Podcasts about volksabstimmung

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Best podcasts about volksabstimmung

Latest podcast episodes about volksabstimmung

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis
Missbrauchsvorwürfe in Freiburger Schulen: Amtsleitung entlastet

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis

Play Episode Listen Later Jun 2, 2025 6:14


Im Raum standen Vorwürfe von Belästigung, Machtmissbrauch und Interessenskonflikten beim freiburgischen Amt für französischsprachigen obligatorischen Unterricht. Ein externer Bericht zeigt nun: Die «schweren und gezielten Vorwüfe gegen die Amtsleitung sind unbegründet.» Es brauche aber Massnahmen. Weiter in der Sendung: · Nur zehn Monate nach den Unwettern im Wallis hat eine Schlammlawine am Montagmorgen die provisorische Notbrücke im oberen Val de Bagnes weggerissen. · Die Situation in Blatten ist weiterhin stabil. Die Lonza fliesse nach wie vor geregelt ab. Arbeiten im Schuttkegel sind jedoch weiterhin nicht möglich. · Die Stadtberner Verkehrsmonster-Initiative gegen neue Autobahn-Projekte ist ohne Volksabstimmung angenommen. Der Gemeinderat hat die Initiative des Vereins Spurwechsel angenommen. Der Initiativtext will, dass sich der Gemeinderat dafür einsetzen soll, «dass auf alle Nationalstrassenprojekte in der Region Bern-Mittelland verzichtet wird, die Mehrverkehr ermöglichen». · Im Kampf gegen Kollektivstrafen im Fussball haben die Fans des BSC Young Boys einen Rückschlag erlitten. Das bernische Verwaltungsgericht sprach ihnen das Beschwerderecht ab.

Radio München
Great Reset von unten - Ein Buch von Ralph Boes

Radio München

Play Episode Listen Later May 19, 2025 10:29


„Was wäre, wenn Bürger keine verzogenen und bösen Wähler wären? Was, wenn in jedem einzelnen von uns ein verantwortungsbewusster, motivierter und konstruktiver Bürger steckte? Oder anders gesagt: Was wäre, wenn eine echte Demokratie realisierbar wäre?“, schreibt der Historiker Rutger Bregman in seinem Buch Im Grunde gut und beantwortet die Frage mit einem Beispiel aus Venezuela, wo die Bürger „100 Prozent des Investitionsbudgets der Gemeinde“ selbst verwalten. Es geht hier nicht um ein Fünf-Seelen-Dorf, sondern immerhin um eine Gemeinde mit mehr als 200.000 Einwohnern. Bregmans Botschaft: Bregmans Botschaft: Demokratie wäre möglich. In Deutschland ist das nicht anders. Dabei enthält das als Provisorium gedachte Grundgesetz von 1949 ganz gute Ansätze. Doch bis heute fehlt ihm die demokratische Legitimation, die auch 1990 ausblieb, nach dem Beitritt der aufgelösten DDR. Um aus dem Grundgesetz eine gültige Verfassung zu machen, bedarf es einer Volksabstimmung, die nie erfolgte. Was wir tun können, um endlich eine Verfassung zu erhalten, die den Interessen der Menschen dient, darüber haben wir uns schon im Juli 2021 mit dem Autor und Demokratie-Aktivisten Ralph Boes unterhalten. Jetzt hat er ein Buch geschrieben: „Great Reset von unten – Die ultimative Delegitimierung unseres Staates und die konkreten Schritte, das ganze vom Grunde her in Ordnung zu bringen“. Unser Autor Jonny Rieder hat es gelesen. Sprecher: Ulrich Allroggen Bild: ChatGPT im Auftrag von Radio München Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

Netzpodcast
NP061 Zweite Volksabstimmung zur E-ID, personalisierte Tickets im Fussballstadion, gerichtlicher Hagelschauer für Tech-Konzerne

Netzpodcast

Play Episode Listen Later May 10, 2025 69:24


In der 61. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über die zweite Volksabstimmung zur E-ID, personalisierte Tickets im Fussballstadion und einen gerichtlichen Hagelschauer für Tech-Konzerne. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Regionaljournal Zürich Schaffhausen
Kloten kämpft weiter gegen den Japankäfer

Regionaljournal Zürich Schaffhausen

Play Episode Listen Later May 7, 2025 6:50


Das Ziel der Stadt Kloten bleibt: Sie will den Japankäfer ausrotten. Deshalb trifft Kloten nun das dritte Jahr in Folge Massnahmen. Die Bevölkerung dürfen ihren Rasen nicht Wässern und müssen Grüngut innerhalb der Gemeindegrenzen abgeben. Die Stadt stellt weiter Fallen auf. Die weiteren Themen: · Die Mitte Winterthur will mit Stadtparlamentarier Andreas Geering in den Stadtrat. · Die Kantonspolizei Zürich verhaftet vier FCZ-Fans nach einem Angriff in Rickenbach. · In Zumikon kommt es nun doch zur Volksabstimmung über die geplante Asylunterkunft.

Regionaljournal Basel Baselland
150 Jahre Birsfelden: Gemeinde veröffentlicht Festschrift

Regionaljournal Basel Baselland

Play Episode Listen Later Mar 24, 2025 24:19


Birsfelden feiert die Abspaltung von Muttenz. Das grosse Jubiläum wird mit einem Fest am Birsköpfli und einer Festschrift gefeiert, die einen Blick in die Geschichte der Gemeinde wirft. Ausserdem: · Baselbieter SVP will neue Unifinanzierung zur Volksabstimmung bringen · Art Basel-Geheimtipp «Basel Social Club» findet erstmals im Herzen Basels statt

Der Podcast für junge Anleger jeden Alters
Börsepeople im Podcast S18/01: Stefan Zach

Der Podcast für junge Anleger jeden Alters

Play Episode Listen Later Mar 19, 2025 41:14


Wed, 19 Mar 2025 04:45:00 +0000 https://jungeanleger.podigee.io/2095-borsepeople-im-podcast-s18-01-stefan-zach d85af1ac831e9bf9cee792bbbc2a93fa Stefan Zach ist mein 1. Gast in der neuen Season 18, er ist Sprecher des Season-Presenters EVN und der Hausherr des AKW Zwentendorf. Stefan ist seit 1991 bei der EVN, davor waren 1987 die OMV, 1988 der Verbund und 1989 eben die EVN an die Wiener Börse gegangen, was die Notwendigkeit eines Fliesshandelsindex (ATX) mitbewirkte. Stefan war gleich zum ATX-Start für Investor Relations bei der EVN zuständig, dies im Sparring mit Company Builder, Börse-Fan und Ex-CEO Rudolf Gruber, in der Ära Burkhard Hofer machte Stefan ebendiesem das Doch-Nicht-AKW Zwentendorf als Asset schmackhaft, bekam die Schlüssel zur Immobilie überreicht und war fortan der Hausherr, "eine Liebesgeschichte", wie Stefan selbst sagt. In dieser Folge holen wir weit aus, was Zwentendorf betrifft: Geschichte, Volksabstimmung, Österreichs Atomausstieg, die Nähe zu Dürnrohr, Filmrollen im Keller, Filme, Stars, Dokus, Schulungen, Trainingslocations für die Branche, Laufstrecken bzw. Musikfacetten von Ernst Molden bis hin zu Hardfloor Techno. Ich frage auch nach Monstern und bekomme eine starke Antwort. Ein Tom-Scott-Video mit Stefan hat mehrere Millionen Aufrufe, das Album "Paradies" liefert wunderschöne Musik (hier auch 3x kurz angespielt) und ich muss mich wiederholen: Eine Liebeserklärung. https://www.zwentendorf.com Tom Scott / Stefan Zach zu Zwentendorf: https://www.youtube.com/watch?v=WUVZbBBHrI4 Playlist "Paradies", Musikalbum organisiert by Sigrid Horn: https://open.spotify.com/intl-de/album/7C0qqEKTIHvY3t2SAF1Siv About: Die Serie Börsepeople des Podcasters Christian Drastil, der im Q4/24 in Frankfurt als "Finfluencer & Finanznetworker #1 Austria" ausgezeichnet wurde, findet im Rahmen von http://www.audio-cd.at und dem Podcast "Audio-CD.at Indie Podcasts" statt. Es handelt sich dabei um typische Personality- und Werdegang-Gespräche. Die Season 18 umfasst unter dem Motto „25 Börsepeople“ 25 Talks. Presenter der Season 18 ist die EVN http://www.evn.at. Welcher der meistgehörte Börsepeople Podcast ist, sieht man unter http://www.audio-cd.at/people. Der Zwischenstand des laufenden Rankings ist tagesaktuell um 12 Uhr aktualisiert. Bewertungen bei Apple (oder auch Spotify) machen mir Freude: http://www.audio-cd.at/spotify , http://www.audio-cd.at/apple . 2095 full no Christian Drastil Comm. 2474

Regionaljournal Aargau Solothurn
Solothurner Parlament verbietet Profi-Lotto

Regionaljournal Aargau Solothurn

Play Episode Listen Later Mar 12, 2025 5:11


Das Verbot der professionellen Lotto-Anbieter im Kanton ist eine Erleichterung für Solothurner Vereine. Dadurch können sie wieder vermehrt auch Geldpreise anbieten wie Goldvreneli oder Gutscheine. Für viele Vereine sind die Lotto-Veranstaltungen überlebenswichtig. Weitere Themen in der Sendung: · Bundesgerichtsurteil: Für die Sanierung der Baselstrasse in der Stadt Solothurn braucht es eine Volksabstimmung. · Der EHC Olten gewinnt in den Playoff-Halbfinals gegen Basel mit 7:0 und gleicht damit in der Serie aus. Am Freitag findet das entscheidende Spiel in Basel statt.

Regionaljournal Aargau Solothurn
Sanierung der Baselstrasse in Solothurn muss vors Volk

Regionaljournal Aargau Solothurn

Play Episode Listen Later Mar 11, 2025 28:02


Für die Sanierung der Baselstrasse in der Stadt Solothurn braucht es eine kantonale Volksabstimmung. Das hat das Bundesgericht entschieden. Es gab damit einer Solothurner SVP-Gemeinderätin Recht. Es geht um den Kantonsanteil von 20 Millionen Franken. Weiter in der Sendung: · Im Kanton Solothurn soll das Gäu und dessen Bevölkerung besser vor einem Jahrhunderthochwasser des Flusslaufs der Dünnern geschützt werden. Es geht um ein Projekt von 200 Millionen Franken. Der Kantonsrat hat den Kantonsanteil von 100 Millionen bewilligt. Im Herbst gibt es eine Volksabstimmung dazu. · Der Ständerat hat sich für den Erhalt des stündlichen Direktzugs von Baden über Brugg nach Bern ausgesprochen: Er hat eine Motion von Ständerätin Marianne Binder angenommen. Der Bundesrat muss sich nun bei der SBB für die Verbindung einsetzen. · Ein Döner-Imbiss in Möhlin wurde letzte Woche vorsorglich geschlossen, weil mehrere Personen über Magen-Darm-Probleme geklagt hatten. Nun teilt der Kanton Aargau mit, dass in einer Cocktail-Sauce Noro-Viren nachgewiesen wurden. · Die Arbeitnehmer-Organisation Travail Suisse ist seit Anfang Jahr Mitglied beim Verband «Arbeit Aargau». Ein historisches Ereignis.

Auf den Tag genau
Radikales Automobilverbot

Auf den Tag genau

Play Episode Listen Later Mar 10, 2025 8:47


Dass wir uns jetzt mit Autoverboten und mit autofreien innerstädtischen Zonen beschäftigen, sollte angesichts des gesundheits- und klimaschädigenden Ausstoßes nicht verwunderlich sein. Auch in den Anfängen des Auto-Booms kam es zu radikalen Verboten des Automobils – wenngleich aus anderen Gründen. Wo anders als in der Schweiz fanden eine weit verbreitete Skepsis gegen das „neue“ Fortbewegungsmittel und eine Infrastruktur, die bestens für Pferdewägen geeignet war, ihren Niederschlag in einem Volksentscheid gegen das Automobil. Der Kanton Graubünden, Heimat zahlreicher touristisch gefragter Ski-Orte, hatte bereits 1900 ein vollständiges Autoverbot ausgesprochen, das mehrfach mit allerdings immer weiter schwindender Mehrheit erneuert wurde. Auch zu Beginn des Jahres 1925 setzten sich die Befürworter des vollständigen Autoverbots durch. Die Altonaer Neuesten Nachrichten berichten am 10. März von diesem Kuriosum, und wissen nicht, anders als Rosa Leu, die für uns liest, dass schon 3 Monate später, am 21. Juni für eine teilweise Zulassung von Automobilen gestimmt wurde und damit das Graubündner Automobilverbot Geschichte war.

Regionaljournal Aargau Solothurn
Bezirk Baden: Menschenhandel im Bordell

Regionaljournal Aargau Solothurn

Play Episode Listen Later Feb 17, 2025 6:20


Die Staatsanwaltschaft verlangt vier Jahre Gefängnis für die Betreiberin eines Bordells. Sie soll minderjährige Teenagerinnen angeboten haben. Der Vorwurf: Menschenhandel und Förderung der Prostitution. Ermittelt wird auch gegen Freier. Weiter in der Sendung: · Kanton Solothurn: Ein überparteiliches Komitee mit starker SVP-Präsenz hat das Referendum gegen das neue Gesetz zur Förderung der familienexternen Kinderbetreuung ergriffen. Kommen bis Mitte Mai 1500 Unterschriften zusammen, gibt es eine Volksabstimmung. · Busbetriebe in der Region: Um Abgänge durch Pensionierungen aufzufangen, bieten verschiedene Firmen Lehrgänge für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger an. Die Regionalen Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen sagen, das Interesse sei sehr gross.

DailyQuarks – Dein täglicher Wissenspodcast
SPEZIAL: Demokratie - So machen wir sie besser

DailyQuarks – Dein täglicher Wissenspodcast

Play Episode Listen Later Feb 15, 2025 28:17


Das Vertrauen in die Demokratie, bzw. wie sie in Deutschland gelebt wird, ist bei vielen Menschen angeschlagen. Offene Demokratie-Feindschaft nimmt zu. Quarks prüft deswegen, was eine Demokratie braucht, um gut zu funktionieren und damit auch akzeptiert wird. // Ein Repost vom August 2024. Alle Quellen und weitere Spezials findest Du hier: https://www.quarks.de/daily-quarks-spezial/ Habt Ihr Feedback, dann meldet euch unter Whatsapp oder Signal unter 0162 344 86 48 oder per Mail: quarksdaily@wd Von Markus Meyer-Gehlen.

Informationen am Abend - Deutschlandfunk
Volksabstimmung in der Schweiz - klares Nein zu Umweltverantwortungsinitiative

Informationen am Abend - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Feb 9, 2025 1:05


Hondl, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

SWR Umweltnews
Grün und chancenlos – Volksabstimmung in der Schweiz über „Umweltverantwortungsinitiative

SWR Umweltnews

Play Episode Listen Later Feb 8, 2025 4:08


Obwohl die Initiative kaum Chancen hat, kämpfen die Jungen Grünen bis zum Abstimmungssonntag für einen radikalen Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Katrin Hondl berichtet

WDR 5 Europamagazin
Pulverfass Balkan - Europas Dilemma

WDR 5 Europamagazin

Play Episode Listen Later Feb 8, 2025 43:11


Kosovo vor der Wahl: Ein Gespräch mit Oliver Soos, Korrespondent; Atom-Renaissance in Europa? Helga Schmidt analysiert; Schweizer stimmen über umweltfreundliche Wirtschaft ab; Wohnungsnot in Spanien; Bürger gegen Inselverkauf im Golf von Neapel; "Denk‘ ich an Europa" mit dem deutsch-georgischen Schauspieler Beka Bediana: "Europa als Chance sehen"; Mod.: Andrea Oster. Von WDR 5.

Regionaljournal Ostschweiz
St. Galler Finanzkommission: Kanton soll 30 Millionen mehr sparen

Regionaljournal Ostschweiz

Play Episode Listen Later Feb 5, 2025 7:14


Bis 2028 will die St. Galler Regierung 150 Millionen Franken sparen. Zu wenig, findet die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrates. Statt 150 sollen 180 Millionen Franken gespart werden. Und: Die Kommission will, dass die Regierung eine Steuerstrategie ausarbeitet. Weitere Themen: · Abschied von Sonja Wiesmann: Der Thurgauer Grosse Rat gedenkt der verstorbenen Regierungsrätin mit einer Schweigeminute, Reden und einem Trompetenstück. · Überraschung: Ein Teil des Thurgauer Parlaments hat das Behördenreferendum gegen die Aufhebung des Tanzverbotes ergriffen. Damit kommt es zu einer Volksabstimmung. · Post schliesst Briefsortierzentrum: In Gossau werden bald keine Briefe mehr sortiert. Die Post verlegt die Sortierung nach Zürich-Müllingen. Betroffen sind rund 70 Mitarbeitende. Die Post rechnet damit, dass sie allen Mitarbeitenden wieder eine Stelle anbieten kann, heisst es in einer Mitteilung.

hr2 Doppelkopf
"Das Verhältnis zwischen Dänen und Deutschen war nie besser." | Siegfried Matlok, deutsch - dänischer Völkerverständiger

hr2 Doppelkopf

Play Episode Listen Later Jan 30, 2025 50:36


Siegfried Matlok war von 1979 bis 2013 Chefredakteur beim "Nordschleswiger", der deutschen Tageszeitung in Dänemark. Er gilt als wichtiger Brückenbauer zwischen Deutschen und Dänen und als Vermittler der deutsch-dänische Geschichte und Kultur. Für seine Arbeit hat er zahlreiche hohe Ehrungen in Dänemark, Deutschland und Österreich erhalten.

Generationentalk
Umweltverantwortungsinitiative: Realistisch oder utopisch?

Generationentalk

Play Episode Listen Later Jan 22, 2025 84:23


Im Rahmen der Volksabstimmung vom 9. Februar lädt UND Generationentandem am 21. Januar zum Politpodium zur Umweltverantwortungsinitiative ein. In der Reformierten Kirche Glockenthal in Steffisburg diskutieren Expert:innen aus Politik und Gesellschaft, ob die bestehenden Massnahmen ausreichen, um die planetaren Grenzen zu wahren, oder ob ein «Ja» zur Initiative notwendig ist, um eine nachhaltige Wirtschaft zu fördern. Die Jungen Grünen fordern mit der Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» (Umweltverantwortungsinitiative) eine Wirtschaft, welches die Lebensgrundlagen nicht gefährdet. Ziel ist es, innerhalb von zehn Jahren keine ökologischen Grenzen mehr zu überschreiten. Reichen die aktuellen Massnahmen aus, oder braucht es ein «Ja» zur Umweltverantwortungsinitiative? Und wie sieht eine verantwortungsvolle Wirtschaft konkret aus? Politpodium mit: Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz Ueli Hagnauer, früherer Hausarzt in Thun, Mitglied der Klimagrosseltern Thomas Knutti, Nationalrat SVP, Landwirt und Unternehmer Stefan Funk, Jungfreisinnige Berner Oberland, Biotechnologe im Inselspital Moderation: Elias Rüegsegger, Geschäftsleiter von UND Generationentandem

apolut: Tagesdosis
Ukraine – es gibt nur einen Weg zu dauerhaftem Frieden | Von Peter Haisenko

apolut: Tagesdosis

Play Episode Listen Later Dec 28, 2024 12:21


Ein Kommentar von Peter Haisenko.Waffenstillstand ist nicht Frieden. Es ist nur die Zeit, bis sich einer der Kontrahenten stark genug fühlt, den anderen wieder anzugreifen. Waffenstillstand ist ein Geschenk für die Waffenindustrie. Um dauerhaften Frieden zu erreichen, können auch Grenzen neu bestimmt werden, und zwar nach dem Willen der Menschen, die dort wohnen. Das gilt nicht nur für die Ukraine.Als der Teufel noch ein kleiner Bub war, ging einem Krieg eine Kriegserklärung voraus. Das war die letzte Warnung, die letzte Aufforderung, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Kam die dann nicht zustande, begann der Waffengang und der endete mit einem Friedensvertrag. Die Sache war erledigt, zumindest für einige Zeit. Seit 1945 gab es hunderte Kriege, Überfälle, und keinem davon ging eine Kriegserklärung voraus. So gibt es seither auch keine Friedensverträge. Weltweit stehen sich Länder gegenüber im Zustand des Waffenstillstands, belauern sich gegenseitig und mästen die Waffenindustrie mit dem Geld ihrer Bürger. Da kann man nur zu dem Schluss kommen: Wer nur Waffenstillstand fordert, der will keinen dauerhaften Frieden. Das gilt gerade besonders für die Ukraine.Jugoslawien ist ein treffliches Beispiel, wie mit neuen Gebietsaufteilungen ein Krieg beendet werden konnte. Das ist umso bemerkenswerter, weil dieser Krieg vom Westen gewünscht, orchestriert und dann weiter geführt worden ist. Tatsächlich hatte der Westen seine Kriegsziele erreicht. Jugoslawien musste zerschlagen werden, weil es der letzte Staat war, der mit einem „dritten Weg“ zwischen Kommunismus und Kapitalismus geradezu musterhaft erfolgreich war. Allerdings hat man sich mit Serbien einen Nukleus für weitere Kriegshandlungen behalten. Dennoch können wir dort heute auf ein Vierteljahrhundert eines zwar labilen Friedens blicken. Auch in der Tschechoslowakei wurden Anfang der 1990er Jahre aufkeimende Spannungen mit der Aufteilung in zwei Staaten beendet. Die Sowjetunion wurde friedlich in mehrere souveräne Staaten aufgeteilt. Warum soll das in der Ukraine nicht möglich sein?Wer sagt, Grenzen seinen unveränderlich?Alle Staaten, in denen unterschiedliche Ethnien zusammengepfercht sind, sind potentielle Pulverfässer, ein leichtes Terrain für Unruhestifter. Und wieder gilt: Wer solche Staaten mit solchen Grenzen geschaffen hat, der wollte keinen dauerhaften Frieden, sondern vielmehr einen dauerhaften, leicht zu entfachenden Konfliktherd. Besonders perfide empfinde ich es, wenn diese mehr oder weniger willkürlich festgelegten Grenzen, innerhalb derer der Konflikt schon vorgezeichnet ist, als unveränderlich, ja geradezu heilig erklärt werden. Tatsache ist nämlich, dass das Völkerrecht keine unveränderlichen Grenzziehungen kennt. Es sieht vielmehr vor, dass sich Provinzen eines Staats per Volksabstimmung vom Mutterstaat lossagen, ihren eigenen unabhängigen Staat erklären können. So, wie sie es auf der Krim und in den vier neuen Volksrepubliken im Osten der Ukraine getan haben. Wäre es anders, wäre der kollektive Westen schon lange in Den Haag vorstellig geworden. Das tun sie nicht, weil sie wissen, dass die Abspaltungen im Osten der Ukraine völkerrechtskonform abgelaufen sind....hier weiterlesen: https://apolut.net/ukraine-es-gibt-nur-einen-weg-zu-dauerhaftem-frieden-von-peter-haisenko/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Regionaljournal Aargau Solothurn
Soll es im Aargau eine Notenpflicht in der Primarschule geben?

Regionaljournal Aargau Solothurn

Play Episode Listen Later Dec 22, 2024 19:48


Die Aargauer Regierung möchte die Frage von Noten und anderen Bewertungsinstrumenten in der Primarschule grundsätzlich analysieren. Sie empfiehlt deshalb verschiedene entsprechende Vorstösse im Kantonsparlament zur Annahme. Weitere Themen: · In Künten AG wird es wahrscheinlich eine Volksabstimmung zur geplanten Fussgängerbrücke über die Reuss geben. Ein Komitee hat Unterschriften für ein Referendum gegen das Ja der Gemeindeversammlung beisammen, heisst es in einer Mitteilung. · Der EHC Olten verliert ein packendes Duell gegen den HC Thurgau mit 3:5 und bleibt damit auch über die Weihnachtstage auf dem 6. Tabellenrang. · Von grossen Emotionen, bitteren Enttäuschungen und leisen Rücktritten handelt der Jahresrückblick zum regionalen Sportgeschehen.

HeuteMorgen
Verhandlungen zwischen Schweiz und EU offenbar kurz vor Abschluss

HeuteMorgen

Play Episode Listen Later Dec 18, 2024 12:16


Der Bundesrat will offenbar das Vertragspaket mit der EU aufspalten und es nicht als ein Gesamtpaket vorlegen. Das bestätigten mehrere bundesratsnahe Quellen gegen über der «Tagesschau». Das heisst, dass es zu jedem einzelnen Abkommen ein Referendum und eine Volksabstimmung geben könnte. Weitere Themen in dieser Sendung: · Gegen die GLP-Politikerin Sanija Ameti läuft ein Strafverfahren. Ameti hatte im Herbst mit einer Luftpistole auf ein Marienbild mit Jesuskind geschossen. Ermittelt wird nun wegen Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit. · Obwohl viele Menschen nicht mehr mit Bargeld, sondern mit der Karte bezahlen, will eine Initiative Bargeld in der Verfassung verankern. Bald berät das Parlament über die Initiative. · In Italien haben Rettungskräfte eine verunglückte Forscherin aus einer Höhle gerettet. Sie hatte am Wochenende einen bisher unbekannten Teil der Höhle bei Bergamo erkundet. Dabei stürzte sie und verletzte sich. An der Rettungsaktion waren mehr als 100 spezialisierte Retterinnen und Retter beteiligt.

JACOBIN Podcast
Ein anderes Saarland war möglich – von David X. Noack

JACOBIN Podcast

Play Episode Listen Later Dec 16, 2024 16:15


Vor 70 Jahren unterzeichneten Frankreich und Westdeutschland einen Vertrag, der dem Saarland die Existenz als eigenständiger, demokratischer Staat ermöglichen sollte. Doch ein Jahr später wurde die Unabhängigkeit per Volksabstimmung abgelehnt. Das Gegenmodell zur postfaschistischen Bonner Republik fand damit sein Ende. Artikel vom 30. Oktober 2024: https://jacobin.de/artikel/saarland-eingliederung-saarstatut-adenauer-bonner-republik-johannes-hoffmann Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Ab sofort gibt es die besten Beiträge als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

Regionaljournal Ostschweiz
Fahrplanwechsel: Mehr Schnellzüge im St. Galler Rheintal

Regionaljournal Ostschweiz

Play Episode Listen Later Dec 13, 2024 19:34


Mit der ausgebauten Doppelspur verkehren ab dem Fahrplanwechsel die Züge im Halbstundentakt zwischen St. Gallen und Chur. Weiter in der Sendung: · Obstmarkt Herisau 2.0: Der Gemeinderat überarbeitet die Sanierung für den Dorfplatz und will ihn bis Ende 2025 dem Einwohnerrat unterbreiten. Damit kommt es nochmals zu einer Volksabstimmung. · Korridorstudie Appenzellerland: Das Bundesamt für Strassen will die Dörfer im Appenzellerland mit einer abgespeckten Tunnelvariante vom Verkehr entlasten. · Die St. Galler Skifahrerin Janine Schmitt ist ein Versprechen für die Zukunft. Die 24-jährige aus Wangs hat den Gesamtsieg im Europacup geholt.

laxoblabla
angst- laxoblabla #24

laxoblabla

Play Episode Listen Later Dec 10, 2024 49:10


De Folge wird netterweise von Energie für Kärnten gesponsert. Am 12.1.2024 setz ich bei der Kärntner Volksabstimmung zum Thema Windkraftverbot mein Kreuzerl bei NEIN. Warum? Weil i a sichere und saubere Energie für die Zukunft in Kärnten haben will. Mehr Infos unter energiefuerkaernten.at.Meine Ängste sein zu groß, um nit mit eich geteilt zu werden und i freu mi über Inputs von euch. Wir sein nit alan mit unseren Ängsten und dürfen gern mehr darüber sprechen!

Regionaljournal Ostschweiz
Gesetz zur «Burka-Initiative»

Regionaljournal Ostschweiz

Play Episode Listen Later Nov 27, 2024 5:14


Ab dem 1. Januar 2025 darf man in der Schweiz an öffentlich zugänglichen Orten das Gesicht nicht mehr verhüllen. Der Kanton St.Gallen kennt bereits ein ähnliches Verbot. Neu dürfen Polizistinnen und Polizisten direkt vor Ort eine Busse ausstellen. Weitere Themen: · Departemente im Wiler Stadtrat wurden neu verteilt. · Finanzsspritze für die Stadt St. Gallen: SVP-Fraktion im St. Galler Kantonsparlament droht mit einer Volksabstimmung.

Studio 9 - Deutschlandfunk Kultur
Weniger Staus oder noch mehr Verkehr? Schweizer Volksabstimmung Autobahnausbau

Studio 9 - Deutschlandfunk Kultur

Play Episode Listen Later Nov 24, 2024 3:37


Informationen am Morgen - Deutschlandfunk
Volksabstimmung Schweiz - Nein zu Autobahnausbau

Informationen am Morgen - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Nov 24, 2024 1:04


Hondl, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Informationen am Abend - Deutschlandfunk
Volksabstimmung Schweiz - Nein zu Autobahnausbau

Informationen am Abend - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Nov 24, 2024 1:04


Hondl, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Regionaljournal Zürich Schaffhausen
Der Kanton Schaffhausen senkt seine Steuern

Regionaljournal Zürich Schaffhausen

Play Episode Listen Later Nov 19, 2024 5:21


Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser müssen nächstes Jahr zwei Prozent weniger Steuern bezahlen als heute. Nach einer zähen Debatte hat das Kantonsparlament diese Steuersenkung genehmigt – gegen den Willen der linken Parteien. Weitere Themen: · Die Stadt Zürich schafft die beliebten Entsorgungs-Coupons ab – gegen Willen des Parlaments · Die Nagra begrüsst eine allfällige Volksabstimmung zum Atom-Endlager

Regionaljournal Aargau Solothurn
Kantonale Hundesteuer kommt in Solothurn vors Volk

Regionaljournal Aargau Solothurn

Play Episode Listen Later Nov 13, 2024 26:24


Das Kantonsparlament hat Ja gesagt zur kantonalen Hundesteuer. Diese beträgt pro Tier und Jahr 35 Franken. Da bei der Abstimmung im Kantonsrat das Zweidrittel-Mehr knapp verpasst wurde, braucht es nun noch eine Volksabstimmung. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Das Personal der Kantonsspitäler Aarau und Baden erhält für kommendes Jahr keine Lohnerhöhung. Die Personalverbände reagieren entsetzt. · Die Post will das Paketzentrum in Härkingen/SO ab 2027 modernisieren. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 200 bis 400 Millionen Franken. · Das Bezirksgericht Muri spricht einen leitenden Arzt des Spitals Muri frei, obwohl ein Patient des Arztes nach einem Eingriff ums Leben gekommen ist. · Seit 60 Jahren gibt es am PSI in Würenlingen das sogenannte Hotlabor. In diesem werden alte, radioaktive Brennstäbe untersucht.

Ars Boni
Ars Boni 535 Liechtensteins Volksabstimmung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Prof. Dr. Patricia Schiess)

Ars Boni

Play Episode Listen Later Nov 11, 2024 47:00


Wir sprechen erneut (vgl. Ars Boni #433. #508) mit Prof. Dr. Patricia Schiess. Sie ist Forschungsbeauftragte Recht und Leiterin Verfassungskommentar am Liechtenstein Institut, forscht insbesondere zum öffentlichen Recht Liechtensteins und der Schweiz. Sie ist u.a. Autorin einer rechtsvergleichenden Studie zur Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks in Liechtenstein, der Schweiz, Österreich und Deutschland mit ergänzenden Ausführungen zur Medienförderung Liechtensteins. Anlass des Gesprächs ist die Abstimmung über die Abschaffung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk vom Oktober 2024. Eine Volksinitiative zur Privatisierung des Senders erhielt 55,4 Prozent Zustimmung Wir sprechen über über die Geschichte von Radio Liechtenstein, warum Liechtensteins Bevölkerung an die Urne gebeten wurde, worüber abgestimmt wurde und welche nächsten Schritte bereits bekannt sind. Links: https://www.liechtenstein-institut.li/personen/prof-dr-iur-patricia-schiess https://www.regierung.li/thema/16593/radio https://www.radio.li/p/Radio-Abstimmung-im-internationalen-Fokus-73gGCVu5Fk89Qd2qce6K5l https://www.radio.li/g/beitraege/Abstimmung-uber-die-Aufhebung-des-Gesetzes-uber-den-Liechtensteinischen-Rundfunk-0fSAK4Fx7I5rHrPfXs7p8z https://www.radio.li/p/Liechtenstein-sagt-JA-zur-Aufhebung-des-LRFG-3pbZ9WyxXL2iMjaEmmbp0h https://vorarlberg.orf.at/stories/3278937/ https://www.deutschlandfunk.de/liechtenstein-muss-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-einstellen-102.html Ars Boni 433 https://youtube.com/live/XDd15us0eUs Ars Boni 508 https://youtube.com/live/laCZyDirRIY

Eine Stunde History  - Deutschlandfunk Nova

Das Saarstatut sollte dem Saarland einen europäischen Status verleihen – aber der Plan fiel per Volksabstimmung gleich doppelt durch. Das führte zur Eingliederung des Saarlands in die Bundesrepublik Deutschland.**********Ihr hört in dieser "Eine Stunde History":00:09:34 - Der Historiker Herbert Elzer erläutert Hintergründe und Inhalt des Saarstatuts von 1954.00:19:42 - DieHistorikerin Gabriele Clemens beschreibt das deutsch-französische Verhältnis im 19. Jahrhundert.00:29:48 - Der Politikwissenschaftler Georg Wenzelburger beschreibt das heutige Verhältnis von Deutschen und Franzosen im Grenzgebiet von Saarland und Department Moselle.**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok, Tiktok und Instagram.

Arena
Jetzt geht es beim EU-Poker ums Eingemachte

Arena

Play Episode Listen Later Oct 18, 2024 75:54


Die Verhandlungen um ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gehen in die entscheidende Phase: Bis Ende Jahr soll eine Einigung vorliegen. Welche Punkte sind besonders umstritten? Und wie stehen die Chancen des Vertrags in einer Volksabstimmung? Es ist eine der grössten Baustellen der Schweizer Politik: das bilaterale Abkommen, das die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union regeln soll. Der Abschluss der Verhandlungen ist derzeit auf Ende Jahr geplant. Doch nach wie vor gibt es einige Knackpunkte. In der Schweiz wurden zuletzt vermehrt Forderungen laut, wonach die Zuwanderung aus EU- und EFTA-Staaten in die Schweiz mit einer Schutzklausel reguliert werden soll. In Brüssel kommt diese Idee nicht gut an: Nun erteilte die EU den Forderungen der Schweiz nach einer einseitigen Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit öffentlich eine Absage. Stellt dieses Nein einen Rückschlag in den Verhandlungen dar? Oder sind in diesem Bereich weiterhin Zugeständnisse für die Schweiz möglich? Kontroversen um Lohnschutz und dynamische Rechtsübernahme Schon länger Gegenstand von intensiven Diskussionen bei den bilateralen Verhandlungen sind der Lohnschutz und die dynamische Rechtsübernahme. Die Gewerkschaften sehen das schweizerische Lohnniveau gefährdet, weshalb das Abkommen Massnahmen zu dessen Schutz enthalten soll. Derweil fürchtet die SVP einen Abbau von Mitspracherechten der Bevölkerung, sollten Bestimmungen der EU dynamisch ins Schweizer Recht überführt werden. Gefährdet das Vertragspaket die Schweizer Löhne und die direkte Demokratie? Oder blieben der Lohnschutz und die Souveränität der Schweiz gewahrt? Initiative fordert doppeltes Mehr Auch innenpolitisch kündigt sich Widerstand gegen das Vertragspaket mit der EU an: Eine Initiative der EU-kritischen Organisation «Kompass Europa» will völkerrechtliche Verträge wie diejenigen mit der EU dem obligatorischen Referendum unterstellen. Heisst: Künftig wäre für solche Verträge die Zustimmung von Volk und Ständen notwendig. Ist diese zusätzliche Hürde aufgrund der Tragweite des Geschäfts angebracht? Oder gehen die Forderungen der Initiantinnen und Initianten zu weit? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 18. Oktober 2024 in der «Arena»: – Tiana Moser, Ständerätin GLP; – Thomas Matter, Vize-Präsident SVP; – David Roth, Vize-Präsident SP; und – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte.

Tagesgespräch
Samstagsrundschau: Weshalb die Angst vor der EU Herr Wietlisbach?

Tagesgespräch

Play Episode Listen Later Oct 5, 2024 28:54


Der Bundesrat setze die Unabhängigkeit der Schweiz aufs Spiel, warnen die Urheber der Kompass-Initiative und fordern, dass «weitreichende Staatsverträge» zwingend durch eine Volksabstimmung müssen. Investor und Partners Group-Gründer Urs Wietlisbach stellt sich kritischen Fragen. Die aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU würden darauf hinaus laufen, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof als Instanz akzeptieren müsse. Das, so die Initianten der Kompass-Initiative, die diese Woche lanciert wurde, untergrabe die direkte Demokratie. Warum kommt der Vorschlag von Wirtschaftsvertretern, während der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse entschlossen für die sogenannten Bilateralen III kämpft? Kann sich die Schweizer Wirtschaft den vorgeschlagenen Alleingang leisten? Und warum kommt ein u.a. im europäischen Ausland erfolgreicher Investor dazu, gegen die EU Stimmung zu machen? Urs Wietlisbach nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Studio 9 - Deutschlandfunk Kultur
Schweizer Volksabstimmung über "Biodiversitätsinitiative"

Studio 9 - Deutschlandfunk Kultur

Play Episode Listen Later Sep 22, 2024 2:54


Hondl, Kathrin www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

DailyQuarks – Dein täglicher Wissenspodcast
SPEZIAL: Demokratie - So machen wir sie besser

DailyQuarks – Dein täglicher Wissenspodcast

Play Episode Listen Later Aug 31, 2024 28:19


Das Vertrauen in die Demokratie, bzw. wie sie in Deutschland gelebt wird, ist bei vielen Menschen angeschlagen. Offene Demokratie-Feindschaft nimmt zu. Quarks prüft deswegen, was eine Demokratie braucht, um gut zu funktionieren und damit auch akzeptiert wird. Und was Du dafür tun kannst. // Alle Quellen und weitere Spezials findest Du hier: https://www.quarks.de/daily-quarks-spezial/ Habt Ihr Feedback, dann meldet euch unter Whatsapp oder Signal unter 0162 344 86 48 oder per Mail: quarksdaily@wd Von Markus Meyer-Gehlen.

Tagesgespräch
Abstimmungskontroverse zur BVG-Reform

Tagesgespräch

Play Episode Listen Later Aug 20, 2024 26:16


Am 22. September stimmt die Schweiz über eine Reform der zweiten Säule ab, der beruflichen Vorsorge. Die Vorlage ist umstritten. Über Vor- und Nachteile der Reform diskutieren FDP-Nationalrätin Regine Sauter und SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Bei der Altersvorsorge drehte sich in der Schweizer Politik in den letzten Jahren fast alles um die AHV. Nun aber wollen Parlament und Bundesrat die zweite Säule reformieren, die berufliche Vorsorge. Gewerkschaften und linke Parteien haben das Referendum ergriffen, weswegen es am 22. September zu einer Volksabstimmung kommt. Die Befürworterinnen streichen heraus, dass durch die Reform mehrere hunderttausend Menschen eine bessere Pensionskassen-Rente erhalten würden. Profitieren würden vor allem Arbeitnehmende mit einem geringen Einkommen und solche, die Teilzeit arbeiten. Die Gegnerinnen bezweifeln diesen Effekt und monieren, dass die höheren Lohnabzüge während des Erwerbslebens in keinem Verhältnis zum möglich Rentenzuwachs stünden – und dass einige Arbeitnehmende sogar weniger Rente erhalten könnten.

Info 3
Bundesrat stellt Voranschlag fürs Budget 2025 vor

Info 3

Play Episode Listen Later Jun 26, 2024 13:32


Der Bundesrat hat einen Entwurf für das Budget 2025 vorgestellt. Er rechnet fürs nächste Jahr mit ordentlichen Einnahmen von 85.3 Milliarden Franken und Ausgaben von 85.7 Milliarden Franken. Es bleibt ein Minus von rund 400 Millionen Franken.  Ausserdem: Wird das EU-Abkommen bei einer Volksabstimmung auch eine Mehrheit aller Kantone, also ein Ständemehr, brauchen? Das Justizdepartement sagt nein, der Gesamtbundesrat aber fühlt sich daran nicht gebunden. Martin Schlegel wird neuer Präsident der Schweizerischen Nationalbank SNB. Er war bisher Vizepräsident und tritt die Nachfolge von Thomas Jordan an, der Ende September zurücktritt.  Mit Alain Berset wird erstmals ein Schweizer Generalsekretär des Europarats. Im Interview gibt sich der alt Bundesrat überzeugt, in seiner neuen Funkition etwas bewegen zu können. 

Tagesschau
Tagesschau vom 08.06.2024

Tagesschau

Play Episode Listen Later Jun 8, 2024 7:38


Durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Volksabstimmung, dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf offener Strasse angegriffen, Macron empfängt Biden

SWR2 Impuls - Wissen aktuell
Volksabstimmung in der Schweiz über Ausbau der Erneuerbaren Energien

SWR2 Impuls - Wissen aktuell

Play Episode Listen Later Jun 7, 2024 5:46


Das geplante „Strom-Gesetz“ sieht einen rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien wie Photovoltaik, Windkraft und Geothermie in der Schweiz vor. Gleichzeitig soll an ausgewählten Standorten die Wasserkraft deutlich ausgebaut werden. Das alles geht nicht ohne Eingriffe in die Natur.

Apropos – der tägliche Podcast des Tages-Anzeigers
Warum ein SVP-Politiker das Hakenkreuz verbieten will

Apropos – der tägliche Podcast des Tages-Anzeigers

Play Episode Listen Later Jun 4, 2024 18:11


Seit 2023 sitzt Thomas Bläsi für die SVP im Nationalrat. Zuvor war er rund zehn Jahre im Genfer Kantonsparlament. Dort lancierte er eine Debatte über das Verbot extremistischer Symbole. Sie findet am kommenden 9. Juni in einer Volksabstimmung ihren vorläufigen Höhepunkt.Stimmt die Genfer Stimmbevölkerung dem Verfassungsartikel von Bläsi zu, wäre Genf der erste Schweizer Kanton, der extremistische Symbole verbietet. Eine entscheidende Rolle hätte dann nicht nur Bläsi gespielt – sondern auch sein Grossvater, Gaston de Bonneville. Er war während der deutschen Besatzung in Frankreich Berufsmilitär in der Fremdenlegion. Als die französische Armee kapitulierte, schloss sich de Bonneville der Résistance an.1943 wurde er verraten und die Nazis verschleppten ihn ins KZ nach Mauthausen. Diese eindrückliche Geschichte sowie die persönlichen Gespräche mit dem Grossvater prägten Bläsi. Heute führt er den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus selbst weiter.Warum sind Hasssymbole wie das Hakenkreuz oder der Hitlergruss in der Schweiz noch nicht verboten? Und weshalb unterstützt die SVP ihren eigenen Nationalrat nicht bei dieser Abstimmung? Das erzählt Westschweiz-Korrespondent Philippe Reichen  in einer neuen Folge von «Apropos», dem täglichen Podcast des Tages-Anzeigers.Host: Philipp LoserProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema:Sein Grossvater überlebte das KZ, nun will dieser SVP-Mann Hass­symbole verbieten Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Regionaljournal Graubünden
Zweites Windrad: Kritik und eine Volksabstimmung

Regionaljournal Graubünden

Play Episode Listen Later May 8, 2024 16:30


Diese Woche ist die Frist abgelaufen, um sich zum zweiten Windrad bei Haldenstein äussern können. Wegen des Uhu-Brutplatzes steht die Umweltorganisation Birdlife den Plänen kritisch gegenüber. Das letzte Wort dürfte die Churer Stimmbevölkerung haben. Weitere Themen: * Johannes Meyer will für die GLP in den Churer Stadtrat. Er ist live zu Gast im «Regionaljournal Graubünden». Weitere Themen: - Johannes Meyer im Live-Gespräch

Kontinent
Fortschritt im Schneckentempo – Frauen in der Schweizer Politik

Kontinent

Play Episode Listen Later Apr 2, 2024


Erst im Februar 1971 beschlossen die Schweizer Männer in einer Volksabstimmung, Frauen bei Wahlen an der nationalen Politik aktiv teilhaben zu lassen. Seither geht es auch in der Schweiz voran bei der Gleichstellung – allerdings im Schneckentempo.

Tagesgespräch
Samstagsrundschau: Können wir uns so teure Strassen leisten?

Tagesgespräch

Play Episode Listen Later Mar 30, 2024 29:02


Nicht nur der alljährliche Osterstau vor dem Gotthard treiben Astra-Direktor Röthlisberger um. Es sind vielmehr die täglichen Staustunden auf den Hauptverkehrsachsen. Bundesrat und Parlament wollen Milliarden in die Hände nehmen und die Strassen ausbauen. Aber vor dem Startschuss liegt noch eine Volksabstimmung. Voraussichtlich im November stimmt die Stimmbevölkerung über 6 Autobahn-Ausbauprojekte ab, Kostenpunkt 5,3 Milliarden Franken. Wie bereitet sich das Bundesamt für Strassen Astra auf diese Projekte vor? Wie schaut Astra-Direktor Jürg Röthlisberger auf den Abstimmungskampf? Welche Folgen hätte ein Nein an der Urne für die Autofahrerinnen und Autofahrer? Und was würde ein Ja für das Klima bedeuten? Zentral bei der Klimadiskussion ist laut Bund die Förderung von Elektromobilität – bis 2050 geht er von einer starken Zunahme aus. Neuste Zahlen zeigen allerding, dass die Schweiz beim E-Mobility-Ranking abrutscht. Die Dichte pro Kopf nimmt weniger stark zu als noch vor einem Jahr und auch das Wachstum bei den Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen ist rückläufig. Wieso ist das Elektroauto in der reichen Schweiz nicht beliebter? Und tut der Bund genug, um die Elektromobilität zu fördern? Astra-Direktor Jürg Röthlisberger ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Arena
Wer hat beim EU-Poker die besseren Karten?

Arena

Play Episode Listen Later Mar 15, 2024 80:29


Schlag auf Schlag geht es weiter im EU-Dossier: Nachdem am vergangenen Freitag, 8. März 2024, der Bundesrat das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet hat, sollen noch in diesem Monat die Verhandlungen aufgenommen werden. Doch die innenpolitischen Differenzen sind noch nicht bereinigt. Am 18. März 2024 soll Bundespräsidentin Viola Amherd mit einer Delegation nach Brüssel reisen, um die Verhandlungen mit der EU einzuleiten. Das am Freitag, 8. März 2024, vorgestellte Mandat enthält die Verhandlungsziele des Bundesrates. War es richtig, das definitive Verhandlungsmandat zu veröffentlichen? Oder hat sich die Ausgangslage dadurch verschlechtert? Gerade beim Thema Lohnschutz trifft der Bundesrat innenpolitisch auf den Widerstand der Gewerkschaften: Der Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen dürfe unter keinen Umständen geschwächt werden. Wenn der Bundesrat nach den Verhandlungen mit der EU nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften zählen kann, wird das Verhandlungspaket bei einer Volksabstimmung einen schweren Stand haben. Bringen die Gewerkschaften die Bestrebungen des Bundesrates zu Fall? Oder zielen sie darauf ab, bessere Gesamtarbeitsverträge zu erhalten? Der Bundesrat sieht sich jedoch auch mit starkem Gegenwind von rechter Seite konfrontiert. Die EU will einheitliche Regeln für alle Teilnehmer des Binnenmarktes durchsetzen – dies soll auch für die Schweiz gelten. So soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-Recht nötigenfalls verbindlich auslegen. Die dynamische Rechtsübernahme sowie das Schiedsgericht werden insbesondere von der SVP kritisiert. Hat die Schweiz genügend Einfluss auf das Schiedsgericht? Oder kann der EuGH über die Schweiz entscheiden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 15. März 2024 in der «Arena»: – Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP und Nationalrätin SVP/GR; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; – Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG; und – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL. Ausserdem im Studio: – Roland A. Müller, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband; und – Vania Alleva, Präsidentin Gewerkschaft Unia.

Was jetzt?
Update: Ampelpaket für stabile Renten

Was jetzt?

Play Episode Listen Later Mar 5, 2024 9:11


"Es wird keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben", versicherte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin. Dort stellte er gemeinsam mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Rentenpaket II vor. Das erklärte Ziel des neuen Konzepts ist es, bis 2039 ein Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns zu garantieren und das Beitragswachstum abzubremsen. Neben den Beiträgen der Bürger und der Unterstützung aus dem Bundeshaushalt soll künftig eine dritte Säule für die gesetzliche Rente geschaffen werden: ein sogenanntes Generationenkapital. Wie das genau funktionieren soll, weiß Tina Groll. Sie ist Politik- und Gesellschaftsredakteurin bei ZEIT ONLINE. Im Podcast erklärt sie, was die Kernpunkte der Reform sind. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat am Dienstag erste Ergebnisse zu den Umständen der Taurus-Abhöraffäre präsentiert. "Unsere Kommunikationssysteme sind nicht und wurden nicht kompromittiert", betonte Pistorius. Dass das Treffen zwischen hochrangigen Luftwaffenoffizieren mitgeschnitten werden konnte, gehe auf einen individuellen Anwendungsfehler zurück.  Seit Dienstagmorgen steht die Tesla-Fabrik in Brandenburg still. Grund ist ein mutmaßlicher Brandanschlag, der zu einem weitreichenden Stromausfall führte. Die als linksextremistisch eingestufte Vulkangruppe hat sich nun zu dem Anschlag bekannt. Die Echtheit des Dokuments wird derzeit geprüft. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Was noch? Versuchter Schmuggel: Goldarmband in Baguette  Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Rentenpaket II: Heil und Lindner planen Generationenkapital für die Rentenfinanzierung Alterssicherung: Sahra Wagenknecht fordert Volksabstimmung über die Rente  Taurus-Abhöraffäre: Pistorius spricht von "individuellem Anwendungsfehler" in Abhöraffäre Grünheide: Linksextremisten bekennen sich zu Anschlag auf Tesla-Stromversorgung Grünheide: Tesla-Chef Musk nennt mutmaßlichen Anschlag auf Fabrik "extrem dumm" [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

DOK
Tod im Jura – Der Fall Flükiger (Staffel 2024, Folge 1)

DOK

Play Episode Listen Later Feb 8, 2024 17:41


Rudolf Flükiger, 21-jähriger Bauernsohn aus Jegenstorf BE, absolviert im Herbst 1977 im Jura die Unteroffiziersschule – nach einem Orientierungslauf wird er vermisst. «HG zerriss den Unteroffizier!», lautet eine Schlagzeile. Bald heisst es: Selbstmord. An dieser Sicht gibt es bis heute Zweifel. Es ist eine aufgeheizte Stimmung 1977: Jurassische Separatisten wollen endlich einen eigenen Kanton, eine Volksabstimmung steht bevor. Und in Deutschland geht die Angst vor Linksterroristen um, die Attentate verüben und Geiseln nehmen. Ein toter Berner Soldat im Jura nahe der Grenze zu Frankreich kommt da höchst ungelegen. Eine der Thesen zum Fall Flükiger deshalb: Sein Tod sei nie abschliessend geklärt worden, um damals keine Unruhe aufkommen zu lassen. Das sagt der Schriftsteller Daniel de Roulet, der die Ereignisse in einem Roman verarbeitet hat. Die Tötung des Aspiranten Flükiger sei mit einem angeblichen Selbstmord vertuscht worden, sind heute viele überzeugt. Es fragt sich: Wer hat den 21-Jährigen getötet? Weshalb? «DOK» taucht in die damalige Zeit ein und geht möglichen Erklärungen nach.

HeuteMorgen
Bürgerbefragung in Paris: Die Stadt verdreifacht SUV-Parkgebühren

HeuteMorgen

Play Episode Listen Later Feb 5, 2024 9:56


Wer mit einem SUV, also einem schweren Stadtgeländewagen, in Paris parkieren will, muss schon jetzt ziemlich tief ins Portemonnaie greifen. Nun wird es noch teurer. Dazu haben in einer Volksabstimmung 55 Prozent Ja gesagt. Weitere Themen:  * Der Schweiz fehlen Augen-Hornhäute. Nun dürfte sich die Situation noch zuspitzen

Hotel Matze
Claudine Nierth - Wie ist die Demokratie zu retten?

Hotel Matze

Play Episode Listen Later Dec 20, 2023 137:32


Claudine ist Politaktivistin, Autorin, Bundesvorstandsvorsitzende des Vereins Mehr Demokratie e.V. und Künstlerin. Claudine setzt sich seit über 25 Jahren auf Bundesebene für mehr direkte Demokratie in Form von Volksentscheiden und Bürgerräten ein und wird nicht müde, für die Stimmen der deutschen Bürger:innen zu kämpfen. Ich wollte von ihr wissen, was sie politisiert hat, woher ihr Vertrauen in die Menschen kommt, wie sie die Energie für ihre Arbeit aufbringt, wann sie ihre Meinung ändert und was Kunst mit Politik zu tun hat. Wir haben über die Demokratie der Zuneigung gesprochen, es geht um Selbstwirksamkeit, politische Macht, um Spaltung und Veränderung. WERBEPARTNER & RABATTE: https://linktr.ee/hotelmatze MEIN GAST: https://mehr-demokratie.de/mehr-demokratie/organisation/vorstand https://instagram.com/claudine.nierth/ DINGE: Verein Mehr Demokratie e.V. - https://mehr-demokratie.de/mehr-demokratie/profil Die zerissene Gesellschaft - https://thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1068344035 Die Demokratie braucht uns -. https://thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1060452250 MITARBEIT: Redaktion: Lena Rocholl Mix & Schnitt: Maximilian Frisch MEIN ZEUG: Mein neues Buch: https://bit.ly/3cDyQ18 Die Hotel Matze Suite bei Apple: https://apple.co/3DTfsFb Die Hotel Matze Suite bei Spotify: https://bit.ly/3J7OLjJ Wunschgäste bitte in die Kommentare: https://apple.co/2RgJVH6 Mein Newsletter: https://matzehielscher.substack.com/ TikTok: https://tiktok.com/@matzehielscher Instagram: https://instagram.com/matzehielscher LinkedIn: https://linkedin.com/in/matzehielscher/ YouTube: https://bit.ly/2MXRILN Twitter: https://twitter.com/hotelmatze1 Mein erstes Buch: https://bit.ly/39FtHQy Mein Fragenset: https://beherzt.net/matze

Presseschau - Deutschlandfunk
02. Dezember 2023 - Die internationale Presseschau

Presseschau - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Dec 2, 2023 8:59


Neben der Weltklimakonferenz in Dubai sind Verhandlungen zu einer möglichen Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens ein Thema. Doch zunächst kommentieren einige ausländische Zeitungen das Ende der Feuerpause im Gaza-Krieg. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

ETDPODCAST
Nr. 5299 Faeser will Wahlrecht für Geflüchtete – dies wäre ohne Volksabstimmung nicht möglich

ETDPODCAST

Play Episode Listen Later Sep 20, 2023


Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im hessischen Wahlkampf für die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger plädiert. Die Erfolgsaussichten des Vorhabens erscheinen gering. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times