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Nach der Entscheidung, die Offensive in Gaza auszuweiten, wird die Kritik an der Regierung Netanjahu immer lauter. Wir beleuchten den Werdegang des israelischen Ministerpräsidenten und seinen politischen Überlebenskampf.

Nach der Entscheidung, die Offensive in Gaza auszuweiten, wird die Kritik an der Regierung Netanjahu immer lauter. Wir beleuchten den Werdegang des israelischen Ministerpräsidenten und seinen politischen Überlebenskampf.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ruft Union und SPD dazu auf, künftig in einen besseren Modus zu finden. Die Stimmung im Land sei noch nicht dramatisch besser geworden, sagt er. Dennoch sieht der SPD-Politiker nach bald 100 Tagen neuer Regierung mehr Licht als Schatten. Jim-Bob Nikschas hat in unserem ARD-Interview der Woche mit Schweitzer gesprochen.

Israelischer Sicherheitsrat billigt Ministerpräsident Netanjahus Pläne zur Einnahme von Gaza-Stadt, Bundeskanzler Merz setzt in Reaktion auf Netanjahus Pläne für Gaza vorerst weitere Exporte von Rüstungsgütern aus, Angespannte Stimmung in der Regierungskoalition nach Rückzug von Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf, Klage gegen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenhausträger scheitert vor Arbeitsgericht, Laut Urteil des Potsdamer Verwaltungsgericht keine Verpflichtung abgeschobene jesidische Familie zurückzuholen, Batteriehersteller Lyten will Vermögenswerte von Northvolt nach Insolvenz kaufen, Kulturstaatsminister Weimer empfiehlt Verzicht auf gendergerechte Sprache, Beschwerden mehren sich seit Einführung des E-Rezepts, Einsatzkräfte bringen größten Waldbrand seit 50 Jahren in Südfrankreich unter Kontrolle, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Sachsen-Anhalt wählt im kommenden Jahr einen neuen Landtag. Reiner Haseloff hört als Ministerpräsident auf. CDU-Spitzenkandidat soll Sven Schulze werden. Er setzt auf Stabilität.

Israels Sicherheitskabinett hat den Plan von Ministerpräsident Netanjahu für den Sieg über die Terrororganisation Hamas gebilligt. Dafür soll die Armee zunächst die Stadt Gaza einnehmen. │ In mehreren israelischen Städten sind die Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Ausweitung des Gaza-Kriegs zu protestieren. │ Die Bundeswehr setzt ihre Hilfsflüge für die Bevölkerung im Gazastreifen fort. │ US-Präsident Trump stellt keine Bedigungen für das vorgesehene Treffen mit dem russischen Staatschef Putin. Ein Treffen von Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist vorerst nicht geplant.

In den Niederlanden haben Impfgeschädigte den Staat und 16 Spitzenpolitiker verklagt. In der Klageschrift wird dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte vorgeworfen, er habe in der COVID-19-Pandemie in den Niederlanden Maßnahmen im Auftrag des WEF eingeführt. Das sei rechtswidrig. https://rtde.press/europa/252460-niederlande-impfschadensklage-wirft-mark-rutte-vor-er-handelte-im-auftrag-des-wef/ 

Bis 2005 lebten im Gazastreifen mehr als 8.000 jüdische Siedler in mehr als 20 Siedlungen. 2004 kündigt Ministerpräsident Ariel Scharon an, diese Siedlungen räumen zu lassen. Ausgerechnet er, der einst einer der Väter der Siedlerbewegung war. Offiziell begründet Scharon die Entscheidung damit, dass es im Gazastreifen keine Chance auf eine jüdische Mehrheit geben kann. Außenpolitisch verkauft er es auch als Zugeständnis im israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Viele deuten es aber so, dass Scharon glaubt, dass Israel nicht alle Siedlungen wird behalten können. Und dass er Gaza aufgibt, um umso mehr an den Siedlungen im Westjordanland festzuhalten. Seine Entscheidung ist jedenfalls in seinem Kabinett umstritten. Scharons Finanzminister – der spätere Regierungschef Benjamin Netanjahu – tritt aus Protest gegen die Entscheidung zurück, und zwar kurz bevor die Räumung am 15. August 2005 beginnt. An jenem Tag sendet SWR1 diese Hintergrundsendung. Sie zeigt den Widerstand der Siedler, aber auch, wie Experten damals den Abzug aus Gaza eingeschätzt haben. Es folgt eine Reportage vom 16. August 2005. Korrespondent Ralf Borchard schildert auch hier die heftigen Proteste einiger Siedler.

Morgen wird Winfried Kretschmann der alleinige Ministerpräsident mit der längsten Amtszeit in Baden-Württemberg sein. Knut Bauer aus unserer Redaktion Landespolitik im Gespräch.

Israelischer Sicherheitsrat billigt Ministerpräsident Netanjahus Pläne zur Einnahme von Gaza-Stadt, Bundeskanzler Merz setzt in Reaktion auf Netanjahus Pläne für Gaza vorerst weitere Exporte von Rüstungsgütern aus, Angespannte Stimmung in der Regierungskoalition nach Rückzug von Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf, Klage gegen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenhausträger scheitert vor Arbeitsgericht, Laut Urteil des Potsdamer Verwaltungsgericht keine Verpflichtung abgeschobene jesidische Familie zurückzuholen, Batteriehersteller Lyten will Vermögenswerte von Northvolt nach Insolvenz kaufen, Kulturstaatsminister Weimer empfiehlt Verzicht auf gendergerechte Sprache, Beschwerden mehren sich seit Einführung des E-Rezepts, Einsatzkräfte bringen größten Waldbrand seit 50 Jahren in Südfrankreich unter Kontrolle, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr fürs Bundesverfassungsgericht. Reiner Haseloff kandidiert nicht noch mal als Ministerpräsident. Und der Zollstreit mit Trump erschüttert die Schweiz. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Posten in Karlsruhe: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht zurück Abtritt von Reiner Haseloff: Diese Entscheidung zeigt Größe Die Schweiz im Zollstreit mit Trump: Ein Land hat sich verrechnet+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Ottersbach, Niklas www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Bei der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt wird der 71-jährige Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht erneut antreten. Stattdessen will sich sein Parteifreund CDU-Landeschef Sven Schulze als Spitzenkandidat zur Wahl stellen - und die AfD aufhalten. Ottersbach, Niklas www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Ottersbach, Niklas www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Laut Umfragen will die Mehrheit der Israelis eine Waffenruhe und einen neuen Geisel-Deal. Doch es scheint, Ministerpräsident Netanjahu ist ein Getriebener der Rechten im Land und will den Gazastreifen komplett besetzen.

Der Direktor des Deutschen Orientinstituts, Andreas Reinicke, erwartet, dass Israel den Gazastreifen komplett besetzen will. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu folge da der Rechten in seinem Land.

Nach dem Gespräch zwischen dem US-Sondergesandten Witkoff und Russlands Präsident Putin sprach der US-Präsident gestern Abend von einem möglichen Gespräch mit dem Kremlchef in der nächsten Woche │ Die Pläne der Bundesregierung um das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine bringen nicht die erhofften Einsparungen │ Wird der israelische Ministerpräsident Netanjahu sein Vorhaben umsetzen, den gesamten Gazastreifen einzunehmen? Darüber könnte heute Abend entschieden werden

Karol Nawrocki war in Polen lange unbekannt, seit heute ist er Präsident. Einer, der es Ministerpräsident Tusk schwer machen könnte. Und: Wie könnten Kinder aus dem Kriegsgebiet in Gaza rauskommen und dann nach Deutschland gebracht werden? [16:21] Rohde, Stephanie

Karol Nawrocki war in Polen lange unbekannt, seit heute ist er Präsident. Einer, der es Ministerpräsident Tusk schwer machen könnte. Und: Wie könnten Kinder aus dem Kriegsgebiet in Gaza rauskommen und dann nach Deutschland gebracht werden? [16:21] Rohde, Stephanie

Der bayerische Ministerpräsident Söder hat vorgeschlagen, die Sozialleistung zum Beispiel allen Geflüchteten aus der Ukraine zu streichen. Stattdessen sollten sie Asylgeld bekommen. Das Bürgergeld sei nämlich ein Grund, warum hierzulande so wenige Ukraine in Arbeit seien – trotz guter Ausbildung. Darüber spricht Isabel Lerch mit Host Alex Drost in 10 Minuten Wirtschaft.  Links:  Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete - ein Überblick https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-fuer-ukrainer-100.html Mehr Härte bei Bürgergeld gefordert https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-verschaerfung-100.html Söder fordert Bürgergeld-Stopp für Ukrainer https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

Bundestagspräsidentin Klöckner besteht auf einer erneuten Reform des Wahlrechts. Kommentiert wird auch weiterhin die Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen. Doch zunächst zum Bürgergeld-Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Söder. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Noch in dieser Woche kann im israelischen Kabinett beschlossen werden den gesamten Gazastreifen einzunehmen │ Israel hat für heute eine UN-Dringlichkeitssitzung in New York beantragt │ Der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Söder das Bürgergeld für alle Ukrainer zu streichen stößt auf Kritik u.a. beim Koalitionspartner SPD

Polizei kontrolliert Elektro-Roller in Lingen/ Vfl Osnabrück empängt Aachen zum Saison-Auftakt in Liga 3/ Reggae Jam in Bersenbrück lockt nicht nur Musikfreunde

Nach dem Zolldeal zwischen der EU und den USA stellt sich die Frage: Wie zukunftsfähig ist die deutsche Stahlindustrie? Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlandes, fordert einen Gipfel, um die Transformation der Industrie zu klären. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach dem Zolldeal zwischen der EU und den USA stellt sich die Frage: Wie zukunftsfähig ist die deutsche Stahlindustrie? Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlandes, fordert einen Gipfel, um die Transformation der Industrie zu klären. Heckmann, Dirk-Oliver; Rehlinger, Anke www.deutschlandfunk.de, Interviews

Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen steigt der Druck auf Israel. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sagen Hilfen zu. Doch reicht das aus? Der Druck auf die israelische Regierung nimmt zu: Frankreich will Palästina als Staat anerkennen. Angesichts der Bilder hungernder Kinder kündigt Donald Trump an, neue Hilfszentren im Gazastreifen einrichten zu wollen. Und auch die deutsche Bundesregierung reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht öffentlich von einer dramatischen Versorgungslage und schickt Flugzeuge für eine Luftbrücke in Kooperation mit Jordanien. Laut den UN herrscht in Gaza inzwischen extreme Hungersnot, kleine Kinder leiden unter schwerer Mangelernährung, viele Menschen sind von der Versorgung abgeschnitten. Immer mehr Staaten fordern deswegen einen Kurswechsel. Zuletzt hatten 26 Länder ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen gefordert und das Vorgehen der israelischen Regierung bei den Hilfslieferungen scharf kritisiert. Auch innerhalb Israels wächst die Kritik: Zwei namhafte NGOs beschuldigen die eigene Regierung des Völkermords in Gaza. Gleichzeitig bleibt Israel bei seiner Linie. Ministerpräsident Netanjahu weist Hungervorwürfe zurück, und Finanzminister Smotrich spricht offen von Plänen einer dauerhaften Besetzung des Gazastreifens – mit mehr Siedlungen als vor dem Abzug 2005. Wie aussichtsreich sind die Hilfslieferungen für die hungernde Bevölkerung? Kann dadurch wirklich die eskalierende Hungerkatastrophe aufgehalten werden? Und wer wirkt eigentlich noch auf die israelische Regierung ein? Das bespricht Moderatorin Hannah Grünewald mit Jörg Lau, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT. Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube. Redaktion & Moderation: Hannah Grünewald Redaktion & Produktion: Ina Rotter, Matthias Giordano, Fish&Clips Postproduktion: Simon Schmalhorst, Matthias Giordano, Fish&Clips Mitarbeit: Iona Young, René Wiesenthal Sprecherin: Poliana Baumgarten Ressortleitung Video: Max Boenke Technisches Konzept: Sven Wolters Videodesign: Fabian Friedrich, Adele Ogiermann, Ulf Stättmayer, Nicolás Grone Musik: Konrad Peschmann, soundskin #gaza #israel #famine #middleeast #trump

Die rechten Schwedendemokraten haben ihre Neonazivergangenheit aufarbeiten lassen. Die italienische Regierungschefin Georgia Meloni gilt in der EU als anerkannte Ministerpräsidentin. Und sie ist Chefin der Fratelli di Italia, einer postfaschistischen Partei. Die AfD hat angekündigt, im Bundestag seriöser aufzutreten, um bürgerliche Wähler nicht mehr mit Pöbeleien abzuschrecken. Rechtsextreme streiten untereinander, ob sie weiter Remigration fordern wollen, inklusive der massenhaften Abschiebung von Bürgern mit deutschem Pass - oder ob sie anders vorgehen wollen. Die Rechtspopulisten wollen salonfähig werden.Ist das eine neue Strategie – oder nur Kulissenschieberei? Darüber diskutiert Stefan Reinecke mit Anne Dieckhof und Michael Braun, beide taz-Korrespondent*innen je in Schweden und Italien und Gareth Joswig, zuständig für die AfD im Parlamentsbüro der taz.

Ritualisierte politische Scharmützel zwischen München und Berlin, man weiß es im Prinzip, sind keine ‘Errungenschaft‘ erst der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dennoch vermag schon zu überraschen, wie vertraut die die preußisch-bajuwarischen Raufereien wirken, von denen der nachfolgende Artikel aus dem Hamburgischen Correspondenten vom 30. Juli 1925 zu berichten weiß. Sehr klar analysiert der Text die den regelmäßigen Querschüssen – bis heute – zugrunde liegende Logik und erläutert ganz nebenbei, warum sich damit natürlich nie so viel Aufmerksamkeit generieren ließ wie im Sommerloch. Nur in seiner Einschätzung bezüglich der Gefahr, die noch immer von den Nationalsozialisten ausging, lag der Correspondent hier leider genauso falsch, wie der von ihm beobachtete bayerische Ministerpräsident Heinrich Held. Es liest Frank Riede.

Bei einem Zugunglück bei Riedlingen im Kreis Biberach sind drei Menschen ums Leben gekommen. 50 Reisende wurden verletzt, 25 von ihnen schwer. Der Zug war am Sonntagabend gegen 18.10 Uhr entgleist. Die Bundespolizei gab heute erste Ermittlungsergebnisse bekannt. "Es war ein Hangrutsch, ausgelöst durch einen Abwasserschacht, der übergelaufen ist", weiß SWR-Reporter Johannes Riedel. Starkregen verursacht Erdrutsch Kurz vor dem Unglück habe es stark geregnet, es seien rund 40 Liter pro Quadratmeter runtergekommen. Diese Wassermassen hätten dazu geführt, dass der Abwasserschacht überlaufen konnte, so Riedel. Die Donautalstrecke ist seit dem Unglück gesperrt. Ein Schienenersatzverehr ist eingerichtet. Die Bergungs- und Aufräumarbeiten werden wohl dauern, denn "der Unglücksort ist räumlich sehr beengt und schwer zugehbar", sagt Riedel. Politiker zeigen Anteilnahme Bereits am Abend war Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) an der Unglücksstelle. Heute wollen sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ein Bild vor Ort machen. Nach SWR-Informationen wollen zudem Bahnchef Richard Lutz und Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in die Nähe der Unfallstelle kommen.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Eine Gruppe von 28 westlichen Nationen – darunter 20 EU-Länder sowie Kanada, Neuseeland, Australien, Japan, Brasilien, Großbritannien und die EU-Kommission – verurteilte in einer gemeinsamen Erklärung, die am 21. Juli 2025 veröffentlicht wurde, Israel wegen des Verstoßes gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts in Gaza. Deutschland hat sich der längst fälligen Erklärung nicht angeschlossen, und steht zurecht unter internationalem Beschuss. Auch aus Regierungsreihen kam berechtigte Kritik. Prominente Mitglieder des Koalitionspartners SPD drängen auf eine härtere Haltung gegenüber Israel.Im Kern steht in der Erklärung der 28 Außenminister:Der Krieg im Gazastreifen muss sofort beendet werden. Die seit dem 7. Oktober 2023 festgehaltenen Geiseln sind sofort und bedingungslos freizulassen. Verurteilung der Tropffütterung der Hilfe, sowie die unmenschliche Tötung von Zivilisten. Das „Hilfsmodell“ Israels für Zivilisten ist gefährlich, destruktiv und menschenunwürdig. Über 800 Zivilisten, darunter viele Kinder, sind beim Warten auf Hilfe getötet worden. Israel muss seinen Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nachkommen. Die Verzögerung oder Blockade von Nahrungs-, Wasser- und Medizinlieferungen ist inakzeptabel. Die Vorschläge zur Umquartierung in „humanitäre Städte“ und andere Vertreibungskonzepte werden als klare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zurückgewiesen. Die Beschleunigung des Siedlungsbaus in Ostjerusalem und im Westjordanland sowie zunehmende Gewalt durch Siedler sind entschieden abzulehnen. Die sich erklärenden Länder befürworten die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens und sind bereit, weitere Maßnahmen für einen dauerhaften Frieden zu ergreifen.Dass Deutschland – die Union – sich nicht angeschlossen hat, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Was will man von einer Partei, die von einem Bellizisten, Wählerbetrüger, BlackRock-Agenten und Kanzler 2. Wahl geführt wird, auch anderes erwarten? Friedrich Merz, hat trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premierminister Benjamin Netanjahu im Februar 2025 angekündigt, dass er Israels Staatschef offiziell nach Deutschland einladen wolle – und dafür "Mittel und Wege" finden werde, damit dieser Deutschland besuchen und verlassen könne, ohne festgenommen zu werden. Der deutsche Bundeskanzler bezeichnete den Haftbefehl als "skandalös" und erklärte, es sei "abwegig", wenn ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen könne. Er wolle das verhindern, ungeachtet dessen, dass Deutschland als Vertragsstaat des IStGH verpflichtet ist, Haftbefehle umzusetzen. Wörtlich sagte Merz:„Ich habe ihm … zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.“und„Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Sachsen-Anhalt hofft die AfD 2026 auf ihren ersten Ministerpräsidenten. Nach der Bundestagswahl hatte sich bereits große Zustimmung abgezeichnet. Bei den Zweitstimmen war die gesichert rechtsextremistische Partei mit mehr als 37 Prozent stärkste Kraft. Sie sorgt seitdem mit scharfer Rhetorik im Landtag für Aufsehen. Zum Beispiel mit ihrer Strategie "Deutsch Denken". Wie sieht es auf Bundesebene aus? Sarah Beham aus dem ARD-Hauptstadtstudio liefert Einordnungen im Gespräch mit Moderatorin Daniela Stahl. Außerdem ein Beitrag von Engin Haupt.

18.07.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt sich, Boomer-Soli für Rentner, Rotation in der ukrainischen Regierung. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Diese Akteure stehen hinter der Netzkampagne gegen Brosius-Gersdorf Die ganze Geschichte hier: Wie ein Boomer-Soli das Rentensystem retten könnte Mehr Hintergründe hier: Julija Swyrydenko soll Ministerpräsidentin der Ukraine werden+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Zivilschutzübungen an Schulen? Ein Deutschland, das nicht auf den „Verteidigungsfall“ vorbereitet ist? „Schutzraumkonzepte“ für das ganze Land? Davon redet Thomas Strobl (CDU) in einem Interview mit dem Spiegel (hinter Bezahlschranke). Was der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs in diesem Interview sagt, zeigt in verdichteter Form, was passiert, wenn politische Propaganda und serviler „Journalismus“ aufeinandertreffen.Weiterlesen

Ob Belgrad, Novi Sad oder Niš: Die Bilder, die uns in diesen Tagen aus Serbien erreichen, zeigen friedlichen Protest. Mit ihren Handys verwandeln Zehntausende die nächtlichen Straßen in ein Lichtermeer. Ihre Forderung: Recht und Gesetz sollen für alle Menschen in Serbien gelten - auch für diejenigen, die ganz oben im Staat stehen. Auslöser für die Massenproteste war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad Anfang November. 15 Menschen verloren dabei ihr Leben. Für die Studierenden, die seitdem demonstrieren, ist der Vorfall nicht einfach ein tragisches Unglück, sondern Folge unsachgemäßer Renovierungsarbeiten durch ein chinesisches Unternehmen. Sie kritisieren, dass die serbische Regierung zunächst versucht habe, das Unglück zu vertuschen und Verantwortung abzuweisen. "Korruption tötet", so der Slogan, der auf vielen Plakaten zu lesen ist.Florian Bieber ist Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Universität Graz. Er beobachtet die Situation in Serbien sehr genau: Es gehe den Studierenden nicht um einen Umsturz, wie Präsident Aleksandar Vučić behauptet, sondern um Transparenz und um Rechtsstaatlichkeit. "Das sind wirklich die großen Probleme, mit denen Serbien seit über einem Jahrzehnt zu kämpfen hat", sagt Bieber im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit".Längst gehen nicht mehr nur Studierende auf die Straße, sondern auch Anwälte, Ärzte und viele andere Berufsgruppen. Gerade erst haben sie den Rücktritt des serbischen Ministerpräsidenten Miloš Vučević erreicht. Doch der ist für Bieber "kein bedeutendes Schwergewicht in der serbischen Machtkonstellation", sondern eher eine Art Bauernopfer. Dennoch sieht er den Rücktritt als Indiz dafür, "dass sich das Regime im Moment bedroht fühlt".In der neuen Podcast-Folge erklärt der Professor für Geschichte und Politik Südosteuropas, wie das "System Vučić" funktioniert: Zwar liege die Macht formal beim Ministerpräsidenten, doch in der Praxis habe es Vučić geschafft, die wichtigen Institutionen des Landes zu übernehmen. Seine Macht gehe dabei nicht von der Verfassung aus, sondern von der Partei und seiner Person. "Er könnte theoretisch morgen als Präsident zurücktreten und weiterhin die gleiche Macht ausüben", sagt Bieber. Das passe nicht mit dem Status eines EU-Beitrittskandidaten, den Serbien seit zehn Jahren innehat, zusammen, kritisiert Bieber. "Serbien ist im letzten Jahrzehnt sehr viel weniger demokratisch geworden." Stattdessen beobachtet er "größere Missachtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit". Deutschland und die EU müssten sich dagegen stellen - und ihre Prinzipien auch beim Aushandeln wirtschaftlicher Deals verfolgen. Ansonsten sieht Bieber die Gefahr, dass die EU ihre Sympathien bei vielen Menschen in Serbien verspielt.Im Sommer 2024 haben Serbien und die EU einen Lithium-Deal abgeschlossen. Dabei geht es um die Förderung von Lithium im serbischen Jadartal durch den Bergbaukonzern Rio Tinto. Serbien würde gerne die komplette Wertschöpfungskette vom Abbau des Lithiums bis hin zur Produktion von E-Autos im Land konzentrieren. Die EU will das Vorhaben fördern und beim Thema Lithium weniger abhängig von China werden. Für Bieber rutscht die EU jedoch in eine neue Abhängigkeit, der serbische Präsident Aleksandar Vučić ist für ihn "kein zuverlässiger Bündnispartner". Das Lithium-Abkommen "hat der Europäischen Union und Deutschland auf dem Balkan einen Riesen-Schaden zugefügt", konstatiert Bieber. Viele Menschen haben seiner Beobachtung zufolge inzwischen das Gefühl, dass die EU ihre Forderungen nach mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht wirklich unterstütze, sondern stattdessen ihre eigenen Interessen verfolge. "Viele Menschen sagen, die EU ist nicht anders als China, die wollen nur unsere Rohstoffe."Dass die EU auf höhere Umweltauflagen setzt als China, lässt der Südosteuropa-Experte übrigens nicht gelten. Denn für ihn fehlen angemessene Kontrollmechanismen. Schon jetzt würden in vielen Fällen, etwa beim Bau von Fabriken, selbst die serbischen Auflagen nicht eingehalten. "Warum sollte das bei einem Minenprojekt einer multinationalen Firma anders sein?", gibt Bieber zu bedenken.Bei dieser Folge handelt es sich um einen Re-Upload. Die Folge haben wir erstmals am 30. Januar 2025 veröffentlicht.Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an www@n-tv.de. Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei seinem Besuch in Washington US-Präsident Donald Trump in den höchsten Tönen gelobt. Und er hat Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Netanjahu ist nicht der einzige, der in Washington Trump umgarnt. Warum machen das so viele? Welchen Stellenwert hat Schmeicheln in der Politik und in der Diplomatie? Und wie wichtig ist Schmeicheln im Umgang mit Donald Trump? Das klären wir heute mit Hendrik Ohnesorge, der zum Faktor Persönlichkeit in internationalen Beziehungen geforscht hat. Denn es fällt auf, dass so einige Amtsträgerinnen und Amtsträger Donald Trump bei Besuchen in Washington umgarnen und loben. Mark Rütte, der Nato-Generalsekretär, gehört dazu, oder auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Dr. Hendrik Ohnesorge, Privatdozent und Geschäftsführer des Center for Global Studies an der Universität Bonn ____________________ Team: - Moderation: Raphaël Günther - Produktion: Marc Allemann - Mitarbeit: Can Külahcigil ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Mit Kommentaren zu den heute begonnenen Grenzkontrollen Polens, die Parteigründungspläne des Tech-Unternehmers Elon Musk und zum bevorstehenden Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in den USA. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Mon, 07 Jul 2025 16:28:59 +0000 https://jung-naiv.podigee.io/1086-770-sachsens-ministerprasident-michael-kretschmer-cdu 35e19af241d3077069f911377702d35d Politik für Desinteressierte Zu Gast im Studio: Michael Kretschmer (CDU). Er ist seit Dezember 2017 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Seit 2019 gehört er zudem als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Görlitz 2 dem Sächsischen Landtag an. Seit Januar 2022 ist er einer von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden des CDU-Bundesvorstandes. Ein Gespräch über Michaels aktuelle Minderheitsregierung in Sachsen und wie damit politische Entscheidungen bewerkstelligt werden, ein AfD-Verbotverfahren und Ursachen für den Aufstieg der Faschisten, die drängendsten Probleme der Deutschen wie zu niedrige Renten, zu niedrige Löhne, die massive Ungleichheit und die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, zu hohe Mieten, die zukünftige Pflegeversorgung, Michaels Forderung vom Rückbau von Sozialleistungen, seine Haltung zum Mindestlohn, Windkraftausbau in Sachsen, russische Propaganda und den Ukrainekrieg, 5% vom BIP als Verteidigungsausgaben und die "massive Reduzierung von Wohlstand" sowie Spahns Maskendeals während der Corona-Pandemie uvm. + eure Fragen via Hans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Link: Kretschmer bei Jung & Naiv, Folge 429 (14. August 2019) full Politik für Desinteressierte no sachsen,cdu,afd,faschismus,russland,ukraine,jens spahn,propaganda Tilo Jung

Grenzkontrollen in Polen gestartet - Kommentar aus Brüssel. Was wird aus der Pflegeversicherung? Ein Gespräch mit Ludger Risse vom Pflegerat NRW. Ministerpräsident Wüst vorm Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke. Moderation: Julia Barth Von WDR 5.

Eine Milliarde Euro habe Bayern für ein Raumfahrt-Programm auf den Weg gebracht, hat Ministerpräsident Söder heute. Über 60 Millionen sollen allein in das "Mondkontrollzentrum" bei Oberpfaffenhofen fließen, von dem aus Missionen auf dem Mond mitgesteuert werden. Denn künftig sollen dort wieder Menschen hin. Was dahinter steckt - wissenschaftlich, wirtschaftlich, aber auch strategisch - klärt Sabine Straßer mit Stefan Geier aus der Wissenschaftsredaktion des BR.

Spitzenpolitiker sind eine besondere Spezies, weil sie oft anderes sagen als das, was sie wirklich im Schilde führen – oder es gar verschweigen. Beispiel Markus Söder von der CSU: Der wortgewandte Ministerpräsident von Bayern prescht vor, wo es wehtut, wie gerade wieder beim ewigen Klagen über hohe Sozialkosten (ohne die Ursachen in Angriff zu nehmen).Weiterlesen

Innerhalb der Bundesregierung wird über die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf Privathaushalte gestritten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte, eine gute Koalition sollte sich nicht in Diskussionen verlieren. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Markus Söder besucht mit seinem Kabinett die EU und die Nato. Ministerpräsident Lies stellt sich seinen Niedersachsen vor. Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Hier alle Artikel zum Nachlesen: Söder konkretisiert Ideen für einen deutschen »Iron Dome« »Ich wünsche mir einen starken CDU-Bundeskanzler« Grönland und Dänemark wollen enger zusammenarbeiten +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident adressiert die grassierende Einsamkeit und beschreibt, vor welche Herausforderungen sie die Politik stellt. Eine davon sei Machtlosigkeit: Als Politiker könne er "kein Gesetz machen, keinen Erlass, keine Verordnung, die an der Einsamkeit eines Menschen etwas ändert". Trotzdem seien politische Maßnahmen im öffentlichen Raum wichtig. "Aber man sollte als Politiker nie so tun, als könne man so tief in das individuelle Leben von Menschen positiv einwirken, auch wenn man es gerne wollte, um zu helfen". Die Einsamkeit habe auch schwere politische Folgen, etwa Radikalisierung. Durch die Allgegenwärtigkeit von sozialen Medien habe man zwar das Gefühl, mit anderen zusammenzukommen, könne aber das Gefühl der Einsamkeit nicht überwinden. Zudem polarisiere der Austausch im Internet: "Wofür bekommt man Likes? Ja, für relativ edgy Sachen, für radikale Geschichten gibt es Likes".  Einsamkeit sei auch nicht nur ein Problem von Menschen, die allein sind. "Du kannst auch in einer Bindung, in einer festen Beziehung einsam sein, weil die Beziehung gerade vielleicht einfach nicht so läuft, dass du über die Probleme reden willst", sagt Wüst.  Fragen, Kritik oder Anregungen? Schreiben Sie uns an: ehrlichjetzt@zeit.de. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. 

Israel hat im Luftraum über dem Iran freie Hand. Ministerpräsident Netanjahu sieht sich fast am Ziel. Aber noch gibt es schwere Angriffe.

Nach dem G7-Gipfel kommt die Ministerpräsidentenkonferenz. Putins Ablenkungsmanöver in Sankt Petersburg. Und: Die Bundesregierung vergibt Top-Jobs. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Und jetzt muss sich der Kanzler um die Sorgen des Saarlands kümmern Warum Russland seinem Verbündeten Iran nur mit Worten beispringt Merz wechselt BND-Chef aus+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Neue israelische Realität zwischen Alltag und Schutz-Bunker, Iraner versuchen Millionen-Hauptstadt Teheran zu verlassen, Baden-Baden ist hochverschuldet, Ministerpräsidenten fordern Ausgleich für Steuersenkungen, Debatte um Social- Media-Zugang, Die Meinung, Weitere Meldungen im Überblick, Tourismusmagnet Musical-Film "The Sound of Music", Das Wetter

Ein Flugzeug der Air India mit 242 Personen ist im indischen Ahmedabad abgestürzt. Darunter waren 169 Inder und 53 Briten, 7 Portugiesen und ein Kanadier. Auch der ehemalige Ministerpräsident von Gujarat, Vijay Rupani, war laut indischen Medien an Bord. Auch am Boden gibt es wohl weitere Tote.

Bei der Präsidentenwahl Anfang Juni musste der polnische Ministerpräsident eine Schlappe einstecken: ein Rechtskonservativer gewann das Rennen ums höchste Staatsamt gegen einen Liberalen und engen Mitstreiter Tusks. Wegen dieser Niederlage setzte Tusk das Vertrauensvotum an. Was hat er bezweckt? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:30) Polnischer Ministerpräsident gewinnt Vertrauensabstimmuing (06:21) Nachrichtenübersicht (10:23) Wie sehr leidet die Rüstungsindustrie unter Exportbeschränkungen? (15:34) US-Republikaner müssen viele kritische Fragen beantworten (22:21) Türkische Behörden gehen rigoros gegen Oppositionspartei CHP vor (29:18) Tiefseebergbau birgt grosse Risiken für den Planeten (34:16) Lötschental verliert mit Blatten ein Stück Identität (39:22) Hektik vor der Eröffnung des eidgenössischen Turnfests