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Kommission präsentiert Vorschläge für transparenteren und bürgerfreundlicheren Sozialstaat, Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus am 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, Initiativen gegen das Vergessen der NS-Verbrechen, Stromausfall in Berlin: Innenminister Dobrindt setzt Belohnung für Hinweise zur sogenannten Vulkangruppe aus, Einigung auf Handelsabkommen zwischen Indien und der EU, Teilabzug der ICE-Einsatzkräfte aus US-Stadt Minneapolis, DHB-Team unterliegt Topfavorit Dänemark bei EM, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Handball" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
Kommission präsentiert Vorschläge für transparenteren und bürgerfreundlicheren Sozialstaat, Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus am 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, Initiativen gegen das Vergessen der NS-Verbrechen, Stromausfall in Berlin: Innenminister Dobrindt setzt Belohnung für Hinweise zur sogenannten Vulkangruppe aus, Einigung auf Handelsabkommen zwischen Indien und der EU, Teilabzug der ICE-Einsatzkräfte aus US-Stadt Minneapolis, DHB-Team unterliegt Topfavorit Dänemark bei EM, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Handball" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Heute reichen unsere Themen von der Ukraine über Grönland bis nach Davos: Selenskyj verkündet Einigung über US-Sicherheitsgarantien, Trump sichert den USA langfristige Rechte auf Grönland, und Milei zeigt, warum Effizienz und Gerechtigkeit kein Widerspruch sind.
Nachdem die Auseinandersetzung zwischen Europa und den USA nach Trumps Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos ihren Höhepunkt erreicht hat, wurde die Eskalation einige Stunden später plötzlich abgesagt – zumindest vorerst. Trump und Europa einigen sich auf ein Rahmenabkommen. Der Kauf Grönlands und die Strafzölle gegen mehrere europäische Staaten scheinen vom Tisch. Was den Präsidenten umgestimmt haben könnte und wie diese Einigung aussehen könnte, analysiert Eric Frey, Leitender Redakteur beim STANDARD.
Im Grönland-Streit haben sich der US-Präsident und die Nato-Staaten am WEF auf vier Punkte geeinigt. Die Befürchtungen vor einem militärischen Vorgehen und einem Handelskrieg sind vorerst vom Tisch. Ist man in Dänemark und Grönland nun also erleichtert? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:47) Wie blickt man in Dänemark auf die Grönland-Einigung? (05:30) Nachrichtenübersicht (09:54) Grönland und Venezuela: Worum geht es Trump eigentlich? (18:03) Trumps «Friedensrat» und die Schweiz (22:04) Frankreichs Regierung steht erneut unter Druck (25:35) Wallis sorgt mit neuer Wasserkraftoffensive für Irritationen (29:21) Entwarnung in Brienz: Die Bewohner dürfen heimkehren (33:07) Thailand warnt iraelische Touristen
US-Präsident Donald Trump hat mit der NATO eine vorläufige Einigung zu Grönland erzielt. Daher verzichte er auf die für den 1. Februar angekündigten Strafzölle. Ziel ist, zu verhindern, dass Russland und China auf der Insel Fuß fassen.
Im Streit um Grönland haben sich US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf einen Rahmen für eine Einigung zur Grönland-Frage verständigt. Die beiden haben sich am WEF in Davos getroffen. Wie Dänemark darauf reagiert, hören Sie in dieser Sendung. Weitere Themen in dieser Sendung: · Laut der eidgenössischen Finanzkontrolle kommen wegen des Kaufs des US-Kampfjets F-35 weitere Kosten auf die Schweiz zu. Damit die Jets ihren Dienst leisten können, müssen die Militärflugplätze angepasst werden. Dafür sind 120 Millionen Franken vom Parlament genehmigt worden. Doch das Geld reicht offenbar nicht. · Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat es am Abend im Kongresszentrum gebrannt. Als der Brand ausgebrochen sei, sei US-Präsident Donald Trump noch im Gebäude gewesen, sagt ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Keystone SDA. Die Polizei bestätigt den Brand, es sei niemand verletzt worden. · In Spanien sind Lokführerinnen und Lokführer verunsichert. Nach drei Zugunfällen innert 48 Stunden wollen sie deshalb nun streiken. Die Unfälle seien eine starke emotionale Belastung, sagt die Gewerkschaft.
Das Treffen zwischen den USA, Dänemark und Grönland zur Grönlandfrage ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Zwischen den Parteien bestehe weiter eine fundamentale Meinungsverschiedenheit, erklärte der dänische Aussenminister. Weitere Themen: · Der Iran plant angeblich keine Hinrichtungen von Protestierenden. Das sagt der iranische Aussenminister in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. US-Präsident Trump äusserte sich in dieselbe Richtung: Er wisse von wichtigen Quellen, dass im Iran keine Hinrichtungen mehr geplant seien. Er hoffe nun, dass das stimme. · Für den Gaza-Streifen gilt seit Oktober eine Waffenruhe. Nun geht der Friedensplan für Gaza in die zweite Phase. Das sagte der Sondergesandte der USA, Steve Witkoff. Gemäss dem Friedensplan liegt es nun an der Hamas, ihre Waffen abzulegen. Weiter soll eine Technokraten-Regierung eingesetzt werden, die den Gazastreifen verwaltet.
Nach fast vier Jahren Kriegszustand in der Ukraine kommt Bewegung in die Sicherung des Landes nach einem möglichen Waffenstillstand. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien haben sich zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine verpflichtet. Auch mit den USA soll es wohl bald eine Einigung für Garantien nach dem Krieg geben. Was es mit diesen Sicherheitsgarantien auf sich hat, ob diese Pläne halten können und was passieren könnte, wenn es dennoch zu Angriffen und Kämpfen kommt, darüber spricht Militärexperte Gustav Gressel.
Bundesrat Guy Parmelins Präsidialjahr hat schlimm begonnen. Ein Porträt. Ausserdem: Zwei Helfer der ersten Stunde beim Brand in Crans-Montana VS teilen ihre Gedanken. Und: die Reportage über Menschen, die das Land am Laufen halten, während andere feiern. Die Tragödie von Crans-Montana VS: Ein Dorf im Schockzustand Nach dem Brand in Crans-Montana VS mit bisher 40 Toten und über hundert meist Schwerverletzten ist der Ferienort in einem Schockzustand. Die «Rundschau» hat Menschen im Dorf begleitet, darunter den Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr und einen Ersthelfer. Plötzlich Mann der Stunde: Bundespräsident Guy Parmelin Schlimmer als mit der Katastrophe von Crans-Montana VS hätte das Jahr für Bundespräsident Guy Parmelin kaum beginnen können. Seit er Ende 2025 im Zollstreit mit den USA eine Einigung erzielt hat, gilt er vielen als der neue starke Mann in der Regierung. Ein Porträt. Im Gespräch mit Moderator Gion-Duri Vincenz sagt der Bundespräsident, wie er Zuversicht stiften und die Schweiz zusammenhalten will. Im Einsatz während andere feiern: Die Reportage zum Jahreswechsel Die «Rundschau» begleitet Menschen, die die Schweiz am Laufen halten, während andere ausspannen oder feiern gehen. Unterwegs mit zwei Sozialarbeiterinnen in der Silvesternacht, mit einem Postboten an Heiligabend und mit einer Tierärztin auf dem Notfall. Die Reportage zum Jahreswechsel.
Thema: Der US-Präsident verbreitet Optimismus nach dem jüngsten Treffen, doch eine Einigung scheint noch in weiter Ferne.
US-Präsident Donald Trump hat in Florida den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs empfangen. Vor Beginn des Treffens in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach sagte der US-Präsident, er sei zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne. Laut Selenskyj soll es bei dem Gespräch um Sicherheits- und wirtschaftliche Vereinbarungen gehen. Er werde auch territoriale Themen zur Sprache bringen, so der ukrainische Präsident. Die russische Seite ist bei dem Gespräch in Florida nicht dabei. Trump hat aber nach eigenen Angaben kurz vor dem Treffen erneut mit Kremlchef Putin telefoniert.
Nach wochenlangen Debatten einigten sich die EU-Länder darauf, der Ukraine ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das dafür nötige Geld wird am Kapitalmarkt aufgenommen. Warum konnte sich die EU nicht darauf einigen, eingefrorene russische Gelder für die Ukraine einzusetzen? Weitere Themen: Trennen sich Eltern, erhalten sie im Regelfall das gemeinsame Sorgerecht. Der Elternteil, bei dem die Kinder überwiegend wohnen, hat die Obhut. Das Bundesgericht hält nun fest: Ziehen Obhutsberechtigte mit den Kindern eigenmächtig ins Ausland, machen sie sich nicht wegen Entführung strafbar.
Nach langer Debatte hat sich die EU auf einen 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine geeinigt - vorerst ohne die direkte Nutzung eingefrorener russischer Gelder.
Brockhues, Annabell www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Nach wochenlangen Debatten einigten sich die EU-Länder darauf, der Ukraine ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das dafür nötige Geld wird am Kapitalmarkt aufgenommen. Warum konnte sich die EU nicht darauf einigen, eingefrorene russische Gelder für die Ukraine einzusetzen?
Staats- und Regierungschefs der EU beraten weiter um russisches Vermögen, EU-Staaten ringen um Mercosur-Abkommen, Bundesinnenminister Dobrindt will Einreise von Afghanen aus Pakistan abschließen, Fünf Milliarden Euro für digitale Bildung an Schulen durch Einigung auf Digitalpakt 2.0, Einigung auf Sparpaket für Krankenkassen, Schufa-Speicherfristen laut Bundesgerichtshof grundsätzlich rechtens, Täter nach Amokfahrt in Mannheim zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, Eis- und Schneefestival in der Stadt Harbin in China, Das Wetter
Soll die EU auf eingefrorene russische Zentralbankgelder zugreifen, um die Ukraine finanziell zu unterstützen? Diese Frage wird derzeit am EU-Gipfel in Brüssel diskutiert. Obwohl ein entsprechender Plan schon länger steht, konnte bisher noch keine Einigung gefunden werden. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:26) EU-Gipfel: Entscheidung über eingefrorene russische Gelder (05:46) Nachrichtenübersicht (10:24) Parlament einigt sich auf Budget (15:07) Europäischer Gerichtshof beurteilt dänisches «Ghetto-Gesetz» (19:38) Der Rechtsruck in Südamerika (24:55) Südlibanon: Die Lage ein Jahr nach der vereinbarten Waffenruhe (30:53) Wer verbirgt sich hinter der Rohstoffirma Mercuria? (36:02) Der dienstälteste Gemeindepräsident der Schweiz
Können in der EU eingefrorene Gelder Russlands für die Ukraine genutzt werden? In Brüssel soll nun eine Entscheidung fallen. EU-Ratspräsident António Costa hat angekündigt, solange verhandeln zu lassen, bis eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine steht.
Staats- und Regierungschefs der EU beraten weiter über russisches Vermögen, EU-Staaten ringen um Mercosur-Abkommen, Bundesinnenminister Dobrindt will Einreise von Afghanen aus Pakistan abschließen, Fünf Milliarden Euro für digitale Bildung an Schulen durch Einigung auf Digitalpakt 2.0, Einigung auf Sparpaket für Krankenkassen, Schufa-Speicherfristen laut Bundesgerichtshof grundsätzlich rechtens, Täter nach Amokfahrt in Mannheim zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, Eis- und Schneefestival in der Stadt Harbin in China, Das Wetter
Soll die EU auf eingefrorene russische Zentralbankgelder zugreifen, um die Ukraine finanziell zu unterstützen? Diese Frage wird derzeit am EU-Gipfel in Brüssel diskutiert. Obwohl ein entsprechender Plan schon länger steht, konnte bisher noch keine Einigung gefunden werden. Weitere Themen: Das Budget für 2026 steht: Nach drei Wochen hin und her hat sich das Parlament geeinigt. Das Budget ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Aber schon jetzt ist klar: Über den nächsten Jahren liegt der Schatten des Sparpakets. Das Medikament «Lecanemab» gilt als Hoffnungsträger für Alzheimer-Erkrankte. Im frühen Stadium kann es das Fortschreiten der Krankheit verlangsamen. Jetzt aber kommt das deutsche Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zum Schluss, dass Lecanemab keinen Zusatznutzen habe.
Bauern protestieren gegen Handelsabkommen Mercosur- Telekom will besser vor Spam-Anrufen schützen. Von Jutta Hammann.
Der Kanzler hält eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Die Bürgergeldreform geht durchs Kabinett. Und für Gesundheitsministerin Warken wird es ernst. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: »Multinationale Truppe für die Ukraine« – was soll das bedeuten? Merz versucht, den Streit über die Bürgergeldreform herunterzukochen Warkens Kommission liefert wenig Konkretes – Kassen zeigen sich enttäuscht+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Heute geht es um die neuen Abgasregeln der EU-Kommission, eine wegweisende Abstimmung über das Mercosur-Freihandelsabkommen und Hoffnung auf Frieden nach den Ukraine-Verhandlungen in Berlin. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.Die Artikel zum Nachlesen: Die ganze Geschichte hier: Wie der Kanzler Europa zurück ins Spiel bringtMehr Hintergründe hier: Ökonomen üben scharfe Kritik an der Abkehr vom Verbrenner-AusMehr Hintergründe hier: Merz verkündet angebliche Einigung auf Mercosur-Deal – Macron widerspricht+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Erst im Mai dieses Jahres ist es zu einer Einigung zwischen dem Haus Hohenzollern und der Bundesregierung gekommen über den Umgang mit den enteigneten Immobilien und Wertgegenständen. Dabei ging es nicht nur um die Folgen des Zweiten Weltkriegs, sondern auch noch um den Besitz, der nach dem Ersten Weltkrieg enteignet worden war. Es endete also ein Streit, der bereits vor mehr als 100 Jahren seinen Anfang genommen hatte. Damals erhoben zahlreiche Fürstenhäuser gegenüber der Weimarer Republik Forderungen nach Restitutionen und Entschädigungen. Der Hamburger Anzeiger vom 16. Dezember berichtet über den Stand der Verhandlungen, ungeschickte Kommunikationsstrategien und stellt auch die Frage, ob man bei den Fürstenhäusern überhaupt von Privatbesitz sprechen kann, wenn die gesamte Gesellschaft sich über einen langen Zeittraum hinweg am Aufbau der Besitztümer beteiligt hat. Frank Riede liest.
In der neuen Speakeasy-Bar diskutieren wir zunächst über das Abstimmungsverhalten der Linken beim Rentenpaket. Interessanterweise hat die Partei nicht gegen das schwarz-rote Gesetz gestimmt, sondern sich enthalten, da man Verantwortung für Millionen Rentner übernehmen möchte, denen es ohne eine Einigung bald schlechter ergehen könnte. Aber ist das tatsächlich der einzige Grund? War es die richtige Strategie, diese Entscheidung schon drei Tage vor der Bundestagssitzung bekannt zu geben, sodass Merz doch noch eine Kanzlermehrheit organisieren konnte? Danach geht es um die Frage, wann Warnungen vor einem Rechtsruck übertrieben sind bzw. die Wirklichkeit verschleiern. Wir diskutieren ausführlich darüber, ob man die Binnenwirtschaft ankurbeln könnte und höhere Löhne die Exportnation wirklich bedrohen. Wir sprechen weiter über das Verhältnis von Liberalismus, Kapitalismus und Faschismus und beantworten eine Frage zur imperialen Lebensweise. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen „Wohlstand für Alle“-Speakeasy-Bar!Alle Fragen:00:20:30: Sind die Warnungen vor dem Rechtsruck übertrieben?00:30:52: Braucht es mehr Nudging in der Öffentlichkeit?00:35:00: Wie verändert die Gamification die Kriegsführung?00:43:23: Wie lassen sich die Begriffe Kapitalismus, Liberalismus und Neoliberalismus inhaltlich von einander abgrenzen?00:54:47: Wieso sprechen wir oft über den Ungleichheitsforscher Branko Milanović, aber selten über Thomas Piketty?01:03:23: Was sagen wir zu Markus Wissen und Ulrich Brand und ihrer Theorie der "imperialen Lebensweise"?01:16:05: Wie findet man seinen eigenen Zugang zur Literatur?01:22:42: Wieso will der Staat immer weiter an Sozialstandards und Löhnen kürzen? Ein Streitgespräch!01:49:35: Gibt es bald Unterrichtsmaterial zu den kleinen Holzdieben?01:50:33: Was sagen wir zum Streitgespräch zwischen Ole Liebl und Varnan?Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank!Apple Podcasts:https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgangSteady:https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about
Die beiden Imbissstände «Riviera» und «Bistro & Grill am See» am Bellevue können nun doch noch länger bleiben. Spätestens Ende Oktober aber müssen sie endgültig verschwunden sein. Für die Betreiberinnen ein kleiner Trost. Sie müssen sich nun neu orientieren. Weitere Themen: · Bisher tiefste Zürcher Autonummer kommt unter den Hammer. · Bezirksgericht Zürich spricht Tramfahrer nach tödlichem Unfall frei. · Einigung im Streit um einen Sozialplan für Velokuriere: Sozialplan der Familie Wiesner steht.
Heute mit Stimmen zur Einigung der EU-Länder auf strengere Regeln in der Asylpolitik. Weiteres Thema ist der Vorschlag, den Beginn der Rente an die Anzahl der Beitragsjahre zu verknüpfen. Doch zunächst zur China-Reise von Bundeaußenminister Wadephul. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Das Lieferkettengesetz der EU wird noch vor der ersten Anwendung abgeschwächt. Nach der Einigung von EU-Staaten und Parlament in der vergangenen Nacht gilt das Gesetz vor allem noch für große Firmen und global player.
Brandes, Rainer www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Bundesregierung will das gesetzliche Rentensystem reformieren – gegen den Willen einiger junger Abgeordneter der Union. Die sagen, die Reformpläne sind zu teuer und lösen die langfristigen Probleme nicht. Trotz einer erfolgreichen Probeabstimmung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag ist weiter offen, wie die geplante Abstimmung des Reformpakets im Bundestag am Freitag ausgeht. Gibt es keine Einigung, könnte die Koalition platzen. Jan-Peter Bartels ist im ARD-Hauptstadtstudio zuständig für Sozialpolitik und Experte in Sachen Rente. Mit ihm schauen wir in dieser 11KM-Folge in Ruhe auf die Details. Es geht um umstrittene Haltelinien, sinkende Rentenniveaus und um ein System, das besser ist als sein Ruf. Alle weiteren Nachrichten zur Diskussion um das Rentenpaket findet ihr auf der Themenseite auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/rentenpaket In dieser früheren 11KM-Folge “Die Billionen-Frage: Wie die Regierung den Sozialstaat reformieren will“ haben wir ebenfalls mit Jan-Peter Bartels über die großen Reformen gesprochen, die die Regierung angehen möchte: https://1.ard.de/11KM_Sozialstaat Hier geht's zum Flexikon, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/Flexikon_107?cp2 Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Caspar von Au Mitarbeit: Niklas Münch, Lukas Waschbüsch Host: Elena Kuch Produktion: Regina Staerke, Fabian Zweck, Alexander Gerhardt Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Nicole Dienemann 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.
Einigung im Koalitionsausschuss, Die Meinung, Korruptionsskandale in der Ukraine: Präsidentenberater Jermak tritt zurück, Grüne auf der Suche nach neuem Profil auf Parteitag in Hannover, Weitere Meldungen im Überblick, Ein Jahr TikTok-Sperre in Albanien, #mittendrin in der Nordsee mit Krabbenfischern vor Amrum, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.
Einigung im Koalitionsausschuss, Die Meinung, Korruptionsskandale in der Ukraine: Präsidentenberater Jermak tritt zurück, Grüne auf der Suche nach neuem Profil auf Parteitag in Hannover, Weitere Meldungen im Überblick, Ein Jahr TikTok-Sperre in Albanien, #mittendrin in der Nordsee mit Krabbenfischern vor Amrum, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.
Im Zollstreit zwischen der Schweiz und den USA ist eine Einigung in Sicht. Wie hoch der Preis dafür ist, ist noch unklar. Gemäss einer Absichtserklärung sollen für Schweizer Güter neu 15 statt 39 Prozent Importzölle gelten. Ist der Deal ein Erfolg oder macht sich die Schweiz damit erpressbar? Nach Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer konnte Bundesrat Guy Parmelin vor ein paar Tagen verkünden, dass sich im Zollstreit mit den USA eine Einigung abzeichnet. Für die Schweizer Wirtschaft ist die Reduktion der Zölle von 39 auf 15 Prozent eine Erleichterung. Es gibt aber auch Kritik am Zoll-Deal. Umstritten ist unter anderem die Rolle von Schweizer Unternehmern. Knapp eine Woche bevor Bundesrat Parmelin die Öffentlichkeit informierte, empfing US-Präsident Trump die Unternehmer im Oval Office – darunter Rolex-CEO Jean-Fréderic Dufour und Partners-Group-Mitgründer Alfred Gantner. Ist der Zoll-Deal ein Erfolg für den Bundesrat? Und welche Rolle spielten die Unternehmer bei der Einigung? Welchen Preis zahlt die Schweiz Gemäss Absichtserklärung muss die Schweiz den USA mehrere Zugeständnisse machen. So sollen Schweizer Unternehmen in den nächsten fünf Jahren Direktinvestitionen von 200 Milliarden US-Dollar in den USA tätigen. Zudem könnten ausgewählte US-Güter, wie etwa Rind- oder Geflügelfleisch, künftig zollfrei in die Schweiz importiert werden. Welchen Preis bezahlt die Schweiz für den Deal? Und könnte er innenpolitisch gar scheitern? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 28. November in der «Arena»: – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP; – Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP. Ausserdem im Studio: – Alfred Gantner, Mitgründer Partners Group.
Beim Koalitionsausschuss hat Schwarz-Rot am Abend schwierige Themen auf dem Zettel: Rente, Heizungsgesetz - und auch beim Verbrenner-Aus wird noch nach Einigung gesucht.
US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch über einen baldigen Durchbruch in den Ukraine-Verhandlungen geäußert; das Weiße Haus dagegen zurückhaltender.
Es gebe nur noch wenige strittige Punkte, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Nächste Woche sollen zeitgleich Gespräche in Moskau und Kiew stattfinden. Kritische Stimmen warnen aber vor zu hohen Erwartungen. Weitere Themen: Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro muss 27 Jahre ins Gefängnis. Das Urteil sei nun rechtskräftig, erklärte der Oberste Gerichtshof des Landes. Bolsonaro wird ein Putschversuch zur Last gelegt. Noch immer gibt es keine Einigung im Schweizer Baugewerbe. Auch die achte Verhandlungsrunde für einen neuen Landesmantelvertrag ist gescheitert. Streitpunkt sind unter anderem die Arbeitszeiten.
Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Weiterhin gibt es keine Einigung beim Rentenpaket. Zu recht meinen 22 namhafte Ökonomen. Bundeskanzler Merz stellt sich vor seinen Kulturstaatsminister Weimer, dem weiterhin vorgeworfen wird, die Nähe zu anderen Spitzenpolitikern in Geld zu verwandeln. Am Ende schauen wir nach Japan: Dort wird das weltweit größte Atomkraftwerk teilweise wieder in Betrieb genommen.
In Genf wollten die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer den US-Friedensplan entschärfen. Nun äußern sich Beteiligte nach den ersten Gesprächen durchaus positiv.
Die Themen: Diebstahlsicherung bei Schokoriegeln; Bolsonaro beschädigt elektronische Fußfessel; Merz rechnet nicht mit schneller Einigung über Ukraine-Plan; Christian Wulff meldet sich zur Stadtbild-Debatte; Moody's stuft Italiens Kreditwürdigkeit erstmals seit 23 Jahren hoch; Dieter Bohlen auf Abwegen; Neuköllner Maybachufer gehört zu den coolsten Straßen der Welt; Es gibt keine neue „Passion“ von RTL und Post von Wagner an hirnlose Trittbrettfahrer Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
In Geneva, representatives of the USA, the EU and Ukraine negotiated the US plan to end the war in Ukraine. Following the meeting, US Secretary of State Marco Rubio expressed optimism. But there are still some unanswered questions in regards to the role of the EU, NATO and security guarantees. German Chancellor Friedrich Merz seemed to be deeply concerned about the financial aspects of the US plan. - In Genf haben Vertreter der USA, der EU und der Ukraine über den US-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verhandelt. Nach dem Treffen äußerte sich US-Außenminister Marco Rubio optimistisch. Doch einige Fragen stehen noch offen. Besonders die Punkte zu der Rolle der EU, der NATO und den Sicherheitsgarantien gelten als umstritten. Bundeskanzler Friedrich Merz stieß sich vor allem an den finanziellen Aspekten des US-Plans.
Diskussion über "Friedensplan", bei der Rente keine Einigung in Sicht, sittenwidrige Arbeitsbedingungen für Paketzusteller Moderation: Caro Köhler Von Caro Köhler.
Der Zoll-Deal, den Wirtschaftsminister Parmelin mit den USA zimmerte, steht in der Kritik: Kommen nun Chlorhühner und Cyber Trucks? Dürfen die USA die Steuerpolitik der Schweiz mitbestimmen? Und wie lange hält der «Frieden»? Eine Gruppe reicher Unternehmer bereitete im Oval Office mit teuren Geschenken für US-Präsident Trump den Boden – wenig später konnte Wirtschaftsminister Guy Parmelin einen Deal mit den USA verkünden. Die Strafzölle sollen von 39 Prozent auf 15 Prozent sinken. Wie genau liess der Bund die Unternehmer in die Verhandlungen Einblick nehmen? Und welchen Preis zahlt die Schweiz für die Einigung? Wie kann die Schweiz garantieren, dass Private tatsächlich 200 Milliarden Franken investieren und sich die Handelsbilanz ausgleicht? Bundesrat Guy Parmelin nimmt Stellung. Einige Experten bezweifeln zudem, dass mit den USA Ruhe einkehrt, sobald die Absichtserklärung in ein Abkommen umgemünzt ist. Hat sich die Schweiz mit ihrem Nachgeben erst recht erpressbar gemacht? Im Raum steht auch die Frage, was der Zollstreit mit den USA für die neuen Abkommen mit der EU bedeuten. Und ob sich ein Kleinstaat wie die Schweiz neu ausrichten muss, wenn reine Machtpolitik die Oberhand gewinnt. Wirtschaftsminister Guy Parmelin stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.
Die US-Zölle für Schweizer Exportprodukte sinken von 39 auf 15 Prozent. Diese Nachricht sorgte vor einer Woche zwar kurz für Erleichterung, bald aber kam Kritik auf, weil vieles unklar blieb. Gegenüber SRF äussert sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin erstmals ausführlich zur Einigung mit den USA. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:25) Guy Parmelin gibt Details zur Zolleinigung mit den USA preis (04:36) Nachrichtenübersicht (08:35) Ukraine und Europa beim sogenannten Friedensplan aussen vor (15:08) Klimakonferenz in Belém: Welche Rolle spielt die Schweiz? (20:27) Haben Armeeangehörige bald wieder Munition zu Hause? (25:27) Städte äussern Kritik an der Neuausrichtung der Verkehrspolitik (31:55) Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz in der Justiz (37:06) Folgen der Überschwemmungen in Pakistan nach wie vor schmerzhaft
Die US-Zölle für Schweizer Exportprodukte sinken von 39 auf 15 Prozent. Diese Nachricht sorgte vor einer Woche zwar kurz für Erleichterung, bald aber kam Kritik auf, weil vieles unklar blieb. Gegenüber SRF äussert sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin erstmals ausführlich zur Einigung mit den USA. Ausserdem: Angehörige der Schweizer Armee nehmen zwar noch ihre Waffe nach Hause, aber nicht mehr die dazugehörige Munition. Das ist seit 18 Jahren so, um die Gefahr für häusliche Gewalt und Suizide zu mindern. Nun will die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats das wieder ändern. Welche Ausbauten im Schweizer Strassen- und Schienenverkehr ergeben Sinn? Diese Frage sollte ein Gutachten im Auftrag von Verkehrsminister Albert Rösti beantworten. Allerdings regt sich in den Städten Widerstand gegen die Ergebnisse; städtische Anliegen kämen zu kurz, lautet die Kritik.
Ungleiche Kosten für Pflegeheimplätze in Stadt und Land, Regierungskoalition sucht Einigung bei Rentenreform, Zahl der Wohnungslosen seit 2023 um 11 Prozent gestiegen, In China will Finanzminister Klingbeil Handelsbeziehungen verbessern, Deutsche Waffenlieferungen nach Israel wieder angelaufen, US-Präsident Trump nun doch für Veröffentlichung der Epstein-Akten, Spatenstich für Rechenzentrum mit hohen KI-Kapazitäten in Lübbenau/Brandenburg, Kessler-Zwillinge nach 60 Jahren Bühnenkarriere mit 89 Jahren gestorben, Trauer um Schauspieler Felix Eitner, Musiksensation: Zwei kurze Orgelwerke stammen vom damals 18-jährigen Johann Sebastian Bach, Das Wetter
Ungleiche Kosten für Pflegeheimplätze in Stadt und Land, Regierungskoalition sucht Einigung bei Rentenreform, Zahl der Wohnungslosen seit 2023 um 11 Prozent gestiegen, In China will Finanzminister Klingbeil Handelsbeziehungen verbessern, Deutsche Waffenlieferungen nach Israel wieder angelaufen, US-Präsident Trump nun doch für Veröffentlichung der Epstein-Akten, Spatenstich für Rechenzentrum mit hohen KI-Kapazitäten in Lübbenau/Brandenburg, Kessler-Zwillinge nach 60 Jahren Bühnenkarriere mit 89 Jahren gestorben, Trauer um Schauspieler Felix Eitner, Musiksensation: Zwei kurze Orgelwerke stammen vom damals 18-jährigen Johann Sebastian Bach, Das Wetter
13. November in 2 Minuten – heute mit Noah Schmitt.
Union und SPD einigen sich auf einen neuen Wehrdienst. Demokraten und Republikaner beenden den Shutdown in den USA. Und eine neue Umfrage zur AfD ist aufschlussreich. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Union und SPD einigen sich auf Wehrdienstreform Mehr Hintergründe hier: Auch US-Repräsentantenhaus beschließt Haushalt – Rekord-Shutdown vor Ende Mehr Hintergründe hier: Grünenfraktionschefin Reintke fordert Eingreifen von Merz in der EU+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist die Schweizer Rüstungsindustrie wegen ihrer strengen Exportregeln unattraktiv und deswegen unter Druck. Die Politik ringt seit Jahren um eine Lösung. Nun haben sich die bürgerlichen Parteien geeinigt - und plötzlich soll es schnell gehen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (05:40) Nachrichtenübersicht (01:11) Bürgerliche Einigung beim Kriegsmaterialgesetz (10:33) EU-Bericht zur innenpolitischen Lage der Ukraine (17:31) Braucht es Erbschaftssteuer für Finanzierung der Klimapolitik? (22:40) Kürzungen bei Swissinfo (28:37) Parlamentswahlen im Irak: Interesse der Bevölkerung gering (33:55) Dem Mississippi Flussdelta droht der Untergang