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Tote Hosen stellen neuen Doku-Film in Mainz vor, Mainz-05-Star Nadiem Amiri fährt zu WM und Diskussion um neuen Lotto-Chef aus SPD-Fraktion. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/tote-hosen-um-saenger-campino-zu-gast-in-mainz-5687877 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/alzey/alzeyer-narren-atmen-auf-fastnachtsumzug-fuer-2027-gesichert-5689923 https://www.allgemeine-zeitung.de/sport/fussball/fussball-bundesliga/emotionales-video-viel-lob-nadiem-amiri-faehrt-zur-wm-5715738 https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/zwei-lotto-chefs-kritik-an-cdu-und-spd-vom-steuerzahlerbund-5716044 Ein Angebot der VRM.

Arx Robotics ist von drei ehemaligen Bundeswehr-Offizieren gegründet worden – und gehört heute zu den erfolgreichsten Defense-Startups. Marc Wietfeld, CEO und Mitgründer, erklärt, wie Arx Robotics heute die „weltgrößte vernetzte militärische Robotikflotte" im Einsatz hat: Mehrere hundert Bodendrohnen vom Typ „Gereon" kämpfen täglich auf Seiten der ukrainischen Armee. [11:34]Friedrich Merz ist zu Gast in der SPD-Fraktion gewesen – ein Wohlfühltermin. Konflikte sind hinter den verschlossenen Türen nicht ausgetragen worden. Es ging ganz offensichtlich darum, die Stimmung zu verbessern. Denn in den kommenden Wochen müssen Union und SPD beweisen, dass sie große Reformprojekte gemeinsam auf den Weg bringen können. [06:05]Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz kommt doch in die zweite und dritte Lesung im Bundestag. SPD-Umweltpolitiker hatten es wochenlang blockiert – nun zeigen sie sich bereit, dem Gesetz zuzustimmen. Für große Infrastrukturprojekte soll „ein überragendes öffentliches Interesse" gelten. Damit sollen Klagemöglichkeiten von NGOs und Verbänden eingeschränkt werden. Mit anderen Worten: Projekte sollen deutlich beschleunigt werden. [01:39]Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren Werbepartnern Hol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eckstein, Philipp www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Weil der Haushalt gekürzt wird, droht dem Elterngeld ein drastischer Einschnitt. Gordon Repinski bespricht mit Maximilian Stascheit die Optionen: Werden die Bezugsmonate gekürzt, die Einkommensgrenzen weiter abgesenkt oder gibt es doch noch Sparmöglichkeiten ganz woanders? Warum diese Pläne selbst in der Union für heftiges Bauchgrimmen sorgen und ein echtes familienpolitisches Déjà-vu zur Ampelzeit heraufbeschwören. Im 200-Sekunden-Interview bezieht die ehemalige Grünen-Parteichefin Ricarda Lang klar Stellung. Sie warnt vor einem fatalen Signal an junge Familien, kritisiert die schleichende Entwertung der Leistung durch die Inflation und fordert stattdessen den Schutz von Alleinerziehenden beim Unterhaltsvorschuss. Der Bundeskanzler hat gestern die SPD-Fraktion besucht – ein lang erwarteter Auftritt mit hoher Explosionsgefahr. Doch statt des großen Knalls gab es überraschende Töne der Annäherung. Den neuen Instagram-Kanal des POLITICO Berlin Playbook Podcast findet ihr hier. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Online-Portal zur Beantragung von staatlicher Förderung für neue Elektro-Autos freigeschaltet, Bundeskanzler Merz diskutiert bei Besuch der SPD-Fraktion über geplante Reformvorhaben, Attacken auf Mitglieder politischer Parteien nehmen zu, Nach Ausbruch des Ebola-Virus in Afrika: Patient wird in Deutschland behandelt, Russischer Präsident Putin auf Staatsbesuch in China, Europaparlament verleiht erstmals Europäischen Verdienstorden, Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht Waldzustandsbericht, Nach Hauseinsturz in Görlitz wird nach drei vermissten Personen gesucht, Schauspieler Alexander Held im Alter von 67 Jahren gestorben, Manuel Neuer steht im Tor der National-Elf bei der kommenden Fußball-Weltmeisterschaft, Das Wetter

Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Tengelmann-Chef. Und Kanzler Merz schwört die Koalition in der SPD-Fraktion auf Einigkeit ein. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Einflussreiche CSU-Abgeordnete: EU-Parlament blockiert Betrugsermittlungen gegen Angelika Niebler Verschwinden seines Bruders: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Tengelmann-Chef Christian Haub Koalitionskrise: Soll eine Minderheit die Mehrheit regieren? +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Russlands Präsident Wladimir Putin reist nach China. Kanzler Friedrich Merz umwirbt die SPD-Bundestagsfraktion. Und im EU-Parlament droht eine Blamage. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Hier geht´s zu den Artikeln: Mehr Hintergründe hier: Jetzt herrscht auch in Moskau Panik Mehr Hintergründe hier: Jetzt herrscht auch in Moskau Panik Mehr Hintergründe hier: Pläne für Pflegeversicherung dürften das Armutsrisiko verschärfen +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

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Ebola-Patient aus Afrika wird in Berliner Charité behandelt, Online-Portal zur Beantragung von staatlicher Förderung für neue Elektro-Autos freigeschaltet, Bundeskanzler Merz diskutiert bei Besuch der SPD-Fraktion über geplante Reformvorhaben, Schutz von europäischem Stahl: EU beschließt höhere Zölle und niedrigere Einfuhren, Ukraines Präsident Selenskyj 's Umfeld unter Korruptionsverdacht, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin in Bardowick: Alltag mit schwerstbehindertem Kind, Das Wetter

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Gefährlicher Job - die Polizei meldet mehr Angriffe auf Politiker. Mit Manu Neuer zur WM? es gibt Berichte, dass der Bundestrainer sich entschieden hat. Von Katrin Schmick.

Ebola-Patient aus Afrika wird in Berliner Charité behandelt, Online-Portal zur Beantragung von staatlicher Förderung für neue Elektro-Autos freigeschaltet, Bundeskanzler Merz diskutiert bei Besuch der SPD-Fraktion über geplante Reformvorhaben, Schutz von europäischem Stahl: EU beschließt höhere Zölle und niedrigere Einfuhren, Ukraines Präsident Selenskyj 's Umfeld unter Korruptionsverdacht, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin in Bardowick: Alltag mit schwerstbehindertem Kind, Das Wetter

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Die geplante Mainzer Tourismusabgabe bleibt ein umstrittenes Thema, Alexander Schweitzer wird voraussichtlich neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und Biontech schließt mehrere Standorte. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/nach-kritik-stadt-mainz-passt-plaene-fuer-tourismusabgabe-an-5667728 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/temporaere-halteverbote-vorlauf-abschleppen-kosten-5651398 https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/schweitzer-wird-wohl-spd-fraktionsvorsitzender-5665961 https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/u-ausschuesse-in-rlp-warum-die-afd-doch-vor-gericht-zieht-5665953 https://www.allgemeine-zeitung.de/wirtschaft/wirtschaft-hessen-und-rheinland-pfalz/tag-der-abrechnung-standort-kahlschlag-bei-biontech-5667065 Ein Angebot der VRM.

Bundeskanzler Merz hat dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, Kompromisse zu blockieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, widerspricht. Natürlich wolle man den Erfolg der Koalition.

Der CDU-Politiker Walter Lübcke wird in Kassel ermordet, die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit einem Messer schwer verletzt, der SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke in Dresden brutal zusammengeschlagen. Extreme Einzelfälle, sicher. Aber Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker gehören inzwischen zum Alltag in Deutschland, sie reichen von Hass und Hetze im Netz bis hin zur offenen Gewalt. Tendenz steigend. Was ist da passiert in den letzten Jahren? Und wann ist das gekippt? Was machen Gewalterfahrungen mit den Opfern, den vielen politisch engagierten Menschen, die eine Demokratie braucht? Und wie kommen wir zurück zu einem respektvollen Miteinander? Gregor Papsch diskutiert mit Dr. Christopher Dowe – Historiker und Leiter der Ausstellungsorte im Haus der Geschichte Baden-Württemberg; Dr. Farina Rühs – Psychologin, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen; Jonas Weber – Abgeordneter der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag

Markwald, Nicole www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Donald Trump verschärft seinen Zollkurs. Trotz eines Urteils des Supreme Court, das seine bisherige Praxis für unrechtmäßig erklärt. Statt einzulenken, kündigt er neue Zölle von zunächst 10, dann 15 Prozent auf Importe aus aller Welt an. Ein offener Machtkampf zwischen Justiz und Exekutive. Gordon Repinski darüber, wie das eine Chance für Europa sein kann. Im 200-Sekunden-Interview spricht Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, über eine mögliche deutsche Linie: Aussetzung des Ratifizierungsprozesses, mehr europäische Härte, mögliche Anwendung des Anti-Coercion-Act und ob Europa ein De-Risking gegenüber den USA braucht. Vier Jahre nach Beginn der Voll-Invasion steht die Unterstützung für die Ukraine erneut unter Druck. Ein 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU gerät ins Stocken, während Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin Solidarität beschwört. Wie belastbar ist die europäische Einigkeit noch? Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Es rumort in der schwarz-roten Koalition. Schon wieder. Neuester Streitpunkt ist der Entwurf für das Netzpaket. Damit möchte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche den Ausbau der erneuerbaren Energien neu regeln, das Stromnetz entlasten und die Kosten der Energiewende senken. Die Energiebranche versteht die Vorschläge anders: höhere Kosten und geringere Einnahmen? Das ist ein Angriff aufs Geschäftsmodell. Die Energiewende werde gebremst oder sogar abgewürgt. Rückendeckung erhält die Branche ausgerechnet vom Koalitionspartner der Ministerin: "Wir müssen eine Lösung dafür finden, dass die fluktuierenden Eigenschaften von Wind und Sonne kein Störfaktor mehr sind", sagt die energiepolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Nina Scheer, im Podcast. "Es kann aber nicht sein, dass neue Energieprojekte nicht mehr rentabel sind. Mit den neuen Ansätzen würden die Weichen in die falsche Richtung gestellt." Gast: Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag Moderation: Clara Pfeffer und Christian Herrmann Wir freuen uns über Feedback und Zuschriften: klimalabor@ntv.de Ihr möchtet uns unterstützen? Dann bewertet das "Klima-Labor" bei Apple Podcasts oder Spotify Das Interview als Text? Einfach hier klicken. Dieser Podcast wird vermarktet von Julep Media: sales@julep.de

Steiner, Falk www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Holger Grießhammer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, will seine Partei aus dem Umfragetief holen und wieder in der Mitte der Gesellschaft verankern. "Wir müssen die Menschen ansprechen, die täglich hart arbeiten und ihre Familie meistern", sagt er. Punkten soll die bayerische SPD vor allem mit günstigem Wohnen, stabilen Mieten, besserer Kita-Betreuung und größerer personeller Kontinuität bis zur Landtagswahl 2028.

Ein Vorstoß der SPD-Fraktion will ändern, dass Wohlhabende oft wenig Erbschaftssteuer zahlen. Und der Bundestag debattiert über Verschärfungen des Bürgergelds, das künftig Grundsicherung heißen soll. Ginge es mit den Plänen gerechter zu in Deutschland? Münchenberg, Jörg; Krieg, Columba; Finthammer, Volker; Sittler, Friederike

Ein Vorstoß der SPD-Fraktion will ändern, dass Wohlhabende oft wenig Erbschaftssteuer zahlen. Und der Bundestag debattiert über Verschärfungen des Bürgergelds, das künftig Grundsicherung heißen soll. Ginge es mit den Plänen gerechter zu in Deutschland? Münchenberg, Jörg; Krieg, Columba; Finthammer, Volker; Sittler, Friederike

Eine neue Bertelsmann-Studie zeigt, wie hoch die Belastung von Politikern ist. Warum haben viele Abgeordnete dem Bundestag den Rücken gekehrt? Elisabeth Niejahr von der Hertie-Stiftung erklärt: „Wir haben Erwartungen an Politiker, die oft auch widersprüchlich und schwer zu erfüllen sind. Sie sollen empathisch, warmherzig, interessiert an anderen Menschen sein und gleichzeitig müssen sie sich auch abschotten können, das alles aushalten können." Für Niejahr ist es deshalb verständlich, wenn jemand sagt: „Diese ständigen Beschimpfungen, das geht auch irgendwann an die Nerven und an die Substanz.“[13:46]Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen das neue Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent fixiert und darüber hinaus sogar angehoben werden – für die unter 35-Jährigen ein untragbarer Kostenfaktor von 115 Milliarden Euro bis 2040. Die jungen Abgeordneten fordern, für die Zeit nach 2031 keine Fakten zu schaffen und erst die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten.[01:48]Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lehnt den Einsatz der US-Software Palantir bei der Bundespolizei kategorisch ab: „Egal, wie ich es drehe und wende, ich komme immer wieder zum Punkt, dass ich Palantir nicht im bundesweiten Einsatz sehen will.“ Hinter Palantir steckt der Milliardär Peter Thiel, der seit Jahren die Demokratie infrage stellt.[06:11]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerung Bei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

SPD-Drama vor Bundestagsdebatte: „Er hat die SPD-Fraktion angezündet“ +++ Wehrdienst-Krach eskaliert – Pistorius steht vor Scherben seines Gesetzes +++ Pistorius gegen die eigene Fraktion – Pistorius blockiert Wehrdienst-Reform +++ Eine Milliarde für Afrika – während deutsche Kliniken schließen +++ Obama unter Verdacht – Geheimdienst soll Russland-Bericht gefälscht haben +++ Clinton, Harris, Obama – alle loben plötzlich Trump: „Er hat's geregelt“ +++ Suse Heger aus den USA: Amerika feiert Trumps Nahost-Deal +++ Energiewende-Rekord: Windräder schlafen, Kohle und Importe retten die Stromversorgung +++ SIGMA Holding – Ihr inhabergeführtes Family Office aus Hohenlohe für Gewerbeimmobilien. Mit 15 Jahren Erfahrung, über 350.000 Quadratmetern vermieteter Flächen und Lösungen für Unternehmer, die mehr wollen als Kreditlinien.

Vor dem Autogipfel im Kanzleramt hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, Planungssicherheit gefordert. Eine Diskussion um ein Ende des Verbrenner-Aus schade der Industrie.

Als erstes Kabinettsmitglied seit dem Waffenembargo fliegt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan nach Israel. Termine mit der Regierung aber gibt es nicht. Ihr Fokus liegt auf dem Westjordanland. Das sorgt für Unmut im Kanzleramt. Rasmus Buchsteiner begleitet die Reise und berichtet, was Alabali Radovan erreichen will. Im 200-Sekunden-Interview: Adis Ahmetovic. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion begleitet die Ministerin und stellt sich im Regierungsflieger kritischen Fragen zur deutschen Nahostpolitik. Außerdem: Nach dem Ukraine-Gipfel herrscht in Washington der „Klang der Stille“. Jonathan Martin berichtet aus dem Weißen Haus über Donald Trumps sprunghafte Politik und welche Rolle jetzt der Kongress spielen könne, wenn es um Druck auf Russland geht.  Und: Robert Habeck verlässt den Bundestag – und der Abschied ist ungewöhnlich unversöhnlich. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Israel treibt die Offensive auf Gaza-Stadt voran. Es brauche einen schärferen Kurs der Bundesregierung, sagt Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Die Regierung Israels habe kein Interesse an einer diplomatischen Lösung. Von WDR5.

Nach dem Krisengipfel im Weißen Haus: Was hat das Treffen von Selenskij, Merz und Co. mit Donald Trump wirklich gebracht? Rixa Fürsen analysiert das mit Hans von der Burchard. Er ist in Tokio, wo sich aktuell Außenminister Wadephul befindet - und wo man die Ereignisse sehr aufmerksam verfolgt hat. Im 200-Sekunden-Interview dazu: Siemtje Möller. Die Vize-Chefin der SPD-Fraktion ist mit dem Außenminister in Japan. Sie hat eine klare Meinung zum Ergebnis. Außerdem: Der Bundesrechnungshof warnt vor explodierenden Krankenkassenbeiträgen. Es drohen bis zu 750 Euro Mehrkosten jährlich. Rasmus Buchsteiner über den brisanten Bericht und den Vorwurf der Untätigkeit an die Regierung. Und: Das Bündnis Sahra Wagenknecht sucht nach dem 5-Prozent-Debakel nicht nach einem neuen Namen, aber zumindest nach einer neuen Bedeutung für die Abkürzung BSW. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In Sachsen gibt es laut Verfassungsschutzbericht 400 religiös motivierte Extremisten. Das Landeskriminalamt prüft deshalb den Aufbau einer neuen Sonderkommission. Daran gibt es Kritik, auch aus der SPD-Fraktion.

Die Themen: Das ist der Durchschnittsmensch in Deutschland; Merz empfängt Macron; SPD-Fraktion unterstützt Aufruf zu Kriegsende in Gaza; Treffen zwischen Ukraine und Russland; USA wollen sich erneut aus UNESCO zurückziehen und Ozzy Osbourne ist tot Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Die Gefahr durch aktivistische RichterEin Kommentar von Paul Clemente.Noch mal Glück gehabt. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde abgesagt. Und damit auch die Inthronisierung von Frau Professor Frauke Brosius-Gersdorf. Vorerst. Sie selber bezeichnet sich als Opfer einer „Kampagne“. Vor allem ihre Auslassungen zum Schwangerschaftsabbruch sorgten für publizistische Schlammschlachten. Kritiker warfen ihr vor, sie befürworte ein Abtreibungsrecht bis kurz vor der Geburt. Man ahnte schon: Die CDU wird diese SPD-Kandidatin fallenlassen. Mehr noch: Am Wahltag riss der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn den großen Coup: Ohne jede Vorwarnung beschuldigte er die Richterin des Plagiats in ihrer Doktorarbeit. Ein emotionales Chaos entstand. Kurz darauf der Beschluss: Die Wahl wird verschoben. Aus. Vorhang.Groß war das Geschrei im medialen Hühnerstall: Kann die frischgebackene Koalition CDU und SPD solch ein Desaster überstehen? Manch Jurist sprang für Brosius Gersdorf in die Bresche, faselte vom Ende der Debattenkultur und fürchtete um den Bestand der Demokratie. In Wahrheit ist die Sache umgekehrt:Frau Professor Brosius-Gersdorf wäre zur Gefahr für die Demokratie geworden, hätte man sie gewählt. Und zwar aus Gründen, die in der hysterischen Debatte kaum Erwähnung finden. Hier nochmal in Kürze:Brosius-Gersdorf zählte zu den radikalen Verfechtern einer Impfpflicht. Im November 2021 schrieb sie mit ihrem Ehemann Hubertus Gersdorf eine haarsträubende Stellungnahme der Universitäten Potsdam und Leipzig: Die„Allgemeine Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus verstößt nicht gegen die Verfassung, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht. Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiter hin von Ungeimpften bedroht wird.“Zusammengefasst: Die Regierung darf nicht nur, sondern muss die Impfpflicht einführen, da böse Ungeimpfte die vakzinierte Mehrheit in Geiselhaft nehmen...Eine Juristin, die das Recht auf physische Unversehrtheit derart mit Füßen tritt, hat im Bundesverfassungsgericht nichts, wirklich gar nichts zu suchen! Mit ihr auf diesem Posten könnten Machthaber bei der nächsten Plandemie ungestört verbieten, maskieren, isolieren und spritzen. Aber selbst wenn Brosius-Gersdorf jetzt aus dem Rennen ist: Gebannt ist die Gefahr deshalb nicht! Denn die SPD hat noch eine weitere Kandidatin am Start: Ann-Katrin Kaufhold.Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, bezeichnete sie als „eine gute Wahl“. Solches Lob aus dem Munde eines SPD-Politikers lässt Schlimmes befürchten. Und tatsächlich: Mit Kaufhold ließe sich ein AfD-Verbot und eine verschärfte Klimapolitik durchziehen. Den größten Ärger hatte die Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht bereits 2023 entfacht. Damals war sie Mitglied in einer vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission. Die hatte Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für juristisch akzeptabel erklärt. Neoliberale und Markt-Radikale schäumten vor Wut. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Sternstunden und Ungeheuerlichkeiten im Parlament Von der Tagesordnung gestrichen wurde gestern im Bundestag die Wahl dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht, des höchsten deutschen Gerichts. Der Plan, die Wahl von drei Kandidaten am letzten Tag vor der Sommerpause schnell noch möglichst lautlos durchwinken zu können, dieser alte und plumpe Trick ist nicht durchgegangen. Gestern Abend hat sich die SPD Fraktion mit dem Parteivorstand getroffen und beraten, wie sie dennoch die von der SPD vorgeschlagene Richterin Brosius-Gersdorf durchsetzen können. Diese Niederlage will die SPD nicht akzeptieren. Jetzt soll die Kandidatin der SPD persönlich bei der CDU auftreten und klarmachen, dass sie nicht so schlimm sei, wie sie dargestellt wird. Ein Gespräch mit Roland Tichy über das, was gestern im Bundestag abgelaufen ist. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Der Tag in NRW: Afrikanische Schweinepest in NRW: Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung?; Rangliste der Kommunen: Monheim ganz vorn; Manifest mischt Stimmung in der SPD-Fraktion auf; Platz für Ganztagsschulen: Kommunen planen juristische Schritte gegen Land; Ukraine-Tage in Münster: Mehr Hilfe für die Menschen im Krieg; "Unschuldiger" Kardinal? Was die Einstellung des Woelki-Verfahrens wirklich bedeutet; Rasen tiptop! Letzte Vorbereitungen für den CHIO; Moderation: Michael Brocker Von Antje Passenheim.

Siemtje Möller ist neue Fraktionsvizin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie ist zuständig für Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte und Europa. In der "Lage der Fraktion" spricht sie über die aktuelle Lage in Gaza und der Ukraine, und erklärt, wie die SPD-Fraktion dazu steht. Außerdem sagt sie, wie die Bundeswehr gestärkt werden muss, welche neue verteidigungspolitische Rolle Deutschland übernehmen sollte - und ob die USA noch unsere Freunde sind.

Eigentlich sollte jetzt debattiert und entschieden werden – doch im Bundestag geht es noch weiter um Posten, Räume und Ausschussvorsitze. Im Zentrum: die AfD, die Vorsitze dort beansprucht, aber an Union und SPD scheitert. Lösungen werden vorbereitet - bis zur Frage, wer die Sitzungen leitet. Rasmus Buchsteiner berichtet außerdem, wie sich die SPD-Fraktion weiter intern neu sortiert – mit Überraschungen wie einem jungen Außenpolitiker. Und: Die AfD inszeniert sich in der Raumfrage mit medialem Protest – bekommt aber wohl nicht den begehrten Otto-Wels-Saal. Außerdem: Trikot-Tag im Bundestag, Geburtstagssekt bei den Grünen und ein Kapitänswechsel beim FC Bundestag. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Matthias Miersch ist der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag. Er erklärt, wie die neue Koalition erfolgreich sein kann, welche Gesetze als erstes angepackt werden müssen, wie man jetzt mit der AfD umgehen sollte - und warum man mit Visionen nicht zum Arzt, sondern in die SPD-Fraktion gehen sollte.

Das geplante Finanzpaket von Union und SPD soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, sollen am Donnerstag und Freitag die Ausschüsse an den Gesetzentwürfen arbeiten. Am Montag darauf soll dann das noch bestehende Parlament darüber abstimmen. Das Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags beschlossen werden. Dafür braucht es die Zustimmung der Grünen. Parteichefin Brandtner fordert dafür Nachbesserungen beim Klimaschutz. Kritik an den Plänen kommt auch von der Jungen Union. Deren Bundesvorsitzender Winkler sprach im Deutschlandfunk angesichts der geplanten massiven Neuverschuldung von einem harten Schlag für die junge Generation.

Lars Klingbeil von SPD-Fraktion zum Vorsitzenden gewählt, #mittendrin aus Unterlüß: Arbeiten in der Rüstungsindustrie, Erwartungen am "Clean Industrial Deal" der EU-Kommission, Gewalt und große Not im Karibikstaat Haiti, Weitere Meldungen im Überblick, Naturschauspiel: Sieben Planeten am Abendhimmel, Das Wetter

Die Sprecher von Seeheimer Kreis und Parlamentarischer Linken, den beiden Flügeln der SPD-Fraktion, säen Zweifel an Scholz erneuter Kandidatur. Dazu trägt auch eine frische Umfrage bei.

Die Sommerpause ist vorbei, die Kommunalpolitik macht seine Arbeit wie gewohnt weiter. Anfang September gab es die bislang letzte Sitzung des Kreistages des Landkreises Göttingen. Die SPD-Fraktion hat mit 22 der 66 Sitze dabei den höchsten Anteil in Kreistag. Was die SPD-Fraktion gerade bewegt und welche Themen generell bei der Göttinger SPD wichtig sind, das hat Fraktionschef Thorsten Heinze im Interview mit Nikita Makarov erzählt.

Dietmar Woidke kann Ministerpräsident in Brandenburg bleiben. Er muss seine eigene Rückzugsankündigung nicht wahr machen: Seine SPD ist in Brandenburg vor der AfD gelandet.Woidke hatte seine SPD-Parteifreunde aus dem Bund – allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz – aus dem Wahlkampf in seinem Bundesland herausgehalten. Wohl auch so hat er es geschafft, dass die schlechten Stimmungswerte für den Kanzler und die SPD im Bund nicht auch seine Bilanz trüben.Neben SPD und AfD werden in Brandenburg nur noch CDU und BSW im Landtag vertreten sein.Vor dem Auto-Gipfel beim Wirtschaftsminister an diesem Montag bahnt sich ein neuer Streit in der Koalition um Hilfen für die kriselnde Automobilbranche an. Robert Habeck will bei dem Treffen, nach Informationen aus Regierungskreisen, eine neue steuerliche Förderung für die Elektroautos ins Gespräch bringen. Die Rede ist von einer negativen Zulassungssteuer, also einem Rabatt auf den Listenpreis von Elektrofahrzeugen. Zwei Mitglieder der SPD-Fraktion haben eine Abwrackprämie für Verbrennerautos von 6.000 Euro ins Gespräch gebracht.Die FDP will neue Subventionen nicht mittragen: Es seien gerade erst im Rahmen der Wachstumsinitiative neue Abschreibungsmöglichkeiten für E-Dienstwagen beschlossen worden.Zu Gast ist FAZ-Autor Eckart Lohse, der in seinem neuen Buch „Die Täuschung” auf die Versäumnisse der CDU-Regierungen unter Merkel eingeht, vor allem bei der Infrastruktur, der Verteidigungsfähigkeit, der Russland-Politik und der Migrationsfrage. An diesem Montag wird sein Buch von Vizekanzler Robert Habeck vorgestellt. Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

105 statt 207 Abgeordnete: Bei der kommenden Bundestagswahl könnte sich die Zahl der SPD-Parlamentarier drastisch reduzieren. Das sorgt für Rumoren in der Fraktion.

Für Dirk Wiese ist das Urteil zur Wahlrechtsreform keine Niederlage. Die Reform habe "zu 80 bis 90 Prozent Bestand", so der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion. Nun müsse nachgebessert werden. Dafür sieht er mehrere Möglichkeiten. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Aus Zeugenaussagen in einem derzeit laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass Mitarbeiter von US-Geheimdiensten direkt in dem nördlichen Bundesland agierten, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit geheimdienstlichen Mitteln zu verhindern. Der Obmann der dortigen SPD-Fraktion, Thomas Krüger, belegte dies anhand von konkreten Beispielen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieWeiterlesen

Im Podcast plädiert Michael Müller (SPD), Berlins früherer Regierender Bürgermeister, für eine facettenreichere Außenpolitik, die sich nicht nur auf die Frage nach Waffenlieferungen fokussiert. Das sei nur ein Teil davon. "Es wird eben der Eindruck erweckt, das wäre jetzt die entscheidende Frage in dem Krieg und dieser Auseinandersetzung." Der SPD-Politiker staune auch, dass seine kritische Position oder die von Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, oder "einigen anderen in der SPD Fraktion" mit Pazifismus gleichgesetzt werde.  "Es ist eindeutig richtig, dass wir die Ukraine auch militärisch unterstützen", sagt der SPD-Politiker im Podcast. Aber ihm fehle, dass diplomatische Lösungen vorangetrieben werden. "Dass Abrüstungs- und Friedenskonferenzen organisiert werden, dass man versucht, Partner zu finden für mindestens einen Waffenstillstand."  Alle zwei Wochen begrüßt ZEIT-ONLINE-Redakteurin Yasmine M'Barek bei "Ehrlich jetzt?" einen Spitzenpolitiker oder eine Spitzenpolitikerin. Sie können sich zu ihrem Herzensthema erklären und über Fragen diskutieren, für die in Nachrichtensendungen und Talkshows kein Platz bleibt.   Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns per Mail über ehrlichjetzt@zeit.de. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Die SPD-Fraktion geht mit Olaf Scholz in Klausur. Der Bahnstreik könnte auch ganz anders sein. Der Soziologe Armin Nassehi analysiert das allgemeine Unbehagen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: SPD-Abgeordneter schlägt Alarm: »Es geht um die Existenz der SPD«SPIEGEL-Spitzengespräch: GDL-Chef Weselsky wirft Bahn falsche Durchsagen vor und attackiert Personalvorstand SeilerSoziologe Nassehi: »Es hat sich gezeigt, dass man die Ampel unter Druck setzen kann« +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Bundeskanzler Olaf Scholz soll sich zu einem mit Steuermitteln subventionierten Industriestrompreis in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde durchringen – so will es die SPD-Fraktion im Bundestag. Doch Scholz sitzt zwischen den Stühlen: Der Ampelpartner FDP sieht ähnlich wie er keinen finanziellen Spielraum. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

In dieser Folge diskutieren wir über die Einigung der Ampel zur Kindergrundsicherung, die Kritik des Expenrats für Klimafragen an der Klimapolitik der Ampel, die Forderung nach einer geringeren Mehrwertsteuer auf Milchersatzprodukte, die Fortschritte bei der Kindergrundsicherung, den Prämienstop bei gewerblichen E-Autos, den Genehmigungsstau im Ministerium von Volker Wissing und wir schauen auf Anton Hofreiter (Grüne) und Lars Feld in der Sendung bei Markus Lanz. Bitte unterstützt das WIRTSCHAFTSBRIEFING finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Zu Gast: Nachhaltigkeitsexperte Jens Brodersen Jens auf Twitter https://twitter.com/Jens_Brodersen Jens' Podcast "2045": http://designordisaster.de Youtube-Kanal von Maurice ► @Maurice_Hoefgen Maurice neues Buch ► https://mauricehoefgen.com/teuer 00:00:00 Intro und Vorstellung Jens Brodersen 00:01:55 Habeck auf der Gamescom 00:03:29 DB stellt mehr Azubis ein 00:05:05 Nullwachstum und Baubranche 00:12:35 Klimageld und Co2-Preis 00:16:19 Geldmenge und Inflation 00:19:12 Kindergrundsicherung inkl. Pressekonferenz mit Paus und Lindner 01:08:20 Mehrwertsteuersenkung Hafermilch? 01:15:00 SPD-Fraktion für 5-Cent-Industriestrompreis 01:19:45 Förderflop im Bauministerium 01:21:28 Staatsdefizit, Reform Schuldenbremse 01:27:15 Wirtschaft und Finanzen im Unterricht? 01:30:38 Cum-Ex: Strafanzeige gegen Scholz, neue Widersprüche 01:37:27 Russland erhöht Zinsen drastisch 01:42:10 Pipelinebau in Rügen 01:44:05 Kürzung bei Umweltbonus, E-Auto-Prämie 01:52:48 Aufruf gegen Wissing, Skandal im Ministerium? 02:01:07 Stau bei Transportgenehmigungen 02:06:15 Verkehrssektor reißt Klimaziele, Expertenrat für Klimafragen Teil 1 02:19:45 Fossile Subventionen 02:24:05 Expertenrat für Klimaregierung: Mieses Zeugnis für die Ampel (Teil 2) 03:01:45 Naive Fragen #Auto #Klimapolitik #Ampel