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Ich fege die letzten Themen des Jahres zusammen und schaue mir weitere Punkte aus dem Bundespolizeigesetz an, versuche das Standortfördergesetz zu verstehen und freue mich über das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb. Ein Satz zur Jugendarbeit und die Einigung zum Pflegekompetenzgesetz sind auch dabei.

Milliarden-Kredit, aber keine Einigung über russische Gelder: Dazu Tobias Cremer, Europaabgeordneter (SPD); Richtfest bei der Bundewehr in Litauen; 70 Jahre deutsch-italienisches Anwerbeabkommen; Weihnachtssingen im englischen Pub; "Denk‘ ich an Europa" mit Christopher Hein: "Wer soll in Zukunft in Europa leben?"; Mod.: Philipp Anft. Von WDR 5.

Nach wochenlangen Debatten einigten sich die EU-Länder darauf, der Ukraine ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das dafür nötige Geld wird am Kapitalmarkt aufgenommen. Warum konnte sich die EU nicht darauf einigen, eingefrorene russische Gelder für die Ukraine einzusetzen? Weitere Themen: Trennen sich Eltern, erhalten sie im Regelfall das gemeinsame Sorgerecht. Der Elternteil, bei dem die Kinder überwiegend wohnen, hat die Obhut. Das Bundesgericht hält nun fest: Ziehen Obhutsberechtigte mit den Kindern eigenmächtig ins Ausland, machen sie sich nicht wegen Entführung strafbar.

Nach langer Debatte hat sich die EU auf einen 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine geeinigt - vorerst ohne die direkte Nutzung eingefrorener russischer Gelder.

Brockhues, Annabell www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Nach wochenlangen Debatten einigten sich die EU-Länder darauf, der Ukraine ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das dafür nötige Geld wird am Kapitalmarkt aufgenommen. Warum konnte sich die EU nicht darauf einigen, eingefrorene russische Gelder für die Ukraine einzusetzen?

Einigung in Brüssel - 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine│Kremlchef Putins Jahresrückblick│US-Präsident Trumps Forderungen an die Ukraine│Gaza-Friedensplan: Gespräche in den USA

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel gibt es Kritik für die Ukraine-Kreditlösung, unter anderem von der Opposition. Grünen-Fraktions-Chefin Katharina Dröge etwa bezeichnete den Kompromiss der EU-Staaten als vertane Chance │ Ein geteiltes Echo zu dem Kompromiss gibt es von Wolfgang Ischinger, dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Er begrüßt das Ergebnis, sieht darin aber auch einen Glaubwürdigkeitsverlust für die EU. │ Zufrieden mit der Einigung zeigt sich hingegen Russland. Der Kompromiss habe die illegale Verwendung russischer Reserven zur Finanzierung der Ukraine verhindert, hieß es aus Moskau.

Weitere Themen: Schöppenstedter Bürgermeisterin erhält SMS mit Morddrohung / 1 Jahr nach Einigung bei VW: Stimmung in Wolfsburg

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Staats- und Regierungschefs der EU beraten weiter um russisches Vermögen, EU-Staaten ringen um Mercosur-Abkommen, Bundesinnenminister Dobrindt will Einreise von Afghanen aus Pakistan abschließen, Fünf Milliarden Euro für digitale Bildung an Schulen durch Einigung auf Digitalpakt 2.0, Einigung auf Sparpaket für Krankenkassen, Schufa-Speicherfristen laut Bundesgerichtshof grundsätzlich rechtens, Täter nach Amokfahrt in Mannheim zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, Eis- und Schneefestival in der Stadt Harbin in China, Das Wetter

Soll die EU auf eingefrorene russische Zentralbankgelder zugreifen, um die Ukraine finanziell zu unterstützen? Diese Frage wird derzeit am EU-Gipfel in Brüssel diskutiert. Obwohl ein entsprechender Plan schon länger steht, konnte bisher noch keine Einigung gefunden werden. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:26) EU-Gipfel: Entscheidung über eingefrorene russische Gelder (05:46) Nachrichtenübersicht (10:24) Parlament einigt sich auf Budget (15:07) Europäischer Gerichtshof beurteilt dänisches «Ghetto-Gesetz» (19:38) Der Rechtsruck in Südamerika (24:55) Südlibanon: Die Lage ein Jahr nach der vereinbarten Waffenruhe (30:53) Wer verbirgt sich hinter der Rohstoffirma Mercuria? (36:02) Der dienstälteste Gemeindepräsident der Schweiz

Können in der EU eingefrorene Gelder Russlands für die Ukraine genutzt werden? In Brüssel soll nun eine Entscheidung fallen. EU-Ratspräsident António Costa hat angekündigt, solange verhandeln zu lassen, bis eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine steht.

Staats- und Regierungschefs der EU beraten weiter über russisches Vermögen, EU-Staaten ringen um Mercosur-Abkommen, Bundesinnenminister Dobrindt will Einreise von Afghanen aus Pakistan abschließen, Fünf Milliarden Euro für digitale Bildung an Schulen durch Einigung auf Digitalpakt 2.0, Einigung auf Sparpaket für Krankenkassen, Schufa-Speicherfristen laut Bundesgerichtshof grundsätzlich rechtens, Täter nach Amokfahrt in Mannheim zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, Eis- und Schneefestival in der Stadt Harbin in China, Das Wetter

Soll die EU auf eingefrorene russische Zentralbankgelder zugreifen, um die Ukraine finanziell zu unterstützen? Diese Frage wird derzeit am EU-Gipfel in Brüssel diskutiert. Obwohl ein entsprechender Plan schon länger steht, konnte bisher noch keine Einigung gefunden werden. Weitere Themen: Das Budget für 2026 steht: Nach drei Wochen hin und her hat sich das Parlament geeinigt. Das Budget ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Aber schon jetzt ist klar: Über den nächsten Jahren liegt der Schatten des Sparpakets. Das Medikament «Lecanemab» gilt als Hoffnungsträger für Alzheimer-Erkrankte. Im frühen Stadium kann es das Fortschreiten der Krankheit verlangsamen. Jetzt aber kommt das deutsche Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zum Schluss, dass Lecanemab keinen Zusatznutzen habe.

Bauern protestieren gegen Handelsabkommen Mercosur- Telekom will besser vor Spam-Anrufen schützen. Von Jutta Hammann.

Staats- und Regierungschefs der EU beraten weiter über russisches Vermögen, EU-Staaten ringen um Mercosur-Abkommen, Bundesinnenminister Dobrindt will Einreise von Afghanen aus Pakistan abschließen, Fünf Milliarden Euro für digitale Bildung an Schulen durch Einigung auf Digitalpakt 2.0, Einigung auf Sparpaket für Krankenkassen, Schufa-Speicherfristen laut Bundesgerichtshof grundsätzlich rechtens, Täter nach Amokfahrt in Mannheim zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, Eis- und Schneefestival in der Stadt Harbin in China, Das Wetter

Es wird eng für das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Beim EU-Gipfel in Brüssel soll heute eine Einigung gefunden werden.

Bernhard Alpstaeg macht den nächsten Schritt im jahrelangen Machtkampf um den FC Luzern: Er bietet einen neuen Aktionärsbindungsvertrag an, der den Weg zur Einigung ebnen soll. Doch wie ernst ist dieses Friedensangebot gemeint – und wie stehen die Chancen, dass es tatsächlich zu einer Lösung kommt?Zoe Gwerder spricht mit Cyril Aregger, stellvertretender Chefredaktor der Luzerner Zeitung, über Hintergründe, Reaktionen und mögliche Szenarien im wohl spektakulärsten Aktionärsstreit der Schweizer Fussballwelt.Mehr Artikel zum Thema:Analyse zu Alpstaegs Vorschlag zum AktionärsstreitNeuer Aktionärsbindungsvertrag: Das steht in Alpstaegs AngebotDas ganze Dossier zur Alpstaeg-AffäreMehr Folgen von «Hinter der Schlagzeile»:Hinter der SchlagzeileHost und Produzentin: Zoe GwerderGast: Cyril AreggerKontakt: podcast@chmedia.ch  

Der Kanzler hält eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Die Bürgergeldreform geht durchs Kabinett. Und für Gesundheitsministerin Warken wird es ernst. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: »Multinationale Truppe für die Ukraine« – was soll das bedeuten? Merz versucht, den Streit über die Bürgergeldreform herunterzukochen Warkens Kommission liefert wenig Konkretes – Kassen zeigen sich enttäuscht+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Chancen für die Freigabe der Mittel liegen laut Kanzler Merz bei "fifty-fifty" │ Vizekanzler Klingbeil bei deutscher Beteiligung an Ukraine-Schutztruppe abwartend │ Ukrainischer Verteidigungsminister Schmyhal: 5 Milliarden Dollar der Unterstützerländer für ukrainische Waffen in diesem Jahr │ Besuch in einer ukrainischen Drohnenfabrik │UN-Finanzappell für Palästinenser: 4 Milliarden Dollar benötigt

Heute geht es um die neuen Abgasregeln der EU-Kommission, eine wegweisende Abstimmung über das Mercosur-Freihandelsabkommen und Hoffnung auf Frieden nach den Ukraine-Verhandlungen in Berlin. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.Die Artikel zum Nachlesen: Die ganze Geschichte hier: Wie der Kanzler Europa zurück ins Spiel bringtMehr Hintergründe hier: Ökonomen üben scharfe Kritik an der Abkehr vom Verbrenner-AusMehr Hintergründe hier: Merz verkündet angebliche Einigung auf Mercosur-Deal – Macron widerspricht+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Erst im Mai dieses Jahres ist es zu einer Einigung zwischen dem Haus Hohenzollern und der Bundesregierung gekommen über den Umgang mit den enteigneten Immobilien und Wertgegenständen. Dabei ging es nicht nur um die Folgen des Zweiten Weltkriegs, sondern auch noch um den Besitz, der nach dem Ersten Weltkrieg enteignet worden war. Es endete also ein Streit, der bereits vor mehr als 100 Jahren seinen Anfang genommen hatte. Damals erhoben zahlreiche Fürstenhäuser gegenüber der Weimarer Republik Forderungen nach Restitutionen und Entschädigungen. Der Hamburger Anzeiger vom 16. Dezember berichtet über den Stand der Verhandlungen, ungeschickte Kommunikationsstrategien und stellt auch die Frage, ob man bei den Fürstenhäusern überhaupt von Privatbesitz sprechen kann, wenn die gesamte Gesellschaft sich über einen langen Zeittraum hinweg am Aufbau der Besitztümer beteiligt hat. Frank Riede liest.

Nach den Ukraine-Gesprächen mahnt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger zu einer Einigung der Europäer bei eingefrorenen russischen Vermögen. Das sei wichtig für die Glaubwürdigkeit.

Fortführung der Friedensgespräche in Berlin mit EU- und NATO-SpitzenAm Sonntag und Montag, den 14. und 15. Dezember 2025, trafen sich in Berlin der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Sondergesandter Steve Witkoff sowie Jared Kushner und die Delegationen beider Länder sowie EU- und NATO-Mitglieder, um erneut die Friedensbedingungen im Ukrainekonflikt ohne Russland zu erörtern. (1) Zentrale Themen waren Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen, Wahlen, die Finanzierung der Ukraine im Friedensfall und die Nutzung eingefrorener russischer Gelder.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Was am Sonntag geschahLaut tagesschau.de soll bei dem Treffen am Sonntag der aktuelle Friedensplan genauer besprochen worden sein, der von den ursprünglich 28 Punkten nur noch 20 umfasst. Vor allem soll es um die Themen: Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen und die Finanzierung der Ukraine bei einem möglichen Frieden und Wiederaufbau gehen. (2) Details zu den geplanten Gesprächen wurden nicht bekannt gegeben. Jedoch äußerte sich Selenskyj vor dem Treffen dahingehend, dass die Ukraine das Thema der Sicherheitsgarantien als oberste Priorität sehe. (3) Er führte vor Journalisten in Kiew weiter aus, dass er im Gegenzug zu rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien durch die USA und die EU bereit ist, die Bestrebungen eines NATO-Beitritts aufzugeben. Diese Sicherheitsgarantien sollen denen, des NATO-Artikels 5 entsprechen. Laut der Financial Times soll Selenskyj gegenüber Journalisten in einem WhatsApp-Chat dazu gesagt haben: „Wir sprechen über bilaterale Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten – nämlich Garantien ähnlich Artikel 5 … sowie über Sicherheitsgarantien für uns von unseren europäischen Partnern und von anderen Ländern wie Kanada, Japan und anderen.“ (4)Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags (NATO) besagt, dass„ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied als ein Angriff gegen alle Mitglieder betrachtet wird und für jedes Mitglied die Verpflichtung auslöst, dem angegriffenen Mitglied Beistand zu leisten. Diese Unterstützung kann den Einsatz bewaffneter Gewalt beinhalten oder auch nicht und kann jede Maßnahme umfassen, die die Verbündeten für notwendig erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu wahren.“ (5)Anders als der Artikel 51 der UN-Charta enthält der Artikel 5 der NATO die Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe. (6)Witkoff sprach am Sonntagabend, den 14.12.2025 nach einer fünfstündigen Unterhaltung mit Selenskyj und seiner Delegation auf X davon, dass sie in Bezug auf einen Frieden und einer Einigung im Ukrainekonflikt große Fortschritte gemacht hätten. Wörtlich sagte er:„Das Treffen in Berlin zwischen Präsident Zelenskyj, Sondergesandtem Witkoff, Jared Kushner und Delegationen der Vereinigten Staaten und der Ukraine dauerte über fünf Stunden. Die Vertreter führten eingehende Gespräche über den 20-Punkte-Plan für den Frieden, wirtschaftliche Agenden und mehr. Es wurden große Fortschritte erzielt und sie werden sich morgen früh erneut treffen.“ (7)...https://apolut.net/friedensgesprache-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Berlin sind die amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen beendet und Jan van Aken, der Vorsitzende der Linken, kritisiert die deutsche Rolle dabei │ Sicherheitsgarantien und der Donbass: welche Möglichkeiten gibt es, diese beiden Hauptstreitthemen beizulegen und wie tragfähig wären sie überhaupt? │ Streit ums Geld: Die EU findet keine Einigung über den Umgang mit dem eingefrorenen russischen Vermögen

Brüssels kosmetische Korrektur am Verbrenner-VerbotEin Standpunkt von Janine Beicht.Flottengrenzwerte und Leasingvorgaben erzwingen indirekt Elektroautos schon lange vor 2035. Privatkäufer und Unternehmen sehen sich einem subtilen Zwang gegenüber, während politische Akteure von der Öffentlichkeit als Retter gefeiert werden. Die Regulierung bleibt ein Trojanisches Pferd ideologischer Kontrolle.Die europäische Politik präsentiert derzeit eine angebliche Kehrtwende beim geplanten Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2035 als großen Erfolg. In Wahrheit handelt es sich um eine marginale Anpassung, die den Kern der ideologisch getriebenen Regulierung unangetastet lässt und die Automobilindustrie weiterhin in eine Sackgasse treibt. Statt eines vollständigen Rückzugs vom Verbot wird lediglich eine Reduktion des CO₂-Ausstoßes um 90 Prozent statt 100 Prozent für die Flottenziele der Hersteller vorgeschlagen. Diese minimale Aufweichung ändert wenig an der faktischen Benachteiligung von Verbrennungsmotoren und dient vor allem dem Machterhalt etablierter Parteien. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, gab die Motive unverhohlen preis:„Für uns ist und bleibt das Auto ein Kultobjekt, kein ideologisches Kampfobjekt, das am Ende Rechtsaußenparteien nutzt.“ »Manfred Weber / BILD«Weber verhandelte diese Einigung direkt mit Ursula von der Leyen, und sie offenbart die Priorität: Nicht der Schutz von Millionen Arbeitsplätzen steht im Vordergrund, sondern die Neutralisierung politischer Konkurrenz. Die Anpassung zielt also primär darauf ab, der AfD ein beliebtes Thema zu entziehen, anstatt echte wirtschaftliche Notwendigkeiten anzuerkennen.Symbolpolitik statt Substanz: Der Brief des Kanzlers und seine FolgenBundeskanzler Friedrich Merz hatte Ende November einen Brief an Ursula von der Leyen gerichtet, in dem er mehr Flexibilität und Technologieoffenheit forderte. Er erklärte zum geplanten Kurswechsel der EU-Kommission:„Wir stellen die Ziele nicht infrage, aber wir müssen einen anderen Weg gehen hin zum Ziel. […] Wir werden auch dann nur etwas für den Klimaschutz tun können, wenn wir eine wettbewerbsfähige Industrie haben.“ »Friedrich Merz / Tagesschau«Das Ergebnis bleibt selbstverständlich weit hinter solchen Appellen zurück. Die vorgesehene 90-Prozent-Reduktion bedeutet, dass Verbrenner weiterhin massiv benachteiligt bleiben: Hersteller müssen hohe Strafzahlungen leisten, wenn sie mehr als einen kleinen Anteil CO₂-emittierender Fahrzeuge verkaufen. Ein Golf mit normalem Verbrennungsmotor stößt etwa 100 Gramm CO₂ pro Kilometer aus; bei Überschreitung drohen 95 Euro Strafe pro Gramm und Fahrzeug.„Überschreitet die durchschnittliche CO₂-Emission der Flotte des Herstellers in einem bestimmten Jahr sein spezifisches Emissionsziel, muss der Hersteller – für jedes neu zugelassene Fahrzeug in diesem Jahr – für die überschüssige Emission eine Strafgebühr von 95 Euro pro g/km bezüglich der Zielüberschreitung zahlen.“ »EU Richtlinien«Bei Millionen Verkäufen summieren sich solche Bußgelder auf Milliarden, die letztlich auf die Käufer abgewälzt werden und Verbrenner unerschwinglich machen.Diese Regelung erinnert an planwirtschaftliche Zwänge vergangener Systeme, wo knappe Güter zu Warteschlangen führten. Ähnlich könnten hier künstliche Verknappungen entstehen, die den Markt verzerren und die Freiheit der Bürger einschränken. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der neuen Speakeasy-Bar diskutieren wir zunächst über das Abstimmungsverhalten der Linken beim Rentenpaket. Interessanterweise hat die Partei nicht gegen das schwarz-rote Gesetz gestimmt, sondern sich enthalten, da man Verantwortung für Millionen Rentner übernehmen möchte, denen es ohne eine Einigung bald schlechter ergehen könnte. Aber ist das tatsächlich der einzige Grund? War es die richtige Strategie, diese Entscheidung schon drei Tage vor der Bundestagssitzung bekannt zu geben, sodass Merz doch noch eine Kanzlermehrheit organisieren konnte? Danach geht es um die Frage, wann Warnungen vor einem Rechtsruck übertrieben sind bzw. die Wirklichkeit verschleiern. Wir diskutieren ausführlich darüber, ob man die Binnenwirtschaft ankurbeln könnte und höhere Löhne die Exportnation wirklich bedrohen. Wir sprechen weiter über das Verhältnis von Liberalismus, Kapitalismus und Faschismus und beantworten eine Frage zur imperialen Lebensweise. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen „Wohlstand für Alle“-Speakeasy-Bar!Alle Fragen:00:20:30: Sind die Warnungen vor dem Rechtsruck übertrieben?00:30:52: Braucht es mehr Nudging in der Öffentlichkeit?00:35:00: Wie verändert die Gamification die Kriegsführung?00:43:23: Wie lassen sich die Begriffe Kapitalismus, Liberalismus und Neoliberalismus inhaltlich von einander abgrenzen?00:54:47: Wieso sprechen wir oft über den Ungleichheitsforscher Branko Milanović, aber selten über Thomas Piketty?01:03:23: Was sagen wir zu Markus Wissen und Ulrich Brand und ihrer Theorie der "imperialen Lebensweise"?01:16:05: Wie findet man seinen eigenen Zugang zur Literatur?01:22:42: Wieso will der Staat immer weiter an Sozialstandards und Löhnen kürzen? Ein Streitgespräch!01:49:35: Gibt es bald Unterrichtsmaterial zu den kleinen Holzdieben?01:50:33: Was sagen wir zum Streitgespräch zwischen Ole Liebl und Varnan?Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank!Apple Podcasts:https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgangSteady:https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about

Die beiden Imbissstände «Riviera» und «Bistro & Grill am See» am Bellevue können nun doch noch länger bleiben. Spätestens Ende Oktober aber müssen sie endgültig verschwunden sein. Für die Betreiberinnen ein kleiner Trost. Sie müssen sich nun neu orientieren. Weitere Themen: · Bisher tiefste Zürcher Autonummer kommt unter den Hammer. · Bezirksgericht Zürich spricht Tramfahrer nach tödlichem Unfall frei. · Einigung im Streit um einen Sozialplan für Velokuriere: Sozialplan der Familie Wiesner steht.

Heute mit Stimmen zur Einigung der EU-Länder auf strengere Regeln in der Asylpolitik. Weiteres Thema ist der Vorschlag, den Beginn der Rente an die Anzahl der Beitragsjahre zu verknüpfen. Doch zunächst zur China-Reise von Bundeaußenminister Wadephul. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Das Lieferkettengesetz der EU wird noch vor der ersten Anwendung abgeschwächt. Nach der Einigung von EU-Staaten und Parlament in der vergangenen Nacht gilt das Gesetz vor allem noch für große Firmen und global player.

Brandes, Rainer www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Bundesregierung will das gesetzliche Rentensystem reformieren – gegen den Willen einiger junger Abgeordneter der Union. Die sagen, die Reformpläne sind zu teuer und lösen die langfristigen Probleme nicht. Trotz einer erfolgreichen Probeabstimmung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag ist weiter offen, wie die geplante Abstimmung des Reformpakets im Bundestag am Freitag ausgeht. Gibt es keine Einigung, könnte die Koalition platzen. Jan-Peter Bartels ist im ARD-Hauptstadtstudio zuständig für Sozialpolitik und Experte in Sachen Rente. Mit ihm schauen wir in dieser 11KM-Folge in Ruhe auf die Details. Es geht um umstrittene Haltelinien, sinkende Rentenniveaus und um ein System, das besser ist als sein Ruf. Alle weiteren Nachrichten zur Diskussion um das Rentenpaket findet ihr auf der Themenseite auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/rentenpaket In dieser früheren 11KM-Folge “Die Billionen-Frage: Wie die Regierung den Sozialstaat reformieren will“ haben wir ebenfalls mit Jan-Peter Bartels über die großen Reformen gesprochen, die die Regierung angehen möchte: https://1.ard.de/11KM_Sozialstaat Hier geht's zum Flexikon, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/Flexikon_107?cp2 Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Caspar von Au Mitarbeit: Niklas Münch, Lukas Waschbüsch Host: Elena Kuch Produktion: Regina Staerke, Fabian Zweck, Alexander Gerhardt Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Nicole Dienemann 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Einigung im Koalitionsausschuss, Die Meinung, Korruptionsskandale in der Ukraine: Präsidentenberater Jermak tritt zurück, Grüne auf der Suche nach neuem Profil auf Parteitag in Hannover, Weitere Meldungen im Überblick, Ein Jahr TikTok-Sperre in Albanien, #mittendrin in der Nordsee mit Krabbenfischern vor Amrum, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Einigung im Koalitionsausschuss, Die Meinung, Korruptionsskandale in der Ukraine: Präsidentenberater Jermak tritt zurück, Grüne auf der Suche nach neuem Profil auf Parteitag in Hannover, Weitere Meldungen im Überblick, Ein Jahr TikTok-Sperre in Albanien, #mittendrin in der Nordsee mit Krabbenfischern vor Amrum, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Im Zollstreit zwischen der Schweiz und den USA ist eine Einigung in Sicht. Wie hoch der Preis dafür ist, ist noch unklar. Gemäss einer Absichtserklärung sollen für Schweizer Güter neu 15 statt 39 Prozent Importzölle gelten. Ist der Deal ein Erfolg oder macht sich die Schweiz damit erpressbar? Nach Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer konnte Bundesrat Guy Parmelin vor ein paar Tagen verkünden, dass sich im Zollstreit mit den USA eine Einigung abzeichnet. Für die Schweizer Wirtschaft ist die Reduktion der Zölle von 39 auf 15 Prozent eine Erleichterung. Es gibt aber auch Kritik am Zoll-Deal. Umstritten ist unter anderem die Rolle von Schweizer Unternehmern. Knapp eine Woche bevor Bundesrat Parmelin die Öffentlichkeit informierte, empfing US-Präsident Trump die Unternehmer im Oval Office – darunter Rolex-CEO Jean-Fréderic Dufour und Partners-Group-Mitgründer Alfred Gantner. Ist der Zoll-Deal ein Erfolg für den Bundesrat? Und welche Rolle spielten die Unternehmer bei der Einigung? Welchen Preis zahlt die Schweiz Gemäss Absichtserklärung muss die Schweiz den USA mehrere Zugeständnisse machen. So sollen Schweizer Unternehmen in den nächsten fünf Jahren Direktinvestitionen von 200 Milliarden US-Dollar in den USA tätigen. Zudem könnten ausgewählte US-Güter, wie etwa Rind- oder Geflügelfleisch, künftig zollfrei in die Schweiz importiert werden. Welchen Preis bezahlt die Schweiz für den Deal? Und könnte er innenpolitisch gar scheitern? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 28. November in der «Arena»: – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP; – Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP. Ausserdem im Studio: – Alfred Gantner, Mitgründer Partners Group.

Friedrich Merz sagt, das Rentenpaket sei keine "Gewissensfrage" und ist sich sicher, dass es im Bundestag durchgehen wird. Lars Klingbeil verspricht, die Koalition wird an die Rente rangehen mit einer Kommission, die keine "Laberrunde" wird. Helene Bubroswki und Michael Bröcker besprechen, was der Kanzler der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion wirklich neu angeboten hat, warum er längst noch nicht durch das Ziel ist und warum die Kritiker des Rentenpakets mit der Einigung im Koalitionsausschuss damit keinesfalls befriedet sind.Table Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Einigung im Koalitionsausschuss, Die Meinung, Korruptionsskandale in der Ukraine: Präsidentenberater Jermak tritt zurück, Grüne auf der Suche nach neuem Profil auf Parteitag in Hannover, Weitere Meldungen im Überblick, Ein Jahr TikTok-Sperre in Albanien, #mittendrin in der Nordsee mit Krabbenfischern vor Amrum, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Beim Koalitionsausschuss hat Schwarz-Rot am Abend schwierige Themen auf dem Zettel: Rente, Heizungsgesetz - und auch beim Verbrenner-Aus wird noch nach Einigung gesucht.

US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch über einen baldigen Durchbruch in den Ukraine-Verhandlungen geäußert; das Weiße Haus dagegen zurückhaltender.

Es gebe nur noch wenige strittige Punkte, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Nächste Woche sollen zeitgleich Gespräche in Moskau und Kiew stattfinden. Kritische Stimmen warnen aber vor zu hohen Erwartungen. Weitere Themen: Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro muss 27 Jahre ins Gefängnis. Das Urteil sei nun rechtskräftig, erklärte der Oberste Gerichtshof des Landes. Bolsonaro wird ein Putschversuch zur Last gelegt. Noch immer gibt es keine Einigung im Schweizer Baugewerbe. Auch die achte Verhandlungsrunde für einen neuen Landesmantelvertrag ist gescheitert. Streitpunkt sind unter anderem die Arbeitszeiten.

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Weiterhin gibt es keine Einigung beim Rentenpaket. Zu recht meinen 22 namhafte Ökonomen. Bundeskanzler Merz stellt sich vor seinen Kulturstaatsminister Weimer, dem weiterhin vorgeworfen wird, die Nähe zu anderen Spitzenpolitikern in Geld zu verwandeln. Am Ende schauen wir nach Japan: Dort wird das weltweit größte Atomkraftwerk teilweise wieder in Betrieb genommen.

In Genf wollten die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer den US-Friedensplan entschärfen. Nun äußern sich Beteiligte nach den ersten Gesprächen durchaus positiv.

Die Themen: Diebstahlsicherung bei Schokoriegeln; Bolsonaro beschädigt elektronische Fußfessel; Merz rechnet nicht mit schneller Einigung über Ukraine-Plan; Christian Wulff meldet sich zur Stadtbild-Debatte; Moody's stuft Italiens Kreditwürdigkeit erstmals seit 23 Jahren hoch; Dieter Bohlen auf Abwegen; Neuköllner Maybachufer gehört zu den coolsten Straßen der Welt; Es gibt keine neue „Passion“ von RTL und Post von Wagner an hirnlose Trittbrettfahrer Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

In Geneva, representatives of the USA, the EU and Ukraine negotiated the US plan to end the war in Ukraine. Following the meeting, US Secretary of State Marco Rubio expressed optimism. But there are still some unanswered questions in regards to the role of the EU, NATO and security guarantees. German Chancellor Friedrich Merz seemed to be deeply concerned about the financial aspects of the US plan. - In Genf haben Vertreter der USA, der EU und der Ukraine über den US-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verhandelt. Nach dem Treffen äußerte sich US-Außenminister Marco Rubio optimistisch. Doch einige Fragen stehen noch offen. Besonders die Punkte zu der Rolle der EU, der NATO und den Sicherheitsgarantien gelten als umstritten. Bundeskanzler Friedrich Merz stieß sich vor allem an den finanziellen Aspekten des US-Plans.

Diskussion über "Friedensplan", bei der Rente keine Einigung in Sicht, sittenwidrige Arbeitsbedingungen für Paketzusteller Moderation: Caro Köhler Von Caro Köhler.

Der Zoll-Deal, den Wirtschaftsminister Parmelin mit den USA zimmerte, steht in der Kritik: Kommen nun Chlorhühner und Cyber Trucks? Dürfen die USA die Steuerpolitik der Schweiz mitbestimmen? Und wie lange hält der «Frieden»? Eine Gruppe reicher Unternehmer bereitete im Oval Office mit teuren Geschenken für US-Präsident Trump den Boden – wenig später konnte Wirtschaftsminister Guy Parmelin einen Deal mit den USA verkünden. Die Strafzölle sollen von 39 Prozent auf 15 Prozent sinken. Wie genau liess der Bund die Unternehmer in die Verhandlungen Einblick nehmen? Und welchen Preis zahlt die Schweiz für die Einigung? Wie kann die Schweiz garantieren, dass Private tatsächlich 200 Milliarden Franken investieren und sich die Handelsbilanz ausgleicht? Bundesrat Guy Parmelin nimmt Stellung. Einige Experten bezweifeln zudem, dass mit den USA Ruhe einkehrt, sobald die Absichtserklärung in ein Abkommen umgemünzt ist. Hat sich die Schweiz mit ihrem Nachgeben erst recht erpressbar gemacht? Im Raum steht auch die Frage, was der Zollstreit mit den USA für die neuen Abkommen mit der EU bedeuten. Und ob sich ein Kleinstaat wie die Schweiz neu ausrichten muss, wenn reine Machtpolitik die Oberhand gewinnt. Wirtschaftsminister Guy Parmelin stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Die US-Zölle für Schweizer Exportprodukte sinken von 39 auf 15 Prozent. Diese Nachricht sorgte vor einer Woche zwar kurz für Erleichterung, bald aber kam Kritik auf, weil vieles unklar blieb. Gegenüber SRF äussert sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin erstmals ausführlich zur Einigung mit den USA. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:25) Guy Parmelin gibt Details zur Zolleinigung mit den USA preis (04:36) Nachrichtenübersicht (08:35) Ukraine und Europa beim sogenannten Friedensplan aussen vor (15:08) Klimakonferenz in Belém: Welche Rolle spielt die Schweiz? (20:27) Haben Armeeangehörige bald wieder Munition zu Hause? (25:27) Städte äussern Kritik an der Neuausrichtung der Verkehrspolitik (31:55) Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz in der Justiz (37:06) Folgen der Überschwemmungen in Pakistan nach wie vor schmerzhaft

Ungleiche Kosten für Pflegeheimplätze in Stadt und Land, Regierungskoalition sucht Einigung bei Rentenreform, Zahl der Wohnungslosen seit 2023 um 11 Prozent gestiegen, In China will Finanzminister Klingbeil Handelsbeziehungen verbessern, Deutsche Waffenlieferungen nach Israel wieder angelaufen, US-Präsident Trump nun doch für Veröffentlichung der Epstein-Akten, Spatenstich für Rechenzentrum mit hohen KI-Kapazitäten in Lübbenau/Brandenburg, Kessler-Zwillinge nach 60 Jahren Bühnenkarriere mit 89 Jahren gestorben, Trauer um Schauspieler Felix Eitner, Musiksensation: Zwei kurze Orgelwerke stammen vom damals 18-jährigen Johann Sebastian Bach, Das Wetter