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Donald Trump hat den G7-Gipfel vorzeitig verlassen und danach in einem Posting klargestellt, dass es den USA aktuell nicht um einen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran geht. Stattdessen kündigte Trump etwas anderes, etwas Größeres an. Was hinter der verfrühten Abreise stecken könnte, warum es mit der gemeinsamen G7-Erklärung zum Iran trotzdem einen ersten Erfolg auch für Friedrich Merz gibt und was vom heutigen Auftritt von Wolodymyr Selenskyj beim Gipfel in Kanada zu erwarten ist, ordnet Hans von der Burchard ein. Mehr Informationen aus Kananaskis gibt es u.a. von Maximilian Lembke von POLITICO  im US-Newsletter DC Decoded, den ihr hier abonnieren könnt. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Sozialstaatskongress der IG Metall erneut gefordert, dass künftig auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Welchen Streit das mit der Union auslösen könnte und wie sich Bas zu weiteren Fragen der Rentenreform geäußert hat, berichtet Rasmus Buchsteiner, der beim Kongress vor Ort war. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die Debatte mit Natascha Freundel, Charlotte Gneuß und Katharina König-Preuss --- Neue Kooperation mit DT Kontext --- Ausgehend von Jan Friedrichs Theaterstück "Onkel Werner“ (nach Čechovs „Onkel Wanja“) debattieren die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König-Preuss und die Leipziger Autorin Charlotte Gneuß über Gesellschaft und Politik in Ostdeutschland: Herrscht im Osten nur noch Ödnis, wie in Jan Friedrichs Magdeburger Inszenierung? Was passiert, wenn die AfD die größte Fraktion im Landtag ist, wie in Thüringen? Warum sind Rechtsextreme so erfolgreich in Ostdeutschland? "Wo Freiheitsrechte bedroht sind, müssen wir in die Konfrontation gehen, in ein Gegenüber", so Katharina König-Preuss: "Und dieses Gegenüber haben wir an unterschiedlichen Stellen verlernt." --- Aufgezeichnet am 11. Juni 2025 im Rahmen der Autor:innen-Theater-Tage im Deutschen Theater Berlin. --- Charlotte Gneuß, geb. 1992 in Ludwigsburg, lebt als Schriftstellerin in Leipzig. Ihr Debütroman »Gittersee« stand auf der Longlist für den Deutschen Buchpreis 2023, wurde am Berliner Ensemble inszeniert und in zahlreiche Sprachen übersetzt. Sie ist auch Herausgeberin der Neuen Rundschau "Diktatur und Utopie- wie erzählen wir die DDR?" (S. Fischer 2024). --- Katharina König-Preuss, geb. 1978 in Erfurt, ist Diplom-Sozialpädagogin und seit 2009 Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sie engagiert sie sich u.a. im Stadtrat Jena sowie in Initiativen gegen Rechtsextremismus und gehört den Beiräten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Thüringen an. --- Mehr Infos s. www.radiodrei.de/derzweitegedanke. --- Schreiben Sie uns gern direkt an derzweitegedanke@radiodrei.de.

Ein EU-Förderprogramm zur Umweltpolitik wurde offenbar gezielt für politische Einflussnahme genutzt – mit Unterstützung der EU-Kommission. Aktivisten erhielten Steuergelder für Lobbyarbeit gegen Abgeordnete und Mitgliedstaaten. Der Skandal erschüttert das Vertrauen in die Institutionen der EU.

Abgeordnete konkurrierender Parteien können die durch starke Indizien gestützten Forderungen des BSW zu einer seriösen Klärung des Wahlvorgangs nach den gegenwärtigen Regelungen ganz einfach aussitzen. Und anscheinend haben sie genau das vor. Dieser Zustand ist demokratiefeindlich und unfair – er sollte unabhängig von der aktuellen und fragwürdigen Entscheidung des Verfassungsgerichts dringend überprüft werden. Ein KommentarWeiterlesen

Das Recht auf freie Rede scheint abzunehmenMeldestellen gegen “Hass und Hetze”, Antifeminismus oder Queerfeindlichkeit erfassen ausdrücklich auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Abgeordnete schalten indes teils hunderte Anzeigen pro Monat. Die Meinungsfreiheit steht unter Beschuss.Dem Freiheitsindex des Umfrageinstituts Allensbach zufolge gaben nur 40 % der Befragten an, dass sie das Gefühl haben, ihre politische Meinung noch frei äußern zu können.Der Jurist Volker Boehme-Nessler analysiert Einschränkungen der freien Rede. Als Verfechter einer weit gefassten Meinungsfreiheit sieht er in den jüngsten Entwicklungen eine langfristige Gefahr für die Demokratie.Unterstütze uns auf⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Paypal⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ oder werde⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Patreon⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ und erhalte Exklusiv-Content!⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠basedpodcast.de⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠------------------------------Werbung: Lest hier "⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠mitmenschenreden⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠" - inklusive unserer Kolumne "Zwischen Fronten".

Männlich, weiß, 47 Jahre alt. Das ist der "typische" Abgeordnete im Bundestag. Frauen machen zwar die Hälfte der Bevölkerung aus, sind mit 32,4 Prozent aber deutlich unterrepräsentiert - wie viele andere gesellschaftliche Gruppen auch. Was bedeutet das für unsere Demokratie? Und wie ginge es besser? // Alle Quellen und weitere Spezials findest Du hier: https://www.quarks.de/daily-quarks-spezial/ Von Sonntag / Schmude.

Am 16. Mai 2025 sprach ich auf Einladung der Bürgerinitiative für Frieden und Grundrechte Oberhavel-Steht-Auf in Oranienburg über die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch Instituts (RKI). Meine inhaltlichen Schwerpunkte lagen auf der aus diesen Protokollen hervorgehenden Aspekte einer offenbar weitestgehend nicht vorhandenen wissenschaftlichen Grundlage eines Großteils der sogenannten Corona-Maßnahmen sowiedem enormen Einfluss der Politik auf die Behörde. Ausserdem sprach ich über den Vorgang der Veröffentlichung der Protokolle und über die Bedeutung der “RKI-Files“ für eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Die Protokolle bestätigen die Kritik an der Verhältnismäßigkeit des Pandemie-Managements, die international hochangesehene Wissenschaftler und ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung von Anfang an äußerten und dafür ausgegrenzt und diffamiert wurden. Der Veranstalter umschrieb den Abend, zu dem 120 Gäste – darunter auch Abgeordnete des Landtages – erschienen waren, so: "Solide recherchiert präsentierte Barucker der interessierten Öffentlichkeit zahlreiche Zitate aus den RKI-Protokollen, die den Einfluss der Politik auf die Fachleute im RKI belegen." Anfragen für weitere Vorträge über die Protokolle gerne unter: info@bastian-barucker.de Artikel und Video: Produktionskosten: ca.1600€ Weitere Produktionen ermöglichen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/ Weiterlesen https://blog.bastian-barucker.de/rki-protokolle-leak-pressekonferenz/ https://blog.bastian-barucker.de/rki-protokolle-1/ https://blog.bastian-barucker.de/rki-protokolle-corona-journalismus-debionne/

Bärbel Bas, unsere frisch gebackene Bundesarbeitsministerin, bringt Bewegung ins Rentensystem: Beamte, Abgeordnete und Selbstständige sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Klingt nach Solidarität, oder nach einem teuren Missverständnis? Die Humorstruktur deutscher Behörden driftet auch machmal ins Schwarze ab, anders ist das Titelbild bei den Insolvenzbekanntmachungen nicht zu erklären. Ist die bewusst umständliche Reklamationsabwicklung großer Unternehmen neue Methode, um legal Gewährleistungen abzuwimmeln? Diese Beobachtungen gibt es inzwischen auch bei Institutionen, wie zum Beispiel der Krankenkasse - ein Tatsachenbericht. Wie lange ist eigentlich ein "Moment" und was man zukünftig tun kann, wenn man damit hingehalten wird. In welcher Stadt wohnt ihr? Es gibt tatsächlich eklatante Unterschiede der Scheidungsquoten, je nachdem, wo man lebt. Ein guter Moment, um noch mal an die Gütertrennung zu denken. Dieser Podcast wird technisch realisiert durch SQUADCAST und ULTRASCHALL Produktion: MEYN Intro-Sprecherin: Lara Schmidt VA Image by ChatGPT

Der Verfassungsschutz stuft die #AfD seit Mai bundesweit als gesichert rechtsextremistisch ein. Grundlage der neuen Bewertung ist ein über 1.100 Seiten starker Bericht des Bundesamts für #Verfassungsschutz. Der Entscheidung sei eine "intensive und umfassende gutachterliche Prüfung" vorausgegangen, die sich über rund drei Jahre erstreckt habe, teilte der Inlandsgeheimdienst mit. Im Bericht heißt es, die AfD vertrete ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sei. Der Verfassungsschutz erkennt darin eine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus. Die Einstufung hat die Debatte über ein mögliches #Parteiverbot neu entfacht. Bereits im Februar hatten 124 Abgeordnete aus CDU, SPD, Grünen, Linken und dem SSW einen entsprechenden Antrag eingebracht. Doch der Vorstoß scheiterte – eine Abstimmung fand nicht statt, und mit dem Ende der Legislaturperiode versandete auch der Vorstoß. Nun rückt die Diskussion erneut ins Zentrum. Während führende SPD-Politikerinnen und Politiker offen ein Verbot fordern, bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) skeptisch. In einem Interview mit der ZEIT warnte er davor, dass ein Verbot als Versuch erscheinen könnte, politische Konkurrenz auszuschalten. Die AfD hat Klage gegen ihre Einstufung eingereicht. Das Verwaltungsgericht Köln wird darüber entscheiden – bis dahin bleibt die Partei weiterhin als Verdachtsfall eingestuft. Ihre Finanzierung aus Steuermitteln bleibt davon unberührt. Wie wehrhaft ist eine Demokratie, die ihre Gegner mit öffentlichen Geldern unterstützt? Ist ein Verbot der zweitstärksten Partei des Landes überhaupt realistisch – oder könnte es der AfD am Ende sogar nutzen? Darüber spricht Moderatorin Hannah Grünewald mit Politikredakteur Tilman Steffen. Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube. Redaktionsleitung & Moderation: Hannah Grünewald Postproduktion: Simon Schmalhorst, Matthias Giordano, Fish&Clips Redaktion & Produktion: Matthias Giordano, Julian Claudi, Lucie Liu, Fish&Clips Ressortleitung Video: Max Boenke #afd #afdverbot #rechtsextremismus #verfassungsschutz #rechtsfragen #weidel

Bei der Ankündigung der oberösterreichischen Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander fühlten sich viele Eltern sicher wieder an die Corona-Zeit erinnert: Die ÖVP-Politikerin möchte eine Masern-Impfung der Kinder zur Voraussetzung für den Bezug des Kindergeldes machen. Von der FPÖ, die als Juniorpartner ebenfalls an der Landesregierung beteiligt ist, kam bisher nur verhaltener Protest. AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens hat mit der MFG-Abgeordneten Dagmar Häusler diskutiert, worauf Eltern sich jetzt einstellen müssen.

Guten Morgen! Seit dem Stromausfall in Südeuropa ist das Thema Blackout auch in Deutschland wieder präsenter. Wie bereitet man sich gut darauf vor? Die chinesische Wirtschaft schwächelt. Staatschef Xi Jinping möchte Hochschulabsolventen für Arbeit nun aufs Land schicken. In Deutschland sollen künftig auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige verpflichtend ins Rentensystem einzahlen. Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stoßen auf gemischte Reaktionen.

Die Abgeordneten sollen die Regierung kontrollieren und ihr gleichzeitig eine Mehrheit verschaffen. Sie dienen dem ganzen Volk und ihrer Partei, folgen ihrem Gewissen und der Fraktionsdisziplin. Anspruch und Wirklichkeit treffen in der Parlamentsarbeit hart aufeinander. Bei der Kanzlerwahl fehlten Merz im ersten Wahlgang entscheidende Stimmen. Dann waren sie wieder da. Das neue Parlament ist etwas kleiner und etwas weniger weiblich. Die AfD ist die stärkste Oppositionspartei. Und schließlich bleiben einige Abgeordnete draußen vor der Tür, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen haben. Wie gut ist dieses Parlament, was will und was kann es leisten? Thomas Ihm diskutiert mit Dr. Alexander Grau – Publizist und Journalist; Nadine Lindner – Korrespondentin Deutschlandradio; Prof. Dr. Michael Koß – Politikwissenschaftler

Es war ein Novum im Bundestag - zum ersten Mal ist ein Kanzlerkandidat, den der Bundespräsident vorgeschlagen hatte, im ersten Wahlgang durchgefallen.18 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition verweigerten Friedrich Merz die Gefolgschaft. Was folgt daraus für ihn und seine Regierung? Darüber sprechen wir in Politik und Hintergrund mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten Jan Zimmermann. Auch die SPD steht im Fokus: Wie viel Einfluss Parteichef Lars Klingbeil inzwischen hat und was das für die Partei bedeutet, ordnet Parteienforscher Gero Neugebauer ein. Wir blicken zudem auf die AfD. Die Gesamtpartei wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wie die Partei gegen die Arbeit von Verfassungsschutz-Ämtern vorgeht, zeigen wir anhand des Beispiels Thüringen. Und der Konflikt in Nahost ist Thema: Israel hat das Vorhaben offiziell bestätigt, den Gaza-Streifen dauerhaft besetzen zu wollen.

Erst im zweiten Wahlgang wurde CDU-Führer Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gekürt. Die Berliner politische Machtmaschine erlitt empfindliche Schrammen durch eben diesen Merz.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Das Hamburger Boulevardblatt mit vier großen Buchstaben läutet den taufrischen Tag ein mit der frohen Botschaft: „Ab heute regiert die Hoffnung! – Unser Krisen-Land bekommt neue Regierung.“ Hallelujah! Alles geht von nun an wie von selbst. Man scheint vollkommen sicher zu sein, dass sich der neue Kanzler mit ganz neuer Regierung den hoffnungsfrohen Untertanen zeigen wird. Die Maschine ist gut geschmiert. So träumt man in Hamburg.Denn alles ist doch nur noch Formsache, oder? Am Vormittag des 6. Mai soll Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Zuvor ist die Regierungsmannschaft zusammengestellt worden. Ein dynamischer Neuanfang lockt mit lauter neuen und jungen Ministern. Nur Kriegsminister Boris Pistorius, angeblich Deutschlands beliebtester Politiker, soll sein Amt behalten. Doch nach der Auszählung der Stimmen gibt es lange Gesichter: Friedrich Merz erhält nur 310 Stimmen. 316 Stimmen sind zu seiner Kanzlerwahl unerlässlich. Blamabel: die Fraktionen von CDU, CSU und SPD verfügen zusammen über 328 Mandatsträger. Also haben 18 Abgeordnete der so genannten Großen Koalition dem Merz die Zustimmung verweigert. Bleierner Schock. Dann leert sich der Plenarsaal des Bundestages in Windeseile.Das hat es noch nie gegeben. Bislang waren alle Bundeskanzler im ersten Wahlgang in ihr Amt gelangt und konnten sich sofort beim Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde abholen. Die politische Maschine der Parteienherrschaft ist dramatisch ins Stottern geraten. Denn schon sieht CSU-Chef Söder „Weimarer Verhältnisse“ heraufziehen . Die AfD, nicht Teil der Berliner Machtmaschine, jubiliert. Alice Weidel fordert sofortige Neuwahlen. Zeitungen fragen derweil ihre Leser: „Bedeutet die gescheiterte Kanzlerwahl eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie?“ Die Abweichung vom Drehbuch der weisen Eliten wird doch glatt zur Katastrophe hochstilisiert. Die extremistische Merz-Politik in Frage zu stellen scheint eine ungeheuerliche Attacke auf unsere Demokratie zu sein.Dabei werden die Positionen des Friedrich Merz von der Öffentlichkeit schon seit Längerem als Frontalangriff auf den inneren und äußeren Frieden wahrgenommen. Nachdem Angela Merkel Anfang der 2000er Jahre Friedrich Merz aus dem Arkanum der Berliner Politikmaschine verjagt hatte, war Merz eine Zeit lang als Deutschland-Chef des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock unterwegs. Zudem führte er die USA-Lobbygruppe Atlantikbrücke, die deutsche Eliten mit den Interessen US-amerikanischer Oligarchen synchronisiert. Als Sozius der Wirtschaftskanzlei Meyer Brown wickelte Merz die Privatisierung der Landesbank West LB ab. Für diese ungenierte Plünderung von Volksvermögen bekam Merz an jedem Arbeitstag 5.000 Euro aus Steuermitteln überwiesen, was Merz insgesamt um 1,9 Millionen Euro reicher gemacht hatte . In einigen Büchern erklärte Merz zudem, dass Gewerkschaften in Betrieben nichts mehr zu suchen hätten, und dass Sozialhilfe, jetzt vornehmer Bürgergeld genannt, ruhig auf 136 € monatlich reduziert werden könne....https://apolut.net/kanzler-friedrich-merz-die-zweite-wahl-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Frauke Reinig am Mittwoch, 07. Mai 2025 +++Hamburgische Bürgerschaft wählt Tschentscher zum Bürgermeister+++ Peter Tschentscher (SPD) ist am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister der Hansestadt gewählt worden. Danach bestätigte die Bürgerschaft den neuen Senat.

Es war ein politisches Erdbeben heute im Deutschen Bundestag. Eigentlich sollten Union und SPD den früheren BlackRock-Manager Friedrich Merz bereits am Morgen zum Bundeskanzler küren. Doch im ersten Wahlgang versagten 18 Abgeordnete der Koalition dem eigenen Kandidaten die Stimme. Erst nach stundenlangen Verhandlungen wurde Merz am Nachmittag im zweiten Anlauf gewählt – mit 325 Stimmen. Das bedeutet: Auch im zweiten Wahlgang votierten mehrere Abgeordnete der Koalition mit Nein – oder enthielten sich. Den Tag in Berlin kommentiert Martin Müller-Mertens.

Begleiten Sie uns zu einer inspirierenden Lesung mit der bekannten Politikerin Petra Pau, aufgezeichnet im Don-Bosco-Zentrum Marzahn. Die Veranstaltung wurde von der Wohnungsgenossenschaft Marzahner Tor initiiert und von der Mark-Twain-Bibliothek organisiert und moderiert. Petra Pau las Anekdoten aus ihren beiden Büchern vor, die faszinierende Einblicke in ihren beruflichen Alltag und ihre Gedankenwelt bieten. Ein besonderes Erlebnis, das Unterhaltung und Tiefgang vereint. "Petra Pau ist Urberlinerin und seit über zwanzig Jahren Bundestagsabgeordnete. Bis vor kurzem war sie die mittlerweile dienstälteste Vizepräsidentin des Parlaments. Ihre präzisen Beobachtungen aus dem Politikbetrieb, ob aus dem Hohen Haus oder aus ihrem Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf und weit darüber hinaus – sie sind prägnant und kurzweilig geschrieben. Etliche Episoden sind heiter, manche ernst – wie das Leben selbst." (Quelle: Quintus-Verlag)Die Bücher von Petra Pau:Gottlose Type - Eulenspiegel Verlag - Eulenspiegel Verlagsgruppe (2015 erschienen)Gott hab sie selig | 978-3-96982-006-3  (2021 erschienen)

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.36 Mitglieder des Board of Deputies – des größten Gremiums, das erklärte, britische Juden zu vertreten – brachen mit ihrer Unterstützung für Israels Völkermord in Gaza. Die Gruppe glaubte, Israel werde die Seele herausgerissen. – Sie bemerkten den Völkermord erst anderthalb Jahre zu spät, und sie begriffen erst 58 Jahre zu spät, dass Israel ein Apartheidstaat war. Und sie erkannten erst 77 Jahre zu spät, dass Israel ein Siedlerkolonialstaat war. (1) Aber schließlich konnte nicht jeder ein Einstein werden, der das schon viel früher am Horizont aufziehen sah. Es folgen in diesem Artikel Berichte über das IGH-Verfahren gegen Israel, was „Mord durch Verhungern“ bedeutete, dass Plündern wieder modern war, wie Israels Regierung die letzten Masken fallen ließ und wie die israelische Justiz versagte. Dann was im Jemen, im Iran, in Syrien und im Libanon in Verbindung mit Israel passiert. Aber zunächst nach Großbritannien.Zumindest bewiesen diese britischen Juden, dass sie noch einen Rest an normalem Menschenverstand besaßen, als sie erklärten, dass sie nicht umhin kamen, so zu handeln, weil sie selbst ihren muslimischen Freunden erklärt hatten, dass diese sich zuerst von der Hamas distanzieren müssten.„Goldenberg, Stellvertreter der N W Surrey Synagogue, räumte ein, dass es im Vorstand Mitglieder gebe, ‚die der Meinung sind, wir hätten das nicht tun sollen‘, sagte aber, es müsse aufgezeigt werden, dass in der Gemeinde eine breite Palette von Ansichten zum Gaza-Konflikt vorherrsche. World At One-Moderatorin Sarah Montague bemerkte, der am Mittwoch in der Financial Times veröffentlichte Brief sei ‚das erste öffentliche Zeichen des Widerstands des Vorstands gegen das Vorgehen Israels‘, fügte hinzu, dass insgesamt über 300 Abgeordnete anwesend seien. In einer ebenfalls verlesenen Erklärung von Vorstandsvorsitzendem Michael Weiger hieß es, andere würden der Hamas mehr Verantwortung für die ‚grausame Lage‘ in Gaza zuschreiben. Es gebe zwar unterschiedliche Reaktionen auf den Konflikt in der Gemeinde, aber auch ‚Einigkeit‘.“ (2)Langsam, ganz langsam, viel zu langsam, begreifen auch einige jüdische Organisationen, was sie mit der uneingeschränkten Unterstützung der Politik Israels in Gaza und im Westjordanland angerichtet hatten. Wichtig auch die Erkenntnis, die geäußert wurde, dass die Taten Netanjahus mehr Schaden dem Projekt eines jüdischen Staates angetan haben, als die Hamas es jemals hätte tun können.Auch innerhalb Israel breitet sich ein Spaltung aus. Ein Ex-Mossad-Chef erklärte, dass die Regierung Netanjahu schlimmer als der Ku Klux Klan sei (3).„Tamir Pardo erklärte gegenüber dem Radiosender Kan, er glaube, die Regierungsminister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich repräsentierten ‚schreckliche rassistische Parteien‘, die ‚viel schlimmer‘ seien als die weiße Rassistengruppe in den USA. Pardo, der von 2011 bis 2016 dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu als Chef des Mossad diente, sagte, Netanjahu habe durch die Einladung von Ben Gvir, Smotrich und anderen rechtsextremen Politikern, seiner Koalition beizutreten, das israelische Äquivalent des Ku-Klux-Klans in die Regierung gebracht. ‚Der Anführer hat den Verstand verloren. Nichts von dem, was passiert ist, wäre passiert, wenn der Premierminister diesen Prozess nicht geleitet hätte‘, sagte der ehemalige Geheimdienstchef und wies die Vorstellung, Netanjahu werde von Extremisten in der Regierung geführt, als ‚urbane Legende‘ zurück.“ (4)....hier weiterlesen: https://apolut.net/judentum-vs-zionismus-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Welche Bedeutung haben Meinungsfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz für die Demokratie? Hätten mutige Abgeordnete die Lockerung der Schuldenbremse verhindern können? Und: Gilt der landläufig bekannte Satz „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ ganz besonders für Politiker in hohen und höchsten Staatsämtern? Und über die Strafverfolgung gegen den Youtuber und Satiriker Tim Kellner diskutiert Rechtsanwalt Michael Moser von der „Rechtsstaats“-Redaktion mit dem Schweizer Nationalrat Gregor A. Rutz, dem Professor für öffentliches Recht Volker Boehme-Neßler, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth und dem Kölner Strafverteidiger Markus Haintz.

Die AfD ist nach der BTW 2025 zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag - fast 21 % aller gültig abgegebenen Stimmen, am Ende 152 Abgeordnete. Was dieses Ergebnis für die Parlamentsarbeit bedeutet, worauf sich progressive Akteure jetzt einstellen müssen und wie die AfD ihre neue parlamentarische Macht nutzen wird erklärt Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kai Arzheimer der Uni Mainz.

In der heutigen Folge spricht Thilo mit Jamila Schäfer. Sie ist Bundestagsabgeordneten für die Grünen, dort Mitglied im Haushaltsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss und hat in ihrem Wahlkreis München Süd das erste Grüne Direktmandat in Bayern bekommen. Sie spricht mit Thilo über ihre Erfahrungen im Bundestag, das zunehmend von der Anwesenheit der AfD geprägt ist und teilt persönliche Erlebnisse, wie sie mit Zwischenrufen, Einschüchterungen und einer sich verändernden politischen Kultur umgeht – und warum sie sich trotz allem nicht entmutigen lässt. Wir erfahren, wie die AfD durch Sprache und Verhalten die Atmosphäre im Bundestag verändert, welche Strategien demokratische Abgeordnete entwickeln, um dem entgegenzutreten, und warum es so wichtig ist, sich für eine progressive Politik einzusetzen. Ein Gespräch darüber, wie sich der Bundestag aktuell anfühlt, über das Versagen der Ampel und die verpasste Reform der Schuldenbremse — aber auch über Angst, Mut, Resilienz und die Zukunft der Demokratie in Deutschland – und darüber, warum es mehr denn je Mut braucht, um politisch aktiv zu sein. Hast du Fragen, Feedback oder Anmerkungen? Schreib uns eine Nachricht an [amr@pqpp2.de](mailto:amr@pqpp2.de) oder auf Instagram: https://www.instagram.com/allesmussraus_podcast/ und wenn du möchtest unterstütze unsere Arbeit auf Patreon: https://www.patreon.com/c/AllesMussRaus?l=de Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/allesmussrauspodcast Du möchtest in „Alles Muss Raus“ werben? Dann hier* entlang: https://podstars.de/kontakt/?utm_source=podcast&utm_campaign=shownotes_alles-muss-raus

Der durchschnittliche Abgeordnete ist männlich, 47 Jahre alt und Akademiker. Frauen, Arbeiter und Migranten sind unterrepräsentiert. Spiegelt der Bundestag mit seinen Mitgliedern die Gesellschaft angemessen wider? Garvert, Jan www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

Fast 50 Jahre alt, männlich, weiß: Das ist der durchschnittliche Abgeordnete im neu gewählten Bundestag. Frauen sind mit rund 33 Prozent deutlich unterrepräsentiert. Die AfD ist stärker geworden, die FDP ist nicht mehr vertreten. Wie wirkt sich die neue Zusammensetzung auf die parlamentarische Arbeit aus?

Der Bundestag hat die Grundgesetzänderungen für das milliardenschwere Finanzpaket gebilligt. 513 Abgeordnete stimmten mit Ja, 207 mit Nein - die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde also erreicht. Damit hat der Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen - zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss auch noch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.

Der neue Bundestag – ein Spiegel der Gesellschaft? – Nach der Wahl ziehen 630 Abgeordnete in den Bundestag ein. Viele von ihnen sind ältere Männer. Frauen, junge Menschen und Personen mit Migrationsgeschichte findet man im neuen Parlament dagegen viel weniger.

Es gibt viel los in den USA.  Zu viel um ein Widerstand zu organisieren, prioritisieren und fokussieren.  Das ist genau warum Trump und seine Regierung "are flooding the zone."  Es herrscht Chaos, als die verschiedene Demokratische Interessengruppen regen sich auf unterschiedliche Themen auf.  Die demokratische Abgeordnete treffen ihre Wähler über online Town Halls und merken schnell dass sie wütender und ungeduldiger werden.  Aber die Demokraten haben keine Mehrheit im Senat oder Repräsentantenhaus und können deswegen fast nichts gegen Trumps Dekrete tun.  Der Widerstand innerhalb die Republikanische Partei?  Nur Stille.  Trump hat ihre Loyalität gefordert und jetzt können sie nur zuschauen als Trump die Abgeordnete entmächtigt.  Es gibt nur eine Gruppe, die Trump bremsen könnte.Credits:Theme Music:  Reha Omayer, HamburgFind us on:Facebook: AmerikaUebersetztTwitter: @AUbersetztContact us:amerikauebersetzt@gmail.com

204 von 630: So viele Sitze sind nach der Bundestagswahl im Bundestag von Frauen besetzt. Weniger als vorher. Das liegt auch daran, dass AfD und Union so wenige weibliche Abgeordnete haben. Wir sprechen mit Christina Stumpp aus dem CDU-Bundesvorstand darüber, was sich ändern muss.**********Ihr hört: Moderatorin: Rahel Klein Gesprächspartnerin: Christina Stumpp, CDU Bundestagsabgeordnete Gesprächspartnerin: Annika Säuberlich, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Willkommen zu einer neuen Folge beim Podcast der Baumhausbande. Heute haben wir ein spannendes Thema für euch dabei: Die Bundestagswahl 2025. Eine recht komplizierte Angelegenheit, doch wir helfen euch, sie etwas besser zu verstehen. Nämlich mithilfe des Bilderbuches "Das Parlament der Tiere". Lea und Francesca lesen für euch die Geschichte des Eichhörnchens Emily und einer verzwickten Situation rund um Pfirsiche. Eines Morgens entdeckt Eichhörnchen Emily auf der Waldlichtung einen Baum, der voller Pfirsiche hängt. Bald erfahren auch die anderen Tiere davon und beginnen, um die Früchte zu rangeln. Emily ist besorgt, dass in dem Durcheinander noch etwas passiert. "Stopp!", ruft sie, "wir gründen ein Parlament!" Dessen Aufgabe soll es sein, die Pfirsiche fair zu verteilen. So werden Abgeordnete gewählt, Vorschläge eingebracht, es wird gestritten und eine gute Lösung gefunden, mit der fast alle zufrieden sind. Am Ende lädt Emily die Tiere zum großen Pfirsichkuchenessen ein - auch wenn vorher nicht jeder ihrer Meinung war. Aber: Streiten gehört dazu - unter Freunden genauso wie in einer echten Demokratie!"Das Parlement der Tiere" könnt ihr als Hardcover erwerben. Hier zum Beispiel: Das Parlament der Tiere – BaumhausBandeWeitere Geschichten, Bastelideen und Rezepte findet ihr auf: BaumhausBande: Geschichten und DIY-Projekte für KinderWenn ihr Fragen und Anregungen habt, dann schickt uns gerne eine Mail an buchstabenbande@luebbe.de Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Thema: NEOS-Mitgliederversammlung stimmt für Koalition mit ÖVP und SPÖ

Christian Pilnacek war einst der mächtigste Beamte im Justizministerium – und bestens vernetzt in der Politik, vor allem in ÖVP und FPÖ. 2023 kommt er überraschend ums Leben. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft kommen zu dem Schluss, dass es Suizid war. Doch nun bringt der ehemalige Abgeordnete und Zackzack-Gründer Peter Pilz neue Details ans Licht, die den Fall in einem anderen Licht erscheinen lassen. Die schweren Verletzungen, die bei der Obduktion von Pilnaceks Leiche festgestellt werden, rücken dessen Tod in völlig neues Licht. Im zweiten Teil dieser Doppelfolge von "Inside Austria" geht es um die Frage, was in der Todesnacht im Oktober 2023 an der Donau tatsächlich passiert sein könnte. In dieser Folge geht es um strafrechtliche Vorwürfe. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Unsere Hörerinnen und Hörer können mit dem Rabattcode "Standard" 12Wochen das Angebot von SPIEGEL+ für nur 2,49 € pro Woche testen. Alle Infos dazu finden Sie auf [spiegel.de/derstandard](http://spiegel.de/derstandard).

Die CSUler, die nach der Wahlrechtsreform nicht in den Bundestag einziehen dürfen, werden jetzt als Lückenfüller bei Sitzungen eingesetzt, damit ihre Wahl nicht ganz umsonst war. Das läuft dann so wie bei den Oscars. Muss ein "echter" Abgeordneter während der Debatte mal raus, füllt der "unechte", aber dann ja doch irgendwie vom Souverän gewählte Abgeordnete, die Lücke auf und es sieht bei den Fernsehübertragungen nicht noch leerer aus, als es eh schon ist. Der "Dummy" Abgeordnete darf maulen aber nicht abstimmen. Er bekommt eine minutengenau abgerechnete Sitzpauschale. Eine Glosse von Helmut Schleich.

Es könnte das Ende eines jahrzehntelangen Konflikts sein. PKK-Gründer Abdullah Öcalan will den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat aufgeben. Die Frage ist, ob seine Kämpfer ihm folgen. Es begann mit einem Handschlag im türkischen Parlament, den niemand verstand. Der türkische Ultranationalist, Devlet Bahçeli, Chef der Partei der nationalistischen Bewegung (MHP), ging auf Abgeordnete der linken, prokurdischen DEM-Partei zu. Bis vor kurzem eine undenkbare Geste. Nun scheint diese Geste in einer Sensation zu münden: Gestern verlasen DEM-Abgeordnete ein Schreiben, das der inhaftierte Gründer der kurdischen Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, verfasst hatte. Öcalan rief darin die Kämpfer der PKK auf, die Waffen niederzulegen und die Organisation aufzulösen. In der aktuellen Folge von »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit dem SPIEGEL-Auslandsreporter Maximilian Popp über die Ereignisse, die 40 Jahre türkische Innenpolitik auf den Kopf stellen. »Natürlich fand diese Annäherung nicht ohne Präsident Recep Tayyip Erdoğan statt. Er regiert seit 2018 mit den Nationalisten der MHP. Es gibt machtstrategische Gründe, warum Erdoğan sich auf diesen Friedensschluss eingelassen hat, innen- und außenpolitische, und ja, vielleicht ist auch einer seiner Beweggründe, sich für immer einen Platz in den türkischen Geschichtsbüchern zu sichern: als der Mann, der den bewaffneten Konflikt mit den Kurden beendet hat«, so Popp.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Berndt, Uwe www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Unternehmen, Medien und Abgeordnete sehen sich zunehmend der Desinformation durch die KPCh ausgesetzt. Sie ist jedoch nur ein Teil ihrer Einflussnahme. Zwei Experten erklären, wie sich ein Land gegen Chinas „uneingeschränkte Kriegsführung“ verteidigen kann.

Tag Zwei nach der Bundestagwahl - in Berlin versammeln sich alte und neue Abgeordnete. Auch die Unionsfraktion kommt zusammen. Und diskutiert nun über die Schuldenbremse.

Christian Pilnacek war einst der mächtigste Beamte im Justizministerium – und bestens vernetzt in der Politik, vor allem in ÖVP und FPÖ. 2023 kommt er überraschend ums Leben. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft kommen zu dem Schluss, dass es Suizid war. Doch nun bringt der ehemalige Abgeordnete und Zackzack-Gründer Peter Pilz neue Detail ans Licht, die den Fall in einem anderen Licht erscheinen lassen. Und die die Frage aufwerfen, ob in den Ermittlungen Fehler passiert oder gar Dinge vertuscht worden sind. In dieser und der nächsten Folge von "Inside Austria" folgen wir diesen neuen Ansätzen. Wir rekonstruieren die letzten Stunden von Christian Pilnacek. Und wir wollen wissen: Wieso geht Peter Pilz davon aus, dass sich Pilnacek sehr wahrscheinlich nicht selbst das Leben genommen hat?

US-Außenminister Rubio und sein russischer Amtskollege Lawrow für Gespräche über die Ukraine in Saudi-Arabien, Ukrainischer Blick auf die Gespräche zwischen Russland und den USA, Durch Wahlrechtsreform nur noch 630 Abgeordnete im Bundestag nach den Wahlen, Fünf Jahre nach dem Anschlag in Hanau, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Framersheim: Fastnachtsgruppen trainieren für den Jahreshöhepunkt, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Um die Frage, ob Abtreibungen ins Strafgesetzbuch gehören, darüber streitet Deutschland – und das seit Jahrzehnten. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken haben in den vergangenen Wochen erneut versucht, Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren. Eine Mehrheit der Bevölkerung hätten sich damit Umfragen zufolge hinter sich. Heftigen Widerstand hingegen leisten nicht nur CDU und AfD, sondern auch eine bestens vernetzte Lobby von Abtreibungsgegnern. NDR-Investigativjournalistin Anna Klühspieß hat recherchiert, wie diese in den vergangenen Wochen versucht hat, das geplante Gesetz zur Abschaffung des §218 zu kippen – dabei aber wohl gegen ein anderes Gesetz verstoßen hat. Hier geht es zur Recherche von Anna Klühspies, Nadja Mitzkat und Sammy Khamis auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/schwangerschaftsabbruch-paragraf-218-lobbyregister-100.html Zur langen Geschichte des §218 haben wir schon eine 11KM-Folge aufgezeichnet: https://www.tagesschau.de/multimedia/podcast/11km/podcast-11km-946.html Hier geht's zu “Freundschaft Plus”, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/freundschaft-plus-liebe-sex-und-beziehungen-aller-art/64547428/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Caspar von Au Mitarbeit: Moritz Fehrle Produktion: Laura Picerno, Ruth-Maria Ostermann, Alexander Gerhardt und Christine Dreyer Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Die Beratungsstelle für schwangere Frauen hat 2023 deutlich weniger Beratungen durchgeführt als im Jahr davor. Die ehemalige Leiterin kritisiert das. Das USB ist mit der Beratungsstelle jedoch weiterhin zufrieden. Ausserdem: · Mitte Baselland: Präsident Hannes Hänggi gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen ab · Abgeordnete aller BS-Grossratsfraktionen setzen sich für Frauenfussball ein

Der Frauenanteil im neuen Bundestag wird mit dieser Wahl voraussichtlich wieder sinken. Nachdem er sich über Jahre auf gerade einmal 35,7 Prozent erhöht hatte, könnte er einer neuen Prognose von Panorama in Kooperation mit Abgeordnetenwatch zufolge wieder fallen: auf lediglich 31,5 Prozent.

Andrea Lindholz (CSU) ist für den Wahlkreis Aschaffenburg im Bundestag. Wie blickt sie auf die Demonstrationen für die Brandmauer in Deutschland?

Die CDU beginnt die Woche mit ihrem Wahlparteitag – nach turbulenten Tagen im Bundestag und wachsendem Druck auf Friedrich Merz.Zwölf Abgeordnete verweigerten die Zustimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz. Wie viel Widerstand wird es auf dem Parteitag geben?Helene Bubrowski und Stefan Braun vom Berlin-Table diskutieren über die Stimmung in der CDU.Hat Merz die Partei hinter sich? Michael Bröker hat mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über Rückhalt, Strategie und den Wahlkampf-Endspurt gesprochen.In der Tech-Welt hat sich die Lage nach dem DeepSeek-Schock etwas beruhigt.Investoren und Experten sehen die Situation für westliche KI-Unternehmen – allen voran ChatGPT – nicht mehr ganz so dramatisch. DeepSeek wird zunehmend als Chance wahrgenommen.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eine denkwürdige Woche für die deutsche Innenpolitik: CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich mit einer Wende in der Migrationspolitik profilieren und nimmt dabei billigend in Kauf, seine Anträge nur mithilfe der in weiten Teilen rechtsextremen AfD durchzubringen. Am Mittwoch hat er damit noch Erfolg. Danach Empörung bei SPD, Grünen und Linken, Jubel und Umarmungen bei der AfD, Entsetzen bei vielen demokratisch gesinnten Menschen. Nicht nur Gewerkschaften, Kirchen, der Zentralrat der Juden - auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel meldet sich zu Wort mit deutlicher Kritik an Merz' Vorgehen. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen das Vorgehen der Union. Und dann folgt der schwarze Freitag des Friedrich Merz. Sein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz fällt durch, zwölf Abgeordnete der Unions-Fraktion verweigern die Zustimmung. Was bedeutet das für Merz, für die Union, aber auch für deutsche Politik allgemein? Weitere Themen: Sind Merz' Pläne in der Migrationspolitik gesetzeskonform? Ein Gespräch mit Winfried Kluth, Vorsitzender des Sachverständigenrates Migration // Besserer Schutz für Frauen und Mädchen: Der Bundestag verabschiedet das Gewalthilfegesetz (Kommentar von Sophie Morár) // AfD-Verbotsverfahren vor dem Aus? Fraktionsübergreifender Antrag wird im Parlament erst einmal nicht behandelt (Beitrag von Lothar Lenz) // Wie rechtsextrem und gefährlich sind Burschenschaften? Gespräch mit Fachjournalist Robert Andreasch

SHOWNOTESDer mögliche freundlichbestimmte Brief an Abgeordnete der Union und FDP: https://docs.google.com/document/d/1uUfCFcfZivuhuz5Hu8mJgtmz75dtdmrGeQdotZ3UETg/edit?tab=t.0Liste der Adresse von Abgeordneten, die am Mittwoch dem Entschließungsantrag von CDU/CSU zugestimmt haben: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1Tzzias1a8Phmy0si-sYuYwB4-F3Gf3EAInM8cCUXdng/htmlviewGesundheit | Integration | Zahlen und Fakten | MDIGeht Merz' Plan nach Aschaffenburg nicht auf? Union verliert in Umfrage, AfD legt zuhttps://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvYjBkNTBkYzktNmE4Zi00NjMyLWJlOWEtZDgxNjFhOTlhNDQyMichel Foucault, Sicherheit, Territorium, Bevölkerung. Geschichte der Gouvernementalität I, Suhrkamp,https://www.suhrkamp.de/buch/michel-foucault-sicherheit-territorium-bevoelkerung-geschichte-der-gouvernementalitaet-i-t-9783518294086Ole Wæver erklärt die “Securitisation” (Sekurisation)/Versicherheitlichung - International Relations, https://www.youtube.com/watch?v=wQ07tWOzE_cVersicherheitlichung/Sekurisation, Bundeszentrale für politische Bildung,https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/504345/versicherheitlichung-securitization/Soziologe Steffen Mau im RND-Interview, „Jetzt wird diese Brandmauer porös“, https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-und-die-cdu-soziologe-steffen-mau-sieht-rechtsverschiebung-der-politischen-kultur-JS2IWIRMJFBXRIJHI7Y2LTHHFM.html– WERBUNG –Updates, Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartner:innen findet ihr hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren die Abstimmung im Bundestag, die von vielen Abgeordnete als Einschnitt gesehen wird. Auch von einem Schicksalstag ist im Plenum die Rede gewesen.Die Union hat mit Unterstützung der AfD ihren Antrag zur Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts durchgesetzt.Die westlichen Demokratien sind in Gefahr.Umso wichtiger ist es, dass immer mehr Menschen für unsere Demokratie einstehen. Auch Unternehmerinnen und Unternehmer sehen sich in der Pflicht, mehr zu tun, sagt Moritz Schlageter, einer der Gründer der Unternehmensberatung torq.partners im Gespräch mit Helene Bubrowski.Bundesumweltministerin Steffi Lemke gehört zu den Kabinettsmitgliedern, die nicht durch lautstarke Auftritte auffallen. Lemke arbeitet im Hintergrund an ihren Themen und sieht darin auch einen Teil ihres Erfolgs – so zumindest ihre eigene Einschätzung. Bernhard Pötter vom Climate.Table hat mit Lemke über ihre Regierungsbilanz gesprochen.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bröckelt die Brandmauer? Wie groß ist das Risiko, das Friedrich Merz eingeht? Die Union hat eine Debatte über die Asylpolitik und ihre Abgrenzung zur AfD ausgelöst. Merz will seinen Fünf-Punkte-Plan in den Bundestag einbringen und eine Unterstützung durch die AfD in Kauf nehmen.Grüne und SPD sehen hier einen Tabubruch, der ungeahnte Folgen haben könnte. Auch in der Bundestagsfraktion der Union gibt es Bedenken: 22 Abgeordnete sollen sich nach Informationen aus Fraktionskreisen am Sonntagmorgen zu einer Schalte zusammengeschlossen haben. Dabei sei das Vorgehen des CDU-Bundesvorsitzenden einhellig kritisiert worden, berichtet ein Teilnehmer. Merz habe ohne Not die Debatte über die Abgrenzung zur AfD aufgemacht.Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan spricht anlässlich des Jahrestags der Befreiung von Auschwitz über die Bedeutung der Erinnerungskultur. Sie betont die Notwendigkeit, junge Menschen durch neue Formate und Biografien stärker einzubeziehen. Zugleich warnt sie vor Bildungslücken und plädiert für eine stärkere Integration historischer Themen in den Schulunterricht.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In einer Kurzschlussreaktion stürzt der konservative südkoreanische Präsident Yoon sein Land ins politische Chaos. Die Bürger retten ihre Demokratie. Und bangen um die Zukunft. Vermutlich waren es am Ende ein paar Hundert mutige Abgeordnete, Bürger und Bürgerinnen, die Südkoreas Demokratie gerettet haben. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hatte in der Nacht zum Mittwoch das Kriegsrecht verhängt – und nach sechs dramatischen Stunden – wurde es wieder aufgehoben. Das Land stand am Abgrund. In dieser Folge von »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit SPIEGEL-Journalistin Katharina Graça Peters über die dramatischen Stunden von Seoul. »Es gibt Momente in der Geschichte, die sich einbrennen, Ereignisse, bei denen jeder sich noch Jahre später erinnern kann, wo er war und wie er sich gefühlt hat. In Südkorea wird das für viele Menschen die Nacht vom dritten auf den vierten Dezember sein«, so Graça Peters. Jetzt fragen sich viele in Südkorea, ob das Abwenden des Putschversuchs eher ein Zeichen der Stärke der Demokratie ist - oder ob dieses Manöver des Präsidenten, das politische System nachhaltig beschädigt hat.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

In Rio verabschiedet sich der Kanzler von der Weltbühne, daheim werden die Kritiker lauter. Die Ukraine wehrt sich seit 1000 Tagen gegen Russlands Invasoren. Und: Droht Trump im Schweigegeld-Prozess noch eine Strafe? Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Mächtige Abgeordnete gehen auf Distanz zu Scholz Mehr Hintergründe hier: Bidens Rakete schlägt im deutsch-amerikanischen Verhältnis ein Die ganze Geschichte hier: Donald Trump zieht die »Du kommst aus dem Gefängnis frei«-Karte+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Rededuell mit der Opposition bei Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsweise halbieren nach Aus der Ampelkoalition Wachstumsprognose, Abgeordnete mehrere Fraktionen bringen Antrag AfD-Verbotsverfahren in den Bundestag ein, Abnehmende Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland, Donald Trump trifft nach Wahlsieg den noch amtierenden US-Präsidenten Biden im Weißen Haus, Erneuter russischer Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, Diskussion über die Senkung des CO2--Ausstoß auf Klimakonferenz in Aserbaidschan, Deutsche Post plant Erhöhung des Portos, Unwetter im Süden Spaniens mit heftigen Regenfällen, Das Wetter