Podcasts about volksabstimmung

Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten abgelehnt. Eine wesentliche Rolle gespielt hat dabei der Schweizer Bauernverband. Präsident Markus Ritter stellt sich der Kritik, die Landwirtschaft verbaue damit neue Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen. Eine ungewohnte Allianz der Linksparteien mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Landwirtschaft hat am Donnerstag im Nationalrat dafür gesorgt, dass das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay Schiffbruch erlitten hat. Dies, weil sich der Bauernverband mit seiner Forderung nach 880 Millionen Franken Ausgleich für die Landwirtschaft nicht hat durchsetzen können. Der St. Galler Mitte-Nationalrat Markus Ritter nimmt in der «Samstagsrundschau» Stellung zum Vorwurf, die Landwirtschaft agiere gegen die Interessen der Schweizer Wirtschaft. Auch beim Vertragspaket der Schweiz mit der EU, das der Bundesrat als «Bilaterale III» bezeichnet, zeigt sich der Bauerverband äusserst skeptisch. Präsident Ritter beantwortet die Frage, ob die Landwirtschaft bei der absehbaren Volksabstimmung im Nein-Lager sein wird. Und schliesslich ist auch die Kontroverse um das Comeback der Kernenergie Thema in der Sendung. Markus Ritter hat der Vorlage des Bundesrates, mit der das bestehende Bauverbot für neue Kernkraftwerke aufgehoben werden soll, zum Durchbruch verholfen, indem er zusammen mit sechs weiteren Mitte-Nationalräten gegen die eigene Partei gestimmt hat. Markus Ritter stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Philipp Burkhardt. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten abgelehnt. Eine wesentliche Rolle gespielt hat dabei der Schweizer Bauernverband. Präsident Markus Ritter stellt sich der Kritik, die Landwirtschaft verbaue damit neue Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen. Eine ungewohnte Allianz der Linksparteien mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Landwirtschaft hat am Donnerstag im Nationalrat dafür gesorgt, dass das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay Schiffbruch erlitten hat. Dies, weil sich der Bauernverband mit seiner Forderung nach 880 Millionen Franken Ausgleich für die Landwirtschaft nicht hat durchsetzen können. Der St. Galler Mitte-Nationalrat Markus Ritter nimmt in der «Samstagsrundschau» Stellung zum Vorwurf, die Landwirtschaft agiere gegen die Interessen der Schweizer Wirtschaft. Auch beim Vertragspaket der Schweiz mit der EU, das der Bundesrat als «Bilaterale III» bezeichnet, zeigt sich der Bauerverband äusserst skeptisch. Präsident Ritter beantwortet die Frage, ob die Landwirtschaft bei der absehbaren Volksabstimmung im Nein-Lager sein wird. Und schliesslich ist auch die Kontroverse um das Comeback der Kernenergie Thema in der Sendung. Markus Ritter hat der Vorlage des Bundesrates, mit der das bestehende Bauverbot für neue Kernkraftwerke aufgehoben werden soll, zum Durchbruch verholfen, indem er zusammen mit sechs weiteren Mitte-Nationalräten gegen die eigene Partei gestimmt hat. Markus Ritter stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Philipp Burkhardt.

Der Durchgangsbahnhof Luzern ist einen Schritt weiter: Der Bundesrat hat heute die Eckwerte für den ersten Teil des Projektes bestätigt: Der 3-Milliarden-Bau kommt nächstes Jahr ins Parlament, die zweite Etappe ist für 2031 vorgesehen. Es gibt dazu noch eine Volksabstimmung. Weiter in der Sendung: · Wegen der Trockenheit in der Zentralschweiz rufen einzelne Gemeinden zum Wassersparen auf. · Der Urner Radsportler Fabio Püntener steht vor dem Heimweltcup.

Gut anderthalb Jahre haben National- und Ständerat um die Finanzierung der 13. AHV-Rente gerungen. Am Ende sollte es eine Mischfinanzierung aus höherer Mehrwertssteuer und Lohnabgaben sein, doch diese stürzte im Nationalrat ab. Keine einfachen Voraussetzungen für eine Volksabstimmung. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:42) 13. AHV-Auszahlung ist bisher nur halb finanziert (05:52) Nachrichtenübersicht (10:12) Die G7 und der Wunsch, dem US-Präsidenten zu schmeicheln (13:23) Der starke Mann in Teheran: Mohammed Ghalibaf (19:15) Gemeinden fühlen sich bei E-ID von Bund im Stich gelassen (23:15) Syrische Bauern ächzen unter hohen Produktionskosten (31:10) Indien ringt mit der Pressefreiheit (36:48) Nationalrat lehnt das Mercosur-Abkommen ab

Mehrheit in der Schweiz stimmt bei Volksabstimmung gegen Begrenzung der Bevölkerungszahl, Proteste gegen G7-Gipfel in Genf, US-Präsident Trump plant an seinem 80. Geburtstag Unterzeichnung von Absichtserklärung mit Iran für Friedensabkommen, Israels Armee beschießt Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut, Freigabe der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin nach monatelanger Sanierung, Eröffnung der Sportstätte des jüdischen Sportvereins Makkabi Frankfurt, Ergebnisse der Fußball-WM, FC Barcelona gewinnt Handball-Champions League, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Fußball" und "Handball" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Mehrheit in der Schweiz stimmt bei Volksabstimmung gegen Begrenzung der Bevölkerungszahl, Proteste gegen G7-Gipfel in Genf, US-Präsident Trump plant an seinem 80. Geburtstag Unterzeichnung von Absichtserklärung mit Iran für Friedensabkommen, Israels Armee beschießt Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut, Freigabe der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin nach monatelanger Sanierung, Eröffnung der Sportstätte des jüdischen Sportvereins Makkabi Frankfurt, Ergebnisse der Fußball-WM, FC Barcelona gewinnt Handball-Champions League, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Fußball" und "Handball" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Müller, Christoph-Mathias www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Hondl, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Die Schweiz lehnt eine Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen ab. Für den Schriftsteller Lukas Bärfuss waren vor allem die Warnungen vor möglichen wirtschaftlichen Folgen ausschlaggebend. Zudem sendet das Ergebnis auch ein Signal an andere. Seidel, Änne www.deutschlandfunk.de, Kultur heute

Auftakt der Anti-G7-Demo / Israel greift erneut libanesische Hauptstadt Beirut an / Großbritannien fängt russischen Öltanker im Ärmelkanal ab / Private ICE-Konkurrenz - Gefahr für Bayerns Regionen? / Sonntags um 11: Trockenheit in Unterfranken / Steinmeier wünscht deutschem WM-Team viel Erfolg // Kathrin Hondl / Angela Ulrich / Jan-Christoph Kitzler / Franziska Hoppen / Christoph Dicke / Johanna Schultheiß / Oliver Neuroth // Moderation: Ann-Kathrin Mittelstraß

Hondl, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Hondl, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Hondl, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Hondl, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Mehrheit in der Schweiz stimmt bei Volksabstimmung gegen Begrenzung der Bevölkerungszahl, Proteste gegen G7-Gipfel in Genf, US-Präsident Trump plant an seinem 80. Geburtstag Unterzeichnung von Absichtserklärung mit Iran für Friedensabkommen, Israels Armee beschießt Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut, Freigabe der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin nach monatelanger Sanierung, Eröffnung der Sportstätte des jüdischen Sportvereins Makkabi Frankfurt, Ergebnisse der Fußball-WM, FC Barcelona gewinnt Handball-Champions League, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Fußball" und "Handball" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

In Italien waren das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Nachkriegszeit von Gewalt geprägt. Eine ruhigere Phase trat erst ein, als das Land sich vor 80 Jahren in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit gegen die Monarchie entschied. Nützel, Nikolaus www.deutschlandfunk.de, Kalenderblatt

Hondl, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Hondl, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Hondl, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Zehn Millionen Einwohner, das soll die maximal mögliche Einwohnerzahl in der Schweiz sein. Das wünschen sich zumindest die Initiatoren eines Volksentscheids, über den die Schweizer und Schweizerinnen an diesem Wochenende abstimmen. Derzeit leben 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz, Tendenz steigend. Die sogenannte »Nachhaltigkeitsinitiative« will die Begrenzung in die Verfassung schreiben. Die Konsequenzen für das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU könnten gravierend sein. Die Eidgenossen drohen, sich abzuschotten. In dieser Ausgabe von »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit Mathieu von Rohr, Leiter des Auslandsressorts des SPIEGEL. Wie viel Zuwanderung erträgt eine reiche Gesellschaft? Könnte den Schweizern ein ähnlicher wirtschaftlicher Niedergang drohen wie Großbritannien nach dem Brexit? Und warum viele Schweizer ein Problem mit zugewanderten Deutschen haben? Mehr zum Thema:(S+) Schweizer Volksabstimmung über Zehn-Millionen-Grenze: Deutsche raus?https://www.spiegel.de/ausland/schweiz-verpasst-sich-das-land-einen-bevoelkerungsdeckel-a-4b04646b-5059-4401-a371-afc47c38aa1d +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

In dieser Folge nimmt uns Chris mit in seine einstündige Scientology Karriere und beweist damit wieder einmal, was für ein unmanipulierbarer cooler Dude er doch ist. Swiss erklärt uns danach, wie er es bis hierhin geschafft hat, ohne jemals so etwas wie einen Kalender oder Terminplaner zu besitzen. Am Ende ruft er dann noch zu einer Volksabstimmung über die OMR Messe auf. Was hat er gegen die OMR Messe? Die ist doch voll cool… Naja, schaltet ein, empfehlt uns weiter lasst ein Abo da!

Der ehemalige Aargauer Regierungsrat Alex Hürzeler hat seine Olympia-Wette eingelöst. Er ist heute nach rund 700 Kilometern wieder auf Aargauer Boden eingetroffen. In drei Phasen ist der ehemalige Bildungs- und Sportdirektor von Paris nach Oeschgen gewandert. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Die Aargauer Regierung will unbegleitete, minderjährige Asylsuchende länger betreuen und so auch deren berufliche Integration fördern. · Nach der Niederlage in der Barrage gegen GC: Die Saisonbilanz des FC Aarau und die Frage, ob es jetzt zu den grossen Abgängen kommt. · Vor der Volksabstimmung im Kanton Solothurn: was spricht für und was spricht gegen die Stellvertretungs-Regelung im Solothurner Kantonsparlament.

Erste landesweite britische Volksabstimmung... Mach's dir bequem und kuschel dich ein! Dieser Podcast wird durch Werbung finanziert. Weitere Podcasts, Infos und Angebote unserer Werbepartner: https://linktr.ee/EinschlafenMitPodcast Die Episode basiert auf Inhalten von Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/EWG-Mitgliedschaftsreferendum_im_Vereinigten_K%C3%B6nigreich_1975 Inhalte wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt oder bearbeitet. CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/)

Der Kanton Solothurn will hochqualifizierte Ukrainerinnen und Ukrainer noch besser unterstützen. Sie sollen noch eher einen Job finden. Ab nächstem Jahr bezahlt der Bund weniger, deshalb möchten die Kantone mögliche Sozailhilfekosten vermeiden. Nun werden Ukrainer noch besser berarten. Weitere Themen in der Sendung: · Regionalpolizei Rohrdorferberg soll eigenständig bleiben, haben die 10 Trägergemeinden entschieden. Der Entscheid ist nicht einstimmig gefallen. · Wohnsitzpflicht für Solothurner Ersatzrichterinnen und -richter soll fallen. Aktuell läuft die Vernehmlassung. Falls der Vorschlag der Regierung auch im Parlament durchkommt, wäre ein Volksabstimmung nötig.

Nach sechs Jahren als Fraktionspräsidentin der Grünen Partei verlässt Aline Trede das Bundeshaus und wechselt in die Berner Kantonsregierung. Die «Samstagsrundschau» will von ihr wissen, warum sich die Grünen im Tief befinden. Diese Woche hatte sie ihren letzten Auftritt als Nationalrätin im Rahmen der Sondersession. Am 1. Juni übernimmt Aline Trede die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern. Für sie persönlich ist die Wahl in die Berner Regierung ein grosser Erfolg. Ihre Partei hingegen erleidet seit Monaten eine Schlappe nach der anderen. In den 14 Kantonen, in denen in den letzten zwei Jahren gewählt worden ist, haben die Grünen von allen Parteien am meisten Wähleranteile und Sitze verloren. In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 8. März ist die «Klimafonds-Initiative» der Grünen mit 71% Nein-Stimmen regelrecht abgeschmettert worden. Was macht die Partei falsch? Warum schafft sie es nicht, von ihrem Image als Verhinderin und Bremserin wegzukommen? Aline Trede stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Philipp Burkhardt. Und äussert sich zum Vorwurf, die von den Grünen diese Woche mitlancierte «Mobilitätsbon-Initiative», die erneut die vom Volk bereits abgelehnte Flugticketabgabe fordert, sei eine Zwängerei. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Nach sechs Jahren als Fraktionspräsidentin der Grünen Partei verlässt Aline Trede das Bundeshaus und wechselt in die Berner Kantonsregierung. Die «Samstagsrundschau» will von ihr wissen, warum sich die Grünen im Tief befinden. Diese Woche hatte sie ihren letzten Auftritt als Nationalrätin im Rahmen der Sondersession. Am 1. Juni übernimmt Aline Trede die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern. Für sie persönlich ist die Wahl in die Berner Regierung ein grosser Erfolg. Ihre Partei hingegen erleidet seit Monaten eine Schlappe nach der anderen. In den 14 Kantonen, in denen in den letzten zwei Jahren gewählt worden ist, haben die Grünen von allen Parteien am meisten Wähleranteile und Sitze verloren. In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 8. März ist die «Klimafonds-Initiative» der Grünen mit 71% Nein-Stimmen regelrecht abgeschmettert worden. Was macht die Partei falsch? Warum schafft sie es nicht, von ihrem Image als Verhinderin und Bremserin wegzukommen? Aline Trede stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Philipp Burkhardt. Und äussert sich zum Vorwurf, die von den Grünen diese Woche mitlancierte «Mobilitätsbon-Initiative», die erneut die vom Volk bereits abgelehnte Flugticketabgabe fordert, sei eine Zwängerei.

Der deutsche Bundesgerichtshof hat zur Haftung von Astra-Zeneca ein wegweisendes Urteil gefällt. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich erläutert die positiven Auswirkungen auf die Instanzrechtsprechung. Das Bundesgericht in Lausanne hat mit denkbar knapper Mehrheit von drei zu zwei Richterstimmen die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur E-ID aus formalen Gründen abgelehnt, Rechtsanwalt Artur Terekhov hat ein Nein-Komitee vor Gericht vertreten. Und wir sind sportlich in dieser Sendung: Wir sprechen über die angeblichen SRF-Enthüllungen im Fall des Erfolgstrainers der Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft Patrick Fischer mit Rechtsanwalt Andreas Holenstein.

Am Dienstag lehnte das Schweizer Bundesgericht eine Wiederholung der Volksabstimmung zur E-ID ab. Und das, obwohl es nach Ansicht der Kläger massive unzulässige Einflussnahme gegeben habe – durch das staatliche Unternehmen Swisscom und große Medienkonzerne. Nach dem Urteil sprach AUF1-Korrespondent Stefan Thöny mit dem Kläger und Präsidenten der Organisation Mass-Voll, Nicolas Rimoldi.

Im neuen Gebäude in Rothenburg sollen verschiedene Einheiten der Luzerner Polizei und der Verwaltung untergebracht werden. Die Regierung beantragt dem Kantonsparlament dafür einen Kredit von 276 Millionen Franken. Heisst der Kantonsrat diesen gut, kommt es im November zur Volksabstimmung. Weiter in der Sendung: · Die Zuger Gemeinde Walchwil vermeldet für 2025 einen Überschuss von 7.7 Millionen Franken. · Die Käserei Landbrügg im luzernischen Schüpfheim bleibt nach einem Salmonellen-Fall weiterhin geschlossen.

Jetzt wollen die EU-Turbos das Vertragspaket aufschnüren, aus Angst vor der Volksabstimmung. Macht Trump seine Drohungen gegen den Iran Ernst? Warum ist die SP gegen die Nachhaltigkeitsinitiative der SP?

Reisende, welche die Schweiz mit dem Auto lediglich durchqueren, könnten künftig zur Kasse gebeten werden. Ist die «Alpenmaut» umsetzbar und bringt sie die erhoffte Entspannung auf der Nord-Süd-Achse? An Ostern, Pfingsten, zu Beginn der Sommerferien und an vielen Wochenenden staut sich der Verkehr am Gotthard und teilweise auch am San Bernardino auf mehreren Kilometern. Dies belastet nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch die Umwelt. Bisher fanden politische Ideen, den Alpenverkehr mittels Gebühren zu steuern, keine Mehrheit. Doch das Blatt hat sich gewendet: Der National- und Ständerat haben entsprechende Motionen, unter anderem vom Urner Mitte-Nationalrat Simon Stadler und vom Tessiner SVP-Ständerat Marco Chiesa, deutlich angenommen. Lediglich die GLP sprach sich gegen die Forderung aus. Die Idee der Alpenmaut Gemäss Bundesamt für Statistik macht der Transitverkehr ein Drittel des Personenverkehrs über die Alpen aus. Der Binnenverkehr, sowie der Personenverkehr vom Ausland in die Schweiz und umgekehrt, machen ebenfalls jeweils rund einen Drittel aus. Die Einführung einer Transitgebühr, deren Höhe je nach Tag und Tageszeit variieren könnte, soll eine lenkende Wirkung entfalten und Stauspitzen glätten. Kritik und Herausforderungen Neben der GLP lehnt auch der Bundesrat das Anliegen ab. Eine flächendeckende Überwachung aller Grenzübergänge zur Durchsetzung einer Transitgebühr wäre mit hohem administrativem Aufwand und erheblichen Kosten verbunden. Zudem ist die tatsächliche lenkende Wirkung der Gebühr noch ungewiss. Auch die rechtliche Umsetzung ist komplex. Es müsste präzise definiert werden, was als Durchfahrt gilt und welche Art oder Dauer eines Aufenthalts in der Schweiz von der Transitgebühr befreit wäre. Zwar steht eine Durchfahrtsabgabe für Ausländerinnen und Ausländer gemäss Bundesrat nicht im Widerspruch zu den Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, sie wäre den Beziehungen zur EU jedoch auch nicht förderlich. Nächste Schritte Der Bundesrat ist nun gefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, die dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Letztlich könnte es zu einer Volksabstimmung kommen, da für die Umsetzung möglicherweise eine Verfassungsänderung notwendig ist. Löst die Alpenmaut das Stauproblem? Wie müsste die Gebühr gestaltet sein, um eine spürbare lenkende Wirkung zu erzielen? Und welche Auswirkungen hätte sie auf die Beziehungen zur EU? Darüber diskutieren im Forum: · Pro Alpenmaut: Simon Stadler, Nationalrat Die Mitte/UR · Contra Alpenmaut: Matthias Jauslin, Nationalrat GLP/AG · Verkehrsplanerische Einschätzung: Luca Urbani, IBV Hüsler AG (per Telefon zugeschaltet)

Die Stimmbevölkerung hat sich für die Individualbesteuerung ausgesprochen. Doch die Mitte lässt offen, ob sie an ihrer Volksinitiative festhält, die Eheleute weiterhin gemeinsam besteuern will. Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin nimmt Stellung zur Kritik, ihre Partei sei eine schlechte Verliererin. Das Steuer-Duell zwischen der FDP und der Mitte haben am Wochenende die Freisinnigen für sich entschieden. Mit 54% Ja-Stimmen haben die Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen, mit dem ein langjähriges Anliegen der FDP umgesetzt wird. Der Entscheid bringt die Mitte in eine ungemütliche Lage. Ihre Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» verlangt, dass die sogenannte «Heiratsstrafe» beseitigt wird. Eheleute sollen aber weiterhin gemeinsam veranlagt werden, was der Individualbesteuerung widerspricht. In der «Samstagsrundschau» erklärt die Präsidentin der Mitte-Fraktion, die Zürcher Nationalrätin Yvonne Bürgin, weshalb ihre Partei das Volksbegehren nicht sofort zurückzieht und sich damit dem Vorwurf aussetzt, das Ergebnis der Volksabstimmung nicht akzeptieren zu wollen. Zweites Thema in der Sendung ist der Entscheid des Ständerats, den Neubau von Kernkraftwerken in der Schweiz wieder ermöglichen zu wollen. Er ist dank zahlreicher Stimmen der Mitte-Partei zustande gekommen. Torpediert die Partei damit den Ausbau der erneuerbaren Energien, den die damalige Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima vor 15 Jahren eingeleitet hat? Mitte-Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Nach jahrelangen Verhandlungen mit der EU hat der Bundesrat das Vertragspaket mit einer 1086 Seiten umfassenden Botschaft in die Hände des Parlaments übergeben. Über dieses umfangreiche Paket beraten nun National- und Ständerat, bevor es zu einer Volksabstimmung kommt. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:35) Bundesrat heisst EU-Vertragspaket gut (05:58) Nachrichtenübersicht (10:02) Bundesrat zum Irankrieg: Das Neutralitätsrecht greift (14:06) Stimmungsbild aus dem Iran (19:49) Russland und der hohe Ölpreis (24:33) China drängt zur ethnischen Einheit (29:46) Kommunalwahlen Frankreich: Lyon wird zum Test für die Grünen (35:15) Pakistan: Das Geschäft mit der Blasphemie (40:33) Wie Raben die Jagdgewohnheiten von Wölfen ausnutzen

Hondl, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Hondl, Kathrin www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich ein Sieg der Grünen ab, Angriffe im Nahen Osten auf Infrastruktur, Volksabstimmung in der Schweiz zur Höhe der Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Veranstaltungen in mehreren deutschen Städten zum internationalen Frauentag, Ergebnisse des 25. Spieltags der Fußball-Bundesliga, Ergebnisse des zweiten Wettkampftags bei den Paralympischen Winterspielen, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zur "Fußball-Bundesliga" und zu den "Paralympischen Winterspielen" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich ein Sieg der Grünen ab, Angriffe im Nahen Osten auf Infrastruktur, Volksabstimmung in der Schweiz zur Höhe der Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Veranstaltungen in mehreren deutschen Städten zum Internationalen Frauentag, Ergebnisse des 25. Spieltags der Fußball-Bundesliga, Ergebnisse des zweiten Wettkampftags bei den Paralympischen Winterspielen, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zur "Fußball-Bundesliga" und zu den "Paralympischen Winterspielen" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

del Buono, Zora www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Hondl, Kathrin www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

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Der Krieg zwischen Israel, den USA und dem Iran verändert die geopolitische Lage im Nahen Osten. Prof. Cyrus Schayegh analysiert die militärische Situation, die Stabilität des iranischen Regimes und mögliche Zukunftsszenarien. Auch wirtschaftlich hat der Konflikt spürbare Folgen. Die Energiepreise steigen, an den Tankstellen werden Höchststände erreicht. Weshalb das bestehende System besonders in Italien in Frage gestellt wird, erläutert der dort geborene Autor Marco Gallina. In der Schweiz entscheidet eine Volksabstimmung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die sogenannte Halbierungsinitiative fordert, die Rundfunkabgabe von derzeit 335 auf 200 Franken zu senken. Daniel Wahl, Redakteur und Filmemacher, berichtet Näheres. Und Markus Vahlefeld hofft im Kommentar auf eine dramatische Niederlage der Linken und der Islamisten.

18 Dokumente haben Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Montag unterzeichnet. Sie bilden zusammen die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU – das bilaterale Vertragspaket. Die neuen Verträge markieren einen weiteren Schritt in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Ob die Abkommen nun auch in Kraft treten, hängt von den Parlamenten ab. Sowohl das EU-Parlament als auch National- und Ständerat müssen ihnen noch zustimmen – in der Schweiz kommt es zudem noch zu einer Volksabstimmung, die schon jetzt ziemlich polarisiert. Doch wie schaut eigentlich die EU auf diesen Prozess? Wie wichtig sind die Verträge für die EU? Und was denkt man dort über die Beziehung zur Schweiz? Darüber spricht Brüssel-Korrespondent Dominique Eigenmann in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» und erklärt, wie es nun mit den EU-Verträgen weitergeht. Host: Philipp Loser Produktion: Sara Spreiter Weiterführende Artikel zu den EU-Verträgen:  29 Minuten Artigkeiten – und eine handfeste Überraschung Aus der EU gibt es für die Schweiz derzeit nur Lob und Preis Analyse von Dominique Eigenmann: «Buy European», aber die Schweiz bleibt draussen Verträge mit der EU: «Ehrlich, diese Chance für die Schweiz kommt nicht wieder» Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Am 8. März entscheidet die Stimmbevölkerung über die Initiative «Bargeld ist Freiheit» sowie den direkten Gegenentwurf. Umstritten ist, ob und wie die Bargeldversorgung in der Verfassung verankert werden soll. Mit der Initiative «Bargeld ist Freiheit» sollen zwei neue Bestimmungen in die Verfassung aufgenommen werden: Erstens soll der Bund sicherstellen, dass «Münzen oder Banknoten» immer «in genügender Menge» zur Verfügung stehen. Zweitens verlangt die Initiative – eingereicht von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz – zwingend eine Volksabstimmung mit Ständemehr, sollte der Schweizer Franken durch eine andere Währung ersetzt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie teilen aber das Anliegen der Initiative und haben deshalb einen direkten Gegenentwurf ausgearbeitet, der sich nur minimal von der Initiative unterscheidet. Der Gegenentwurf sieht vor, die heute auf Gesetzesstufe festgehaltenen Bestimmungen zur Bargeldversorgung und zur Schweizer Währung auf Verfassungsstufe zu heben. Im Gegensatz zur Initiative würden etablierte Formulierungen verwendet und so Unsicherheiten in der Auslegung vermieden. Für die Initianten ist der Gegenentwurf jedoch zu ungenau. Schutz des Bargelds: Zwingend oder unnötig? Die SVP und die EDU befürworten die Bargeld-Initiative, dadurch werde Bargeld als breit nutzbares Zahlungsmittel gestärkt. Alle anderen Parteien lehnen die Initiative ab – unter anderem, weil sie mit den Formulierungen im Initiativtext nicht einverstanden sind. Der Gegenentwurf wird mit Ausnahme der GLP von allen Parteien unterstützt. Muss das Bargeld stärker geschützt werden? Oder ist die Verankerung der Bargeldversorgung in der Verfassung unnötig? Und welche Vor- und Nachteile haben die Initiative und der direkte Gegenentwurf? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 27. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworter der Vorlage: – Richard Koller, Initiant Bargeld-Initiative; – Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG; und – Andreas Gafner, Nationalrat EDU/BE. Gegen die Vorlage treten an: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin EFD; – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und – Andreas Meier, Nationalrat Die Mitte/AG.

Hondl, Kathrin www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Die Kantonspolizei Zürich hat gemeinsam mit einem Forschungsteam untersucht, wie sie Täterinnen und Täter am Flughafen Zürich besser erkennen kann. Das Spezielle: In der Studie ging es darum, die Perspektive eines Täters einzunehmen. Nun berichtet das Forschungsteam erstmals über Resultate. Weitere Themen: · Zürcher Pensionskasse BVK schüttet im Jubiläumsjahr 348 Millionen Franken aus – und erntet dafür Kritik. · Stadt Winterthur lässt tote Bäume künftig stehen. · Bei der kommenden Volksabstimmung werden den Stimmberechtigten im Kanton Schaffhausen erstmals grundsätzlich flächendeckend Stimmrechtscouverts zur Verfügung gestellt.

Bundesaußenminister Wadephul sieht die Ukraine im Ukraine-Krieg vor möglichen schmerzhaften Zugeständnissen, die in einer Volksabstimmung münden könnten. Russland fordert territoriale Abtretungen, während internationale Diplomatie aktuell eine selten große Chance auf Waffenruhe sieht.

Bei den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine geht es um einen Friedensvertrag, den Washington zuvor vorgelegt hatte. Es seien bisher intensive Gespräche gewesen, sagt US-Aussenminister Marco Rubio vor den Medien. Details könne er aber noch nicht bekannt geben, es gebe noch viel zu tun. Weitere Themen: · Der serbische Landesteil von Bosnien-Herzegowina, die Republika Srpska, hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der Kandidat der serbischen Nationalisten habe sich durchsetzen können, so das vorläufige Ergebnis der Wahlkommission. Der bisherige Präsident Milorad Dodik war wegen separatistischen Aktivitäten abgesetzt worden. · In Slowenien soll die Sterbehilfe verboten bleiben. 53 Prozent haben bei einer Volksabstimmung ein entsprechendes Gesetz abgelehnt. Das Parlament hatte den Plänen im Sommer zugestimmt. Die katholische Kirche und die konservative Opposition hatten daraufhin jedoch gegen das Gesetz mobil gemacht und die Abstimmung erwirkt. · Jair Bolsonaro, der ehemalige Präsident Brasiliens, fordert, dass er aus der Haft entlassen und erneut unter Hausarrest gestellt wird. Seine Verteidiger haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Bolsonaro war im September zu 27 Jahren Haft verurteilt worden, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putsch geplant haben soll.

Mit dem Ja zum EU-Vertragspaket demonstrieren die Kantone Einigkeit. Doch bei der Frage, ob es dafür ein Ständemehr braucht, gehen die Meinungen auseinander. Wie passt das zusammen? Kritische Fragen an den obersten Kantonsvertreter, Markus Dieth. Am Freitag hat sich die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in der Europafrage positioniert. Eine grosse Mehrheit der Kantone spricht sich dabei für die EU-Verträge aus. Doch so klar scheint die Haltung innerhalb der KdK nicht zu sein. Denn rund ein Drittel der Kantone setzen sich gleichzeitig für ein Ständemehr an der Urne ein, was die Chancen auf ein Ja stark mindert. Wie geeint sind die Kantone also wirklich? Und spielen sie mit dem «Ja-aber» den EU-Gegnern in die Hände? Ebenfalls in die Schlagzeilen gerieten die Kantone kürzlich, weil sie das sogenannte Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung ergriffen haben, ein politisches Instrument, das äusserst selten zum Einsatz kommt. Insgesamt zehn Kantone sprachen sich damit gegen die Reform des Steuersystems aus und erzwangen eine Volksabstimmung über das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung. Warum dieser laute Widerstand gegen eine zivilstandsunabhängige Besteuerung? Erkennen die Kantone die Zeichen der Zeit nicht – oder sind sie zu bequem für einen Systemwechsel? Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Die digitale Brieftasche, mit der sich Behördengänge, Bankgeschäfte und vieles mehr erledigen lassen, ist überall auf dem Vormarsch. Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung mit einer knappen Mehrheit den Weg dafür frei gemacht. Auch Großbritannien startet ein Projekt, das bis 2029 abgeschlossen sein soll. Die EU-Staaten sind dazu verpflichtet, bis Ende 2026 die Grundlagen zur Einführung der elektronischen Identität zu schaffen.

Wir beginnen das heutige Programm mit einer Diskussion über die Notwendigkeit Europas, die Verteidigung an den östlichen Grenzen angesichts der russischen Aggressionen zu überdenken. Die neuen russischen Drohnenangriffe auf den europäischen Luftraum werden als eine reale und unmittelbare Bedrohung für die NATO angesehen. Danach sprechen wir über die Schweiz, wo die Wähler in einer Volksabstimmung am Sonntag mit knapper Mehrheit für die Einführung elektronischer Personalausweise gestimmt haben. Unser Wissenschaftsthema ist einer Studie gewidmet, die letzte Woche in der Fachzeitschrift Science veröffentlicht wurde und unser Verständnis der menschlichen Evolution neu definiert. Und wir beenden den ersten Teil des Programms mit einem umstrittenen Wandbild von Banksy, das an der Wand des Londoner High Court erschienen war und später von den Behörden entfernt wurde. Der Rest des Programms ist der deutschen Sprache und der deutschen Kultur gewidmet. Die heutige Grammatiklektion konzentriert sich auf Subordinating Conjunctions – Part 2. Es geht um den Tag der Deutschen Einheit, der seit der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 jedes Jahr als nationaler Feiertag gefeiert wird. Obwohl der Mauerfall schon knapp ein Jahr früher stattfand, dauerte es, bis das Gebiet der DDR und damit die neuen Bundesländer an die Bundesrepublik angeschlossen wurden. Für viele ist Romy Schneider die schönste deutsche Frau und eine der besten deutschen Schauspielerinnen aller Zeiten. Ihre Beziehung zu Alain Delon ließ bei der deutschen Öffentlichkeit und der Klatschpresse die Herzen höherschlagen. Unsere Redewendung der Woche ist Einen Korb geben. Sie passt perfekt auf die Geschichte dieser deutschen Ikone. Europa überdenkt die Verteidigung seiner östlichen Grenzen gegen russische Bedrohungen Knappes Ja für nationalen elektronischen Personalausweis in der Schweiz Neue Studie: Ist die menschliche Evolutionsgeschichte komplexer als bisher angenommen? Banksy-Bild von Fassade des Londoner High Court entfernt Tag der Deutschen Einheit Das Leben der Romy Schneider