Podcasts about abschaffung

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Sei doch nicht besteuert!
#209: Mercedes-Steuerchef Dominik Wellmann: "Diese Steuer kann auch wegfallen"

Sei doch nicht besteuert!

Play Episode Listen Later Aug 25, 2026 60:20 Transcription Available


Dominik Wellmann, Global Head of Tax and Customs bei der Mercedes-Benz Group, spricht mit Fabian und Christian über die Steuerwelt eines DAX-Konzerns. Er erklärt, welche Rolle seine Abteilung bei Vorstandsentscheidungen spielt, warum die geplante Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige aus seiner Sicht problematisch wäre und wie stark die Gewerbesteuer durch Hinzurechnungen bei großen Unternehmen ins Gewicht fällt. Im internationalen Vergleich ordnet er ein, wo Deutschland steuerlich steht und wo andere Länder bei Digitalisierung und E-Invoicing bereits weiter sind. Außerdem geht es um die Folgen der US-Zollpolitik für den Automobilexport, die Belastung durch Körperschaftsteuer und Sozialabgaben sowie um konkrete KI-Anwendungsfälle in der Steuerabteilung von Mercedes. Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website: https://www.steuer-podcast.de/ Schau gern mal vorbei und stell uns Deine Frage! Du willst deine Einkommensteuererklärung selbst über ELSTER machen, aber dabei keinen Cent liegen lassen? Dann sicher dir das neues Buch: „Sei doch nicht besteuert“ (Erweiterte & aktualisierte Ausgabe 2026) https://amzn.eu/d/0aKeCQmB Mit Widmung: www.rombach.de/steuerfabi Hier findest Du unsere Kontaktdaten, um bei steuerberaten.de Mandant zu werden oder eine einmalige Steuerfrage zu stellen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ Du hast Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: podcast@steuerversum.de

1a LAGE - Der Immobilienpodcast
#287 Wird die Steuerfreiheit von Immobilienverkäufen abgeschafft?

1a LAGE - Der Immobilienpodcast

Play Episode Listen Later Aug 20, 2026 32:43 Transcription Available


Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Grüne hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der 10-jährigen Spekulationsfrist vorgelegt. Was würde dies für den Mietwohnungsmarkt und Immobilienanleger bedeuten? Unser Thema in der 1aLAGE, und hier die Fragen im Einzelnen:   * Welche steuerlichen Regeln gelten aktuell für private Kapitalanleger? * Wie ist die steuerfreie Veräußerung einzuordnen? * Spricht auch etwas für die steuerfreie Veräußerung nach 10 Jahren? * Was würde mit dem Mietwohnungsmarkt passieren, wenn die steuerfreie Veräußerung entfällt? * Sollte also alles so bleiben wie es ist? * Wie ist die Einschätzung, bleibt die steuerfreie Veräußerung? Die Antworten auf all diese Fragen und einige mehr findet ihr in dieser Episode 1aLAGE und nun wünschen wir euch spannende Insights und gute Unterhaltung. Viel Spaß! **Unser Kooperationspartner:** Unser Kooperationspartner ist das BERGlässig Hotel Bodenmais. Eigentumswohnung. Ferienwohnung. Hotel. Wer in Immobilien investiert, muss sich normalerweise entscheiden. Im BERGlässig Hotel Bodenmais nicht. Hier erwerben Sie ein eigenes Hotel-Appartement als Kapitalanlage – mit eigenem Grundbuch, wie eine Eigentumswohnung. Gleichzeitig genießen Sie Ihre eigene Ferienimmobilie mit allen Annehmlichkeiten des 4-Sterne BERGlässig Hotels. Sie erhalten Pachteinnahmen – ohne Aufwand für Vermietung oder Gästebetreuung. So verbindet das BERGlässig Hotel Bodenmais ein Immobilieninvestment mit einer prognostizierten Rendite von rund 6,2 % und den Vorteilen einer eigenen Ferienimmobilie. Lernen Sie die Hotel-Appartements bei einem Probewohnen persönlich kennen und fordern Sie jetzt Ihr Exposé an:

Sei doch nicht besteuert!
#207: Wolfgang Kubicki: Warum die Steuerreform keine ist

Sei doch nicht besteuert!

Play Episode Listen Later Aug 12, 2026 60:22 Transcription Available


Sieben Jahre lang hat er Hanno Berger verteidigt – den Mann, der zur Symbolfigur des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte wurde. Jetzt äußert sich Wolfgang Kubicki zu genau den Gesetzen, die solche Fälle künftig härter bestrafen sollen. Bekannt ist er vor allem als FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident – weniger bekannt ist, dass er Diplom-Volkswirt und Rechtsanwalt mit Spezialgebiet Steuerrecht und Steuerstrafrecht ist und als Strafverteidiger in komplexen Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren tätig war. In dieser Folge nutzen wir genau diese doppelte Perspektive für ein Gespräch, das tief in die aktuelle Steuerpolitik einsteigt. Zur Einkommensteuer fragen wir Kubicki nach seiner Einschätzung zur geplanten „Reform" von Finanzminister Lars Klingbeil: Der neue Superreichensteuersatz von 47 Prozent trifft künftig auch Unternehmen, während Steuertarif und Grundfreibetrag nur geringfügig angepasst werden und die kalte Progression unausgeglichen bleibt. Gleichzeitig steigen die Sozialversicherungsbeiträge weiter – mit der von der FDP selbst forcierten kapitalgedeckten Rente kommt ein zusätzlicher Beitrag von je einem Prozentpunkt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinzu. Wir fragen ihn, ob er der ab 2028 geplanten Körperschaftsteuersenkung traut, ob das Gesetz überhaupt in dieser Form bestehen bleibt, ob die Regierung bis zur Wahl 2029 hält – und ob er glaubt, dass eine echte Gewerbesteuerreform in Deutschland jemals gelingen kann. Auch die Erhöhung der Umsatzsteuer als Alternative zur Einkommensteuerreform bringen wir ins Gespräch. Besonders spannend wird es bei der Erbschaftsteuer: Am 13. Oktober 2026 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Unternehmensbefreiung. Wir fragen Kubicki, wie er eine Erbschaftsteuer ausgestalten würde, sollte Karlsruhe die bestehende Regelung kippen. Danach wird es grundsätzlich: Welche Ausgaben würde er als Finanzminister streichen, und wie sieht seine Vision für ein leistungsfähiges und gleichzeitig finanzierbares Steuersystem aus? Zum Abschluss nehmen wir den Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität mit ihm auseinander – von der geplanten Abschaffung der Selbstanzeige über die Wiedereinführung des Verbrechenstatbestands für Steuerhinterziehung bis zur Pflicht zur elektronischen Kasse ab 100.000 Euro Umsatz. Als jemand, der Cum-Ex aus erster Reihe kennt, hat Kubicki eine klare Meinung dazu, warum das Steuerstrafrecht verschärft wird, während bei Cum-Cum bis heute kaum Ermittlungserfolge vorliegen. Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website: https://www.steuer-podcast.de/ Schau gern mal vorbei und stell uns Deine Frage! Du willst deine Einkommensteuererklärung selbst über ELSTER machen, aber dabei keinen Cent liegen lassen? Dann sicher dir das neues Buch: „Sei doch nicht besteuert“ (Erweiterte & aktualisierte Ausgabe 2026) https://amzn.eu/d/0aKeCQmB Mit Widmung: www.rombach.de/steuerfabi Hier findest Du unsere Kontaktdaten, um bei steuerberaten.de Mandant zu werden oder eine einmalige Steuerfrage zu stellen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ Du hast Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: podcast@steuerversum.de

Interview der Woche - Deutschlandfunk
Vor Landtagswahlen - FDP-Chef Wolfgang Kubicki: "Die Frühverrentung gehört weg“

Interview der Woche - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Aug 9, 2026 24:16


Die FDP lehnt eine Sonderregelung für Ostdeutschland bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab, sagt FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Die "Rente mit 63" sei extrem teuer und Ausnahmen machten da keinen Sinn. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Machtwechsel
Rente mit 63, Wahlkampf mit Didi: Dreht die Ost-CDU frei?

Machtwechsel

Play Episode Listen Later Aug 7, 2026 50:41


Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gegen den Reformkurs der CDU-geführten Bundesregierung. Ihr Widerstand gegen die Abschaffung der Rente mit 63 bringt nicht nur die Rentenreform ins Wanken, sondern auch Kanzler Friedrich Merz in Schwierigkeiten. Denn die Einigung in der schwarz-roten Koalition sollte eigentlich beweisen, dass diese Bundesregierung einigungs- und handlungsfähig ist. Doch genau das steht nun wieder in Frage. Über Widerstand und Widerwillen im Osten und die Folgen für Kanzler und Koalition geht es in dieser Folge von Machtwechsel. Zuvor sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die Geschehnisse auf dem Leipziger Flughafen und die Frage, warum der Bundesinnenminister es vermeidet, den Namen „Russland“ zu nennen. –––– Machtwechsel live in Hamburg: Am 1. Oktober 2026 diskutieren Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander im Kleinen Saal der Elbphilharmonie. Die Veranstaltung ist ausverkauft. Für alle, die keine Tickets mehr bekommen haben: 2027 geht es mit weiteren Live-Shows quer durch Deutschland. –––– Holen Sie sich jetzt Ihre persönlichen Daten mit Incogni zurück - 60% Rabatt auf den Incogni-Jahresplan: https://incogni.com/machtwechsel Sie möchten mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier finden Sie alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Machtwechsel Sie möchten Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahren Sie hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio Sie möchten “Machtwechsel” komplett werbefrei hören und mitdiskutieren? Dann kommen Sie zu uns in die Machtwechsel-Community auf CampfireFM und werden hier Unterstützer des Podcasts! In der Podcast-Community-App vertiefen wir Themen aus den Episoden, diskutieren aktuelle Entwicklungen und kommen mit Ihnen ins Gespräch: https://www.joincampfire.fm/api/download-app „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001. Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.

WDR 5 Morgenecho
Ende der Rente mit 63: "Vernünftiger Kompromiss"

WDR 5 Morgenecho

Play Episode Listen Later Aug 4, 2026 6:49


Die Reformvorschläge zur Rente seien schon ein Kompromiss, sagt Volkswirt Reint Gropp. Fange man nun an, einzelne Teile davon wegzunehmen, sei dies wahrscheinlich das Ende des ganzen Reformpakets. Das gelte auch für die Abschaffung der Rente mit 63. Von WDR 5.

Tagesschau (Audio-Podcast)
tagesschau 20:00 Uhr, 03.08.2026

Tagesschau (Audio-Podcast)

Play Episode Listen Later Aug 3, 2026 15:50


Niedrigwasser im Rhein bedroht Spritversorgung, Ungarn und Rumänien droht wegen Tiefstand der Donau eine Energiekrise, US-Präsident Trump kündigt Verhandlungen mit Iran an, DAX steigt auf Rekordhoch, Kritik an Abschaffung der "Rente mit 63" wird lauter, Ukraine-Krieg: Höchste Zahl an Todesopfern im Juli seit Kriegsbeginn, Dänemark verlängert die Wehrpflicht, Feuerwehr in Griechenland kämpft weiter gegen Waldbrände nahe Athen, Proben für Mars-Mission in der Wüste von Utah, Das Wetter

Nacktes Niveau
Nacktes Niveau #253 – Persistente Hirnmangellage

Nacktes Niveau

Play Episode Listen Later Aug 1, 2026 65:19


Gewerkschaftsgründer Marcel Luthe spricht mit Milena Preradovic und Paul Brandenburg über die Moslem-Invasion in Spanienla, die Hinrichtung des "Abdullah B." durch die Polizei Berlin, arabische Freude über Moslem-Terror in Deutschland, plötzliche Forderungen zur Abschaffung der 5%-Hürde, das Vollbild der Diktatur in Niedersachsen, Massenentlassungen auch bei BMW und die Regimepläne für wochenlange Stromausfälle (Erstveröffentlichung: 1. August 2026).-Freihafen 2026 Mallorca: Tickets & Infos auf https://freihafen.live Inhalt:0:00 Intro & Spendenaufruf0:46 Begrüßung der Gäste & Mallorca-Frage1:36 Werbung: Freihafen 2026 auf Mallorca4:40 Massenansturm auf Ceuta und Melilla13:20 CSD-Anschlag und SEK-Erschießung in Berlin22:35 Auswanderungswelle und AfD-Umfragehoch25:08 Kognitive Kriegsführung & Afghanistan-Abschiebungen32:18 Streit um die Fünf-Prozent-Hürde35:49 AfD-Ausschluss von Wahlen in Niedersachsen43:37 Digitales Geld, Fauci-Anhörung & WirtschaftskriseNacktes Niveau, der Podcast für linksoffene Rechte, rechtsoffene Linke und alle anderen, die noch ganz dicht sind.—Gefällt Dir unsere Arbeit? Bitte unterstütze uns: https://paulbrandenburg.com/spendenInhalt:0:00 Intro & Spendenaufruf0:46 Begrüßung der Gäste & Mallorca-Frage1:36 Werbung: Freihafen 2026 auf Mallorca4:40 Massenansturm auf Ceuta und Melilla13:20 CSD-Anschlag und SEK-Erschießung in Berlin22:35 Auswanderungswelle und AfD-Umfragehoch25:08 Kognitive Kriegsführung & Afghanistan-Abschiebungen32:18 Streit um die Fünf-Prozent-Hürde35:49 AfD-Ausschluss von Wahlen in Niedersachsen43:37 Digitales Geld, Fauci-Anhörung & WirtschaftskriseNacktes Niveau, der Podcast für linksoffene Rechte, rechtsoffene Linke und alle anderen, die noch ganz dicht sind.—Gefällt Dir unsere Arbeit? Bitte unterstütze uns: https://paulbrandenburg.com/spendenBecome a supporter of this podcast: https://www.spreaker.com/podcast/nacktes-niveau--5136972/support.

ETDPODCAST
AfD und Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen #1

ETDPODCAST

Play Episode Listen Later Jul 31, 2026 4:20 Transcription Available


Nach dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, haben sich nun auch die Bundestagsfraktionen von AfD und Linke für eine Änderung ausgesprochen.

Das Beste vom Morgen von MDR AKTUELL
Warum gibt es keine Bäderzüge an die Ostsee mehr?

Das Beste vom Morgen von MDR AKTUELL

Play Episode Listen Later Jul 31, 2026 3:27


Viele DDR-Bürger haben ihren Urlaub in den heimischen Mittelgebirgen oder an der Ostsee verbracht. Richtung Ostsee gab es sogar Sonderzüge. Die wurden nach der Wende abgeschafft? Warum? Und würde sich das wieder lohnen?

Sei doch nicht besteuert!
#205: Porsche weg, Rolex weg: Wie ernst meint es der Staat mit Steuerkriminalität?

Sei doch nicht besteuert!

Play Episode Listen Later Jul 28, 2026 48:51 Transcription Available


15 Jahre Freiheitsstrafe kündigt die Bundesregierung für organisierte Steuerkriminalität an – dabei wird schon die aktuelle Höchststrafe von zehn Jahren kaum je ausgeschöpft. Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger wurde 2022 vom LG Bonn wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu acht Jahren verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte neun gefordert. Ein weiteres Urteil des LG Wiesbaden aus 2023 brachte acht Jahre und drei Monate. 2026 fasste das LG Bonn beide Urteile zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren zusammen – die höchste je verhängte Cum-Ex-Strafe. Ob eine höhere Strafandrohung an diesem Grundproblem etwas ändert, hinterfragen wir in dieser Folge kritisch – ebenso wie die frühere Chefermittlerin Anne Brorhilker, die der Justiz mit dem Vorwurf den Rücken kehrte, kleine Fälle würden verfolgt, große dagegen eingestellt. Wir gehen den 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität im Detail durch: Mit der geplanten Wiedereinführung des Verbrechenstatbestands für besonders schwere Steuerhinterziehung – Mindeststrafe ein Jahr, Höchstmaß 15 Jahre – wäre eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO künftig ausgeschlossen. Allein 2024 wurden auf diesem Weg 10.000 von 50.000 Strafverfahren beendet, oft mit einer Geldauflage, die für Betroffene günstiger ist als ein langer Prozess. Bei der Vermögensabschöpfung wird es konkret: „Der Porsche und die Rolex sind dann erstmal weg", kündigt Finanzminister Klingbeil an – tatsächlich versteigert der Zoll seit Ende 2023 bereits Gold- und Platin-Schallplatten, die bei Bushidos Ex-Manager Arafat Abou-Chaker gepfändet wurden. Auch das Thema Cum-Cum bekommt neuen Zündstoff: Ende 2023 waren laut Bundesfinanzministerium erst 81 Fälle rechtskräftig abgeschlossen, 253 Verdachtsfälle mit einem Volumen von rund 7,3 Milliarden Euro noch in Bearbeitung – zurückgeholt wurden bislang nur etwa 226 Millionen Euro, deutlich unter einem Prozent des geschätzten Schadens. Wir sprechen außerdem über die geplante Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen, das neue Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität nach Vorbild des Terrorismus-Abwehrzentrums, sowie den Ausbau der Financial Intelligence Unit (FIU) – die bereits Mitte 2020 mit über 280.000 unbearbeiteten Verdachtsmeldungen zu kämpfen hatte und dafür scharf vom Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert wurde. Kontrovers wird's beim geplanten Datenanalysezentrum: KI-gestützte Risikobewertungen sollen Muster in Finanzdaten erkennen, Kritiker warnen aber vor intransparenten „Score-Werten" und einem Datensatz, der theoretisch auch gegen politische Gegner missbraucht werden könnte. Zum Abschluss ordnen wir praxisrelevante Neuerungen ein: die 15-jährige Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege, die Registrierkassenpflicht ab 100.000 Euro Umsatz und das elektronische Echtzeit-Meldesystem für die Umsatzsteuer, das ab 2027 auf der verpflichtenden E-Rechnung aufbaut. Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website: https://www.steuer-podcast.de/ Schau gern mal vorbei und stell uns Deine Frage! Du willst deine Einkommensteuererklärung selbst über ELSTER machen, aber dabei keinen Cent liegen lassen? Dann sicher dir das neues Buch: „Sei doch nicht besteuert“ (Erweiterte & aktualisierte Ausgabe 2026) https://amzn.eu/d/0aKeCQmB Mit Widmung: www.rombach.de/steuerfabi Hier findest Du unsere Kontaktdaten, um bei steuerberaten.de Mandant zu werden oder eine einmalige Steuerfrage zu stellen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ Du hast Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: podcast@steuerversum.de

Bitcoin verstehen
Episode 324 - Bitcoin als Zahlungsmittel in Gefahr: Was Politik und Regulierung in Deutschland anrichten. Mit Jens Leinert

Bitcoin verstehen

Play Episode Listen Later Jul 26, 2026 65:18


In dieser Folge sprechen wir mit Jens Leinert (Coinsnap) über den aktuellen Stand von Bitcoin als Zahlungsmittel und die Auswirkungen der deutschen Regulierung und Steuerpolitik. Jens erklärt, wie sich die Akzeptanz von Bitcoin im stationären Handel und online entwickelt hat, warum die Haltefrist für Bitcoin als Zahlungsmittel entscheidend ist und welche Folgen ihre mögliche Abschaffung hätte. Außerdem geht es um die Kosten und Hürden der MiCA-Regulierung für Unternehmen, warum viele deutsche Bitcoin-Gründer ins Ausland abwandern, und welche Chancen Jens trotzdem für Bitcoin als Zahlungsmittel sieht, etwa im Bereich Micropayments und KI-Agenten. Du möchtest bei unserer 4-wöchigen Live-Masterclass zur Selbstverwahrung von Bitcoin dabei sein? Dann trage dich hier in unsere Warteliste ein: https://www.bitcoinverstehen.info/warteliste Jeden Montag 5 interessante Medien rund um Bitcoin und Geld sowie donnerstags die Zusammenfassung unserer aktuellen Episode in euer Postfach? Dann melde dich zu unserem Newsletter an: https://www.bitcoinverstehen.info/newsletter

SWR1 Arbeitsplatz
Minijobs vor dem Aus? Unternehmen und Minijobber halten wenig von den Reformplänen der Rentenkommission

SWR1 Arbeitsplatz

Play Episode Listen Later Jul 25, 2026 14:12


Mehr als 1,6 Millionen Menschen im Südwesten haben einen Minijob – doch damit könnte bald Schluss sein. Die Rentenkommission hat die Abschaffung vorgeschlagen. Wir reden mit betroffenen Minijobbern und Unternehmen in Ingelheim ++ Das Ende der Minijobs – ist das ein sinnvoller Schritt? Enzo Weber, Arbeitsmarktexperte und Professor am IAB in Nürnberg sagt „Ja“. Wir haben mit ihm gesprochen. ++ Gute Aussichten: Die schwäbische Eberhardt-Gruppe aus Riedlingen setzt verstärkt auf den Bau von touristischen Hängebrücken ++ Frag den Arbeitsrechtler: Gehören Einarbeitungen ins Arbeitszeugnis?

Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast
Angriff auf die Informationsfreiheit

Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast

Play Episode Listen Later Jul 24, 2026 59:09 Transcription Available


Seit 2006 gilt in Deutschland ein damals für revolutionär gehaltenes Prinzip: Jeder Mensch darf beim Staat Informationen anfordern, ohne dafür einen bestimmten Grund nennen zu müssen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) drehte die alte Logik des Amtsgeheimnisses um. Nun plant die schwarz-rote Koalition, dieses Recht drastisch einzuschränken. In Episode 164 des c't-Datenschutz-Podcasts diskutieren Holger und Joerg mit einem der prominentesten Kämpfer für Transparenz, was die Pläne bedeuten würden. Zu Gast ist Arne Semsrott, Projektleiter der Plattform "FragDenStaat" bei der Open Knowledge Foundation. Über das Portal wurden in 15 Jahren mehr als 330.000 Anfragen an Behörden gestellt und die Antworten unter Wahrung des Datenschutzes veröffentlicht. Skandale wie die Maskenaffäre von Jens Spahn oder Ungerimtheiten rund um die Plagiatsaffäre von Franziska Giffey kamen erst durch solche Anfragen ans Licht. Arne erinnert daran, dass das erste Informationsfreiheitsgesetz der Welt bereits 1766 in Schweden entstand und heute weltweit fast alle Staaten ein solches Recht kennen - in Europa fehlt es nur in Belarus. Genau dieses Recht steht nun zur Disposition. Die Koalition will den Kreis der Anspruchsberechtigten stark einschränken: Nur noch natürliche Personen mit einem "berechtigten Interesse" sollen Anfragen stellen dürfen, beschränkt auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger. Damit fielen Organisationen wie FragDenStaat oder Verlage heraus. Auch Journalisten wären betroffen, wenn sie auf andere Auskunftsansprüche verwiesen werden. Arne, Holger und Joerg zeigen im Gespräch auf, dass das voraussetzungslose Recht auf Information damit ausgehöhlt würde. Wer sein Interesse offenlegen müsste, gefährdete als Journalist bereits seine Recherche. Hinzu kommen weitere geplante Einschränkungen: mehr Ausnahmetatbestände etwa mit Verweis auf Sicherheit und kritische Infrastruktur, das Schwärzen sämtlicher Mitarbeiternamen und die Abschaffung des Gebührendeckels von derzeit 500 Euro. Arne betont, dass für die vorgebrachten Begründungen jeder Beleg fehlt: Weder gebe es dokumentierte Fälle bedrohter Beamter noch Missbrauch durch ausländische Anfragen. Er vermutet, dass sich die Verantwortlichen schlicht eines lästigen Kontrollinstruments entledigen wollen. Als besonders brisant nennt er interne Pläne des Innenministeriums, der beziehungsweise bald dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Zuständigkeit für Informationsfreiheit ganz zu entziehen. Trotz der ernüchternden Analyse endet die Episode kämpferisch. Holger und Joerg legen offen, dass sie eine Petition gegen die De-Facto-Beschneidung des IFG unterzeichnet haben. Diese Petition gegen die Pläne hat bereits rund 600.000 Unterschriften gesammelt und sorgt vor allem innerhalb der SPD für Unruhe. Arne ruft dazu auf, Abgeordnete freundlich, aber bestimmt anzusprechen, und sieht durchaus Chancen, das Vorhaben zu stoppen. Sein Fazit: Hier drohe ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Und das gerade in Zeiten, in denen autoritäre Kräfte erstarken.

Finanz-Szene - der Podcast
Finanz-Szene – Der Podcast. Mit Bernd Neubacher und Christian Kirchner

Finanz-Szene - der Podcast

Play Episode Listen Later Jul 23, 2026 30:37 Transcription Available


Immer freitags analysieren wir in unserem „Wochen-Podcast“ aktuelle Entwicklungen in der deutschen Banken-, Fintech- und Payment-Branche. Diesmal haben sich unsere Redakteure Christian Kirchner und Bernd Neubacher den folgenden Themen gewidmet: #1: Regulatorische Freigabe, außerordentliche Hauptversammlung, formale Kontrollübernahme – die Unicredit zieht's jetzt durch #2: Aus dem "Finanzinvestment" wird eine "strategische Transaktion". Und der Commerzbank-Vorstand? Pfffff. #3: Von "Danish Compromise" bis M-Bank – wo's noch keine Fakten gibt, will Andrea Orcel schnell welche schaffen #4: Razzien bei der Deutschen Bank sind mittlerweile "Na, und?"-Events. Kein gutes Zeichen! #5: Jenseits der bilanziellen Tricksereien zeigen sich bei Berenberg durchaus auch ernste operative Probleme #6: Zu spät eingeführt – zu spät abgeschafft? Die geplante Abschaffung des Wohnbaufinanzierungs-Puffers #7: Bei aller Ernüchterung – der EU-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors hält auch ein paar gute Ideen bereit Unser Deep-Banking-Podcast mit Dirk Auerbach / Schalast Auerbach AG WPG: https://finanz-szene.de/finanz-szene-der-podcast/wie-wird-man-eigentlich-bafin-sonderbeauftragter-und-was-muss-man-dafuer-koennen/ === == Fragen und Feedback zum Podcast: redaktion@finanz-szene.de oder (auch anonym) über Threema: TKUYV5Z6 Redaktion und Host: Christian Kirchner/Finanz-Szene.de Coverdesign: Elida Atelier, Hamburg Postproduction: Podstars Hamburg Musik: Liturgy of the street / Shane Ivers - www.silvermansound.com

Auf Spurensuche nach Natürlichkeit
Losdemokratie statt Wahloligarchie

Auf Spurensuche nach Natürlichkeit

Play Episode Listen Later Jul 23, 2026 62:03 Transcription Available


Losdemokratie statt Wahloligarchie - Ausstieg aus dem Demokratietheater? - Ich spreche mit Jochen Krattenmacher, dem Berliner Vorsitzenden der kleinen Partei „Losdemokratie”, über Alternativen zur repräsentativen Parteiendemokratie. In den Medien geht es täglich um Parteiprogramme, Spitzenpolitiker und deren Fehlverhalten, Koalitionsverhandlungen und Umfragen zur Parteienwahl. Dieser Fokus zementiert die Vorstellung, dass Parteien ein elementarer Bestandteil einer Demokratie sind. Dabei kam die Demokratie, die ursprünglich eine Vergesellschaftlichung von Macht bedeutete, anfänglich jedoch völlig ohne Parteien aus. Angesichts der negativen Auswirkungen von Fraktionszwängen und Brandmauern erscheinen Parteien vor allem als Demokratieverhinderer. Das Gespräch mit Jochen Krattenmacher, Ingenieur und Berliner Landesvorsitzender der Lospartei, dreht sich jedoch um weit mehr als die Rolle von Parteien. Es geht um das Konzept der Losdemokratie. Dieses Konzept beinhaltet unter anderem die Abschaffung von Berufspolitikerkarrieren und teuren Hochglanz-Wahlkämpfen mit Plakaten voller nichtssagender Slogans. Stattdessen sollen zufällig ausgeloste Parlamente und Gremien eine bessere Repräsentation des Souveräns und somit bessere Entscheidungen zum Wohle der Menschen ermöglichen. Für viele Demokraten ist dies jedoch kaum vorstellbar, da sie stark an die aktuelle Form der repräsentativen Demokratie verhaftet sind. Die Losdemokratie ermöglicht jedoch eine Rückkehr zu den Anfängen der Demokratie, als Wahlen als aristokratisch galten und das Los als demokratisch. Laut Krattenmacher würden durch die Losdemokratie massive Korruption und der immense Einfluss von Lobbyorganisationen auf die gewählten Abgeordneten verhindert bzw. verringert. Es geht dabei auch um den Abbau von Herrschaftsstrukturen. Fraglich bleibt jedoch, ob sich angesichts der Macht der Medien und der kognitiven Kriegsführung, der alle Bürger des Landes täglich ausgesetzt sind, wirklich etwas ändern würde. Auf jeden Fall lohnt es sich, die fest betonierten Pfeiler des Demokratiespiels radikal infrage zu stellen und Herangehensweisen zu prüfen und auszuprobieren, die die aktuelle Elite-Demokratie ablösen könnten. Artikel und Video: https://www.barucker.press/p/losdemokratie-statt-wahloligarchie Weitere Produktionen ermöglichen: Produktionskosten: ca. 1700 € Bastian Barucker, GLS Bank, IBAN: DE02 4306 0967 1115 7847 01, BIC: GENODEM1GLS, Betreff: Schenkung PayPal: info@bastian-barucker.de

Hörsaal - Deutschlandfunk Nova
Schutz der Verfassung - Wie wehrhaft ist die wehrhafte Demokratie?

Hörsaal - Deutschlandfunk Nova

Play Episode Listen Later Jul 16, 2026 53:27


In unserem Grundgesetz sind Mittel verankert, mit denen sich unsere Demokratie gegen ihre Abschaffung wehren kann. Wie gut schützen diese Instrumente die Demokratie tatsächlich vor ihren Feinden? Ein Vortrag des Staatsrechtlers Horst Dreier. Horst Dreier war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2020 Professor für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Die Grundfragen des Verfassungsrechts gehören zu seinen Forschungsschwerpunkten. Sein Vortrag "Vom Schutz der Verfassung" wurde am 21. Mai 2026 im Rahmen der Legal Masterclass des Alfried Krupp Wissenschaftskollegs Greifswald aufgezeichnet. ******* +++ Deutschlandfunk Nova +++ Hörsaal +++ Deutschlandradio +++ Wissen +++ Wissenschaft +++ Vortrag +++ Wehrhafte Demokratie +++ Militant Democracy +++ Streitbare Demokratie +++ Politik +++ Staatsrecht +++ Verfassungsrecht +++ Rechtsphilosophie +++ Rechtsextremismus +++ Linksextremismus +++ Extremismus +++ Grundgesetz +++ Verfassung +++ Demokratie +++ Demokratiekrise +++ Vereinigungsverbot +++ Parteiverbot +++ AfD +++ AfD-Gutachten +++ Parteiverbotsverfahren +++ Ewigkeitsklausel +++ Grundrechtsverwirkung +++ Verfassungsschutz +++ Bundesverfassungsgericht +++ Parteienfinanzierung +++ Verfassungstreue +++**********In dieser Folge mit: Moderation: Katrin Ohlendorf Vortragender: Horst Dreier, Rechtsphilosoph und Staatsrechtler, ehem. Professor für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Würzburg**********HörtippHologrammatica, Science-Fiction-Thriller, eine Podcast-Serie des Deutschlandfunks**********Ihr hört in diesem Hörsaal:1:56 - Vortragsbeginn3:54 - Gliederung des Vortrags4:47 - Die sogenannte Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG)8:01 - Die wehrhafte / streitbare Demokratie10:34 - Das Konzept der wehrhaften Demokratie15:40 - Der Einwand des Selbstwiderspruchs21:57 - Die Instrumente der wehrhaften Demokratie22:08 - Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG)23:49 - Vereinigungsverbot (Art. 9 Abs. 2 GG)30:05 - Parteiverbot (Art. 21 Abs. 2 GG)34:21 - Verfassungstreuepflicht der Beamten (Art. 33 GG)35:21 - Der Extremistenbeschluss des BVerfG von 197539:11 - Kritik am Beschluss des BVerfG43:59 - Die "Streubreite" der verwaltungsgerichtlichen Judikatur48:14 - Fazit49:30 - Verfassungsschutz durch die Zivilgesellschaft51:49 - Hörtipp: Hologrammatica**********Quellen aus der Folge:Dreier, H. (2023). Die grundgesetzliche "Ewigkeitsklausel" zwischen Demokratieermöglichung und Verfassungszementierung. In: van Ooyen, R.C., Möllers, M.H. (eds) Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System. Springer VS, Wiesbaden.Horst Dreier: Selbstschutzmechanismen des Grundgesetzes - Zum politischen System der wehrhaften Demokratie. KEB Thementage - Zur Debatte, 2/2024.Horst Dreier: Grundrechte als Gefahr? Die Risiken einer freiheitlichen Verfassung. FAZ, 26.08.2021. **********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Big Tech: Wie Künstliche Intelligenz die Demokratie zerstörtSchule und Uni: Was politische Neutralität in der Bildung bedeutetUnzufrieden: Warum wählen so viele Deutsche die AfD?**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Deutschland heute - Deutschlandfunk
Abschaffung der Minijobs - Auswirkungen für die Landwirtschaft

Deutschland heute - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Jul 15, 2026 6:43


Richter, Christoph. D www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Große Fragen in zehn Minuten von MDR Wissen
Brauchen wir die Schulpflicht?

Große Fragen in zehn Minuten von MDR Wissen

Play Episode Listen Later Jul 15, 2026 10:30


Die Schulpflicht – wer hat sich das eigentlich ausgedacht und warum? Das scheint sich auch die AfD in Sachsen-Anhalt gefragt zu haben, um dann daraus den Schluss zu ziehen, dass man diese Pflicht wohl am besten abschaffen sollte. Und während jetzt die Debatte darüber politisch hochkocht, fragen wir uns ganz grundsätzlich: Wo kommt die Schulpflicht denn eigentlich her? Was ist ihr Sinn und Zweck, was wäre die Alternative dazu und wie sind hier die Erfahrungen in anderen Ländern? Wer profitiert von der Schulpflicht und wer von ihrer Abschaffung? Am Kern des Themas angekommen, zeigt sich: Es geht dabei eigentlich viel weniger um pädagogische oder ideologische Aspekte als um das ganz grundlegende Verständnis, das jede und jeder Einzelne von uns von den Begriffen Freiheit und Flexibilität hat. Welche Rolle soll der Staat in unserem Leben spielen und wie viel Einfluss und wie viele Verpflichtungen soll er gegenüber seinen Bürgern haben?Protagonisten:Prof. Frauke Rostalski, Rechtswissenschaftlerin und Autorin, Mitglied im Deutschen Ethikrat, Lehrstuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität KölnIhr wollt tiefer ins Thema eintauchen?:"maischberger": Ist Homeschooling in den meisten europäischen Staaten erlaubt? tagesschau.de: "Warum die AfD gegen die Schulpflicht ist"Deutschlandfunk: "Schulpflicht in Deutschland – sinnvoll oder nicht?"MDR-Umfrage: Mehrheit findet Schulen wichtig für den Fortbestand unserer DemokratieZeitschrift für Praktische PhilosophieMDR: "Bildungsbericht 2026 – Bildung hängt von der Herkunft ab"Unsere Podcast-Tipps aus der ARD Sounds App:"Wahlkreis Ost" – Der Politik-Podcast aus Leipzig"Politikum – Der Meinungspodcast" Redaktion und Host: Maike zum Hoff / Abnehmender Redakteur: Karsten Möbius / Produktion: Thomas JähnFragen, Wünsche, Kritik und Feedback?Gerne her damit an: grossefragen@mdr.deUnterstützt uns: Wenn euch "Die Großen Fragen in 10 Minuten" gefallen, freuen wir uns über eine Bewertung oder einen Kommentar auf eurer liebsten Podcast-Plattform. Abonniert uns in der neuen ARD Sounds App oder wo immer ihr eure Podcasts hört, um keine Episode zu verpassen. Und empfehlt uns gerne bei Freunden, Verwandten und Kolleginnen weiter!

Doppelrahmstufe
Solange der Pizzaofen heiß ist – Happy Birthday Doppelrahmstufe

Doppelrahmstufe

Play Episode Listen Later Jul 14, 2026 53:13 Transcription Available


Happy Birthday, Cream Team! Doppelrahmstufe wird drei Jahre alt und steuert auf die Marke von einer Million Streams zu. Grund genug, Danke zu sagen – auch wenn die Aufnahme bei Hanna erst einmal mit einem Stromausfall startet. Zora blickt auf die Hamburger Gastroszene und spricht über die vielen Schließungen von Traditionsbetrieben. Außerdem diskutieren die beiden über Dynamic Pricing in Restaurants und die geplante Abschaffung der Kurzzeitbeschäftigung – zwei Themen, die die Gastronomie gerade beschäftigen. Auch privat gibt es einiges zu erzählen: Bei Zora geht die Hochzeitsplanung in die heiße Phase – inklusive Testessen und Brautkleid-SOS. Hanna steckt derweil mitten im Nestbau und macht das Schlafzimmer fit für die Doppelbabystufe. Im Service beantworten Zora und Hanna wieder eine Frage aus dem Cream Team: Was macht man mit einer übrig gebliebenen Dose Ananas? Von Toast Hawaii bis Pineapple Upside-down Cake ist alles dabei. Das Dreierlei liefert heute die besten Gerichte für heiße Sommertage – von Okroschka und Panzanella bis Gazpacho und sommerlichen Rollen. Beim Feierabendbier laden Zora und Hanna euch zu ihrem Pizza-Pop-up im Blattgold ein. Am 19. Juli gibt's Pizza und Drinks, solange der Ofen heiß ist.

hr2 Der Tag
Ende der Einsicht: was der Staat geheim halten will

hr2 Der Tag

Play Episode Listen Later Jul 13, 2026 52:20


Ohne das Informationsfreiheitsgesetz hätten Journalisten und Transparenzplattformen wohl nie die Maskendeals während der Corona-Pandemie aufdecken können. Auch der Skandal um die Einführung der Autobahnmaut kam dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht. Seit 20 Jahren ermöglicht es die Einsicht in die Akten der Behörden. Bisher ist jeder berechtigt, einen Antrag zu stellen. Nun will die Bundesregierung diesen Vorgang erschweren. Nur noch “natürliche Personen” sollen antragsberechtigt sein und künftig soll man begründen müssen, warum man welche Akten einsehen will. Außerdem sollen die Kosten nicht mehr gedeckelt werden. Als Grund nennt die Regierung die aktuelle Bedrohungslage. Die Opposition und Journalistenverbände kritisieren die geplanten Änderungen. Sie befürchten die Abschaffung der Informationsfreiheit. Ein breites Bündnis aus mehr als 100 Organisationen fordert in einem offenen Brief: “Hände weg vom IFG!” Darüber diskutieren wir mit dem Journalisten Jost Müller-Neuhof vom Tagesspiegel, mit Arne Semsrott von FragDenStaat und mit dem Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl. Isabel Reifenrath moderiert. Podcast-Tipp: MDR Aktuell Das Interview Transparency International Deutschland kritisiert die Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz. Was die Geschäftsführerin Christin Lüttich dazu sagt, hören Sie in diesem Podcast. https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:667b41fd57c4e6bd/

Haken dran – das Social-Media-Update
Die Intransparenz ist sicher! (mit Dennis Horn) (feat. Chan-jo Jun)

Haken dran – das Social-Media-Update

Play Episode Listen Later Jul 10, 2026 61:51 Transcription Available


Es ist wie David gegen Goliath, nur, dass dieses Mal Goliath gewinnt! Wir tragen heute Roben, denn es geht um Rechtsstreits - zwischen Gavin und Meta, Noyb und die EU und 4chan gegen die Ofcom. Aber es geht auch um das Informationsfreiheitsgesetz, um die die Zukunft von Metas KI- und Brillenbusiness – und um die Zukunft dezentraler Netzwerke. Hoffentlich! ➡️ Petition gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: https://gavinkarlmeier.de/t/ifgpetition ➡️ Mit der "Haken Dran"-Community ins Gespräch kommen könnt ihr am besten im Discord: http://hakendran.org

Gold & Silber | Podcast für Investoren, Krisenvorsorger und Sammler | Kettner-Edelmetalle
#748 | Mehrwertsteuer auf 22%! Merz lügt uns ins Gesicht – und keiner merkt es!

Gold & Silber | Podcast für Investoren, Krisenvorsorger und Sammler | Kettner-Edelmetalle

Play Episode Listen Later Jul 10, 2026 18:55


Die Bundesregierung plant gleichzeitig die größte Mehrwertsteuererhöhung seit fast 20 Jahren UND die Abschaffung der Krypto-Steuerfreiheit – während Zentralbanken weltweit massiv Gold kaufen. Was das konkret für dein Geld bedeutet und wie du dich schützen kannst, erfährst du in diesem Video.

SBS German - SBS Deutsch
Meldungen des Tages, Montag 06.07.26

SBS German - SBS Deutsch

Play Episode Listen Later Jul 6, 2026 3:47


Australien und Fidschi unterzeichnen Sicherheitsabkommen / Studie: Antimuslimischer Rasissmus stark angestiegen / NSW: Maßnahmen zum Schutz vor Vogelgrippe / Israel will Ausbau von Siedlungen fortsetzen / Angus Taylor: Keine Koalition mit One Nation / Meta verteidigt Abschaffung der Faktenprüfung

KONTRAFUNK aktuell
KONTRAFUNK Aktuell vom 6. Juli 2026

KONTRAFUNK aktuell

Play Episode Listen Later Jul 6, 2026 55:33


Ist die Krankenscheinpflicht ab dem ersten Krankheitstag und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sinnvoll oder sinnlos? Wir lassen uns die neue Idee der deutschen Bundesregierung vom früheren Vorstandsvorsitzenden der BKK Provita Andreas Schöfbeck erklären. Wie geht es weiter im und mit dem Iran, fragen wir den gebürtigen Iraner Farsin Banki, emeritierter Professor für Bildungsphilosophie an der Uni Zürich. Die rechtliche Situation des früheren Schweizer Geheimdienstspezialisten und sanktionierten Jacques Baud analysiert Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht. Und Markus Vahlefeld kommentiert den 17. Bundesparteitag der AfD in Erfurt.

Splitscreen - Der Gaming Podcast
Opfer eines unrechtmäßigen Bans sind: Michael, Playstation Discs und neue Gamepass Verträge!

Splitscreen - Der Gaming Podcast

Play Episode Listen Later Jul 5, 2026 68:50


Da lobt Michael noch letzte Woche das tolle Monopoly Go Event und wird diese Woche einfach gebannt zu Unrecht! Rage incoming.Playstation macht sich derweil an die Abschaffung physischer Spiele und bei der Neustrukturierung von XBOX überschlagen sich Meldungen und Gerüchte, die nicht alle unbedingt gut klingen.ihr wollt mitreden? Mailt an gamingpodcast.splitscreen@gmail.com tweetet an @CastSplitscreen oder hinterlasst einen Kommentar. Gerne dürft ihr auch eine voicemail auf Instagram an Michael (@Chaoticle) senden oder mich auf Tiktok (@Chaoticle) kontaktieren.

ETDPODCAST
„Showdown“ in Erfurt: Gewaltaufrufe gegen AfD – GdP sieht Versammlungsleiter in der Pflicht | Sa. 04.07.26 Guten Morgen-

ETDPODCAST

Play Episode Listen Later Jul 4, 2026 9:09


Guten Morgen! Heute ab 7 Uhr berichtet Epoch Times live von den Demonstrationen rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Mit rund 50.000 Demonstranten wird gerechnet. Darunter auch ein linkes Aktionsbündnis, das mithilfe von Blockaden und Störaktionen das Abhalten des Parteitages verhindern möchte. Auf linksextremen Websites ist zudem zu Gewalt aufgerufen worden. Das neue Reformpaket der Bundesregierung erntet viel Kritik, vor allem für die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht, bereits am ersten Tag ein ärztliches Attest vorzulegen. Laut DAK provoziere dies nur noch überfülltere Arztpraxen. Auch die politische  Opposition sparte nicht mit Kritik. Die Regierungskoalition selbst zeigte sich recht zufrieden mit ihrem Ergebnis.

Die Wochendämmerung
Studie: Wie die "Heizungshammer"-Kampagne der BILD Mainstream wurde und das Heizungsgesetz letztlich kippte

Die Wochendämmerung

Play Episode Listen Later Jul 2, 2026 21:56 Transcription Available


Medien spielen eine entscheidende Rolle in der Art und Weise, wie Klima- und Energiepolitik in der Bevölkerung wahrgenommen werden. Zusammen mit Kolleg*innen der TU Dortmund und des Öko-Instituts hat Jan Rosenow von der University of Oxford untersucht, wie die BILD die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) von 2023 in eine der polarisierendsten politischen Kontroversen der jüngeren deutschen Geschichte verwandelte. Das Team analysierte 333 BILD-Artikel und wie sich der Begriff "Heizungshammer" in der breiteren Presse von dort aus verbreitete. Diese Berichterstattung führte zur Verwässerung und der schlussendlichen Abschaffung des GEG im Jahr 2026. Der Fall zeigt wie Boulevard-Framing messbar in Gesetzgebungsverfahren einfließen.

Apokalypse & Filterkaffee
Presseklub: Können Merz, Bas und Co doch Reform?

Apokalypse & Filterkaffee

Play Episode Listen Later Jun 27, 2026 69:40


Ungewöhnlich frisch und professionell wirkten die Koalitionäre in Berlin diese Woche. Der Anlass: die Vorstellung eines Rentenberichts. Stolz präsentierten Bärbel Bas von der SPD und Friedrich Merz von der CDU die Ergebnisse: Kapitalrente, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Abschaffung von Minijobs. Für beide Seiten gab es bittere Pillen zu schlucken. Aber insgesamt ergibt sich das Bild eines fairen Kompromisses, der die Rente für die Zukunft auf sichere Beine stellen könnte. Wie ist den Koalitionären dieser kleine Coup gelungen? Was genau steckt hinter den Reformen, die die Renten von dutzenden Millionen Deutschen betreffen werden? Und was verrät uns diese Woche über die Zukunft einer Koalition, die viele schon totgesagt hatten? Der Apofika-Presseklub mit Alexander Neubacher (Spiegel), Anna Lehmann (taz), Tina Groll (Zeit) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Wortwechsel - Deutschlandfunk Kultur
Zukunft der Rente - Sind die Vorschläge der Kommission gerecht?

Wortwechsel - Deutschlandfunk Kultur

Play Episode Listen Later Jun 26, 2026 53:45


Die Vorschläge der Rentenkommission haben es in sich: Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Abschaffung der Rente mit 63, Einführung einer Kapitaldeckung. 33 Punkte, die für Diskussionen sorgen. Wie gerecht und zukunftsweisend sind sie? Rahmloh, Axel

Haken dran – das Social-Media-Update
Die Kunst vom Bekünstlertem trennen (mit Dennis Horn)

Haken dran – das Social-Media-Update

Play Episode Listen Later Jun 24, 2026 69:12 Transcription Available


Nicht tall, nicht grande, sondern Ventilator: Es tut uns leid, unser Gehirn läuft heute nur auf drei Pötten. Deswegen sind wir heute auch World Wide aufgekratzt. Dabei haben wir soviele News - die Union bereitet sich auf den heute erscheinenden Bericht der Expertenkommission zum Social-Media-Verbot vor und sagt, sie wollen gar kein Verbot mehr, Meta fliegt die Mitarbeiterüberwachung um die Ohren und wir werden wohl noch einige Zeit mit Cookie Bannern leben müssen. Jura so beautiful und wenn History sich repeated! ➡️ Die Petition, um Open Source als Ehrenamt anzuerkennen: https://www.openpetition.de/petition/blog/anerkennung-von-open-source-arbeit-als-ehrenamt-in-deutschland?page=1&language=hu_HU.utf8 ➡️ Mit der "Haken Dran"-Community ins Gespräch kommen könnt ihr am besten im Discord: http://hakendran.org

Interviews - Deutschlandfunk
Rentenreform - BDA-Hauptgeschäftsführer: Abschaffung der Rente mit 63 ist notwendig

Interviews - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Jun 24, 2026 12:35


Die Rente mit 63 soll abgeschafft werden. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter hält dies für richtig. Dies könne zusätzliche Arbeitskräfte bringen, sagt Kampeter. Den Fachkräftemangel würden die längeren Erwerbszeiten aber nur teilweise mindern. Kaess, Christiane www.deutschlandfunk.de, Interviews

ETDPODCAST
Starmer tritt zurück – Nachfolger steht bereit | Der Tag in 2 Minuten

ETDPODCAST

Play Episode Listen Later Jun 22, 2026 2:43


Interviews - Deutschlandfunk
Wirtschaftsweiser - Rentenbeitrag von Beamten wäre "symbolisch wichtig"

Interviews - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Jun 22, 2026 16:15


Die Ergebnisse der Rentenkommission stehen kurz vor der Veröffentlichung. Das Konzept geht in die richtige Richtung, sagt der Wirtschafsweise Gabriel Felbermayr. Ihm fehlt aber die Abschaffung der Mütterrente und eine Einbeziehung der Beamten. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews

Ö1 Religion aktuell
RAK 260619 Religion aktuell / GROSS

Ö1 Religion aktuell

Play Episode Listen Later Jun 19, 2026 4:50


Moderation Martin Gross/ Gesendet in Ö1 am 19.6.2026++Der Einfluss jihadistischer Gruppierungen insbesondere von westafrikanischen Ablegern des "Islamischen Staates" und "Al-Kaida" in der Sahel-Region steigt. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Auf der Flucht sind Menschen in dieser Region aber auch, weil Länder wie Mali, Niger und Burkina Faso die Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und anderen westlichen Partnern abgebrochen und sich Russland zugewandt haben. (Maria Harmer)++Den Karfreitag als Feiertag für alle fordert ein Volksbegehren, das noch bis Montag unterschrieben werden kann. Hintergrund ist die Abschaffung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag für evangelische, altkatholische und methodistische Christinnen und Christen durch die damalige ÖVP-FPÖ Regierung. Auffällig ist, dass man von Seiten der altkatholischen und evangelischen Kirche zwar Verständnis für das Volksbegehren zeigt, dieses aber nicht offiziell unterstützt (Mittendorfer)

ETDPODCAST
Wenn Verliebtsein nicht mehr ausreicht – Diskussion über die Ehe | Nr. 9484

ETDPODCAST

Play Episode Listen Later Jun 17, 2026 7:52 Transcription Available


Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Ehe und wollen stattdessen eine „Verantwortungsgemeinschaft“. Ehe komme „unter dem Vorwand des Verliebtseins“ zustande, so die Jungsozialisten. Sie führe aber zur Unterdrückung der Frau. Ist die Ehe noch zeitgemäß?

Interviews - Deutschlandfunk
Österreich - Abschaffung von Beamtenprivileg hat Rentensystem stabilisiert

Interviews - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Jun 15, 2026 11:50


Ein einheitliches, staatliches Rentensystem für alle Erwerbstätigen, Selbstständige, Beamte und Politiker? Das gibt es in Österreich seit 2005 – trotz Proteste. Heute wisse jeder, wie wichtig die Reform gewesen sei, sagt Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Ö1 Religion aktuell
Spanien: Papstbesuch endet++Tag gegen Kinderarbeit

Ö1 Religion aktuell

Play Episode Listen Later Jun 14, 2026 4:53


Moderation Martin Gross/Gesendet in Ö1 am 12.6.2026++Eine Woche in Spanien – Papst Leo hat seine erste Pastoralreise in Europa genützt. Er setzte politische Gesten, auch gegenüber der linken Regierung, und wich heiklen Themen nicht aus. (Josef Manola)++Die katholischen Bischofskonferenzen der G7-Staaten haben sich erstmals mit einer gemeinsamen Erklärung an ihre Staats- und Regierungschefs gewandt. Vor dem am kommenden Montag beginnenden G7-Gipfel im französischen Évian-les-Bains fordern sie von der Politik, das Völkerrecht zu stärken und eine faire Politik gegenüber ärmeren Ländern im Globalen Süden. ++Die weltweite Abschaffung von Kinderarbeit fordert heute, am Internationalen Tag gegen Kinderarbeit, die Initiative "Kinderarbeit stoppen", zu der auch die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar und die Entwicklungsorganisation Jugend Eine Welt gehören. Rund 138 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit sind nach wie vor von Kinderarbeit betroffen. (Andreas Mittendorfer)

Info 3
SpaceX startet an der Börse

Info 3

Play Episode Listen Later Jun 12, 2026 14:02


Die Aktien der Weltraumfirma SpaceX werden am Freitag erstmals an der Börse gehandelt. 555,6 Millionen Aktien zu je 135 Dollar sind auf den Markt gekommen – die Aufregung um das Unternehmen von Tech-Milliardär ist riesig. Wie ist der Börsengang einzuschätzen? Weitere Themen: Eigentlich haben sich die Kantone vor rund 20 Jahren darauf geeinigt, dass auf Primarstufe mindestens eine Landessprache als Fremdsprache unterrichtet wird. Doch verschiedene Deutschschweizer Kantone prüfen derzeit die Abschaffung des Frühfranzösisch. Nun hebt der Bundesrat den Mahnfinger. Seit rund 30 Jahren zählt Graubünden seine Hirsche nach derselben Methode. Die Zahlen sind zentral für die jährliche Jagdplanung. Doch die Zählung ist aufwändiger geworden. Das hat auch mit dem Wolf zu tun.

Apropos – der tägliche Podcast des Tages-Anzeigers
Streit um den Sportunterricht: Ist die Gesundheit der Kinder gefährdet?

Apropos – der tägliche Podcast des Tages-Anzeigers

Play Episode Listen Later Jun 10, 2026 18:56


Drei Lektionen Sportunterricht pro Woche sind bis anhin Pflicht an Schweizer Schulen. Damit ist Sport und Bewegung das einzige Fach, bei dem der Bund eine wöchentliche Stundenanzahl vorgibt – bis jetzt. Das Obligatorium soll nun im Rahmen des Projekts «Entflechtung 27» fallen. Hintergrund ist unter anderem ein Mangel an Turnhallen. Gleichzeitig steht der Sportunterricht auch gesellschaftspolitisch unter Druck und traditionelle Unterrichtsformen werden zunehmend hinterfragt. Was würde eine Abschaffung des Sportobligatoriums genau bedeuten? Hätten Kinder noch genug Bewegung? Und was macht guten Sportunterricht heute aus? Mit diesen Fragen hat sich Bundeshausredaktor Quentin Schlapbach beschäftigt. Er ist zu Gast in der neuesten Folge des täglichen Podcasts «Apropos» und gibt Einblick in die politische Debatte rund um den Sportunterricht in der Schweiz. Host: Philipp Loser Produktion: Sara Spreiter Mehr Artikel zum Schulsport: Pflicht für drei Lektionen Sport soll fallen. Verband warnt: «Es geht um die Gesundheit der Kinder» Interview zum Turnunterricht von heute: «Völkerball gehört in den Unterricht – aber nicht mehr die diskriminierende Variante von früher» Jetzt die neue Spiele-App kostenlos herunterladen: Für den Tages-Anzeiger: https://ta.media/ta-game-app Für die Berner Zeitung: https://ta.media/bz-game-app Für die Basler Zeitung https://ta.media/baz-game-app Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

HeuteMorgen
Bund streicht Gelder bei der Qualitätskommission Gesundheit

HeuteMorgen

Play Episode Listen Later Jun 9, 2026 9:43


Bei der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen besteht Handlungsbedarf. Das hat zuletzt der Skandal rund um die Herzoperationen am Zürcher Universitätsspital gezeigt. Ausgerechnet bei dieser Kommission aber spart der Bund nun. Weitere Themen: · Am Dienstag entscheidet sich, ob das Parlament neue Atomkraftwerke in der Schweiz ermöglichen will. Die Mitte-partei spielt dabei das Zünglein an der Waage. · Appell zur humanitären Lage im Gaza-Streifen: Die Schweiz und 19 weitere Staaten fordern Israel auf, die Lieferung humanitärer Hilfe zu ermöglichen. · Aufrüstung der Atommächte: Die neun Atommächte haben letztes Jahr 119 Milliarden Dollar in ihre Arsenale investiert: 19 Prozent mehr als im Vorjahr, schreibt die Organisation ICAN, die sich für die Abschaffung von Atomwaffen einsetzt. · OpenAI - der Entwickler des KI-Chatbots ChatGPT - will in den USA an die Börse. Das Unternehmen hat einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Info 3
EGMR: Schweiz darf bei Wehrpflicht Frauen anders behandeln

Info 3

Play Episode Listen Later Jun 4, 2026 13:12


Ein Schweizer zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil er trotz Ausmusterung Wehrpflichtersatz leisten muss – im Gegensatz zu Frauen. Der EGMR entschied nun, dass es rechtmässig ist, dass die Schweiz unterschiedliche Regelungen für Männer und Frauen kenne. Der Ständerat stellt sich knapp gegen die Mitte-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe, er empfiehlt dem Stimmvolk ein Nein. Die Initiative will die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer abschaffen. Statt individueller Besteuerung sollen Ehepaare aber weiterhin gemeinsam besteuert werden, aber ohne Nachteile gegenüber unverheirateten Paaren. Der Verwaltungsrat der SRG hat am Donnerstag die künftigen Mitglieder des Leitungsteams der regionalen Einheiten von SRF bestätigt. Dabei setzt er auf Kontinuität.

Arena
«Abstimmungs-Arena» zum Zivildienstgesetz

Arena

Play Episode Listen Later May 22, 2026 68:58


Mit der Änderung des Zivildienstgesetzes soll die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst gesenkt werden – dieser soll die Ausnahme bleiben und der Militärdienst die Regel. Gegen die Revision wurde das Referendum ergriffen. Gegner befürchten, dass der Zivildienst schrittweise abgeschafft wird. Am 14. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Änderung des Zivildienstgesetzes ab. Laut Bundesrat und Parlament soll die Vorlage dafür sorgen, dass mit sechs konkreten Massnahmen weniger Personen vom Militär- in den Zivildienst wechseln. So müsste etwa die Mindestanzahl von 150 Diensttagen im Zivildienst in jedem Fall gewährleistet sein. Ausserdem sind strengere Vorgaben für die Planung der Zivildiensteinsätze vorgesehen. Gegen diese Massnahme wurde von den jungen Grünen und von linken Kreisen das Referendum ergriffen. Sie sagen, dass die Verschärfung zu einem schädlichen Leistungsabbau in der Pflege, an Schulen oder im Naturschutz führt. Zudem befürchten sie, dass die Vorlage nur der erste Abbauschritt sei und der Zivildienst schliesslich im Zivilschutz aufgelöst werde. Laut der bürgerlichen Parlamentsmehrheit wechseln zu viele Dienstpflichtige von der Armee zum Zivildienst. Vor allem die späten Wechsel aus der Armee in den Zivildienst seien ein Problem, das durch die neuen Massnahmen gelöst werden soll. Der Zivildienst sei heute gegenüber dem Militär zu attraktiv – diese Vorteile für «Zivis» sollen beseitigt werden. Die Gegnerinnen und Gegner wenden ein, dass die Vorlage die Armee nicht stärke, gleichzeitig jedoch die Zahl der Zivildienstleistenden massiv reduziere. Diese würden in Zukunft fehlen, wo sie am dringendsten gebraucht würden, was dem sozialen Zusammenhalt, der Umwelt und der Sicherheit der Schweiz schade. Verhindert die Gesetzesrevision, dass Zivildienstpflichtige gegenüber Militärdienstpflichtigen einen Vorteil haben? Oder ist die Vorlage der erste Schritt zur Abschaffung des Zivildienstes? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 22. Mai 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Guy Parmelin, Bundespräsident; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; und – Martin Candinas, Nationalrat Die Mitte/GR. Gegen die Vorlage treten an: – Franziska Roth, Ständerätin SP/SO; – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; und – Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH.

Hoaxilla - Der skeptische Podcast aus Hamburg
WildMics Special #253 – Über Demokratie und Politik in Berlin

Hoaxilla - Der skeptische Podcast aus Hamburg

Play Episode Listen Later May 21, 2026 86:59


Im 253. WildMics-Special wollten wir eigentlich über die Klima- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung im Jahr 2026 sprechen. Dabei sollte es um die Energieagenda von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, ihre Nähe zu großen Energiekonzernen, den Widerspruch zwischen der Abschaffung des Heizungsgesetzes und der aktuellen Energiepreiskrise gehen. Den größten Teil der Sendung nahm dann aber die Frage ein, wie eine realitätsorientierte Politik in einem zunehmend polarisierten Klima noch vermittelbar ist und wie die parlamentarische Demokratie in Deutschland eigentlich so wirklich funktioniert. Darüber sprachen wir mit Felix Banaszak, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Diese Sendung wurde am 19.05.2026 aufgezeichnet. Wie man uns unterstützen kann, könnt ihr hier nachlesen. Zum HOAXILLA Merchandise geht es hier QR-Code für Überweisung: Die CampfireFM App findet ihr hier

Fazit - Kultur vom Tage - Deutschlandfunk Kultur
Theatertreffen - Regisseurin kritisiert Abschaffung der Frauenquote

Fazit - Kultur vom Tage - Deutschlandfunk Kultur

Play Episode Listen Later May 18, 2026 6:46


Die Jury des Theatertreffens hat entschieden, die 2019 eingeführte Frauenquote wieder abzuschaffen. Das Thema ist noch nicht erledigt, sagt Kerstin Steeb. Die Regisseurin beobachtet einen deutlichen Backlash, was Frauen am Theater angeht. Steeb, Kerstin www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

NachDenkSeiten – Die kritische Website
Kein Klassenkampf ohne die SPD!

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Play Episode Listen Later Apr 16, 2026 7:45


Ein Tankrabatt von 17 Cent und ein „Krisenbonus“. Viel steht nicht auf der Habenseite des Energiepreisgipfels der Koalition vom Wochenende. Aber maulen muss man deshalb nicht. Denn viel bedeutender ist, was CDU und CSU nicht haben durchsetzen können: die Abschaffung des 1. Mai. Bei dem Triumph erscheinen die Opfer, die Klingbeil, Bas und Co. bringenWeiterlesen

ETDPODCAST
Mo. 06.04.26 Guten Morgen-Newsletter

ETDPODCAST

Play Episode Listen Later Apr 6, 2026 7:25


Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Von der hitzigen Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings über den unterschätzten Klimakiller in unserem digitalen Alltag bis hin zu überraschenden Drogen-Funden im Abwasser deutscher Metropolen. In dieser Ausgabe haben wir drei gesellschaftlich hochrelevante Themen für Sie zusammengefasst. Entdecken Sie die wichtigsten Hintergründe kurz und bündig!

Echo der Zeit
Streit um Individualbesteuerung geht in eine neue Runde

Echo der Zeit

Play Episode Listen Later Mar 28, 2026 27:25


Das Schweizer Stimmvolk wird noch ein weiteres Mal über die Abschaffung der Heiratsstrafe abstimmen. Dies Trotz dem Ja zur Individualbesteuerung am 8. März, mit der die Heiratsstrafe bereits abgeschafft wird. Die Mitte-Partei hat entschieden, an ihrer «Fairness-Initiative» festzuhalten. Alle Themen (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:22) Streit um Individualbesteuerung geht in eine neue Runde (06:34) Nachrichtenübersicht (11:56) SVP auf der Suche nach Mehrheit für «Nachhaltigkeits-Initiative» (16:07) Wo sanktioniertes Öl auftaucht: im Hafen von Dongying (21:42) Milliardeninvestitionen: Die Raumfahrt wird privatisiert

SPIEGEL Update – Die Nachrichten
Ernüchternde Bilanz der Bahn, Klingbeil sucht Verbündete, Irankrieg verschreckt die Weltwirtschaft

SPIEGEL Update – Die Nachrichten

Play Episode Listen Later Mar 27, 2026 4:42


Bahn-Chefin Palla stellt die ernüchternde Jahresbilanz des Konzerns vor. SPD-Chef Klingbeil sucht Unterstützer für die Abschaffung des Ehegattensplittings. Der Irankrieg macht die Weltwirtschaft nervös und Trump verschiebt sein Ultimatum. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Die ganze Geschichte hier: Die Bahn könnte der Gewinner der hohen Spritpreise sein – doch es gibt einen Haken Mehr Hintergründe hier: Von diesen drei Faktoren hängt besonders ab, wieviel Frauen arbeiten Die ganze Geschichte lesen Sie hier: Aus Trumps Iran-Desaster wurde ein Krieg gegen die Weltwirtschaft +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

SPIEGEL Update – Die Nachrichten
Abschaffung des Ehegattensplittings, Aus für Salzburger Festspiel-Intendant, Pistorius jagt Informant

SPIEGEL Update – Die Nachrichten

Play Episode Listen Later Mar 26, 2026 5:49


Die Regierung denkt über die Abschaffung des Ehegattensplittings nach. Der Intendant der Salzburger Festspiele soll Frauen schikaniert haben. Und das Verteidigungsministerium jagt neuerdings Maulwürfe. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Klingbeil-Vorstoß: Was die Pläne zum Ehegattensplitting für Ihren Geldbeutel bedeuten können Möglicher Machtmissbrauch: Salzburger Festspiel-Intendant Hinterhäuser nach Streit beurlaubt Leak im Verteidigungsministerium: Auf der Jagd nach dem Informanten waren Pistorius’ Leute nicht zimperlich +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.