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Staats- und Regierungschefs der EU beraten weiter um russisches Vermögen, EU-Staaten ringen um Mercosur-Abkommen, Bundesinnenminister Dobrindt will Einreise von Afghanen aus Pakistan abschließen, Fünf Milliarden Euro für digitale Bildung an Schulen durch Einigung auf Digitalpakt 2.0, Einigung auf Sparpaket für Krankenkassen, Schufa-Speicherfristen laut Bundesgerichtshof grundsätzlich rechtens, Täter nach Amokfahrt in Mannheim zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, Eis- und Schneefestival in der Stadt Harbin in China, Das Wetter
Der Kanzler hält eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Die Bürgergeldreform geht durchs Kabinett. Und für Gesundheitsministerin Warken wird es ernst. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: »Multinationale Truppe für die Ukraine« – was soll das bedeuten? Merz versucht, den Streit über die Bürgergeldreform herunterzukochen Warkens Kommission liefert wenig Konkretes – Kassen zeigen sich enttäuscht+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Heute geht es um die neuen Abgasregeln der EU-Kommission, eine wegweisende Abstimmung über das Mercosur-Freihandelsabkommen und Hoffnung auf Frieden nach den Ukraine-Verhandlungen in Berlin. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.Die Artikel zum Nachlesen: Die ganze Geschichte hier: Wie der Kanzler Europa zurück ins Spiel bringtMehr Hintergründe hier: Ökonomen üben scharfe Kritik an der Abkehr vom Verbrenner-AusMehr Hintergründe hier: Merz verkündet angebliche Einigung auf Mercosur-Deal – Macron widerspricht+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Brüssels kosmetische Korrektur am Verbrenner-VerbotEin Standpunkt von Janine Beicht.Flottengrenzwerte und Leasingvorgaben erzwingen indirekt Elektroautos schon lange vor 2035. Privatkäufer und Unternehmen sehen sich einem subtilen Zwang gegenüber, während politische Akteure von der Öffentlichkeit als Retter gefeiert werden. Die Regulierung bleibt ein Trojanisches Pferd ideologischer Kontrolle.Die europäische Politik präsentiert derzeit eine angebliche Kehrtwende beim geplanten Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2035 als großen Erfolg. In Wahrheit handelt es sich um eine marginale Anpassung, die den Kern der ideologisch getriebenen Regulierung unangetastet lässt und die Automobilindustrie weiterhin in eine Sackgasse treibt. Statt eines vollständigen Rückzugs vom Verbot wird lediglich eine Reduktion des CO₂-Ausstoßes um 90 Prozent statt 100 Prozent für die Flottenziele der Hersteller vorgeschlagen. Diese minimale Aufweichung ändert wenig an der faktischen Benachteiligung von Verbrennungsmotoren und dient vor allem dem Machterhalt etablierter Parteien. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, gab die Motive unverhohlen preis:„Für uns ist und bleibt das Auto ein Kultobjekt, kein ideologisches Kampfobjekt, das am Ende Rechtsaußenparteien nutzt.“ »Manfred Weber / BILD«Weber verhandelte diese Einigung direkt mit Ursula von der Leyen, und sie offenbart die Priorität: Nicht der Schutz von Millionen Arbeitsplätzen steht im Vordergrund, sondern die Neutralisierung politischer Konkurrenz. Die Anpassung zielt also primär darauf ab, der AfD ein beliebtes Thema zu entziehen, anstatt echte wirtschaftliche Notwendigkeiten anzuerkennen.Symbolpolitik statt Substanz: Der Brief des Kanzlers und seine FolgenBundeskanzler Friedrich Merz hatte Ende November einen Brief an Ursula von der Leyen gerichtet, in dem er mehr Flexibilität und Technologieoffenheit forderte. Er erklärte zum geplanten Kurswechsel der EU-Kommission:„Wir stellen die Ziele nicht infrage, aber wir müssen einen anderen Weg gehen hin zum Ziel. […] Wir werden auch dann nur etwas für den Klimaschutz tun können, wenn wir eine wettbewerbsfähige Industrie haben.“ »Friedrich Merz / Tagesschau«Das Ergebnis bleibt selbstverständlich weit hinter solchen Appellen zurück. Die vorgesehene 90-Prozent-Reduktion bedeutet, dass Verbrenner weiterhin massiv benachteiligt bleiben: Hersteller müssen hohe Strafzahlungen leisten, wenn sie mehr als einen kleinen Anteil CO₂-emittierender Fahrzeuge verkaufen. Ein Golf mit normalem Verbrennungsmotor stößt etwa 100 Gramm CO₂ pro Kilometer aus; bei Überschreitung drohen 95 Euro Strafe pro Gramm und Fahrzeug.„Überschreitet die durchschnittliche CO₂-Emission der Flotte des Herstellers in einem bestimmten Jahr sein spezifisches Emissionsziel, muss der Hersteller – für jedes neu zugelassene Fahrzeug in diesem Jahr – für die überschüssige Emission eine Strafgebühr von 95 Euro pro g/km bezüglich der Zielüberschreitung zahlen.“ »EU Richtlinien«Bei Millionen Verkäufen summieren sich solche Bußgelder auf Milliarden, die letztlich auf die Käufer abgewälzt werden und Verbrenner unerschwinglich machen.Diese Regelung erinnert an planwirtschaftliche Zwänge vergangener Systeme, wo knappe Güter zu Warteschlangen führten. Ähnlich könnten hier künstliche Verknappungen entstehen, die den Markt verzerren und die Freiheit der Bürger einschränken. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
In der neuen Speakeasy-Bar diskutieren wir zunächst über das Abstimmungsverhalten der Linken beim Rentenpaket. Interessanterweise hat die Partei nicht gegen das schwarz-rote Gesetz gestimmt, sondern sich enthalten, da man Verantwortung für Millionen Rentner übernehmen möchte, denen es ohne eine Einigung bald schlechter ergehen könnte. Aber ist das tatsächlich der einzige Grund? War es die richtige Strategie, diese Entscheidung schon drei Tage vor der Bundestagssitzung bekannt zu geben, sodass Merz doch noch eine Kanzlermehrheit organisieren konnte? Danach geht es um die Frage, wann Warnungen vor einem Rechtsruck übertrieben sind bzw. die Wirklichkeit verschleiern. Wir diskutieren ausführlich darüber, ob man die Binnenwirtschaft ankurbeln könnte und höhere Löhne die Exportnation wirklich bedrohen. Wir sprechen weiter über das Verhältnis von Liberalismus, Kapitalismus und Faschismus und beantworten eine Frage zur imperialen Lebensweise. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen „Wohlstand für Alle“-Speakeasy-Bar!Alle Fragen:00:20:30: Sind die Warnungen vor dem Rechtsruck übertrieben?00:30:52: Braucht es mehr Nudging in der Öffentlichkeit?00:35:00: Wie verändert die Gamification die Kriegsführung?00:43:23: Wie lassen sich die Begriffe Kapitalismus, Liberalismus und Neoliberalismus inhaltlich von einander abgrenzen?00:54:47: Wieso sprechen wir oft über den Ungleichheitsforscher Branko Milanović, aber selten über Thomas Piketty?01:03:23: Was sagen wir zu Markus Wissen und Ulrich Brand und ihrer Theorie der "imperialen Lebensweise"?01:16:05: Wie findet man seinen eigenen Zugang zur Literatur?01:22:42: Wieso will der Staat immer weiter an Sozialstandards und Löhnen kürzen? Ein Streitgespräch!01:49:35: Gibt es bald Unterrichtsmaterial zu den kleinen Holzdieben?01:50:33: Was sagen wir zum Streitgespräch zwischen Ole Liebl und Varnan?Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank!Apple Podcasts:https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgangSteady:https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about
Weißt du, wer den USB-C-Stecker erfunden hat? Und dass es ihn erst seit 2014 gibt? In diesem Türchen schauen wir darauf, warum die Branche überhaupt einen neuen Anschluss brauchte, wie es zur seltenen Einigung kam und weshalb USB-C trotzdem nicht das perfekte Kabel-Happy-End ist.Du magst unseren Podcast und willst uns finanziell unterstützen? Dann abonniere uns bei Steady: https://steady.page/de/silicon-weekly/about Unser Impressum findest du hier: https://silicon-weekly.de/impressum/
Die europäische Sicherheitslage steht heute im Mittelpunkt. Mark Rutte, der NATO-Generalsekretär, kommt nach Berlin und trifft den Kanzler. Für Friedrich Merz ist dieses Gespräch zentral, denn es hängt die Frage über allem, wie sich Europa verteidigen soll, wenn Washington sich weiter zurückzieht. Gordon Repinski ordnet ein, welche Erwartungen an das Treffen geknüpft sind und welche Rolle eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine dabei spielen Im 200-Sekunden-Interview spricht Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, über die Verteidigungsfähigkeit Europas. Sie erklärt, warum die Europäer Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorbereiten müssen und weshalb eine kleinere Gruppe schneller vorangehen sollte. Im Anschluss berichtet Marion Soletty von POLITICO in Frankreich zu den Gesprächen zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius und seiner neuen französischen Amtskollegin Catherine Vautrin. Das FCAS-Projekt, ein gemeinsamer Kampfjet, steckt fest. Es geht um industrielle Führungsansprüche zwischen Dassault und Airbus und um die Frage, ob noch in diesem Jahr eine Einigung möglich ist. Am Ende ein Blick in die SPD, wo Generalsekretär Tim Klüssendorf mit einer wirtschaftsfreundlichen Rede überrascht und bei Arbeitgebern Zustimmung findet. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d'entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Die beiden Imbissstände «Riviera» und «Bistro & Grill am See» am Bellevue können nun doch noch länger bleiben. Spätestens Ende Oktober aber müssen sie endgültig verschwunden sein. Für die Betreiberinnen ein kleiner Trost. Sie müssen sich nun neu orientieren. Weitere Themen: · Bisher tiefste Zürcher Autonummer kommt unter den Hammer. · Bezirksgericht Zürich spricht Tramfahrer nach tödlichem Unfall frei. · Einigung im Streit um einen Sozialplan für Velokuriere: Sozialplan der Familie Wiesner steht.
Säuberlich, Annika www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Heute mit Stimmen zur Einigung der EU-Länder auf strengere Regeln in der Asylpolitik. Weiteres Thema ist der Vorschlag, den Beginn der Rente an die Anzahl der Beitragsjahre zu verknüpfen. Doch zunächst zur China-Reise von Bundeaußenminister Wadephul. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Das Lieferkettengesetz der EU wird noch vor der ersten Anwendung abgeschwächt. Nach der Einigung von EU-Staaten und Parlament in der vergangenen Nacht gilt das Gesetz vor allem noch für große Firmen und global player.
Die EU plant eine Abschwächung des geplanten europäische Lieferkettengesetzes zum Schutz von Menschenrechten. Die Vorgaben sollen nur noch für wenige große Konzerne gelten. Unternehmensverbände in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begrüßen die Einigung.
Spendenaktion nach Brand in Adendorf - Nussanbau in Langenbrügge
Brandes, Rainer www.deutschlandfunk.de, Interviews
Welche katastrophalen Fehler hat die CDU in der Verhandlung über das Rentenpaket gemacht – und wie hätte sie mehr herausholen können? Das Video analysiert die Verhandlung zwischen CDU und SPD aus spieltheoretischer Sicht. Für das Webinar über spieltheoretisches Verhandeln vormerken: https://www.rieck-verlag.de/verhandlu... STOPP: Bitte schicken Sie keine Mails an meine Uni-Adresse! Diese Adresse ist ausschließlich für dienstliche Angelegenheiten vorgesehen. Mein Buch „Fürstengeld, Fiatgeld, Bitcoin – Wie Geld entsteht, einen Wert bekommt und wieder untergeht“ https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... https://www.westarp-bs.de/978-3-92404... Die 36 Strategeme: Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... Hörbuch: https://payhip.com/b/4nBZl ► WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK: 1. Die Macht der Alternative – BATNA und Selbstfesselung Die BATNA („Best Alternative To a Negotiated Agreement“) definiert die minimale akzeptable Lösung. Eine Partei ohne glaubwürdige Alternative verliert Macht. CDU und schwache BATNA: Durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit Linken und AfD hat die CDU ihre potenziellen Koalitionsoptionen selbst ausgeschlossen. Damit fehlt die Drohung einer glaubwürdigen Alternativkoalition – die SPD weiß das und kann härter verhandeln. Die Linke nutzt die Lücke, indem sie Gesetze durch Enthaltung ermöglicht und so verdeckte Gegenleistungen erzwingt. Auch die junge Generation hat eine implizite BATNA: Überforderung durch Beiträge könnte zur „Exit-Option“ führen – Abwanderung oder geringere Leistungsbereitschaft. 2. Werte schaffen statt nur verteilen – das Coopetition-Dilemma Verhandlungen sind selten Nullsummenspiele. Sie kombinieren Kooperation (Wertschöpfung) und Konkurrenz (Verteilung). Beim Rentenpaket geht es um die Balance zwischen Generationen. Wenn die Anreize zur Wertschöpfung durch zu hohe Belastungen zerstört werden, schrumpft der Gesamtkuchen – am Ende kämpft man nur noch um größere Stücke eines kleineren Kuchens. Eine rationalere Strategie hätte darin bestanden, die langfristige Stabilität (Wertschöpfung) zur gemeinsamen Priorität zu machen und die Verteilung erst danach auszuhandeln. 3. Selbstbindung und inkonsistente Strategie Selbstbindung („Commitment“) stärkt die Verhandlungsposition, wenn sie glaubwürdig ist. Versäumte Chance: Merz hätte den Konflikt mit jungen Abgeordneten inszenieren können, um der SPD glaubhaft zu signalisieren: „Ich will eine Einigung, aber meine Basis zwingt mich, hart zu bleiben.“ Das hätte seine Position gestärkt, ohne die CDU zu schwächen. Destruktives Commitment: Stattdessen machte Merz die Kanzlermehrheit selbst zur Bedingung. Damit erhöhte er das Risiko, dass ein inhaltlicher Erfolg wie eine Niederlage wirkt, falls das Paket zwar durchgeht, aber nur mit Hilfe der Linken. ► WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: ○ Instagram: / profrieck ○ Twitter: / profrieck ○ LinkedIn: / profrieck Hinweis: Links können Affiliate-Links sein.
Die Bundesregierung will das gesetzliche Rentensystem reformieren – gegen den Willen einiger junger Abgeordneter der Union. Die sagen, die Reformpläne sind zu teuer und lösen die langfristigen Probleme nicht. Trotz einer erfolgreichen Probeabstimmung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag ist weiter offen, wie die geplante Abstimmung des Reformpakets im Bundestag am Freitag ausgeht. Gibt es keine Einigung, könnte die Koalition platzen. Jan-Peter Bartels ist im ARD-Hauptstadtstudio zuständig für Sozialpolitik und Experte in Sachen Rente. Mit ihm schauen wir in dieser 11KM-Folge in Ruhe auf die Details. Es geht um umstrittene Haltelinien, sinkende Rentenniveaus und um ein System, das besser ist als sein Ruf. Alle weiteren Nachrichten zur Diskussion um das Rentenpaket findet ihr auf der Themenseite auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/rentenpaket In dieser früheren 11KM-Folge “Die Billionen-Frage: Wie die Regierung den Sozialstaat reformieren will“ haben wir ebenfalls mit Jan-Peter Bartels über die großen Reformen gesprochen, die die Regierung angehen möchte: https://1.ard.de/11KM_Sozialstaat Hier geht's zum Flexikon, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/Flexikon_107?cp2 Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Caspar von Au Mitarbeit: Niklas Münch, Lukas Waschbüsch Host: Elena Kuch Produktion: Regina Staerke, Fabian Zweck, Alexander Gerhardt Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Nicole Dienemann 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.
Einigung im Koalitionsausschuss, Die Meinung, Korruptionsskandale in der Ukraine: Präsidentenberater Jermak tritt zurück, Grüne auf der Suche nach neuem Profil auf Parteitag in Hannover, Weitere Meldungen im Überblick, Ein Jahr TikTok-Sperre in Albanien, #mittendrin in der Nordsee mit Krabbenfischern vor Amrum, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.
Einigung im Koalitionsausschuss, Die Meinung, Korruptionsskandale in der Ukraine: Präsidentenberater Jermak tritt zurück, Grüne auf der Suche nach neuem Profil auf Parteitag in Hannover, Weitere Meldungen im Überblick, Ein Jahr TikTok-Sperre in Albanien, #mittendrin in der Nordsee mit Krabbenfischern vor Amrum, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.
Im Zollstreit zwischen der Schweiz und den USA ist eine Einigung in Sicht. Wie hoch der Preis dafür ist, ist noch unklar. Gemäss einer Absichtserklärung sollen für Schweizer Güter neu 15 statt 39 Prozent Importzölle gelten. Ist der Deal ein Erfolg oder macht sich die Schweiz damit erpressbar? Nach Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer konnte Bundesrat Guy Parmelin vor ein paar Tagen verkünden, dass sich im Zollstreit mit den USA eine Einigung abzeichnet. Für die Schweizer Wirtschaft ist die Reduktion der Zölle von 39 auf 15 Prozent eine Erleichterung. Es gibt aber auch Kritik am Zoll-Deal. Umstritten ist unter anderem die Rolle von Schweizer Unternehmern. Knapp eine Woche bevor Bundesrat Parmelin die Öffentlichkeit informierte, empfing US-Präsident Trump die Unternehmer im Oval Office – darunter Rolex-CEO Jean-Fréderic Dufour und Partners-Group-Mitgründer Alfred Gantner. Ist der Zoll-Deal ein Erfolg für den Bundesrat? Und welche Rolle spielten die Unternehmer bei der Einigung? Welchen Preis zahlt die Schweiz Gemäss Absichtserklärung muss die Schweiz den USA mehrere Zugeständnisse machen. So sollen Schweizer Unternehmen in den nächsten fünf Jahren Direktinvestitionen von 200 Milliarden US-Dollar in den USA tätigen. Zudem könnten ausgewählte US-Güter, wie etwa Rind- oder Geflügelfleisch, künftig zollfrei in die Schweiz importiert werden. Welchen Preis bezahlt die Schweiz für den Deal? Und könnte er innenpolitisch gar scheitern? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 28. November in der «Arena»: – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP; – Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP. Ausserdem im Studio: – Alfred Gantner, Mitgründer Partners Group.
Einigung im Koalitionsausschuss, Die Meinung, Korruptionsskandale in der Ukraine: Präsidentenberater Jermak tritt zurück, Grüne auf der Suche nach neuem Profil auf Parteitag in Hannover, Weitere Meldungen im Überblick, Ein Jahr TikTok-Sperre in Albanien, #mittendrin in der Nordsee mit Krabbenfischern vor Amrum, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.
Friedrich Merz sagt, das Rentenpaket sei keine "Gewissensfrage" und ist sich sicher, dass es im Bundestag durchgehen wird. Lars Klingbeil verspricht, die Koalition wird an die Rente rangehen mit einer Kommission, die keine "Laberrunde" wird. Helene Bubroswki und Michael Bröcker besprechen, was der Kanzler der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion wirklich neu angeboten hat, warum er längst noch nicht durch das Ziel ist und warum die Kritiker des Rentenpakets mit der Einigung im Koalitionsausschuss damit keinesfalls befriedet sind.Table Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Hamberger, Katharina www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Beim Koalitionsausschuss hat Schwarz-Rot am Abend schwierige Themen auf dem Zettel: Rente, Heizungsgesetz - und auch beim Verbrenner-Aus wird noch nach Einigung gesucht.
US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch über einen baldigen Durchbruch in den Ukraine-Verhandlungen geäußert; das Weiße Haus dagegen zurückhaltender.
Es gebe nur noch wenige strittige Punkte, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Nächste Woche sollen zeitgleich Gespräche in Moskau und Kiew stattfinden. Kritische Stimmen warnen aber vor zu hohen Erwartungen. Weitere Themen: Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro muss 27 Jahre ins Gefängnis. Das Urteil sei nun rechtskräftig, erklärte der Oberste Gerichtshof des Landes. Bolsonaro wird ein Putschversuch zur Last gelegt. Noch immer gibt es keine Einigung im Schweizer Baugewerbe. Auch die achte Verhandlungsrunde für einen neuen Landesmantelvertrag ist gescheitert. Streitpunkt sind unter anderem die Arbeitszeiten.
Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Weiterhin gibt es keine Einigung beim Rentenpaket. Zu recht meinen 22 namhafte Ökonomen. Bundeskanzler Merz stellt sich vor seinen Kulturstaatsminister Weimer, dem weiterhin vorgeworfen wird, die Nähe zu anderen Spitzenpolitikern in Geld zu verwandeln. Am Ende schauen wir nach Japan: Dort wird das weltweit größte Atomkraftwerk teilweise wieder in Betrieb genommen.
In Genf wollten die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer den US-Friedensplan entschärfen. Nun äußern sich Beteiligte nach den ersten Gesprächen durchaus positiv.
Die Themen: Diebstahlsicherung bei Schokoriegeln; Bolsonaro beschädigt elektronische Fußfessel; Merz rechnet nicht mit schneller Einigung über Ukraine-Plan; Christian Wulff meldet sich zur Stadtbild-Debatte; Moody's stuft Italiens Kreditwürdigkeit erstmals seit 23 Jahren hoch; Dieter Bohlen auf Abwegen; Neuköllner Maybachufer gehört zu den coolsten Straßen der Welt; Es gibt keine neue „Passion“ von RTL und Post von Wagner an hirnlose Trittbrettfahrer Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
In Geneva, representatives of the USA, the EU and Ukraine negotiated the US plan to end the war in Ukraine. Following the meeting, US Secretary of State Marco Rubio expressed optimism. But there are still some unanswered questions in regards to the role of the EU, NATO and security guarantees. German Chancellor Friedrich Merz seemed to be deeply concerned about the financial aspects of the US plan. - In Genf haben Vertreter der USA, der EU und der Ukraine über den US-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verhandelt. Nach dem Treffen äußerte sich US-Außenminister Marco Rubio optimistisch. Doch einige Fragen stehen noch offen. Besonders die Punkte zu der Rolle der EU, der NATO und den Sicherheitsgarantien gelten als umstritten. Bundeskanzler Friedrich Merz stieß sich vor allem an den finanziellen Aspekten des US-Plans.
Diskussion über "Friedensplan", bei der Rente keine Einigung in Sicht, sittenwidrige Arbeitsbedingungen für Paketzusteller Moderation: Caro Köhler Von Caro Köhler.
Ambitionen am Anfang, Enttäuschung am Ende – oder ist da noch mehr? Wir analysieren die Ergebnisse der Weltklimakonferenz mit Janina Schreiber, unserer Reporterin vor Ort in Brasilien. Größere Fortschritte haben die Ölstaaten und andere mal wieder blockiert. Und doch findet Janina, dass wir auch einiges mitnehmen können aus den zwei Wochen in Belém an der Mündung des Amazonas. Feedback, Fragen, Ideen? Schreibt uns gerne an klimaupdate@ard.de. Weltklimakonferenzen bringen doch eh nichts? Kommt drauf an. In einer dreiteiligen Staffel des Podcasts „Die Entscheidung“ geht es um das Pariser Klimaabkommen. Wie kam es zu der Einigung, die heute als historischer Durchbruch in der Klimadiplomatie gilt? Und warum fällt es so schwer, die damaligen Vereinbarungen wirklich einzuhalten? Hier geht's zu unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/die-entscheidung-klima-update Und in unserem Newsletter “ARD Klima-Update” werfen wir einen tieferen Blick auf die Rolle der EU bei der Weltklimakonferenz. In Brasilien präsentierte die EU sich als Klimaschutz-Vorreiter. Dabei ist auch Europa momentan alles andere als einig. Hintergründe im Newsletter auf: https://www.mdr.de/klima
Der Zoll-Deal, den Wirtschaftsminister Parmelin mit den USA zimmerte, steht in der Kritik: Kommen nun Chlorhühner und Cyber Trucks? Dürfen die USA die Steuerpolitik der Schweiz mitbestimmen? Und wie lange hält der «Frieden»? Eine Gruppe reicher Unternehmer bereitete im Oval Office mit teuren Geschenken für US-Präsident Trump den Boden – wenig später konnte Wirtschaftsminister Guy Parmelin einen Deal mit den USA verkünden. Die Strafzölle sollen von 39 Prozent auf 15 Prozent sinken. Wie genau liess der Bund die Unternehmer in die Verhandlungen Einblick nehmen? Und welchen Preis zahlt die Schweiz für die Einigung? Wie kann die Schweiz garantieren, dass Private tatsächlich 200 Milliarden Franken investieren und sich die Handelsbilanz ausgleicht? Bundesrat Guy Parmelin nimmt Stellung. Einige Experten bezweifeln zudem, dass mit den USA Ruhe einkehrt, sobald die Absichtserklärung in ein Abkommen umgemünzt ist. Hat sich die Schweiz mit ihrem Nachgeben erst recht erpressbar gemacht? Im Raum steht auch die Frage, was der Zollstreit mit den USA für die neuen Abkommen mit der EU bedeuten. Und ob sich ein Kleinstaat wie die Schweiz neu ausrichten muss, wenn reine Machtpolitik die Oberhand gewinnt. Wirtschaftsminister Guy Parmelin stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.
Die US-Zölle für Schweizer Exportprodukte sinken von 39 auf 15 Prozent. Diese Nachricht sorgte vor einer Woche zwar kurz für Erleichterung, bald aber kam Kritik auf, weil vieles unklar blieb. Gegenüber SRF äussert sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin erstmals ausführlich zur Einigung mit den USA. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:25) Guy Parmelin gibt Details zur Zolleinigung mit den USA preis (04:36) Nachrichtenübersicht (08:35) Ukraine und Europa beim sogenannten Friedensplan aussen vor (15:08) Klimakonferenz in Belém: Welche Rolle spielt die Schweiz? (20:27) Haben Armeeangehörige bald wieder Munition zu Hause? (25:27) Städte äussern Kritik an der Neuausrichtung der Verkehrspolitik (31:55) Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz in der Justiz (37:06) Folgen der Überschwemmungen in Pakistan nach wie vor schmerzhaft
Die US-Zölle für Schweizer Exportprodukte sinken von 39 auf 15 Prozent. Diese Nachricht sorgte vor einer Woche zwar kurz für Erleichterung, bald aber kam Kritik auf, weil vieles unklar blieb. Gegenüber SRF äussert sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin erstmals ausführlich zur Einigung mit den USA. Ausserdem: Angehörige der Schweizer Armee nehmen zwar noch ihre Waffe nach Hause, aber nicht mehr die dazugehörige Munition. Das ist seit 18 Jahren so, um die Gefahr für häusliche Gewalt und Suizide zu mindern. Nun will die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats das wieder ändern. Welche Ausbauten im Schweizer Strassen- und Schienenverkehr ergeben Sinn? Diese Frage sollte ein Gutachten im Auftrag von Verkehrsminister Albert Rösti beantworten. Allerdings regt sich in den Städten Widerstand gegen die Ergebnisse; städtische Anliegen kämen zu kurz, lautet die Kritik.
Der US-Plan für die Ukraine ist ohne Beteiligung der Europäer entstanden, würde aber gravierende Auswirkungen haben. Wie also kann sich die EU noch ins Spiel bringen? Und warum drängt Trump auf eine Einigung um jeden Preis?
Ungleiche Kosten für Pflegeheimplätze in Stadt und Land, Regierungskoalition sucht Einigung bei Rentenreform, Zahl der Wohnungslosen seit 2023 um 11 Prozent gestiegen, In China will Finanzminister Klingbeil Handelsbeziehungen verbessern, Deutsche Waffenlieferungen nach Israel wieder angelaufen, US-Präsident Trump nun doch für Veröffentlichung der Epstein-Akten, Spatenstich für Rechenzentrum mit hohen KI-Kapazitäten in Lübbenau/Brandenburg, Kessler-Zwillinge nach 60 Jahren Bühnenkarriere mit 89 Jahren gestorben, Trauer um Schauspieler Felix Eitner, Musiksensation: Zwei kurze Orgelwerke stammen vom damals 18-jährigen Johann Sebastian Bach, Das Wetter
Ungleiche Kosten für Pflegeheimplätze in Stadt und Land, Regierungskoalition sucht Einigung bei Rentenreform, Zahl der Wohnungslosen seit 2023 um 11 Prozent gestiegen, In China will Finanzminister Klingbeil Handelsbeziehungen verbessern, Deutsche Waffenlieferungen nach Israel wieder angelaufen, US-Präsident Trump nun doch für Veröffentlichung der Epstein-Akten, Spatenstich für Rechenzentrum mit hohen KI-Kapazitäten in Lübbenau/Brandenburg, Kessler-Zwillinge nach 60 Jahren Bühnenkarriere mit 89 Jahren gestorben, Trauer um Schauspieler Felix Eitner, Musiksensation: Zwei kurze Orgelwerke stammen vom damals 18-jährigen Johann Sebastian Bach, Das Wetter
Für Schweizer Lehrbetriebe lohnt sich die Ausbildung von Lernenden. Das zeigt ein neuer Bericht, der im Auftrag des Bundes verfasst wurde. Im Mittel sind es netto pro Lehrjahr und Lehrstelle gut 4500 Franken. Es gibt allerdings Unterschiede zwischen den Berufen. Weitere Themen: Der Bundesrat wertet das Verhandlungsergebnis im Zollstreit mit den USA als positives Resultat. Die Schweizer Wirtschaft kann aufatmen. Doch wie hoch ist der Preis für diese Einigung? Thomas Cottier, emeritierter Professor für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht, ist kritisch. Grossbritannien will eines der strengsten Einwanderungsgesetze Europas einführen. Ein definitives Bleiberecht gäbe es erst nach 20 Jahren. Kann die linke Labour-Regierung mit dieser Verschärfung tatsächlich punkten?
Die UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém geht in die zweite und entscheidende Woche. Bislang war die COP30 von schwierigen Verhandlungsthemen und Protesten geprägt. Wie gehen die Besprechungen voran? Wo hakt es noch und wo könnte es eine Einigung geben? Christoph König im Gespräch mit Jakob Mayr, ARD-Klimaredaktion.
Über 200 Tage wurde verhandelt, telefoniert, hin und her geflogen und vor dem Verlust tausender Jobs gewarnt: Nun hat die Schweiz ihren Zoll-Deal mit den USA. Vergangenen Freitag stellte Wirtschaftsminister Guy Parmelin eine Absichtserklärung mit der Regierung von Präsident Donald Trump vor, die statt Zöllen von 39 Prozent nun 15 Prozent vorsieht.Insbesondere in der Wirtschaft atmet man auf, die Bürgerlichen feiern die Arbeit ihres Bundesrats Parmelin. Die Linken hingegen werfen der Regierung wegen teuren Zugeständnissen eine «Unterwerfungsstrategie» vor. Die ins Stocken geratenen Verhandlungen nahmen Anfang November Fahrt auf, nachdem fünf Unternehmer aus der Schweiz eine goldene Rolex und einen Goldbarren ins Oval Office trugen.Ist der Deal nun ein Erfolg? In welchen Bereichen setzt Trump die Schweiz unter Druck? Und wie kam es zu den versprochenen Investitionen von 200 Milliarden US-Dollar?Darüber spricht Fabian Fellmann, ehemaliger US-Korrespondent und nun Inland-Redaktor, in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Alexandra AreggerProduzent: Noah FendDie Hintergründe des Zoll-Deals:Interview mit Bundesrtat Guy Parmelin: «Wir haben unsere Seele nicht an den Teufel verkauft»Das Protokoll zum Zoll-Deal mit den USAEs begann mit einem Schock und endete in Ernüchterung: Was Trumps Powerplay mit der Schweiz gemacht hat (Kommentar)Ein Zoll-Deal mit Folgen: Der Bundesrat zeigt bisher nur die halbe Wahrheit zum Zoll-Deal Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.
Der Bundesrat wertet das Verhandlungsergebnis im Zollstreit mit den USA als positives Resultat. Die Schweizer Wirtschaft kann aufatmen. Doch wie hoch ist der Preis für diese Einigung? Thomas Cottier, emeritierter Professor für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht, ist kritisch.
Im Rentenstreit hat Bundeskanzler Merz der Jungen Union nach massiver Kritik Entgegenkommen signalisiert. Es könnte eine Zusatzvereinbarung geben, um die Mehrheit im Bundestag nicht zu gefährden. Die SPD beharrt auf der bisherigen Einigung. Finthammer, Volker www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Die Schweiz und die USA haben eine Einigung im Zolldeal erzielt. Doch es gibt noch viele offene Fragen. Etwa jene nach den 200 Milliarden Dollar an Direktinvestitionen, die Schweizer Firmen bis 2028 in den USA tätigen sollen. Weitere Themen: US-Präsident Donald Trump ist bei seinen Zöllen zurückgekrebst. Das Weisse Haus hat eine Liste von Lebensmitteln veröffentlicht, die von den Zöllen ausgenommen sind. Warum kommt diese Zollsenkung gerade jetzt? Die Delegierten der Mitte-Partei haben an ihrer Versammlung in Grenchen klar die Ablehnung der «Klimafonds-Initiative» und der «SRG-Initiative» beschossen, über die am 8. März abgestimmt wird. Beim Vertragspaket mit der EU gehen die Meinungen der Delegierten jedoch weit auseinander.
Einigung auf 15 Prozent US-Zölle, Luftangriffe auf Kiew, Rapper «Haftbefehl» bringt Reinhard Mey unverhofft in die Charts
13. November in 2 Minuten – heute mit Noah Schmitt.
Union und SPD einigen sich auf einen neuen Wehrdienst. Demokraten und Republikaner beenden den Shutdown in den USA. Und eine neue Umfrage zur AfD ist aufschlussreich. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Union und SPD einigen sich auf Wehrdienstreform Mehr Hintergründe hier: Auch US-Repräsentantenhaus beschließt Haushalt – Rekord-Shutdown vor Ende Mehr Hintergründe hier: Grünenfraktionschefin Reintke fordert Eingreifen von Merz in der EU+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Auf der Erfolgswelle treibend, möchte der FC Bayern München lieber heute als morgen den auslaufenden Vertrag mit Dayot Upamecano verlängern, noch aber ist keine Einigung erzielt. Woran hakt der Deal noch? Das ist ebenso Thema in der heutigen Folge kicker daily wie der Blick voraus auf die beiden kommenden Spiele der deutschen Nationalmannschaft. Es geht um die WM-Qualifikation - zunächst ohne Kapitän Joshua Kimmich.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sorgt nicht nur für menschliches Leid. Er verursacht auch erhebliche Umwelt- und Klimaschäden. Der Klimaexperte und Autor einer umfassenden Studie zu dem Thema, Lennard de Klerk, spricht mit Host Stefan Niemann über den CO2-Austoß des Krieges. Der betrage 237 Millionen Tonnen – nach den ersten drei Kriegsjahren. Am meisten Treibhausgase entstünden durch den Treibstoffverbrauch des Militärs. Dazu kommen Emissionen, die durch brennende Wälder, beschädigte Energie-Infrastruktur und umgeleitete Flüge verursacht werden. Der Niederländer de Klerk erläutert darüber hinaus, welche Klimaschäden in Friedenszeiten entstehen, zum Beispiel durch Manöver. Schätzungen zufolge sei das Militär für 5,5 Prozent des weltweiten CO2 Ausstoßes verantwortlich, so der Experte. In der Ukraine geht die systematische Zerstörung der Energieversorgung durch Russlands Terror- und Zermürbungstaktik weiter. Mitten in einem Selenskij-Interview gingen in Kyjiw die Lichter aus. Schwierig bleibt die Lage auch an der Front, vor allen in der heftig umkämpften Stadt Pokrowsk, wie Kai Küstner erklärt. Die ukrainische Führung habe die existenzielle Entscheidung zu fällen, wann der richtige Zeitpunkt zum Rückzug sei, um eine Einkesselung zu vermeiden. Kaum jemand zweifelt daran, dass Pokrowsk fällt, die Frage ist nur wann und wie. Gleichzeitig hat Präsident Selenskyj mit innenpolitischen Problemen zu kämpfen. Ein Korruptionsskandal im Energiesektor erschüttert das Land. Kai berichtet auch über neue Drohnen-Sichtungen – diesmal in Belgien – und den aktuellen Stand in Sachen neuer Wehrdienst. In dieser Woche wollen die Koalitionsfraktionen eine Einigung erzielen. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Strategische Bedeutung von Pokrowsk: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-russland-pokrowsk-100.html Anhörung zum neuen Wehrdienst im Bundestag: https://www.youtube.com/watch?v=JPolLmpT2r8 Das Interview mit Lennard de Klerk: https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-326930.html Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien”: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: Weltspiegel Podcast: COP30: Ist der Amazonas-Regenwald noch zu retten? https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:689ec368d5da3cfa/
Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist die Schweizer Rüstungsindustrie wegen ihrer strengen Exportregeln unattraktiv und deswegen unter Druck. Die Politik ringt seit Jahren um eine Lösung. Nun haben sich die bürgerlichen Parteien geeinigt - und plötzlich soll es schnell gehen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (05:40) Nachrichtenübersicht (01:11) Bürgerliche Einigung beim Kriegsmaterialgesetz (10:33) EU-Bericht zur innenpolitischen Lage der Ukraine (17:31) Braucht es Erbschaftssteuer für Finanzierung der Klimapolitik? (22:40) Kürzungen bei Swissinfo (28:37) Parlamentswahlen im Irak: Interesse der Bevölkerung gering (33:55) Dem Mississippi Flussdelta droht der Untergang