angefallen. Mehrere Innenminister begrüßten die Karlsruher Entscheidung, die DFL zeigte sich dagegen enttäuscht.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen jahrelangen Rechtsstreit entschieden: Bundesliga-Proficlubs dürfen an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden. Wir erklären das Urteil und fragen nach, was das für die bayerischen Vereine bedeutet - haben aber auch Reaktionen aus anderen Bundesländern. Moderation: Jörg Brandscheid // Redaktion: Stefanie Meyer-Negle

Wir beginnen das heutige Programm mit einer Analyse eines globalen Trends, der einen Rückgang der Zahl der Frauen in politischen Führungspositionen aufzeigt. Dann diskutieren wir über einen Bericht, der analysiert, wie viele Monatsgehälter man braucht, um in verschiedenen Ländern Europas ein Haus zu kaufen. Anschließend sprechen wir über einen in der Fachzeitschrift Science veröffentlichten Report, in dem führende Wissenschaftler, darunter auch Nobelpreisträger, einen sofortigen Stopp der Forschung zur Schaffung von „spiegelbildlichem Leben“ fordern. Das betrifft insbesondere Spiegelbakterien. Und wir beenden den ersten Teil des Programms mit den Vorhersagen der berühmten blinden bulgarischen Hellseherin Baba Wanga für das Jahr 2025. Der zweite Teil des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Im Grammatikdialog gibt es heute viele Beispiele für das Grammatikthema der Woche – Compound Nouns: Part 1. Und unser Dialog über Redewendungen veranschaulicht den Gebrauch der deutschen Redewendung dieser Woche – Seinen/Ihren Friedrich Wilhelm unter etwas setzen. Die Hälfte der Weltbevölkerung ging 2024 wählen, doch die Zahl der Frauen in politischen Führungspositionen stagniert Wie viele Monatsgehälter benötigt man, um in Europa ein Haus zu kaufen? Nobelpreisträger warnen vor einer beispiellosen Bedrohung des Lebens auf der Erde Verwirrung um Baba Wangas unheilvolle Vorhersagen für 2025 Mythos widerlegt: Kein Hochdeutsch in Hannover Seinen Friedrich Wilhelm unter etwas setzen Das Bundesverfassungsgericht  

Wir beginnen das heutige Programm mit einer Analyse eines globalen Trends, der einen Rückgang der Zahl der Frauen in politischen Führungspositionen aufzeigt. Dann diskutieren wir über einen Bericht, der analysiert, wie viele Monatsgehälter man braucht, um in verschiedenen Ländern Europas ein Haus zu kaufen. Anschließend sprechen wir über einen in der Fachzeitschrift Science veröffentlichten Report, in dem führende Wissenschaftler, darunter auch Nobelpreisträger, einen sofortigen Stopp der Forschung zur Schaffung von „spiegelbildlichem Leben“ fordern. Das betrifft insbesondere Spiegelbakterien. Und wir beenden den ersten Teil des Programms mit den Vorhersagen der berühmten blinden bulgarischen Hellseherin Baba Wanga für das Jahr 2025. Der zweite Teil des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Im Grammatikdialog gibt es heute viele Beispiele für das Grammatikthema der Woche – Compound Nouns: Part 1. Und unser Dialog über Redewendungen veranschaulicht den Gebrauch der deutschen Redewendung dieser Woche – Seinen/Ihren Friedrich Wilhelm unter etwas setzen. Die Hälfte der Weltbevölkerung ging 2024 wählen, doch die Zahl der Frauen in politischen Führungspositionen stagniert Wie viele Monatsgehälter benötigt man, um in Europa ein Haus zu kaufen? Nobelpreisträger warnen vor einer beispiellosen Bedrohung des Lebens auf der Erde Verwirrung um Baba Wangas unheilvolle Vorhersagen für 2025 Mythos widerlegt: Kein Hochdeutsch in Hannover Seinen Friedrich Wilhelm unter etwas setzen Das Bundesverfassungsgericht  

Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. Kurz vor Weihnachten macht der Bundestag damit der Demokratie noch ein Geschenk, finden Jürgen Becker und Didi Jünemann. Von Becker Jünemann.

Wenn Autokraten an die Macht kommen, greifen sie die Verfassungsgerichte an, sagt der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller. Das habe sich auch in Ungarn und in Polen gezeigt. Die geplante Grundgesetzänderung erhöhe die Resilienz. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Im Ernstfall darf es kein Einfallstor für die Feinde der Demokratie geben - mit diesen Worten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute im Bundestag begründet, warum das Bundesverfassungsgericht besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden muss. Am Mittag haben dann auch 600 Abgeordnete für die Grundgesetzänderungen gestimmt, mit denen das gelingen soll. Wir blicken in zwei Länder, in denen es für den Schutz der Justiz schon zu spät ist - Polen und Ungarn. Und wir sprechen mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten Mario Kubina darüber, was die Reform genau ändert fürs Bundesverfassungsgericht - und warum sie gerade jetzt kommt.

Heute: Verfassungsgericht sagt Nein zu unanständigen Gewinnen der Windradindustrie Ein bemerkenswertes Urteil kam in dieser Woche aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Windrad-Betreibern abgewiesen. Die haben dagegen geklagt, daß ihre sogenannten Übergewinne abschöpft wurden, um die Strompreise niedrig zu halten. Ziel der mittlerweile ausgelaufenen Strompreisbremse war es, Verbraucher angesichts der Energiekrise bei hohen Strompreisen zu entlasten. Dagegen wehrten sich 22 Betreiber von Windkraft-, Photovoltaik- und Biomassenanlagen beim obersten deutschen Gericht. Sie hielten die Abschöpfung für verfassungswidrig. Doch das Urteil war so zu erwarten, sagt Rechtsanwalt Thomas Mock gegenüber Tichys Einblick. Der Vorgang wirft einen deutlichen Blick in einen Geschäftsbereich, der weitgehend im Dunkeln liegt. Man sieht lediglich die vielen Windräder, die angeblich gut gegen eine Klimakatastrophe seien. Doch dies versperrt den Blick auf das sagenhafte Geschäft, das eigentlich dahinter steht. Das stellt so ziemlich alles in den Schatten, was bisher in auch gut gehen, in Wirtschaftsbereichen verdient werden konnte.

Thyssen-Pläne: Das Werk in Kreuztal-Eichen soll ganz geschlossen werden - eine erste Betriebsversammlung wird dazu gehalten. Spritzen und Pillen auch mit Gewalt verabreichen? Das Bundesverfassungsgericht hat über ärztliche Zwangsmaßnahmen geurteilt. Zeitgeschichte: die Merkel-memoiren erscheinen. Von Thomas Schaaf.

Es ist das letzte Mittel, wenn nichts anderes mehr geht: Menschen, die wegen einer Krankheit oder einer Behinderung betreut werden, die dürfen auch gegen ihren Willen ärztlich behandelt werden. Dann kommt es zu sogenannten Zwangsmaßnahmen. Zum Beispiel Demenzkranke, die die Einnahme von Medikamenten verweigern oder eine Dialyse ablehnen, obwohl sie die brauchen. Bislang durften solche Eingriffe nur in Kliniken stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt nun auch Ausnahmen von dieser Regel. Max Bauer schildert, wie die Karlsruher Richter gerungen haben. Peter Brieger, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und ärztlicher Direktor des Isar-Amper-Klinikums in München, sieht das Urteil positiv, fordert aber auch Nachholbedarf bei der Dokumentation von Zwangsbehandlungen. Moderation: Holger Romann; Redaktion: Claudia Schaffer

Was passiert, wenn man mit einem Gesetz nicht einverstanden ist? Das will Clarissa herausfinden und trifft Marlene, die 2019 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Doch bevor Clarissa versteht, was nun mit Marlenes Anliegen passiert, will sie wissen, wie das Bundesverfassungsgericht überhaupt arbeitet. Im zweiten Teil der Sachgeschichte schaut sich Clarissa an, wie eine Beschwerde im Bundesverfassungsgericht bearbeitet wird: Wer entscheidet über einen Fall und wie kann eine solche Entscheidung getroffen werden? Und was hat ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes mit einer Oblate zu tun?

Die Nachrichten an diesem Morgen: Die Bundeswahlleiterin ist zu Gast im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Soli. Und: Wird der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump eingestellt?

Das Bundesverfassungsgericht negiert einen grundgesetzlichen Anspruch auf höhere Ausbildungshilfen und überlässt die Bemessung wie gehabt der haushälterischen Willkür des Gesetzgebers. Wer arm ist, könne ja arbeiten gehen und im Notfall sein Studium hinschmeißen, argumentieren die höchsten deutschen Richter und beweisen damit einmal mehr, wie tief sie gesunken sind. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher. Dieser BeitragWeiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist seit mehr als 70 Jahren Wächter des Grundgesetzes und stärkt Bürger- und Freiheitsrechte oder setzt staatlichen Eingriffen Schranken. Aber es gibt weltweit Versuche, unabhängige Gerichte zu schwächen. Das Bundesverfassungsgericht soll wehrhaft gegen Angriffe gemacht werden.Von Wolfram Schrag.

Das Bundesverfassungsgericht soll sicherer werden. Der Nobelpreis für Literatur wird verkündet. Und Boris Johnson wird ihn wohl nicht bekommen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: So wollen sich Institutionen des Bundes vor dem Worst Case schützen Die geheime Organisation Johnson will nach einem Treffen mit Netanyahu ein Abhörgerät auf der Toilette gefunden haben+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Das Bundesverfassungsgericht hat der AfD-Bundestagsfraktion und zwei AfD-Abgeordneten bescheinigt, dass sie keinen Rechtsanspruch auf Ausschussvorsitze im Parlament haben und dass die momentane Praxis der Wahl und Abwahl solcher Vorsitzendenposten rechtens ist. Über dieses Urteil sprechen wir mit dem Rechtsanwalt Michael Moser. Außerdem geht es um den französischen EU-Kommissar Thierry Breton, der spätestens seit seinem Drohbrief an Elon Musk auch über Europa hinaus bekannt geworden ist. Über seinen plötzlichen Abschied aus Brüssel sprechen wir mit der AfD-Abgeordneten im Europaparlament, Christine Anderson. In Berlin müht sich die Ampelregierung seit Monaten um einen einigermaßen verfassungskonformen Bundeshaushalt. Finanzminister Lindner sagte in diesem Zusammenhang, Deutschland habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Ob er damit auch ein teures Projekt in Südafrika gemeint hat? Dort soll nämlich die Stromversorgung umgebaut werden auf Wind und Sonne. Über das Vorhaben ein Gespräch mit dem Kernphysiker und Buchautor Hans Hofmann-Reinecke. In unserem Kommentar befasst sich Roger Letsch mit der Serie von Explosionen im Libanon, die ganz offensichtlich eine Botschaft an die Terrororganisation Hisbollah war. 

Nach dem Erfolg der Klimaklage 2021 werden dieses Jahr drei neue Verfassungsklagen eingereicht. Die Zahl der Kläger geht in die Zehntausende. Sie werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen den menschengemachten Klimawandel zu unternehmen. Fiebig, Peggy www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert der Professor für Verfassungsrecht die Richter in Karlsruhe, aber auch die untergeordneten Gerichte. LautWeiterlesen

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung ist teils verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sichert damit die Existenz der CSU. Dennoch: Debatten über das Wahlrecht werden weiter für Unruhe sorgen. Das kann zum Problem werden. Stephan Detjen; Katharina Hamberger; Gudula Geuther

Das Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel. Nun will sie mit der Union einen neuen Anlauf starten. Wir dröseln auf, was in dem Urteil steht. Außerdem: Wie mischt Sahra Wagenknecht den Wahlkampf im Osten auf? (15:32) Stephanie Rohde

Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden, ob Bundesliga-Vereine an Polizeikosten beteiligt werden können. Das Urteil wird das grundsätzliche Problem aber nicht lösen: Dass sinnvolle Präventionskonzepte nicht überall eingesetzt werden. Ein Kommentar von Maximilian Rieger

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von polemischen Äußerungen abzuschirmen, die durch Meinungsfreiheit gedeckt seien. Julian Reichelt hatte eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. In einer Entscheidung, die über den konkreten Fall hinaus Wirkung entfalten könnte, wurde festgestellt: „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu.“ Auch wenn diese Aussage eigentlich selbstverständlich sein sollte, soWeiterlesen

In einem offenen Brief kritisieren fünf bekannte Historiker die SPD für ihre Politik im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Unterzeichner des Schreibens sind selbst SPD-Mitglieder und werfen der Partei unter anderem fehlende Solidarität und einen kurzsichtigen Friedensbegriff vor. Auch der renommierte Historiker Heinrich August Winkler zählt zu den Unterzeichnern. Der offene Brief ist ein weiteres Kapitel der inneren Auseinandersetzung der SPD mit ihrem Verhältnis zu Russland. Kann der Brandbrief die SPD-Haltung verändern? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. Das Bundesverfassungsgericht kann aktuell mit einer einfachen Gesetzesänderung manipuliert werden. Es ist damit für Demokratiefeinde leicht angreifbar. Die Ampelkoalition will den Aufbau des Gerichts daher zusammen mit der Union im Grundgesetz festschreiben. Dann bräuchte es künftig eine Dreiviertelmehrheit, um das Gericht zu verändern. Aktuell befinden sich die Parteien noch in Verhandlungen, wie die Grundgesetzänderung genau aussehen soll. Wie angreifbar das Bundesverfassungsgericht tatsächlich ist und worüber die Ampel mit der Union verhandelt, weiß Martin Klingst. Er ist Jurist und Autor für ZEIT ONLINE. Und sonst so? Jill Biden veröffentlicht ein Kinderbuch über ihre Katze Willow Moderation und Produktion: Erica Zingher Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Benjamin Probst und Lisa Pausch Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: SPD: Sozialdemokratische Historiker kritisieren Russland-Politik der SPD SPD: Gereizt Schutz des Verfassungsgerichts: Union und SPD dementieren Einigung auf Grundgesetzänderung Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Das verflixte Drittel [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert eine Initiative zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Welche Möglichkeiten gibt es? Und: der Stand der Energiewende