Podcasts about das bundesverfassungsgericht

Bundeskanzler Friedrich Merz versucht die Unternehmer von den Rentenreformplänen zu überzeugen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Finanzierung von ARD und ZDF. Und in Frankfurt werden die Michelin-Sterne für die besten deutschen Spitzenköche vergeben.

Das Iran-Abkommen ist ein Erfolg für Teheran und eine Niederlage für die Zivilbevölkerung. Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, rechnet schonungslos ab: Das Existenzrecht Israels werde im Abkommen nicht erwähnt, Hamas, Hisbollah und Houthi seien nicht Teil des Deals. „Das Nuklearprogramm – da heißt es nur, dass der Iran keine Atombomben herstellen darf. Aber er darf sie beispielsweise entwickeln." Europa steht aus Kiesewetters Sicht ohne klare Linie und ohne Einfluss da. [05:51]Elon Musk geht juristisch gegen das ZDF vor: Der Sender hatte in einer Anmoderation behauptet, Musk habe gemeinsam mit einem britischen Rechtsextremisten dazu aufgerufen, in Belfast Jagd auf Migranten zu machen. Einen direkten Gewaltaufruf enthielten seine Posts nicht – das ZDF hat die Passage inzwischen aus der Mediathek entfernt und eine Unterlassungserklärung abgegeben. [01:25]Das Bürgergeld kostet rund 50 Milliarden Euro im Jahr, und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Regelsätze nach unten korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem wiederholt klargestellt, dass soziale Teilhabe Teil des Existenzminimums ist. [03:52]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernHol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

EuGH kippt „Bett, Brot und Seife“: Deutschland bleibt Zahlmeister Deutschland zahlt, und Brüssel bestimmt. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, also eigentlich gar nicht mehr im Land sein dürfte, sollte bisher nur noch das Notwendigste erhalten: Unterkunft, Essen, Hygiene, medizinische Versorgung. „Bett, Brot und Seife“ nannte man das bisher. Doch selbst diese minimale Begrenzung hat der Europäische Gerichtshof nun kassiert. Auch Ausreisepflichtige sollen weiter Geld für Kleidung und Bargeld bekommen - zur Teilnahme am sozialen Leben, wie es immer heißt. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Asylleistungen. Es geht um die Grundfrage: Wer entscheidet eigentlich noch in Deutschland? Der Bundestag? Die Bundesregierung? Das Bundesverfassungsgericht? Oder am Ende der EuGH, der europäische Werte immer weiter auslegt und nationales Recht nach eigenen Maßstäben auslegt? Ulrich Vosgerau spricht von einer „Konstitutionalisierung von oben“: Europa wird behandelt, als sei es längst ein Bundesstaat mit dem EuGH als oberstem Verfassungsgericht. Das Asylrecht ist dabei nur der sichtbare Teil. Die wichtigere Frage lautet: Wird Deutschland Schritt für Schritt zum Vollzugsorgan europäischer Richterpolitik und zugleich zum Zahlmeister eines Systems, das es selbst kaum noch steuern kann? Darüber unterhielt sich Maximilian Tichy mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Die schwarz-rote Koalition diskutiert die Reform der Einkommensteuer. Es deutet sich an, dass der Spitzensteuersatz angehoben werden könnte. Entlastungen soll es für kleine und mittlere Einkommen geben,Fritz Güntzler, Steuerexperte der CDU-Fraktion, hält ein Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro für realistisch. Den Spitzensteuersatz sieht er als verhandelbar – solange Unternehmen nicht belastet werden. „Die Zahlen sind meines Erachtens nicht in Stein gemeißelt, aber wenn, geht es nur moderat nach oben."[05:53]Donald Trump verlegt nach Medienberichten die USS George H.W. Bush und 10.000 weitere Soldaten Richtung Straße von Hormus. Über die pakistanische Regierung stehen Teheran und Washington in Kontakt. Unter anderem wird angeblich auch über eine Verlängerung der Waffenruhe um zwei Wochen verhandelt.[01:28]Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu Nachzahlungen an Beamte in Millionenhöhe verpflichtet. Der Steuerzahlerbund hat ausgerechnet, dass die Kosten für die deutschen Beamten auf 80 Milliarden Euro jährlich steigen könnten. [04:24]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Bundesverfassungsgericht ist ein „Jedermanngericht“, doch das Gericht im Karlsruher Schlossbezirk lässt die Rechtsuchenden in rund 99 Prozent aller Fälle „ratlos“ und „schutzlos“ zurück. Das könnte auch an der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts liegen; eine Analyse mit Professor Volker Boehme-Neßler aus Oldenburg. Der Bundesgerichtshof hat Anfang Monat ein bemerkenswertes Urteil gesprochen, das den Impfgeschädigten aus der Corona-Zeit Hoffnung gibt. Volker Loeschner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, berichtet über das Verfahren. Einen Fall von Majestätsbeleidigung vor dem Landgericht München und die Qualität der Rechtsprechung bei den Amtsgerichten erörtern die Rechtsanwälte Markus Haintz und Viktoria Dannenmaier.

Der Bundestag berät die neue Grundsicherung. Das Bundesverfassungsgericht schließt eine Komplett-Kürzung aber auch bei Verfehlungen aus. "Ich glaube, dass wir das ganz genau austariert haben", sagt Marc Biadacz (CDU): "Es ist jedem frei, dagegen zu klagen." Von WDR 5.

Nach den Anschlägen vom 11. September beschloss der Bundestag ein Gesetz für den äußersten Terrorfall: Auch der Abschuss eines Passagierflugzeugs sollte möglich sein. Das Bundesverfassungsgericht entschied vor 20 Jahren anders. Fiebig, Peggy www.deutschlandfunk.de, Kalenderblatt

In diesem C! Podcast spricht Corinne Flick mit Susanne Baer, Inhaberin der Professur für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin. Von 2011 bis 2023 war sie Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat. 

Ungewohnt deutlich warnte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier zum 9. November vor aktuellen Gefahren für Demokratie und Freiheit. Wie steht es um deren Wehrhaftigkeit? Darüber sprechen wir mit Verfassungsrechtlerin Susanne Baer. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Kulturfragen

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer. Der Ausgang ist ungewiss, verschiedene Szenarien werden diskutiert. Was jetzt schon klar ist: Viele Unternehmerfamilie befürchten, dass eine neue Regelung die Übergabe von Familienunternehmen von einer Generation in die nächste massiv erschweren und die Unternehmen womöglich sogar in ihrer Existenz bedrohen könnte.Im "wir"-Experten-Podcast beleuchten „wir“-Redakteurin Sarah Bautz und der Rechtsanwalt und Steuerberater Alexander Fleischer gemeinsam die unübersichtliche Lage und werfen einen besonnenen Blick auf verschiedene mögliche Szenarien und die Folgen und Handlungsoptionen für Unternehmerfamilien.Diese Ausgabe des "wir"-Experten-Podcasts wurde gemeinsam mit der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung Grant Thornton AG produziert. Weitere Informationen finden Sie unter www.grantthornton.de.Weitere Einblicke und Texte rund um das Thema Unternehmensnachfolge finden Sie bei „wir – Das Magazin für Unternehmerfamilien“ unter www.wirmagazin.de – print, online und als E-Paper.Das „wir-Magazin“ ist eine Publikation der F.A.Z.-Business Media GmbH – Ein Unternehmen der F.A.Z.-Gruppe.

Die Kessler-Zwillinge Alice und Ellen sind gestorben. Den Zeitpunkt ihres Todes haben sie selbst bestimmt: Den 17. November 2025. Eine von ihnen war Medienberichten zufolge krank, eine nicht. Dennoch entschieden sie sich dafür, den letzten Weg gemeinsam zu gehen. Ein trauriger Anlass, um sich mal wieder an ein wichtiges Thema zu erinnern: Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 unmissverständlich festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst, dessen Wahrnehmung als autonomer Akt von Staat und Gesellschaft zu respektieren ist. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Der Gesetzgeber könnte seither regulieren und Kriterien festlegen, um Missbrauch zu verhindern, tat es aber bislang nicht. In jüngster Zeit sind in den Medien wieder Stimmen zu vernehmen, die eine Strafbarkeit fordern – obwohl Karlsruhe gesprochen hat! Es ist also Zeit, sich das Thema mal genauer anzuschauen. Natürlich kommt dafür nur Prof. Dr. Christoph Knauer, Vorsitzender des BRAK-Ausschusses StPO in Betracht. Er war derjenige, der das Thema mit seinem Kollegen Prof. Dr. Hans Kudlich vor das BVerfG gebracht und letztlich dafür gesorgt hat, dass §217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt wird. Christoph erklärt die aktuelle Rechtslage, schildert Restrisiken für Ärztinnen und Ärzte, offen gebliebene Rechtsfragen und erklärt, welche Regelungen dringend gebraucht werden, um Sterbehilfevereinen Rahmenbedingungen für eine Freitodbegleitung vorzugeben. Die fehlen nämlich bislang und werden von den Vereinen selbst aufgestellt. Für uns bleibt am Ende eigentlich nur die Frage offen: Warum respektiert die Politik nicht endlich die Entscheidung aus Karlsruhe und handelt?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Beamten-Besoldung in Berlin über Jahre zu gering und verfassungswidrig war. Ähnliches wurde in Thüringen festgestellt. Welche Konsequenzen haben die Urteile?

Das Bundesverfassungsgericht hat die während der Corona-Zeit beschlossene Regelung zur Triage für nichtig erklärt. Die Folgen des Urteils sind unerfreulich. Denn Ärzte brauchen Orientierung für Situationen, in denen sie nicht allen helfen können. Deppe, Gigi www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Wir schauen nach Schwerin: denn dort ist heute der Bundeskanzler zu Besuch. +++ Und: Was, wenn im Krankenhaus nicht alle behandelt werden können? Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelung gekippt.

Wenn in der Klinik Beatmungsgeräte knapp werden, soll niemand benachteiligt werden, nur weil er alt oder behindert ist. Gegen diese Triage-Regelung haben Intensivmediziner geklagt. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung, allerdings aus formalen Gründen. Moderation: Gabi Gerlach

Wie funktioniert dieses Gericht tatsächlich? Wie werden "alle gehört”? Können acht ganz unterschiedliche Persönlichkeiten zu einem Konsens finden? Inwiefern schützt das Bundesverfassungsgericht die Demokratie? Warum ist es verletzlich?

Das Bundesverfassungsgericht schützt die Grundrechte und die Demokratie. Laut ehemaliger Verfassungsrichterin Susanne Baer zeige es Grenzen auf, ohne selbst Politik zu machen. Rechtswissenschaftler Alexander Thiele mahnt zur Zurückhaltung des Gerichts. Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Das Bundesverfassungsgericht schützt die Grundrechte und die Demokratie. Laut ehemaliger Verfassungsrichterin Susanne Baer zeige es Grenzen auf, ohne selbst Politik zu machen. Rechtswissenschaftler Alexander Thiele mahnt zur Zurückhaltung des Gerichts. Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Die Debatte um die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf hat zu einem Zerwürfnis zwischen Union und SPD geführt. Ist mit einer neuen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht der Streit in der Koalition ausgeräumt? Oder müssen die Regeln für die Richterwahl überprüft werden? Seitz, Norbert www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Frauke Brosius-Gersdorf, ein Name, der zurzeit für viel Wirbel im politischen Berlin sorgt. Nun hat die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht das Handtuch geworfen: Sie stehe für die Wahl als Richterin nicht mehr zur Verfügung. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Was war geschehen? Die Rechtswissenschaftlerin der Universität PotsdamWeiterlesen

Das Wichtigste am Donnerstag: Das israelische Sicherheitskabinett entscheidet über die vollständige Besetzung des Gaza-Streifens. Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zum Staatstrojaner, und die US-Zölle gegen die EU treten in Kraft.

Wochenlang hatte es Debatten um sie gegeben - jetzt steht fest: Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Obwohl sich der Wahlausschuss bereits auf sie geeinigt hatte, war ihre Wahl im Bundestag Mitte Juli geplatzt. Der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin war zu groß. Jetzt zieht Brosius-Gersdorf die Konsequenz. Wie die Rechtswissenschaftlerin das begründet und wie es jetzt weitergeht, ordnen unsere Berlin-Korrespondenten Nicole Markwald und Björn Dake ein. Moderation: Claudia Aichberger

Woop! Woop! Das Bundesverfassungsgericht genießt, vermutlich als eine der letzten politischen Institutionen in Deutschland, großes Grundvertrauen in der Bevölkerung. Die aktuelle Debatte um die Richterwahl, angestoßen an der Kampagne von Rechts gegen Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, dass auch diese Institution unter Angriff steht. Mit "Machtfaktor Karlsruhe" (Campus) hat Alexander Thiele das Buch der Stunde geschrieben. Darin erfahren wir warum Karlsruhe das mächtigste Verfassungsgericht der Welt ist, wer wie Richter dort werden kann und wie das Gericht zu Urteilen findet und welche Fehler es schon gemacht hat. Zudem spreche ich mit Milan Babić über die Transformation der Welt von der neoliberalen Globalisierung hin zur "Geoökonomie" (Suhrkamp). Enjoy!^^

Der Versuch zwei ideologisch voreingenommene linke Juristinnen als Verfassungsrichter zu installieren, war ein Versuch der politischen linken, auch ohne politische Mehrheiten die Bundespolitik bestimmen zu können. Das Bundesverfassungsgericht sollte gedreht werden, um im Sinne von Rot-Rot-Grün Politik zu machen, so Wolfgang Herles. Der politische Kommentator und Autor analysiert: Dafür, dass Friedrich Merz Kanzler werden konnte, war er „bereit einen zu großen Preiß zu zahlen“. Sich mit Innen- und Machtpolitik zu beschäftigen, lehnt Merz ab. Er sitzt lieber im Weißen Haus, urteilt Herles, und findet, dass die Verfassungsrichterwahl gewissermaßen „unter seiner Würde“ sei. "Gemütlich war es nie", das Buch von Wolfgang Herles, finden Sie auch im Tichys Einblick Shop: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/herles-gemuetlich-war-es-nie/ Mit einem Einkauf über unseren Shop unterstützen Sie unsere Arbeit.

Luerweg, Susanne www.deutschlandfunk.de, Kultur heute

Die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht heute im deutschen Bundestag wurde abgesagt. Dazu hören Sie die Einschätzung unseres Hauptstadtkorrespondenten Frank Wahlig.

Die Themen von Robert und Jan am 11.07.2025: (00:00:00) Cringes Lob: Was US-Präsident Trump zum liberianischen Präsidenten Boakai gesagt hat. (00:01:47) Bundesverfassungsgericht: Wie die Neubesetzung der Richter:innen abläuft und wer dafür vorgeschlagen wurde. (00:10:25) Love Scam: Was hinter Onlinebetrug steckt und warum auch die Täter:innen Opfer sein können. Hier geht es zum Podcast zum Thema: https://1.ard.de/Legion_HouseOfScam?cp=pc (00:14:06) Grenzkontrollen: Lisa erklärt uns, was die Menschen in der Grenzregion zwischen Polen und Deutschland zu den Kontrollen sagen und warum Polen jetzt auch kontrolliert. Hier eine aktuelle Doku zu den Grenzkontrollen: http://www.wdr.de/k/bundesvibe-grenzkontrollen Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr einen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Für Ex-Verfassungsrichter Peter Müller hängt die Qualifikation der Kandidaten für das höchste deutsche Gericht nicht unbedingt mit deren persönlicher Meinung zusammen. Gleichwohl sollten es Personen sein, die "aus der Mitte kommen". May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Wir sprechen mit Prof. Dr. Alexander Thiele. Er ist Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Europarecht an der BSP Business & Law School Berlin und Autor des Buchs "Machtfaktor Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht im System des Grundgesetzes".Wir sprechen über Voraussetzungen, Formen und Folgen verfassungsgerichtlicher Rechtsfortbildung im Gewaltenteilungsstaat.Links:https://www.businessschool-berlin.de/about-us/team-bsp/team-fakultaet-rechtswissenschaften/alexander-thiele/https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/politikwissenschaft/machtfaktor_karlsruhe-18674.html?srsltid=AfmBOop0BdQi7X09sBJRl62tsCOqNKiNati_dGa7UemqJ_tYpIQld2rF

„Das Bundesverfassungsgericht muss aufgrund seiner Praxis als Kontrahent der Volkssouveränität bezeichnet werden.“ Ingeborg Maus' scharfe Analyse klingt zunächst radikal, trifft jedoch einen wunden Punkt der heutigen demokratischen Realität. Sie wirft ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die sich schleichend vollzieht, aber tiefgreifende Folgen für die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger hat. [1] VonWeiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin zulässig ist: Dieses Thema beschäftigt heute viele Zeitungen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Das Bundesverfassungsgericht weist eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag ab. Die Chatverläufe der Trump-Regierung offenbaren das Ausmaß des Skandals. Und in Leipzig beginnt die Buchmesse. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Abgewiesene Klage in Karlsruhe: Ob mit oder ohne Soli – Deutschland braucht Entlastungen Trump und die US-Sicherheitspanne: Der Skandal wird weggepöbelt SPIEGEL-Literaturkanon International: Die besten Bücher der Welt+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Helms, Franz Paul www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag bleiben kann. Die EU will grenzübergreifenden Führerscheinentzug. Menschen kaufen immer mehr Kleidung. Von Jutta Hammann.

In der konstituierenden Sitzung des Bundestags zeigt sich, wie herausfordernd die kommenden vier Jahre werden könnten. Die AfD tritt selbstbewusst und laut auf, Julia Klöckner wird zur Bundestagspräsidentin gewählt, und die Rede von Alterspräsident Gregor Gysi enttäuscht. Helene Bubrowski und Michael Bröker analysieren den ersten Tag des neuen Bundestags.Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über den Solidaritätszuschlag. FDP-Politiker Florian Toncar, einer der Kläger, erklärt, warum der Soli seiner Meinung nach spätestens seit 2019 nicht mehr erhoben werden dürfte. Sollte das Gericht ihm recht geben, stehen die Haushaltspläne der nächsten Bundesregierung vor neuen Herausforderungen.Ein Signal-Chat in den USA sorgt für Aufsehen: Mehrere Regierungsmitglieder, darunter der Verteidigungsminister und der Vizepräsident, diskutieren sicherheitsrelevante Themen in einer Gruppe, zu der versehentlich ein Journalist eingeladen war. Donald Trump hat am frühen Morgen einem nicht näher genannten Mitarbeiter von Sicherheitsberater Waltz die Schuld an der Panne gegeben.Die geleakten Inhalte jedenfalls offenbaren einen erschreckend deutlichen Tonfall gegenüber Europa – voller Häme und Missachtung.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen:table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Tschechien ist deutscher Windradmüll aufgetaucht. Über die illegale Entsorgung der umweltgefährdenden Stoffe sprechen wir mit dem Journalisten Georg Etscheit. Südafrika debattiert seit Jahren über die Landverteilung, und die Regierung hat wiederholt die Enteignung weißer Farmer ins Spiel gebracht. Nun schalten sich die USA ein. Was US-Präsident Donald Trump angekündigt hat und wie es mit der Landfrage weitergeht, berichtet unser Afrika-Korrespondent Wolfgang Drechsler. Der Reporter Billy Six kann einen juristischen Sieg verbuchen: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sein Fall geprüft werden muss. Er hatte das Auswärtige Amt gerügt, weil er in der Einzelhaft in Venezuela keine Unterstützung erfahren habe. Und in seinem Kommentar stellt Michael Andrick die Frage, ob Regierungskritiker in Deutschland verfolgt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesländer dürfen Teile der Polizeikosten bei Hochrisikospielen auf die Fußballvereine abwälzen. Was das für die DFL bedeutet und wer eigentlich entscheidet, wann ein Spiel zum Hochrisikospiel wird, erklärt kicker-Reporter Michael Ebert.

Die Länder dürfen den Profi-Fußball an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine entsprechende Beschwerde der Deutschen Fußball Liga zurück. Es sei ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel, die Kosten auf diejenigen zu verlagern, die sie verursachen und bei denen die Gewinne anfallen. Als Hochrisikospiele werde Partien bezeichnet, bei denen mit besonderen Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet wird. Bremen stellt der DFL seit 2015 die Polizeikosten für solche Spiele in Rechnung - bislang sind Gebühren in Höhe von drei Millionen Euro angefallen. Mehrere Innenminister begrüßten die Karlsruher Entscheidung, die DFL zeigte sich dagegen enttäuscht.

Wir beginnen das heutige Programm mit einer Analyse eines globalen Trends, der einen Rückgang der Zahl der Frauen in politischen Führungspositionen aufzeigt. Dann diskutieren wir über einen Bericht, der analysiert, wie viele Monatsgehälter man braucht, um in verschiedenen Ländern Europas ein Haus zu kaufen. Anschließend sprechen wir über einen in der Fachzeitschrift Science veröffentlichten Report, in dem führende Wissenschaftler, darunter auch Nobelpreisträger, einen sofortigen Stopp der Forschung zur Schaffung von „spiegelbildlichem Leben“ fordern. Das betrifft insbesondere Spiegelbakterien. Und wir beenden den ersten Teil des Programms mit den Vorhersagen der berühmten blinden bulgarischen Hellseherin Baba Wanga für das Jahr 2025. Der zweite Teil des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Im Grammatikdialog gibt es heute viele Beispiele für das Grammatikthema der Woche – Compound Nouns: Part 1. Und unser Dialog über Redewendungen veranschaulicht den Gebrauch der deutschen Redewendung dieser Woche – Seinen/Ihren Friedrich Wilhelm unter etwas setzen. Die Hälfte der Weltbevölkerung ging 2024 wählen, doch die Zahl der Frauen in politischen Führungspositionen stagniert Wie viele Monatsgehälter benötigt man, um in Europa ein Haus zu kaufen? Nobelpreisträger warnen vor einer beispiellosen Bedrohung des Lebens auf der Erde Verwirrung um Baba Wangas unheilvolle Vorhersagen für 2025 Mythos widerlegt: Kein Hochdeutsch in Hannover Seinen Friedrich Wilhelm unter etwas setzen Das Bundesverfassungsgericht  

Wir beginnen das heutige Programm mit einer Analyse eines globalen Trends, der einen Rückgang der Zahl der Frauen in politischen Führungspositionen aufzeigt. Dann diskutieren wir über einen Bericht, der analysiert, wie viele Monatsgehälter man braucht, um in verschiedenen Ländern Europas ein Haus zu kaufen. Anschließend sprechen wir über einen in der Fachzeitschrift Science veröffentlichten Report, in dem führende Wissenschaftler, darunter auch Nobelpreisträger, einen sofortigen Stopp der Forschung zur Schaffung von „spiegelbildlichem Leben“ fordern. Das betrifft insbesondere Spiegelbakterien. Und wir beenden den ersten Teil des Programms mit den Vorhersagen der berühmten blinden bulgarischen Hellseherin Baba Wanga für das Jahr 2025. Der zweite Teil des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Im Grammatikdialog gibt es heute viele Beispiele für das Grammatikthema der Woche – Compound Nouns: Part 1. Und unser Dialog über Redewendungen veranschaulicht den Gebrauch der deutschen Redewendung dieser Woche – Seinen/Ihren Friedrich Wilhelm unter etwas setzen. Die Hälfte der Weltbevölkerung ging 2024 wählen, doch die Zahl der Frauen in politischen Führungspositionen stagniert Wie viele Monatsgehälter benötigt man, um in Europa ein Haus zu kaufen? Nobelpreisträger warnen vor einer beispiellosen Bedrohung des Lebens auf der Erde Verwirrung um Baba Wangas unheilvolle Vorhersagen für 2025 Mythos widerlegt: Kein Hochdeutsch in Hannover Seinen Friedrich Wilhelm unter etwas setzen Das Bundesverfassungsgericht  

Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. Kurz vor Weihnachten macht der Bundestag damit der Demokratie noch ein Geschenk, finden Jürgen Becker und Didi Jünemann. Von Becker Jünemann.

Was passiert, wenn man mit einem Gesetz nicht einverstanden ist? Das will Clarissa herausfinden und trifft Marlene, die 2019 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Doch bevor Clarissa versteht, was nun mit Marlenes Anliegen passiert, will sie wissen, wie das Bundesverfassungsgericht überhaupt arbeitet. Im zweiten Teil der Sachgeschichte schaut sich Clarissa an, wie eine Beschwerde im Bundesverfassungsgericht bearbeitet wird: Wer entscheidet über einen Fall und wie kann eine solche Entscheidung getroffen werden? Und was hat ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes mit einer Oblate zu tun?

Das Bundesverfassungsgericht negiert einen grundgesetzlichen Anspruch auf höhere Ausbildungshilfen und überlässt die Bemessung wie gehabt der haushälterischen Willkür des Gesetzgebers. Wer arm ist, könne ja arbeiten gehen und im Notfall sein Studium hinschmeißen, argumentieren die höchsten deutschen Richter und beweisen damit einmal mehr, wie tief sie gesunken sind. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher. Dieser BeitragWeiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist seit mehr als 70 Jahren Wächter des Grundgesetzes und stärkt Bürger- und Freiheitsrechte oder setzt staatlichen Eingriffen Schranken. Aber es gibt weltweit Versuche, unabhängige Gerichte zu schwächen. Das Bundesverfassungsgericht soll wehrhaft gegen Angriffe gemacht werden.Von Wolfram Schrag.

Das Bundesverfassungsgericht soll sicherer werden. Der Nobelpreis für Literatur wird verkündet. Und Boris Johnson wird ihn wohl nicht bekommen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: So wollen sich Institutionen des Bundes vor dem Worst Case schützen Die geheime Organisation Johnson will nach einem Treffen mit Netanyahu ein Abhörgerät auf der Toilette gefunden haben+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Nach dem Erfolg der Klimaklage 2021 werden dieses Jahr drei neue Verfassungsklagen eingereicht. Die Zahl der Kläger geht in die Zehntausende. Sie werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen den menschengemachten Klimawandel zu unternehmen. Fiebig, Peggy www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert der Professor für Verfassungsrecht die Richter in Karlsruhe, aber auch die untergeordneten Gerichte. LautWeiterlesen

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung ist teils verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sichert damit die Existenz der CSU. Dennoch: Debatten über das Wahlrecht werden weiter für Unruhe sorgen. Das kann zum Problem werden. Stephan Detjen; Katharina Hamberger; Gudula Geuther

Das Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel. Nun will sie mit der Union einen neuen Anlauf starten. Wir dröseln auf, was in dem Urteil steht. Außerdem: Wie mischt Sahra Wagenknecht den Wahlkampf im Osten auf? (15:32) Stephanie Rohde