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IGEL Aktuell - BGG mit Zündstoff: Protest und zuhören - Warum die Anhörung die Behindertenbewegung nicht beruhigt Im Gespräch mit Aktivist und Redakteur Ottmar Miles-Paul von den kobinet-Nachrichten über Kritik, Proteste und politische Verantwortung In dieser aktuellen Ausgabe des IGEL-Podcasts spricht Sascha Lang mit dem Kobinet-Nachrichtenredakteur Ottmar Miles-Paul über die Expertenanhörung zum geplanten Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG), die im Berliner Paul-Löbe-Haus stattgefunden hat. Ottmar Miles-Paul berichtet direkt von der Anhörung und erläutert zunächst den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens. Dabei wird deutlich, dass die Expertenanhörung zwar ein regulärer Bestandteil des parlamentarischen Prozesses ist, jedoch erst zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem der Gesetzentwurf bereits weitgehend ausgearbeitet und im Bundestag eingebracht wurde. Viele Verbände und Interessenvertretungen hatten bereits zuvor Stellungnahmen abgegeben und ihre Forderungen eingebracht.Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die massiven Kritikpunkte zahlreicher Behindertenverbände und Sachverständiger am vorliegenden Gesetzentwurf. Besonders bemängelt wird, dass zentrale Forderungen der Behindertenbewegung erneut nicht berücksichtigt wurden. Dazu gehören insbesondere verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen sowie wirksame Instrumente zur Durchsetzung von Rechten behinderter Menschen.Ottmar Miles-Paul schildert eindrucksvoll die Protestaktionen vor dem Paul-löbe-Haus, bei denen zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Deutschland ihre Enttäuschung über die geplanten Regelungen zum Ausdruck brachten. Besonders hervorgehoben wird dabei das Engagement einer neuen Generation von Behindertenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die mit kreativen Aktionen und deutlichen Botschaften auf die bestehenden Barrieren aufmerksam machten.Ein zentrales Thema der Diskussion ist die fehlende Verpflichtung der Privatwirtschaft zur umfassenden Barrierefreiheit. Statt klarer gesetzlicher Vorgaben setzt der Gesetzentwurf weitgehend auf individuelle Rechtsdurchsetzung. Menschen mit Behinderung müssten somit weiterhin selbst gegen Diskriminierungen vorgehen, Schlichtungsverfahren anstrengen oder Klagen einreichen. Dies führe nach Ansicht vieler Betroffener dazu, dass Barrieren bestehen bleiben und die Verantwortung weiterhin auf die einzelnen Betroffenen abgewälzt wird.Auch die Situation im Paul-Löbe-Haus selbst wird kritisch beleuchtet. Ironischerweise zeigten sich dort während der Anhörung erneut bauliche und organisatorische Barrieren, die verdeutlichen, wie weit Deutschland selbst in öffentlichen Einrichtungen noch von echter Inklusion entfernt ist.Im weiteren Verlauf des Gesprächs wird die Bedeutung der aktuellen Debatte für die zukünftige Entwicklung der Behindertenpolitik hervorgehoben. Die Gesprächspartner warnen davor, dass mit dem vorliegenden Gesetz eine historische Chance vertan werden könnte, die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen und echte Fortschritte bei der Barrierefreiheit zu erreichen.Abschließend würdigen Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul das Engagement der Protestierenden und kündigen an, das Thema weiterhin aufmerksam zu begleiten. Die Episode macht deutlich, dass der Kampf für Barrierefreiheit, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe weiterhin große politische Aufmerksamkeit und gesellschaftliches Engagement erfordert.Mehr Eindrücke in den Socialmedias und aufwww.kobinet-nachrichten.orgLinks zum IGEL PodcastPodcast „IGEL – Inklusion Ganz Einfach Leben“https://igel-inklusion-ganz-einfach-leben.letscast.fm/ Webseite: www.inklusator.com Socialmedia:Facebook: https://www.facebook.com/igelpodcastInstagram: https://www.instagram.com/igelpodcast_by_saschalang/LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/sascha-lang-859421297/Feedback: office@inklusator.com #Inklusion #Behindertengleichstellungsgesetz #BGG #Barrierefreiheit #Teilhabe #UNBRK #Behindertenpolitik #OttmarMilesPaul #SaschaLang #IGELPodcast #KobinetNachrichten #MenschenMitBehinderung #Selbstbestimmung #Diskriminierung #Bundestag #Expertenanhörung #Aktivismus #Inklusionspolitik #BarrierenAbbauen #Gleichstellung

Der Sommer ist heiß, die Welt brennt an allen Ecken und Enden und die Ladies der Rechten performen wieder Gender, als hinge ihr Überleben davon ab. Umso wichtiger, dass wir die Performance unter die Lupe nehmen. Wir widmen uns der dritten Staffel von America's Sweethearts der DDC und stellen einige Unterschiede zu den ersten beiden fest. Dann (ab Minute 36) geht es mit dem Phänomen Erika Kirk weiter. Als Witwe von Charlie Kirk ist sie plötzlich an der Spitze eines Imperiums, das die Rolle der Frau zuhause hinterm Herd sieht. Die Frau hat sich dem Mann unterzuordnen, aber was passiert eigentlich wenn dieser tot ist? Dieser Frage geht Erika mit reichlich Pyrotechnik und Ganzkörpereinsatz auf Social Media nach und wir begleiten sie dabei.Die zweite Hälfte der Folge ist eine Liveshow, die wir mit dem JUKUZ in Aschaffenburg und der freundlichen Unterstützung durch die Petra-Kelly-Stiftung gemacht haben. Vielen Dank an alle, die da waren und die uns unterstützen!

Unsere Podcast-Empfehlung: Gerechtigkeit & LoseblattBei: Apple Podcast WebsiteFolgenbeschreibung:Mit dieser Folge starten wir eine neue Reihe zum Allgemeinen Teil des Schuldrechts. Wer die Grundstruktur versteht, hat einen entscheidenden Vorteil in jeder zivilrechtlichen Klausur.Der Gesetzgeber arbeitet im BGB mit der Technik der „vor die Klammer gezogenen" Regelungen: Der Allgemeine Teil des BGB gilt für das gesamte Privatrecht; der Allgemeine Teil des Schuldrechts (§§ 241–432 BGB) gilt für alle Schuldverhältnisse – unabhängig davon, ob es sich um einen Kauf-, Miet- oder Werkvertrag handelt. Erst ab § 433 BGB folgt der Besondere Teil mit den konkreten Vertragstypen.Schuldverhältnis bezeichnet die rechtliche Sonderverbindung zwischen Gläubiger und Schuldner. Zu unterscheiden sind das Schuldverhältnis im engeren Sinne (der einzelne Anspruch) und im weiteren Sinne (das gesamte Bündel aus Rechten und Pflichten).Die zentrale Norm ist § 241 BGB: Abs. 1 regelt die Leistungspflichten (primäre Pflichten, die von Anfang an bestehen; sekundäre Leistungspflichten als Schadensersatzansprüche bei Pflichtverletzung). Abs. 2 regelt die Schutzpflichten – die Pflicht, auf Rechte und Rechtsgüter des anderen Rücksicht zu nehmen, ohne dass dies ausdrücklich vereinbart werden muss.Damit sind die drei Pflichtengruppen des Schuldrechts benannt, die über § 280 BGB als Mutter aller schuldrechtlichen Schadensersatzansprüche relevant werden.Support the show

Ein sofortiger EU-Beitritt der Ukraine ist nicht möglich. Wegen des russischen Angriffskrieges wird ein Sonderstatus diskutiert - als Mitglied, aber mit weniger Rechten. Wann ist ein EU-Beitritt realistisch? Gespräch mit Michael Gahler (CDU), Außenpolitiker der EVP-Fraktion im EU-Parlament. UK: Machtkampf bei der Labour Party. Kreta: Was ist los an Griechenlands Flüchtlings-Hotspot?  "Denk‘ ich an Europa" mit Kulturgeograf Werner Bätzing. Mod.: Rebecca Link Von WDR 5.

Eine Veranstaltung im Rahmen unseres SchwerpunktesIm Fokus: FALSCHE PATRIOTEN - DIE OFFENE GESELLSCHAFT UND IHRE FEINDEDIE GLOBALE RECHTE„Eine gleichermaßen fundierte wie nüchterne Analyse – präzise, zugänglich und ohne jeden Alarmismus. Der Autor strukturiert komplexe Zusammenhänge übersichtlich und bietet damit eine wertvolle Grundlage, um rechte Bewegungen – national wie international – einzuordnen.“Frankfurter Allgemeine Zeitung, Laura GablerAlles, was rechts ist: „Was Populisten wollen“ hat Marcel Lewandowsky in seinem schon „klassischen“ Buch aus dem Jahr 2024 genau kartographiert. Die Sprache und die propagandistischen Kniffe der Ultrarechten, die sich heute nicht mehr als Fürsprecher des Autoritären geben, sondern als Stimme des Volkes und Prediger einer unbestimmten Art „echter Demokratie“. Nun analysiert der Forscher die „globale Rechte“, was sie eint, was sie trennt, wie sich die heterogenen Verkörperungen von Ressentiment und Groll unterscheiden.Parteien und Bewegungen der radikalen und extremen Rechten sind auf Erfolgskurs. Sie gewinnen Wahlen bilden Regierungen und beeinflussen öffentliche Debatten. Rechtspopulistische Parteien, die vordergründig die Demokratie bejahen, ebnen Themen und Akteuren der äußersten Rechten den Weg in Institutionen und Diskurse. Dort, wo sie an der Macht sind, werden die Demokratie und der Rechtsstaat in Mitleidenschaft gezogen. Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky zeichnet die Geschichte der Rechten nach dem Zweiten Weltkrieg nach, erläutert die Ursachen für ihre neuerlichen Erfolge und erörtert ihre Auswirkungen auf die Demokratie.Marcel Lewandowsky, geboren 1982, ist Politikwissenschaftler und Autor. Er arbeitete u.a. an der Universität der Bundeswehr Hamburg, der Universität Greifswald und der University of Florida und forscht zu den Themen Populismus, Demokratie und Parteien.Moderation:Robert Misik, Autor und Journalist

Historiker Volker Weiß erklärt in seinem neuen Buch, wie ein obskurer biblischer Begriff zum Modewort der extremen Rechten geworden ist - von Trump bis AfD. "Es ist letztendlich eine theologische Verbrämung politischer und teilweise auch recht schnöder materieller Interessen."

Ich bin Andi Schrader und wie gewohnt wage ich hier für dich den Blick über die Tischkante der Verhandlungswelt. Diesmal spreche ich mit Andreas Hecker. Andreas ist Anwalt und er berät im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Sportrecht. Dies umfasst u.a. die Beratung börsennotierter und nicht-börsennotierter Unternehmen und Vereine zu den Rechten, Pflichten und zur Haftung der Organe sowie zur Corporate Governance. Die Beratung schließt dabei die Prozessführung ein. Zudem unterstützt er bei Fragen zur Compliance und zu ESG/Nachhaltigkeitsthemen. Außerdem ist er als Dozent im Handels- und Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht sowie zur Governance von Unternehmen und Sportorganisationen, u.a. an der IST Hochschule Düsseldorf, der OTH Weiden und der IHK tätig. Darüber hinaus engagiert er sich in der Kommission des Sport Governance Kodex. Wir kennen uns schon eine Weile und treffen auch immer wieder auf Events wie dem SPOBIS oder verschiedenen ESB- Veranstaltungen aufeinander. Ich schätze seine Sichtweise und Professionalität sehr · und da er spannende Einblicke ins oftmals eher unbekannte einer bekannten Branche liefern kann, habe ich ihn auf neues Terrain, nämlich erstmalig vor ein Podcast Micro geholt. Ich wünsche dir viel Spass beim blick über die Tischkante mit Andreas Hecker.

Die meisten politisch motivierten Straftaten wurden von Rechten oder Rechtsextremisten verübt. Bei linksmotivierten Straftaten gab es aber einen besonders großen Anstieg.

Männichkeitsgehabe, Alkohol und Disziplinierung - schlechteste Kombi sowieso. Und trotzdem werden Studentenverbindungen oft als altbackene Traditionsvereine belächelt. Allerdings stecken hinter den Ritualen Netzwerke, Hierarchien und politische Einflüsse, die bis heute wirken. Im ersten Teil der Folge schauen wir uns an, wie Korporationen funktionieren und warum Burschenschaften immer wieder als Kaderschmieden der Rechten auftauchen. Außerdem geht's um einen fast vergessenen Versuch aus dem burschenschaftlichen Milieu, noch vor der AfD eine eigene Rechtsaußen-Partei aufzubauen. Dafür haben wir mit einer Person der Autonomen Antifa Freiburg gesprochen, die seit Jahren zu Verbindungen recherchieren, mit dem Journalisten Lucius Teidelbaum und mit einer Person vom Ladenschlussbündnis in Leipzig.

Alle reden von der Krise der Demokratie, der Politikwissenschaftler Philip Manow analysiert sie. Und fragt nach den Ursachen für die Popularität der Rechten. Seine Diagnose: Der schrumpfende staatliche Handlungsspielraum, Brüssel statt Berlin, Recht statt Politik und der gefühlte Kontrollverlust machen die AfD stark. Um die Rechten und Rechtsextremen zu bekämpfen, müsse die liberale Demokratie ihre eigenen Schwachstellen erkennen. Von Prognosen über einen neuen Faschismus hält er nichts. Ist sich aber sicher: „Die AfD geht nicht mehr weg.“

Der Rechtsruck, den wir erleben, ist weniger Ergebnis einer spontanen Revolte der Abgehängten, als ein gezielt vorangetriebenes Klassenprojekt. Der Sammelband "Oben rechts" lenkt den Blick auf extrem rechte Politiker-Unternehmer wie Trump, Berlusconi oder Tino Chrupalla, bei denen sich Hardcore-Neoliberalismus, Autoritarismus und ein gutsherrenartiger Politikstil verbinden. Co-Autor Thomas Biebricher spricht über die elitären Interessen hinter dem Aufstieg der extremen Rechten, Menschenverachtung als Bindeglied zwischen Boss und Beschäftigten und Lehren für Antifaschisten.

Jordan Bardella ist aktuell Präsident der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National in Frankreich. Und nächstes Jahr könnte Bardella der nächste französische Staatspräsident werden. Er gilt als eines der prominentesten politischen Talente der französischen Rechten und liegt derzeit in Umfragen vorn. Kürzlich hat der 30-jährige Politiker die Beziehung zu einer italienischen Prinzessin öffentlich gemacht. Sie weckt gerade mehr Interesse als Jordan Bardella selbst. Denn Maria Carolina von Bourbon de deux-Siciles ist in einen unerbittlichen Erbstreit ihrer Familie verwickelt. Es geht um Millionen, die sich auf Konten in der Schweiz befinden. Warum heikles Geld immer wieder in der Schweiz auftaucht und worum es in Familienstreit geht, erzählt Sylvain Besson vom Tamedia-Recherchedesk. Er hat zum Erbstreit im Umfeld von Jordan Bardella recherchiert und ist zu Gast in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos». Host: Alexandra Aregger Produzentin: Jacky Wechsler Die Familiengeschichte der Bourbons zum Nachlesen: Jordan Bardella und das Erbe der Prinzessin – Spurensuche in der Schweiz Mehr zu Jordan Bardella Ziehsohn Jordan Bardella überstrahlt Marine Le Pen – hofft er auf ein hartes Urteil gegen sie? Le Pens Partei will plötzlich gar nichts mehr mit Trump zu tun haben   Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Bei Kopfschmerzen oder Migräne können Tabletten helfen. Am schnellsten wohl sogar, wenn man nach der Einnahme auf der rechten Seite liegt. Kann das wirklich sein?

In vielen Teilen der Welt gewinnen rechtsnationale und autoritäre Kräfte an Einfluss – und immer öfter steht die Frage im Raum: Ist das schon Faschismus? Wo liegen die Ursachen dieses Rechtsrutsches und gibt es faschistische Tendenzen nur auf der rechten oder auch auf linker Seite? Die Schweiz ist in einer neuen Realität angekommen: Zum ersten Mal ist sie von Staaten umgeben, in denen Parteien die Umfragen anführen, die die Politikwissenschaft als «radical right» einordnet: Von Italien über Österreich bis nach Frankreich und Deutschland verschiebt sich das politische Koordinatensystem nach rechts. Treibende Kraft der neuen Rechten sind nicht zuletzt rechtsextreme Jugendgruppen: Sie organisieren sich über Plattformen wie Instagram, Tiktok oder Telegram und verknüpfen ihre rechtsextreme Ideologie mit Themen wie Ernährung, Sport und Natur. Haben wir es heute mit einer Art «Lifestyle-Faschismus» zu tun? Auch auf der linken Seite nehmen gewalttätige Ausschreitungen von Jugendgruppen zu. Woher kommen diese Entwicklungen? Und wie sinnvoll ist es, die Frage zu stellen: «Ist das schon Faschismus?» Hängt von ihrer Beantwortung überhaupt etwas ab? Barbara Bleisch spricht mit der Philosophin und Bestsellerautorin Eva von Redecker und dem Historiker und Rechtsextremismusforscher Damir Skenderovic.

In vielen Teilen der Welt gewinnen rechtsnationale und autoritäre Kräfte an Einfluss – und immer öfter steht die Frage im Raum: Ist das schon Faschismus? Wo liegen die Ursachen dieses Rechtsrutsches und gibt es faschistische Tendenzen nur auf der rechten oder auch auf linker Seite? Die Schweiz ist in einer neuen Realität angekommen: Zum ersten Mal ist sie von Staaten umgeben, in denen Parteien die Umfragen anführen, die die Politikwissenschaft als «radical right» einordnet: Von Italien über Österreich bis nach Frankreich und Deutschland verschiebt sich das politische Koordinatensystem nach rechts. Treibende Kraft der neuen Rechten sind nicht zuletzt rechtsextreme Jugendgruppen: Sie organisieren sich über Plattformen wie Instagram, Tiktok oder Telegram und verknüpfen ihre rechtsextreme Ideologie mit Themen wie Ernährung, Sport und Natur. Haben wir es heute mit einer Art «Lifestyle-Faschismus» zu tun? Auch auf der linken Seite nehmen gewalttätige Ausschreitungen von Jugendgruppen zu. Woher kommen diese Entwicklungen? Und wie sinnvoll ist es, die Frage zu stellen: «Ist das schon Faschismus?» Hängt von ihrer Beantwortung überhaupt etwas ab? Barbara Bleisch spricht mit der Philosophin und Bestsellerautorin Eva von Redecker und dem Historiker und Rechtsextremismusforscher Damir Skenderovic.

Könige und Autokraten haben es leicht: Sie können sich selbst Denkmäler bauen, und ihre Namen auf Regierungsgebäude pinseln lassen. Aber wie inszeniert sich eigentlich die Demokratie? Gelingt es ihr, Orte und Monumente zu schaffen, die ihren Bürgern wirklich etwas bedeuten? Oder müssen Parlamentsgebäude wirklich so trist und nichtssagend aussehen wie das EU-Parlament in Brüssel, oder die zertrampelte Wiese zwischen Reichstag und Kanzleramt?  In dieser Folge von “Was Jetzt? Der Wahlkreis” befassen sich die Hosts Paul Middelhoff und Robert Pausch mit der Ästhetik der MAGA-Bewegung, mit den operierten Gesichtern der Frauen in der Trump-Welt, all dem Gold und Prunk im Oval Office, und der smarten Strategie der Rechten, mit einer völlig enthemmten visuellen Sprache das Internet zu fluten. Und sie fragen sich, ob es da wirklich kein Gegenmittel gibt, und liberale Politik nicht doch auch schön sein kann.  Der nächste Wahlkreis erscheint am 27. Juni.  [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Am Dienstag spricht bei "Blick in die Bibel" Msgr. Christoph Huber, Generalpräses von Kolping International, darüber, wie ihn seine Heimat in Oberbayern und eine offene, lebensfrohe Kirchengemeinde geprägt haben. Als Jugendlicher erlebte er Kirche als Ort voller Vertrauen, Gemeinschaft und Freude. Schon früh merkte er, dass Priester sein zu ihm passt, denn er suchte ein Leben mit Glauben, aber auch mit Nähe zu den Menschen. Im Evangelium geht es um die Frage, wer groß und wichtig sein will. Huber deutet die Worte Jesu überraschend aktuell: Wahre Autorität entsteht nicht durch Titel, sondern durchs Zuhören, Verstehen und Dienen. Auch die ehrliche Art Jesu beeindruckt ihn, weil er seinen Jüngern nichts beschönigt. Die Folge verbindet persönliche Einblicke mit starken Gedanken über Macht, Menschlichkeit und Glauben im Alltag. Wer eine klare und lebensnahe Auslegung hören möchte, sollte diesen Podcast nicht verpassen.Aus dem Markusevangelium:In jener Zeit, als Jesus und die Jünger auf dem Weg hinauf nach Jerusalem waren, ging Jesus voraus. Die Leute wunderten sich über ihn, die ihm nachfolgten aber hatten Angst. Da versammelte er die Zwölf wieder um sich und kündigte ihnen an, was ihm bevorstand. Er sagte: Siehe, wir gehen nach Jerusalem hinauf; und der Menschensohn wird den Hohepriestern und den Schriftgelehrten ausgeliefert; sie werden ihn zum Tod verurteilen und den Heiden ausliefern; sie werden ihn verspotten, anspucken, geißeln und töten. Und nach drei Tagen wird er auferstehen. Da traten Jakobus und Johannes, die Söhne des Zebedäus, zu ihm und sagten: Meister, wir möchten, dass du uns eine Bitte erfüllst. Er antwortete: Was soll ich für euch tun? Sie sagten zu ihm: Lass in deiner Herrlichkeit einen von uns rechts und den andern links neben dir sitzen! Jesus erwiderte: Ihr wisst nicht, worum ihr bittet. Könnt ihr den Kelch trinken, den ich trinke, oder die Taufe auf euch nehmen, mit der ich getauft werde? Sie antworteten: Wir können es. Da sagte Jesus zu ihnen: Ihr werdet den Kelch trinken, den ich trinke, und die Taufe empfangen, mit der ich getauft werde. Doch den Platz zu meiner Rechten und zu meiner Linken habe nicht ich zu vergeben; dort werden die sitzen, für die es bestimmt ist. Als die zehn anderen Jünger das hörten, wurden sie sehr ärgerlich über Jakobus und Johannes. Da rief Jesus sie zu sich und sagte: Ihr wisst, dass die, die als Herrscher gelten, ihre Völker unterdrücken und ihre Großen ihre Macht gegen sie gebrauchen. Bei euch aber soll es nicht so sein, sondern wer bei euch groß sein will, der soll euer Diener sein, und wer bei euch der Erste sein will, soll der Sklave aller sein. Denn auch der Menschensohn ist nicht gekommen, um sich dienen zu lassen, sondern um zu dienen und sein Leben hinzugeben als Lösegeld für viele. (Mk 10,32-45)(© Ständige Kommission für die Herausgabe der gemeinsamen liturgischen Bücher im deutschen Sprachgebiet)

Die SIP - Sicherheit, Intervention, Prävention - schaut in Aarau seit drei Jahren nach dem Rechten. Es ist eine Patrouille zwischen Polizei und Sozialdienst. Ein aktueller Bericht zeigt, der Anfang sei schwer gewesen. Mittlerweile hat man genügend Personal und die SIP komme gut an. Weiter in der Sendung: · Die Aargauer Regierung hält nichts von einer Änderung bei den Gemeindesteuern der Aargauischen Kantonalbank. Die SVP hat diese mittels Vorstosses gefordert.

Guez, Olivier www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Eine Veranstaltung im Rahmen unseres SchwerpunktesIm Fokus: FALSCHE PATRIOTEN - DIE OFFENE GESELLSCHAFT UND IHRE FEINDEEs gibt eine gute Kraft der Renitenz! Und wir brauchen sie gerade jetzt, wo negative Nachrichten und Resignation alles zu dominieren scheinen. Dieses Buch hat einen erfrischenden Ansatz: Es plädiert dafür, aktiv zu werden, die Gleichgültigkeit abzulegen, »Nein!« zu sagen, anzuecken – im Job, auf der Straße und in der Politik. Die Autoren finden dafür viele prominente Beispiele von Menschen, die unbequem sind, aufbegehren und ihre Finger absichtlich in Wunden legen wie Petra Kelly, Kevin Kühnert, Werner Schulz, Marco Wanderwitz, Kristina Hänel, Anne Wizorek, Marie von Kuck, Heidi Reichinnek u. v. a.»Quertreiber« haben bei uns keinen guten Ruf. Überall wird Anpassung verlangt. Die Autoren drehen den Spieß um. Sie zeigen anhand konkreter Fälle, warum es gefährlich ist, wenn niemand mehr den Mut hat, »Nein!« zu sagen, und wie konstruktiver Ungehorsam geht. Sie rufen dazu auf, die Renitenz nicht den Rechten zu überlassen. Widerstand ja, aber fröhlich, nicht verbittert, fair, nicht fies! Eine Mischung aus Ratgeber, politischem Sachbuch und Streitschrift – mit Inspirationen für alle, die unzufrieden sind mit den aktuellen Zuständen und die glauben, dass wir es besser können.Matthias Meisner, geb. 1961, ist freier Journalist und Buchautor. Er schreibt unter anderem für die taz, die Blätter für deutsche und internationale Politik, den Volksverpetzer und das Katapult-Magazin. Seine Themen: Menschenrechte, Demokratie, Rechtsextremismus, Feminismus. Er lebt in Berlin und Tirana.Monika Mokre ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet seit 1991 an der Akademie der Wissenschaften in Wien. Ihre Expertisen umfassen ua. Demokratietheorie, Arbeiten zu Repräsentation, Migration und widerständischen Bewegungen. Moderation:Robert Misik, Autor und Journalist

Het lijkt wel 2007. De kapitaalmarktrente staat op niveaus die al decennia niet zijn gezien. De rente op Amerikaanse schuldpapieren stijgen in rap tempo, vanwege een aankomende inflatieschok, oorlog en oplopende staatsschulden. Maar het lijkt alsof het op de aandelenmarkt allemaal niks uitmaakt. Daar blijven de recordstanden gewoon overeind. Worden die risico's wel serieus genomen? Je hoort het deze aflevering. Dan hoor je ook over Tesla. Dat heeft een probleem: topman Elon Musk. Met zijn andere hobby - SpaceX - dreigt hij Tesla-beleggers weg te lokken. Analisten denken dat die Musk-fanboys hun geld straks uit Tesla gaan halen, en in SpaceX gaan steken zodra de beursgang een feit is. Zou dat een slimme zet zijn voor die beleggers? En wat betekent het voor het aandeel Tesla? Verder hebben we het over een plan van de Amerikaanse beurswaakhond. Die wil de cryptomarkt verder vervlechten met de beurs. Het moet mogelijk worden om ook tokens van aandelen te kopen. We schakelen vriend van de show Daniël Mol van de Cryptocast in om een oordeel te vellen over de plannen. Te gast: Jim Tehupuring, van 1Vermogensbeheer BNR Beurs is een journalistiek onafhankelijke productie, mede mogelijk gemaakt door Saxo. Over de makers: Jelle Maasbach is presentator van BNR Beurs en freelance financieel journalist. Zijn favoriete aandeel om over te praten is Disney, maar daar lijkt hij de enige in te zijn. Sinds de eerste uitzending van BNR Beurs is 'ie er bij. Maxim van Mil is presentator van BNR Beurs en journalist bij BNR, waar hij zich focust op de financiële markten en ontwikkelingen in de tech-wereld. Je krijgt hem het meest enthousiast als hij kan praten over ASML, of oer-Hollandse bedrijven zoals Ahold of ABN Amro. Jorik Simonides is presentator van BNR Beurs, economieredacteur en verslaggever bij BNR. Hij wordt er vooral blij van als het een keer níet over AI gaat. Milou Brand is presentator van BNR Beurs, freelance podcastmaker en columnist bij het Financieele Dagblad. Jochem Visser is presentator van BNR Beurs, maakt Beursnerd XL en is redacteur bij de podcast Onder Curatoren. Vraag hem naar obscure zaken op financiële markten en hij vertelt je waarom het eigenlijk nóg leuker is dan je al dacht. Over de podcast: Met BNR Beurs ga je altijd voorbereid de nieuwe beursdag in. We praten je in een kleine 25 minuten bij over alle laatste ontwikkelingen op de handelsvloer. We blijven niet alleen bij de AEX of Wall Street, maar vertellen je ook waar nog meer kansen liggen. En we houden het niet bij de cijfers, maar zoeken ook iedere dag voor je naar duiding van scherpe gasten en experts. Of je nu een ervaren belegger bent of net begint met je eerste stappen op de beurs, de podcast biedt waardevolle inzichten voor je beleggingsstrategie. Door de focus op zowel de korte termijn als de lange termijn, helpt BNR Beurs luisteraars om de ruis van de markt te scheiden van de essentie. Van Musk tot Microsoft en van Ahold tot ASML. Wij vertellen je wat beleggers bezighoudt, wie de markten in beweging zet en wat dat betekent voor jouw beleggingsportefeuille. See omnystudio.com/listener for privacy information.

Gutzeit, Angela www.deutschlandfunk.de, Andruck - Das Magazin für Politische Literatur

Das ehemalige Nachrichtenmagazin wird seinem ramponierten Ruf mit der aktuellen Titelgeschichte zur russischen Einmischung voll gerecht. Der Text spult die übliche Reihe unbelegter Vorwürfe bezüglich Russlands Sabotage, Spionage, Desinformation etc. ab und stützt so die „Bedrohungslüge“. Das Gefährliche: Es sind solche substanzlosen Artikel, auf denen dann konkrete Forderungen nach Rüstung und nach neuen Rechten fürWeiterlesen

Nachdem wir rechtlich bereits im Erdorbit unterwegs waren, reisen wir in dieser Episode noch weiter hinaus und erschließen die Rechtsordnung der Vereinigten Föderation der Planeten aus dem Star-Trek-Universum. Als kundigen Guide haben wir Dr. Jens Ambrock eingeladen, dessen Buch „Das Recht der unendlichen Weiten. Gesetze und Direktiven im Star-Trek-Universum“ im April 2026 beim dfv erschienen ist. Dafür hat Dr. Ambrock, im Hauptberuf Datenschutzjurist beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, alle zwölf Fernsehserien, dreizehn Kinofilme und zahlreiche Romane ausgewertet. Wir finden das faszinierend und fragen zum Einstieg nach, wie er auf die Idee kam, ein juristisch fundiertes Fachbuch über fiktives Recht zu schreiben. Anschließend diskutieren wir die rechtlichen Grundpfeiler von Star Trek, etwa die Staatsform der Föderation, die Oberste Direktive sowie die Frage, wie sich ein Rechtssystem verändert, wenn Geld als Streitgegenstand und Sanktionsmittel wegfällt. Dr. Jens Ambrock (LinkedIn, Mastodon, Instagram) ist Leitender Regierungsdirektor beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lehrbeauftragter an der Universität Kiel und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu DSGVO, Data Act und KI-Verordnung. In seinem im April 2026 beim Verlag dfv erschienenen Buch „Das Recht der unendlichen Weiten – Gesetze und Direktiven im Star Trek Universum“ legt er die erste systematische Darstellung der Rechtsordnung der Vereinigten Föderation der Planeten vor. Es zeigt sich schnell, dass viele Fragen, die in der Sternenflotte verhandelt werden, näher an unserer Gegenwart liegen, als es das 24. Jahrhundert vermuten lässt. Im Zeitalter von KI, Genetik und Neurotechnologien erscheinen die Rechtsfähigkeit von Androiden, genetische Verbesserungen und Telepathie als Eingriff in die Privatsphäre gar nicht mehr so fern. Wir bedanken uns herzlich bei Jens Ambrock für die unterhaltsamen Einblicke in eines der sicherlich ungewöhnlichsten Rechtsgebiete und empfehlen sein Buch allen, die Recht und Star Trek gleichermaßen schätzen. Für diese Zielgruppe ist es aber ohnehin ein Pflichtkauf. Viel Vergnügen beim Hören und wir freuen uns wie immer auf eure Kommentare! Zeitmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes. 0:04:00 – Wie kommt man dazu, ein Buch zum Thema Star Trek zu schreiben? 00:09:30 – Was ist für ein rechtliches Staatsgebilde ist die Föderation der Vereinigten Planeten? 00:18:30 – Was besagt die Oberste Direktive, was ist ihr Gehalt und wie verbindlich ist sie tatsächlich? 00:30:30 – Hat das Fehlen von Geld einen Einfluss auf das Rechtssystem in Star Trek? 00:36:30 – Wie geht man in einer weiterentwickelten Gesellschaft mit Kriminellen um? 00:44:00 – Gibt es in der Star-Trek-Welt überhaupt Juristinnen und Juristen? 00:46:00 – KI-Recht und Robotik der Zukunft und wann eine Lebensform eigene Rechten erhält. 01:00:30 – Existieren Datenschutz und Privatsphäre in einer Welt, in der Gedanken und Empathie von Menschen telepathisch ausgelesen und Personen überall geortet werden können? 01:12:00 – Gibt es Urheberrechte in Star Trek, und welcher Charakter wäre der beste Richter? 01:17:30 – Welche Folgen sollte man aus juristischer Sicht unbedingt gesehen haben? Der Beitrag Star-Trek-Recht – Rechtsbelehrung 147 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

In dieser zweiten Folge der Ausgeglaubt-Trilogie über Christentum, Macht und neue rechte Sehnsüchte geht es um den US-amerikanischen christlichen Nationalismus – und um die Frage, warum apokalyptisches Denken dabei eine so starke Rolle spielt. In der ersten Folge haben Manuel und Stephan über Tech-Apokalyptik gesprochen: über Peter Thiel, den Antichristen, globale Kontrolle, KI und die Angst vor einer rettenden Weltordnung, die am Ende alles verwaltet. Nun dreht sich die Perspektive: Was passiert, wenn Endzeitdenken nicht nur von Tech-Eliten aufgenommen wird, sondern ganze religiös-politische Milieus prägt? Im Zentrum steht der US-amerikanische Evangelikalismus in seinen rechten und nationalistischen Ausprägungen. Dort ist Apokalyptik nicht einfach ein exotisches Randthema. Sie liefert eine politische Tiefengrammatik: Die Welt steht am Abgrund. Die Nation ist bedroht. Die Gegner sind nicht nur Gegner, sondern Zeichen einer endzeitlichen Gegenmacht. Kompromisse wirken nicht mehr pragmatisch, sondern wie Verrat. Politik wird zum geistlichen Kampf. Manuel und Stephan sprechen darüber, wie sich diese Endzeitdeutungen historisch entwickelt haben: von Erweckungshoffnungen über dispensationalistische Endzeitfahrpläne bis zu Hal Lindsey, Left Behind, Trump, Deep State, Israel, Iran und digitalen Prophetiekanälen. Dabei zeigt sich: Apokalyptik kann Hoffnung der Bedrängten sein – sie kann aber auch zum Brandbeschleuniger politischer Radikalisierung werden. Besonders gefährlich wird es, wenn christlicher Nationalismus und Endzeitdenken ineinandergreifen. Dann erscheint die Nation als letzte Bastion Gottes, politische Gegner werden dämonisiert, starke Männer als Werkzeuge Gottes gedeutet und Kriege als mögliche Prophetieerfüllung gelesen. Die Offenbarung wird dann nicht mehr als Trostbuch gegen Imperien verstanden, sondern als Munition für imperiale Politik. Die theologische Frage dieser Folge lautet deshalb: Wie lässt sich christliche Eschatologie von apokalyptischer Ideologie unterscheiden? Wie kann Hoffnung wach, widerständig und friedensethisch bleiben – ohne in Weltuntergangslust, Verschwörung und Endkampf-Rhetorik zu kippen? Ausserdem berichtet Manu von der Konf seines Sohnes – und davon, was ihn daran berührt hat. Eine Folge über evangelikalen Rechtspopulismus, christlichen Nationalismus, Trumpismus, Endzeitfahrpläne – und die Aufgabe, die Apokalypse den Brandstiftern zu entreissen.

Emma Stremplat hat eine Umweltrechtsklinik gegründet. „Roots“ ist eine Anlaufstelle für alle, die eine konkrete Rechtsberatung zum Thema Umweltrecht brauchen — und zwar kostenlos. Wer das Angebot nutzt und warum es Einrichtungen wie diese braucht, das erfahrt Ihr in dieser Folge unseres Klima-Podcasts. Näheres zum Kooperationspartner LichtBlick: https://www.lichtblick.de Hier geht’s zur Folge „Urteil: ‚Bundesregierung muss nachbessern'“: https://detektor.fm/wissen/mission-energiewende-urteil-zum-klimaschutzprogramm Und hier könnt Ihr die Episode hören, die sich mit den Rechten der Natur befasst: https://detektor.fm/politik/mission-energiewende-naturrechte ➡️ Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/mission-energiewende-umweltrechtsklinik-roots

Emma Stremplat hat eine Umweltrechtsklinik gegründet. „Roots“ ist eine Anlaufstelle für alle, die eine konkrete Rechtsberatung zum Thema Umweltrecht brauchen — und zwar kostenlos. Wer das Angebot nutzt und warum es Einrichtungen wie diese braucht, das erfahrt Ihr in dieser Folge unseres Klima-Podcasts. Näheres zum Kooperationspartner LichtBlick: https://www.lichtblick.de Hier geht’s zur Folge „Urteil: ‚Bundesregierung muss nachbessern'“: https://detektor.fm/wissen/mission-energiewende-urteil-zum-klimaschutzprogramm Und hier könnt Ihr die Episode hören, die sich mit den Rechten der Natur befasst: https://detektor.fm/politik/mission-energiewende-naturrechte ➡️ Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/mission-energiewende-umweltrechtsklinik-roots

Emma Stremplat hat eine Umweltrechtsklinik gegründet. „Roots“ ist eine Anlaufstelle für alle, die eine konkrete Rechtsberatung zum Thema Umweltrecht brauchen — und zwar kostenlos. Wer das Angebot nutzt und warum es Einrichtungen wie diese braucht, das erfahrt Ihr in dieser Folge unseres Klima-Podcasts. Näheres zum Kooperationspartner LichtBlick: https://www.lichtblick.de Hier geht’s zur Folge „Urteil: ‚Bundesregierung muss nachbessern'“: https://detektor.fm/wissen/mission-energiewende-urteil-zum-klimaschutzprogramm Und hier könnt Ihr die Episode hören, die sich mit den Rechten der Natur befasst: https://detektor.fm/politik/mission-energiewende-naturrechte ➡️ Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/mission-energiewende-umweltrechtsklinik-roots

Frentzel, Kobinian www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

Aussenkorrespondent Püntener war in Berlin und hat nach dem Rechten geschaut. Vor allem in Bezug auf Mode. Neil stolpert nach dem dritten Bier vollgas in ein ethisches Dilemma. Und Phil findet, der Bodensee ist das neue Tessin. «Debriefing 404», der Podcast der «Studio 404»-Crew: Tätschmeister Mätthu und seine linke Hand Phil bieten einmal pro Woche einen ihrer Fusssoldat:innen auf, um öffentlich die Dreckwäsche aus dem Team zu waschen. Neben all den Anekdoten von hinter den Kulissen und Büro-Gossip bleibt auch immer Zeit für Geschichten, die das Leben schreibt. Irgendwie muss man sich ja den Ruf ruinieren.

Kan Chat GPT of Claude aan introspectie doen? Voelt een large language model pijn? Die discussie woedt allang, maar nu wordt ze echt interessant. Verder hebben we over de app van de EU die de leeftijd van gebruikers van sociale media zou kunnen controleren, over evolutie in overdrive en waarom de vogels overleefden, en de dino's niet. Wil je onze podcastreeks Loopje met de wetenschap beluisteren? Luister en volg hier: De Standaard Spotify Journalisten Dominique Deckmyn, Pieter Van Dooren, Roeland Termote | Audioproductie Pieter Santens | Muziek Brecht Plasschaert | Chef podcast Alexander Lippeveld See omnystudio.com/listener for privacy information.

Vereniging Vrije Journalisten (VVJ.NU) & Rico Brouwer (Potkaars.nl) & Djamilla Le Pair (PinchofSoot.nl) vs Raad voor de Rechtspraak inzake de Persrichtlijn.Sinds 1 juni 2025 laat de rechtspraak op grond van de Nieuwe Persrichtlijn journalisten die al jaren werken als rechtbank verslaggever/ filmer van rechtszaken niet meer toe als ze geen perskaart hebben van de NVJ. Onafhankelijke journalisten Brouwer en Le Pair, tezamen met de Vereniging voor Vrije Journalisten, stellen dat de rechtspraak, met de door hen geïmpliceerde definitie van ‘journalist', discrimineert op inkomen en daarmee ingaat tegen de Nederlandse wet en het Europees Verdrag voor de Rechten van de Mens.Advocaat Meike Terhorst: “De Raad voor de rechtspraak heeft met het instellen van deze regel het toegangsbeleid voor journalisten uitbesteed aan een private organisatie die een inkomenstoets als voorwaarde stelt voor hun perskaart. Dat is discriminatie op lidmaatschap en op inkomen en dat mag niet”.Sander Compagner, mede-eiser en voorzitter van de Vereniging van Vrije Journalisten: “Door op deze manier te bepalen wie er verslag mag doen van een rechtszaak, legt de rechtspraak beperkingen op aan de pers en daarmee aan de mogelijkheden om kritische journalistiek te bedrijven. Dat heeft ook gevolgen voor de vrijheid van pers buiten de rechtszaal. Denk bijvoorbeeld aan journalistieke bronbescherming. Komt dat voortaan ook alleen journalisten met een bepaalde perskaart toe? Met de koers die de rechtspraak hier kiest kunnen mijn leden de facto ook buiten de rechtszaal minder vrij hun werk doen.”met permissie overgenomen van MKFOTOGRAFIE https://www.youtube.com/watch?v=4y6ntfeT7W8 Support the showSupport the show

Wir haben »Jünger und die Folgen« gelesen und sprechen über die Rolle Jüngers in der Rechten.

#99 Bye Bye Orbán - Abschied von einem Idol der autoritären Rechten by Krsto Lazarevic und Danijel Majic

"Etwas lernen. Etwas leisten. Etwas auf die hohe Kante legen": Mit diesem ziemlich freudekargen Dreisatz zum rechten Leben sind viele groß geworden. Entnommen aus: Rudolf Walter "Genießen - was schön ist und gut tut", Herder Verlag, Freiburg 2024

Für Rechtspopulisten in Europa war Ungarns abgewählter Regierungschef Orban eine Ikone. Welchen Effekt hat seine Abwahl auf die AfD oder die Rechten in Frankreich? Wird nun in Brüssel alles einfacher? Mit Kathrin Schmid, Jean-Marie Magro und Helga Schmidt Von Kathrin Schmid.

In dieser Folge besprechen wir zunächst die neue BGH-Entscheidung zum Streamingabo (Urteil vom 16. April 2026 – III ZR 152/25): Der Senat ordnet das Verhältnis zwischen Plattform und Nutzer als Dienstvertrag ein – nicht als Miete – und kippt eine Klausel, nach der eine Kündigung erst wirksam werden soll, wenn ein vorab gekauftes Guthaben vollständig aufgebraucht ist. Warum diese Entscheidung gleich in zwei Richtungen examensrelevant ist und wo der Haken bei § 307 Abs. 1 BGB liegt, erfahrt ihr im Hauptteil. Im Anschluss ordnen wir kurz die abgelehnten Eilanträge rund um den gestrandeten Wal Timmy vor dem VG Schwerin ein – ein Klassiker zur Antragsbefugnis und zu subjektiven Rechten, gerade fürs mündliche Examen.In der Rubrik "Was sonst noch bei Gericht passiert ist" schauen wir auf das OLG Hamm zu App-Rabatten und AGG (PENNY/vzbv), das VG Köln zu fehlerhaft erlassenen Tarifstellen für Abschleppkosten in NRW, das OLG Zweibrücken zur Abgrenzung von Reiseabbruch und Reiseunterbrechung bei einer Corona-Quarantäne auf einer Kreuzfahrt sowie das LG Itzehoe zu einer spontanen Offenbarungsobliegenheit des Versicherungsnehmers im Brandfall.Support the show

Seit 16 Jahren hat Ministerpräsident Viktor Orbán die Macht in Ungarn fest im Griff. In dieser Zeit hat er ein autoritäres Regierungssystem aufgebaut, das er selbst „illiberale Demokratie“ nennt. Gegen Migration, für Heimat, Familie, Christentum – Orbáns nationalistischer Kurs hat Ungarn zum Sehnsuchtsort der globalen Rechten gemacht. Sein Herausforderer bei der Wahl am 12. April, Péter Magyar, will Schluss machen mit dem „Orbánismus“, das Land von Korruption befreien und fest in Europa verankern. Von einer historischen Abstimmung ist die Rede, bei der sich nicht nur die Zukunft Ungarns, sondern auch das Schicksal der EU entscheidet. Michael Risel diskutiert mit Dr. Kai-Olaf Lang – Stiftung Wissenschaft und Politik; Prof. em. Dr. Werner Patzelt – Politikwissenschaftler; Dr. Petra Thorbrietz – freie Journalistin und Autorin

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni galt lange als eine der mächtigsten Politikerinnen Europas. Doch nun bröckelt ihre Macht: verlorene Referenden, Affären ihrer Minister und Trumps unpopuläre Politik belasten sie. Simon Strauß spricht mit Italien-Korrespondent Matthias Rüb und dem römischen Bürgermeister Roberto Gualtieri über Melonis Zukunft.

Das Schicksal der italienischen Ministerpräsidentin schien unter goldenen Vorzeichen zu stehen, nun droht sie von allen Seiten in Bedrängnis zu geraten. Im FAZ Podcast für Deutschland äußert sich einer ihrer potentiellen Herausforderer von linker Seite, der römische Bürgermeister Roberto Gualtieri.

Am 12. April entscheidet Ungarn über eine neue Regierung. Vielleicht kommt nach 16 Jahren Fidesz Péter Magyar mit seiner Partei Tisza an die Macht? Die Politologin Eszter Kováts analysiert den Wahlkampf. Ein Podcast von Pragmaticus.Das Thema:Insgesamt 16 Jahre ist Victor Orbán mit seiner Partei Fidesz in Ungarn an den Hebeln der Macht. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament konnte er das Land nach seinen Vorstellungen umgestalten. Alle wichtigen politischen Institutionen sind mit Leuten aus seiner Partei besetzt, die Medien in staatlicher Hand.Victor Orbán selbst hat den Begriff einer illiberalen Demokratie geprägt, eine an Mehrheit ausgerichtetes Programm, das er nun verteidigen muss. Sein Herausforderer heißt Péter Magyar. Er kommt aus der Fidesz-Partei und tritt nun als Frontmann der Partei Tisza gegen den Langzeit-Premier Ungarns an. Die aus Ungarn stammende Politologin Eszter Kováts verfolgt den Wahlkampf in Ungarn mit angespannter Aufmerksamkeit. Im Podcast charakterisiert sie die Kontrahenten, analysiert die zentralen politischen Themen in Ungarn und lotet aus, was nach dem 12. April alles passieren könnte. Orbán punktet seit Jahren mit dem Slogan „No war, no gender, no migration“, hat die wichtigen Institution im Land mit den eigenen Leuten besetzt und ist nun selbst die Elite, gegen die er vormals kampagnisiert hat. Diese Karte kann nun Péter Magyar ziehen.Tisza liegt in den Umfragen voran, unklar hingegen ist, wie hoch sein Sieg ausfallen wird. Doch genau davon hängt ab, welche Kompromisse er wird schließen müssen. Und: Die Tisza-Partei selbst ist eine Bewegung und muss sich personell erst einmal formieren, um ihre Versprechen einhalten zu können.  Unser Gast in dieser Folge: Eszter Kováts ist Politologin und forscht derzeit als Post-Doc-Assistentin im Forschungsbereich Politik und Geschlecht am Institut für Politikwissenschaften an der Universität Wien. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Politische Theorie, Gender-Studies und gesellschaftlicher Pluralismus. Kováts Werdegang: Sie hat Germanistik, Romanistik und Soziologie studiert und von 2009 bis 2019 das Genderprogramm der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest betreut. 2020 war sie mit einem Forschungsstipendium in Berlin und promovierte 2022 zu „Feindbild, Hegemonie und Reflexion – Bedeutung und Funktion des Gender-Begriffs in der Politik des Orbán-Regimes und der deutschen radikalen Rechten“. Seit September 2024 ist sie als Marie Skodłowska-Curie Postdoctoral Fellow tätig und forscht zu „Social Justice or cancel culture“. Sie pendelt zwischen Budapest und Wien.Dies ist ein Podcast von Der Pragmaticus. Sie finden uns auch auf Instagram, Facebook, LinkedIn und X (Twitter).  

Die Reichen werden immer reicher. Gleichzeitig diskutiert Deutschland diskutiert über Einschnitte im Sozialsystem. Krasse wirtschaftliche Ungleichheit fördert den Aufstieg der extremen Rechten, warnt der Philosoph Wolfgang Detel. Detel, Wolfgang; Jantschek, Thorsten www.deutschlandfunk.de, Essay und Diskurs

Im Jahr 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem historischen Beschluss das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Die Entscheidung machte weltweit Schlagzeilen und etablierte einen neuen Gedanken: Klimaschutz ist kein abstraktes politisches Ziel, sondern dient auch dem Schutz der durch das Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte der Menschen und Bürger. Der Klima-Beschluss und seine Begründung Doch was genau hat das BVerfG entschieden, und welche Auswirkungen hatte der Beschluss am Ende? Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, dessen Ansichten in seiner Habilitationsschrift die Entscheidung des BVerfG maßgeblich prägten. Mit Prof. Ekardt sprechen wir u.a. darüber, wie die Verfassungsbeschwerde zustande kam und welche Rolle der im Grundgesetz verankerte Schutz natürlicher Lebensgrundlagen gem. Art. 20a GG spielte (Spoiler: erstaunlich wenig). Doppelte Freiheitsgefährdung durch die Klimarkrise Entscheidend war vielmehr ein Gedanke, den Prof. Ekardt maßgeblich entwickelt hat, die sogenannte doppelte Freiheitsgefährdung. Die Idee dahinter ist, dass unsere Freiheitsrechte, also das Recht, selbstbestimmt zu leben, durch den menschengemachte Klimakatastrophe gleich auf zwei Wegen bedroht werden. Erstens direkt, weil die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen unsere Entfaltungsmöglichkeiten einschränkt. Und zweitens indirekt, weil ein zu langes Abwarten dazu führt, dass der Staat irgendwann drastische Maßnahmen ergreifen muss – mit dem Risiko, dass dabei autoritäre Strukturen entstehen. Unser Gast: Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. ist apl. Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock sowie Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin. Seit 2013 ist er zudem ehrenamtlicher Landesvorsitzender des BUND Sachsen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Recht, Ethik, Politik und Transformationsbedingungen der Nachhaltigkeit. Er war maßgeblich an der erfolgreichen Klimaklage vor dem BVerfG 2021 beteiligt, in der das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und die 1,5-Grad-Grenze als verfassungsrechtlich bindend eingestuft wurde. 2024 folgte eine weitere Klimaklage sowie, weltweit erstmalig, eine Biodiversitätsklage gegen Bundesregierung und Bundestag. Zu seinen wichtigsten Publikationen zählen „Theorie der Nachhaltigkeit“ (4. Aufl., Nomos), „Sustainability“ (2. Aufl., Springer) und „Postfossile Freiheit: Warum Demokratie, Umweltschutz, Wohlstand und Frieden nur gemeinsam gelingen“ (Bonifatius). Darüber hinaus diskutieren wir, wie sich der Klimawandel als Ursache künftiger Schäden rechtlich nachweisen lässt, welche internationalen Auswirkungen der Klimabeschluss bis hin zu EGMR und IGH entfaltet hat und warum der Klimawandel nicht das einzige Umweltproblem ist, das verfassungsrechtlich eingeklagt wird. Schließlich stellen wir die Frage, ob man direkt gegen die fossile Industrie klagen kann und ob die Natur selbst eigene Rechte haben sollte, die sie vor Gericht geltend machen könnte. Wir bedanken uns herzlich bei Prof. Ekardt für die spannenden Einblicke in die Welt des Klimaschutzrechts und wünschen Euch viel Vergnügen beim Zuhören! Kapitelmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes Prof. Felix Ekardt. 00:03:00 – Wie kam der erste Klima-Beschluss des BVerfG zustande und warum ist Klimaschutz eine Voraussetzung der Freiheit? 00:15:00 – Welche Verbände und Personen waren an der Verfassungsbeschwerde beteiligt und spielt es eine Rolle, wer klagt? 00:19:30 – Welche Rolle spielte Art. 20a GG und die doppelte Freiheitsgefährdung: Zerstörung physischer Lebensgrundlagen und autoritäre Strukturen durch die Dringlichkeit der Maßnahmen. 00:25:00 – Wie lässt sich nachweisen, dass der Klimawandel für künftige Schäden kausal ist und wie wird die Eintrittswahrscheinlichkeit bewertet? 00:32:00 – Welche nationalen und internationalen Auswirkungen hatte der Klima-Beschluss des BVerfG – bis hin zu EGMR und IGH? 00:41:00 – Klimawandel ist nicht das einzige Umweltproblem: Verfassungsbeschwerde auf mehr Biodiversität. 00:48:00 – Welches Gewicht kann der Klimaschutz im Klagewege haben, wenn die Politik sich nicht an die Ergebnisse hält? 00:54:00 – Kann man auf Grundlage des Klimaschutzes direkt gegen die fossile Industrie klagen? 00:59:00 – Hat die Natur eigene Rechte, die sie einklagen könnte? Besprochene Urteile: Der Klima-Beschluss des BVerfG (BVerfG, 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20). Biodiversitäts-Verfassungsbeschwerde. LG Erfurt zu „Rechten der Natur“ (8 O 836/22, 17.10.2024). DUH v. Bundesregierung – Klimaschutzprogramm (BVerwG, Urt. v. 29.01.2026, Az. 7 C 6.24). Verein KlimaSeniorinnen Schweiz v. Schweiz (EGMR, 09.04.2024 – 53600/20). Der Beitrag Klima- und Umweltklagen – Rechtsbelehrung 146 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Het Europees parlement heeft een nieuwe verordening goedgekeurd om vlotter uitgewezen asielzoekers te kunnen terugsturen. De tekst is streng, zo vormen dwang en detentie een stok achter de deur - óók voor minderjarigen. Mensenrechtenorganisaties steigeren. Opvallend: de tekst werd goedgekeurd door een meerderheid van (uiterst) rechtse partijen én de christendemocraten. ­ De nieuwe Europese regels maken het mogelijk om mensen zonder verblijfsrecht langer op te sluiten, in sommige gevallen zelfs meer dan twee jaar. Dat kan en zou grotendeels buiten de grenzen van de Europese Unie gebeuren, in een zogenaamde “terugkeerhub”. De vraag waar die hub dan moet komen, is nog niet beantwoord. ­ “Het gaat verder”, zegt buitenlandredacteur Koen Vidal, “ook minderjarigen zouden opgesloten kunnen worden. Daar is België al voor veroordeeld door het Europees Hof voor de Rechten van de Mens (EHRM) in Straatsburg. Dus vooraleer de Europese lidstaten deze verordening kunnen toepassen, liggen er nog wat juridische obstakels in de weg.” ­ En naast de juridische zijn er de humane argumenten, gaat Koen verder. Verschillende mensenrechtenorganisaties, zoals 11.11.11 en Vluchtelingenwerk Vlaanderen, trekken aan de alarmbel. Zij vergelijken de “deportatiemachine” van Europa met het gewelddadige optreden van de Amerikaanse migratiedienst ICE. ­ “Dat is kort door de bocht”, vindt Europaspecialist Bart Beirlant. “Maar je kunt er niet omheen dat dit een rechtse tekst is. Hij is goedgekeurd door een meerderheid van rechtse partijen én... de christendemocraten. Dat is ongezien, in de praktijk is het cordon hier doorbroken.” Hoe gaat het verder met de tekst? Bart en Koen lichten toe. Wil je de aflevering van Kop of munt over Revolut beluisteren? Luister en volg hier: Spotify Apple podcasts DS Podcast De Standaard ­ CREDITS ­ Journalisten Bart Beirlant en Koen Vidal | Presentatie Marjan Justaert | (Eind)redactie Illa De Preter, Marjan Justaert | Audioproductie en muziek Brecht Plasschaert | Chef podcast Alexander LippeveldSee omnystudio.com/listener for privacy information.

Mitglieder der konservativen EVP haben sich vor einer Abstimmung mit rechten Fraktionen abgesprochen. Wird es so etwas bald häufiger geben? Und welche Rolle spielt der deutsche EVP-Chef Manfred Weber?

Özdemirs Erfolg ist eine Bürde für seine Partei. Trump hat noch immer keinen Plan für Iran. Und das Männerbild der Rechten wird immer bizarrer. Das ist die Lage am Montagabend. Hier geht's zu den Artikeln: Grünenerfolg in Baden-Württemberg: Warum die grüne Harmonie vor einer harten Probe steht Eskalation in Nahost: Die Planlosigkeit dieses Kriegs ist eine Gefahr für die Welt Looksmaxxer: Sie zertrümmern ihr Gesicht und inspirieren die US-Regierung+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Sind Rechtsextremisten die größte Bedrohung für unsere Demokratie? Wie will die Regierung dagegen vorgehen? Ausgangspunkt ist ein alarmierender Bericht des DÖW über Waffenfunde und eine Militarisierung der neuen Rechten. Zu hören: Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ), Andreas Kranebitter (DÖW) sowie die Journalistinnen Doris Vettermann und Nina Horaczek (Falter). Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Journalist und Nahost-Experte Karim El-Gawhary beschreibt die Situation im Gazastreifen als humanitäre Katastrophe mit zerstörter Infrastruktur, massiver Vertreibung und einer „Waffenruhe“, die diesen Namen kaum verdient. Er betont, dass die israelische Besatzung von Gaza und Westjordanland der zentrale Kernkonflikt ist und skizziert vier Optionen: Status quo, Vertreibung der Palästinenser, eine inzwischen fast unmögliche Zwei-Staaten-Lösung und eine schwer vorstellbare Einstaaten-Lösung mit gleichen Rechten für alle. El-Gawhary kritisiert die Rolle der USA und die „Glitzerpläne“ für Gaza, die die Lebensrealität der Palästinenser ausblenden, und warnt vor der politischen Dynamik unter Präsident Trump. Im Blick auf den Iran spricht er über ein reformunfähiges Regime, eine polarisierte Gesellschaft, mögliche Szenarien von Militärdiktatur bis Staatszerfall und die Gefahr eines regionalen Flächenbrands inklusive Angriffen auf Öl-Infrastruktur und der Straße von Hormus. Er erklärt, wie begrenzt der Zugang von Journalist:innen nach Gaza ist, schildert seine Arbeitsweise mit lokalen Partnern vor Ort und warum er konsequent menschennahe Geschichten erzählt. El-Gawhary setzt sich mit Vorwürfen der Einseitigkeit und des Antisemitismus auseinander und verweist darauf, dass Begriffe wie „Besatzung“ und „besetzte Gebiete“ völkerrechtlich definiert und vom Internationalen Gerichtshof bestätigt sind. Persönlich spricht er über Shitstorms, die Nicht-Verlängerung seines ORF-Vertrags, die große öffentliche Wertschätzung und seine Motivation, als unabhängiger Journalist weiterzuarbeiten – unter anderem mit einem wöchentlichen Podcast „Nahost. Nah dran.“ und Live-Formaten. Zum Schluss erzählt er, wie ihn Geschichten extremer Gewalt und Ohnmacht belasten und warum „Ausladen“ – also Erzählen, Schreiben und Diskutieren – für ihn ein zentraler Weg ist, seelisch in Balance zu bleiben. Podcast-Empfehlung der Woche: Podcast "Freiwärts - Aus dem Trauma in die Kraft" Titelbild Folge: Sascha Osaka Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

Alles zum aktuellen Sponsoring und den aktuellen Rabattcodes und Aktionen [findest du hier.](https://linktr.ee/feuerundbrot) Nach der Veröffentlichung der Epstein-Files hört man es immer wieder: Die Schwurbler hätten recht! Sie verdienten eine Entschuldigung. Schließlich würden die Akten ja beweisen, was in dunklen Ecken des Internets schon lange behauptet wird. Waren wir also wirklich Schlafschafe, die die Wahrheit nicht sehen wollten? So einfach ist das nun auch wieder nicht - denn die die großen Verschwörungserzählungen der letzten Jahre steckten voller Antisemitismus und führten wichtige Themen viel mehr ad absurdum, als sie ernsthaft zu behandeln. Gleichzeitig: Ist es nicht angebracht sich nach der Veröffentlichung der Epstein-Files sich zu fragen, ob man zu gutgläubig war? Braucht es mehr Skepsis gegenüber den Reichen und Mächtigen? Und sollte man mehr Dinge für möglich halten, auch wenn sie erst einmal absurd erscheinen? Wie machen wir einen Raum auf, in dem man wild spekulieren darf, ohne direkt in Rabbit Holes mit Radikalisierungspotential zu fallen? In dieser Folge stellt Alice einen Hot Take auf: Vielleicht braucht eine kritische Gesellschaft Verschwörungstheorien - nur müssten sie halt besser sein.

Trumpismus ist kein Phänomen eines verrückten Einzelnen. Der Pate im Weißen Haus mag willkürlich herrschen, aber er folgt dem seit Jahrzehnten bestehenden Plan der extremen Rechten, die Hegemonie zu erringen. FALTER-Herausgeber Armin Thurnher zeichnet diesen Plan nach. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.