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Die Einnahme der ukrainischen Stadt Awdijiwka durch Russland sei zum Teil auch eine Niederlage der Europäer. "Wir liefern nicht die Munition und das Gerät, was dafür erforderlich wäre", sagt der EU-Parlamentarier Sergey Lagodinsky (Grüne). Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, Interviews
Der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld fordert für das von der Ampel geplante Wachstumschancengesetz eine schnelle Einigung. Es enthalte strukturelle Maßnahmen, die für die Belebung der Wirtschaft bedeutsam sein könnten, so der Ökonom. Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, Interviews
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Cannabis-Gesetz trotz Kritik im Bundestag verabschieden lassen. Er ist überzeugt: Wer selbst Hanf anbauen darf, kauft es nicht mehr auf dem Schwarzmarkt und ist so vor toxischen Mischungen geschützt. Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, Interviews
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Marie Agnes-Strack Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, kritisierte den Kanzler wegen seiner Weigerung, das Waffensystem Taurus an die Ukraine zu liefern. Die Blockade sei falsch. Europa müsse sich sicherheitspolitisch neu erfinden. Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, Interviews
Der Jurist Ulf Buermeyer hält es für richtig, wesentliche Strukturen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Grundgesetz zu verankern. Die Ablehnung der Demokratie sei Kern der rechtspopulistischen Ideologie. Auch ein AfD-Verbotsverfahren sei nötig. Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, Interviews
Klientelismus sowie die Unfähigkeit der Regierung, geschlossen aufzutreten und ein Gemeinwohlinteresse zu verkörpern, spiegele sich direkt in der Bevölkerung, sagt der Politologe Albrecht von Lucke. Dadurch habe sie in zwei Jahren ihren Kredit verspielt. Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, Interviews
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Klientelismus sowie die Unfähigkeit der Regierung, geschlossen aufzutreten und ein Gemeinwohlinteresse zu verkörpern, spiegele sich direkt in der Bevölkerung, sagt der Politologe Albrecht von Lucke. Dadurch habe sie in zwei Jahren ihren Kredit verspielt. Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, Interviews
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Die Koalition hat sich im Haushaltsstreit geeinigt und setzt auf Einsparungen. Betroffen sind unter anderem die E-Auto-Prämie und klimaschädliche Subventionen. Wir diskutieren mit Hörern sowie mit Politikern und dem Chef eines Wohlfahrtsverbandes. Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, Kontrovers
Helena Steinhaus, Gründerin von Sanktionsfrei e.V., ist geschockt über den Vorschlag von CDU-Chef Merz, die beschlossene Erhöhung des Bürgergelds zu stoppen. In der Debatte werde das Narrativ bedient, dass die Bezieher von Bürgergeld faul seien. Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, Interviews
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert härtere Regeln beim Bürgergeld. Den meisten Beziehern fehle zwar nicht der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen. Es gebe aber einen nennenswerten Anteil an Menschen, die das System ausnutzten, so Linnemann. Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, Interviews
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Guntram Wolff sieht das EU-Mercosur-Abkommen in Gefahr. Brasilien würde sich ohne den Vertrag noch stärker Richtung China orientieren. Regenwaldschutz spiele dann eine geringe Rolle, so der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Unterstützer der Ukraine müssten sich über das Ziel der Hilfen einigen, so Politikwissenschaftler Nico Lange. Nur so lasse sich verhindern, dass Putin den Krieg gewinne. Dessen Ziel sei, "die internationale Ordnung grundlegend zu verändern".Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei
Das Verfassungsgerichtsurteil stelle die Ampelregierung vor eine historische Aufgabe, so Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die Schuldenbremse sei eine Fessel für den politischen Gestaltungswillen und gehöre angepasst. Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei
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Das Verfassungsgerichtsurteil stelle die Ampelregierung vor eine historische Aufgabe, so Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die Schuldenbremse sei eine Fessel für den politischen Gestaltungswillen und gehöre angepasst. Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei
Die Unterstützer der Ukraine müssten sich über das Ziel der Hilfen einigen, so Politikwissenschaftler Nico Lange. Nur so lasse sich verhindern, dass Putin den Krieg gewinne. Dessen Ziel sei, "die internationale Ordnung grundlegend zu verändern".Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei
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Terrorexperte Neumann fürchtet angesichts des Nahost-Kriegs eine dschihadistische Terrorwelle in Europa, die Netzwerke bildeten sich jetzt. Die Politik müsse sofort einen Aktionsplan aufstellen, um nicht in ein bis zwei Jahren überrascht zu werden. Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei
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Bei Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit habe die Ukraine enorme Fortschritte erzielt, so EVP-Politiker Michael Gahler. Nun sei ein Signal Richtung Moskau erforderlich, dass es zu EU-Betrittsverhandlungen komme. Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei
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Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sieht nach der jüngsten Steuerschätzung im künftigen Haushalt keinen Spielraum für größere Ausgaben. Selbst wenn es nominell mehr Geld gebe, sei dieses in Inflationszeiten faktisch schon wieder aufgebraucht. Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei
Die Grünen-Europaabgeordnete Viola von Cramon fordert ein stärkeres Engagement der EU in der Ukraine: "Europa muss mehr machen." Ungarn nennt sie dabei "ein trojanisches Pferd" Russlands in der EU. Die künftige Rolle der Slowakei bleibe abzuwarten.Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei
Schafft es die Opposition am Sonntag, die rechtskonservative PiS von der Macht zu verdrängen? Über den Wahlkampf in einem aufgeriebenen Land. Und: Auch die AfD will Geld für ihre Parteistiftung, alle anderen wollen das verhindern.Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, Wirtschaft und GesellschaftDirekter Link zur Audiodatei
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär fordert ein Verbot von käuflichem Sex, um betroffene Frauen besser zu schützen. Deutschland habe sich zum Bordell Europas entwickelt. Wie lassen sich die Bedingungen von Sexarbeiterinnen verbessern?Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, KontroversDirekter Link zur Audiodatei
Menschen, die sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde, erfahren Diskriminierung und Gewalt. Die Bundesregierung plant, dass jeder Mensch selbst entscheiden kann, ob er Mann, Frau oder divers ist.Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, KontroversDirekter Link zur Audiodatei
Frauen in Afghanistan ist es untersagt zu arbeiten. Bei der Verteilung von Hilfsgütern sind NGOs aber auf ihre Mithilfe angewiesen. Deshalb muss mit den Taliban täglich auf's Neue verhandelt werden, berichtet Elke Gottschalk von der Welthungerhilfe.Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei
Die Bundeswehr will dauerhaft 4000 Soldaten nach Litauen verlegen. Das Signal sei richtig, sagt die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann. Dass die Truppe bis 2026 dort stationiert werden kann, hält sie aber für wenig realistisch.Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei
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