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Austermann, Philipp www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

„Das heißt, das Volk entscheidet, wer gewählt wird, und nicht die Verwaltung, die ja selber nur gewählt wird. Es kann nicht sein, dass die Exekutive – wie das Innenministerium, der Verfassungsschutz, die Kommunalaufsichtsbehörde – dem Wähler vorgibt, wen sie wählen dürfen. Das ist in der Demokratie nicht vorgesehen.“ – Christian Wirth im Interview mit Tichys Einblick. In Niedersachen dürfen mehrere Abgeordnete und AfD-Politiker nicht zur Wahl antreten. Einer von ihnen ist der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. Sein Anwalt, Dr. Christian Wirth, spricht über einen Skandal, der weit über die Landesgrenzen hinausreicht. Was hier als „Schutz der Verfassung“ deklariert wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gezielter Ausschluss politischer Konkurrenten. Wirth legt offen, wie SPD und Grüne in Niedersachsen das Kommunalwahlrecht zur „Lex AfD“ umgebaut haben. Das Ergebnis: Laien in Wahlausschüssen entscheiden nun im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Innenministerium darüber, wer überhaupt auf dem Stimmzettel stehen darf. Die Vorwürfe gegen Sichert zeigen die ganze Absurdität des Verfahrens: Wer offizielle Statistiken zur Tuberkulose zitiert oder den Begriff „Kartellparteien“ verwendet, soll nach Ansicht der niedersächsischen Behörden die Eignung für ein kommunales Mandat verloren haben. Wirth entlarvt dieses „Beamten-Paradoxon“: Wie kann ein Mann, der als Bundestagsabgeordneter Gesetze verabschiedet und als Beamter zur Verfassungstreue verpflichtet ist, auf kommunaler Ebene plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt werden? Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #MartinSichert #ChristianWirth #TichysEinblick #Wahlrecht #Demokratie

Ceuta und die Migranten: Nada Solidarität mit Pedro Sanchez. Ameisen unterhöhlen die Stadt: Tschüß Karlsruhe! Ist Sachsen-Anhalt unter AfD-Herrschaft ein zuverlässiger Nato-Partner? Chilenischer Diaabend der Mutmacher am 2.9. im PoshTeckel. Herzlich willkommen zur Wochenschau mit Paul und Hajo Schumacher und diesen Themen: Sandalenepos "Odyssee": immerhin kühl im Kino. Hitzetote: das einsame Verdorren. Sonnencreme auf Krankenschein? Die Spinnen haben den Schreibtisch erobert. Illegale Migranten wählen Gartencenter-Route. Gema vs KI. Wedding: Tanzen neben Rheinmetall. Waldbrände: Feinstaub fliegt um die Welt. Von Gute Käse bis Merzwegeier - schon wieder nerviger Jugendsprachewettbewerb. PolitikerInnen auf Trittleitern: Berlin plakatiert die großen Unbekannten. Kenner schnalzen: Goldochse aus Ulm. Plus - der Sultan rät: "Sei die Konsequenz" und "Pause ist auch Musik". Folge 62. Shownotes:Wir empfehlen: Iris Lanz - Du kannst KI Die letzten Tickets: Suse und Hajo laden zum Dia-Abend mit Chile- und Überwinter-Tipps am 2.9. im PoshTeckel"Mama, was ist eigentlich eine Frau?" - das neue Donnerstagsformat von PaulDokument 1: Haben Sie einen Therapeuten, Herr Spahn, Folge 200 von 21. Januar 2021Dokumente 2: Wie komme ich als Normalverdiener an ein großes Haus, Herr Spahn? Folge 533 vom 15. Februar 2023Die MutMacher auf steady unterstützen und Geschenke-Newsletter bekommenHier den kostenlosen MutMach-Newsletter abonnierenHier gehts direkt zu Suses Workshops Der MutMachPodCast auf InstagramPodcast Elefantenrunde mit Frank Stauss und HajoPauls Band Udo Butter und das Team mit allen AuftrittsterminenBücher:Suse SchumacherDie Psychologie des Waldes, Kailash Verlag, 2024Michael Meisheit + Hajo SchumacherLaufende Ermittlungen - großartige Krimi-Reihe mit dem Berliner Kommissar Peer Pedes.Band 1, 2 und 3 erscheinen bei Droemer Knaur.Kostenlose Meditationen für mehr Freundlichkeit (Metta) und Gelassenheit (Reise zum guten Ort) unter suseschumacher.deWir bedanken uns bei Markus C. Hurek für das tolle Coverfoto. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Europaabgeordneten Angelika Niebler (CSU) wird vorgeworfen, EU-Gelder zweckentfremdet zu haben. Die Staatsanwaltschaft möchte ermitteln, doch das EU-Parlament blockiert. Nun wollen einige Abgeordnete die Regeln zur Aufhebung der Immunität ändern. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Der Europaabgeordneten Angelika Niebler (CSU) wird vorgeworfen, EU-Gelder zweckentfremdet zu haben. Die Staatsanwaltschaft möchte ermitteln, doch das EU-Parlament blockiert. Nun wollen einige Abgeordnete die Regeln zur Aufhebung der Immunität ändern. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Der Europaabgeordneten Angelika Niebler (CSU) wird vorgeworfen, EU-Gelder zweckentfremdet zu haben. Die Staatsanwaltschaft möchte ermitteln, doch das EU-Parlament blockiert. Nun wollen einige Abgeordnete die Regeln zur Aufhebung der Immunität ändern. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Seit 2006 gilt in Deutschland ein damals für revolutionär gehaltenes Prinzip: Jeder Mensch darf beim Staat Informationen anfordern, ohne dafür einen bestimmten Grund nennen zu müssen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) drehte die alte Logik des Amtsgeheimnisses um. Nun plant die schwarz-rote Koalition, dieses Recht drastisch einzuschränken. In Episode 164 des c't-Datenschutz-Podcasts diskutieren Holger und Joerg mit einem der prominentesten Kämpfer für Transparenz, was die Pläne bedeuten würden. Zu Gast ist Arne Semsrott, Projektleiter der Plattform "FragDenStaat" bei der Open Knowledge Foundation. Über das Portal wurden in 15 Jahren mehr als 330.000 Anfragen an Behörden gestellt und die Antworten unter Wahrung des Datenschutzes veröffentlicht. Skandale wie die Maskenaffäre von Jens Spahn oder Ungerimtheiten rund um die Plagiatsaffäre von Franziska Giffey kamen erst durch solche Anfragen ans Licht. Arne erinnert daran, dass das erste Informationsfreiheitsgesetz der Welt bereits 1766 in Schweden entstand und heute weltweit fast alle Staaten ein solches Recht kennen - in Europa fehlt es nur in Belarus. Genau dieses Recht steht nun zur Disposition. Die Koalition will den Kreis der Anspruchsberechtigten stark einschränken: Nur noch natürliche Personen mit einem "berechtigten Interesse" sollen Anfragen stellen dürfen, beschränkt auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger. Damit fielen Organisationen wie FragDenStaat oder Verlage heraus. Auch Journalisten wären betroffen, wenn sie auf andere Auskunftsansprüche verwiesen werden. Arne, Holger und Joerg zeigen im Gespräch auf, dass das voraussetzungslose Recht auf Information damit ausgehöhlt würde. Wer sein Interesse offenlegen müsste, gefährdete als Journalist bereits seine Recherche. Hinzu kommen weitere geplante Einschränkungen: mehr Ausnahmetatbestände etwa mit Verweis auf Sicherheit und kritische Infrastruktur, das Schwärzen sämtlicher Mitarbeiternamen und die Abschaffung des Gebührendeckels von derzeit 500 Euro. Arne betont, dass für die vorgebrachten Begründungen jeder Beleg fehlt: Weder gebe es dokumentierte Fälle bedrohter Beamter noch Missbrauch durch ausländische Anfragen. Er vermutet, dass sich die Verantwortlichen schlicht eines lästigen Kontrollinstruments entledigen wollen. Als besonders brisant nennt er interne Pläne des Innenministeriums, der beziehungsweise bald dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Zuständigkeit für Informationsfreiheit ganz zu entziehen. Trotz der ernüchternden Analyse endet die Episode kämpferisch. Holger und Joerg legen offen, dass sie eine Petition gegen die De-Facto-Beschneidung des IFG unterzeichnet haben. Diese Petition gegen die Pläne hat bereits rund 600.000 Unterschriften gesammelt und sorgt vor allem innerhalb der SPD für Unruhe. Arne ruft dazu auf, Abgeordnete freundlich, aber bestimmt anzusprechen, und sieht durchaus Chancen, das Vorhaben zu stoppen. Sein Fazit: Hier drohe ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Und das gerade in Zeiten, in denen autoritäre Kräfte erstarken.

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Veto von Staatspräsident Pavel zur Schuldenbremsennovelle, Kunstprojekt „Steinernes Herz Europas“ in Boží Dar, Piraten-Abgeordnete Katerina Demetrashvili im Porträt

Veto von Staatspräsident Pavel zur Schuldenbremsennovelle, Kunstprojekt „Steinernes Herz Europas“ in Boží Dar, Piraten-Abgeordnete Katerina Demetrashvili im Porträt

Über die immer stärkeren Repressionen gegenüber der AfD spricht jetzt auch der brandenburgische Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch. Er war beim Wahlkampfauftakt der AfD in Sachsen-Anhalt vor Ort.

Die EU-Chatkontrolle durchsucht unsere digitale Kommunikation!Private Nachrichten, geschäftliche E-Mails und sensible Daten in der Cloud: Digitale Kommunikation kann automatisiert nach verdächtigen Inhalten durchsucht werden – ohne konkreten Anfangsverdacht gegen den einzelnen Nutzer und ohne vorherige richterliche Anordnung.Anfang Juli 2026 hat das Europäische Parlament den Weg für die Fortsetzung der sogenannten Chatkontrolle freigemacht. Besonders brisant: Bei der entscheidenden Abstimmung am 9. Juli 2026 stimmten 314 Abgeordnete gegen die Regelung und nur 276 dafür. Dennoch scheiterte die Ablehnung, weil dafür die absolute Mehrheit von 361 Stimmen erforderlich gewesen wäre.Wie kann eine Mehrheit Nein sagen und trotzdem verlieren?In dieser Sonderfolge von „Einfach Recht“ verlässt Rechtsanwalt Sandro Wulf bewusst das klassische Arbeitsrecht. Er spricht über ein Verfahren, das grundlegende Fragen zu Demokratie, Rechtsstaat und digitaler Vertraulichkeit aufwirft.Im Mittelpunkt stehen insbesondere folgende Fragen:Welche Mails, Chats und digitalen Inhalte können automatisiert kontrolliert werden?Weshalb ist dafür kein konkreter Verdacht gegen den einzelnen Nutzer erforderlich?Was geschieht, wenn ein Algorithmus vermeintlich verdächtige Inhalte erkennt?Wie zuverlässig sind solche automatisierten Systeme?Warum können auch unbescholtene Bürger und Unternehmen von Fehlmeldungen betroffen sein?Was bedeutet die Chatkontrolle für geschäftliche Kommunikation, Personalunterlagen und Berufsgeheimnisse?Wie konnte die Regelung trotz einer Mehrheit der abgegebenen Gegenstimmen das Parlament passieren?Welche Bedeutung hat dieses Verfahren für das Vertrauen in die europäischen Institutionen?Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist ein zwingendes gesellschaftliches Ziel. Aber rechtfertigt dieses Ziel, die digitale Kommunikation von Millionen Menschen ohne individuellen Anlass automatisiert durchsuchen zu lassen?Für Unternehmen stellt sich zusätzlich die Frage, wie vertraulich geschäftliche E-Mails, Personalinformationen, Gesundheitsdaten und andere sensible Dokumente tatsächlich noch sind, wenn sie über große Kommunikations- und Cloudplattformen verarbeitet werden. Besonders betroffen sind Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte, Ärzte und Steuerberater, aber auch Arbeitgeber, Geschäftsführer und Personalabteilungen.Sandro Wulf ordnet die Entwicklung juristisch, unternehmerisch und aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen mit staatlicher Überwachung in der DDR ein. Seine zentrale These: Eine technische Überwachungsstruktur bleibt nicht zwangsläufig auf den Zweck beschränkt, für den sie ursprünglich geschaffen wurde. Deshalb müssen wir frühzeitig darüber sprechen, welche Grenzen ein demokratischer Rechtsstaat auch bei einem legitimen und wichtigen Ziel einhalten muss.Rechtsanwälte Wulf & Collegen Ihre Kanzlei für Arbeitsrecht in Magdeburg und Stendal

Von Klemens Patek. Wie kann es sein, dass ein Gesetz das EU-Parlament passiert, wenn 314 Abgeordnete dagegen stimmen und nur 276 dafür? Die nun um zwei Jahre verlängerte Chatkontrolle sorgt für Aufsehen. EU-Korrespondent Oliver Grimm und Tech-Redakteurin Barbara Steinbrenner erklären im Podcast, worum es geht.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am vergangenen Donnerstag, den 09. Juli 2026 wurde die sogenannte „Chatkontrolle 1.0“ vom EU-Parlament bis April 2028 verlängert. (1) Damit haben Plattformbetreiber erneut eine spezielle Ausnahmeregelung erhalten, E-Mails, Nachrichten und Fotos ihrer Nutzer, ohne einen gerichtlichen Beschluss, zu scannen. Offiziell wird dieser Grundrechtseingriff mit dem Ziel der „Aufdeckung sexuellen Missbrauchs von Kindern“ gerechtfertigt.HintergrundDie Ausnahmeregelung Verordnung (EU) 2021/1232 wurde erstmals am 14. Juli 2021 vom Europäischen Parlament und Rat beschlossen. Sie trat vom 02. August 2021 bis zum 03. August 2024 in Kraft. Da die erste Verlängerung unter dem Namen Verordnung (EU) 2024/1307 im Jahr 2024 bis zum 03. April 2026 galt, fand im März 2026 für die zweite Verlängerung der Verordnung eine erneute Abstimmung im EU-Parlament statt. Diese wurde jedoch mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. (2)Die Abstimmung Juli 2026Der erneute Versuch für eine zweite Verlängerung am 09. Juli 2026 wurde über ein Eilverfahren von der Parlamentspräsidentin, Roberta Metsola angesetzt. (3) Laut der Webseite der fraktionslosen EU-Abgeordneten Sibylle Berg und Martin Sonneborn ist dieses Eilverfahren jedoch unzulässig. Auf ihrer Seite schreiben sie dazu:Da der Dringlichkeitsantrag am 07. Juli 2026 die erforderliche Mehrheit erhielt, folgte zwei Tage später die entscheidende Abstimmung. (5)Das Abstimmungsergebnis lautete wie folgt: 314 Abgeordnete stimmten gegen die Verlängerung, 276 stimmten für eine Verlängerung und 17 Abgeordnete enthielten sich. Nach dem reinen Ergebnis wäre die Verlängerung damit erneut abgelehnt worden. Damit haben von insgesamt 719 Abgeordneten nur 607 an der Abstimmung teilgenommen. 112 Abgeordnete haben also bei dieser wichtigen Abstimmung gefehlt.Auf der Seite des Europäischen Parlaments findet sich jedoch die Erklärung, warum die Verlängerung dennoch bestätigt wurde. Da sich das Verfahren bereits in der zweiten Lesung befand, benötigt das Europäische Parlament in dieser Phase nach Artikel 294 AEUV, Absatz 7 bis 9 eine absolute Mehrheit seiner Mitglieder, um die Position des Rates zurückzuweisen oder zu ändern. Bei 719 Sitzen entsprach das aktuell 360 Stimmen. (6) Eine Verkürzung des Verlängerungszeitraumes bis August 2027 konnte ebenfalls nicht beschlossen werden, da die erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht wurde. (7) In der offiziellen Pressemitteilung heißt es, dass das Abstimmungsergebnis nun„Das Eilverfahren existiert nur für die erste Lesung, und Artikel 80 der Geschäftsordnung ordnet ausdrücklich an, dass bei Konflikten die Regeln der zweiten Lesung Vorrang haben.“ (4)„dem Rat übermittelt [wird], der drei Monate Zeit hat, die Änderungen zu genehmigen oder abzulehnen.“ (8)...https://apolut.net/eu-verlangert-chatkontrolle-kritik-an-rechtmassigkeit-von-claudia-topper/

260713PC Die Regierung macht sich der fahrlässigen Tötung schuldigMensch Mahler am 13.7.2026Ich bin Grünen-Mitglied. Und deshalb protestiere ich aufs Schärfste gegen die Politik von Lars Klingbeil. O-Ton Klingbeil: laber laber Ende Juni haben wir eine Hitzewelle der Superlative erlebt: 41,8 °C in Sachsen-Anhalt, der höchste je in Deutschland gemessene Wert. Jetzt liegt die erste Bilanz vor: Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind allein durch diese Hitzewelle rund 5.100 Menschen gestorben. Das ist mehr, als die vergangenen drei Jahre zusammen an hitzebedingten Todesfällen zählten. Das ist nicht einfach Wetter. Das ist die Klimakrise. Hitze trifft uns alle – aber nicht alle gleich hart. Wer im Pflegeheim lebt, draußen arbeitet oder noch jung genug ist, um im Kindergarten zu spielen, spürt sie oft am stärksten. Deshalb ist Hitzeschutz keine private Frage, sondern eine politische Aufgabe. Und was macht die Regierung? Sie kürzt beim Klimaschutz und hält sich damit nicht an ihr eigenes Versprechen. Die Grünen hatten dem 500-Milliarden-Sondervermögen 2025 nur zugestimmt, u.a. weil davon 10 Milliarden Euro jährlich in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollten. Jetzt nimmt Finanzminister Klingbeil davon 2,7 Milliarden Euro jährlich wieder heraus, um seine Haushaltslöcher zu stopfen. Ein durchschaubarer Haushaltstrick. Auch der Etat für Umwelt- und Klimaschutz schrumpft im Haushalt 2027 deutlich. Am härtesten trifft es die Klimaanpassung: Ihre Mittel sollen um bis zu 86 Prozent gekürzt werden. Wie viele Menschen müssen noch sterben, damit Klimaanpassung endlich zur Top-Priorität wird? Wir fordern daher: 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen plus mindestens 400 Millionen Euro jährlich, damit Kommunen ihre Klimaanpassung tatsächlich finanzieren können.Verbindlicher Hitzeschutz für Gesundheitseinrichtungen: Ein Abkühl-Sofortprogramm mit Mitteln aus dem Sondervermögen und verbindliche Hitzeschutzkonzepte für soziale Einrichtungen.Förderprogramm für Klimaanlagen und Solar: Wo eine Klimaanlage nachgerüstet wird, soll gleichzeitig eine Solaranlage aufs Dach kommen. Die Bundesregierung macht sich der fahrlässigen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Nicht mehr und nicht weniger. Auf meinem WhatsApp Status findet ihr aktuell einen Protestbrief der Grünen gegen diese Klimapolitik. Macht mit und rennt Klingbeil und der Schwarz-roten Koalition die Bude ein!Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es nur den politischen Willen und die finanziellen Mittel dazu. Schreib Deiner*m Abgeordnete*n und mach mit uns gemeinsam Druck. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der Sendung vom vergangenen Sonntag die Aufzeichnung eines Beitrags von Okan Taşköprü und ein Gespräch mit Christiane Schneider, frühere Abgeordnete in der Hamburgische Bürgerschaft. S.a.: https://www.hbgr.org/25-jahrestag-des-nsu-mords-an-sueleyman-taskoeprue/ https://www.ndr.de/geschichte/koepfe/Sueleyman-Takoeprue-Wer-war-Hamburger-Opfer-des-NSU,taskoeprue108.html

260706PC 250 Jahre und ein tief zerrissenes LandMensch Mahler am 6.7.2026Blutüberströmte Cage-Fighter malträtieren sich in einem Stahloktagon auf dem Gelände des Weißen Hauses. Rennwagen rasen durch Washington. Ein Staatsjahrmarkt mit kaum Besuchern zieht sich über die National-Mall, und Konzerte werden angesichts eines Boykotts von Musikern abgesagt.Die überparteiliche Kommission, die 2016 unter Barack Obama eingerichtet wurde und mit den Feierlichkeiten zum 250. Geburtstag der USA betraut war, hätte sich ein solches Szenario nie vorstellen können. Das Jubiläum, so sagen Kritiker, sei dem Bestreben der Regierung von Donald Trump zum Opfer gefallen, die Kontrolle über die Veranstaltungen an sich zu reißen. Statt die Feierlichkeiten wie geplant unter der überparteilichen Gruppe America250 stattfinden zu lassen, gründete der US-Präsident 2025 eine konkurrierende Organisation mit dem Namen Freedom 250, die nun die Führung bei den Feiern übernommen hat.Was einst als Moment nationaler Einheit gedacht war, wird nun von parteipolitischen Kämpfen, Streitigkeiten und Betrugsvorwürfen überschattet. „Freedom 250 ist nichts weiter als ein Eitelkeitsprojekt, um das unstillbare Ego des Präsidenten zu besänftigen“, erklärte die demokratische Abgeordnete und Kommissionsmitglied Bonnie Watson Coleman. „Es geht nur um ihn.“Die Feierlichkeiten sind ein Abbild der Lage der Nation: chaotisch, zerstritten und aufgehetzt. Nichts mehr vom Land der Freien und der Tapferen. Armes Amerika. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Langsam wird es ernst: Zum ersten Mal in der Geschichte haben Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung ein UFO-Kolloquium veranstaltet - in einem Saal des Parlaments. 13 Experten aus Politik und Wissenschaft, Luft- und Raumfahrt und vom Militär haben offizielle staatliche UFO-Forschungsergebnisse vorgestellt, was man über das Phänomen weiß und vor allem nicht weiß. Und was man tun müsste, um mehr zu erfahren. Eines ist klar: Die Franzosen haben nicht vor, den Amerikanern die Deutungshoheit über ein Phänomen zu überlassen, das sie seit 50 Jahren offiziell erforschen. Die französische Antwort auf die UFO-Enthüllungen in den USA besprechen wir mit Politikwissenschaftler Dr. Christian Peters - jetzt exklusiv in Erstkontakt Spezial. BITTE UNTERSTÜTZT UNSERE UNABHÄNGIGE ARBEIT mit einem Abo auf ExoMagazin.tv! ►►https://www.exomagazin.tv/rabatt/ ►►Oder als Spende hier: https://paypal.me/robertfleischer ►►Oder per Banküberweisung: 
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Tue, 30 Jun 2026 21:04:45 +0000 https://feed.neuezwanziger.de/link/21941/17370578/74282d10-56b8-4448-b038-8b7139501a2e 540ce250200a10d93e5d5183c823a018 Wolfgang und Stefan besprechen den Juni 2026 Erhalte einen exklusiven Rabatt von 15 % auf die Datentarife von Saily! Verwende beim Bezahlen den Code „zwanziger“. Lade die Saily-App herunter oder besuche https://saily.com/zwanziger Werbung: Incogni Hol dir deine persönlichen Daten zurück mit Incogni! Nutzt den Code ZWANZIGER über den Link unten und erhaltet 60% Rabatt auf das Jahresabo: https://incogni.com/zwanziger Komm' in den Salon. Es gibt ihn via Webplayer & RSS-Feed (zum Hören im Podcatcher deiner Wahl, auch bei Apple Podcasts und Spotify). Alle Infos dazu: neuezwanziger.de 00:00:00 Es war Juni Wolfgang berichtet vom vorigen Abend in der Kölner Philharmonie, wo Grigory Sokolov Beethoven und Schubert spielte und sechs Zugaben gab, sodass er erst um 23 Uhr herauskam. Er erwähnt, dass viele Zuschauer den Saal nach dem Hauptprogramm fluchtartig verließen, um das Fußballspiel zu sehen. 00:00:52 Fussball WM Stefan und Wolfgang sprechen über die Schlagzeile, dass Jürgen Klopp die Rettung für die Nationalmannschaft sein könnte. Wolfgang vergleicht diese Debatte mit der Frage nach dem nächsten Bundespräsidenten und schlägt scherzhaft vor, Hape Kerkeling zum Bundestrainer zu machen; Stefan wirft ein, man brauche vielleicht eine Frau, und nennt Ilse Aigner. 00:03:16 Werbung Werbung für Saily, eine eSIM für Reisen. 00:05:19 Hitze Stefan berichtet von seiner Rückfahrt nach Frankfurt, das als heißeste Stadt Deutschlands gelte. Wolfgang fordert eine Debatte über Klimaanlagen für alle und kritisiert, dass sich diese in Gastronomie und Hotellerie noch nicht durchgesetzt hätten. Stefan plädiert dafür, statt über den Klimawandel über Klimaanpassung zu reden; er nennt die in Frankfurt am Freitag erstmals überschrittenen 40 Grad, zwei Notarzteinsätze in der Klasse seines Sohnes und kritisiert, dass der Journalismus einen Berliner Wasserwerfer feiere, statt über Klimatisierung zu sprechen. 00:11:14 Liberalismusdebatte Stefan und Wolfgang widmen sich einem rund 30-minütigen Deutschlandfunk-Essay von Nils Schniederjann mit dem Titel „Die Machtfrage. Muss die Linke sich von ihrem eigenen Liberalismus befreien?". Im Essay heißt es, ausgehend vom Karlsruher Klima-Urteil vom 24. März 2021, die Linke habe sich an den Liberalismus gekettet und habe wie die Liberalen Angst vor dem Volk; unterschieden wird zwischen Demokratie und liberaler Demokratie, in der Institutionen und Gerichte den politischen Spielraum begrenzen. Der Clip beruft sich auf den französischen Philosophen Jean-Claude Michéa und auf postliberale Denker wie Patrick Deneen, Adrian Vermeule und Sohrab Ahmari. Wolfgang stellt wiederholt die Frage, ob man für Klimaschutz oder Umverteilung überhaupt Karlsruhe und die Verfassung brauche oder ob man der Mehrheit mehr zutrauen solle, und verweist dabei auf Nancy Frasers „progressiven Neoliberalismus", Catherine Lius These zur Professional Managerial Class sowie auf Veith Selk und Julian Nicolai Hofmann. Stefan argumentiert demgegenüber, das Klimathema falle anders als die Schuldenbremse unmittelbar unter die Menschenwürde des Artikels 1. Beide bemängeln, dass die postliberale Debatte zu wenig über Geld und Kapitalismus spreche; Wolfgang führt am Beispiel der Notenbankunabhängigkeit (EZB, Trump und die Fed, mit Verweis auf Adam Tooze und Liz Truss) aus, dass eine konsequente Politisierung einen radikalen Umbau bedeuten würde. Als Beispiele illiberaler Entwicklungen nennt der Essay die annullierte rumänische Präsidentschaftswahl mit dem nicht zugelassenen Călin Georgescu und den ignorierten Berliner Enteignungs-Volksentscheid. Zum Abschluss richtet Wolfgang an die postliberale Linke die Gegenfrage, ob sie nicht selbst Angst vor der Freiheit habe. 01:38:34 Sommersalon Wolfgang und Stefan kündigen den Sommersalon am 22. August im klimatisierten Saalbau Bornheim in Frankfurt an, einen Live-Podcast ohne festgelegtes Thema, zu dem es Tickets auf neue20er.de gibt. 01:39:47 Rentenkommission Stefan und Wolfgang besprechen den Abschlussbericht der Alterssicherungskommission; Stefan kritisiert, dass die mediale Rezeption die Einführung einer verpflichtenden Kapitalrente nicht durchdrungen habe. Er erläutert das Modell: Ab 2031 werde der Beitragssatz paritätisch um zwei Prozentpunkte (rund 30 Milliarden Euro jährlich) erhöht, das Geld in vorausgewählte Fonds investiert, ohne Vererbbarkeit und mit selbst getragenem Risiko, und laut Bericht bevorzugt im Ausland angelegt; so würden über zwanzig Jahre rund 600 Milliarden Euro während des Renteneintritts der Babyboomer dem Umlagesystem entzogen. Wolfgang ordnet das Vorgehen als beschleunigte Deindustrialisierung ein, da das Geld ins Ausland statt in deutsche Unternehmen fließe. In Clips aus Pressekonferenz und Tag der Industrie äußern sich Friedrich Merz, der die Integration der Kapitalrente in die erste Säule als Einlösung der christlichen Soziallehre bezeichnet, Bärbel Bas, die den Bericht trotz eigener Unkenntnis des Textes als „Gesamtkunstwerk" ohne Rosinenpicken einführt, sowie Frank-Jürgen Weise und Annika Klose, die unter anderem auf die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und ein Mischmodell nach schwedischem Vorbild eingehen. Stefan unterscheidet Alterssicherung und Rentenkasse, beziffert beitragsfremde Leistungen auf 60 bis 100 Milliarden Euro und benennt die eigentliche Deckungslücke mit 1,2 Prozent des BIP beziehungsweise 54 Milliarden Euro. Beide kritisieren die Empfehlung, ausschließlich Löhne und Gehälter zur Beitragsbemessung heranzuziehen und Kapitalerträge, Mieteinnahmen sowie Vermögens-, Erbschafts- und Abgeltungsteuer auszuklammern. Wolfgang verweist auf das Mackenroth-Theorem und kennzeichnet Merz als Blackrock-Kanzler. 03:05:17 Krieg und Aufrüstung Wolfgang leitet das Kapitel mit einer Wirtschaftsmeldung aus dem Handelsblatt Morning Briefing zum Stellenabbau bei VW, Mercedes und Bosch ein, wonach bis zu 100.000 weitere Stellen wegfallen könnten. Anschließend spielen die beiden mehrere Clips aus dem Podcast „Lanz & Precht" ein, in dem der Investigativjournalist Christian Schweppe über die Rüstungsindustrie spricht; Schweppe erklärt die sogenannte Bonner Formel mit einer auf rund sechs Prozent begrenzten Rendite und beschreibt die Preisbildung als Blackbox, in der selbst das Parlament und die Preisprüfer im Beschaffungsamt BAAINBw in Koblenz die Preise kaum nachvollziehen könnten, mit Beispielen wie 65.000 Euro für ein Funkgerät und einem Tag im Haushaltsausschuss, an dem rund 50 Milliarden Euro an Rüstungsvorlagen in vier Stunden bewilligt worden seien. Stefan spricht von Bereicherung und davon, dass dieselben Akteure die Bedrohungsdebatte vorantrieben; Wolfgang verweist auf Abgeordnete aus Rüstungs-Wahlkreisen. Im zweiten Teil spielt Wolfgang Clips von Ursula von der Leyen bei der Ukraine Recovery Conference in Danzig ein, in denen sie die ukrainische Drohnenproduktion, den Ukraine-Support-Loan und eine tiefere Integration der Verteidigungsindustrie lobt; Wolfgang stellt dem die These einer Verbilligung des Krieges gegenüber und kritisiert, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter durch eine Absprache mit Selenskyj nicht mehr unter die Massenzustromrichtlinie fielen. Wolfgang referiert einen Artikel von Yaroslav Trofimov im Wall Street Journal über russische Drohungen gegen die baltischen Staaten und zitiert Kaja Kallas, Russland müsse eskalieren, um die Mobilmachung zu rechtfertigen. Den Abschluss bilden Clips von John Mearsheimer aus einem Gespräch mit Daniel Davis, in denen Mearsheimer argumentiert, der Westen und die Ukraine führten gemeinsam einen Drohnenkrieg gegen Russland und Putin betrachte den Westen als Kriegspartei. Wolfgang kritisiert, dass keine friedenspolitische Stimme mehr vernehmbar sei und die AfD die Lage instrumentalisiere. 03:54:28 Sozialpolitik Stefan und Wolfgang besprechen mehrere Clips zu außen- und sozialpolitischen Themen. Zunächst zitieren sie einen Deutschlandfunk-Clip mit Außenminister Johann Wadephul, der sagt, die Außenpolitik richte sich nicht nur nach völkerrechtlichen Maßstäben, sondern wäge auch Bündnis-, Wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen ab. Anschließend geht es um die BAföG-Kürzungen anhand eines Gesprächs von Wolfgang Heim mit Helene Bubrowski (künftige Herausgeberin der FAZ), in dem ein Interview mit Forschungsministerin Bär und eine Äußerung des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer zu einem kurzzeitigen, wieder einkassierten Politikskandal werden. Ein längerer Deutschlandfunk-Bericht zur Pflegeversicherung wird eingespielt: ohne Reform stiegen die Defizite bis 2028 auf über 15 Milliarden Euro, geplant seien unter anderem eine fachliche Pflegebegleitung statt Geldleistungen bei Pflegegrad 1, gekürzte Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und eine Abkehr von der Tarifbindung; zu Wort kommen Albert Stegemann (CDU), Katja Kipping vom Paritätischen Gesamtverband, DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, GKV-Sprecher Florian Lanz und der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis. Zum Abschluss greifen sie einen AfD-Redebeitrag von Christina Baum zur Organspende auf, in dem diese vor Organkriminalität warnt und nach psychischen Folgen einer „Wesensveränderung" durch ein fremdes Organ fragt, was Stefan und Wolfgang mit Fragen nach „Deutschsein" und Migrationshintergrund verknüpfen. 04:12:36 Salon-Hinweise Wolfgang kündigt die beiden im Salon besprochenen Bücher an: das neue Buch der Philosophin Eva von Redecker zum „Drang nach Härte" und, zur Frage nach dem Faschismusbegriff, das Buch von Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger sowie auszugsweise das neue Buch von Anna-Verena Nosthoff über Kybernetik und Politik (Suhrkamp). Er erläutert die Abo-Möglichkeiten über neue20er.de und Steady (mit Zugang zum Salon-Archiv), Patreon und Apple und verweist auf eine im letzten Live-Salon mit Jan-Philipp Reemtsma geführte Diskussion zum Faschismusbegriff. Zum Schluss weisen sie auf den Sommersalon am 22. August im Saalbau Bornheim in Frankfurt hin. full Wolfgang und Stefan besprechen den Juni 2026 no Stefan Schulz und Wolfgang M. Schmitt 15555

Nur jede dritte Abgeordnete im Bundestag ist eine Frau. Die Initiative #ParitätJetzt fordert: 50 Prozent per Gesetz. Wäre das ein Gewinn für die Demokratie – oder ein unzulässiger Eingriff ins Wahlrecht? Diskussion mit Juristin Silke Laskowski und Moderator Tobi Schäfer im WDR 5 Tagesgespräch! Von WDR 5.

Alle Vorschläge für die Reform der Rente sollen laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) umgesetzt werden. Eine Expertenkommission hat das Konzept erarbeitet. Es sieht zum Beispiel vor, die Altersgrenze für den Renteneintritt langsam anzuheben, angepasst an die Lebenserwartung. Die Rente ohne Abschläge für besonders langjährig Versicherte soll wegfallen. Außerdem sollen mehr Menschen in die Rentenversicherung einzahlen, etwa Selbstständige und Abgeordnete.Die Reaktionen sind gemischt: Wirtschaftsverbände sehen die Vorschläge überwiegend positiv, Gewerkschaften üben Kritik. Widerstand zeichnet sich auch in den Ländern ab. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig zum Beispiel hält es für falsch, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Die SPD-Politikerin spricht sich im "Tagesspiegel" dafür aus, nach Beitragsjahren zu gehen. Das sei gerechter.

Die Vorschläge der Rentenkommission sind nun offiziell – und die Bundesregierung will sie zügig umsetzen. Das Reformpaket sieht unter anderem vor: Die Regelaltersgrenze soll an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden, also schrittweise steigen, zudem soll das Rentensystem breiter aufgestellt werden - auch Selbständige oder Abgeordnete sollen künftig Beiträge zur gesetzlichen Rente zahlen. Ein Teil der Rentenbeiträge soll an den Kapitalmärkten investiert werden. Von Marlis Schaum.

BLICK-CHAOS IN DEUTSCHLAND! Wie zwei Podcaster die Straßenverkehrsordnung zerstörtenEs beginnt mit einer harmlosen Frage. In ihrem Podcast Eistee Pistazie diskutieren Phil und C-Bas darüber, warum Kindern eigentlich beigebracht wird, vor dem Überqueren der Straße „links, rechts, links“ zu schauen. C-Bas stellt die Frage, die Deutschland für immer verändern sollte: „Ja, aber während du nach links guckst, kann doch von rechts ein Auto kommen?“ Einen Moment lang herrscht Stille. Dann antwortet Phil: „Stimmt eigentlich.“Was folgt, geht als die größte Verkehrskrise der Bundesrepublik in die Geschichte ein.Innerhalb weniger Stunden explodiert die Debatte in den sozialen Netzwerken. Verkehrsexperten werden in Talkshows eingeladen. Eltern sind verunsichert. Schulen geraten unter Druck. Das Land diskutiert plötzlich über nichts anderes mehr. Ist „links, rechts, links“ wirklich sicher? Haben Generationen von Kindern auf einer wackeligen Grundlage gelebt?Drei Wochen später reagiert die Politik. Das bisherige System wird abgeschafft. Die neue Regel lautet: „Links, rechts, links, rechts.“Bundesverkehrsminister und Experten präsentieren die Reform als historischen Fortschritt. „Jetzt wird wirklich jede Richtung berücksichtigt“, heißt es auf einer Pressekonferenz. Die Freude hält allerdings nur wenige Tage.In der nächsten Podcastfolge meldet sich Phil erneut zu Wort. „Moment mal. Jetzt endet das Ganze auf rechts. Während ich nach rechts gucke, könnte doch wieder von links ein Auto kommen.“ Deutschland erstarrt. Nachrichtensender unterbrechen ihr Programm. Die Politik gerät unter Druck.Nach nur sechs Tagen wird das Gesetz erneut geändert. Die neue Regel lautet nun: „Links, rechts, links, rechts, links.“Die Bevölkerung atmet auf. Für exakt vier Tage.Dann fragt C-Bas: „Ja, aber jetzt fehlt doch wieder das letzte Rechts?“Von diesem Moment an beginnt ein Teufelskreis, der nicht mehr aufzuhalten ist. Jedes Mal, wenn eine Seite ergänzt wird, fehlt die andere. Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich über Jahre hinweg fast ausschließlich mit Blickrichtungen.2028 gilt bereits „Links, rechts, links, rechts, links, rechts, links“. 2031 wird die Regel erneut erweitert. 2037 gründet die Bundesregierung das Bundesministerium für Blickkoordination. Wissenschaftler, Juristen und Verkehrsplaner streiten inzwischen rund um die Uhr über die optimale Reihenfolge von Kopfbewegungen.Die Auswirkungen auf den Alltag werden immer dramatischer. 2048 müssen Kinder vor dem Überqueren einer Spielstraße bereits 14 Blickwechsel absolvieren. 2055 beträgt die durchschnittliche Wartezeit vor einem Zebrastreifen 38 Minuten. 2061 verpflichtet die Richtlinie LRLR-29 alle Bürger zu 29 Blicken nach links und 28 Blicken nach rechts.2068 sorgt ein Rentner aus Wuppertal für Schlagzeilen, als er morgens um 8:14 Uhr mit dem vorgeschriebenen Blickvorgang beginnt und die andere Straßenseite kurz vor Sonnenuntergang erreicht.Doch der vorläufige Höhepunkt wird erst 2073 erreicht.Nach jahrelangen Debatten verabschiedet die Bundesregierung das sogenannte Maximale-Sicherheit-Gesetz. Ab sofort gilt: 35-mal links, 34-mal rechts. Die vollständige Blicksequenz umfasst 69 einzelne Kopfbewegungen und dauert durchschnittlich elf Minuten und 43 Sekunden.Die Unfallzahlen sinken nicht. Dafür leiden Millionen Deutsche unter chronischen Nackenproblemen. Orthopäden gehören inzwischen zu den reichsten Menschen des Landes. Hersteller von Halskrausen melden Rekordgewinne.Doch selbst jetzt ist die Diskussion nicht beendet.In Folge 891 von Eistee Pistazie stellt Phil die folgenschwere Frage, die alles wieder ins Wanken bringt: „Ja, aber wenn man nach dem 35. Mal links fertig ist, könnte doch theoretisch von rechts wieder ein Auto kommen.“Augenzeugen berichten, dass im Bundestag mehrere Abgeordnete sofort in Tränen ausgebrochen seien. Noch in derselben Nacht wird ein Gesetzentwurf für 36-mal links und 35-mal rechts eingebracht.

Balzer, Vladimir www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

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EinBlick – nachgefragt Podcast mit Interviews und Diskussionsrunden mit Expert:innen des Gesundheitswesens Verstehen, nicht verurteilen – wie der Bundestag die Corona-Pandemie aufarbeitet Fachjournalist und EinBlick-Redakteur Christoph Nitz im Gespräch mit Franziska Hoppermann MdB, der Vorsitzenden der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, über Lehren aus der Pandemie, fehlende Krisenübungen, die ›Generation Corona‹ und die Resilienz unserer Gesellschaft. Die Enquete-Kommission ›Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse‹ hat sich im September 2025 konstituiert. 14 Abgeordnete und 14 externe Sachverständige untersuchen, wie die Entscheidungen der Pandemiejahre zustande kamen, was sich bewährt hat und wo Deutschland für künftige Gesundheitskrisen besser aufgestellt sein muss. Der Abschlussbericht soll bis zum 30. Juni 2027 vorliegen. Franziska Hoppermann ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Hamburger Wahlkreis Wandsbek. Die Diplom-Kauffrau ist Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sowie Bundesschatzmeisterin der CDU. Im September 2025 wählte die Enquete-Kommission sie einstimmig zu ihrer Vorsitzenden. Im Interview spricht Hoppermann über ihre wichtigste Lehre – dass Deutschland den Ernstfall einer Pandemie nie geübt hat –, über den Unterschied zwischen Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss, über Föderalismus und die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz, über den Digitalisierungsschub von Telemedizin bis elektronischer Patientenakte, über das Beteiligungsformat der ›Generation Corona‹ und über Long Covid. Als Erfolg der Kommission wertet Hoppermann einen möglichst geeinten Abschlussbericht: einen, der die Pandemiejahre angemessen beurteilt und konkrete, rechtlich umsetzbare Empfehlungen für künftige Krisen vorlegt – nicht bloß das Versprechen, beim nächsten Mal werde alles besser.

Die Themen von Caro und Matthis am 10.06.2026: (00:00:00) 26.689 Euro: Warum eine Studi-WG in Frankfurt so viel Geld von ihrem Vermieter zurückbekommt. (00:01:31) Kriminalstatistik: Wieso die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr auf einen Höchststand gestiegen ist und was die Politik dagegen tun will. (00:06:53) Keine Diätenerhöhung: Warum die Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr keine 500 Euro mehr im Monat bekommen. (00:09:45) Trump-Island: Wieso viele Menschen in Albanien mit Flamingos gegen Ivanka Trump und ihre Pläne für ein Luxus-Resort demonstrieren. (00:15:05) „Das ist groß“: Wie der neue Slogan von Niedersachsen klingt. Hier findet ihr das Video von @ili.Bruder zu Albanien: https://1.ard.de/ili-bruder-albanien Kennt ihr schon unseren WhatsApp Channel? Den findet ihr hier: 0630 - die Podcast-Gang Oder einfach diesen QR-Code abscannen: 0630 - der News-Podcast - Nachrichten Von 0630.

Deutschland scheitert bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat / Hochtief steigt erstmals in den DAX auf / Australische Regierung kritisiert neue US-Zollpläne als ungerechtfertigt / Israel und Libanon verlängern ihre fragile Waffenruhe entlang der gemeinsamen Grenze / China belegt nach Taiwan-Besuch vier neuseeländische Abgeordnete mit Einreisesanktionen / UN-Experte wirft Australien wegen der Verlängerung des North-West-Shelf-Gasprojekts mögliche Verstöße gegen internationales Recht vor / NSW-Regierung plant besseren Rechtsschutz für Autofahrer mit Rezept für medizinisches Cannabis / Australische Forschende erstellen neue Karte der Magnetfelder der Milchstraße und hoffen auf Erkenntnisse zur Entstehung unserer Galaxie

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Der neue Ministerpräsident Péter Magyar versprach beim Besuch in Berlin, ein „ehrlicher und verlässlicher Partner“ in Europa zu sein. Merz wiederum bestätigte ihm, dass er ihm zutraue, Ungarn „zurück in die Mitte Europas“ zu führen. Beim Ständetreffen in Düsseldorf sprach Arbeitsministerin Bas, über Ziele, die sie als direkt gewählte Abgeordnete des 30 km entfernten Duisburg verfolgen will. Allen voran das gemeinsame Rentensystem.

Grossbritannien scheint nicht aus der Krise zu finden: In der Wirtschaft läuft es schlecht, die Menschen sind unzufrieden und das politische System wird immer fragiler. In Teilen der Politik und Bevölkerung wächst gar der Wunsch nach einer Rückkehr in die EU. Unzufrieden ist man mitunter mit Premierminister Keir Starmer. Das zeigte sich auch bei den britischen Kommunalwahlen Anfang Mai: Der Premier und seine regierende Labour-Partei erlebten eine historische Niederlage. Nun fordern Abgeordnete die Ablösung ihres Premiers. Starmer aber will nicht zurücktreten. Ist es nur eine Frage der Zeit, bis der aktuelle Premierminister wieder abgelöst wird? Wer profitiert vom schwächelnden Premier? Und was sagt das über ein Land aus, wenn die Personen an der Spitze jeweils nach kurzer Zeit wechseln? Diese Fragen beantwortet Michael Neudecker, UK-Korrespondent der «Süddeutschen Zeitung» und des «Tages-Anzeiger». Er ist zu Gast in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos». Host: Philipp Loser Produzentin: Jacky Wechsler Den Kommentar von Michael Neudecker lesen: Die Briten wählen Radikalismus, aber das hilft auch nicht weiter Grossbritannien im politischen Umbruch: Keir Starmer droht am Montag weiteres Ungemach Starmer lehnt Rücktritt ab – Vize-Premier mahnt zur Geschlossenheit Ist die Rückkehr in die EU für London «unvermeidlich»? Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Die EU will ein milliardenschweres Förderprogramm für die Stärkung von Kultur, Medien und Demokratie auf den Weg bringen. Welche Idee tatsächlich dahinter steckt, erläutert Christine Anderson, Abgeordnete der AfD im EU-Parlament. In Spanien haben die regierenden Sozialisten bei Regionalwahlen in Andalusien einen historischen Verlust eingefahren. Warum das auch etwas mit der Korruption im Land zu tun hat, erklärt die Wirtschaftsjournalistin Stefanie Claudia Müller in Madrid. In den USA beginnt in wenigen Tagen ein Prozess gegen den mutmaßlichen Brandstifter des verheerenden Feuers in Los Angeles Anfang 2025, sein mögliches Motiv: Kapitalismuskritik. Unsere USA-Korrespondentin Susanne Heger berichtet Näheres. Und Cora Stephan blickt in ihrem Kommentar auf das Demokratieverständnis deutscher Altparteien, wenn es darum geht, die AfD zu verhindern.

Die Themen von Minh Thu und Robert am 19.05.2026: (00:00:00) Häuser besetzen, Anfragen von Kaulitz & Kaulitz: das 0630 - Interview mit Angela Merkel (00:02:42) Sammelklage gegen Amazon: Wie ihr Geld für euer Streaming-Abo zurückkriegen könntet. (00:07:59) Klimabericht: Ob Deutschland bei den Klimaziele auf Kurs ist und in welchen Bereichen wir mehr CO2 sparen müssen. (00:13:39) Gehaltserhöhung für Abgeordnete? Was die Deutschen zur Diätenerhöhung sagen und warum sie wahrscheinlich ausgesetzt wird. (00:18:32) Instants: Nicht jeder freut sich über die neue Insta-Funktion aber Robert ist on fire 🔥 Hier kommt ihr zum Merkel-Interview: https://1.ard.de/angela-merkel-0630-video Hier findet ihr alle Infos zur Sammelklage: https://sammelklagen.de Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Die Wirtschaft schwächelt, viele müssen aufs Geld gucken, aber die Politikergehälter steigen automatisch immer weiter. Eigentlich. 2026 wird es wohl keine Erhöhung geben. Echter Verzicht oder reine Symbolpolitik?**********Ihr hört: Moderation: Ilka Knigge Gesprächspartnerin: Wiebke Dumpe, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Gesprächspartner: Volker Finthammer, für Deutschlandfunk Nova in Berlin**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an unboxingnews@deutschlandradio.de

Dieses Gespräch ist Teil der Lehrveranstaltung "Methodenlehre, Juristisches Arbeiten und Legal Tech".Wir sprechen mit Dr. Stephanie Krisper.Sie ist Juristin und war 8 Jahre lang, bis zum Oktober 2025, Abgeordnete zum Nationalrat für NEOS.Wir sprechen über die juristische Ausbildung, die Arbeit als Juristin in der (Spitzen-)Politik und die Veränderungen der Digitalisierung.Links:https://www.parlament.gv.at/person/2344?selectedtab=BIOhttps://parlament.neos.eu/team/stephanie-krisper

Finthammer, Volker www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

SPD, Grüne und Linke wollten X verlassen – aber ein paar abtrünnige Abgeordnete gehen nicht mit. An Bord eines Kreuzfahrtschiffs grassiert ein gefährliches Virus. Und die Erfolgsstory von Biontech scheint vorbei. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Linke, Grüne und SPD: Prominente Politiker posten einfach weiter auf X – trotz Rückzug ihrer Parteien Hantavirus auf Kreuzfahrtschiff: »Das ist ein sehr ungewöhnliches Ereignis« Corona-Impfstoffhersteller: Biontech schließt Standorte in Deutschland – 1860 Stellen in Gefahr +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Wie werden wir einen Kanzler los? 70 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit Friedrich Merz. In diesem Interview bei Tichys Einblick spricht Maximilian Tichy mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar über das „Psychogramm eines Blenders“, die Mechanismen eines Kanzlersturzes und den frustrierenden Alltag im Berliner Politikbetrieb. Joana Cotar, die nach ihrem Austritt aus der AfD als fraktionslose Abgeordnete tiefe Einblicke in das System gewonnen hat, rechnet schonungslos ab: Warum werden gute Oppositionsanträge aus Prinzip abgelehnt? Wie funktioniert der Fraktionszwang in den sogenannten „Beichtstuhlgesprächen“ wirklich? Und warum sind die Parteilisten laut Cotar „die Pest“ für unsere Demokratie? Cotar fordert radikale Reformen – und dass die deutsche Politik sich ein Beispiel an Javier Milei nehmen müsse. Nur so könne dieses Staatswesen aus seiner tiefen Krise ausbrechen.

Krieg, Kasse, Kerosin: Trump friert den Krieg ein – Berlin erhöht die Diäten +++ Waffenstillstand auf Abruf: Trump hält Iran im Würgegriff +++ Berlin: Bürger sollen sparen – Abgeordnete kassieren mehr +++ Kerosinschock: Lufthansa streicht 20.000 Flüge +++ Verwaltungsgericht bestätigt Rundfunkbeitrag – Streit verlagert sich nach Brüssel +++ eine Million Autos weniger: VW kappt Kapazitäten +++ Explosion in Völklingen: Spur führt zu hochexplosivem Stoff, der „Mutter Satans“ +++ Europ. Gerichtshof kippt Ungarns Kinderschutzgesetz ++++ TE Energiewendewetter: tags grün, nachts Kohle und Kernkraft +++ Unser Sponsor Benu Solutions GmbH klärt im kostenlosen Webinar über die wichtigsten Maßnahmen, Strategien und Tipps, auf, mit denen Sie körperlich, mental und finanziell stark durch die Krise kommen – und verhindern, dass Sie alles verlieren. Mehr hier: https://vermoegensschutz-workshop.de/… https://vermoegensschutz-workshop.de/p?pa=ty Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Abgeordnete im EU-Parlament verdienen Tausende Euro. Hochrangige Mitglieder sind damit offenbar nicht zufrieden: Sie haben geheim über höhere Zulagen beraten. Sie wollen sich die Reisekosten und die Sitzungspauschale erhöhen. Inoffiziell ist es aber ohnehin schon leicht, das Parlament übers Ohr zu hauen - trotz der schärferen Regeln wegen der Korruptionsaffäre. Gast? Nicholas Aiossa, Direktor von Transparency International EU Text und Moderation? Caroline Amme Sie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.de Sie möchten "Wieder was gelernt" unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify. Dieser Podcast wird vermarktet von Julep Media: sales@julep.de Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, melden Sie sich hier: datenschutz@julep.de

Am vergangenen Donnerstag sprachen der Bundestagsabgeordnete Helge Limburg und der Landtagsabgeordnete Michael Lühmann im Literaturhaus über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Felix Heipke hatte die beiden anschließend im Interview. Zuerst antwortete Limburg.

Am Freitag hat sich der Bundestag mit dem nicht-invasiven Pränataltest (NIPT) beschäftigt. Etwa 100 Abgeordnete sind der Meinung, dass die derzeitige Verordnung nicht klar genug regle, wann dieser Bluttest angewendet werden soll. Die Befürchtung: Der Test könnte einer Reihenuntersuchung vorrangig auf Trisomie 21 (Down-Syndrom) gleichkommen. Martin Gramlich im Gespräch mit Dr. Loredana Delle Chiaie, Leitende Oberärztin der Geburtshilfe, Pränataldiagnostik, Perinatalmedizin am Klinikum Stuttgart.

Die Themen von Robert und Flo am 16.03.26: (00:00:00) Kommunalwahl: Warum der Wahlzettel in Frankfurt fast 1,5 Meter lang war. (00:01:43) Iran-Krieg: Wie die Bundesregierung dazu steht, im Iran-Krieg einzugreifen und was US-Präsident Donald Trump fordert. (00:08:22) EU: Was bisher darüber bekannt ist, wie konservative Abgeordnete über eine Whatsapp-Gruppe zusammen mit rechten Abgeordneten gearbeitet haben sollen. (00:14:36) Paralympics: Auf welchen Platz das deutsche Team gekommen ist und welche besonderen Geschichten es bei den Paralympics gab. (00:18:50) Oscars: Was für Robert ein echter Hingucker war. Hier findet ihr die Doku über Para-Athletin Kathrin Marchand: https://1.ard.de/doku-kathrin-marchand Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – kommt auch gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Wir sprechen mit Süleyman Zorba. Er ist Abgeordneter zum Nationalrat und Sprecher für Digitalisierung und Netzpolitik der Grünen.Wir unternhalten uns über die Drittelbeschwerde (Antrag gemäß Art 140 Abs 1 Z 2 B-VG), die Abgeordnete der Grünen und der FPÖ beim VfGH gegen die Bestimmungen des Staatsschutz- undNachrichtendienst-Gesetzes (SNG) hinsichtlich der so genannten Messenger-Überwachung eingebracht haben.Das Gespräch wurde am 16. 02. 2026 geführt.Links:https://www.parlament.gv.at/person/5681?selectedtab=BIOhttps://orf.at/stories/3417756/https://www.derstandard.at/story/3000000305037/fpoe-und-gruene-gehen-mit-verfassungsbeschwerde-gegen-messenger-ueberwachung-vorhttps://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Nationalrat-Messenger-Ueberwachung-sorgt-weiter-fuer-Aufregung

254 | Ist die EU noch gut genug? Damian Boeselager ist Gründer der Pro-EU-Partei VOLT und sitzt seit 6 Jahren im EU-Parlament.Partner dieser Folge:ClockodoClockodo ist das Time Tracking Tool unserer Wahl. Auf ⁠https://www.clockodo.com/⁠optimisten bekommst du mit Gutschein-Code optimisten25 25% RabattMach das 1-minütige Quiz und finde eine Geschäftsidee, die zu dir passt: digitaleoptimisten.de/quiz.Kapitel(00:00) Intro(04:13) Das kaputte EU-Betriebssystem: Vetos, Mittelalter, Blockaden(12:02) Demokratie ohne echte Wahl: Kommission, Spitzenkandidaten, Legitimation(15:26) Die Rolle von Volt(29:40) Politik wie ein Startup: Warum Wachstum, Geld & Kandidaten zählen(43:35) Regulierung, Wirtschaft & Europas Zukunft: 13.000 Regeln und der Ausweg(54:34) Damians beste GeschäftsideeLearnings**EU-Betriebssystem aktualisieren**Damian hält das EU-Betriebssystem für unzureichend und plädiert für eine normale parlamentarische Demokratie mit europäischer Regierung. Er fordert europäische Wahlen, bei denen Parteien regieren können und Bürgerinnen und Bürger die Regierung bei der nächsten Wahl abwählen können. Dadurch würde die EU handlungsfähiger und Entscheidungen würden klarer getroffen. Zukunftshypothese: Vertragsveränderungen könnten das System deutlich effizienter machen.**Direkteuropäische Legitimation stärken**Die Legitimation der EU erfolgt derzeit durch nationale Wahlen und das Europäische Parlament, bleibt aber für Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar. Volt fordert europäische Wahlen, damit die Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament eine Regierung bilden kann, die bei der nächsten Wahl abwählbar ist. Dadurch würden Bürgerinnen und Bürger stärker Einfluss nehmen und die EU wäre demokratischer nachvollziehbar.**Volts Wachstum als Lernpfad**Volt wuchs organisch von einer kleinen Gruppe zu 45.000 Mitgliedern, sitzt in zwei nationalen Parlamenten, hat 300–400 lokale Abgeordnete und fünf MEPs. Das Ergebnis kam durch Freiwilligenarbeit, langsames, aber kontinuierliches Wachstum, sowie geplante Wahlkämpfe; es fehlten Ressourcen, gute Kandidaten und gezieltes Fundraising. Die zentrale Lektion für Gründer: Wachstum erfordert Geduld, eine klare Rollenverteilung, starke Öffentlichkeitsarbeit und konsequentes Personal- und Finanzmanagement.**Industriedatenmarktplatz als Geschäftsidee**Als beste Geschäftsidee nennt Damian den Industriedatenmarktplatz, basierend auf dem Data Act: Eigentümer eines Geräts darf die Industriedaten, die herausfließen, verkaufen. Es gibt Aggregatoren und Marktplätze; erste Ansätze existieren, aber viel Potenzial. Unternehmerische Implikation: Wer früh einen europäischen Marktplatz baut, könnte Marktführer werden und sich im Binnenmarkt neu positionieren.Keywordseuropäische verfassungeuropäische armeeGreen New Dealdemokratische Legitimation EUVolt Parteiwie funktioniert der co-decision-prozess EUindustriendatenmarktplatz Data Act europäisches gesetzbinnenmarkt harmonisierung europawie EU regulierung vereinfachenregulatorische harmonisierung europaeuropäische außenpolitik außenministerparlamentarische Demokratie Europa

Ein Demokrat hat die Nachwahl in Texas gewonnen. Die Wahl war notwendig, weil der vorherige Abgeordnete im März 2025 gestorben war. Damit verringert sich die knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus.

Die Themen: 20 Euro Strafe für eine pinke Parkscheibe; Neues von den Epstein-Akten; Proteste gegen ICE weiten sich landesweit aus; CDU-Wirtschaftsrat fordert Kahlschlag im Sozialen; Kevin Kühnert fordert kleinere Altersbezüge für Abgeordnete; Russen stehen auf homoerotische Serie „Heated Rivalry“; Zum Tod von Rita Süssmuth und Papst empfängt Heino Host der heutigen Folge ist Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Balzer, Vladimir www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Abgeordnete der Grünen haben mit der AfD im EU-Parlament abgestimmt. Jetzt hagelt es Kritik - von Grünen selbst.

Nach dem Angriff auf Venezuela nimmt Donald Trump sein nächstes Ziel in den Blick: Grönland. Mit der rhetorischen Verschärfung stellt Trump die Nato vor eine Zerreißprobe und bringt im Kongress sogar Abgeordnete aus dem eigenen Lager gegen sich auf. Am Mittwoch nun trafen die Außenminister von Dänemark und Grönland auf Marco Rubio und J.D. Vance. WELT-Korrespondentin Stefanie Bolzen ordnet das Treffen und die allgemeine Lage ein. Und WELT-Redakteurin Lara Jäkel berichtet aus der grönländischen Hauptstadt Nuuk darüber, wie die Grönländer selbst über Trumps Drohungen denken. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Serdar Deniz „Amerika-Effekt – Donald Trump und die neue Weltordnung“ nimmt jede Woche unter die Lupe, wie die USA – und vor allem Donald Trump – die globale Politik neu vermessen. WELT-USA-Korrespondentin Stefanie Bolzen spricht mit den WELT-Redakteuren Antonia Beckermann und Wim Orth sowie internationalen Korrespondenten über Machtverschiebungen, Allianzen und Konflikte. Ob harte Handelspolitik und neue Zölle, der veränderte Umgang mit NATO-Partnern oder der Druck auf internationale Institutionen – der Podcast zeigt, wie Trumps Kurs bereits konkrete Folgen für Europa, China und den Nahen Osten hat. Analytisch, nah dran und verständlich erklärt, ordnet „Der Amerika-Effekt“ das tägliche Washington-Rauschen ein und macht klar, warum Entscheidungen im Weißen Haus die Welt weit über die USA hinaus verändern. Wenn Euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne eine Bewertung für uns da. Feedback gerne auch an usa@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Ein aufgebrachter Mob stürmt am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington. Polizisten werden angegriffen, Abgeordnete flüchten in Panik. Fünf Menschen sterben bei dem Angriff, mehr als 140 Sicherheitskräfte werden verletzt. Fünf Jahre später fragt diese Folge von Trumps Amerika: Wie konnte es Donald Trump gelingen, diesen Tag in seinem Sinn umzudeuten? Roland Nelles und René Pfister waren beide vor fünf Jahren für den SPIEGEL in Washington. Sie analysieren zusammen mit Host Juan Moreno, wie Trump es schaffte, den Angriff auf das Symbol der amerikanischen Demokratie zum Freudentag zu erklären, zu einer angeblichen Befreiung. Wie er Täter zu Opfern erklärte. Und damit jene Werte, für die Amerikas Demokratie immer stand, auf den Kopf zu stellen. Mehr zum Thema: (S+) Trumps Gotteskriegerhttps://www.spiegel.de/ausland/usa-unter-donald-trump-gotteskrieger-in-der-regierung-a-a4a2d5f4-caae-4cce-8ccb-cf80204ffcf6 (S+) Republikaner stimmen für neuen U-Ausschuss zum Sturm auf das Kapitol https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-us-republikaner-stimmen-fuer-neuen-u-ausschuss-zum-sturm-auf-das-kapitol-a-c3c9c324-4e7c-4a1d-8804-0d2482013574 Abonniert »Acht Milliarden«, um die nächste Folge nicht zu verpassen. Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast weiterempfehlt oder uns eine Bewertung hinterlasst.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.