Podcasts about das bundesverfassungsgericht

„Das Bundesverfassungsgericht muss aufgrund seiner Praxis als Kontrahent der Volkssouveränität bezeichnet werden.“ Ingeborg Maus' scharfe Analyse klingt zunächst radikal, trifft jedoch einen wunden Punkt der heutigen demokratischen Realität. Sie wirft ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die sich schleichend vollzieht, aber tiefgreifende Folgen für die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger hat. [1] VonWeiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche entschieden, der Solidaritätszuschlag ist weiterhin rechtmäßig. Er sollte die Kosten der Wiedervereinigung finanzieren. Was wird heute mit dem Geld bezahlt?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin zulässig ist: Dieses Thema beschäftigt heute viele Zeitungen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der zusätzlich zur Einkommensteuer erhobene Solidaritätszuschlag verletzt das Grundgesetz nicht und darf vorerst weiter erhoben werden. Ihr Urteil verkündeten die Richter am Mittwoch. zum Artikel

Der Solidaritätszuschlag bleibt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was das für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet, warum das Thema politisch immer wieder für Zündstoff sorgt – und welche Rolle das Urteil in den Koalitionsverhandlungen spielt, erklärt Wirtschaftsjournalist Karsten Seibel. Hier finden Sie seine ausführliche Analyse zum Thema: https://www.welt.de/wirtschaft/plus255792738/Bundesverfassungsgericht-Der-Soli-ist-angezaehlt-das-bedeutet-das-Karlsruhe-Urteil.html Hier finden Sie alle Folgen unseres US-Podcasts "This is America": https://open.spotify.com/show/7EzpA0kYR3RD9QFY2iKvNo „Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Produktion: Marvin Schwarz Redaktion, Moderation: Juliane Nora Schneider Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Das Bundesverfassungsgericht weist eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag ab. Die Chatverläufe der Trump-Regierung offenbaren das Ausmaß des Skandals. Und in Leipzig beginnt die Buchmesse. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Abgewiesene Klage in Karlsruhe: Ob mit oder ohne Soli – Deutschland braucht Entlastungen Trump und die US-Sicherheitspanne: Der Skandal wird weggepöbelt SPIEGEL-Literaturkanon International: Die besten Bücher der Welt+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Helms, Franz Paul www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag bleiben kann. Die EU will grenzübergreifenden Führerscheinentzug. Menschen kaufen immer mehr Kleidung. Von Jutta Hammann.

In der konstituierenden Sitzung des Bundestags zeigt sich, wie herausfordernd die kommenden vier Jahre werden könnten. Die AfD tritt selbstbewusst und laut auf, Julia Klöckner wird zur Bundestagspräsidentin gewählt, und die Rede von Alterspräsident Gregor Gysi enttäuscht. Helene Bubrowski und Michael Bröker analysieren den ersten Tag des neuen Bundestags.Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über den Solidaritätszuschlag. FDP-Politiker Florian Toncar, einer der Kläger, erklärt, warum der Soli seiner Meinung nach spätestens seit 2019 nicht mehr erhoben werden dürfte. Sollte das Gericht ihm recht geben, stehen die Haushaltspläne der nächsten Bundesregierung vor neuen Herausforderungen.Ein Signal-Chat in den USA sorgt für Aufsehen: Mehrere Regierungsmitglieder, darunter der Verteidigungsminister und der Vizepräsident, diskutieren sicherheitsrelevante Themen in einer Gruppe, zu der versehentlich ein Journalist eingeladen war. Donald Trump hat am frühen Morgen einem nicht näher genannten Mitarbeiter von Sicherheitsberater Waltz die Schuld an der Panne gegeben.Die geleakten Inhalte jedenfalls offenbaren einen erschreckend deutlichen Tonfall gegenüber Europa – voller Häme und Missachtung.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen:table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß, da der Bund weiter finanzielle Lasten der Wiedervereinigung trägt. Kritiker wie Andreas Peichl fordern statt Abschaffung eine Reform. Denn so profitiere nur der Bund. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Das Vorgehen der CDU ist nicht mehr als rational zu interpretieren. Die Kaolitionsstrategie hat die CDU in eine geradezu grotesk schwache Situation gebracht. Durch die Wählertäuschung der CDU hat die SPD ein Interesse daran, die Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen und kann eine Maximalforderung durchsetzen. Das Buch "Fürstengeld, Fiatgeld, Bitcoin" können Sie hier vorbestellen: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... https://www.westarp-bs.de/978-3-92404... Übrigens: Mein Buch "Von PowerPoint zum Kraftpunkt" gibt es jetzt auch als Hörbuch. Die Beta-Version gibt es derzeit zum Sonderpreis: https://payhip.com/b/SFydm (Danke, wenn Sie das testen und mir Bescheid geben, falls etwas verbessert werden sollte). Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen einen Eilantrag gegen die Einberufung des alten Bundestages abgelehnt: https://www.bundesverfassungsgericht.... Der Tweet von Stefan Homburg, in dem er einen ähnlichen Gedanken ausführt: https://x.com/SHomburg/status/1898063... (Aus einer Antwort darauf kam der Spruch mit dem Mau-Mau). ►WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK: ...finden Sie in der Beschreibung des YouTube Videos zu dieser Folge: https://www.youtube.com/watch?v=faFPrIlRqv8 Hierzu passt auch das Buch: *Die Kunst des perfekten Scheiterns: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: *Anleitung zur Selbstüberlistung: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Schummeln mit ChatGPT: ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○Instagram: / profrieck ○Twitter: / profrieck ○LinkedIn: / profrieck

Heute vor 50 Jahren wurde ein Sprengstoffanschlag auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verübt. Das Gericht hatte zuvor eine Gesetzesreform des Paragrafen 218 Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt.

In Tschechien ist deutscher Windradmüll aufgetaucht. Über die illegale Entsorgung der umweltgefährdenden Stoffe sprechen wir mit dem Journalisten Georg Etscheit. Südafrika debattiert seit Jahren über die Landverteilung, und die Regierung hat wiederholt die Enteignung weißer Farmer ins Spiel gebracht. Nun schalten sich die USA ein. Was US-Präsident Donald Trump angekündigt hat und wie es mit der Landfrage weitergeht, berichtet unser Afrika-Korrespondent Wolfgang Drechsler. Der Reporter Billy Six kann einen juristischen Sieg verbuchen: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sein Fall geprüft werden muss. Er hatte das Auswärtige Amt gerügt, weil er in der Einzelhaft in Venezuela keine Unterstützung erfahren habe. Und in seinem Kommentar stellt Michael Andrick die Frage, ob Regierungskritiker in Deutschland verfolgt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen dürfen an Proficlubs weitergegeben werden. Der Wissenschaftler Jonas Gabler glaubt, damit werde eine Chance vertan.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesländer dürfen Teile der Polizeikosten bei Hochrisikospielen auf die Fußballvereine abwälzen. Was das für die DFL bedeutet und wer eigentlich entscheidet, wann ein Spiel zum Hochrisikospiel wird, erklärt kicker-Reporter Michael Ebert.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesländer dürfen Teile der Polizeikosten bei Hochrisikospielen auf die Fußballvereine abwälzen. Was das für die DFL bedeutet und wer eigentlich entscheidet, wann ein Spiel zum Hochrisikospiel wird, erklärt kicker-Reporter Michael Ebert. Außerdem: Ein Norweger verlängert, ein anderer ist zurück im Business - und Alexander Zverev im Australian Open Achtelfinale.

Die Länder dürfen den Profi-Fußball an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine entsprechende Beschwerde der Deutschen Fußball Liga zurück. Es sei ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel, die Kosten auf diejenigen zu verlagern, die sie verursachen und bei denen die Gewinne anfallen. Als Hochrisikospiele werde Partien bezeichnet, bei denen mit besonderen Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet wird. Bremen stellt der DFL seit 2015 die Polizeikosten für solche Spiele in Rechnung - bislang sind Gebühren in Höhe von drei Millionen Euro angefallen. Mehrere Innenminister begrüßten die Karlsruher Entscheidung, die DFL zeigte sich dagegen enttäuscht.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen jahrelangen Rechtsstreit entschieden: Bundesliga-Proficlubs dürfen an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden. Wir erklären das Urteil und fragen nach, was das für die bayerischen Vereine bedeutet - haben aber auch Reaktionen aus anderen Bundesländern. Moderation: Jörg Brandscheid // Redaktion: Stefanie Meyer-Negle

Das Bundesverfassungsgericht hat zu Hochrisikospielen im Fußball geurteilt. Die Länder können die Kosten an die DFL weitergeben. Gilt das nur für die Bundesliga oder auch für untere Ligen? Rechts-Expertin Egzona Hyseni.

Jeder kann mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe ziehen, ohne Anwalt, ohne juristisches Vorwissen. Doch das Verfassungsgericht ist nicht nur die letzte Hoffnung bei Grundrechtsverletzungen von Bürgerinnen und Bürgern. Es muss auch immer wieder Entscheidungen fällen, die alle angehen und hochpolitisch sind. 2024 gab es einige sehr politische Entscheidungen – zum Ausschluss der rechtsextremistischen NPD/Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung oder zum neuen Wahlrecht, auf dessen Grundlage jetzt die vorgezogenen Neuwahlen stattfinden werden. Der SWR1-Radioreport Recht schaut zurück und stellt die wichtigsten Karlsruher Entscheidungen 2024 vor.

Wir beginnen das heutige Programm mit einer Analyse eines globalen Trends, der einen Rückgang der Zahl der Frauen in politischen Führungspositionen aufzeigt. Dann diskutieren wir über einen Bericht, der analysiert, wie viele Monatsgehälter man braucht, um in verschiedenen Ländern Europas ein Haus zu kaufen. Anschließend sprechen wir über einen in der Fachzeitschrift Science veröffentlichten Report, in dem führende Wissenschaftler, darunter auch Nobelpreisträger, einen sofortigen Stopp der Forschung zur Schaffung von „spiegelbildlichem Leben“ fordern. Das betrifft insbesondere Spiegelbakterien. Und wir beenden den ersten Teil des Programms mit den Vorhersagen der berühmten blinden bulgarischen Hellseherin Baba Wanga für das Jahr 2025. Der zweite Teil des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Im Grammatikdialog gibt es heute viele Beispiele für das Grammatikthema der Woche – Compound Nouns: Part 1. Und unser Dialog über Redewendungen veranschaulicht den Gebrauch der deutschen Redewendung dieser Woche – Seinen/Ihren Friedrich Wilhelm unter etwas setzen. Die Hälfte der Weltbevölkerung ging 2024 wählen, doch die Zahl der Frauen in politischen Führungspositionen stagniert Wie viele Monatsgehälter benötigt man, um in Europa ein Haus zu kaufen? Nobelpreisträger warnen vor einer beispiellosen Bedrohung des Lebens auf der Erde Verwirrung um Baba Wangas unheilvolle Vorhersagen für 2025 Mythos widerlegt: Kein Hochdeutsch in Hannover Seinen Friedrich Wilhelm unter etwas setzen Das Bundesverfassungsgericht  

Wir beginnen das heutige Programm mit einer Analyse eines globalen Trends, der einen Rückgang der Zahl der Frauen in politischen Führungspositionen aufzeigt. Dann diskutieren wir über einen Bericht, der analysiert, wie viele Monatsgehälter man braucht, um in verschiedenen Ländern Europas ein Haus zu kaufen. Anschließend sprechen wir über einen in der Fachzeitschrift Science veröffentlichten Report, in dem führende Wissenschaftler, darunter auch Nobelpreisträger, einen sofortigen Stopp der Forschung zur Schaffung von „spiegelbildlichem Leben“ fordern. Das betrifft insbesondere Spiegelbakterien. Und wir beenden den ersten Teil des Programms mit den Vorhersagen der berühmten blinden bulgarischen Hellseherin Baba Wanga für das Jahr 2025. Der zweite Teil des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Im Grammatikdialog gibt es heute viele Beispiele für das Grammatikthema der Woche – Compound Nouns: Part 1. Und unser Dialog über Redewendungen veranschaulicht den Gebrauch der deutschen Redewendung dieser Woche – Seinen/Ihren Friedrich Wilhelm unter etwas setzen. Die Hälfte der Weltbevölkerung ging 2024 wählen, doch die Zahl der Frauen in politischen Führungspositionen stagniert Wie viele Monatsgehälter benötigt man, um in Europa ein Haus zu kaufen? Nobelpreisträger warnen vor einer beispiellosen Bedrohung des Lebens auf der Erde Verwirrung um Baba Wangas unheilvolle Vorhersagen für 2025 Mythos widerlegt: Kein Hochdeutsch in Hannover Seinen Friedrich Wilhelm unter etwas setzen Das Bundesverfassungsgericht  

Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. Kurz vor Weihnachten macht der Bundestag damit der Demokratie noch ein Geschenk, finden Jürgen Becker und Didi Jünemann. Von Becker Jünemann.

Im Ernstfall darf es kein Einfallstor für die Feinde der Demokratie geben - mit diesen Worten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute im Bundestag begründet, warum das Bundesverfassungsgericht besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden muss. Am Mittag haben dann auch 600 Abgeordnete für die Grundgesetzänderungen gestimmt, mit denen das gelingen soll. Wir blicken in zwei Länder, in denen es für den Schutz der Justiz schon zu spät ist - Polen und Ungarn. Und wir sprechen mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten Mario Kubina darüber, was die Reform genau ändert fürs Bundesverfassungsgericht - und warum sie gerade jetzt kommt.

Wenn Autokraten an die Macht kommen, greifen sie die Verfassungsgerichte an, sagt der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller. Das habe sich auch in Ungarn und in Polen gezeigt. Die geplante Grundgesetzänderung erhöhe die Resilienz. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Politiker Peter Müller begrüßt die geplante Änderung des Grundgesetzes, um das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu stärken. "Das Bundesverfassungsgericht sorgt dafür, dass die zentralen Regeln der Demokratie geschützt werden", so der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Müller.

Heute: Verfassungsgericht sagt Nein zu unanständigen Gewinnen der Windradindustrie Ein bemerkenswertes Urteil kam in dieser Woche aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Windrad-Betreibern abgewiesen. Die haben dagegen geklagt, daß ihre sogenannten Übergewinne abschöpft wurden, um die Strompreise niedrig zu halten. Ziel der mittlerweile ausgelaufenen Strompreisbremse war es, Verbraucher angesichts der Energiekrise bei hohen Strompreisen zu entlasten. Dagegen wehrten sich 22 Betreiber von Windkraft-, Photovoltaik- und Biomassenanlagen beim obersten deutschen Gericht. Sie hielten die Abschöpfung für verfassungswidrig. Doch das Urteil war so zu erwarten, sagt Rechtsanwalt Thomas Mock gegenüber Tichys Einblick. Der Vorgang wirft einen deutlichen Blick in einen Geschäftsbereich, der weitgehend im Dunkeln liegt. Man sieht lediglich die vielen Windräder, die angeblich gut gegen eine Klimakatastrophe seien. Doch dies versperrt den Blick auf das sagenhafte Geschäft, das eigentlich dahinter steht. Das stellt so ziemlich alles in den Schatten, was bisher in auch gut gehen, in Wirtschaftsbereichen verdient werden konnte.

Thyssen-Pläne: Das Werk in Kreuztal-Eichen soll ganz geschlossen werden - eine erste Betriebsversammlung wird dazu gehalten. Spritzen und Pillen auch mit Gewalt verabreichen? Das Bundesverfassungsgericht hat über ärztliche Zwangsmaßnahmen geurteilt. Zeitgeschichte: die Merkel-memoiren erscheinen. Von Thomas Schaaf.

Es ist das letzte Mittel, wenn nichts anderes mehr geht: Menschen, die wegen einer Krankheit oder einer Behinderung betreut werden, die dürfen auch gegen ihren Willen ärztlich behandelt werden. Dann kommt es zu sogenannten Zwangsmaßnahmen. Zum Beispiel Demenzkranke, die die Einnahme von Medikamenten verweigern oder eine Dialyse ablehnen, obwohl sie die brauchen. Bislang durften solche Eingriffe nur in Kliniken stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt nun auch Ausnahmen von dieser Regel. Max Bauer schildert, wie die Karlsruher Richter gerungen haben. Peter Brieger, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und ärztlicher Direktor des Isar-Amper-Klinikums in München, sieht das Urteil positiv, fordert aber auch Nachholbedarf bei der Dokumentation von Zwangsbehandlungen. Moderation: Holger Romann; Redaktion: Claudia Schaffer

Was passiert, wenn man mit einem Gesetz nicht einverstanden ist? Das will Clarissa herausfinden und trifft Marlene, die 2019 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Doch bevor Clarissa versteht, was nun mit Marlenes Anliegen passiert, will sie wissen, wie das Bundesverfassungsgericht überhaupt arbeitet. Im zweiten Teil der Sachgeschichte schaut sich Clarissa an, wie eine Beschwerde im Bundesverfassungsgericht bearbeitet wird: Wer entscheidet über einen Fall und wie kann eine solche Entscheidung getroffen werden? Und was hat ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes mit einer Oblate zu tun?

Die Nachrichten an diesem Morgen: Die Bundeswahlleiterin ist zu Gast im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Soli. Und: Wird der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump eingestellt?

Das Bundesverfassungsgericht negiert einen grundgesetzlichen Anspruch auf höhere Ausbildungshilfen und überlässt die Bemessung wie gehabt der haushälterischen Willkür des Gesetzgebers. Wer arm ist, könne ja arbeiten gehen und im Notfall sein Studium hinschmeißen, argumentieren die höchsten deutschen Richter und beweisen damit einmal mehr, wie tief sie gesunken sind. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher. Dieser BeitragWeiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist seit mehr als 70 Jahren Wächter des Grundgesetzes und stärkt Bürger- und Freiheitsrechte oder setzt staatlichen Eingriffen Schranken. Aber es gibt weltweit Versuche, unabhängige Gerichte zu schwächen. Das Bundesverfassungsgericht soll wehrhaft gegen Angriffe gemacht werden.Von Wolfram Schrag.

Das Bundesverfassungsgericht soll sicherer werden. Der Nobelpreis für Literatur wird verkündet. Und Boris Johnson wird ihn wohl nicht bekommen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: So wollen sich Institutionen des Bundes vor dem Worst Case schützen Die geheime Organisation Johnson will nach einem Treffen mit Netanyahu ein Abhörgerät auf der Toilette gefunden haben+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Das Bundesverfassungsgericht hat der AfD-Bundestagsfraktion und zwei AfD-Abgeordneten bescheinigt, dass sie keinen Rechtsanspruch auf Ausschussvorsitze im Parlament haben und dass die momentane Praxis der Wahl und Abwahl solcher Vorsitzendenposten rechtens ist. Über dieses Urteil sprechen wir mit dem Rechtsanwalt Michael Moser. Außerdem geht es um den französischen EU-Kommissar Thierry Breton, der spätestens seit seinem Drohbrief an Elon Musk auch über Europa hinaus bekannt geworden ist. Über seinen plötzlichen Abschied aus Brüssel sprechen wir mit der AfD-Abgeordneten im Europaparlament, Christine Anderson. In Berlin müht sich die Ampelregierung seit Monaten um einen einigermaßen verfassungskonformen Bundeshaushalt. Finanzminister Lindner sagte in diesem Zusammenhang, Deutschland habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Ob er damit auch ein teures Projekt in Südafrika gemeint hat? Dort soll nämlich die Stromversorgung umgebaut werden auf Wind und Sonne. Über das Vorhaben ein Gespräch mit dem Kernphysiker und Buchautor Hans Hofmann-Reinecke. In unserem Kommentar befasst sich Roger Letsch mit der Serie von Explosionen im Libanon, die ganz offensichtlich eine Botschaft an die Terrororganisation Hisbollah war. 

Nach dem Erfolg der Klimaklage 2021 werden dieses Jahr drei neue Verfassungsklagen eingereicht. Die Zahl der Kläger geht in die Zehntausende. Sie werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen den menschengemachten Klimawandel zu unternehmen. Fiebig, Peggy www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert der Professor für Verfassungsrecht die Richter in Karlsruhe, aber auch die untergeordneten Gerichte. LautWeiterlesen

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung ist teils verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sichert damit die Existenz der CSU. Dennoch: Debatten über das Wahlrecht werden weiter für Unruhe sorgen. Das kann zum Problem werden. Stephan Detjen; Katharina Hamberger; Gudula Geuther

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der deutschen Wahlrechtsreform gekippt. Parteien, die bundesweit auf weniger als 5 Prozent kommen, aber drei Direktmandate gewinnen, dürfen in den Bundestag einziehen. Das Urteil erklärt uns der Jurist Michael Moser, er war bei der Urteilsverkündung vor Ort. Mit dem katholischen Theologen Stefan Ullrich erörtern wir Gemeinsamkeiten und Unterschiede der drei monotheistischen Religionen Christentum, Judentum und Islam. Wer sich fragt, wo in den letzten Wochen und Monaten eigentlich organisierter Protest auf der Straße gegen Corona und für Frieden geblieben ist, dem sei gesagt: Am Samstag findet eine Querdenken-Großdemo für Frieden und Freiheit in Berlin statt. Im Gespräch dazu ist bei uns Querdenken-Chef Michael Ballweg. Und der frischgebackene Europaabgeordnete Gerald Hauser der österreichischen FPÖ gibt uns Einblicke in die Gründung der Fraktion Patrioten für Europa.

Das Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel. Nun will sie mit der Union einen neuen Anlauf starten. Wir dröseln auf, was in dem Urteil steht. Außerdem: Wie mischt Sahra Wagenknecht den Wahlkampf im Osten auf? (15:32) Stephanie Rohde

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition verstößt gegen das Grundgesetz. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist schon am Abend bekannt geworden. Das Urteil war kurzzeitig im Internet abrufbar. Die Streichung der Grundmandatsklausel ist von den Richtern in Karlsruhe für unzulässig erklärt worden. Mit dieser Klausel wird geregelt, dass Parteien auch dann Fraktionsstärke im Bundestag erreichen können, wenn sie an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind, aber mindestens drei Direktmandate geholt haben. Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung an diesem Vormittag offiziell verkünden.Generalleutnant Michael Vetter gibt sich optimistisch. Mehrere Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr würden in die Digitalisierung der Truppe fließen, sagt der Abteilungsleiter Cyber- und Informationstechnik des Verteidigungsministeriums im Table.Today Podcast. Eine Vorreiterrolle soll dabei die Litauen-Brigade einnehmen, die bis 2027 an der Nato-Ostflanke stationiert werden soll. Sämtliche Fahrzeuge wären dann mit neuen digitalen Funkgeräten ausgestattet.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Teil des neuen Wahlrechts gekippt. ++ Nach dem Doping-Verdacht bei Schwimmerinnen und Schwimmern aus China - was macht die Welt-Antidoping-Agentur?

Inzwischen scheint klar, mit welchen Themen Kamala Harris in den Wahlkampf gegen den Donald Trump zieht. Bei einem Wahlkampfauftritt in Wisconsin hat sie eine Rede gehalten – nahezu wortgleich wie tags zuvor in Delaware.Wo sind ihre Stärken? Wo ist sie angreifbar? Die Republikaner haben damit begonnen, Harris zu diskreditieren. Und Harris selbst betont, dass sie „Typen wie Donald Trump“ gut kenne.Das Bundesverfassungsgericht soll geschützt werden, damit es unser Grundgesetz auch in Zukunft schützen kann. Die Ampel und die Union haben sich auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. So sollen die Verfassungshüter auch dann unabhängig bleiben können, wenn Verfassungsfeinde im Bundestag an Einfluss gewinnen sollten. Brigitte Knopf ist eine der wichtigsten Stimmen in der deutschen Klimapolitik: Die Physikerin bewertet als stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats Klima regelmäßig die Maßnahmen der Bundesregierung. Kürzlich hat sie mit „Zukunft Klimasozial“ einen neuen Thinktank gegründet. Im Podcast Table.Today berichtet Knopf, was ihr in der Klimapolitik Mut macht, wie trotz Schuldenbremse der Investitionsstau aufgelöst werden kann und wie eine sozialere Klimapolitik gelingen kann.Table.Briefings – For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ich wars nicht. Das ist ein häufig benutzter Satz, wenn es um zu schnelles Fahren oder ums Falschparken geht. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einem Autobesitzer Recht gegeben, der gesagt hat: Ich wars nicht. Das heißt aber nicht, dass schlichtes Leugnen automatisch vor Kosten schützt. Das Verfassungsgericht und die Knöllchen - Das ist das SWR3 Top Thema mit Anno Wilhelm

Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden, ob Bundesliga-Vereine an Polizeikosten beteiligt werden können. Das Urteil wird das grundsätzliche Problem aber nicht lösen: Dass sinnvolle Präventionskonzepte nicht überall eingesetzt werden. Ein Kommentar von Maximilian Rieger

Das Bundesverfassungsgericht klärt, ob die Wahlrechtsreform der Regierung rechtens ist. Doch was genau hat es mit der Reform noch einmal auf sich und wer ist warum dagegen? Jana Fischer hat in ihrem satirischen "Wort zum Dienstag" die Antworten. Von Jana Fischer.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von polemischen Äußerungen abzuschirmen, die durch Meinungsfreiheit gedeckt seien. Julian Reichelt hatte eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. In einer Entscheidung, die über den konkreten Fall hinaus Wirkung entfalten könnte, wurde festgestellt: „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu.“ Auch wenn diese Aussage eigentlich selbstverständlich sein sollte, soWeiterlesen

In einem offenen Brief kritisieren fünf bekannte Historiker die SPD für ihre Politik im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Unterzeichner des Schreibens sind selbst SPD-Mitglieder und werfen der Partei unter anderem fehlende Solidarität und einen kurzsichtigen Friedensbegriff vor. Auch der renommierte Historiker Heinrich August Winkler zählt zu den Unterzeichnern. Der offene Brief ist ein weiteres Kapitel der inneren Auseinandersetzung der SPD mit ihrem Verhältnis zu Russland. Kann der Brandbrief die SPD-Haltung verändern? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. Das Bundesverfassungsgericht kann aktuell mit einer einfachen Gesetzesänderung manipuliert werden. Es ist damit für Demokratiefeinde leicht angreifbar. Die Ampelkoalition will den Aufbau des Gerichts daher zusammen mit der Union im Grundgesetz festschreiben. Dann bräuchte es künftig eine Dreiviertelmehrheit, um das Gericht zu verändern. Aktuell befinden sich die Parteien noch in Verhandlungen, wie die Grundgesetzänderung genau aussehen soll. Wie angreifbar das Bundesverfassungsgericht tatsächlich ist und worüber die Ampel mit der Union verhandelt, weiß Martin Klingst. Er ist Jurist und Autor für ZEIT ONLINE. Und sonst so? Jill Biden veröffentlicht ein Kinderbuch über ihre Katze Willow Moderation und Produktion: Erica Zingher Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Benjamin Probst und Lisa Pausch Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: SPD: Sozialdemokratische Historiker kritisieren Russland-Politik der SPD SPD: Gereizt Schutz des Verfassungsgerichts: Union und SPD dementieren Einigung auf Grundgesetzänderung Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Das verflixte Drittel [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert eine Initiative zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Welche Möglichkeiten gibt es? Und: der Stand der Energiewende

Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Mit welchen Folgen? Und: Israel schlägt Feuerpause vor.