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Die EU-Chefdiplomatin wird für die EU immer mehr zum Problem, denn sie verprellt den globalen Süden, den die EU im Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte dringend braucht. Ein Kommentar von Thomas Röper.Ironisch könnte man sagen, dass Russland sich keine bessere EU-Chefdiplomatin als Kaja Kallas wünschen konnte, denn mit ihrem radikalen Russland-Hass und ihren unverschämten Forderungen an nicht-westliche Länder wie vor allem China, aber auch Indien oder Brasilien, stößt sie den gesamte globalen Süden vor den Kopf, zumal sie auch noch Israels Völkermord in Gaza und Israels illegalen Krieg gegen den Iran verteidigt. Im Grunde genommen tut sie genau das, was Russland sich wohl wünscht: Sie zerstört im globalen Süden die Reste des ehemals guten Rufes der EU und steht für die Doppelmoral des Westens, die im globalen Süden nicht nur die Regierungen, sondern auch die Menschen abstößt.Darüber hat der italienische Journalist Thomas Fazi einen lesenswerten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. Zum Verständnis sei gesagt, dass Fazi ein kritischer Journalist ist, der den Kurs der EU vor allem in Wirtschaftsfragen kritisiert, aber seine Artikel und Kommentare werden immer wieder auch in Mainstream-Medien veröffentlicht. Viele seiner Artikel werden bei UnHerd, einem als konservativ geltenden britischen Thinktank, veröffentlicht.Beginn der Übersetzung:Kaja Kallas ist die wahre Bedrohung für Europa. Sie verkörpert den Block in seiner schlimmsten Form.Von Thomas Fazi | UnHerdObwohl Ursula von der Leyen vergangene Woche das Misstrauensvotum im Europäischen Parlament überstanden hat, hat das Ergebnis eine parteiübergreifende Unzufriedenheit mit ihrer zunehmend autoritären Führung offenbart. Die Unterstützung für die EU-Kommissionspräsidentin bröckelt.Die auffälligste Veränderung kam von der rechtsgerichteten EKR-Fraktion, zu der auch Fratelli d'Italia gehören, die Partei von Georgia Meloni. Zuvor hatten diese Abgeordneten von der Leyen bei mehreren zentralen Vorhaben unterstützt, doch bei dieser Abstimmung stimmten nur wenige gegen das Misstrauensvotum, die meisten enthielten sich oder blieben fern. Bemerkenswert war auch die Unterstützung für den Antrag über dessen rechtspopulistische Urheber hinaus: Mehrere Abgeordnete der linken Fraktion sowie parteilose linksgerichtete Abgeordnete aus Deutschland und anderen Ländern unterstützten ihn ebenfalls. Insgesamt erhielt von der Leyen die Zustimmung von 360 Abgeordneten, das sind 40 weniger als bei ihrer Wiederwahl 2024.Ein wesentlicher gemeinsamer Nenner dieser ansonsten sehr unterschiedlichen Kräfte ist die Ablehnung des konfrontativen Kurses der Kommission im Russland-Ukraine-Konflikt. Das Misstrauensvotum verwies ausdrücklich auf den Vorschlag der Kommission, eine Notfallklausel des EU-Vertrags zu nutzen, um das Parlament bei dem Kreditpaket in der Höhe von 150 Milliarden Euro zur Förderung gemeinsamer Waffenbeschaffung durch EU-Staaten mit dem Ziel, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, außen vor zu lassen.Es ist wichtig zu betonen, dass sich das Misstrauensvotum nicht nur gegen von der Leyen richtete, sondern gegen ihre gesamte Kommission, insbesondere gegen ihre Stellvertreterin Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, also das, was dem Posten des Außenministers der EU am nächsten kommt....https://apolut.net/kaja-kallas-ist-eines-der-grossten-probleme-der-eu-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Rechtsgerichtet - Der Podcast über Rechtsextremismus in Deutschland
Verhaltenskodex für Abgeordnete, Positionspapier für die Fraktion und eine Strategie, um die Brandmauer einzureißen: Auf einer Klausurtagung wollte sich die AfD neu erfinden. Ob das geklappt hat, warum sich Alice Weidel selbst nicht an den brandneuen Verhaltenskodex hält und welche Rolle Die Linke bei all dem spielt – darum geht es in Folge 53 von Rechtsgerichtet. Außerdem: Sven ist besessen von einer potenziellen Verfassungsrichterin, und Gerrit plaudert aus dem AfD-Nähkästchen.
Tue, 15 Jul 2025 15:46:16 +0000 https://jung-naiv.podigee.io/1089-772-ines-schwerdtner-parteivorsitzende-von-die-linke fd37a89a1454c8a9c1472c22669336f7 Politik für Desinteressierte Unterstützt uns finanziell ► http://www.paypal.me/JungNaiv Diskutiert im Jung & Naiv Forum ► http://forum.jungundnaiv.de/ Zu Gast im Studio: Ines Schwerdtner (DIE LINKE). Sie ist seit Oktober 2024 zusammen mit Jan van Aken Bundesvorsitzende ihrer Partei und seit 2025 direktgewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Ab 2014 war sie freiberuflich als Journalistin tätig und schrieb für einige linksorientierte Zeitungen. Von 2014 bis 2019 leitete sie die Zeitschrift Das Argument. Im Jahr 2020 gründete sie zusammen mit anderen die deutschsprachige Ausgabe des ursprünglich aus den USA stammenden sozialistischen Magazins Jacobin. Im Jahr 2023 trat Schwerdtner in die Linkspartei ein, nachdem sie die Partei zuvor journalistisch begleitet hatte. Sie ordnet sich dem sozialistischen und gewerkschaftsnahen Parteiflügel zu. Ein Gespräch über Ines' rasanten politischen Aufstieg, den Bundestagswahlkampf, ihre ersten Monate im Bundestag, Sprechstunden und die Arbeit an der Basis, Armut und Armutsempfindung der Bevölkerung, ökonomische Herrschaftssprache, Ines' Biografie, Eltern, Kindheit und Werdegang, ihre Politisierung und ihr Verständnis von Sozialismus, Reform vs Revolution, das Ende des Kapitalismus, Vitamin B innerhalb der Linkspartei, die Lehren aus den Fehlern der Linken vor 100 Jahren, Rosa Luxemburg & Zohran Mamdani, Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie, die Angst der heutigen "Bourgeoisie" vor den Linken, Fressefreiheit, Aufrüstung und Landesverteidigung, Auslandseinsätze der Bundeswehr, gewaltbereiter Widerstand gegen Faschisten an der Macht uvm. + eure Fragen via Hans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv full Politik für Desinteressierte no die linke,links,kapitalismus,cdu,afd,faschismus,antifaschismus,sozialismus,gaza,trump Tilo Jung
Die verpatzte Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und -richter sorgt kurz vor der Sommerpause noch einmal für Stress im Bundestag. Denn die Wahl ist nicht so gelaufen, wie sich die Union das vorgestellt hat – und ganz sicher nicht so, wie Jens Spahn davon ausgegangen ist. Bereits im Vorfeld gab es Unruhen innerhalb der Union. Nicht allen hat die Kandidatin der SPD, die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf, gepasst. Vor allem wegen ihrer juristischen Arbeit zum Thema Abtreibung, in der sie zu dem Schluss gekommen ist, dass eine weitgehende Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Kurz vor der Wahl wurde klar, dass 50 bis 60 Abgeordnete der Union doch nicht für sie stimmen würden. Die SPD, mit der dies anders abgesprochen war, möchte jedoch weiterhin an ihrer Kandidatin festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz spielte indes im ARD-Sommerinterview die Tragweite der gescheiterten Wahl herunter. Und Fraktionsvorsitzender Jens Spahn? Er wird von vielen Seiten als Hauptverantwortlicher für den Ausgang der Wahl gehandelt und muss einiges einstecken. Es gibt also wahnsinnig viel zu besprechen für Anne Will und ihren Gast Veit Medick, den Leiter des Politikressorts des Stern. Redaktionsschluss für diese Folge war am Montag, dem 14. Juli um 18:00 Uhr.
Dürfen am Bürofenster im Bundestag Regenbogenfahnen hängen? Laut Hausordnung nicht – doch die Diskussion um politische Symbolik nimmt weiter Fahrt auf. Diese habe „an Maß und Mitte verloren“, kritisierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Kanzler Merz und Unions-Fraktionsvorsitzender Spahn haben es nicht geschafft, die Unions-Abgeordneten zu einer geschlossenen Abstimmung für die drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu drängen. Nach dem Eklat um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurden alle drei Wahlen von der Tagesordnung genommen. Was bedeutet das für die Koalition, und wie geht es jetzt weiter? Regt sich da etwa Unmut und Widerstand unter den Christdemokraten? Darüber spricht Gerd Buurmann mit der Publizistin Vera Lengsfeld, der Juristin Annette Heinisch und dem Journalisten Peter Grimm.
Ein unerwartet turbulenter Tag in Berlin: Heute sollte der Bundestag eigentlich neue Richter und Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht wählen. Doch die Wahl ist abgeblasen! Denn gegen eine der drei Kandidaten und Kandidatinnen sind ausgerechnet heute Plagiatsvorwürfe aufgetaucht, gegen Frauke Brosius-Gersdorf. Die Jura-Professorin war von der SPD ins Rennen geschickt worden, von Anfang an zum Unmut der Union. Denn dort finden einige Abgeordnete bestimmte Ansichten der Kandidatin (zum Beispiel beim Thema Abtreibung) zu liberal und nicht mit dem eigenen konservativen Wertesystem vereinbar. Nun ist die Wahl vorerst gekippt und das wird insbesondere einem Mann vorgehalten, nämlich Jens Spahn, dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag. Vor allem die Grünen werfen ihm vor, die Wahl unprofessionell vorbereitet zu haben. Ob das Ganze so abgekartet ist wie es wirkt und welchen Schaden dieses Chaos angerichtet hat, erklärt SWR-Berlin-Korrespondentin Lissy Kaufmann im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph.
Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission ein, um die Corona-Pandemie aufzuarbeiten. 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige sollen untersuchen, welche Fehler während der Pandemie gemacht wurden.
Die Themen von Matthis und Robert am 10.07.2025: (00:00:00) Reise nach Jerusalem: Wie die Deutsche Bahn versucht hat, bei Roberts letzter Fahrt zu wenig Sitzplätze an zu viele Menschen zu verteilen. (00:01:35) Misstrauensvotum: Warum 70 Abgeordnete aus dem EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen gestellt haben und was an den Vorwürfen gegen sie dran ist. (00:08:46) Gazastreifen: Was die israelische Regierung im Süden des Gazastreifens für Palästinenser:innen plant und welche Kritik es daran gibt. (00:13:22) Benefits im Job: Mit welchen Vorteilen Arbeitgeber:innen mittlerweile werben, um Fachkräfte zu bekommen und wie ihr das findet. (00:18:42) Fernsehen: Welche Sportarten ihr zum Angucken empfehlt. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr einen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.
Verbot des Prides in Ungarn, das Misstrauensvotum gegen von der Leyen – und Gnocchis:In Folge 8 von MASZ & Moritz sprechen @strackzimmermann und @moritz_koerner über den verbotenen Pride in Budapest – und warum Viktor Orbán genau davor Angst hat:Menschen, die sichtbar für ihre Rechte eintreten.Doch nicht nur Orbán steht unter Druck: Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich wachsendem Misstrauen im Parlament gegenüber. Die Rechte im Parlament hat ein Misstrauensvotum gegen sie initiiert. Beide geben ihre Einschätzung ab, wie liberale Abgeordnete damit umgehen sollten.Und natürlich darf auch die kleine Gnocchi-Affäre nicht fehlen…
Neuer Haushalt mir Rekordschulden. Was spricht dafür und was dagegen? Abgeordnete befragten Margarete Sudhof zur Maskenaffäre - Folgen für Spahns Karriere? Der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisiert Ungarn scharf. Moderation: Julia Barth Von WDR 5.
Mit seinem "Big Beautiful Bill" genannten Gesetz will US-Präsident Trump Wahlversprechen bezahlen. Durch Massenabschiebungen und Kürzungen bei Sozialleistungen. Die Pläne sind bei den oppositionellen Demokraten umstritten, aber auch in seiner eigenen Partei, den Republikanern, gibt es Gegner. Trotzdem haben beide Kongress-Kammern in Washington dem Gesetz mit knapper Mehrheit zugestimmt. Pünktlich zum Unabhängigkeitstag, der am vierten Juli gefeiert wird, sollte das Gesetz unterschrieben werden. Diese Deadline hat Trump in den eigenen Reihen durchgeboxt, sagt der Politikwissenschaftlerin Julia Simon vom John F. Kennedy Institut für Nordamerika-Studien in Berlin: "Wir hören, dass auf Einschüchterung gesetzt wird. Dass angedroht wird, bei den nächsten Wahlen Gegenkandidaten zu unterstützen." Genauso wurden Abgeordnete auf der anderen Seite umschmeichelt und geködert. Warum die Demokraten das Gesetz nicht verhindern konnten und ob sie überhaupt noch etwas gegen Trump ausrichten können, darüber hat Julia Simon mit SWR Aktuell-Moderator Florian Zelt gesprochen.
Abgeordnete des Bundestags und Sachverständige sollen sich mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie befassen. Sie sollen Fehler und Folgen zusammentragen und daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen. Was erwarten Sie von der Aufarbeitung? Moderation: Ralph Erdenberger Von WDR 5.
Trumps Monsterbomben erschüttern die Welt. Brauchen konservative Parteien ihre Rechts-Kasper? Glaubensfrage: Europalette oder Lattenrost? Wir lieben Gott! Wir auch! Paul und Hajo Schumacher präsentieren aus dem Schöneberger Hinterhofstudio die frische Wochenschau. Unsere Themen: Machtspiel der Bösewichte. Die Hybris von Venedig. Das schwebende Krokodil und Zecken in sensiblen Körpergegenden. Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner schläft im Zelt. Wem gehören die beiden einzelnen Schuhe? Falsche Symbole - Udo Butter verweigert Auftritt. Der Indigo-Trick der Samurai. Sind Bakterien Tiere? Tristesse und „Schöne Aussicht“. Johannes Fechner - der Abgeordnete. Plus: Wholebodyhotboxing - Wann läßt die Bahn Kifferwaggons rollen? Folge 954. Waldcoaching im Herbst – stärken, was dich stark macht Workshop mit Suse im Oktober 2025, Kloster Schwanberg, UnterfrankenPodcast Elefantenrunde mit Frank Stauss und HajoPodcast Untrue Crime mit dem Autorenduo Achilles - Michael Meisheit & HajoMichael Meisheit + Hajo SchumacherLügen haben schnelle Beine – Laufende Ermittlungen, Band 2Droemer Verlag, 2025.Suse SchumacherDie Psychologie des Waldes, Kailash Verlag, 2024Michael Meisheit + Hajo Schumacher Nur der Tod ist schneller – Laufende Ermittlungen, Kriminalroman, Droemer Knaur Verlag.Kathrin Hinrichs + Hajo SchumacherBuch: "Ich frage für einen Freund..." Das Sex-ABC für Spaß in den besten JahrenKlartext Verlag.Kostenlose Meditationen für mehr Freundlichkeit (Metta) und Gelassenheit (Reise zum guten Ort) unter suseschumacher.deDem MutMachPodcast auf Instagram folgen Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Hoppen, Franziska www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Donald Trump hat den G7-Gipfel vorzeitig verlassen und danach in einem Posting klargestellt, dass es den USA aktuell nicht um einen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran geht. Stattdessen kündigte Trump etwas anderes, etwas Größeres an. Was hinter der verfrühten Abreise stecken könnte, warum es mit der gemeinsamen G7-Erklärung zum Iran trotzdem einen ersten Erfolg auch für Friedrich Merz gibt und was vom heutigen Auftritt von Wolodymyr Selenskyj beim Gipfel in Kanada zu erwarten ist, ordnet Hans von der Burchard ein. Mehr Informationen aus Kananaskis gibt es u.a. von Maximilian Lembke von POLITICO im US-Newsletter DC Decoded, den ihr hier abonnieren könnt. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Sozialstaatskongress der IG Metall erneut gefordert, dass künftig auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Welchen Streit das mit der Union auslösen könnte und wie sich Bas zu weiteren Fragen der Rentenreform geäußert hat, berichtet Rasmus Buchsteiner, der beim Kongress vor Ort war. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Die Debatte mit Natascha Freundel, Charlotte Gneuß und Katharina König-Preuss --- Neue Kooperation mit DT Kontext --- Ausgehend von Jan Friedrichs Theaterstück "Onkel Werner“ (nach Čechovs „Onkel Wanja“) debattieren die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König-Preuss und die Leipziger Autorin Charlotte Gneuß über Gesellschaft und Politik in Ostdeutschland: Herrscht im Osten nur noch Ödnis, wie in Jan Friedrichs Magdeburger Inszenierung? Was passiert, wenn die AfD die größte Fraktion im Landtag ist, wie in Thüringen? Warum sind Rechtsextreme so erfolgreich in Ostdeutschland? "Wo Freiheitsrechte bedroht sind, müssen wir in die Konfrontation gehen, in ein Gegenüber", so Katharina König-Preuss: "Und dieses Gegenüber haben wir an unterschiedlichen Stellen verlernt." --- Aufgezeichnet am 11. Juni 2025 im Rahmen der Autor:innen-Theater-Tage im Deutschen Theater Berlin. --- Charlotte Gneuß, geb. 1992 in Ludwigsburg, lebt als Schriftstellerin in Leipzig. Ihr Debütroman »Gittersee« stand auf der Longlist für den Deutschen Buchpreis 2023, wurde am Berliner Ensemble inszeniert und in zahlreiche Sprachen übersetzt. Sie ist auch Herausgeberin der Neuen Rundschau "Diktatur und Utopie- wie erzählen wir die DDR?" (S. Fischer 2024). --- Katharina König-Preuss, geb. 1978 in Erfurt, ist Diplom-Sozialpädagogin und seit 2009 Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sie engagiert sie sich u.a. im Stadtrat Jena sowie in Initiativen gegen Rechtsextremismus und gehört den Beiräten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Thüringen an. --- Mehr Infos s. www.radiodrei.de/derzweitegedanke. --- Schreiben Sie uns gern direkt an derzweitegedanke@radiodrei.de.
Ein EU-Förderprogramm zur Umweltpolitik wurde offenbar gezielt für politische Einflussnahme genutzt – mit Unterstützung der EU-Kommission. Aktivisten erhielten Steuergelder für Lobbyarbeit gegen Abgeordnete und Mitgliedstaaten. Der Skandal erschüttert das Vertrauen in die Institutionen der EU.
Wir sprechen mit Katharina Dröge über ihre politischen Anfänge in der münsterländischen Provinz, ihre ersten Erfahrungen mit innerparteilichen Debatten, die Zeit in der Ampelregierung und über eine Mailbox-Nachricht von Friedrich Merz. Katharina Dröge sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag, seit der Bundestagswahl 2025 sogar als direkt gewählte Abgeordnete für die Stadt Köln. Zudem ist sie seit 2021 gemeinsam mit Britta Haßelmann die Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Ein Hinweis: Die Folge wurde am 24. Mai 2025 aufgenommen – und zwar am Rande des Landesparteitages der GRÜNEN Nordrhein-Westfalen in Köln. Podcast “macht politik”: https://machtpolitik.futux.de/ Spotify: https://open.spotify.com/show/2wttmxjRb9kfrCCcgg4KCU Apple: https://podcasts.apple.com/us/podcast/macht-politik/id1663478632
Abgeordnete konkurrierender Parteien können die durch starke Indizien gestützten Forderungen des BSW zu einer seriösen Klärung des Wahlvorgangs nach den gegenwärtigen Regelungen ganz einfach aussitzen. Und anscheinend haben sie genau das vor. Dieser Zustand ist demokratiefeindlich und unfair – er sollte unabhängig von der aktuellen und fragwürdigen Entscheidung des Verfassungsgerichts dringend überprüft werden. Ein KommentarWeiterlesen
Das Recht auf freie Rede scheint abzunehmenMeldestellen gegen “Hass und Hetze”, Antifeminismus oder Queerfeindlichkeit erfassen ausdrücklich auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Abgeordnete schalten indes teils hunderte Anzeigen pro Monat. Die Meinungsfreiheit steht unter Beschuss.Dem Freiheitsindex des Umfrageinstituts Allensbach zufolge gaben nur 40 % der Befragten an, dass sie das Gefühl haben, ihre politische Meinung noch frei äußern zu können.Der Jurist Volker Boehme-Nessler analysiert Einschränkungen der freien Rede. Als Verfechter einer weit gefassten Meinungsfreiheit sieht er in den jüngsten Entwicklungen eine langfristige Gefahr für die Demokratie.Unterstütze uns auf Paypal oder werde Patreon und erhalte Exklusiv-Content!basedpodcast.de------------------------------Werbung: Lest hier "mitmenschenreden" - inklusive unserer Kolumne "Zwischen Fronten".
Männlich, weiß, 47 Jahre alt. Das ist der "typische" Abgeordnete im Bundestag. Frauen machen zwar die Hälfte der Bevölkerung aus, sind mit 32,4 Prozent aber deutlich unterrepräsentiert - wie viele andere gesellschaftliche Gruppen auch. Was bedeutet das für unsere Demokratie? Und wie ginge es besser? // Alle Quellen und weitere Spezials findest Du hier: https://www.quarks.de/daily-quarks-spezial/ Von Sonntag / Schmude.
Am 16. Mai 2025 sprach ich auf Einladung der Bürgerinitiative für Frieden und Grundrechte Oberhavel-Steht-Auf in Oranienburg über die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch Instituts (RKI). Meine inhaltlichen Schwerpunkte lagen auf der aus diesen Protokollen hervorgehenden Aspekte einer offenbar weitestgehend nicht vorhandenen wissenschaftlichen Grundlage eines Großteils der sogenannten Corona-Maßnahmen sowiedem enormen Einfluss der Politik auf die Behörde. Ausserdem sprach ich über den Vorgang der Veröffentlichung der Protokolle und über die Bedeutung der “RKI-Files“ für eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Die Protokolle bestätigen die Kritik an der Verhältnismäßigkeit des Pandemie-Managements, die international hochangesehene Wissenschaftler und ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung von Anfang an äußerten und dafür ausgegrenzt und diffamiert wurden. Der Veranstalter umschrieb den Abend, zu dem 120 Gäste – darunter auch Abgeordnete des Landtages – erschienen waren, so: "Solide recherchiert präsentierte Barucker der interessierten Öffentlichkeit zahlreiche Zitate aus den RKI-Protokollen, die den Einfluss der Politik auf die Fachleute im RKI belegen." Anfragen für weitere Vorträge über die Protokolle gerne unter: info@bastian-barucker.de Artikel und Video: Produktionskosten: ca.1600€ Weitere Produktionen ermöglichen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/ Weiterlesen https://blog.bastian-barucker.de/rki-protokolle-leak-pressekonferenz/ https://blog.bastian-barucker.de/rki-protokolle-1/ https://blog.bastian-barucker.de/rki-protokolle-corona-journalismus-debionne/
Bärbel Bas, unsere frisch gebackene Bundesarbeitsministerin, bringt Bewegung ins Rentensystem: Beamte, Abgeordnete und Selbstständige sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Klingt nach Solidarität, oder nach einem teuren Missverständnis? Die Humorstruktur deutscher Behörden driftet auch machmal ins Schwarze ab, anders ist das Titelbild bei den Insolvenzbekanntmachungen nicht zu erklären. Ist die bewusst umständliche Reklamationsabwicklung großer Unternehmen neue Methode, um legal Gewährleistungen abzuwimmeln? Diese Beobachtungen gibt es inzwischen auch bei Institutionen, wie zum Beispiel der Krankenkasse - ein Tatsachenbericht. Wie lange ist eigentlich ein "Moment" und was man zukünftig tun kann, wenn man damit hingehalten wird. In welcher Stadt wohnt ihr? Es gibt tatsächlich eklatante Unterschiede der Scheidungsquoten, je nachdem, wo man lebt. Ein guter Moment, um noch mal an die Gütertrennung zu denken. Dieser Podcast wird technisch realisiert durch SQUADCAST und ULTRASCHALL Produktion: MEYN Intro-Sprecherin: Lara Schmidt VA Image by ChatGPT
Der Verfassungsschutz stuft die #AfD seit Mai bundesweit als gesichert rechtsextremistisch ein. Grundlage der neuen Bewertung ist ein über 1.100 Seiten starker Bericht des Bundesamts für #Verfassungsschutz. Der Entscheidung sei eine "intensive und umfassende gutachterliche Prüfung" vorausgegangen, die sich über rund drei Jahre erstreckt habe, teilte der Inlandsgeheimdienst mit. Im Bericht heißt es, die AfD vertrete ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sei. Der Verfassungsschutz erkennt darin eine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus. Die Einstufung hat die Debatte über ein mögliches #Parteiverbot neu entfacht. Bereits im Februar hatten 124 Abgeordnete aus CDU, SPD, Grünen, Linken und dem SSW einen entsprechenden Antrag eingebracht. Doch der Vorstoß scheiterte – eine Abstimmung fand nicht statt, und mit dem Ende der Legislaturperiode versandete auch der Vorstoß. Nun rückt die Diskussion erneut ins Zentrum. Während führende SPD-Politikerinnen und Politiker offen ein Verbot fordern, bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) skeptisch. In einem Interview mit der ZEIT warnte er davor, dass ein Verbot als Versuch erscheinen könnte, politische Konkurrenz auszuschalten. Die AfD hat Klage gegen ihre Einstufung eingereicht. Das Verwaltungsgericht Köln wird darüber entscheiden – bis dahin bleibt die Partei weiterhin als Verdachtsfall eingestuft. Ihre Finanzierung aus Steuermitteln bleibt davon unberührt. Wie wehrhaft ist eine Demokratie, die ihre Gegner mit öffentlichen Geldern unterstützt? Ist ein Verbot der zweitstärksten Partei des Landes überhaupt realistisch – oder könnte es der AfD am Ende sogar nutzen? Darüber spricht Moderatorin Hannah Grünewald mit Politikredakteur Tilman Steffen. Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube. Redaktionsleitung & Moderation: Hannah Grünewald Postproduktion: Simon Schmalhorst, Matthias Giordano, Fish&Clips Redaktion & Produktion: Matthias Giordano, Julian Claudi, Lucie Liu, Fish&Clips Ressortleitung Video: Max Boenke #afd #afdverbot #rechtsextremismus #verfassungsschutz #rechtsfragen #weidel
Bei der Ankündigung der oberösterreichischen Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander fühlten sich viele Eltern sicher wieder an die Corona-Zeit erinnert: Die ÖVP-Politikerin möchte eine Masern-Impfung der Kinder zur Voraussetzung für den Bezug des Kindergeldes machen. Von der FPÖ, die als Juniorpartner ebenfalls an der Landesregierung beteiligt ist, kam bisher nur verhaltener Protest. AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens hat mit der MFG-Abgeordneten Dagmar Häusler diskutiert, worauf Eltern sich jetzt einstellen müssen.
Guten Morgen! Seit dem Stromausfall in Südeuropa ist das Thema Blackout auch in Deutschland wieder präsenter. Wie bereitet man sich gut darauf vor? Die chinesische Wirtschaft schwächelt. Staatschef Xi Jinping möchte Hochschulabsolventen für Arbeit nun aufs Land schicken. In Deutschland sollen künftig auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige verpflichtend ins Rentensystem einzahlen. Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stoßen auf gemischte Reaktionen.
Die Abgeordneten sollen die Regierung kontrollieren und ihr gleichzeitig eine Mehrheit verschaffen. Sie dienen dem ganzen Volk und ihrer Partei, folgen ihrem Gewissen und der Fraktionsdisziplin. Anspruch und Wirklichkeit treffen in der Parlamentsarbeit hart aufeinander. Bei der Kanzlerwahl fehlten Merz im ersten Wahlgang entscheidende Stimmen. Dann waren sie wieder da. Das neue Parlament ist etwas kleiner und etwas weniger weiblich. Die AfD ist die stärkste Oppositionspartei. Und schließlich bleiben einige Abgeordnete draußen vor der Tür, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen haben. Wie gut ist dieses Parlament, was will und was kann es leisten? Thomas Ihm diskutiert mit Dr. Alexander Grau – Publizist und Journalist; Nadine Lindner – Korrespondentin Deutschlandradio; Prof. Dr. Michael Koß – Politikwissenschaftler
Es war ein Novum im Bundestag - zum ersten Mal ist ein Kanzlerkandidat, den der Bundespräsident vorgeschlagen hatte, im ersten Wahlgang durchgefallen.18 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition verweigerten Friedrich Merz die Gefolgschaft. Was folgt daraus für ihn und seine Regierung? Darüber sprechen wir in Politik und Hintergrund mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten Jan Zimmermann. Auch die SPD steht im Fokus: Wie viel Einfluss Parteichef Lars Klingbeil inzwischen hat und was das für die Partei bedeutet, ordnet Parteienforscher Gero Neugebauer ein. Wir blicken zudem auf die AfD. Die Gesamtpartei wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wie die Partei gegen die Arbeit von Verfassungsschutz-Ämtern vorgeht, zeigen wir anhand des Beispiels Thüringen. Und der Konflikt in Nahost ist Thema: Israel hat das Vorhaben offiziell bestätigt, den Gaza-Streifen dauerhaft besetzen zu wollen.
In der heutigen Folge spricht Thilo mit Jamila Schäfer. Sie ist Bundestagsabgeordneten für die Grünen, dort Mitglied im Haushaltsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss und hat in ihrem Wahlkreis München Süd das erste Grüne Direktmandat in Bayern bekommen. Sie spricht mit Thilo über ihre Erfahrungen im Bundestag, das zunehmend von der Anwesenheit der AfD geprägt ist und teilt persönliche Erlebnisse, wie sie mit Zwischenrufen, Einschüchterungen und einer sich verändernden politischen Kultur umgeht – und warum sie sich trotz allem nicht entmutigen lässt. Wir erfahren, wie die AfD durch Sprache und Verhalten die Atmosphäre im Bundestag verändert, welche Strategien demokratische Abgeordnete entwickeln, um dem entgegenzutreten, und warum es so wichtig ist, sich für eine progressive Politik einzusetzen. Ein Gespräch darüber, wie sich der Bundestag aktuell anfühlt, über das Versagen der Ampel und die verpasste Reform der Schuldenbremse — aber auch über Angst, Mut, Resilienz und die Zukunft der Demokratie in Deutschland – und darüber, warum es mehr denn je Mut braucht, um politisch aktiv zu sein. Hast du Fragen, Feedback oder Anmerkungen? Schreib uns eine Nachricht an [amr@pqpp2.de](mailto:amr@pqpp2.de) oder auf Instagram: https://www.instagram.com/allesmussraus_podcast/ und wenn du möchtest unterstütze unsere Arbeit auf Patreon: https://www.patreon.com/c/AllesMussRaus?l=de Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/allesmussrauspodcast Du möchtest in „Alles Muss Raus“ werben? Dann hier* entlang: https://podstars.de/kontakt/?utm_source=podcast&utm_campaign=shownotes_alles-muss-raus
Der durchschnittliche Abgeordnete ist männlich, 47 Jahre alt und Akademiker. Frauen, Arbeiter und Migranten sind unterrepräsentiert. Spiegelt der Bundestag mit seinen Mitgliedern die Gesellschaft angemessen wider? Garvert, Jan www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel
Fast 50 Jahre alt, männlich, weiß: Das ist der durchschnittliche Abgeordnete im neu gewählten Bundestag. Frauen sind mit rund 33 Prozent deutlich unterrepräsentiert. Die AfD ist stärker geworden, die FDP ist nicht mehr vertreten. Wie wirkt sich die neue Zusammensetzung auf die parlamentarische Arbeit aus?
Der Bundestag hat die Grundgesetzänderungen für das milliardenschwere Finanzpaket gebilligt. 513 Abgeordnete stimmten mit Ja, 207 mit Nein - die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde also erreicht. Damit hat der Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen - zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss auch noch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.
Der neue Bundestag – ein Spiegel der Gesellschaft? – Nach der Wahl ziehen 630 Abgeordnete in den Bundestag ein. Viele von ihnen sind ältere Männer. Frauen, junge Menschen und Personen mit Migrationsgeschichte findet man im neuen Parlament dagegen viel weniger.
Es gibt viel los in den USA. Zu viel um ein Widerstand zu organisieren, prioritisieren und fokussieren. Das ist genau warum Trump und seine Regierung "are flooding the zone." Es herrscht Chaos, als die verschiedene Demokratische Interessengruppen regen sich auf unterschiedliche Themen auf. Die demokratische Abgeordnete treffen ihre Wähler über online Town Halls und merken schnell dass sie wütender und ungeduldiger werden. Aber die Demokraten haben keine Mehrheit im Senat oder Repräsentantenhaus und können deswegen fast nichts gegen Trumps Dekrete tun. Der Widerstand innerhalb die Republikanische Partei? Nur Stille. Trump hat ihre Loyalität gefordert und jetzt können sie nur zuschauen als Trump die Abgeordnete entmächtigt. Es gibt nur eine Gruppe, die Trump bremsen könnte.Credits:Theme Music: Reha Omayer, HamburgFind us on:Facebook: AmerikaUebersetztTwitter: @AUbersetztContact us:amerikauebersetzt@gmail.com
Willkommen zu einer neuen Folge beim Podcast der Baumhausbande. Heute haben wir ein spannendes Thema für euch dabei: Die Bundestagswahl 2025. Eine recht komplizierte Angelegenheit, doch wir helfen euch, sie etwas besser zu verstehen. Nämlich mithilfe des Bilderbuches "Das Parlament der Tiere". Lea und Francesca lesen für euch die Geschichte des Eichhörnchens Emily und einer verzwickten Situation rund um Pfirsiche. Eines Morgens entdeckt Eichhörnchen Emily auf der Waldlichtung einen Baum, der voller Pfirsiche hängt. Bald erfahren auch die anderen Tiere davon und beginnen, um die Früchte zu rangeln. Emily ist besorgt, dass in dem Durcheinander noch etwas passiert. "Stopp!", ruft sie, "wir gründen ein Parlament!" Dessen Aufgabe soll es sein, die Pfirsiche fair zu verteilen. So werden Abgeordnete gewählt, Vorschläge eingebracht, es wird gestritten und eine gute Lösung gefunden, mit der fast alle zufrieden sind. Am Ende lädt Emily die Tiere zum großen Pfirsichkuchenessen ein - auch wenn vorher nicht jeder ihrer Meinung war. Aber: Streiten gehört dazu - unter Freunden genauso wie in einer echten Demokratie!"Das Parlement der Tiere" könnt ihr als Hardcover erwerben. Hier zum Beispiel: Das Parlament der Tiere – BaumhausBandeWeitere Geschichten, Bastelideen und Rezepte findet ihr auf: BaumhausBande: Geschichten und DIY-Projekte für KinderWenn ihr Fragen und Anregungen habt, dann schickt uns gerne eine Mail an buchstabenbande@luebbe.de Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Thema: NEOS-Mitgliederversammlung stimmt für Koalition mit ÖVP und SPÖ
Christian Pilnacek war einst der mächtigste Beamte im Justizministerium – und bestens vernetzt in der Politik, vor allem in ÖVP und FPÖ. 2023 kommt er überraschend ums Leben. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft kommen zu dem Schluss, dass es Suizid war. Doch nun bringt der ehemalige Abgeordnete und Zackzack-Gründer Peter Pilz neue Details ans Licht, die den Fall in einem anderen Licht erscheinen lassen. Die schweren Verletzungen, die bei der Obduktion von Pilnaceks Leiche festgestellt werden, rücken dessen Tod in völlig neues Licht. Im zweiten Teil dieser Doppelfolge von "Inside Austria" geht es um die Frage, was in der Todesnacht im Oktober 2023 an der Donau tatsächlich passiert sein könnte. In dieser Folge geht es um strafrechtliche Vorwürfe. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Unsere Hörerinnen und Hörer können mit dem Rabattcode "Standard" 12Wochen das Angebot von SPIEGEL+ für nur 2,49 € pro Woche testen. Alle Infos dazu finden Sie auf [spiegel.de/derstandard](http://spiegel.de/derstandard).
Die CSUler, die nach der Wahlrechtsreform nicht in den Bundestag einziehen dürfen, werden jetzt als Lückenfüller bei Sitzungen eingesetzt, damit ihre Wahl nicht ganz umsonst war. Das läuft dann so wie bei den Oscars. Muss ein "echter" Abgeordneter während der Debatte mal raus, füllt der "unechte", aber dann ja doch irgendwie vom Souverän gewählte Abgeordnete, die Lücke auf und es sieht bei den Fernsehübertragungen nicht noch leerer aus, als es eh schon ist. Der "Dummy" Abgeordnete darf maulen aber nicht abstimmen. Er bekommt eine minutengenau abgerechnete Sitzpauschale. Eine Glosse von Helmut Schleich.
Es könnte das Ende eines jahrzehntelangen Konflikts sein. PKK-Gründer Abdullah Öcalan will den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat aufgeben. Die Frage ist, ob seine Kämpfer ihm folgen. Es begann mit einem Handschlag im türkischen Parlament, den niemand verstand. Der türkische Ultranationalist, Devlet Bahçeli, Chef der Partei der nationalistischen Bewegung (MHP), ging auf Abgeordnete der linken, prokurdischen DEM-Partei zu. Bis vor kurzem eine undenkbare Geste. Nun scheint diese Geste in einer Sensation zu münden: Gestern verlasen DEM-Abgeordnete ein Schreiben, das der inhaftierte Gründer der kurdischen Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, verfasst hatte. Öcalan rief darin die Kämpfer der PKK auf, die Waffen niederzulegen und die Organisation aufzulösen. In der aktuellen Folge von »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit dem SPIEGEL-Auslandsreporter Maximilian Popp über die Ereignisse, die 40 Jahre türkische Innenpolitik auf den Kopf stellen. »Natürlich fand diese Annäherung nicht ohne Präsident Recep Tayyip Erdoğan statt. Er regiert seit 2018 mit den Nationalisten der MHP. Es gibt machtstrategische Gründe, warum Erdoğan sich auf diesen Friedensschluss eingelassen hat, innen- und außenpolitische, und ja, vielleicht ist auch einer seiner Beweggründe, sich für immer einen Platz in den türkischen Geschichtsbüchern zu sichern: als der Mann, der den bewaffneten Konflikt mit den Kurden beendet hat«, so Popp.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Berndt, Uwe www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Unternehmen, Medien und Abgeordnete sehen sich zunehmend der Desinformation durch die KPCh ausgesetzt. Sie ist jedoch nur ein Teil ihrer Einflussnahme. Zwei Experten erklären, wie sich ein Land gegen Chinas „uneingeschränkte Kriegsführung“ verteidigen kann.
Tag Zwei nach der Bundestagwahl - in Berlin versammeln sich alte und neue Abgeordnete. Auch die Unionsfraktion kommt zusammen. Und diskutiert nun über die Schuldenbremse.
Christian Pilnacek war einst der mächtigste Beamte im Justizministerium – und bestens vernetzt in der Politik, vor allem in ÖVP und FPÖ. 2023 kommt er überraschend ums Leben. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft kommen zu dem Schluss, dass es Suizid war. Doch nun bringt der ehemalige Abgeordnete und Zackzack-Gründer Peter Pilz neue Detail ans Licht, die den Fall in einem anderen Licht erscheinen lassen. Und die die Frage aufwerfen, ob in den Ermittlungen Fehler passiert oder gar Dinge vertuscht worden sind. In dieser und der nächsten Folge von "Inside Austria" folgen wir diesen neuen Ansätzen. Wir rekonstruieren die letzten Stunden von Christian Pilnacek. Und wir wollen wissen: Wieso geht Peter Pilz davon aus, dass sich Pilnacek sehr wahrscheinlich nicht selbst das Leben genommen hat?
US-Außenminister Rubio und sein russischer Amtskollege Lawrow für Gespräche über die Ukraine in Saudi-Arabien, Ukrainischer Blick auf die Gespräche zwischen Russland und den USA, Durch Wahlrechtsreform nur noch 630 Abgeordnete im Bundestag nach den Wahlen, Fünf Jahre nach dem Anschlag in Hanau, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Framersheim: Fastnachtsgruppen trainieren für den Jahreshöhepunkt, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.
Um die Frage, ob Abtreibungen ins Strafgesetzbuch gehören, darüber streitet Deutschland – und das seit Jahrzehnten. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken haben in den vergangenen Wochen erneut versucht, Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren. Eine Mehrheit der Bevölkerung hätten sich damit Umfragen zufolge hinter sich. Heftigen Widerstand hingegen leisten nicht nur CDU und AfD, sondern auch eine bestens vernetzte Lobby von Abtreibungsgegnern. NDR-Investigativjournalistin Anna Klühspieß hat recherchiert, wie diese in den vergangenen Wochen versucht hat, das geplante Gesetz zur Abschaffung des §218 zu kippen – dabei aber wohl gegen ein anderes Gesetz verstoßen hat. Hier geht es zur Recherche von Anna Klühspies, Nadja Mitzkat und Sammy Khamis auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/schwangerschaftsabbruch-paragraf-218-lobbyregister-100.html Zur langen Geschichte des §218 haben wir schon eine 11KM-Folge aufgezeichnet: https://www.tagesschau.de/multimedia/podcast/11km/podcast-11km-946.html Hier geht's zu “Freundschaft Plus”, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/freundschaft-plus-liebe-sex-und-beziehungen-aller-art/64547428/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Caspar von Au Mitarbeit: Moritz Fehrle Produktion: Laura Picerno, Ruth-Maria Ostermann, Alexander Gerhardt und Christine Dreyer Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.
Die Beratungsstelle für schwangere Frauen hat 2023 deutlich weniger Beratungen durchgeführt als im Jahr davor. Die ehemalige Leiterin kritisiert das. Das USB ist mit der Beratungsstelle jedoch weiterhin zufrieden. Ausserdem: · Mitte Baselland: Präsident Hannes Hänggi gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen ab · Abgeordnete aller BS-Grossratsfraktionen setzen sich für Frauenfussball ein
Der Frauenanteil im neuen Bundestag wird mit dieser Wahl voraussichtlich wieder sinken. Nachdem er sich über Jahre auf gerade einmal 35,7 Prozent erhöht hatte, könnte er einer neuen Prognose von Panorama in Kooperation mit Abgeordnetenwatch zufolge wieder fallen: auf lediglich 31,5 Prozent.
Andrea Lindholz (CSU) ist für den Wahlkreis Aschaffenburg im Bundestag. Wie blickt sie auf die Demonstrationen für die Brandmauer in Deutschland?
SHOWNOTESDer mögliche freundlichbestimmte Brief an Abgeordnete der Union und FDP: https://docs.google.com/document/d/1uUfCFcfZivuhuz5Hu8mJgtmz75dtdmrGeQdotZ3UETg/edit?tab=t.0Liste der Adresse von Abgeordneten, die am Mittwoch dem Entschließungsantrag von CDU/CSU zugestimmt haben: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1Tzzias1a8Phmy0si-sYuYwB4-F3Gf3EAInM8cCUXdng/htmlviewGesundheit | Integration | Zahlen und Fakten | MDIGeht Merz' Plan nach Aschaffenburg nicht auf? Union verliert in Umfrage, AfD legt zuhttps://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvYjBkNTBkYzktNmE4Zi00NjMyLWJlOWEtZDgxNjFhOTlhNDQyMichel Foucault, Sicherheit, Territorium, Bevölkerung. Geschichte der Gouvernementalität I, Suhrkamp,https://www.suhrkamp.de/buch/michel-foucault-sicherheit-territorium-bevoelkerung-geschichte-der-gouvernementalitaet-i-t-9783518294086Ole Wæver erklärt die “Securitisation” (Sekurisation)/Versicherheitlichung - International Relations, https://www.youtube.com/watch?v=wQ07tWOzE_cVersicherheitlichung/Sekurisation, Bundeszentrale für politische Bildung,https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/504345/versicherheitlichung-securitization/Soziologe Steffen Mau im RND-Interview, „Jetzt wird diese Brandmauer porös“, https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-und-die-cdu-soziologe-steffen-mau-sieht-rechtsverschiebung-der-politischen-kultur-JS2IWIRMJFBXRIJHI7Y2LTHHFM.html– WERBUNG –Updates, Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartner:innen findet ihr hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.