Podcasts about spd fraktion

Siemtje Möller ist neue Fraktionsvizin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie ist zuständig für Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte und Europa. In der "Lage der Fraktion" spricht sie über die aktuelle Lage in Gaza und der Ukraine, und erklärt, wie die SPD-Fraktion dazu steht. Außerdem sagt sie, wie die Bundeswehr gestärkt werden muss, welche neue verteidigungspolitische Rolle Deutschland übernehmen sollte - und ob die USA noch unsere Freunde sind.

Matthias Miersch ist der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag. Er erklärt, wie die neue Koalition erfolgreich sein kann, welche Gesetze als erstes angepackt werden müssen, wie man jetzt mit der AfD umgehen sollte - und warum man mit Visionen nicht zum Arzt, sondern in die SPD-Fraktion gehen sollte.

"Model European Union" – so heißt das politische Planspiel, das heute in Berlin begonnen hat. Dabei übernehmen junge Menschen für mehrere Tage die Rollen von Europaabgeordneten, Kommissionsmitgliedern oder auch Lobbyisten. Eines der Ziele ist, Europa-Politik und die Abläufe in den europäischen Institutionen besser zu verstehen. Colin Haubrich arbeitet als Werkstudent bei der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Er hat auch schon an solchen politischen Planspielen teilgenommen und dabei unter anderem eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex hat mit ihm über seine Erfahrungen gesprochen. Dabei ging es auch um die Frage, ob solche Planspiele geeignet sind, mehr junge Menschen für Politik zu begeistern und ein besseres Verständnis für die Demokratie zu erreichen.

In der aktuellen Folge von „Wie ist die Lage?“ ist der SPD-Politiker Arne Platzbecker zu Gast und berichtet, warum er sich erneut für das Amt des tourismuspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion beworben hat. Im Gespräch mit Lars Meier betont er zudem die Bedeutung der Musicals für Hamburgs Status als Kulturstadt und verrät, wie sich seine Leidenschaft für den FC St. Pauli während eines Spiels äußert. Diese Folge wird präsentiert von "Campus Legenden" - dem Podcast der Universität Hamburg.

#Lutherhiersteheich #Hauptstadtinsider #JanPeterLuther #DNEWS24 #SchRoKo #In der SPD startet die Mitgliederbefragung über die Zustimmung oder Ablehnung des Koalitionsvertrages. Bindend ist das Ergebnis für die Mitglieder der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten nicht. Dennoch wird es sehr spannend, denn die Jusos lehnen den Koalitionsvertrag ab. Etwa 35.000 Parteimitglieder oder 0,043 Prozent der Gesamtbevölkerung entscheiden über das Zustandekommen einer SchRoKo. Historisch gibt es eine Parallele: 1930 scheiterte die Weimarer Republik an der Unfähigkeit der SPD-Fraktion im Reichstag zur Kompromißbildung im Streit um die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung.

Themen: Neubau in Duhnen stärkt die Feuerwehr - Mitglieder der Ortswehr Duhnen-Stickenbüttel, die derzeit auf zwei Standorte verteilt sind, freuen sich auf die verbesserten Bedingungen +++ Oliver Ebken jetzt aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen - „Man kann andere politische Meinungen vertreten, aber man muss auch Mehrheiten akzeptieren“, so Wegener +++ Saisonstart an der Küste naht. Herausgeber: Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Redaktionelle Leitung: Ulrich Rohde. Sprecher: Dieter Büge. Produktion: Win-Marketing - Agentur für Audio-Produktionen.

Cathrin Kahlweit im Gespräch mit Henning Homann, Vito Cecere und Eva KonzettBUNDESTAGSWAHL 2025: EINE ZÄSUR IN DER DEUTSCHEN POLITIKDie vorgezogenen Wahlen in Deutschland vom 23. Februar sind geschlagen. Der Bundestagswahlkampf 2025 war im Wesentlichen von den Themen Migration und Asyl geprägt gewesen – und kulminierte in einer hitzigen Debatte darüber, ob Union und FDP im Bundestag mit der in Teilen rechtsextremen AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Zuwanderungspolitik hätten stimmen dürfen.Doch der Versuch, die AfD mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, scheiterte: Die ausländerfeindliche Partei holte bundesweit knapp 21 Prozent, in allen fünf ostdeutschen Bundesländern wurde sie stärkste Kraft.Nun verhandeln Union und SPD über eine Koalition der Mitte, während die politischen Ränder, die AfD als größte Oppositionspartei und die unerwartet erfolgreiche Linkspartei, sich in der Ablehung einer fortgesetzten militärischen Unterstützung der Ukraine und eines höheren Wehretats einig sind. Fraglich ist daher, ob die Linke, die sich im Wahlkampf für die Brandmauer und gegen jegliche Kooperation mit den Rechtsextremen stark gemacht hatte, womöglich zentrale Projekte einer künftigen großen Koalition gemeinsam mit der AfD torpedieren könnte.Die politische Entwicklung in Deutschland und die Parallelen zu Österreich werfen mithin wichtige Fragen auf: Wie kann ein weiteres Erstarken Rechtspopulisten und Rechtsextremisten verhindert? Wie kann Donald Trump mit seinem antieuropäischen Disruptionskurs und Wladimir Putin mit seiner fortgesetzten Aggression die Stirn geboten werden? Und wie sollten sich Deutschland und seine Nachbarn angesichts der großen Herausforderung einer zerfallenden Weltordnung im europäischen Kontext positionieren? Henning Homann ist ein deutscher SPD-Politiker und seit 2025 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Zuvor war er Generalsekretär und Co-Vorsitzender der SPD Sachsen und seit 2009 ist er Landtagsabgeordneter. Vito Cecere ist der deutsche Botschafter in Wien und war mit den Themenschwerpunkten Strategische Planung, Kultur, Medien, Kommunikation und Wissenschaft für den SPD-Parteivorstand wie für das Bundesarbeitsministerium und das Außenministerium tätig. Eva Konzett  ist stellvertretende Chefredakteurin des Falter leitet dort das Politikressort. Cathrin Kahlweit, langjährige SZ-Korrespondentin, ist Publizistin und Moderatorin.

Das geplante Finanzpaket von Union und SPD soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, sollen am Donnerstag und Freitag die Ausschüsse an den Gesetzentwürfen arbeiten. Am Montag darauf soll dann das noch bestehende Parlament darüber abstimmen. Das Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags beschlossen werden. Dafür braucht es die Zustimmung der Grünen. Parteichefin Brandtner fordert dafür Nachbesserungen beim Klimaschutz. Kritik an den Plänen kommt auch von der Jungen Union. Deren Bundesvorsitzender Winkler sprach im Deutschlandfunk angesichts der geplanten massiven Neuverschuldung von einem harten Schlag für die junge Generation.

Nach dem Eklat im Weißen Haus erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Laut US-Medien wollen die USA ihre Militärhilfen vorerst aussetzen. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sieht darin "eine Fortsetzung der erpresserischen Politik der USA gegenüber der Ukraine". Schmid setzt jetzt Hoffnungen auf den EU-Sondergipfel am Donnerstag: "Es muss geklärt werden, ob die Europäer zusammen mit anderen - außer-europäischen Partnern - die Unterstützung der Ukraine ausweiten könnten". An welche Partner Schmid da denkt und welche Rolle den Rüstungsunternehmen bei den neuen Plänen zukommen könnte, hat Schmid mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer besprochen.

Lars Klingbeil von SPD-Fraktion zum Vorsitzenden gewählt, #mittendrin aus Unterlüß: Arbeiten in der Rüstungsindustrie, Erwartungen am "Clean Industrial Deal" der EU-Kommission, Gewalt und große Not im Karibikstaat Haiti, Weitere Meldungen im Überblick, Naturschauspiel: Sieben Planeten am Abendhimmel, Das Wetter

Lars Klingbeil neuer Chef der SPD-Fraktion, USA und Ukraine machen Deal über Rohstoffe, Hamas will Israel Geiseln übergeben, Warnstreiks bei der Post und auf dem Flughafen, Das Wetter

Mit 85,6 Prozent ist Lars Klingbeil nun auch zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Der Parteivorsitzende sprach von einem „ehrlichen Ergebnis“. Einen späteren Wechsel ins Kabinett wollte der Niedersachse nicht ausschließen. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl! Der Sachsen-Anhalt Podcast hat die sieben Parteien mit den besten Chancen auf einen Parlamentseinzug eingeladen, ihre ersten oder zweiten Kandidierenden der Landesliste ins Studio zu schicken. Sechs Parteien sind dieser Einladung gefolgt und haben Host Stefan B. Westphal besucht. In der neuesten Episode ist Dr. Franziska Kersten, die stellvertretende Sprecherin der AG Umwelt der SPD-Fraktion im Bundestag und Zweite auf der Landesliste der SPD Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl, zu Gast. Moderator Stefan B. Westphal diskutiert mit Kersten über die aktuellen Herausforderungen der SPD im Wahlkampf und deren Auswirkungen auf die politischen Strategien. Dr. Kersten analysiert die jüngsten Umfragewerte, kritisiert die parteiinterne Kommunikation und betont die Notwendigkeit, die Erfolge der SPD klarer zu vermitteln. Sie reflektiert ihre politischen Erfahrungen, erkennt Fehler in der Führung unter Olaf Scholz an und spricht über die Bedeutung der ländlichen Räume für die politische Agenda. Ein zentrales Thema ist die Asylpolitik, wobei Franziska Kersten die Wichtigkeit einer gerechten Gesetzgebung und den Schutz der Demokratie unterstreicht. Abschließend thematisieren Westphal und Kersten die Herausforderungen im bevorstehenden Wahlkampf und rufen die Zuhörer dazu auf, sich aktiv an politischen Diskussionen zu beteiligen. Diese Episode bietet Einblicke in die Herausforderungen und Ziele der SPD und regt an, sich aktiv mit politischen Themen auseinanderzusetzen. ••• 0:00 Wahlkampf und Umfragen 1:48 Sachsen-Anhalt Podcast 4:46 Persönliche Erfahrungen und Karriere 10:19 SPD: Fehler und Erfolge 17:55 Herausforderungen im ländlichen Raum 19:55 Asylpolitik und Migrationsdebatte 26:09 Digitalisierung der Verwaltung 29:31 Bedeutung der SPD für Sachsen-Anhalt 34:43 Opfer und Steuerpolitik 37:02 Schnittmengen und Wahlentscheidungen

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Welche Maßnahmen im Bereich Energiewirtschaft und Klimaschutz stehen bei den Parteien ganz oben auf der Prioritätenliste? Wie könnten die Inhalte des Koalitionsvertrages aussehen? Um einen ersten Einblick zu erhalten, haben wir die Sprecher:innen des Ausschusses für Klimaschutz und Energie der drei Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU eingeladen. Der neue Koalitionsvertrag im Bereich der Energiepolitik ergibt sich nach aktuellen Umfragen aus einer Kombination bzw. einem Kompromiss der Positionen von mindestens zwei dieser drei Parteien. In dieser Folge freuen wir uns, Dr. Nina Scheer, die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, begrüßen zu dürfen.   © Scheer Kontakt: X (redispatch_pod), LinkedIn (Redispatch)

Der Tag in NRW: Essen will Bezug von Bürgergeld erschweren; NRW-Praxen testen elektronische Patientenakte; Interview mit "Digitalcourage" zur ePA; Ausbeutung in Nagelstudios; SPD-Fraktion zum Jahresauftakt; Kritik an Ausbildung angehender Ärzte; Nachfrage nach Kirchenasyl steigt. Moderation: Wiebke Dumpe Von WDR 5.

Nachdem die SPD ihre Kanzlerkandidaten-Frage geklärt zu haben scheint, soll es nun richtig in den Wahlkampf gehen. Wie Scholz und die Sozialdemokraten dabei auch die Rente in den Mittelpunkt stellen – und was das für die CDU bedeutet, bespricht Gordon Repinski mit Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner. Er hat ausführlich mit dem NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann von der CDU dazu gesprochen. Im 200-Sekunden-Interview äußert sich Wiebke Esdar, die Co-Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion, zur Frage, ob es ein Fehler war, die Diskussion um den möglicherweise besseren Kanzlerkandidaten Boris Pistorius zu befeuern. Europa- und Diplomatie-Experte Hans von der Burchard berichtet über die Treffen der G7-Außenminister in Italien und mehrerer europäischer Verteidigungsminister in Berlin. Dort spielt auch Trumps mögliche Forderung eines 3-Prozent-Ziels eine wichtige Rolle. Und: Armin Laschet kann gut nachfühlen, in welcher Situation Olaf Scholz gerade steckt. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:  Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die Sprecher von Seeheimer Kreis und Parlamentarischer Linken, den beiden Flügeln der SPD-Fraktion, säen Zweifel an Scholz erneuter Kandidatur. Dazu trägt auch eine frische Umfrage bei.

Es herrscht große Aufregung, weil Olaf Scholz seine Amtszeit künstlich zu verlängern versuchte — viel schlimmer ist jedoch, dass die realistischen Machtalternativen dürftig ausfallen.Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.Da macht Olaf Scholz nach mehr als drei Jahren Politik-Murks einmal etwas richtig — nämlich die Ankündigung, mittels der Vertrauensfrage Neuwahlen herbeizuführen. Und dann versaut er alles, indem er den Ablauf verzögert. Was ist er jetzt in seinen letzten drei oder vier Amtsmonaten? Der Begriff „Lame Duck“ wäre eine Beleidigung für eine liebenswerte Wasservogel-Spezies. Dabei ist es nicht das Schlimmste, dass dieses böse Spiel jetzt noch in die Verlängerung geht; schlimmer ist, dass nicht unbedingt etwas Besseres nachkommt. Dem Kriegsgott jedenfalls ist es letztlich egal, wer unter ihm regiert — Friedrich Merz oder Boris Pistorius sind ihm auch recht. Ähnlich verhält es sich mit dem Großkapital. Es weiß, dass seine Interessen bei allen infrage kommenden Kandidaten gut aufgehoben sind. „Eine neue Liebe ist wie ein neues Leben“ heißt es in einem Schlager von Jürgen Marcus. Man könnte das mit Blick auf die politische Lage so variieren: „Eine neue Regierung ist eine neue Katastrophe.“ Aber auch eine neue Chance, könnte man hinzufügen. Größere Teile der Bevölkerung könnten endlich aus Schaden klug werden und damit beginnen, dieses Herrschaftssystem als Ganzes infrage zu stellen, anstatt sich damit zu begnügen, dass dieses aller Voraussicht nach bald die Farbe wechseln wird.Wie reagiert man, wenn ein künftiger Altkanzler den Raum betritt, jemand, den man im historischen Rückblick vielleicht als den SchleKaZ — den schlechtesten Kanzler aller Zeiten — betrachten wird? Die Antwort der versammelten Runde in der SPD-Fraktion nach dem Ampel-Aus war: ohrenbetäubender Jubel. Die Scholz-Domestiken kriegten sich gar nicht mehr ein vor lauter Begeisterung. Dabei hatte ihr Frontmann nicht nur nach Ansicht seiner zahllosen Kritiker verspielt — auf seine Anhänger warten im neuen Jahr vielleicht Opposition und sicher ein großer Bedeutungsverlust. Das groteske Schauspiel erinnerte eher an Jubelorgien nordkoreanischer Machart als an eine angemessen demütige Reaktion auf ein großes Scheitern im Rahmen des hartnäckig „unsere Demokratie“ genannten Staatswesens.Scholz hatte am Mittwoch, dem 6. November 2024, seinen langjährigen Weggefährten Christian Lindner auf rüde Art abgekanzelt, wie es unter „seriösen“ Politikern äußerst selten vorkommt, erst recht unter Menschen mit eher gedämpftem Temperament. Der Grund für das Donnerwetter schien auf der Hand zu liegen: Scholz brauchte einen Sündenbock für ein Scheiten, das nicht eine, sondern drei Parteien zu verantworten hatten — am meisten er selbst. Er wollte sich in Stellung bringen für einen Wahlkampf, der von jenem Tag an auch ein Wahlkampf gegen FDP und Grüne sein würde. „Vertrauensbrecher“ (Scholz über Lindner) prallte auf „matte, uninspirierte“ Politik (Lindner über Scholz). Alle Vorwürfe, die erhoben wurden, mochten zutreffen. Wir langjährigen Kritiker können uns nun durch die Protagonisten des Desasters selbst in unserem Urteil bestätigt fühlen. Nur kommt das alles viel zu spät — nachdem das Land an den Rand des Abgrunds geführt wurde —, und nie zeigt sich der Redner fähig zur Selbstkritik...... hier weiterlesen: apolut.net/zeit-dass-sich-nichts-dreht-von-roland-rottenfusser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert moderne Anwendungen. So können sich KI-basierte adaptive Anwendungen in Echtzeit an Veränderungen anpassen – basierend auf Nutzungsdaten, Umgebungsfaktoren und anderen Input-Quellen. Dafür notwendig sind APIs (Application Programming Interface), auch als Programmierschnittstellen bekannt, die die Anwendungen kontinuierlich mit Daten versorgen und damit ihr „Lernen“ erst möglich machen. Was in der Diskussion über KI häufig unbeachtet bleibt, ist der Schutz eben dieser APIs und der Daten, die sie nutzen. In der aktuellen Folge sprechen Sidonie und Sven daher mit ihren Gästen darüber, wie API-Sicherheit gewährleistet wird und vor welche Herausforderungen KI-Anwendungen den Datenschutz stellen – sowohl in Unternehmen als auch in der öffentlichen Verwaltung. Stephan Schulz, Principal Solutions Engineer – Strategic Accounts bei F5, erklärt im Gespräch mit Sven, was APIs genau sind und wie ihr Schutz dazu beiträgt, adaptive Anwendungen sicher zu machen. Dr. Marit Hansen, Diplom-Informatikerin und Landesbeauftragte für Datenschutz in Schleswig-Holstein, spricht im Interview mit Sidonie darüber, vor welche Herausforderungen Künstliche Intelligenz den Datenschutz stellt und welche Potenziale die Technologie für den selbigen haben kann. Robin Mesarosch, Mitglied des Deutschen Bundestages und Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Verwaltungsdigitalisierung, erläutert, wo Deutschland bei der digitalen Verwaltung steht, wo KI hier Einsatz finden kann und welche Maßnahmen darüber hinaus für eine erfolgreiche digitale Verwaltung in Deutschland notwendig sind. Weitere Informationen: eco Podcastfolge zu KI Future Tech eco zur NIS2-Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat eco zur Behandlung des KRITS-Dachgesetz im Kabinett eco zum Bruch der Ampel-Koalition Webinar von eco und F5 “Securing AI Applications” ----------- Redaktion: Christin Müller, Anja Wittenburg, Melanie Ludewig Schnitt: David Grassinger Moderation: Sidonie Krug, Sven Oswald Produktion: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Als dieser Podcast aufgezeichnet wurde, lief die Stimmenauszählung in den USA noch. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich ein Vorsprung für Donald Trump ab. Gordon Repinski hat die Wahlnacht bei der Election Night des Aspen Institutes begleitet und analysiert den Verlauf der Auszählung sowie, wie es Trump gelungen ist, mit viel weniger kleinteiligem Aufwand als die Demokraten, seine Wähler zu motivieren. Jetzt noch für das POLITICO Debrief von ‘D.C. Decoded' anmelden. Erste Auswertungen und Reaktionen auf den Wahlausgang direkt aus Washington, D.C. ab 16 Uhr.  Mit dem deutschen Botschafter in den USA, Andreas Michaelis,  spricht Repinski außerdem über die schwierige Kommunikation zwischen der deutschen Regierung und dem nahen Umfeld von Donald Trump, und CNN-Journalist Frederik Pleitgen schätzt ein, welche Bedeutung der Wahlausgang für die beiden großen Krisenherde Ukraine und Naher Osten hat. Im 200-Sekunden-Interview erklärt Anton Hofreiter, wie man sich auf einen möglichen Präsidenten Donald Trump jetzt einstellen muss und weshalb auch wegen der US-Wahl der Ampel-Krach zur absoluten Unzeit stattfindet. Außerdem: In der SPD-Fraktion fließen wegen des geplanten Antisemitismus-Beschlusses, der morgen im Bundestag besprochen wird, die Tränen, und die Linke startet womöglich eine Aktion "Silberlocke". Dazu im Gespräch der geschäftsführende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo.. Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:  Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Keine Aufgabe, um die man sich drängelt: Falko Bries ist bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft. Und nebenbei arbeitet er weiterhin als Hausmeister an der „Roland zu Bremen Oberschule“ in Huchting, wo er einst selbst zur Schule ging. Er liebt diese Arbeit, sagt der gelernte Anlagentechniker. In der aktuellen Folge unseres Podcasts spricht Bries natürlich über Bildungspolitik in Bremen, es geht aber auch um die Sauberkeit von Schultoiletten und Schichtfleisch aus dem Dutch Oven.

Die Sommerpause ist vorbei, die Kommunalpolitik macht seine Arbeit wie gewohnt weiter. Anfang September gab es die bislang letzte Sitzung des Kreistages des Landkreises Göttingen. Die SPD-Fraktion hat mit 22 der 66 Sitze dabei den höchsten Anteil in Kreistag. Was die SPD-Fraktion gerade bewegt und welche Themen generell bei der Göttinger SPD wichtig sind, das hat Fraktionschef Thorsten Heinze im Interview mit Nikita Makarov erzählt.

Dietmar Woidke kann Ministerpräsident in Brandenburg bleiben. Er muss seine eigene Rückzugsankündigung nicht wahr machen: Seine SPD ist in Brandenburg vor der AfD gelandet.Woidke hatte seine SPD-Parteifreunde aus dem Bund – allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz – aus dem Wahlkampf in seinem Bundesland herausgehalten. Wohl auch so hat er es geschafft, dass die schlechten Stimmungswerte für den Kanzler und die SPD im Bund nicht auch seine Bilanz trüben.Neben SPD und AfD werden in Brandenburg nur noch CDU und BSW im Landtag vertreten sein.Vor dem Auto-Gipfel beim Wirtschaftsminister an diesem Montag bahnt sich ein neuer Streit in der Koalition um Hilfen für die kriselnde Automobilbranche an. Robert Habeck will bei dem Treffen, nach Informationen aus Regierungskreisen, eine neue steuerliche Förderung für die Elektroautos ins Gespräch bringen. Die Rede ist von einer negativen Zulassungssteuer, also einem Rabatt auf den Listenpreis von Elektrofahrzeugen. Zwei Mitglieder der SPD-Fraktion haben eine Abwrackprämie für Verbrennerautos von 6.000 Euro ins Gespräch gebracht.Die FDP will neue Subventionen nicht mittragen: Es seien gerade erst im Rahmen der Wachstumsinitiative neue Abschreibungsmöglichkeiten für E-Dienstwagen beschlossen worden.Zu Gast ist FAZ-Autor Eckart Lohse, der in seinem neuen Buch „Die Täuschung” auf die Versäumnisse der CDU-Regierungen unter Merkel eingeht, vor allem bei der Infrastruktur, der Verteidigungsfähigkeit, der Russland-Politik und der Migrationsfrage. An diesem Montag wird sein Buch von Vizekanzler Robert Habeck vorgestellt. Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Tag in NRW: Kommentar: CDU macht den Weg frei für Merz; Gemeinsame Kabinettsitzung in Kiel : Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein; Lars Klingbeil besucht die SPD-Fraktion in NRW; Rechtsausschuss: Sachverständigen-Anhörung zu Asylgerichtsverfahren; Schlagstöcke bei Duisburger Verkehrsbetrieben; Autor Horst Eckert schreibt über Mocro-Mafia; Der Sammler der Einkaufszettel; Moderation: Wolfgang Meyer Von WDR 5.

Auf die ersten Bundestagswahlen im August 1949 folgt am 7. September die erste Bundestagssitzung. Sie wird live im Radio übertragen. Eröffnet wird sie durch den Alterspräsidenten Paul Löbe (SPD). In seiner Rede würdigt er die Bedeutung dieser ersten Sitzung eines frei gewählten Parlaments seit der Machtergreifung Hitlers 1933. Anschließend wird der Bundestagspräsident gewählt – der CDU-Politiker Erich Köhler. Es folgen die Wahl der Stellvertreter sowie weiterer Ämter. Ganz am Ende wird es kurz turbulent, als Erich Ollenhauer für die SPD-Fraktion eine Abstimmung darüber fordert, den Sitz der Bundesorgane von Bonn nach Frankfurt am Main zu verlegen. Der Bundestagspräsident sagt zu, diesen Antrag im Ältestenrat zu besprechen. Dies ist der Mitschnitt der Bundestagssitzung, wie er archiviert ist – lediglich zwei längere musikalische Passagen sind herausgeschnitten. Der Bundeskanzler wird in dieser ersten Bundestagssitzung noch nicht gewählt – das passiert erst in der Folgewoche am 14. September 1949. Die Wahl fällt erwartungsgemäß auf den CDU-Politiker Konrad Adenauer.

105 statt 207 Abgeordnete: Bei der kommenden Bundestagswahl könnte sich die Zahl der SPD-Parlamentarier drastisch reduzieren. Das sorgt für Rumoren in der Fraktion.

Für Dirk Wiese ist das Urteil zur Wahlrechtsreform keine Niederlage. Die Reform habe "zu 80 bis 90 Prozent Bestand", so der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion. Nun müsse nachgebessert werden. Dafür sieht er mehrere Möglichkeiten. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Aus Zeugenaussagen in einem derzeit laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass Mitarbeiter von US-Geheimdiensten direkt in dem nördlichen Bundesland agierten, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit geheimdienstlichen Mitteln zu verhindern. Der Obmann der dortigen SPD-Fraktion, Thomas Krüger, belegte dies anhand von konkreten Beispielen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieWeiterlesen

Auf Online-Plattformen werden Bitcoins im Wert von Millionen gehandelt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Sachsen, Dirk Panter, glaubt, dass der Freistaat hinter den Deals steckt und fordert nicht nur Aufklärung.

Lina Seitzl ist in der SPD-Fraktion für das Thema Bafög zuständig. Sie erklärt, warum es jetzt doch höhere Bedarfssätze und mehr Wohnkostenzuschuss geben wird, warum mehr Nudeln mit Ketchup keine Bildungspolitik sind und wie sie sich die perfekte Förderung für Studierende vorstellt.

Erst das Hochwasser, dann die neu aufgeflammte Debatte um Islamismus und Gewalt gegen Andersdenkende und über allem schwebt weiter der Krieg Russlands gegen die Ukraine.Die Lage im Land ist ernst. Wenn Olaf Scholz heute seine Regierungserklärung im Bundestag hält, will er und muss er Führung zeigen. Was seine Fraktion von ihm erwartet, besprechen wir mit dem Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese.Mit unserem Brüssel-Experten Hans von der Burchard gibt es kurz vor dem Wahlsonntag einen Blick auf das EU-Parlament und die Frage, wie mächtig das Parlament wirklich ist. Natürlich wählt es den Kommissionspräsidenten, aber wie sieht es bei der Mitsprache aus, wenn es um Handel und Budget geht? Antworten dazu in dieser Folge.Vor dem D-Day-Gedenken in der Normandie gibt es aus Paris von POLITICO-Senior Correspondent Clea Caulcutt die wichtigsten Infos, was am Rande zwischen US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Emmanuel Macron, Wolodymyr Selenskyj und dem Kanzler voraussichtlich besprochen wird.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.Und für alle Hauptstadt-Profis:Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Jeder fünfte Deutsche wünscht sich laut einer ARD-Umfrage mehr weiße Spieler in der DFB-Elf. Wie geht man damit um? Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Sportausschuss des Bundestags, Sabine Poschmann, fordert mehr Dialog.

Nach der Zustimmung zum Grundgesetz am 8. Mai 1949 stimmt der Parlamentarische Rat zwei Tage später in seiner 11. Sitzung noch über die Hauptstadtfrage ab – über den, wie es hieß, "vorläufigen Sitz der Bundesorgane". Zur Abstimmung stehen Frankfurt am Main und Bonn. Frankfurt hatte sich gute Chancen ausgerechnet und schon einen Plenarsaal bauen lassen. Auch die SPD war für Frankfurt sowie einige CDU-Delegierte. Konrad Adenauer gelang es jedoch, die CDU zu einen und so eine Mehrheit für Bonn zu erreichen. Bevor es zur Abstimmung kommt, kommt es noch mal zu einer Diskussion. Die SPD möchte eine geheime Abstimmung und setzt sich damit durch. Der FDP-Politiker Hermann Schäfer erläutert aus seiner Sicht, worum es geht: Nicht um ein politisches Signal, nicht darum, einer Stadt oder einem Land eine Auszeichnung zu verleihen. Sondern wer Hauptstadt wird, habe auch entsprechende Verpflichtungen. Die Sitzung wird live im Rundfunk übertragen. Chronologie: (01:05) Hans Jesse: Einleitender Bericht vor dem Beginn der Plenarsitzung (03:50) Konrad Adenauer, Präsident des Parlamentarischen Rates, eröffnet die Sitzung (04:15) Bezugnehmend auf die Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane beantragt Otto Greve (SPD) die Änderung der Geschäftsordnung mit dem Wortlaut "Geheime Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung beschlossen werden, wenn sie von zehn Mitgliedern beantrag wird." Begründung des Antrags. (05:15) Max Reimann (KPD) erhebt Einspruch gegen den Antrag von der SPD-Fraktion. Begründung. "Ich bin der Auffassung, dass jeder Abgeordnete frei hier vor der Öffentlichkeit zeigen soll, wie er steht." (06:15) Konrad Adenauer führt die Abstimmung über den Antrag der SPD durch. Der Antrag wird angenommen. Durchführung der Abstimmung über das Wahlgesetz zum Ersten Bundestag. Reporterbericht während der Abstimmung. Ankündigung des Tagesordnungspunktes 3: Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane. (07:30) Hermann Schäfer (FDP), Berichterstattung des Ausschusses zur Wahl der Bundeshauptstadt: Die Frage nach dem Sitz der Bundesorgane sollte nicht überbewertet werden. Der Ausschuss hat die Aufgabe unter reinen Nützlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten betrachtet und nicht unter politischen. Der Ausschuss unterbreitet zwei Vorschläge für die Wahl des vorläufigen Bundessitzes: Bonn oder Frankfurt (12:50) Heinrich von Brentano stellt den Antrag, über einen Antrag von Heinz Renner (KPD, MdPR) nicht abzustimmen. Kritik an der Kommunistischen Fraktion (13:50) Konrad Adenauer ruft den protestierenden Abgeordneten Heinz Renner zur Ordnung: "Ich bitte Sie jetzt, sich der Ordnung des Hauses zu fügen. Sie haben eben genau die Ordnungsrufe dosiert. Der dritte ist fällig." Abstimmung über den Antrag von Heinrich von Brentano; Annahme. Übergang zur Geschäftsordnung; Beschreibung des Vorganges der geheimen Abstimmung (16:40) Reporterbericht während der Zettelabgabe (20:20) Auszählung der Stimmzettel (25:35) Konrad Adenauer: "Ich bitte die Zuhörer, jedes Zeichen des Missfallens und des Beifalls zu unterlassen. Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: Es waren abgegeben 63 Stimmzettel. Davon war einer unbeschrieben, also ungültig, sodass 62 gültige Stimmzettel abgegeben waren. Die absolute Mehrheit beträgt demnach 32. Es haben erhalten: Bonn 33, Frankfurt 29. (26:15) Lebhafter Beifall; Glocke des Präsidenten.

Diesmal zu Gast im "Funkhaus Auerstraße": Frank Esser (Vorstandsvorsitzender MWB) und Klaus Konietzka (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion). In dieser Folge geht es mit dem Thema "Wohnen" um etwas, das uns alle betrifft. Warum mangelt es an bezahlbaren Wohnungen? Wie können die Probleme gelöst werden?

Im Podcast plädiert Michael Müller (SPD), Berlins früherer Regierender Bürgermeister, für eine facettenreichere Außenpolitik, die sich nicht nur auf die Frage nach Waffenlieferungen fokussiert. Das sei nur ein Teil davon. "Es wird eben der Eindruck erweckt, das wäre jetzt die entscheidende Frage in dem Krieg und dieser Auseinandersetzung." Der SPD-Politiker staune auch, dass seine kritische Position oder die von Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, oder "einigen anderen in der SPD Fraktion" mit Pazifismus gleichgesetzt werde.  "Es ist eindeutig richtig, dass wir die Ukraine auch militärisch unterstützen", sagt der SPD-Politiker im Podcast. Aber ihm fehle, dass diplomatische Lösungen vorangetrieben werden. "Dass Abrüstungs- und Friedenskonferenzen organisiert werden, dass man versucht, Partner zu finden für mindestens einen Waffenstillstand."  Alle zwei Wochen begrüßt ZEIT-ONLINE-Redakteurin Yasmine M'Barek bei "Ehrlich jetzt?" einen Spitzenpolitiker oder eine Spitzenpolitikerin. Sie können sich zu ihrem Herzensthema erklären und über Fragen diskutieren, für die in Nachrichtensendungen und Talkshows kein Platz bleibt.   Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns per Mail über ehrlichjetzt@zeit.de. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Cyberangriffe auf Kommunen sind kein Einzelfall. In den NRW-Kommunen gebe es bei der IT-Sicherheit Verbesserungsbedarf, sagt Sebastian Watermeier, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Einmalige Investitionen würden dafür aber nicht reichen. Von WDR 5.

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen, dass es kein Streichkonzert im Sozialen braucht, um die Wirtschaft zu stärken, und wieso die Union ihre überholten Forderungen am besten direkt in die Mottenkiste zurück packen sollte.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, hat die laufende Präsidentschaftswahl in Russland als Showveranstaltung bezeichnet. Putin sei der Herr der russischen Politik nach innen wie nach außen, sagte Schmid im SWR-Tagesgespräch. "Deutschland muss damit rechnen, dass die Außenpolitik Putins imperialistisch und aggressiv bleiben wird", sagte der SPD-Politiker weiter. In den nächsten Jahren werde es darauf ankommen, die Geschlossenheit des Westens zu wahren und die europäische Sicherheit gegen Russland zu organisieren. Es gilt als so gut wie sicher, dass Amtsinhaber Putin die Präsidentschaftswahl gewinnt. Ernstzunehmende Gegenkandidaten wurden nicht zugelassen.

Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion begrüßt die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die derzeit fast täglich stattfinden. Seine Koalition ermahnt er, weniger zu streiten und vernünftige Politik zu machen. Auch die Verschärfung beim Bürgergeld sei richtig gewesen, meint Junge.

Die SPD-Fraktion geht mit Olaf Scholz in Klausur. Der Bahnstreik könnte auch ganz anders sein. Der Soziologe Armin Nassehi analysiert das allgemeine Unbehagen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: SPD-Abgeordneter schlägt Alarm: »Es geht um die Existenz der SPD«SPIEGEL-Spitzengespräch: GDL-Chef Weselsky wirft Bahn falsche Durchsagen vor und attackiert Personalvorstand SeilerSoziologe Nassehi: »Es hat sich gezeigt, dass man die Ampel unter Druck setzen kann« +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Bundeskanzler Olaf Scholz soll sich zu einem mit Steuermitteln subventionierten Industriestrompreis in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde durchringen – so will es die SPD-Fraktion im Bundestag. Doch Scholz sitzt zwischen den Stühlen: Der Ampelpartner FDP sieht ähnlich wie er keinen finanziellen Spielraum. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

In dieser Folge diskutieren wir über die Einigung der Ampel zur Kindergrundsicherung, die Kritik des Expenrats für Klimafragen an der Klimapolitik der Ampel, die Forderung nach einer geringeren Mehrwertsteuer auf Milchersatzprodukte, die Fortschritte bei der Kindergrundsicherung, den Prämienstop bei gewerblichen E-Autos, den Genehmigungsstau im Ministerium von Volker Wissing und wir schauen auf Anton Hofreiter (Grüne) und Lars Feld in der Sendung bei Markus Lanz. Bitte unterstützt das WIRTSCHAFTSBRIEFING finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Zu Gast: Nachhaltigkeitsexperte Jens Brodersen Jens auf Twitter https://twitter.com/Jens_Brodersen Jens' Podcast "2045": http://designordisaster.de Youtube-Kanal von Maurice ► @Maurice_Hoefgen Maurice neues Buch ► https://mauricehoefgen.com/teuer 00:00:00 Intro und Vorstellung Jens Brodersen 00:01:55 Habeck auf der Gamescom 00:03:29 DB stellt mehr Azubis ein 00:05:05 Nullwachstum und Baubranche 00:12:35 Klimageld und Co2-Preis 00:16:19 Geldmenge und Inflation 00:19:12 Kindergrundsicherung inkl. Pressekonferenz mit Paus und Lindner 01:08:20 Mehrwertsteuersenkung Hafermilch? 01:15:00 SPD-Fraktion für 5-Cent-Industriestrompreis 01:19:45 Förderflop im Bauministerium 01:21:28 Staatsdefizit, Reform Schuldenbremse 01:27:15 Wirtschaft und Finanzen im Unterricht? 01:30:38 Cum-Ex: Strafanzeige gegen Scholz, neue Widersprüche 01:37:27 Russland erhöht Zinsen drastisch 01:42:10 Pipelinebau in Rügen 01:44:05 Kürzung bei Umweltbonus, E-Auto-Prämie 01:52:48 Aufruf gegen Wissing, Skandal im Ministerium? 02:01:07 Stau bei Transportgenehmigungen 02:06:15 Verkehrssektor reißt Klimaziele, Expertenrat für Klimafragen Teil 1 02:19:45 Fossile Subventionen 02:24:05 Expertenrat für Klimaregierung: Mieses Zeugnis für die Ampel (Teil 2) 03:01:45 Naive Fragen #Auto #Klimapolitik #Ampel

May, Philippwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Die Preise steigen, und die Sorge vor gesellschaftlichen Verwerfungen ist groß. Vor der Klausur des Bundeskabinetts liegen viele Entlastungsvorschläge auf dem Tisch. Die SPD-Fraktion lanciert dazu nun ein Papier. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Plaß, Claudiawww.deutschlandfunk.de, Das war der TagDirekter Link zur Audiodatei

Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und einer der vehementesten transatlantischen Vertreter der SPD-Fraktion, traf sich am 12. Juli mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten zu einem Gespräch über den Krieg in der Ukraine und die Rolle Deutschlands. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das aufschlussreiche Gespräch,Weiterlesen

In dieser Ausgabe besprechen die beiden Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski über das spezielle Verhältnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Gegenspieler, dem CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz. So, wie man es diese Woche im Bundestag erleben konnte. Mit der Grünen-Vize-Fraktionsvorsitzenden Agnieszka Brugger spricht Gordon über den Ukraine-Krieg: macht Deutschland genug für die Ukraine? Im Interview der Woche beantwortet FDP-Fraktionschef Christian Dürr Michaels Fragen nach der liberalen Handschrift in der Koalition, dem Zurückfahren der Schulden und den vielen neu geschaffenen Stellen in der Bundesregierung. Weitere Themen: Wie Juso-Chefin Jessica Rosenthal für Verwerfungen in der SPD-Fraktion geführt hat Warum die CDU nach wie vor Probleme mit der Frauenquote hat und was die Mittelstandsvereinigung damit zu tun hat Was aus der von Olaf Scholz angekündigten konzertierten Aktion wird Im kürzesten Interview der Berliner Republik sagt uns Agnieszka Brugger von den Grünen unter anderem, wer ihr Lieblingskollege in der SPD ist

Eigentlich hieß es in der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Nun gibt es daran aber Zweifel, weil aus der SPD, aber auch von den Grünen beispielsweise die Entwicklungshilfe als möglicher Empfänger des neuen Sondervermögens ins Spiel gebracht wird. Dagegen wird sich wiederum die Opposition wehren, auf die die Koalition in dieser Frage angewiesen ist. Warum zögert die SPD nun doch? Und wie viel Schaden nimmt Kanzler Olaf Scholz bei einem seiner wichtigsten Regierungsprojekte? Peter Dausend ist Hauptstadtredakteur der ZEIT und hat die Antworten. Belarus ist zwar nicht aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt, in der Ukraine ist man trotzdem vorsichtig. "Die belarussischen Streitkräfte haben zusätzliche Einheiten im Grenzbereich aufgestellt", gab der ukrainische Generalstab am Montag bekannt. Wie berechtigt die Sorgen der Ukraine vor einem Eingreifen Belarus' in den Krieg sind, klärt Simone Brunner im Gespräch mit Fabian Scheler. Und sonst so? Eine Warnung an alle Langzeitstudenten Moderation und Produktion: Fabian Scheler Mitarbeit: Marc Fehrmann und Christina Felschen Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Bundeswehr: Alles auf Oliv #Abo (https://www.zeit.de/2022/22/bundeswehr-sondervermoegen-ampel-regierung-ukraine) Regierungserklärung: "Es wird keinen Diktatfrieden geben" (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/olaf-scholz-bundestag-ukraine) Bundeswehr-Sondervermögen: 100 Milliarden für Armee laut Militärberater zu wenig (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/bundeswehr-sondervermoegen-aufruestung-industrie) Grundgesetzänderung: SPD-Fraktion droht Union bei Bundeswehr-Sondervermögen mit Alleingang (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/sondervermoegen-bundeswehr-spd-fraktionschef-rolf-muetzenich) Belarussische Oppositionelle: Kämpfer unter zwei Flaggen (https://www.zeit.de/2022/18/belarus-oppositionelle-ukraine-krieg) Langzeitstudium ohne Ende: 52-jähriger Studentenführer in Bolivien festgenommen. (https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/seit-33-jahren-erfolglos-student-und-mit-einem-ueppigen-gehalt-ausgestattet) Das ZEIT ONLINE Podcast-Festival am 11. Juni: Melden Sie sich für den Livestream des Festivals an. (https://www.zeit.de/podcastfestival/index)

Die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski wenden sich in dieser Ausgabe vor allem den wichtigen innenpolitischen Themen zu. Unter anderem geht es um ein Thema, das die Ampel-Parteien eigentlich schon lange gerne abgeräumt hätten: eine Wahlrechtsreform, die dafür sorgt dass der Bundestag wieder schrumpft. Inzwischen hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt, nur im chinesischen Volkskongress sitzen mehr Abgeordnete. Nachdem es bereits eine Reduzierung von Wahlkreisen gab, ist nun ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Ginge es nach dem Entwurf würden künftig rund 120 Sitze im Parlament wegfallen. Welche Chancen der Entwurf hat, wie die Union reagiert und welche schwierigen Diskussionen es dazu auch in der SPD-Fraktion geben könnte, hören Sie in dieser Ausgabe. Außerdem: Das Ergebnis von Grünen und FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist sinnbildlich für die Situation der Parteien im Bund. Während sich die Grünen über viel Zustimmung bei Wählern, gute Umfragewerte insgesamt und auch Anerkennung für die Arbeit von Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck freuen kann, durchläuft die FDP aktuell ein Tal. Zwei Partner, der eine geschwächt, der andere gestärkt. Michael Bröcker und Gordon Repinski analysieren die Lage der beiden Parteien, wie nachhaltig der Höhenflug der Grünen sein kann und was die FDP überhaupt tun kann, um ihre Schwächephase zu beenden und aus der Ampel-Koalition heraus wieder Politik für ihre Klientel zu machen. Im Interview der Woche dazu: Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Weitere Themen in dieser Ausgabe: Kevin Kühnert: Ein Mann der was zu sagen hat, verliert sich am Wahlabend in Politiker-Phrasen. Kabinett in NRW: Wie Hendrik Wüst den CDU-Teil seiner voraussichtlich künftigen Regierung umbauen könnte. Erst ein großes Nichts, dann wichtige Entscheidungen: Was im Bundestag nach Christi Himmelfahrt ansteht. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: The Pioneer-Host Klemens Skibicki, Professor, Unternehmer und Berater für digitale Transformation.

Die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski wenden sich in dieser Ausgabe vor allem den wichtigen innenpolitischen Themen zu. Unter anderem geht es um ein Thema, das die Ampel-Parteien eigentlich schon lange gerne abgeräumt hätten: eine Wahlrechtsreform, die dafür sorgt dass der Bundestag wieder schrumpft. Inzwischen hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt, nur im chinesischen Volkskongress sitzen mehr Abgeordnete. Nachdem es bereits eine Reduzierung von Wahlkreisen gab, ist nun ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Ginge es nach dem Entwurf würden künftig rund 120 Sitze im Parlament wegfallen. Welche Chancen der Entwurf hat, wie die Union reagiert und welche schwierigen Diskussionen es dazu auch in der SPD-Fraktion geben könnte, hören Sie in dieser Ausgabe. Außerdem: Das Ergebnis von Grünen und FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist sinnbildlich für die Situation der Parteien im Bund. Während sich die Grünen über viel Zustimmung bei Wählern, gute Umfragewerte insgesamt und auch Anerkennung für die Arbeit von Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck freuen kann, durchläuft die FDP aktuell ein Tal. Zwei Partner, der eine geschwächt, der andere gestärkt. Michael Bröcker und Gordon Repinski analysieren die Lage der beiden Parteien, wie nachhaltig der Höhenflug der Grünen sein kann und was die FDP überhaupt tun kann, um ihre Schwächephase zu beenden und aus der Ampel-Koalition heraus wieder Politik für ihre Klientel zu machen.  Im Interview der Woche dazu: Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Weitere Themen in dieser Ausgabe: Kevin Kühnert: Ein Mann der was zu sagen hat, verliert sich am Wahlabend in Politiker-Phrasen. Kabinett in NRW: Wie Hendrik Wüst den CDU-Teil seiner voraussichtlich künftigen Regierung umbauen könnte. Erst ein großes Nichts, dann wichtige Entscheidungen: Was im Bundestag nach Christi Himmelfahrt ansteht. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: The Pioneer-Host Klemens Skibicki, Professor, Unternehmer und Berater für digitale Transformation.  See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.